Personalausstattung des 13. Polizeireviers sicherstellen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Erhöhung des Personals im 13. Polizeirevier, um die Einsatzfähigkeit zu verbessern. Dies ist notwendig, da derzeit oft nur zwei Funkstreifen zur Verfügung stehen, was zu Verzögerungen bei Einsätzen führt. Ziel ist es, die Sicherheit in den Stadtteilen Bockenheim, südliches Westend und nördliches Gallus/Europaviertel zu erhöhen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorgang zu prüfen und sich bei Bedarf dafür einzusetzen, dass das 13. Polizeirevier mit mehr Personal ausgestattet wird, um in einer angemessenen Zeit am Einsatzort erscheinen zu können bzw. Einsätze angemessen wahrnehmen zu können.
Begründung
Teilweise heißt es bei Anruf des 13. Polizeireviers, dass man mit anderen Fällen ausgelastet sei, in manchen Schichten lediglich zwei Funkstreifen zur Verfügung habe und es dauern könne, bis man erscheine. Das 13. Polizeirevier ist für die Stadtteile Bockenheim, südliches Westend und nördliches Gallus/Europaviertel zuständig. Der Revierbereich umfasst eine Fläche von 11,58 km2 mit ca. 65.000 Einwohnern. Mit zwei Funkstreifenwagen lassen sich die Einsätze in diesem Revier vermutlich selbst zu Randzeiten nicht adäquat ausführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. August 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2024 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Annahme)