Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des Hauptbahnhofs
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
In diesem Auskunftsersuchen wird der Magistrat um Klärung der Notwendigkeit und Planung von Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügeln nördlich des Hauptbahnhofs gebeten. Die Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert und eingebunden, was zu Verwirrung und Unverständnis führt.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Poststraße — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Rücksicht statt Dauerhupen und Dieselgestank: Wohnqualität in der Ottostraße schützen19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Ottostraße begrünen – Verkehrsfläche für neue Stadtbäume nutzen18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Die FNP berichtete am 06.06.2026 darüber, dass der Branchenverband „Taxi Allianz Deutschland“ die Interessen des Taxigew18.06.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Poststraße per E-MailFragen an den Magistrat
Nördlich des Hauptbahnhofs liegt das Saar-Karree umgeben von den Straßen Poststraße, Niddastraße, Ludwigstraße und Rudolfstraße. Dort wurden Lieferzonen und E-Scooter-Parkzonen ausgewiesen, sowie Radbügel installiert.
Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten:
- Warum werden in diesem Bereich so viele Lieferzonen benötigt?
- Auf welcher Grundlage wurde die Einschätzung und Festlegung der Anzahl und Größe der Lieferzonen vorgenommen?
- Warum wurden Radbügel auf Pkw -Parkplätzen installiert und nicht auf anderen Flächen?
- In diesem Bereich gibt es schon zahlreiche Radbügel. Wie kam man auf die Einschätzung, dass hier weitere Radbügel benötigt werden?
- Wie ist die Konzeption für die Nutzung der Parkflächen am Straßenrand der Poststraße 22 bis 32, Niddastraße 101 bis 103, Ludwigstraße und Rudolfstraße? Gerne auch mit Begründung der Maßnahmen und angesetzten Kosten.
- Gibt es weitere noch nicht umgesetzte Planungen z. B. Parkraumbewirtschaftung/Anwohnerparken in dem genannten Bereich?
- Ist es möglich, Anwohner an den weiteren Planungen zu beteiligen und deren Interessen abzufragen?
Begründung
Wie bereits im Gutleutviertel wurden im Gallus Maßnahmen umgesetzt, über die weder der Ortsbeirat noch die Anwohner vorab informiert und eingebunden wurden. Bürgerbeteiligung und Transparenz fanden im Vorfeld nicht statt. Die Anwohner sind verwundert und können einige der Maßnahmen nicht nachvollziehen. Hier ist Aufklärung dringend von Nöten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2024OFOF 1348/1Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. September 2024Sie sind hierVV 1007Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsAnfrage
- 10. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 892Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme