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- Ein Taubenhaus für das EuropaviertelST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1516 Betreff: Ein Taubenhaus für das Europaviertel Die Einrichtung eines Taubenhauses auf dem Dach der neu errichteten Grundschule Europaviertel, ist derzeit aus verschieden Gründen nicht realisierbar. Nach Prüfung durch die Projektleitung des Amts für Bau und Immobilien, sowie der beteiligten Architekt:innen, sprechen die baulich-statischen Begebenheiten dagegen. Außerdem ist die Durchführung, Errichtung und Betrieb eines derartigen Projekts nur in enger Absprache und mit Zustimmung der Schulgemeinde möglich. Hier bestehen jedoch erhebliche Einwände. Seitens des Elternbeirates wurde bereits ein eindringlicher Appell an den Magistrat gerichtet, das Vorhaben nicht umzusetzen. Nach Erfahrungsberichten des Stadttaubenprojektes werden Taubenhäuser, die seitens der Liegenschaft nicht akzeptiert werden, auch nicht umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5527
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Hundeauslauffläche/Bolzplatz am MainuferST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1517 Betreff: Griesheim: Hundeauslauffläche/Bolzplatz am Mainufer zu 1. Der Magistrat plant zur Verbesserung des Spielplatzes folgende Maßnahmen: Neue Tore für den Bolzplatz und eine neue Einfriedung durch einen Ballfangzaun/Zaun. Eine Erweiterung des Spielangebotes ist derzeit nicht vorgesehen. Für den Bolzplatz gilt ein Hundeverbot, entsprechende Schilder sind bereits vorhanden. Abfallbehälter sind in diesem Bereich aus Sicht des Fachamtes ausreichend vorhanden. Die Kapazitäten werden nach Beobachtung ggf. angepasst und erhöht. zu 2. Der Magistrat kann sich nach Prüfung vorstellen, im nördlichen Bereich eine Teilfläche (ca. 450 m2) als Hundeauslauf auszuweisen. Voraussetzung sind die Benennung von Pat:innen wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen und die Zurverfügungstellung von OIB- Mitteln für eine notwendige Einzäunung zwischen Spielbereich und Hundeauslauffläche. Die Kosten für eine Einzäunung mit Zugangstor in Richtung des Fußweges zur Wohnbebauung belaufen sich auf ca. 20.000,- € belaufen. Diese Mittel stehen dem Fachamt leider für diesen Zweck nicht zur Verfügung. Der notwendige Hundekottütenspender nebst Abfallbehälter kann vom Fachamt nach Bekanntgabe der Pat:innen bei Umsetzung der Maßnahme montiert werden. Die Patenschaft muss dauerhaft sichergestellt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5521
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulbezirksgrenzen im Gallus: Wann ist es so weit?ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1518 Betreff: Schulbezirksgrenzen im Gallus: Wann ist es so weit? Aus bildungsplanerischer Sicht stehen dem Stadtteil Gallus kurz- bis mittelfristig ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung. Durch die zusätzlichen Containerstellungen an der Günderrodeschule und der Erhöhung der Zügigkeit von 3 auf 4 Züge an der Ackermannschule wurden die Kapazitäten (Schulplätze) im Gallus bereits erweitert. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in den letzten Jahren weniger Schüler*innen an den Schulen im Gallus angekommen sind, als Schulpflichtige in dem Stadtteil gemeldet waren. Die Differenz beträgt eine Klassenstärke (18 bis 25 Schüler*innen) pro Schuljahr und Schulstandort. Mit der Inbetriebnahme der Grundschule Europaviertel an ihrem endgültigen Standort zum Schuljahr 2025/26 wird der Prozess zur Überprüfung der Schulbezirke, unter Einbeziehung der Schulen des Ortsbeirates und der Kinderbeauftragten sowie den Bildungsakteuren vor Ort, eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand räumliche Erweiterung UhlandschuleST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1519 Betreff: Sachstand räumliche Erweiterung Uhlandschule Für das Schuljahr 2023/24 konnte bereits in Absprache mit allen Beteiligten folgende Lösung gefunden werden: Die Uhlandschule hat vier Klassenräume im Gebäude der benachbarten Abendhaupt- und Abendrealschule (AHRS) zur multifunktionalen Nutzung erhalten. Die AHRS wiederum nutzt verfügbare Räume im nahegelegenen Abendgymnasium. Für das kommenden Schuljahr 2024/25 wird diese Raumverteilung vorerst beibehalten - zusätzlicher Raumbedarf der Uhlandschule kann gedeckt werden, indem der Computerraum in einen Klassenraum umgewandelt wird und mobile Endgeräte bereitgestellt werden. Die Raubedarfe der Uhlandschule werden aber auch in den kommenden Jahren weiter steigen, daher wurde eine weitere Lösung erarbeitet, durch die die Uhlandschule mehrere weitere Räume erhält und das pädagogische Konzept gut umsetzen kann. Ab dem Schuljahr 2025/26 bezieht die Uhlandschule Räume im Gebäude der Erasmusschule. Diese Räume wurden durch den Wegzug des Gymnasialzweigs der Erasmusschule frei. Momentan werden die Räume in Absprache mit der Uhlandschule saniert. Die neue Außenstelle der Uhrlandschule ist für die Schülerinnen und Schüler gut erreichbar - der kurze Fußweg führt über eine Spielstraße. Auch für die AHRS und das Abendgymnasium hat die neue Lösung Vorteile, da beide Schulen ihre Räume für die eigene Nutzung zurückerhalten. Für eine Sicherstellung der Essensversorgung wird auf dem Gelände der Abendhaupt- und Abendrealschule in den Herbstferien 2024 ein Mensacontainer für die Uhlandschule gestellt. Bis dahin essen die Kinder weiterhin im nahegelegenen "Timeout". Ab dem Schuljahr 2025/26 können alle Schülerinnen und Schüler auch in der Erasmusschule versorgt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4086
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Horts Zauberwald sichernST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1520 Betreff: Zukunft des Horts Zauberwald sichern Zu 1., 2. und 3. Ab dem Umzug in das Interimsgebäude am Auslagerungsstandort zum Schuljahr 2025/2026 ist die Umsetzung des Förderprogramms Pakt für den Ganztag inklusive Erweiterter Schulischer Betreuung an der Martin-Buber-Schule geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Betrieb des Hortes Zauberwald uneingeschränkt fortgesetzt werden. Der Pakt für den Ganztag umfasst im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule sowie eine ganztägige Ferienbetreuung bei 25 Schließtagen. Die Fläche im Auslagerungsstandort Hasenpfad ist räumlich so ausgelegt, dass die Schule mit Inbetriebnahme für die Erfüllung des Rechtsanspruches den Pakt für den Ganztag umsetzen und dem entsprechend eine 100 %-Versorgung abbilden kann. Die Kinder, die im Hort Zauberwald angemeldet sind, erhalten ab dem Schuljahr 2025/2026 selbstverständlich im Rahmen des Paktes für den Ganztag an der Martin-Buber-Schule eine Anschlussbetreuung. Diese Vorgehensweise wurde in einem Gespräch zwischen Vertreter*innen des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, des Stadtschulamtes und des Trägers des Hortes Zauberwald einvernehmlich besprochen. Zudem fand ein Gespräch der Fachdezernentin mit der Schulleiterin und dem Schulelternbeirat statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Plätze des Hortes Zauberwald erhalten und ausbauenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1521 Betreff: Plätze des Hortes Zauberwald erhalten und ausbauen Ab dem Schuljahr 2025/2026 ist die Umsetzung des Paktes für den Ganztag inklusive Erweiterter Schulischer Betreuung an der Martin-Buber-Schule - am Auslagerungsstandort Hasenpfad- geplant. Die Fläche im Auslagerungsstandort Hasenpfad ist räumlich so ausgelegt, dass die Schule mit Inbetriebnahme das stadtweit beschlossene Programm für die Erfüllung des Rechtsanspruches "Pakt für den Ganztag" umsetzen und eine 100 %-Versorgung abbilden kann. In diesem Rahmen werden von Schule und Träger Ganztagsangebote von 07:30 Uhr bis 17 Uhr umgesetzt. Die Eltern können ein Modul bis 15 Uhr oder bis 17 Uhr buchen. Die Angebote werden u.a. durch Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte umgesetzt. Somit kann für alle Kinder der Martin-Buber-Schule ab dem Sommer 2025 ein Betreuungsangebot vorgehalten werden. Auch der Neubau der Martin-Buber-Schule ist auf Basis des Planungsrahmens für Grundschulen als Modellflächenprogramm so konzipiert, dass alle Grundschulkinder mit entsprechenden Bedarfen am Schulstandort verlässliche Ganztagsangebote wahrnehmen können. Im Grundschulbezirk der Martin-Buber-Schule gibt es derzeit drei Einrichtungen, die eine Hortbetreuung anbieten, mit insgesamt 162 Plätzen. 