Auswirkungen Cannabisgesetz
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über die Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes im Ortsbezirk 1 zu berichten, um die aktuelle Situation besser verstehen und gegebenenfalls Maßnahmen ableiten zu können. Diese Untersuchung ist notwendig, da das Gesetz seit dem 1. April 2024 in Kraft ist und relevante Erfahrungen sowie Probleme analysiert werden sollen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten,
- wie sich die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes im Ortsbezirk 1 bisher gestaltet und ausgewirkt hat,
- welche Erfahrungen damit bisher gesammelt wurden,
- welche Probleme oder Konflikte dabei bisher aufgetreten sind,
- welche offenen Themen es dazu noch gibt,
- wie die bisherigen Rückmeldungen seitens der Polizei zu diesem Thema ausgefallen sind,
- ob und wenn ja wie viele Beschwerden von Bürgern es hierzu bereits gegeben hat und
- wie viele Verstöße es gegen die neuen Regelungen bisher gegeben hat.
Begründung
Das neue Cannabis-Gesetz ist seit
- April in Kraft. Um ggf. weitere Maßnahmen abzuleiten, ist es erforderlich, die gegenwärtige Situation zu kennen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. August 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2024 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Annahme)