Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des Hauptbahnhofs
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Klärung von Fragen zu den Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügeln nördlich des Hauptbahnhofs. Die Anwohner wurden nicht in die Planungen einbezogen, was zu Unverständnis führt. Ziel ist es, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu fördern.
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Poststraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.
- Ottostraße begrünen – Verkehrsfläche für neue Stadtbäume nutzen18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Die FNP berichtete am 06.06.2026 darüber, dass der Branchenverband „Taxi Allianz Deutschland“ die Interessen des Taxigew18.06.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Durch die aktuelle Baustellensituation und den Wegfall der Taxihalteplätze kommt es zu einer Verlagerung von Teilen der13.05.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Poststraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Nördlich des Hauptbahnhofs liegt das Saar-Karree umgeben von den Straßen Poststraße, Niddastraße, Ludwigstraße und Rudolfstraße. Dort wurden Lieferzonen und E-Scooter-Parkzonen ausgewiesen, sowie Radbügel installiert.
Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten:
- Warum werden in diesem Bereich so viele Lieferzonen benötigt?
- Auf welcher Grundlage wurde die Einschätzung und Festlegung der Anzahl und Größe der Lieferzonen vorgenommen?
- Warum wurden Radbügel auf PKW-Parkplätzen installiert und nicht auf anderen Flächen?
- In diesem Bereich gibt es schon zahlreiche Radbügel. Wie kam man auf die Einschätzung, dass hier weitere Radbügel benötigt werden?
- Wie ist die Konzeption für die Nutzung der Parkflächen am Straßenrand in Poststraße 22-32, Niddastraße 101-103, Ludwigstraße und Rudolfstraße? Gerne auch mit Begründung der Maßnahmen und angesetzten Kosten.
- Gibt es weitere noch nicht umgesetzte Planungen z.B. Parkraumbewirtschaftung/Anwohnerparken in dem genannten Bereich?
- Ist es möglich Anwohner an den weiteren Planungen zu beteiligen und deren Interessen abzufragen?
Begründung
Wie bereits im Gutleutviertel wurden im Gallus Maßnahmen umgesetzt, über die weder der Ortsbeirat noch die Anwohner vorab informiert und eingebunden wurden. Bürgerbeteiligung und Transparenz fanden im Vorfeld nicht statt. Die Anwohner sind verwundert und können einige der Maßnahmen nicht nachvollziehen. Hier ist Aufklärung dringend von Nöten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2024Sie sind hierOFOF 1348/1Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. September 2024VV 1007Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsAnfrage
- 10. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 892Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)