80 dieser Plätze werden durch den Hort Zauberwald abgedeckt. Da im Schulgebäude ausreichend Platz für die Nachmittagsbetreuung sämtlicher Kinder zur Verfügung steht und außerhalb der Schule keine geeigneten Liegenschaften bekannt sind, ist eine Überführung sämtlicher Betreuungsangebote in die Räumlichkeiten der Schule vorgesehen. Eine enge Abstimmung mit der Schule bietet die Gewähr, dass unabhängig von der Betreuungsform Bildung und Betreuung für alle Kinder aus einem Guss angeboten werden kann. In einem Gesprächstermin am 22.03.2024 -an dem Trägervorstand, Mitarbeitende des Hortes sowie Vertreter*innen des Stadtschulamts und Bildungsdezernats teilnahmen, konnte die Perspektive für den Hort Zauberwald transparent erläutert werden und zu einer Klärung der (offenen) Fragen beitragen. Im Anschluss fand ein Gespräch der Fachdezernentin mit der Schulleiterin und dem Schulelternbeirat statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5054
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dringend notwendiger Erhalt des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin Buber SchuleST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1522 Betreff: Dringend notwendiger Erhalt des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule Zu 1. Ab dem Umzug in das Interimsgebäude am Auslagerungsstandort zum Schuljahr 2025/2026 ist die Umsetzung des Förderprogramms Pakt für den Ganztag inklusive Erweiterter Schulischer Betreuung an der Martin-Buber-Schule geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Betrieb des Hortes Zauberwald uneingeschränkt fortgesetzt werden. Der Pakt für den Ganztag umfasst im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule sowie eine ganztägige Ferienbetreuung bei 25 Schließtagen. Die Fläche im Auslagerungsstandort Hasenpfad ist räumlich so ausgelegt, dass die Schule mit Inbetriebnahme für die Erfüllung des Rechtsanspruches den Pakt für den Ganztag umsetzen und dementsprechend eine 100 %-Versorgung abbilden kann. Jedes Kind, das einen Betreuungsbedarf hat, erhält einen Betreuungsplatz. Damit erhöht sich die Betreuungsquote für Grundschulkinder im Martin-Buber-Schulbezirk von derzeit 38 % auf 100 % zum Schuljahr 25/26. Die Kinder, die im Hort Zauberwald angemeldet sind, erhalten ab dem Schuljahr 2025/2026 selbstverständlich eine Anschlussbetreuung im Rahmen des Ganztags an der Martin-Buber-Schule. Zu 2. Mit dem Beschluss des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm für Grundschulen (M 38/2019) wird die Zielrichtung verfolgt, integrierte und verzahnte Angebote anstelle einer additiven Angebotsstruktur umzusetzen. Das bedeutet, dass Schule und ein Träger der Ganztagsangebote in Kooperation ein Ganztagskonzept entwickeln und umsetzen. So war bereits in zurückliegender Planung und Gesprächen mit dem ehemaligen Träger des Hortes vorgesehen, dass die Martin-Buber-Schule mit dem Umzug in das Interimsgebäude in den Pakt für den Ganztag beginnt. Auch der Neubau der Martin-Buber-Schule ist auf Basis des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm so konzipiert, dass alle Grundschulkinder mit entsprechenden Bedarfen am Schulstandort verlässliche Ganztagsangebote wahrnehmen können. Im Rahmen eines modernen Ganztagskonzeptes werden alle Räume der Schule ganztägig genutzt und es werden beispielsweise offene Lernlandschaften vorgesehen. Der Trägerverein des Horts Zauberwald wurde im Jahr 2023, vor den Neuwahlen, hierüber unterrichtet. Zu 3. Die Fortführung des Hortangebots macht aus Sicht des Magistrats über das Schuljahr 2025/26 hinaus keinen Sinn, da ab diesem Zeitpunkt alle Kinder an der Schule betreut werden und auch dort zu Mittag essen können. Die Trägerschaft für den Pakt für den Ganztag an der Martin-Buber-Schule wird ausgeschrieben. Der Förderverein hat die Möglichkeit, sich auf die Trägerschaft zu bewerben. Zu 4. Nein, der Umzug der Martin-Buber-Schule in das Interimsgebäude ist für den Beginn des Schuljahres 2025/2026 geplant. Dies wurde der Schulgemeinde mitgeteilt und ist auch auf ihren Wunsch hin so terminiert. Zu 5. Mit der Umsetzung des Paktes für den Ganztag wird direkt eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule sichergestellt, die einen entsprechenden Bedarf und noch keinen Betreuungsplatz haben. Kein Kind verliert seinen Betreuungsplatz. Alle bestehenden Betreuungsplätze werden in Angebote des Paktes für den Ganztag überführt. Somit ist der Platzerhalt für alle Kinder des Hortes Zauberwald sichergestellt. Die oben beschriebene Vorgehensweise wurde am 22.03.2024 in einem Gespräch mit dem Förderverein unter Beteiligung von Vertreter*innen des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen sowie des Stadtschulamtes einvernehmlich besprochen. Im Anschluss fand ein Gespräch der Fachdezernentin mit der Schulleitung und dem Schulelternbeirat statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wie ist der Sachstand in Sachen „historischer Stadtmauer am ehemaligen Fährmannshaus“?ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1523 Betreff: Höchst: Wie ist der Sachstand in Sachen "historischer Stadtmauer am ehemaligen Fährmannshaus"? Die von der Stadt Frankfurt intensiv betriebene Sanierungsmaßnahme mit Umwidmung der städtischen Liegenschaft Fährmannshaus bezieht die unmittelbar daran angrenzende historische Stadtmauer mit ein. Die damit in Zusammenhang stehenden Fragen des Ortsbeirates werden wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die inhaltlichen Abstimmungen mit den zuständigen Denkmalbehörden (Landesamt für Denkmalpflege Hessen und Denkmalamt Frankfurt) für eine Sanierung und Umnutzung des Fährmannshauses sowie zur Sanierung der historischen Stadtmauer werden fachplanerisch intensiv weiterbetrieben. Zu 2.: Die Ausschreibung und die Beauftragung einer fachkundigen und denkmalpflegerisch erprobten Fachfirma ist bereits erfolgt. Derzeit ist geplant, im 4. Quartal 2024 mit der Sanierung der historischen Stadtmauer zu beginnen. Vorausgesetzt wird, dass die denkmalrechtliche Genehmigung bis dahin vorliegen wird und die Witterungsverhältnisse das Arbeiten im Freien zulassen. Zu 3.: Die Mauersanierung wird etwa drei bis vier Monate beanspruchen. Somit wäre bis Ende März 2025 von dem Abschluss von Arbeiten an der Stadtmauer auszugehen. Die eventuell auftretenden und unerwarteten Befunde während der Ausführungsphase können zu Verzögerungen im Ablauf der Sanierung führen. Zu 4.: Das gesamte Sanierungsvorhaben wird über die Bauunterhaltsmittel der Stadt Frankfurt abgedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Schillerstraße konsequent verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer TurmST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1524 Betreff: Die Schillerstraße konsequent verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer Turm Zwischenzeitlich ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs erfolgt. Im nächsten Schritt ist vorgesehen Lieferzonen und Stellplätze für E-Scooter auszuweisen. Eine Entsiegelung und Begrünung von Flächen würde zwangsläufig die Marktfläche verringern. Dies wird aktuell nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 Alte GasseST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1525 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Die Planungen für die genannten Maßnahmen werden voraussichtlich im dritten Quartal 2024 aufgenommen. Hierbei wird auch die Möglichkeit einer Verkehrsführungsänderung im Bereich südlich Peterskirchhof unter Entfall der dortigen Lichtsignalanlagen betrachtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mittelweg verkehrssicher gestaltenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1526 Betreff: Mittelweg verkehrssicher gestalten Die Planung für den Mittelweg Ecke Klitscherstraße wurde kürzlich angepasst (siehe beigefügte Anlage). Die Umsetzung erfolgt im Rahmen von Unterhaltungstätigkeiten. Anlage (ca. 139 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger AnlageST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1527 Betreff: Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage Aktuell befindet sich an der oben genannten Örtlichkeit eine Doppelstruktur, welche derzeit auch erforderlich ist, da die Fahrtrelation in Richtung Berger Straße aktuell nicht fahrbahnseitig befahrbar ist (keine Einbiegemöglichkeit in Straße Friedberger Anlage vorhanden). Aus der gegenwärtigen Situation ergeben sich jedoch Probleme. So ist die Gehwegführung nördlich der Seilerstraße durch die beengten Verhältnisse und gleichzeitig hohem Fuß- und Radverkehrsaufkommen sehr konfliktbelastet. Eine Umwandlung von der Regelung Gehweg Radfahrer frei in einen gemeinsamen Geh- und Radweg würde diese Situation noch weiter verschärfen. Bei der vorhandenen Regelung darf der Radverkehr nur in Schrittgeschwindigkeit fahren. Würde die Regelung geändert werden, entfiele diese Einschränkung. Eine Konfliktreduzierung und Entflechtung der Ströme in diesem Bereich wird für zielführender erachtet. Der nord- / ostwärtige Radverkehr (aus Richtung Konstablerwache in Richtung Berger Straße) wird am Friedberger Tor weiter in Fahrbahnlage geführt und dann auf den Radweg entlang der Friedberger Anlage in Richtung Berger Straße überführt - in Form eines baulich getrennten Radfahrstreifens entlang der Friedberger Anlage (auf heutiger Sperrfläche). In baulicher Hinsicht bedarf es lediglich einer Bordsteinabsenkung. Zudem wird auf den Geh- und Radweg entlang der Friedberger Anlage erst aufgefahren, nachdem dieser eine Breite von 3,00 m aufweist. So lässt sich eine konfliktbelastete Engstelle vermeiden. Die Sichtbeziehungen sind durchweg gut. Weiter wird der südlich der Seilerstraße vorhandene Zweirichtungsradweg im Seitenraum durch einen Einrichtungsradweg in Richtung Süden ersetzt (sogenannter englischer Verkehr). Die Doppelstruktur wird folglich vollständig aufgelöst. Aufgrund des im Seitenraum verbleibenden südwärtigen Radverkehrs und der dadurch reduzierten, aber weiterhin vorhandenen Konflikte mit dem Fußverkehr, werden im genannten Abschnitt Fuß- und Radpiktogramme markiert. Letztere werden mit Pfeilen in südwärtiger Richtung versehen, um die Führung nur in diese Fahrtrichtung zu verdeutlichen. Bezugnehmend auf die angeregte Linksabbiegemöglichkeit in die Friedberger Anlage in Richtung Westen wird auf die perspektivische Realisierung einer fahrbahnseitigen Radverkehrsanlage auf dem Anlagenring verwiesen. Die geforderte Prüfung eines Linksabbiegerstreifens auf dem Radfahrstreifen ist erfolgt. Allerdings lässt sich dies aufgrund der Breiten und signaltechnischer Aspekte nicht umsetzen. Im Bestand wäre zur Herstellung der Relation folglich eine komplexe bauliche Anpassung erforderlich, was in Anbetracht der geplanten fahrbahnseitigen Führung nicht für sinnvoll erachtet wird. Unabhängig davon hält der Magistrat ein Linksabbiegen, um in die Wallanlagen in Richtung Westen zu gelangen, nicht für sinnvoll. Langfristig müssen attraktive Angebote für den Radverkehr entstehen. Diesbezüglich gibt es ein übergeordnetes Ziel, in den Grünanlagen den Radverkehr zu reduzieren (Grünanlagenwege beziehungsweise generell gemeinsame Nutzungen von (schmalen) Wegen). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5305
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke ZeißelstraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1528 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke Zeißelstraße Der Knotenpunkt Weberstraße / Zeißelstraße ist bereits mit Gehwegnasen, taktilen Leitelementen und Pollern gegen Falschparken abgesichert. Direkt am Knotenpunkt sieht der Magistrat daher keinen Handlungsbedarf. Allerdings wird der Magistrat in verschiedenen Bereichen außerhalb des Knotenpunkts für neue Fahrradabstellmöglichkeiten sorgen. Zu rechnen ist damit im dritten Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5314
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1529 Betreff: Fahrradbügel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42 Aus Sicht des Magistrats sind die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und im Sinne der Verkehrssicherheit. In den vergangenen Jahren wurden sehr viele solcher Planungen erstellt und verkehrsrechtlich angeordnet. Der Magistrat befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase der bereits angeordneten Planungen. Sobald absehbar ist, wann die offenen Planungen ausgeführt werden, wird der Magistrat weitere Planungen erstellen und diese verkehrsrechtlich anordnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5306
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Ampelphase an der Glauburgstraße/Oeder WegST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1530 Betreff: Änderung der Ampelphase an der Glauburgstraße/Oeder Weg Der Anregung wird damit entsprochen, dass die genannte Lichtsignalanlage so geschaltet wird, das verhältnismäßig mehr Grünzeiten enthalten sind (andere Programmauswahl). Eine generelle Grünzeit-Verlängerung lässt sich nicht umsetzen. Dadurch würden sich zu hohe Wartezeiten sowohl für die Verkehrsströme entlang des Oeder Weges (hier auch die Buslinie M36) als auch für die Fußgänger:innen ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5308
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer Merianstraße/GaußstraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1531 Betreff: Fahrradständer Merianstraße/Gaußstraße Aufgrund von Maßnahmen im Rahmen der Mobilitätswende und einer damit verbundenen Priorisierung steht die Umsetzung noch aus. Der Magistrat rechnet aber damit, dass die Fahrradbügel im dritten Quartal 2024 angebracht werden. Den Zugang zum Verteilerschrank der Telekom und den Schachtdeckel wird der Magistrat berücksichtigen und entsprechend freihalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5047
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der MelemstraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1532 Betreff: Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der Melemstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in der Melemstraße Hausnummer 10 und 18 Fahrradbügel um die Bäume herum montieren. So werden die Bäume vor parkenden Fahrzeugen geschützt und gleichzeitig Abstellmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder geschaffen. Da der Anregung nach Radbügeln in der Melemstraße Hausnummer 20 und 24 aufgrund der gegebenen Platzverhältnisse nicht entsprochen wurde, werden nun Radbügel auf der gegenüberliegenden Straßenseite installiert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im dritten Quartal 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer LandwehrST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1533 Betreff: Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel im Bereich der Ringelstraße 2 anbringen. Dabei wird der Magistrat berücksichtigen, dass der Abschnitt als Schulweg dient und auch auf die Fußwegführung achten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5249
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für SachsenhausenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1534 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen Bekanntlich ist der in Rede stehende Bereich Bestandteil der Fanzone zur UEFA EURO 2024 (Fußball-Europameisterschaft) und steht daher allein während dieses sportlichen, internationalen Großereignisses im Sommer diesen Jahres für mehrere Wochen nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrzeugzählungen Großer und Mittlerer Hasenpfad zwischen 07:00 Uhr und 09:00 UhrST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1535 Betreff: Fahrzeugzählungen Großer und Mittlerer Hasenpfad zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr Der Magistrat wird noch vor den hessischen Sommerferien 2024 entsprechende Verkehrszählungen im Großen Hasenpfad (in Höhe Hausnummern 42 bis 48), sowie im Mittleren Hasenpfad (in Höhe Hausnummer 25) an einem Tag durchführen. Die Zählungen finden an einem mittleren Werktag außerhalb von Wochen mit Feiertagen über einen Zeitraum von 24 Stunden statt (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr). Dabei werden die Verkehrsmengen - jeweils nach Fahrtrichtungen getrennt - in 15 Minuten Intervallen erfasst, sodass sich auch Aussagen über die Spitzenstunden treffen lassen. Über die relevanten Ergebnisse wird der Ortsbeirat anschließend unaufgefordert informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer StraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1536 Betreff: Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße Der Einsatz einer solchen Signalisierung (Zeitinsel) ist von bestimmten Bedingungen abhängig. So ist zu gewährleisten, dass Straßenbahnen an Fahrzeugen, die vor der Zeitinsel stehen, jederzeit am Kfz-Verkehr vorbeifahren können. Dazu muss eine ausreichende Fahrspurbreite (mindestens drei Meter) vorhanden sein. Dieser Platzbedarf ist an der angesprochenen Haltestelle nicht gegeben. Bereits heute ist oftmals zu beobachten, dass Straßenbahnen von Kraftfahrzeugen bei der Einfahrt in die Haltestelle behindert werden. Der Anregung lässt sich deshalb nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rotlicht-Blitzer am Fußgängerüberweg zum Eisernen Steg für Pkw installierenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1537 Betreff: Rotlicht-Blitzer am Fußgängerüberweg zum Eisernen Steg für Pkw installieren Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission und der Städtischen Verkehrspolizei. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. Im Schaumainkai liegt auf Höhe des Eisernen Stegs kein Unfallschwerpunkt vor. Der Anregung lässt sich daher nicht entsprechen. Aufgrund der Anregung wurde allerdings eine aktuelle Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Diese ergab eine geringe Übertretungsquote von 3,44%, weshalb weitere sporadische Kontrollen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1538 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Die ST 481 aus 2023 hat weiterhin Bestand. Eine weitere Querungsmöglichkeit auf einer Strecke von 220 m wird vom Magistrat als nicht sinnvoll erachtet. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1539 Betreff: Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Von einem Ortstermin wird seitens der Straßenverkehrsbehörde abgesehen. Die Sach- und Rechtslage - wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 8. Januar 2024, ST 27, beschrieben - ist unverändert. Der Magistrat weist ferner darauf hin, dass Gehwegflächen keine beliebige Verfügungsmasse für den ruhenden Verkehr darstellen und beispielsweise auch Kinder bis zu einem Alter von acht Jahren Gehwege mit dem Fahrrad fahrend sicher benutzen können müssen (nach § 2 Absatz 5 Straßenverkehrs-Ordnung müssen sie zwingend Gehwege benutzen, bis zum zehnten Lebensjahr steht es ihnen frei). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5206 Antrag vom 15.12.2024, OF 1132/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungshilfe Kurmainzer StraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1540 Betreff: Querungshilfe Kurmainzer Straße Eine gesicherte Querung der Kurmainzer Straße ist zum einen in Höhe Kreisel Sossenheimer Weg (ca. 180 Meter) sowie in Höhe Eltviller Straße (ca. 320 Meter) möglich. Um an der genannten Stelle eine Querungshilfe einzurichten, müsste zuerst für eine ausreichende Fahrbahnbreite gesorgt werden. In diesem Zuge müssten wahrscheinlich ein bis zwei Pflanzinseln mit Bäumen entfernt werden. Nötig wären dafür also die entsprechenden ämterübergreifenden Abstimmungen. Zudem müssten bauliche Veränderungen am Fahrbahnquerschnitt durchgeführt werden. In Abwägung der bereits vorhandenen Querungsmöglichkeiten und dem zuvor beschriebenen Aufwand für die angedachte Querungshilfe, kann mit Blick auf die vorhandenen Kapazitäten derzeit ein solcher Umbau nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das erbaute Stadtteilschild "Höchst" muss dauerhaft am Main verbleiben!ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1541 Betreff: Das erbaute Stadtteilschild "Höchst" muss dauerhaft am Main verbleiben! Der Magistrat hat inzwischen eine abschließende Regelung zum dauerhaften Verbleib des Stadtteilschildes mit dem Vereinsring Höchst e.V. vereinbart. Diese soll zeitnah unterzeichnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim-Goldstein: Grundsteuer bei ErbbaugrundstückenOFOB 618.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1061/6 Betreff: Schwanheim-Goldstein: Grundsteuer bei Erbbaugrundstücken Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, bei der Neufestsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer nicht nur die Steueraufkommensneutralität im Blick zu haben, sondern auch die Erbbaurechtnehmer der Stadt Frankfurt nicht zu überfordern. Begründung: Erbbaurechte wurden einstmals an "bedürftige Personen" vergeben und waren eine große Errun-genschaft der Weimarer Republik. Auch heute kaufen regelmäßig Familien die sich keine Kauf-grundstücke leisten können Häuser auf Erbbaurechtsgrundstücken. Im Frankfurter Westen sind große Erbbaurechtsiedlungen bislang erhalten geblieben. Die Grundstücke sind nach heutigen Maßstäben extrem groß, da sie früher zur Selbstversorgung gedacht waren. Diese Grundstück-größe ist nun bei der Neuberechnung der Grundsteuer das Problem. Grund und Boden innerhalb der Stadt Frankfurt wird immer teurer und die Neuberechnung der Grundsteuer wird nun ihr Übriges dazu beitragen, wenn nicht gegengesteuert wird. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Stadt Frankfurt von derzeit 500% auf die empfohlenen 854,69% würde rein rechnerisch mit dem neu festgesetzten Grundsteuermessbetrag eine Er-höhung der Grundsteuer bei einzelnen Erbbaugrundstücken um mehr als das doppelte darstellen. Bei den Betroffenen wird wenig Verständnis für eine derartig beträchtliche Erhöhung vorhanden sein. Alle haben sich auf die Aussagen von vielen Amtsträgern verlassen, dass eine Aufkommensneu-tralität gewährleistet werden soll. Scheinbar war von Anfang an nicht der Steuerzahler gemeint. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5795 2024 Die Vorlage OF 1061/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Stadtteile gestrichen sowie im Tenor nach dem Wort "Erbbaurechtnehmer" die Wörter "und Eigentümer" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Verkehrsproblematik in Griesheim SüdOFOB 618.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1071/6 Betreff: Griesheim: Verkehrsproblematik in Griesheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im südlichen Teil Griesheims sämtliche anstehenden verkehrlichen Maßnahmen vorzustellen, die durch Reparatur- und Baumaßnahmen von öffentlichen oder privaten Bauherrschaften im dortigen Straßenraum notwendig werden. Hierzu zählen auch diejenigen Maßnahmen, die die Strecken betreffen, welche in den südlichen Teil Griesheims hinein- bzw. hinausführen. Begründung: Die verkehrliche Situation in Griesheim Süd ist im Moment sehr angespannt. Schon jetzt gibt es viele Baustellen, die umfangreiche Maßnahmen notwendig machten, um die Verkehre (PKW, Busse) umzuleiten. Dem Eindruck nach kommen weitere, neue Bautätigkeiten im Straßenraum hinzu. