Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, die kürzlich entfernten Poller in der o. g. Unterliederbacher Stichstraße wieder zu installieren.
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen: Die Eigentümer:innen des Grundstücks Otto-Ernst-Weg 70 haben im Dezember 2023 Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und beantragt, die Verkehrszeichen (VZ) "Sackgasse" und die Poller zwischen den Grundstücken Otto-Ernst-Weg 62 und 64 wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Beschilderung "Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art" (VZ 250) mit dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" wiederherzustellen. Nach Überprüfung des Sachverhalts wurde festgestellt, dass die Anordnung nicht den Maßgaben des § 45 (9) der Straßenverkehrsordnung entsprach und zurückgenommen werden musste. Die ursprüngliche Beschilderung wurde daraufhin wiederhergestellt.