Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, die kürzlich entfernten Poller in der o. g. Unterliederbacher Stichstraße wieder zu installieren.
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Zusammenfassung
Der Magistrat wurde gebeten, die entfernten Poller in der Unterliederbacher Stichstraße wieder zu installieren. Aufgrund einer Klage der Grundstückseigentümer wurde jedoch festgestellt, dass die ursprüngliche Beschilderung wiederhergestellt werden musste. Daher kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen: Die Eigentümer:innen des Grundstücks Otto-Ernst-Weg 70 haben im Dezember 2023 Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und beantragt, die Verkehrszeichen (VZ) "Sackgasse" und die Poller zwischen den Grundstücken Otto-Ernst-Weg 62 und 64 wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Beschilderung "Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art" (VZ 250) mit dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" wiederherzustellen.
Nach Überprüfung des Sachverhalts wurde festgestellt, dass die Anordnung nicht den Maßgaben des § 45 (9) der Straßenverkehrsordnung entsprach und zurückgenommen werden musste. Die ursprüngliche Beschilderung wurde daraufhin wiederhergestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Januar 2022OMOM 1320Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-WegDirektanregung
- 25. März 2024OFOF 984/6Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Otto-Ernst-Weg 52 bis 70Ortsbeiratsantrag · BFF
- 16. April 2024OMOM 5349Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Otto-Ernst-Weg 52 bis 70Direktanregung
- 26. August 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 1596Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, die kürzlich entfernten Poller in der o. g. Unterliederbacher Stichstraße wieder zu installieren.Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab