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Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des Hauptbahnhofs

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen soll der Masterplan Mobilität den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität aufzeigen. Als ein wesentlicher Treiber des Güterwirtschaftsverkehrs kann das Online-Shopping gelten. Nach Jahren zweistelliger Wachstumsraten wird der Online-Handel auch zukünftig mit einem weiteren verstetigten Wachstum von voraussichtlich etwa 10% im Jahr an Bedeutung gewinnen. Die Konsequenz ist dadurch eine weitere Zunahme des Lieferverkehrs im Kurier-Express-Paket (-Dienst)-Sektor (KEP), der vor allem mit Transporter-Fahrzeugen durchgeführt wird. Die Ausweitung der direkten Belieferung von Endkund:innen führt zu einer stärkeren Präsenz von Logistikverkehren auch in Wohn- und Mischgebieten. Lösungen für eine stadtverträgliche Abwicklung des Logistikverkehrs müssen daher entwickelt werden. Die Ausweisung von zusätzlichen Lieferzonen wird zumeist zulasten von Parkplätzen für den Autoverkehr gehen. Die vielfältigen Formen von Mobilität sind eine Herausforderung für die Straßen. Insbesondere die hohe Zahl an Leih-E-Scootern, die häufig im Weg stehen, und der intensive Lieferverkehr sorgen schnell für Konflikte. Die Stadt Frankfurt am Main hat im März damit begonnen, Stellplätze für E-Scooter und Lieferzonen in den Straßen von Bahnhofsviertel und Innenstadt auszuweisen sowie weitere Radbügel zu installieren. Ziel ist es, mehr Ordnung im Straßenbild zu schaffen, Konflikten somit entgegenzuwirken und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Da im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt die meisten Menschen unterwegs sind, gab es hier den höchsten Handlungsdruck. Zu 2.: Der Magistrat hat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, Flächen für Lieferverkehrszonen, E-Scooter-Parkplätze und weitere Fahrradbügel zu identifizieren. Die vorgeschlagenen Flächen wurden seitens der Verwaltung geprüft und im Anschluss verkehrsrechtlich angeordnet. Bei der Einrichtung von Lieferverkehrszonen wird darauf geachtet, dass sie möglichst vor oder im Anschluss an Zufahrten gelegt werden, damit das Einfahren auf die Plätze so leicht wie möglich erfolgen kann. Zu 3.: Mit der Installation von Radbügeln auf ehemaligen Pkw-Stellplätzen kann einerseits den Belangen des Fußverkehrs und der Erhöhung der Aufenthaltsqualität von Plätzen Rechnung getragen werden. Zu 4.: Durch die zahlreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs werden viele Flächen für Baustelleinrichtungen oder Baufelder benötigt. Um trotzdem eine gute Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs und des Bahnhofsumfeldes für den Radverkehr gewährleisten zu können, sind zahlreiche Radabstellplätze erforderlich. Unabhängig davon, benötigen die Anwohner:innen und Besucher:innen des Saar-Karrees auch ausreichend Radabstellmöglichkeiten. Zu 5.: Im Rahmen der zahlreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs werden voraussichtlich die Verkehrsführungen zwischen Poststraße und Mainzer Landstraße neu zu ordnen sein. Konkrete Planungen gibt es dazu derzeit jedoch noch nicht. Zu 6.: Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Darüber hinaus werden zunächst einmal alle bereits bestehenden Bewohnerparkzonen auf die monetäre Parkraumbewirtschaftung umgestellt. Das wird voraussichtlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann über weitere Bewohnerparkzonen nachgedacht werden. Zurzeit sind keine Bewohnerparkzonen für das Saar-Karree geplant. Zu 7.: Das Konzept der E-Scooter-Parkplätze wurde in Mobilitätsstationen überführt, die sukzessive im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden sollen. Dazu werden dann die jeweiligen Ortsbeiräte befragt bzw. können ihren Input liefern. Eine Beteiligung von Anwohner:innen in Detailplanungen ist auf Grund der Vielzahl von Stellplätzen nicht leistbar.

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