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Poser und Raser am Europagarten-Tunnel in die Schranken weisen

Vorlagentyp: OFCDU
4 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Europagarten — 24 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.10.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten,

  1. wie oft und zu welchen Tageszeiten der "Enforcement-Trailer" bisher am Europagarten-Tunnel zum Einsatz kam,
  2. wie viele und welche Verstöße dabei festgestellt werden,
  3. ob das Videomaterial der Verkehrsüberwachungskameras zur Ahnung verkehrlichen Fehlverhaltens eingesetzt werden kann.

Begründung

Europagarten-Tunnel in die Schranken weisen Vorgang: OM 4961/24 OBR 1; ST 1156/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie oft und zu welchen Tageszeiten der "Enforcement-Trailer" bisher am Europagarten-Tunnel zum Einsatz kam, 2. wie viele und welche Verstöße dabei festgestellt werden, 3. ob das Videomaterial der Verkehrsüberwachungskameras zur Ahnung verkehrlichen Fehlverhaltens eingesetzt werden kann. Begründung: Anwohner beschweren sich weiterhin über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Poser und Raser. Insbesondere aus Richtung Europaviertel West kommend in Fahrtrichtung stadteinwärts. Hier beginnt es teilweise bereits an der Ampelkreuzung vor der Tunnel-Einfahrt. Die Stoßzeiten sind insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zwischen 21:00 - 02:00 Uhr. Sowohl Sportwagen als auch Motorräder sind daran beteiligt. Teilweise mit bis zu fünf Motorrädern in einer Kolonne. Im Tunnel wird häufig nochmals Gas gegeben und ein Rennen gegen sich selbst gefahren. Am Ende des Tunnels wird gewendet und das Spiel beginnt von vorne. Teilweise mehrmals hintereinander. Bis die Polizei eintrifft, sind die Unruhestifter längst wieder davongebraust. Besonders im heißen Sommer bei geöffnetem Fenster, um die Wohnung über Nacht abkühlen zu lassen, ist die Nacht dadurch oftmals unerträglich. Durch laut knallende Fehlzündungen wird man regelrecht aufgeschreckt und aus dem Schlaf gerissen, was schlagartig zu einem hohen Blutdruck sowie hohen Puls führt und gesundheitsgefährdend ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2023OFOF 1090/1Raserei im Europagarten-Tunnel mindernOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Januar 2024OMOM 4961Raserei im Europagarten-Tunnel mindernDirektanregung
  3. 7. Juni 2024STST 1156Raserei im Europagarten-Tunnel mindernStellungnahme
  4. 18. August 2024Sie sind hier
    OFOF 1363/1Poser und Raser am Europagarten-Tunnel in die Schranken weisen
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 32 · 03.09.2024
TO I, TOP 42
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1363/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne1 SPDLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
CDU2 SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme)

Mitdiskutieren

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