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  • Sicherheit am Zebrastreifen Wickerer Straße
    OFOB 1
    06.06.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 80/1 Betreff: Sicherheit am Zebrastreifen Wickerer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf den Sperrflächen am Fußgängerüberweg an der Einmündung Wickerer Straße, Ecke Mainzer Landstraße Fahrradbügel (falls nicht möglich Poller) anbringen zu lassen. Die Fahrradbügel (oder Poller) sollen so aufgestellt werden, dass dort keine PKW mehr verbotswidrig geparkt werden können. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist kommt es häufig vor, dass Autos verbotswidrig auf der Sperrfläche am Fußgängerüberweg geparkt werden. Dadurch entsteht an dieser Stelle eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Fußgänger*innen. Beschwerden bei der Polizei haben bisher keine Verhaltensänderung herbeigeführt. Deshalb sind bauliche Maßnahmen dringend gefordert. Fahrradbügel an Stelle von Pollern bieten zusätzlichen Stellplatz und lassen trotzdem eine gute Sicht zu. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 395 2021 Die Vorlage OF 80/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass Pflanzenkübel statt Poller aufgestellt werden sollen)

  • „Sperrmüllecke“ Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen
    OFOB 1
    06.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 81/1 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Ecke Schloßborner / Idsteiner Straße muss das Sperrmüllproblem langfristig in den Griff bekommen werden. Da die Ecke sehr schlecht einsehbar ist, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, die natürlich seitens des Magistrats gerne noch ergänzt werden können: Die Litfaßsäule soll entfernt werden. Die (illegalen) Parkmöglichkeiten für Autos müssen entfernt werden, hierzu ist eine Abpollerung des Bereichs oder das Aufstellen von Pflanzkübeln denkbar. Dabei muss selbstverständlich so viel Platz gelassen werden, dass der Bus dort um die Kurve fahren kann. Auf dem entstehenden freien Platz sollen 1-2 Picknickbänke (Tisch und je 2 Bänke im Verbund) aufgestellt werden. Begründung: Die Ecke ist sehr schlecht einsehbar und lädt daher zum Abladen von Sperrmüll ein. Dieser stört jedoch nicht nur die Anwohner und Menschen, die dort zu Fuß oder mit Kinderwagen, Rollator, etc. vorbeigehen wollen, sondern ist dort auch fehl am Platz. Die Litfaßsäule wird aus diesem Grund seit längerer Zeit nicht mehr zur Werbung genutzt und ist daher verzichtbar. In der ausgewiesenen Halteverbotszone parken täglich mehrere Autos, sodass dieser Platz anscheinend sowieso nicht für den Bus benötigt wird. Dann kann man die Fläche auch schön herrichten und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Durch den Kiosk in der Nähe bietet es sich an, dort z.B. etwas zu essen oder zu trinken und sich hinzusetzen, denn in der Nähe sind keine Bänke oder Sitzmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 396 2021 Die Vorlage OF 81/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Vorstellung der Planungen der Renovierung/Sanierung der Wohnungen Froschhäuser Straße 14 bis 20 und Ahornstraße 104 bis 130 durch die ABG
    OFOB 6
    06.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 83/6 Betreff: Griesheim: Vorstellung der Planungen der Renovierung/Sanierung der Wohnungen Froschhäuser Straße 14 bis 20 und Ahornstraße 104 bis 130 durch die ABG Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. in welchem Zeitraum die Renovierung/Sanierung der Wohnblocks in der Froschhäuser Straße 14 - 20 und Ahornstraße 104 - 130 stattfindet; 2. welchen Umfang die Renovierung/Sanierung der Wohnblocks hat; 3. wann mit dem Bau der weiteren geplanten Wohnungen begonnen wird; 4. welche Maßnahmen von Seiten der ABG für die dort lebenden Kinder und Erwachsenen zwischen den Wohnblocks getroffen werden, um ihnen eine gute und gesundheitsfördernde Aufenthaltsqualität zu ermöglichen; 5. in welchem Umfang sich die ABG an der Herstellung der Spielfläche am Kai-Uwe-Gärtner-Haus beteiligt, falls sie unter Hinweis auf diese Spielfläche selbst keine Investition nach der vorerwähnten Renovierung/Sanierung tätigt. Außerdem wird die Ortsvorsteherin gebeten, Vertreter der ABG in den Ortsbeirat einzuladen, um die Sanierungen/Renovierungen und den Neubau vorzustellen. Begründung: Vor ca. 3 - 4 Jahren erwähnte der Vorsitzende der ABG-Geschäftsführung bei einer Begehung des Quartiers die Sanierung/Renovierung der beiden Liegenschaften der ABG. Ebenfalls erwähnte er, dass in diesem Bereich eine Verdichtung durch Neubau von Wohnungen erfolgen sollte. Die gleichen Informationen wurden in einer Mieterversammlung an die Mieter gegeben. Inzwischen findet dort eine durch das Bund-Länderprogramm finanzierte Umgestaltung des ehemaligen Bolzplatzes statt. Außerdem wird im Rahmen dieses Programmes ein Spielplatz am Kai-Uwe-Gärtner-Haus für Kleinkinder angelegt. Der Ortsbeirat bittet deshalb um Aufklärung über das Vorhaben als auch den Zeitrahmen der Renovierung/Sanierung der Siedlung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 80 2021 Die Vorlage OF 83/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Vertreter der ABG in den Ortsbeirat einzuladen" durch den Wortlaut "Vertreter der ABG und den Ortsbeirat nach Griesheim einzuladen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Poller oder Sitzgelegenheit in der Mitte der Frankenallee versetzen
    OFOB 1
    06.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 84/1 Betreff: Poller oder Sitzgelegenheit in der Mitte der Frankenallee versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Mitte der Frankenallee, Höhe/Ecke Flörsheimer Straße, soll entweder der nördliche Poller oder alternativ die Sitzgelegenheit so versetzt werden, dass Menschen mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator oder Rollstuhl dort problemlos durchkommen. Es muss darauf geachtet werden, dass die räumliche Relation zwischen der Sitzgelegenheit, dem abgesenkten Bordstein und den Pollern so beschaffen ist, dass auch dann wenn die Sitzgelegenheit von mehreren Personen verwendet wird, immer noch ausreichend Platz vorhanden ist, den Weg über den abgesenkten Bordstein barrierefrei benutzen zu können. Begründung: Selbst wenn niemand die Sitzgelegenheit nutzt, ist es dort schwierig mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator oder Rollstuhl durchzukommen. Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 399 2021 Die Vorlage OF 84/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, auf der Mitte der Frankenallee, auf Höhe zur Ecke Flörsheimer Straße, entweder den nördlichen Poller oder alternativ die Sitzgelegenheit so zu versetzen oder den Bordstein so abzuschleifen, dass Menschen mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator oder Rollstuhl dort problemlos durchkommen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Baumpflanzungen Neufeldwiese
    OFOB 6
    06.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 86/6 Betreff: Griesheim: Baumpflanzungen Neufeldwiese Die Wiese zwischen Neufeldsiedlung und Nidda ist derzeit mit wenigen Bäumen bewachsen und wird regelmäßig vom Grünflächenamt gemäht. Zur Erholung wird sie aber praktisch nie genutzt. Dies vorausgeschickt möge Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die Wiese zwischen Neufeldsiedlung und Nidda mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Da die Wiese zwischen Neufeldsiedlung und Nidda nicht genutzt wird, könnte sie deutlich naturnaher angelegt werden und mit deutlich mehr Bäumen bepflanzt werden. Die Vorteile: - Aufforstung (ggf. Potential für Ausgleichsmaßnahmen) - natürlicher Lärmschutz vor der nahegelegenen Autobahn - Grundwasser 2m unter Geländeoberkante, Bäume haben gute Überlebenschancen - Entfall der Kosten für das Mähen - ein vorhandener kranker Baum an der Grenze zur Bebauung, der ohnehin mittelfristig gefällt werden müsste, könnte direkt vor Ort ersetzt werden Die direkten Anwohner*innen der Wiese begrüßen die Maßnahme und würden auch die Patenschaft für das Wässern der neu gepflanzten Bäume übernehmen. Es könnten sogar Obst- und Nussbäume oder Esskastanien gepflanzt werden, um ein Stück "Essbare Stadt" zu schaffen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 358 2021 Die Vorlage OF 86/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Aufstellung von Sammelbehältern für Pizzakartons
    OFOB 6
    05.06.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 107/6 Betreff: Frankfurter Westen: Aufstellung von Sammelbehältern für Pizzakartons Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Sammelbehälter für Pizzakartons an beliebten Treffpunkten wie z. B. am Mainufer oder an manchen Plätzen aufzustellen. Begründung: Seit Jahren schon aber noch mehr durch die Corona-Pandemie hat sich das Müllaufkommen im Frankfurter Westen stark verändert. Unsere Grünanlagen, Parks und Plätze werden immer mehr und mehr durch Verpackungen aller Art vermüllt. Ein Pizzakarton reicht meistens schon, um einen Mülleimer zu verstopfen. Der Rest liegt dann überall rum. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2021, OF 115/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 375 2021 1. Die Vorlage OF 107/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Hängepartie am Paradieshof beenden
