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Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die vollständige Veröffentlichung aller Gutachten zum Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim sowie die Einrichtung eines Dialogforums zur Variantenentscheidung. Dies soll sicherstellen, dass die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Stadt Frankfurt und ihre Mobilitätsentwicklung ausreichend analysiert und diskutiert werden können.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

  1. Es werden alle Gutachten die im Zusammenhang mit dem Lückenschluss erstellt wurden vollständig veröffentlicht.
  2. Es werden den Ortsbeiräten, den Stadtverordneten,dem Verkehrsausschuß, und der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur Analyse der Gutachten eingeräumt.
  3. Es wird ein Dialogforum Zur Variantenentscheidung eingerichtet, da die Entscheidung noch Jahrzehnte Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt und ihre Mobilitätsentwicklung haben wird.
  4. Es gibt keine voreilige Entscheidung auf eine Vorzugsvariante. Nach vier Jahren Vorlaufzeit zur Entwicklung der Gutachten, kann die Entscheidung nicht binnen vier Monaten durchgepeitscht werden.

Begründung

- Das Bauvorhaben hat viele ökologische, ökonomische und verkehrspolitische Auswirkungen, die in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden müssen. Dem Wunsch nach einer Campus-Station stehen hohe Kosten, unabwägbare bautechnischen Risiken und möglicherweise ökologische Unwägbarkeiten gegenüber. - Die Folgen des Bauvorhabens werden den Stadtteil und den Lehrbetrieb auf dem Westend-Campus auf viele Jahre beeinträchtigen. - Den Betroffenen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken zu äußern und Alternativen zur Diskussion zu stellen -Eine einmalige Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats und der VGF ist nicht geeignet, alle Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen. -Der Lückenschluss für die U4 war bereits 2006 im Planfeststellungsverfahren, und die Planung wurde dann aufgegeben. Deshalb muss jetzt, nachdem beim neuen Anlauf vier Jahre benötigt wurden, um die Gutachten für das Projekt zu erarbeiten, ausreichend Zeit gegeben sein, um die Gutachten zu analysieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2024Sie sind hier
    OFOF 988/2Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben
    Ortsbeiratsantrag · Linke
  2. 9. September 2024OAOA 491Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung gebenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 33 · 09.09.2024
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung OA 491 2024 Die Vorlage OF 988/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 CDUFDP
Enthaltung:
1 CDU1 SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

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