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, sämtliche anstehenden Baumaßnahmen im Straßenraum der Bevölkerung vorzustellen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5800 2024 Die Vorlage OF 1071/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweis auf die Kontaktschleife in der Pariser Straße anbringenOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1361/1 Betreff: Hinweis auf die Kontaktschleife in der Pariser Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Europa-Allee von der östlichen Pariser Straße kommend (ggü. FAZ-Tower), ein Hinweisschild anzubringen, dass man bis zur Kontaktschleife vorfahren möge. Begründung: Teilweise fahren Kraftfahrzeuge nicht bis zur Kontaktschleife vor, was lange Rückstaus und Wartezeiten hervorruft und vor allem für die Fahrgäste des Linienbusses ärgerlich ist. Teilweise müssen Busfahrer aussteigen und nach vorne laufen, um andere Kraftfahrer darum zu bitten, bis zur Kontaktschleife vorzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1361/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 2 SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU und 1 SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Personalausstattung des 13. Polizeireviers sicherstellenOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1362/1 Betreff: Personalausstattung des 13. Polizeireviers sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorgang zu prüfen und sich bei Bedarf dafür einzusetzen, dass das 13. Polizeirevier mit mehr Personal ausgestattet wird, um in einer angemessenen Zeit am Einsatzort erscheinen zu können bzw. Einsätze angemessen wahrnehmen zu können. Begründung: Teilweise heißt es bei Anruf des 13. Polizeireviers, dass man mit anderen Fällen ausgelastet sei, in manchen Schichten lediglich zwei Funkstreifen zur Verfügung habe und es dauern könne, bis man erscheine. Das 13. Polizeirevier ist für die Stadtteile Bockenheim, südliches Westend und nördliches Gallus/Europaviertel zuständig. Der Revierbereich umfasst eine Fläche von 11,58 km2 mit ca. 65.000 Einwohnern. Mit zwei Funkstreifenwagen lassen sich die Einsätze in diesem Revier vermutlich selbst zu Randzeiten nicht adäquat ausführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1362/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poser und Raser am Europagarten-Tunnel in die Schranken weisenOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1363/1 Betreff: Poser und Raser am Europagarten-Tunnel in die Schranken weisen Vorgang: OM 4961/24 OBR 1; ST 1156/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie oft und zu welchen Tageszeiten der "Enforcement-Trailer" bisher am Europagarten-Tunnel zum Einsatz kam, 2. wie viele und welche Verstöße dabei festgestellt werden, 3. ob das Videomaterial der Verkehrsüberwachungskameras zur Ahnung verkehrlichen Fehlverhaltens eingesetzt werden kann. Begründung: Anwohner beschweren sich weiterhin über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Poser und Raser. Insbesondere aus Richtung Europaviertel West kommend in Fahrtrichtung stadteinwärts. Hier beginnt es teilweise bereits an der Ampelkreuzung vor der Tunnel-Einfahrt. Die Stoßzeiten sind insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zwischen 21:00 - 02:00 Uhr. Sowohl Sportwagen als auch Motorräder sind daran beteiligt. Teilweise mit bis zu fünf Motorrädern in einer Kolonne. Im Tunnel wird häufig nochmals Gas gegeben und ein Rennen gegen sich selbst gefahren. Am Ende des Tunnels wird gewendet und das Spiel beginnt von vorne. Teilweise mehrmals hintereinander. Bis die Polizei eintrifft, sind die Unruhestifter längst wieder davongebraust. Besonders im heißen Sommer bei geöffnetem Fenster, um die Wohnung über Nacht abkühlen zu lassen, ist die Nacht dadurch oftmals unerträglich. Durch laut knallende Fehlzündungen wird man regelrecht aufgeschreckt und aus dem Schlaf gerissen, was schlagartig zu einem hohen Blutdruck sowie hohen Puls führt und gesundheitsgefährdend ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4961 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1156 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1363/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringenOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zur Grünpflege im EuropaviertelOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1368/1 Betreff: Fragen zur Grünpflege im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie oft der Rasen im Europagarten, Lotte-Specht-Park, Gleisfeldpark, der Hundewiese "Am Stadtplatz" sowie des Straßenbegleitgrüns gemäht wird und zu welchen Zeiten, 2. welche Gründe vorliegen, wenn der Rasen mal längere Zeit nicht gemäß Zyklus gemäht wurde, 3. wie oft und zu welchen Zeiten die Hecken geschnitten werden, 4. wie oft und wann die Abfallbehälter in den Parks geleert werden, 5. wie oft und wann loser Müll in den Parks aufgesammelt wird, 6. wie oft Unkraut an Treppenstufen und Wegen entfernt wird, 7. wann stark genutzte Rasenflächen wieder instand gesetzt werden, 8. wie oft Spielgeräte gewartet und auf Defekte kontrolliert werden, 9. wie oft Bänke kontrolliert und ggf. instand gesetzt werden bzw. einer Schönheitsreparatur unterzogen werden und 10. welche Maßnahmen zur Rattenbekämpfung aktuell stattfinden und für welchen Zeitraum. Begründung: Zu den o.g. Themen gibt es immer wieder Beschwerden seitens der Anwohner. Daher ist es notwendig, eine regelmäßige und zuverlässige Pflege sicherzustellen, ohne dass es wiederkehrender Beschwerden bedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 47 ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag über den Tenor der Vorlage OF 1368/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1006 2024 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1368/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung von Versorgungsleitungen im Ortsbezirk 1OFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1369/1 Betreff: Erneuerung von Versorgungsleitungen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Leitungen wie Strom, Fernwärme oder Abwasser im Ortsbezirk 1 demnächst erneuert werden müssen, welche Straßen davon betroffen sind und von wann bis wann jeweils mit den Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Das Stromnetz muss ausgebaut und teilweise erneuert werden, um die Anforderungen der E-Mobilität sowie der Energiewende zu erfüllen. Hinzu kommen neue Informationssysteme und Rechenzentren, welche immer mehr Leistung erfordern. Teilweise müssen Fernwärme- sowie Abwasserleitungen erneuert werden, da sie in die Jahre gekommen sind. Ein guter Überblick trägt dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger besser auf die kommenden Arbeiten einstellen können sowie eventuelle Anschaffungen planen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1369/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlösser für Mülltonnen der FESOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1370/1 Betreff: Schlösser für Mülltonnen der FES Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob zur Abfallbereitstellung in Wohngebäuden Mülltonnen mit Schlössern seitens der FES angeboten werden können. Begründung: In Liegenschaften, in denen das Full-Service-Modell der FES nicht möglich ist, müssen die Mülltonnen vom Hausmeister auf dem Gehweg bereitgestellt werden. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Mülltonnen zerwühlt werden und Abfall entwendet wird, welcher am Tag der Abholung in das Eigentum der FES übergeht, um diesen einer Verwertung zuführen zu können. Dabei wird teilweise der Gehweg verunreinigt, Lärm verursacht, die Tonnen oder Fassaden/Einfriedungen beschädigt. Herumliegender Müll sowie herumstehende Tonnen mit offenem Deckel ziehen Ratten an. Ratten sind ausgezeichnete Kletterer und können leicht in Mülltonnen gelangen, wenn diese nicht ordnungsgemäß verschlossen sind. Durch vorbeilaufende Passanten findet häufig eine Fehlbefüllung statt - z.B. wird Restmüll in Papiertonnen entsorgt oder recyclebare Verpackungen in Restmüllbehältern. Teilweise kommen Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen angefahren und es werden Müllsäcke aus dem Lieferwagen in den zur Abholung bereitstehenden Mülltonnen entsorgt. Auf dem Markt werden z.B. spezielle Schwerkraftschlösser angeboten, welche sich beim Umkippen in den Müllwagen automatisch öffnen. Der Hausmeister kann die Mülltonnen in diesem Fall bei der Bereitstellung abschließen, wodurch diese vor Fehlnutzung geschützt wären. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1370/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weggeworfene Kleinabfälle etc.OFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1371/1 Betreff: Weggeworfene Kleinabfälle etc. Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie viele Kontrollen bezüglich achtlos weggeworfener Kleinabfälle (sog. Littering) es seit 2021 im Ortsbezirk 1 jährlich gegeben hat, 2. wie viele Bußgelder dabei verhängt wurden und in welcher Höhe, 3. das gleiche für Urinieren im öffentlichen Raum sowie nicht eingesammelte Hundehaufen, 4. wie viel Personal für o.g. Kontrollen zur Verfügung steht und 5. ob es geplant ist, die Höhe der zu zahlenden Bußgelder anzuheben. Begründung: Achtlos weggeworfener Abfall stellt ein erhebliches Problem dar und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität. Tiere können durch achtlos weggeworfenen Müll verletzt oder getötet werden. Abfall kann Krankheitserreger enthalten, die sowohl für Menschen als auch für Tiere gefährlich sein können. Dies gilt insbesondere für organischen Abfall, der Schimmel und Bakterien anziehen kann. Müll, der in Grünflächen, an Gehwegen oder Plätzen herumliegt, beeinträchtigt das Erscheinungsbild und kann die Wohnqualität von Vierteln und die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze mindern. Die Beseitigung von achtlos weggeworfenem Abfall verursacht erhebliche Kosten für die Stadt, die für die Reinigung und Entsorgung aufkommen muss. Ratten werden von Essensresten und Abfall angezogen, da sie darin eine leicht zugängliche Nahrungsquelle sehen. Der Müll bietet Ratten darüber hinaus Schutz und Unterschlupfmöglichkeiten, besonders in städtischen Gebieten. Bei achtlos weggeworfenem Müll werden seit Sommer 2020 55,00 Euro Bußgeld fällig. Doch das Problem hat sich seitdem nicht sichtbar gebessert. Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes muss eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1440/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1371/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1037 2024 1. Die Vorlage OF 1371/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1440/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1440/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildem Sperrmüll besser begegnenOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1372/1 Betreff: Wildem Sperrmüll besser begegnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Straßenreinigung der FES bei der Reinigung von Straßen auch gleich wilden Sperrmüll aufnehmen und zur Abholung anmelden kann. Bei positivem Ergebnis ist diese Maßnahme entsprechend umzusetzen. Begründung: Im Ortsbezirk 1 gibt es erhebliche Probleme mit wildem Sperrmüll. Da in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll kostenlos ist, wird der Sperrmüll teilweise aus anderen Kommunen angeliefert, in denen er nicht kostenlos abgeholt wird. Teilweise ist es den Bewohnern auch nicht bekannt, dass es in Frankfurt keine flächendeckende Siedlungsabfuhr gibt oder wie der Sperrmüll korrekt angemeldet wird. Mittlerweile gibt es einige Hotspots im Ortsbezirk 1, wo regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird, der teilweise im Wochenrhythmus wieder abgeholt werden muss. Bei der Straßenreinigung begegnen die Mitarbeiter der FES dem Sperrmüll zwangsläufig und könnten diesen direkt melden, was dazu beitragen könnte, die Situation etwas zu entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5842 2024 Die Vorlage OF 1372/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen CannabisgesetzOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1374/1 Betreff: Auswirkungen Cannabisgesetz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie sich die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes im Ortsbezirk 1 bisher gestaltet und ausgewirkt hat, 2. welche Erfahrungen damit bisher gesammelt wurden, 3. welche Probleme oder Konflikte dabei bisher aufgetreten sind, 4. welche offenen Themen es dazu noch gibt, 5. wie die bisherigen Rückmeldungen seitens der Polizei zu diesem Thema ausgefallen sind, 6. ob und wenn ja wie viele Beschwerden von Bürgern es hierzu bereits gegeben hat und 7. wie viele Verstöße es gegen die neuen Regelungen bisher gegeben hat. Begründung: Das neue Cannabis-Gesetz ist seit 1. April in Kraft. Um ggf. weitere Maßnahmen abzuleiten, ist es erforderlich, die gegenwärtige Situation zu kennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 5G-Mobilfunkabdeckung im Ortsbezirk 1 sicherstellenOFOB 118.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1375/1 Betreff: 5G-Mobilfunkabdeckung im Ortsbezirk 1 sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. bis wann es geplant ist, die 5G-Abdeckung im Ortsbezirk 1 flächendeckend zu gewährleisten, 2. bis wann diese flächendeckend auf 5G standalone aufgerüstet werden soll und 3. ob dabei die Expertise sowie das Unterstützungsangebot des hessischen Digitalministeriums in Anspruch genommen werden. Begründung: 5G bietet deutlich höhere Datenübertragungsraten im Vergleich zu 4G. Dies ermöglicht schnellere Downloads, reibungsloses Streaming und eine verbesserte Benutzererfahrung. Die Latenzzeit, also die Verzögerung bei der Datenübertragung, ist bei 5G wesentlich geringer. Dies ist besonders wichtig für Anwendungen, die Echtzeitkommunikation erfordern, wie z.B. Online-Gaming, Videokonferenzen, autonomes Fahren oder Börsengeschäfte. 5G kann eine größere Anzahl von Geräten gleichzeitig versorgen. Dies ist entscheidend in dicht besiedelten Gebieten oder bei Großveranstaltungen, wo viele Menschen gleichzeitig das Mobilfunknetz nutzen. 5G bereitet den Weg für das Internet der Dinge, bei dem viele Geräte miteinander vernetzt sind. Dies umfasst Smart Homes, vernetzte Fahrzeuge, Verkehrsleitsysteme und industrielle Anwendungen. Eine gute 5G-Abdeckung ist eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft, um neue Geschäftsmodelle und Innovationen zu ermöglichen, aber auch effizienter zu Arbeiten und neue Dienstleistungen anzubieten. 5G basiert im Kernnetz allerdings in großen Teilen noch auf umgebauter LTE/4G-Technologie (5G non standalone). Erst mit 5G standalone (bzw. 5G+ bei Vodafone) handelt es sich um ein reines 5G-Mobilfunknetz, das es erlaubt, alle Vorteile von 5G auszuschöpfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 1375/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzenOFOB 418.08.2024 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung des Ernst-Achilles-PlatzesOFOB 418.08.