    OFOB 5
    05.06.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 109/5 Betreff: Hängepartie am Paradieshof beenden Der Magistrat wird gebeten bis spätestens zum Jahresende eine Einigung mit der European School of Design hinsichtlich der Nutzung des Paradieshofs zu finden. Soweit dies nicht möglich ist, soll das Nutzerauswahlverfahren unter klaren Konditionen der Vermietung bzw. Bezuschussung mit kurzen Fristen wiederholt werden. Begründung: Am 30.06.2016 fand das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof statt. Die Jury entschied sich damals für die European School of Design. Dies ist nun 5 Jahre her und ein Zeitplan für die Belebung des Paradieshofs, geschweige denn erste Anzeichen für einen baldigen Beginn der Umbauarbeiten, sind nicht vorhanden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zur Aufwertung des Viertels im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich aktiv zu werden und die Hängepartie am Paradieshof zu beenden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 24 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Tenor nach den Worten "zum Jahresende" um die Worte "des Jahres 2022" zu ergänzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 438 2021 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 109/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Zu 2.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützen
    OFOB 5
    05.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 123/5 Betreff: Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützen Der Magistrat wird gebeten den durch die Coronapandemie stark in Mitleidenschaft gezogenen stationären Einzelhandel sowie die Gastronomie insbesondere im Frankfurter Süden zu unterstützen. Hierzu sind Außenflächen für gastronomische Zwecke temporär zur Verfügung zu stellen. Konkret könnten Teile kleinen Brückenstraße in den Abendstunden (18 - 22 Uhr) für den Verkehr gesperrt werden und der dort ansässigen Gastronomie Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden. Begründung: Der stationäre Einzelhandel sowie die Gastronomie sind durch die Coronapandemie stark in Mitleidenschaft gezogenen. Leider ist die Pandemie noch nicht überwunden. Es gilt daher Lösungen gerade für Betriebe, welche keine Außenflächen besitzen, zu entwickeln, um jenen einen Betrieb auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen und gleichzeitig Infektionen zu vermeiden. Hierzu bietet es sich an, Straßenteile in den Sommermonaten temporär für den Verkehr zu sperren und Sondernutzungsgenehmigungen zu erteilen. Konkret ist dem Ortbeirat 5 bekannt, dass Gastronomen in der kleinen Brückenstraße sich bisher vergeblich um eine entsprechende Genehmigung bemüht haben. Hier sollten sowohl zur Unterstützung der lokalen Gewerbe als auch aus Infektionsschutzgründen pragmatische Lösungen gefunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 38 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 123/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 447 2021 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 123/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) Zu 2.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Geschwindigkeitsbegrenzung Steinbacher Hohl
    OFOB 7
    05.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 30/7 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung Steinbacher Hohl Die 30-Zone der Straße "Steinbacher Hohl" wird laut Beschwerden mehrerer Anwohner von auswärtigen Verkehrsteilnehmern, die zum Beispiel ihre Kinder vom Kindergarten abholen wollen, komplett ignoriert. Geschwindigkeiten von über 50 km/h sind an der Tagesordnung. Der Leitfaden für Tempo 30-Zonen sieht bauliche Maßnahmen als Begleitmaßnahme der Geschwindigkeitsbeschränkung vor. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten zur Geschwindigkeits-Reduzierung vom Magistrat gesehen werden. In welchem Zeitraum ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 79 2021 Die Vorlage OF 30/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo-30-Zone Steinbacher Hohl
    OFOB 7
    05.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 31/7 Betreff: Tempo-30-Zone Steinbacher Hohl Die 30-Zone der Straße "Steinbacher Hohl" wird laut Beschwerden mehrerer Anwohner von auswärtigen Verkehrsteilnehmern, die zum Beispiel zu den Tennisplätzen wollen, als Abkürzung und Rennstrecke verwendet. Geschwindigkeiten von über 50 km/h sind an der Tagesordnung. Allein bauliche Maßnahmen würden nur den "Sportsgeist" der Raser herausfordern. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, dass am Ende des "Steinbacher Hohl" die Straße mit abschließbaren Pollern geschlossen wird. Anliegern und Rettungsfahrzeugen soll so der Zugang zu den Feldern ermöglicht bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 31/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Basketballplatz Adlerwiese
    OFOB 7
    05.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 32/7 Betreff: Basketballplatz Adlerwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Basketballplatz an der Adlerwiese neu zu errichten. Begründung: Bereits vor etlichen Jahren wurde der Basketballplatz an der Adlerwiese entfernt, mit der Begründung diesen sanieren zu wollen. Doch es wurde nie ein neuer Platz hergerichtet. Viele Jugendliche nutzten den Basketballplatz in ihrer Freizeit. Durch den Wegfall dieser Möglichkeit entgeht ihnen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, die durch Herumlungern und Belästigung von Spaziergängern kompensiert wird. Wir erachten es als dringend erforderlich, diesen Platz wiederherzurichten, damit die Jugendlichen wieder einer Beschäftigung nachgehen können, die ihnen Freude bereitet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 32/7 wurde zurückgezogen.

  • Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser Mainufer
    OFOB 5
    05.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 94/5 Betreff: Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser Mainufer Der Magistrat wird gebeten weitere Parkwächter am Sachsenhäuser Mainufer insbesondere in den Abendstunden an Wochenenden einzusetzen. Begründung: Das Sachsenhäuser Mainufer ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Gerade an lauen Sommertagen reichen die bisherigen Kontrollen am Mainufer leider nicht aus, um eine Vermüllung der Grünflächen zu verhindern. Ein Baustein dem entgegenzuwirken ist der Einsatz weiterer Parkwächter insbesondere in den Abendstunden an Wochenenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 201 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 426 2021 1. Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 94/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Zeitnahe temporäre Verstärkung psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung an unseren Schulen
    OFOB 2
    03.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2021, OF 63/2 Betreff: Zeitnahe temporäre Verstärkung psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung an unseren Schulen Vorgang: V 704/17 OBR 10; ST 585/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah zu prüfen und zu berichten, wie sich per heute die schulpsychologischen und sozialpädagogischen Angebote und ihre Nutzung zur Abfederung der psychologischen Folgen der Corona-Krise an den Schulen im Stadtgebiet des OBR-2 darstellen. Außerdem möge der Magistrat an den Schulen eine Bedarfsabfrage durchführen, inwieweit zusätzliche Kapazitäten benötigt werden. Auf Basis dieser Daten kann dann entschieden werden, die schulpsychologischen Angebote an unseren Schulen auszuweiten und gezielt "Corona-Workshops" im Rahmen von Projektwochen und darauf aufbauend Sprechstunden anzubieten. Wichtig ist es, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und Lehrern niederschwellig ein Austausch- und Beratungsgespräch anzubieten. In den nächsten Wochen und Monaten ist es besonders wichtig, Schülerinnen und Schüler aufzufangen und ihnen ein unkompliziertes "Wiederankommen" zu ermöglichen. Das betrifft sowohl die fachliche als auch emotionale Seite. Gegenwärtig gibt es in Schulen diverse Anlaufstellen (z.B. Hotline, Vertrauenslehrer, ggf. Schulpsychologe), doch werden die wenigsten Schüler und Schülerinnen von sich aus tätig. Besser wäre, im Rahmen von Diskussion in der Klassenlehrerstunde oder Workshops pandemiebedingte Themen anzusprechen und darauf dann Gesprächsangebote aufzubauen. Diese könnten wie folgt durchgeführt werden: - an der Schule unter Beachtung der Hygienebestimmungen - per Telefon - mittels Videokonferenz - ggf. Vermittlung an eine Beratungsstelle Begründung: Die Corona-Pandemie, aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben für den schulischen