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Lido Café & Bar erhalten

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

15.06.2023

Anregung Ortsbeirat

Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend

Details im PARLIS OM_4137_2023
27.08.2024

Antrag Ortsbeirat

Lido Café & Bar erhalten

Details im PARLIS OF_741-3_2024
12.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Lido Café & Bar erhalten

Details im PARLIS OM_5914_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.08.2024, OF 741/3 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird aufgefordert, sich in die Verhandlungen zwischen dem Café Lido und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Café Lido am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, über den deutschen Städtetag, das Land Hessen, und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z.B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die OF 471/3 vom 4.2.2023 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend) und bittet um eine überfällige Stellungnahme.

Begründung:

Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss gerade die Buchhandlung Land in Sicht umziehen. Und dem Café Lido am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil es sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten kann. Beide, das Café Lido als auch die Buchhandlung sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5914 2024 Die Vorlage OF 741/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)