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Betreff: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Vorgang: OM 662/16 OBR 4; ST 47/17; OM 6680/20 OBR 4; OM 522/21 OBR 4; ST 1857/21; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4; ST 1600/22 BT: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern der Ernst-Achilles-Platz mit einer Ergänzung des Baumbestands, einer weiterhin weitestgehend entsiegelten Fläche und mit einem deutlichen thematischen Bezug auf den Namensgeber des Platzes, den Brandrat Ernst Achilles, gestaltet werden kann. Begründung: Im Zuge der Realisierung der Nordmainischen S-Bahn und der Veränderungen am Danziger Platz und am Ostbahnhof sowie des Verkehrsknotenpunkts Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße (04.02.2022, ST 327 und 09.01.2017 ST 47) ist der Ernst-Achilles-Platz in die Planungen mit einbezogen. Dabei sollten neben der Erhöhung des Baumbestands der Namensgeber des Platzes bei einer künftigen Platzgestaltung im Vordergrund stehen. Ein Brunnen beispielsweise, der neben schattenspendender Begrünung und einer entsiegelten Fläche zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt, kann thematisch auf den Namensgeber Bezug nehmen. Auch kann eine Infotafel mit Verweis auf das Wirken und die Person des ehemaligen Direktors der Branddirektion und Leiters der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main, Ernst Achilles (1929-1999), dem entsprechen. Dieser hat als international anerkannter Experte in Brandschutzfragen für die Arbeit der Feuerwehren und den Brandschutz wesentliche innovative Impulse gegeben und neue Standards gesetzt. Die Etablierung der Tätigkeit von Ernst Achilles im öffentlichen Gedächtnis kann helfen die wichtige gesellschaftliche Aufgabe von Feuerwehr und Rettungskräften zu unterstreichen, bestand eines seiner Verdienste doch darin, federführend am Umbau der Feuerwehr in eine Feuer- und Rettungswehr beteiligt zu sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 662 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 47 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6680 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5816 2024 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Straße Am Industriehof stadtauswärtsOFOB 718.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 429/7 Betreff: Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Straße Am Industriehof stadtauswärts Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Straße "Am Industriehof" zwischen der Einmündung der Straße "Am Fischstein" bis hinter der Ausfahrt des Hausener Schwimmbades eine Tempo-30-Zone einzurichten. Begründung: Das Abbiegen sowohl von dem Parkplatz des Hausener Schwimmbades als auch von dem Gelände der russisch-orthodoxen Gemeinde auf die stark befahrene Straße "Am Industriehof" wird dadurch erschwert und unsicher, weil die Fahrzeuge, die hier stadtauswärts mit der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h fahren, zu schnell um die Kurve kommen, um dem Ausfahrenden genug Reaktionszeit einzuräumen. Eine temporäre Reduktion der Geschwindigkeit an dieser Stelle würde hier mehr Sicherheit schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5791 2024 Die Vorlage OF 429/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserspielanlage im Martin-Luther-King-ParkOFOB 818.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 464/8 Betreff: Wasserspielanlage im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für die Herstellung und den saisonalen Betrieb einer Wasserspielanlage im Martin-Luther-King Park zu prüfen und zu berichten, ob dafür a) das Wiesengelände in (nördliche) Verlängerung des Spielplatzes vor dem Teich oder b) das Wiesengelände in (südwestlicher) Verlängerung des Fitness-Parcours besser geeignet wäre. Begründung: Im diesjährigen heißen Sommer war/ist das Bedürfnis der Familien mit kleineren Kindern sehr groß, sich tagsüber an Spielanlagen mit Wasserspeiern und Wasserrinnen aufzuhalten. Es war täglich zu beobachten, dass an heißen Tagen im Nachbarstadtteil der "Wasserspielplatz Niddapark" am Ginnheimer Wäldchen sehr stark frequentiert war und viele Eltern mit ihren Kindern dort offenbar den ganzen Tag verbrachten. Im Gebiet des Gerhart-Hauptmann-Ringes und rund um den Martin-Luther-King Park wohnen ebenfalls viele Kinder und Familien mit kleinen Kindern, die Nachfrage nach interessanten abkühlenden Spielbereichen im Hochsommer ist groß. Da im Martin-Luther-King Park die Technik für Wassereinleitung (zum Springbrunnen) und Wasserentnahme (am Fitness-Parcours) schon vorhanden ist, wären die Kosten für einen Wasserspielplatz auf die Planung und Ausstattung der oberirdischen Anlage beschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5864 2024 Die Vorlage OF 464/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke für ErsatzhaltestellenOFOB 818.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 468/8 Betreff: Sitzbänke für Ersatzhaltestellen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, an den Umsteige- und Ersatzhaltestellen im Ortsbeirat 8 mehrere Sitzbänke aufzustellen. Dies betrifft vor allem die Dillenburger Straße, die U-Bahn Haltestellen Frankfurt-Heddernheim, Heddernheimer Landstraße, auch die Konstantinstraße und die Straße In der Römerstadt. Begründung: Durch die Gleisbauarbeiten in diesem Jahr - aber auch durch Wartungsarbeiten im vergangenen Jahr - waren im Gebiet des Ortsbeirates viele "Ersatzhaltestellen" für die eingesetzten Busse notwendig. Besonders viele Personen mussten jeweils an den U-Bahn Haltestellen umsteigen und es kam zeitweise zu großen Ansammlungen wartender Personen. Dabei gab es viel zu wenig Sitzplätze, auf der Dillenburger Straße gar keine Sitzplätze für ältere und bedürftige Personen, was die Wartezeit bei zunehmender Temperatur und schlechten Wetterverhältnissen zur Belastung werden ließ. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2024 Die Vorlage OF 468/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt und OffenbachOFOB 1118.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 646/11 Betreff: Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat möge die jüngsten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnverbindung zwischen Offenbach und Frankfurt der Öffentlichkeit und damit auch dem Ortsbeirat 11 für eine transparente Ideenentwicklung, Diskurs, Planung und gegebenenfalls Umsetzung frühzeitig zugänglich zu machen. Begründung: Die Öffentlichkeit im Frankfurter Osten und der Ortsbeirat 11 ist mit der Thematik einer Stadtbahn von Frankfurt Innenstadt - Ostbahnhof - Hanauer Landstr. - Neckermann (jetzt RZ) - Westanbindung Fechenheim - Fechenheimer Gewerbegebiet Karl-Benz-Straße - optional nach Offenbach seit den frühen 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts beschäftigt. Viele Menschen, Bürger, Schüler, Beschäftigte warten seit langer Zeit auf eine solche Verbindung. Informationen, wie sie durch Machbarkeitsstudien erarbeitet werden sollten all diesen Menschen nicht vorenthalten werden. Die Bürger sollten frühzeitig in die Entwicklung dieser Verbindung mit eingebunden werden. Kompetenz und Erfahrung sollten früh genutzt werden.Es bleibt den Auftraggebern der Studie unbenommen diese mit Ihrer ganzen Erfahrung zu erläutern und zu kommentieren Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5786 2024 Die Vorlage OF 646/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Offener Bücherschrank Alt-SchwanheimOFOB 617.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1062/6 Betreff: Schwanheim: Offener Bücherschrank Alt-Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf der Straße Alt Schwan-heim, Westseite, nördlich der Einmündung Am Abtshof, auf einer vorhandenen Aufenthalts-fläche einen Bücherschrank aus dem städtischen Programm aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von EUR 10.000 aus dem Budget des Ortsbeirats zur Ver-fügung gestellt werden. Dem Ortsbeirat sind bereits Personen bekannt, die sich als Pat*innen angeboten haben. Begründung: Die Liste der bisher aus dem Programm aufgestellten Bücherschränke (https://frankfurt.de/themen/kultur/literatur/bibliotheken/buecherschraenke) enthält zwar einen solchen in Schwanheim, jedoch steht dieser im Ortsteil Goldstein. In Schwanheim existiert ein solcher bisher nicht. Durch die historische Struktur des Ortsteils fehlt in Schwanheim ein klassischer Ortsplatz, der als Treffpunkt außerhalb gastronomischer Einrichtungen dienen könnte. Im vorgeschlagenen Aufstellbereich existiert ein kleiner Verweilort mit etwas Grün und zwei Bänken. Leider wird dieser regelmäßig zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll genutzt und auch Falschparker trüben das Wohlfühlen. Ein gut positionierter Bücherschrank kann diese Fehlnutzung eindämmen und dazu dienen den Platz zu beleben und zu einem einladenden Treffpunkt zu machen, so dass hier mehr soziale Kontrolle erfolgen kann. Ggf. kann zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliches Grün umgesetzt werden, z.B. nach dem Beispiel des Andreasplatzes in Höchst. Der Bücherschrank sollte eine Kinderbuchrubrik beinhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2024 Die Vorlage OF 1062/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung des „Theaters in der Engelsburg“ in Sindlingen unterstützenOFOB 617.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1067/6 Betreff: Umsetzung des "Theaters in der Engelsburg" in Sindlingen unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Realisierung des in Gründung befindlichen "Theater in der Engelsburg" zu unterstützen und voranzutreiben. Dem Trägerverein sollen die dafür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus den für das Fritz Rémond-Theater für 2024 und 2025 veranschlagten Haushaltsmitteln. Begründung: Der aus früheren Beschäftigten des Fritz Rémond-Theaters gegründete Verein Theater in der Engelsburg e.V. plant eine Spielstätte im Bürgerhaus Sindlingen, (die sog. "Engelsburg") zu eröffnen, um an die Tradition des Fritz Rémond-Theaters anzuknüpfen. Das Konzept beinhaltet ein Programm für ein breites Publikum - es sind bspw. regelmäßige Vorstellungen für Kinder und Jugendliche, Theater für Hör- und Sehgeschädigte sowie Mitwirkungsmöglichkeiten für Schauspielstudierende vorgesehen. Zudem gibt es ein Konzept für eine Gastronomie, konkrete Ideen zur Einbindung der Menschen im Stadtteil und ein Energiekonzept, das auf Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Technologien setzt. Mit dem Repertoire würde nicht nur die Lücke im Frankfurter Theaterangebot geschlossen, die das Rémond-Theater 2023 hinterlassen hat. Eine Umsetzung in Sindlingen wäre auch eine kulturelle Bereicherung für den Frankfurter Westen. Für Miete, Produktions- und Verlagskosten wird ein Zuschuss benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 488 2024 Die Vorlage OF 1067/6 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Kinderbetreuung sicherstellenOFOB 617.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1068/6 Betreff: Sossenheim: Kinderbetreuung sicherstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für die Familien, die von der für Juli 2025 angekündigten Schließung des Kinderzentrums Johann-Klohmann-Straße betroffen sind, Lösungen gefunden werden und für die Kinder adäquate Plätze angeboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die "erheblichen baulichen Mängel" sicher nicht erst kurzfristig entstanden sind, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann sind dem Magistrat die "erheblichen baulichen Mängel" und die drohende Schließung der Einrichtung bekannt? 2. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um eine Einigung mit dem Vermieter zu erzielen und eine Beseitigung der "erheblichen baulichen Mängel" zu erwirken, so dass eine Schließung hätte vermieden werden können? 3. Inwieweit wurde bereits nach Bekanntwerden der "erheblichen baulichen Mängel" nach alternativen Standorten gesucht? 4. Wie wird, vor dem Hintergrund der bereits angespannten Betreuungssituation, sichergestellt, dass die Kinder Platzangebote in unmittelbarer Nähe erhalten? Begründung: Anfang Juli wurden die Eltern, deren Kinder einen Betreuungsplatz in der Kinderzentrums Johann-Klohmann-Straße haben, darüber informiert, dass das Kinderzentrum aufgrund "erheblicher baulicher Mängel, die durch den Vermieter nicht behoben werden" im Juli 2025 schließen wird. Es sei intensiv nach Lösungen an diesem Standort und in unmittelbarer Nähe gesucht worden, man habe aber keine geeigneten Möglichkeiten gefunden. Dies ist insbesondere gravierend, da bereits Kindergartenplätze fehlen und nun auch die Einrichtung in der Carl-Sonnenschein-Siedlung aufgrund von geplanten Baumaßnahmen schließt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5797 2024 Die Vorlage OF 1068/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessernOFOB 617.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1069/6 Betreff: Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit zusätzliche Parkplätze in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt Unterliederbach eingerichtet werden können, - wie die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich verbessert werden kann Begründung: Die Nähe der Parkstadt Unterliederbach zu öffentlichen Verkehrsmitteln, mit denen in recht kurzer Zeit der Flughafen erreicht werden kann, aber auch zu der Jahrhunderthalle und Süwag Energie ARENA (sog. "Ballsporthalle"), wo viele Veranstaltungen stattfinden, führt dazu, dass die vorhandenen Parkplätze ständig (zum Teil wochenlang) besetzt sind und das Parkplatzangebot für Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr zur Verfügung steht. Es kommt dann oftmals dazu, dass verkehrswidrig geparkt wird, was selbstverständlich nicht zu begrüßen ist. Daher sollte geprüft werden, wie die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der SPD-, GRÜNEN- und Linke-Fraktion werden die Spiegelstriche getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5798 2024 1. Die Anregung der Vorlage OF 1069/6 unter Spiegelstrich 1 wird abgelehnt. 2. Die Anregung der Vorlage OF 1069/6 unter Spiegelstrich 2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu Spiegelstrich 2: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Offener Tauschschrank für KindersachenOFOB 617.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1073/6 Betreff: Griesheim: Offener Tauschschrank für Kindersachen Das Stadtumbaumanagement hatte bereits vor Jahren einen Tauschschrank für den freien Platz an der Kreuzung Waldschulstraße und Lärchenstraße vorgesehen. Aufgrund fehlender Kapazitäten der Ämter wurde das Projekt damals wohl nicht umgesetzt. Der Tauschschrank sollte die Größe eines (begehbaren) XL-Bücherschrankes (ca. 1,8 x 2,1 x 0,8 m) haben. Der Tauschschrank hier soll besonders den Kindern das Ausleihen, das Verschenken und das Austauschen von Spielmaterial (Brettspiele, Spielsachen, Plüschtiere, kleine Tretroller u.a.) ermöglichen. So soll auch der Geldbeutel der Familien entlastet werden. Eine Patin ist dem Ortsbeirat bekannt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem freien Platz an der Kreuzung Waldschulstraße und Lärchenstraße einen XL-Bücherschrank zum Ausstauch von Spielmaterial einzurichten. Zusätzlich soll der Tauschschrank mit bis zu 12.000 EUR aus Ortsbeiratsmitteln gefördert werden. Begründung: Wie Teilen liegt auch Tauschen im Trend. Am Bewusstsein vieler Menschen ändert sich etwas. Der überbordende Konsum macht langsam Platz für nachhaltiges Handeln. Ressourcen schonen und Gegenstände im Kreislauf halten spart Geld und hilft der Umwelt. Dazu gehören auch die sogenannten Tauschschränke, Orte, an denen Menschen etwas abgeben können, was sie nicht mehr benötigen und dafür etwas mitnehmen können, dass für sie interessant ist. Das Prinzip der Offenen Bücherschränke ist in Frankfurt bereits seit über 15 Jahren fest verankert. Ein spezielles Angebot für Kinder fehlt allerdings. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1073/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.