Bereich zahlreiche Auswirkungen auf alle Mitglieder der Schulgemeinschaft. Schülerinnen und Schüler, die lange im sog. Distance Learning waren, sind dadurch oft sehr belastet. Sie leiden häufig unter Leistungsdruck, Belastungen durch zu viele Stunden vor dem PC, Ungewissheit über die Zukunft und ein Defizit an unterstützenden Sozialkontakten. Vor allem die Jahrgänge der Klassen 7 bis 11 sind die stillen Leidtragenden der Pandemie: Während in Frankfurt Läden, Restaurants, Museen, Friseure und Fitnessstudios öffnen und Reisen wieder möglich sind, werden diese Schüler immer noch im Wechselunterricht beschult. Sie hocken seit Dezember 2020 zuhause, der Wechselunterricht führt dazu, daß die Jugendlichen die Schule bestenfalls zweimal wöchentlich von Innen sehen. Durch die Feiertage und Abschlußprüfungen im Mai/Juni wird das Problem geringer Präsenz noch verschärft. Sport- und Freizeitangebote liefen und laufen bestenfalls auf Sparflamme, viele Aktivitäten sind immer noch nicht möglich. Dabei sind gerade die Schüler mitten in der Pubertät auf ihre Peer Group und soziale Interaktion außerhalb der Familie angewiesen. Die Corona-Krise verstärkt Themen, Konflikte und Herausforderungen des Heranwachsens. Es häufen sich Ängste unter den Schülern, die schnell auch in depressive Verstimmungen umzuschlagen drohen. Nachstehend exemplarisch die Themen aus Schüler-Gesprächen eines Frankfurter Gymnasiums, die zeigen, wie sehr sich die Jugendlichen durch die aktuelle Situation belastet fühlen: - sie waren und sind sehr einsam - sie fühlen sich abgehängt - sie erleiden psychosomatische Folgen - sie haben Schlafstörungen und Essstörungen - sie fühlen sich wenig bis nicht beachtet oder ernstgenommen - sie weisen Anzeichen einer Depression auf - sie verletzen sich selbst körperlich - sie haben verstärkt Medienkonsum - sie können ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden - sie sehen keine Perspektive mehr Nach dem Lockdown kommen dazu Fragen wie: - Was kann ich tun, wenn mir der Wiedereinstieg in die Schule schwerfällt? - Was passiert, wenn meine Leistungen nicht für die Versetzung reichen? - Mir ist das Lernen zu Hause schwergefallen, nun mache ich mir Sorgen, nicht mehr mitzukommen Lehrkräfte und Eltern nehmen diese Sorgen zwar wahr, stehen ihnen aber teilweise hilflos bzw. überfordert gegenüber, denn auch bei ihnen gibt es Probleme mit Überbelastung durch Mehrfachaufgaben in Beruf und Familie. Professionelle Hilfe ist kaum zu bekommen. In den Medien war sogar von "Triage" in Jugendpsychiatrien die Rede. CDU-Fraktion im Ortsbeirat 2 der Stadt Frankfurt am Main, Bethmannstr. 3, 60311 Frankfurt am Main Daher wäre ein verstärktes Angebot solch niederschwelliger Angebote dringend nötig, denn: "Derzeit können viele Kinder ihre Stimmung nicht mehr aus eigener Kraft steuern, leiden unter Selbstentwertung, unter Zukunftsängsten und Perspektivlosigkeit. Hinzu kommen körperliche Leiden: diffuse Müdigkeit, Schmerzen und Antriebslosigkeit etwa.", so der Psychiater Michael Huss in der FAZ vom 20.05.2021. Zusätzliche Schulpsychologen und Sozialpädagogen könnten hier wirksame Unterstützung anbieten und die Lehrerkollegien entlasten, die mit der Schließung der coronabedingten Wissenslücken und Vermittlung wenigstens eines Minimums des in den Lehrplänen 2020/21 vorgesehen Stoffes mehr als genug zu tun haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 230 2021 Die Vorlage OF 63/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • IT-Ausstattung von Schulen aus Mitteln des Digitalpakts transparenter gestalten
    A
    02.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.06.2021, A 11 Betreff: IT-Ausstattung von Schulen aus Mitteln des Digitalpakts transparenter gestalten Die Digitalisierung der Frankfurter Schulen ist bereits seit Jahren ein zentrales Thema, das in Zusammenhang mit den Erfordernissen des Unterrichts während der Corona-Pandemie jedoch noch einmal an Dringlichkeit gewonnen hat. Viele Eltern sind besorgt über die digitale Ausstattung der Schulen mit Blick auf den Distanzunterricht, der in Teilen aufgrund unzureichender digitaler Ausstattung während der vergangenen Monate nur unzureichend möglich war. Laut Antwort des Magistrats auf die Frage 3216 vom 25.2.2021 sollte den Stadtverordneten zeitnah eine Liste zur Verfügung gestellt werden, auf der ausgewiesen wird, in welchem Quartal alle 100 Schulen, die im Laufe des Jahres 2021 eine WLAN-Anbindung erhalten sollen, ausgestattet werden. Dies ist jedoch nicht geschehen. Insbesondere die beruflichen Schulen sowie große Schulen haben einen unmittelbaren Ausstattungsbedarf und sorgen sich bzgl. möglicher Verzögerungen. Hinzu kommt, dass Schulgemeinden besonders an Auslagerungs- und Übergangsstandorten sehr unter dem Mangel an digitaler Infrastruktur leiden, die in der Regel erst für die finalen Standorte vorgesehen ist. Da sich Neubau- und Sanierungsvorhaben jedoch häufig länger hinziehen als geplant und die Schülerinnen in manchen Fällen (wie z.B. an der Mühlbergschule) über viele Jahre hinweg in Containern unterrichtet werden müssen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Es wäre sinnvoll zu prüfen, ob an längerfristig genutzten Auslagerungsstandorten, für die zum Teil eine Nutzung durch mehrere Schulgemeinden vorgesehen ist, WLAN-Zugang und adäquate digitale Ausstattung fest installiert werden können. Darüber hinaus gibt es an einigen Schulen Unsicherheiten bzgl. der Antragsverfahren zu städtischen Hilfen und den Mitteln aus dem Digitalpakt, sowie Unklarheiten zur Bearbeitung und Umsetzung bereits gestellter Anträge. Diese Fragen müssen geklärt werden. Generell gibt es zu dem Thema bereits zahlreiche Anfragen und Anträge, es fehlt jedoch der Überblick. Eine kontinuierliche Berichterstattung wäre auch für die Kommunikation mit Schulgemeinden sowie Schüler- und Elternvertretungen sehr hilfreich und würde dazu beitragen, mögliche Verzögerungen oder Engpässe frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele und welche Schulen (abgesehen von den Pilotschulen) sind bereits mit WLAN ausgestattet, welche weiteren Schulen kommen 2021 dazu und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? a) Haben bereits alle Schulen einen konkreten Termin für die Anbindung erhalten? Wenn nein, aus welchen Gründen? b) Mit welchem konkreten Zeitplan stellt der Magistrat sicher, dass tatsächlich 100 Schulen innerhalb des Jahres 2021 angebunden werden können? 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass insbesondere große Schule und Berufsschulen adäquat und bereits in diesem Jahr mit WLAN und entsprechender Ausstattung versorgt werden? 3. Welche Maßnahmen trifft der Magistrat um Schulgemeinden auch in Auslagerungs- und Übergangssituationen (z.B. in Modulbauten) einen WLAN-Zugang und eine angemessene digitale Ausstattung zu ermöglichen, insbesondere, wenn diese mehrere Jahre andauern? 4. In welcher Form unterscheidet sich die vom Bildungsdezernat gewährte Soforthilfe (die u.a. eine Verteilung von LTE-Sticks und Routern über das Medienzentrum vorsieht) von den Antragstellungen über den Digitalpakt? a) Welche Maßnahmen müssen im Rahmen des Programms zur Soforthilfe für Schulen noch umgesetzt werden und wann geschieht dies? b) Warum kam es dabei zu Verzögerungen? 5. Reichen die Mittel aus dem Digitalpakt wirklich aus um alle Frankfurter Schulen nach dem "pädagogischen Netzwerk" flächendeckend mit WLAN-Zugang auszustatten und nicht nur einzelne Lernzonen? a) Wie hoch sind die Mittel aus dem Digitalpakt, die ausschließlich nur für die Ausleuchtung der Schulen reserviert sind? 6. Wie viele Schulen, die im Rahmen des Digitalpaktes technische Ausstattung wie Präsentationstechnik und mobile Endgeräte beantragt haben, wurden bereits mit aller benötigten Ausstattung versorgt, wie viele Schulen warten noch auf die beantragte Ausstattung? 7. Wie lange dauert im Schnitt die vorgesehene Prüfung und Genehmigung von aus dem Digitalpakt finanzierter Ausstattung durch das Staatliche Schulamt und wie könnte dieser Prozess ggfls. vonseiten der Stadt beschleunigt werden? 8. Gibt es Schulen die bislang noch keine Ausstattung über den Digitalpakt beantragt haben? a) Wenn ja: Wie stellt das Stadtschulamt sicher, dass alle Schulen über die Modalitäten der Antragstellung informiert sind und die Antragsfrist bis Ende 2021 nicht verpassen? Gibt es hierzu Handreichungen und Leitfäden? 9. Wie wird die benötigte Software für die mobilen Endgeräte der Lehrerinnen und Lehrer finanziert? Kann der Magistrat den Lehrerinnen und Lehrern für die Nutzung der mobilen Endgeräte z.B. eine vom Stadtschulamt/RedNet administrierte Apple-ID oder andere Zugänge zur Verfügung stellen? 10. Sieht der Magistrat die Möglichkeit halbjährlich einen Bericht zum Umsetzungsstand der Digitalisierung an Schulen (zu den Themen WLAN, Hardware und Software-Ausstattung) vorzulegen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 314 Versandpaket: 09.06.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Pauschale Kürzungen für Kita-Träger?
    A
    02.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.06.2021, A 12 Betreff: Pauschale Kürzungen für Kita-Träger? In den Summenblättern, die die KiTa-Träger zwecks Abrechnung bekommen, wird am Ende bei der Berechnung der Auszahlungssumme ein Betrag von 2% pauschal gekürzt und nur 98 % des berechneten Bedarfs ausgezahlt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Entsprechen die 2 % Kürzung dem Eigenanteil der Träger? 2. Warum werden durch die pauschale Kürzung von 2% der Gesamtsumme somit faktisch auch die Zuschüsse von Bund/Land und die Elternentgelte gekürzt, welche den Trägern eigentlich in voller Höhe zustehen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 304 Versandpaket: 09.06.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Autoarme Innenstadt
    NR
    02.06.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2021, NR 52 Betreff: Autoarme Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, den Innenstadtbereich innerhalb des Anlagenrings (Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße, Mainkai) in eine autoarme Zone umzugestalten, die für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Für Anlieger*innen, Handwerker*innen, Lieferant*innen, ÖPNV, Rettungsdienste sowie den nichtmotorisierten Verkehr soll die Zufahrt weiterhin möglich sein. Die Umgestaltung umfasst folgende Maßnahmen: 1. Modalfilter, z.B. versenkbare Poller, sowie Einbahnstraßenregelungen werden an geeigneten Stellen eingerichtet, um den Durchgangsverkehr effektiv zu verhindern. Die Belange von Rettungsdiensten werden berücksichtigt. 2. Straßenbegleitende Parkplätze werden flächendeckend in Lade-/Liefer-/Handwerkszonen oder Behinderten-Parkplätze umgewandelt bzw. entfallen zugunsten von Abstellmöglichkeiten für (Lasten-)Fahrräder und e-Scooter, nicht-kommerziellen Sitz- und Verweilmöglichkeiten, Stadtgrün sowie Flächen für die Außengastronomie. 3. Die Zufahrt zu den bestehenden Parkhäusern bleibt möglich. 4. Auf Straßen, die mehr als einen Fahrstreifen pro Richtung umfassen, entfallen diese. Stattdessen werden baulich getrennte Radwege eingerichtet. 5. Erweiterung der Fußgängerzone auf die Straßen Goethe- und Rathenauplatz; Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Börsenstraße, um die Ausfahrt aus dem Parkhaus Börsenplatz Richtung Hochstraße zu ermöglichen. 6. Im gesamten Gebiet gilt Tempo 30. 7. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird wissenschaftlich begleitet und bezüglich der Auswirkungen auf Lebens- und Aufenthaltsqualität, Luftverschmutzung, Verkehrssituation (auch in den angrenzenden Stadtteilen) und wirtschaftlicher Situation der Anliegerbetriebe fortlaufend evaluiert. Begründung: Der Erfolg des Kampfes gegen die globale Klimakrise hängt maßgeblich vom verantwortlichen Handeln der großen Städte ab. Die Stadt Frankfurt muss ihre Politik am Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 ausrichten. Ein wichtiger Baustein dazu ist eine deutliche Verschiebung der Anteile der Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen (Modal Split) zugunsten des Umweltverbundes und damit einhergehend eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, unter Berücksichtigung der Belange sowohl von Anwohner*innen als auch Gewerbetreibenden. Die Frankfurter Innenstadt soll ein Raum für alle Menschen sein. Dazu ist es notwendig, die Ver(sch)wendung öffentlichen Raumes als Verkehrsfläche für den MIV zu beenden und stattdessen Nutzungsformen ermöglichen, die dem Gemeinwohl dienen - zum Beispiel Stadtgrün und Verweilmöglichkeiten auch außerhalb von Außengastronomie. Eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt hätte positive Auswirkungen auch in anderen Bereichen: Sie ginge einher mit einer Verringerung der Lärm- und Schadstoffemissionen sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Die Gewerbetreibenden vor Ort müssen eine Verkehrsberuhigung nicht fürchten: Studien aus London [1] mehreren US-Städten[2] belegen, dass entsprechende Maßnahmen den Umsatz vor Ort eher steigern als verringern. Ebenso sind Befürchtungen von Bewohner*innen angrenzender Quartiere, der Verkehr würde sich 1:1 dorthin verlagern, wissenschaftlich widerlegt[3]. Dass solche Konzepte nicht nur Wolkenkuckucksheime sind, zeigen Beispiele aus anderen Städten: Paris plant z.B. unter dem Titel "Paris respire", 559 Hektar in der Pariser Innenstadt ab 2022 autoarm zu gestalten [4]; Die Stadt Bielefeld hat im Mai 2021 das Konzept "altstadt.raum" beschlossen und wird entsprechend ihre Altstadt mit Modalfiltern für den Durchgangsverkehr sperren[5]. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 367, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 615, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 1

  • Städtische Finanzen mit innovativen Ansätzen sanieren
    NR
    02.06.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2021, NR 53 Betreff: Städtische Finanzen mit innovativen Ansätzen sanieren Um die Finanzen unserer Stadt ist es schlecht bestellt. Auch wenn Frankfurt von vielen als "reiche Stadt" bezeichnet wird und Zuschüsse in Höhe von 300 Mio € aus dem Kommunalpakt des Landes Hessen erhält, klafft eine Lücke von 137 Mio € im aktuellen Etat, auf der Stadt lasten Kredite von 646 Mio €. Diese Beträge verhindern, dass notwendige Investitionen z.B. in die Schullandschaft, den Klimaschutz und die Mobilitätswende getätigt werden können. Die Stadt wird zusätzlich, ebenso wie private Unternehmen, durch die andauernde Corona-Pandemie unter weiteren finanziellen Druck geraten, z.B. durch fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Viele international agierende Konzerne haben von der Bundesregierung umfassende Hilfspakete erhalten, so wird z.B. die Sixt SE mit 1,5 Milliarden € unterstützt, adidas AG mit 3 Milliarden, TUI mit 1,8 Milliarden; Spitzenreiter bei den staatlichen Hilfen ist die Lufthansa AG mit 9 Milliarden €, während gleichzeitig eben diese Konzerne teilweise weiter Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten und/oder ihren Gewinn massiv steigern. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, beim Minister des Innern gemäß § 12 Satz 2 und § 136 Absatz 1 HGO zu beantragen, den Namen der Stadt Frankfurt am Main in "Fluggesellschaft Frankfurt am Main AG" zu ändern und nach Genehmigung durch die oberste Aufsichtsbehörde unverzüglich Staatshilfen in Höhe von mindestens 5 Milliarden € beim Bund zu beantragen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 53 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 53 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und IBF gegen ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Beschlussausfertigung(en): § 368, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 20 0

  • Rufbusse müssen auch nachts fahren
    NR
    02.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2021, NR 55 Betreff: Rufbusse müssen auch nachts fahren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrtzeiten der Rufbusse im Frankfurter Norden auszuweiten und nachts fahren zu lassen. Zumindest in den Nächten Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen müssen Fahrten auch nach 1 Uhr nachts und vor 5 Uhr nachts ermöglicht werden. Begründung: Rufbusse (sogenannte On-Demand Shuttles) sind in anderen deutschen Großstädten bereits etabliert und erfreuen sich großer Nachfrage. Diese Systeme sind als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV und insbesondere für die letzte Meile sinnvolle Instrumente als Mobilitätsalternative. Nach langem Ringen und vielen Diskussionen sollen spätestens ab Januar 2022 im Frankfurter Norden erste Stadtteile im Rahmen eines Pilotprojekts von Rufbussen bedient werden. Leider sind die nun veröffentlichten Fahrzeiten (siehe Antwort auf Frage 11 der Fragestunde vom 20. Mai 2021) dieser Intention nicht zuträglich. Insbesondere in den Nachtzeiten am Wochenende und vor Feiertagen werden diese Mobilitätsalternativen benötigt, doch genau dann sollen die Busse nicht verkehren. Um das Pilotprojekt zu einem Erfolg werden zu lassen und dieses dann auch auf andere Stadtteile in Randlage zu erweitern, wäre eine Ausweitung der bislang genannten Fahrzeiten wichtig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 28 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14, 15 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 55 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 55 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 55 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 55 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 370, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 616, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 1114, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren
    NR
    02.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2021, NR 56 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze in Frankfurt am Main stärker in den Fokus zu rücken und sie schneller und zeitnäher als bislang zu sanieren und zu modernisieren. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden: 1. Einmal im Jahr veranstaltet das Grünflächenamt eine Begehung der Spielplätze in den Stadtteilen, zu welcher die jeweiligen Ortsvorsteher und Kinderbeauftragten eingeladen werden. 2. Der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten wird einmal jährlich ein Bericht über das Spielplatzprioritätenprogramm vorgelegt. Darin wird über eine Bewertungsmatrix transparent und nachvollziehbar die Reihenfolge der in den nächsten drei Jahren vorgesehenen Sanierungen und Modernisierungen dargestellt und begründet sowie der Mittelbedarf beziffert. Ebenfalls wird der Stand der bereits beschlossenen oder in Umsetzung befindlichen Projekte benannt. 3. Die Ortsbeiräte und die Bevölkerung müssen zeitnah über Mängel und etwaig notwendige Sperrungen oder den Abbau von Spielgeräten informiert werden. Begründung: Aus vielen Teilen der Stadt vernimmt man immer lauteren Unmut über den Zustand der Spielplätze. Es häufen sich die Fälle, in welchen Spielgeräte gesperrt oder abgebaut werden müssen und auch nach mehrfacher Nachfragen und längerer Zeit keine Arbeiten oder Ersatzmaßnahmen stattfinden. Die Spielplätze verlieren damit an Attraktivität und der Frust bei Familien ist enorm. Vom Grünflächenamt heißt es in diesen Fällen nahezu immer, dass kein Geld vorhanden wäre und nicht einmal kleinere Reparaturen möglich seien. Dies ist für eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sich als kinder- und familienfreundlich bezeichnet, kein haltbarer Zustand. Leider werden Ortsbeiräte und Kinderbeauftragte zudem erst spät oder nur aufgrund eigener Nachfrage über den Zustand der Spielplätze und etwaige Sperr- oder Abbaumaßnahmen informiert. Dies ist einem konstruktiven Miteinander nicht zuträglich. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, ist es unabdingbar, dass sich sowohl in der Kommunikation, bei der Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen als auch in der Beseitigung der Mängel die Situation grundlegend ändert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 56 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 56 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 371, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 537, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 67 2

  • Schneller Kita-Plätze schaffen
    NR
    02.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2021, NR 57 Betreff: Schneller Kita-Plätze schaffen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, allen Trägern bei Neueröffnungen von Kindertageseinrichtungen im ersten Jahr die kommunalen Gelder und Zuschüsse monatlich auszuzahlen. Begründung: Bei dieser Vorgehensweise würde die Gründung und Neueinrichtung einer Kindertagesstätte vereinfacht, denn so können Träger bzw. Vereine einen Puffer aufbauen, um die Quartalszahlungen abzufedern. Es sollen pro Jahr 2000 Plätze geschaffen werden, dies wäre ein Instrument, um die Gründung für potentielle Träger zu erleichtern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 57 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 57 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 57 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 372, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Vorplatz Skyline Plaza/Grand Tower funktional einrichten
    OFOB 1
    02.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2021, OF 90/1 Betreff: Vorplatz Skyline Plaza/Grand Tower funktional einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert 1. zu berichten, wer für die Gestaltung des Vorplatzes zuständig ist. 2. Dafür Sorge zu tragen, dass der Vorplatz mit wenigstens zwei Bänken und mehreren Mülleimern ausgestattet wird. Begründung: Viele Menschen laufen täglich über diesen Platz zum Skyline Plaza bzw. Richtung Mainzer Landstraße. In der wärmeren Jahreszeit und noch verstärkt durch die Corona-Pandemie kaufen viele Menschen z.B. im Skyline Plaza etwas zum Essen, das sie dann aber draußen verzehren möchten. Zurzeit gibt es dort keinerlei Möglichkeit sich hinzusetzen und seinen Verpackungsmüll zu entsorgen. Auch ältere Menschen können eine Sitzbank für eine kurze Pause gut gebrauchen. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2021 Die Vorlage OF 90/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 beenden - Mietvertrag zu marktüblichen Konditionen abschließen oder zwangsräumen
    NR
    01.06.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, NR 45 Betreff: Rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 beenden - Mietvertrag zu marktüblichen Konditionen abschließen oder zwangsräumen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 19 der CDU-Fraktion vom 05.05.2021 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Abschluss eines Mietvertrages mit den derzeitigen Besetzerinnen und Besetzern zu marktüblichen Konditionen erfolgt. Sollte sich ein solcher Vertragsabschluss nicht herbeiführen lassen, ist die Zwangsräumung der Liegenschaft "In der Au 14-16" zu veranlassen, um diese dann einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen zu können. Für diesen Fall ist insbesondere auch eine mögliche Wohnbebauung durch die ABG zu prüfen. Begründung: Das Objekt "In der Au 14-16" wird seit über 37 Jahren rechtswidrig von sogenannten "Linksautonomen" besetzt. Die weitere Duldung dieses unhaltbaren Zustands ist - von rechtlichen Aspekten einmal abgesehen - angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt nicht länger hinzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Daher ist ein Mietvertrag mit den derzeitigen Besetzerinnen und Besetzern abzuschließen, der den marktüblichen Konditionen entspricht. Sollte sich ein solcher Mietvertragsabschluss nicht herbeiführen lassen, ist die seit über 37 Jahren bestehende rechtswidrige Besetzung mittels Zwangsräumung zu beenden und die städtische Liegenschaft mit einer Grundstücksgröße von ca. 15.000 m2 idealerweise dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2021, NR 19 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 19 und NR 45 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 19, NR 45 und NR 62 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 124, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Hauptamtlichen Magistrat verkleinern - Acht Dezernenten sind genug!
    NR
    01.06.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, NR 46 Betreff: Hauptamtlichen Magistrat verkleinern - Acht Dezernenten sind genug! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird für die XIX. Wahlperiode von derzeit zehn auf acht Dezernenten verkleinert. Begründung: Die fünftgrößte Stadt Deutschlands, Frankfurt am Main, leistet sich (ohne den Oberbürgermeister) stolze 10 Dezernate. Jedes Dezernat ist mit erheblichen Aufwendungen verbunden, angefangen von der Dezernentenstelle, dem Dezernatsbüro sowie Dienstwagen des Dezernenten bis hin zu den weiteren Personal-, Raum- und Sachkosten für das jeweilige Dezernat. Die viertgrößte Stadt Köln, wie Frankfurt ebenfalls keine Landeshauptstadt, aber mit 1,088 Mio. Einwohnern (31.12.2020) und auch von der Fläche her (405 km2 zu 248 km2) erheblich größer als Frankfurt (758.847 Einwohner zum 31.12.2020), kommt im Vergleich mit nur sieben Dezernaten neben dem der Oberbürgermeisterin aus (Stand 01.04.2021). Die mit 608.260 Einwohnern (31.12.2020) nach Frankfurt sechstgrößte Stadt Deutschlands, die Landeshauptstadt Stuttgart (BW), ist in der Fläche etwas dichter besiedelt und kommt ebenfalls mit sieben "Geschäftskreisen" (Referaten) neben dem des Oberbürgermeisters aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt im Hinblick auf die Anzahl der Dezernate noch länger eine teure Sonderrolle spielen sollte, dazu noch in finanziell angespannten Zeiten. Die Zahl der Dezernenten darf nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit bemessen werden. Die Notwendigkeit für zehn Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters ist - wie zuvor dargelegt - nicht rational zu begründen. Im Gegenteil: mit einer Reduzierung der Dezernatsanzahl können Ausgaben in erheblichem Umfang eingespart und damit die Aufnahme weiterer Schulden vermieden werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.05.2021, NR 24 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 24 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 46 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (NR 24 = Annahme, NR 46 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (NR 24 und NR 46 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 24 = Enthaltung, NR 46 Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 24 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 46 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 128, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 10 1

  • Zusätzliche Grünpfeile im Frankfurter Stadtgebiet nur an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt
    NR
    01.06.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, NR 47 Betreff: Zusätzliche Grünpfeile im Frankfurter Stadtgebiet nur an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 31 der CDU-Fraktion vom 12.05.2021 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die testweise Anbringung von zusätzlichen Grünpfeilen (§3 7 Abs. 2 Nr. 1 StVO) im Stadtgebiet ausschließlich an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt erfolgt. Weiterhin sind sowohl bei der Auswahl der Kreuzungen als auch bei der Evaluierung der einjährigen Testphase die jeweils zuständigen Ortsbeiratsgremien einzubinden. Begründung: Die mit dem Grünpfeil seit seiner bundesweiten Einführung am 01. März 1994 gesammelten Erfahrungen zeigen, dass mehr als 70 % der rechtsabbiegenden Fahrzeuge zuvor nicht - wie vorgeschrieben - an der Haltelinie anhalten, sondern stattdessen mehr oder weniger zügig durchfahren. Hieraus ergibt sich eine erhebliche Gefährdung sowohl für Blinde, Sehbehinderte als auch für Zufußgehende und den kreuzenden Radverkehr. Aus diesem Grund ist die Anbringung von zusätzlichen Grünpfeilen im Stadtgebiet ausschließlich an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt vorzunehmen, wie dies auch von Fußgänger-Verbänden gefordert wird. Die Einbindung der jeweils zuständigen Ortsbeiratsgremien ist sinnvoll, da diese mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut sind und somit wertvolle Hinweise dafür liefern können, inwieweit eine Kreuzung für die Einführung des Grünpfeils grundsätzlich geeignet ist oder nicht. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2021, NR 31 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 47 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 47 = Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 133, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Radfahrstreifen am Mainkai erst nach empirischer Untersuchung anlegen
    NR
    01.06.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, NR 48 Betreff: Radfahrstreifen am Mainkai erst nach empirischer Untersuchung anlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 33 der CDU-Fraktion vom 12.05.2021 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass vor Umsetzung der Maßnahme eine empirische Untersuchung erfolgt, wie sich der Entfall der zweiten Fahrspur auf den Verkehrsfluss auf dem Straßenabschnitt zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke in westlicher Richtung auswirkt, insbesondere auf die Rechtsabbieger-Situation vom Untermainkai in die Neue Mainzer Straße. Begründung: Die willkürliche Sperrung des nördlichen Mainufers ohne jegliche vorherige empirische Untersuchung vom 01. August 2019 bis zum 31. August 2020 hat zu unerträglichen Verkehrsverhältnissen auf der gegenüberliegenden Mainseite und einer tiefen Spaltung der Stadtgesellschaft in dieser Frage geführt. Ein erneuter Eingriff in den seit 01.09.20 wiederhergestellten Status quo in Form der Schaffung eines Radfahrstreifens je Fahrtrichtung und der Reduzierung auf eine Fahrspur für den KfZ-Verkehr ist sorgfältig vorzubereiten, um die Wiederholung einer solchen Misere zu vermeiden. Hierbei ist insbesondere die Rechtsabbieger-Situation vom Untermainkai in die Neue Mainzer Straße einer empirischen Untersuchung zu unterziehen, da sich erfahrungsgemäß der Verkehr in der Neuen Mainzer Straße stadteinwärts im Berufsverkehr erheblich staut. Bei Entfall der zweiten Fahrspur würden Rechtsabbieger an dieser Stelle unmittelbar einen Rückstau auf dem Untermainkai verursachen und hier den Verkehrsfluss in westlicher Richtung behindern. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2021, NR 33 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 48) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 33 = Annahme mit der Maßgabe der baulichen Trennung vom motorisierten Verkehr, NR 48 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 33 = Prüfung und Berichterstattung, NR 48 = Ablehnung) FRAKTION (NR 33 und NR 48 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 33 = Annahme, NR 48 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FREIE WÄHLER gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 48) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe der baulichen Trennung vom motorisierten Verkehr) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 135, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Griesheim: Entwicklung des Industrieparks und des Fritz-Klatte-Quartiers
    OA
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 16 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 30.05.2021 Betreff: Griesheim: Entwicklung des Industrieparks und des Fritz-Klatte-Quartiers Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.09.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, welche Vorgaben und Entwicklungsschritte seitens der Stadt Frankfurt einschließlich der Andienungen für das Industriegelände bis zum Mainufer an den Projektentwickler BEOS AG zur Entwicklung des Areals des Industrieparks gemacht wurden und werden. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, welche Vorgaben, Entwicklungsschritte und Nutzungen einschließlich der Andienungen für das Fritz-Klatte-Quartier gemacht wurden und werden. Außerdem möge bitte geprüft und berichtet werden, ob im Industriepark oder im Fritz-Klatte-Quartier ein Rechenzentrum geplant ist, und wenn, ob daran gedacht wird, die Abwärme auf dem Gelände selbst nutzbar zu machen. Begründung: Beide Gebiete sind prägend für den Stadtteil Griesheim. Entstanden aus ehemaligen industriellen Nutzungen ist das Fritz-Klatte-Quartier heute ein Areal für Zusteller und Logistiker. Der Industriepark Griesheim wurde 2020 als Industriestandort aufgegeben und wird zurzeit durch den Projektentwickler BEOS AG weiterentwickelt und neu vermarktet. Zurzeit ist die Fläche mindergenutzt. Beide Gebiete befinden sich auf Griesheimer Gemarkung und grenzen direkt an den Stadtteil Griesheim. Auch haben sie Auswirkungen auf den angrenzenden Stadtteil Nied. Beide Gebiete sind - wenn sich die Lkw-Fahrer an aktuelle Navigationsgeräte für Lkw und die Straßenverkehrsordnung halten - durch eine unmittelbare Zu- und Abfahrt, die sowohl von und zu allen um Frankfurt führenden Autobahnen führt als auch zum Flughafen, optimal angeschlossen. Eine Durchfahrung des Stadtteils Griesheim ist daher völlig überflüssig und unnötig. Die beiden Standorte zählen daher zu den mit am besten angeschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten in Frankfurt. Um Gerüchten keinen Nährboden zu geben und die Bevölkerung an der Entwicklung der beiden Gebiete teilhaben zu lassen, bittet der Ortsbeirat um Vorstellung der Planungen und Nutzungen der Quartiere im Ortsbeirat durch die Betreiber. Wichtig dabei ist aber auch das Wissen über die Planungen und Vorgaben seitens der Stadt Frankfurt am Main. Am 19.04.2021 wurde in einem Artikel des Höchster Kreisblattes erwähnt, dass ein höherer Stromverbrauch dort zu erwarten ist und daher neue Leitungen dorthin verlegt werden sollen - das könnte ein Hinweis auf ein Rechenzentrum sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 248 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 16 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OA 16 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 16 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 413, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 795, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns
    OA
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 17 entstanden aus Vorlage: OF 11/7 vom 18.05.2021 Betreff: Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns Vorgang: M 43/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Auch für das Haushaltsjahr 2021 ist zu erwarten, dass das Budget erneut überschritten wird. Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich sind nicht zu verantworten. Vor allem bei den Personalkosten darf es nicht zu Einsparungen, beispielsweise durch Outsourcing, kommen. 2. Es ist darauf zu achten, dass Tariflöhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen tariflich festgelegt werden, um eine fachmännische Pflege des öffentlichen Grüns zu gewährleisten. 3. Auch darf es nicht zu Kahlschlagmaßnahmen kommen, die die Grünflächenarbeiten vermeintlich erleichtern würden. 4. In der Vergangenheit gab es auch immer wieder Diskussionen darüber, finanzielle Mittel, die für Spielplätze vorgesehen sind, stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Diese beiden Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, eine Umschichtung der finanziellen Mittel verbietet sich. 5. Der Etat für Erhalt und Pflege des öffentlichen Grüns muss deshalb erhöht werden. Begründung: Aus dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu den steigenden Anforderungen und finanziellen Auswirkungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns wird deutlich, dass das Budget für das Haushaltsjahr 2020 erheblich überschritten wurde. Daraus resultierende Konsequenzen für die Zukunft werden nicht benannt. Die wachsende Stadt und die Folgen des Klimawandels werden auch zukünftig einen erhöhten Budgetbedarf fordern. Für eine ökologische Stadtentwicklung spielt die sorgfältige Pflege des öffentlichen Grüns eine gewichtige Rolle. Deshalb darf es in diesem Bereich nicht zu Einsparungen kommen, die die Qualität der geleisteten Arbeit mindern, wodurch Schäden für das städtische Klima riskiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 345 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 118 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 249 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 17 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 17 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 414, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • Für die Dauer der Bauarbeiten zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße ist auf der Buslinie 40 der Takt in der Hauptverkehrszeit zu verdichten Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58
    OA
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 18 entstanden aus Vorlage: OF 16/16 vom 15.05.2021 Betreff: Für die Dauer der Bauarbeiten zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße ist auf der Buslinie 40 der Takt in der Hauptverkehrszeit zu verdichten Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58, wird unter der Maßgabe beschlossen, dass die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 berücksichtigt werden. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der traffiQ in Verbindung zu setzen, um während der Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße die unten angeführten Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen: a) Bei der Buslinie 40 sind die dichteren Takte (Hauptverkehrszeiten (HVZ) 7,5 Minutentakt; Normalverkehrszeiten (NVZ) 10 Minutentakt; Schwachverkehrszeiten (SVZ) 15 bzw. 30 Minutentakt), die während der Vollsperrung der Wilhelmshöher Straße gelten, auf Dauer beizubehalten. Eine Aufweitung des Taktes wird abgelehnt. Abhängig vom Fahrgastaufkommen ist eher ein noch engerer Takt einzuführen. b) Die sich daraus ergebende, eventuelle Fahrplanänderung ist zum nächsten planmäßigen Fahrplanwechsel (12.12.2021) vorzunehmen. Begründung: Die Buslinie 40 bietet direkte und schnelle Fahrten zwischen Bergen und Enkheim an. Sie ist eine attraktive Alternative zur staubelasteten und in den nächsten Jahren zusätzlich über den Atzelberg umgeleiteten Buslinie M43. Auf die neu eingerichtete Buslinie 40, zwischen der U-Bahn-Endhaltestelle in Enkheim und Bergen-Ost (via Vilbeler Landstraße) werden voraussichtlich vermehrt Fahrgäste in Bergen und Enkheim umsteigen und nicht mehr die Buslinie M43 durch Seckbach nutzen. Somit wird erwartet, dass der aus Bergen-Enkheim kommende Bus zukünftig selbst in den Hauptverkehrszeiten noch Fahrgäste aufnehmen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 58 = Annahme, OA 18 und OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (M 58 = Ablehnung, OA 18 = Enthaltung, OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 58, OA 18 und OA 23 = Annahme) Gartenpartei (M 58 = Enthaltung, OA 18 und OA 23 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 145, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 92 11

  • Krähen und Platanen in Bonames
    OA
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 19 entstanden aus Vorlage: OF 39/10 vom 17.05.2021 Betreff: Krähen und Platanen in Bonames Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aufgrund der sich leider auch im bewohnten Bereich von Bonames ausbreitenden Krähenpopulation wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie er gedenkt, sich dieser schwierigen Situation zu stellen und strategisch aktiv zu werden, nicht nur im Sinne der Tiere, sondern auch der hier lebenden und arbeitenden Menschen; 2. wie künftig auch öffentliche und private Infrastruktur beziehungsweise Flächen angemessen geschützt werden können; 3. wie in bewohnten Bereichen in Bonames auf Anpflanzungen von Platanen und anderen bei Krähen bevorzugten Bäumen verzichtet werden kann; 4. inwiefern kürzlich Anpflanzungen in Bonames erfolgt sind: Diese sollen möglichst durch geeignete Ersatzpflanzungen ersetzt werden. Ferner wird der Magistrat gebeten, künftig Platanen und andere bei Krähen bevorzugte Bäume gezielt ausschließlich an geeigneten, das heißt an nicht störenden, Stellen anzupflanzen. Begründung: Auf die zahlreichen Anregungen der nördlichen Ortsbeiräte 10, 12 und 14 sowie die Berichterstattungen in den Medien wird Bezug genommen. Die Akzeptanz der Krähen sinkt in Bonames im Verhältnis zu der sich weiter ausbreitenden, mittlerweile sehr starken und gefestigten Krähenpopulation. Es ist wichtig, den hier lebenden und arbeitenden Menschen wertschätzend eine positive Perspektive zu bieten. Dafür ist eine geeignete strategische und ganzheitliche Neuausrichtung jetzt wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1733 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 250 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 19 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OA 19 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 415, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51
    OA
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 20 entstanden aus Vorlage: OF 52/1 vom 28.05.2021 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 51 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass diese um Folgendes ergänzt wird: 1. Wo immer möglich, soll die dezentrale Regenwasserrückhaltung auf allen Grundstücken Vorrang bekommen vor einem Aus- und Neubau der Abwasserreinigungsanlagen (ARAs). Das ist kostengünstiger und schneller zu realisieren als ein langwieriger Planungs- und Umbauprozess, das Regenwasser kann vor Ort in Tonnen, Rigolen und Zisternen zurückgehalten werden und zur Gartenbewässerung oder Brauchwassernutzung herangezogen werden. 2. Wo möglich, soll dem Abwasser/Schmutzwasser der Kanalisation mittels Wärmerückgewinnung Energie entzogen werden, die wiederum an anderer Stelle zur Wärme- und Kälteerzeugung genutzt werden soll. Begründung: Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung und Umsetzung dezentraler Maßnahmen in den Bereichen Energie und Abwasser führen meist zu schnelleren Effekten und kostengünstigeren Lösungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 51= Ablehnung, OA 3 und OA 20 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Schwander, Podstatny, Müller, Schlimme und Dr. Kößler sowie von Stadtrat Majer und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 141, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 380, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 610, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 90 31

  • Haltestelle „Schwalbacher Straße“ nicht vergessen Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55
    OA
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 21 entstanden aus Vorlage: OF 54/1 vom 24.05.2021 Betreff: Haltestelle "Schwalbacher Straße" nicht vergessen Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 55 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass neben den bereits in der Leistungsbeschreibung unter Ziffer "3. Infrastruktur und Barrierefreiheit 2022 - 3.1 Barrierefreier Neu- und Ausbau von Stationen und Haltestellen" aufgeführten Haltestellen auch die Haltestelle "Schwalbacher Straße" mit aufgenommen wird. Begründung: In der Leistungsbeschreibung ist die Haltstelle "Rebstöcker Straße" aufgeführt. Neben dieser Haltestelle ist die Haltestelle "Schwalbacher Straße" eine der am stärksten frequentierten Haltestellen der Linien 11 und 21, die noch nicht barrierefrei ausgebaut ist. Daher muss diese Station ebenfalls so schnell wie möglich umgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1810 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 21 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55 und OA 21 = Annahme) ÖkoLinX-ELF M 55 = Ablehnung, OA 21 = Enthaltung) FREIE WÄHLER (M 55 = Annahme, OA 21 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 55 = Enthaltung, OA 21 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 21 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 142, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 90 31

  • Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187
    OA
