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Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des Hauptbahnhofs

Vorlagentyp: V
42 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

In diesem Auskunftsersuchen wird der Magistrat um Klärung der Notwendigkeit und Planung von Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügeln nördlich des Hauptbahnhofs gebeten. Die Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert und eingebunden, was zu Verwirrung und Unverständnis führt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Nördlich des Hauptbahnhofs liegt das Saar-Karree umgeben von den Straßen Poststraße, Niddastraße, Ludwigstraße und Rudolfstraße. Dort wurden Lieferzonen und E-Scooter-Parkzonen ausgewiesen, sowie Radbügel installiert.

Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten:

  1. Warum werden in diesem Bereich so viele Lieferzonen benötigt?
  2. Auf welcher Grundlage wurde die Einschätzung und Festlegung der Anzahl und Größe der Lieferzonen vorgenommen?
  3. Warum wurden Radbügel auf Pkw -Parkplätzen installiert und nicht auf anderen Flächen?
  4. In diesem Bereich gibt es schon zahlreiche Radbügel. Wie kam man auf die Einschätzung, dass hier weitere Radbügel benötigt werden?
  5. Wie ist die Konzeption für die Nutzung der Parkflächen am Straßenrand der Poststraße 22 bis 32, Niddastraße 101 bis 103, Ludwigstraße und Rudolfstraße? Gerne auch mit Begründung der Maßnahmen und angesetzten Kosten.
  6. Gibt es weitere noch nicht umgesetzte Planungen z. B. Parkraumbewirtschaftung/Anwohnerparken in dem genannten Bereich?
  7. Ist es möglich, Anwohner an den weiteren Planungen zu beteiligen und deren Interessen abzufragen?

Begründung

Wie bereits im Gutleutviertel wurden im Gallus Maßnahmen umgesetzt, über die weder der Ortsbeirat noch die Anwohner vorab informiert und eingebunden wurden. Bürgerbeteiligung und Transparenz fanden im Vorfeld nicht statt. Die Anwohner sind verwundert und können einige der Maßnahmen nicht nachvollziehen. Hier ist Aufklärung dringend von Nöten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. August 2024OFOF 1348/1Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. September 2024Sie sind hier
    VV 1007Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des Hauptbahnhofs
    Anfrage
  3. 10. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 892Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 35 · 21.01.2025
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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