Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des Hauptbahnhofs
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Nördlich des Hauptbahnhofs liegt das Saar-Karree umgeben von den Straßen Poststraße, Niddastraße, Ludwigstraße und Rudolfstraße. Dort wurden Lieferzonen und E-Scooter-Parkzonen ausgewiesen, sowie Radbügel installiert. Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten:
- Warum werden in diesem Bereich so viele Lieferzonen benötigt?
- Auf welcher Grundlage wurde die Einschätzung und Festlegung der Anzahl und Größe der Lieferzonen vorgenommen?
- Warum wurden Radbügel auf PKW-Parkplätzen installiert und nicht auf anderen Flächen?
- In diesem Bereich gibt es schon zahlreiche Radbügel. Wie kam man auf die Einschätzung, dass hier weitere Radbügel benötigt werden?
- Wie ist die Konzeption für die Nutzung der Parkflächen am Straßenrand in Poststraße 22-32, Niddastraße 101-103, Ludwigstraße und Rudolfstraße? Gerne auch mit Begründung der Maßnahmen und angesetzten Kosten.
- Gibt es weitere noch nicht umgesetzte Planungen z.B. Parkraumbewirtschaftung/Anwohnerparken in dem genannten Bereich?
- Ist es möglich Anwohner an den weiteren Planungen zu beteiligen und deren Interessen abzufragen?
Begründung
Wie bereits im Gutleutviertel wurden im Gallus Maßnahmen umgesetzt, über die weder der Ortsbeirat noch die Anwohner vorab informiert und eingebunden wurden. Bürgerbeteiligung und Transparenz fanden im Vorfeld nicht statt. Die Anwohner sind verwundert und können einige der Maßnahmen nicht nachvollziehen. Hier ist Aufklärung dringend von Nöten.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
32
32. Sitzung OBR 1
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL Die Partei
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke