Wildem Sperrmüll besser begegnen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Verbesserung der Abholung von wildem Sperrmüll durch die Straßenreinigung der FES. Dies soll die erheblichen Probleme mit wildem Sperrmüll im Ortsbezirk 1 reduzieren und somit die Situation für die Anwohner verbessern. Besonders belastend ist, dass Sperrmüll teilweise aus anderen Kommunen angeliefert wird.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Straßenreinigung der FES bei der Reinigung von Straßen auch gleich wilden Sperrmüll aufnehmen und zur Abholung anmelden kann. Bei positivem Ergebnis ist diese Maßnahme entsprechend umzusetzen.
Begründung
Im Ortsbezirk 1 gibt es erhebliche Probleme mit wildem Sperrmüll. Da in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll kostenlos ist, wird der Sperrmüll teilweise aus anderen Kommunen angeliefert, in denen er nicht kostenlos abgeholt wird. Teilweise ist es den Bewohnern auch nicht bekannt, dass es in Frankfurt keine flächendeckende Siedlungsabfuhr gibt oder wie der Sperrmüll korrekt angemeldet wird. Mittlerweile gibt es einige Hotspots im Ortsbezirk 1, wo regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird, der teilweise im Wochenrhythmus wieder abgeholt werden muss. Bei der Straßenreinigung begegnen die Mitarbeiter der FES dem Sperrmüll zwangsläufig und könnten diesen direkt melden, was dazu beitragen könnte, die Situation etwas zu entschärfen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2024Sie sind hierOFOF 1372/1Wildem Sperrmüll besser begegnenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. September 2024OMOM 5842Wildem Sperrmüll besser begegnenDirektanregung
- 24. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 151Wildem Sperrmüll besser begegnenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen Linke (= Ablehnung)