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 22 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 27.05.2021 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187, wird unter der Voraussetzung zur Kenntnis genommen, dass es Anliegern ermöglicht wird, die Kirchnerstraße weiterhin zu befahren, um zu ihrer Tiefgarage zu gelangen. Die Ausnahmeregelung muss mit einer entsprechenden Beschilderung am Anfang der Straße gekennzeichnet werden. Begründung: In der Kirchnerstraße gibt es nicht nur Andienungs- und Entsorgungsverkehr, sondern es befinden sich auch mehrere Tiefgaragen in der Straße. Es muss den Anwohnern und Anliegern auch weiterhin möglich sein, zu ihrer eigenen Garage fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 343 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 201 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 22 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF und Gartenpartei (B 187 = Kenntnis, OA 22 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 22 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 404, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes Haus
    OFOB 12
    01.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 45/12 Betreff: Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes Haus Vorgang: OM 313/11 OBR 12; ST 1088/11; OM 3464/18 OBR 12; ST 2056/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Eigentümer des Gebäudes am Kalbacher Stadtpfad 17 seitens der Bauaufsicht veranlasst werden können, das Gebäude und das Grundstück instand zu setzen und ausreichend gegen unerlaubtes Betreten zu sichern. Am 28. Mai 2021 haben Kinder dort gezündelt. Glücklicherweise wurde dies frühzeitig bemerkt und es konnte so ein größerer Schaden verhindert werden. Feuerwehr und Polizei waren vor Ort. Zudem sind mehrere Fenster und eine Terrassentür eingeschlagen und stehen dauerhaft offen. Ab und an brennt dort auch Licht, es scheint also noch Strom zu geben, der ggf. zu einem Kurzschluss führen könnte. Begründung: Schon in einer Anregung des Ortsbeirates im Jahr 2011 wurde auf den desolaten Zustand des Gebäudes hingewiesen (OM 313). In der Antwort des Magistrats (ST 1088) wurde darauf erklärt, dass nur eingeschritten werden kann, wenn eine konkrete Gefahrensituation vorhanden ist. Diese sah der Magistrat auch 2018 nicht gegeben, obwohl Dachziegel vom Haus auf die Straße unmittelbar vor eine Kindertagesstätte fielen (OM 3464). Der Eigentümer der Liegenschaft sollte allerdings schriftlich auf seine Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden (ST 2056). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 313 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1088 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3464 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2056 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 77 2021 Die Vorlage OF 45/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausstehende Stellungnahmen des Magistrats
    OFOB 10
    01.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 51/10 Betreff: Ausstehende Stellungnahmen des Magistrats Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wieso derzeit auf 14 Vorlagen des Ortsbeirates 10 Antworten ausstehen, davon eine aus dem Jahr 2016 und zwei aus dem Jahr 2017, 2. welche Anstrengungen seitens des Magistrats unternommen wurden, um dies zu verhindern: 3. wieso es zu einer solchen Häufung bei manchen Ortsbeiräten kommt, während in anderen Ortsbeiräten gar keine Antworten ausstehen, 4. wie der Magistrat die Sachlage vor dem Hintergrund eines respektvollen und kollegialen Umgangs zwischen ihm und den Stadtteilgremien bewertet, 5. wann mit einer Antwort auf die ausstehenden Vorlagen zu rechnen ist, 6. wie der Magistrat gedenkt, solche Verzögerungen - von teils über 4 Jahren - zu vermeiden Begründung: Der Ortsbeirat 10 sieht sich als wichtiger, oft erster und einziger unmittelbarer Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10. Mangels umfassender eigenständiger Entscheidungsbefugnisse ist er auf Auskünfte des Magistrats angewiesen. Bei allem Verständnis für teils umfassende und langwierige Entscheidungsprozesse im Magistrat bittet der Ortsbeirat 10 jedoch höflich um Vermeidung entsprechender Verzögerungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 6. das Wort "gedenkt" am Satzende entfällt. Beschluss: Die Vorlage OF 51/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhalt der Kirche St. Christophorus in Preungesheim hier: Kirche als Trauerstätte nutzen
    OFOB 10
    01.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 52/10 Betreff: Erhalt der Kirche St. Christophorus in Preungesheim hier: Kirche als Trauerstätte nutzen Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen - insbesondere den kirchlichen - Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die St. Christophorus Kirche als Trauerstätte (ähnlich einer Trauerhalle) genutzt werden kann. Begründung: Der Preungesheimer Friedhof verfügt über keine umfassend geeignete Trauerhalle. Insbesondere bei schlechtem Wetter sowie bei Trauerfeiern mit großer Besucherzahl führt dies teils zu dem Anlass unpassenden Situationen. Kirchlicherseits gibt es konkrete Überlegungen, die St. Christophorus Kirche abreißen zu lassen. Der Ortsbeirat 10 spricht sich nachdrücklich für den Erhalt aus. Eine entsprechende Nutzung, über die aktuelle hinaus, wäre hilfreich, um Alternativen aufzuzeigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 181 2021 Die Vorlage OF 52/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und 1 FDP

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 1
    OFOB 1
    01.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 57/1 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 1 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 1 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raums im Ortsbezirk 1 sind für viele Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Erst letzten Mittwoch kam es zu einem Unfall, bei dem ein blinder Mitbürger aus dem Gutleut über einen solchen am Boden liegenden Roller gestürzt ist und sich verletzt hat. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 33 2021 Die Vorlage OF 57/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Sonnenschutz auf Spielplätzen
    OFOB 2
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 62/2 Betreff: Sonnenschutz auf Spielplätzen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 229 2021 Die Vorlage OF 62/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-Haltestellen
    OFOB 11
    01.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 63/11 Betreff: Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-Haltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der M55/21 unter der Maßgabe, dass bei Ziffer V, Kriterium B8, Sicherheit der Haltestellen und Stationen der folgende Punkt Beachtung findet und in zukünftigen Leistungsbeschreibungen mit eingearbeitet wird: An unbeschrankten Bahnübergängen für U-Bahnen und Straßenbahnen sind, wenn möglich, zusätzlich zu den "normalen" Fußgänger-Lichtzeichenanlagen, im Boden, mit hoher Frequenz blinkende rote Lichtbänder einzubringen. Begründung: Bereits in der Vergangenheit ist es zu häufig vorgekommen und es ist zu erwarten, dass dies bei unbeschrankten Gleisübergängen zukünftig immer wieder an U-Bahn und Straßenbahnhaltestellen in Frankfurt zu schwersten Unfällen mit Verletzungen und zu tödlichen Unfällen kommen. Als Beispiel sei der tödliche Unfall einer Passantin an der Station Gwinner Straße zu erwähnen oder der tragische Tod der Schülerin an der nebenan liegenden Station Schäfflestraße. Die Übergänge an den Gleisanlagen wirken, wenn man heutige Sicherheitsstandards ansetzt, antiquarisch. Jeder Mensch der dort verletzt wird, ist ein Mensch zu viel. Man muss die Menschen, die solche Gefahren an den Bahnübergängen nicht erkennen können, schützen. Daher wird gebeten, um zu vermeiden, das weitere Menschen schwer verletzt oder zu Tode kommen, weitere Sicherungen an den oberirdischen U-Bahn und Straßenbahnhaltestellen einzurichten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 63/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 502 2021 1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf OM 502 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 63/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Falschparker im Frankfurter Westen
    OFOB 6
    01.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 72/6 Betreff: Falschparker im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Straßenverkehrsamt/ Ordnungsamt soll dem Ortsbeirat 6 für jeden Stadtteil getrennt halbjährlich berichten, wie oft, wo überprüft und was an Parkvergehen geahndet wurde. Begründung: In allen Stadtteilen werden täglich Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Meistens betrifft es Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten. Sehr oft werden Gehwegzufahrten und Gehwege zugeparkt. Dadurch werden insbesondere Rollstuhlfahrer:innen, Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren daran gehindert, auf den Gehweg zu kommen oder diesen zu verlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2021, OF 54/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 150 2021 1. Die Vorlage OF 54/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 72/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 72/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bremsschwellen in der Golfstraße
    OFOB 5
    01.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Betreff: Bremsschwellen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz am Golfclub auf der Fahrbahn Bremsschwellen zu installieren. Begründung: In der Golfstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Carl-von-Weinberg-Park, zu den Sporteinrichtungen westlich der Bahnlinie und im weiteren Verlauf zum Stadtwald, der gern zur Erholung aufgesucht wird. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden und belästigen zu Fuß Gehende und entwerten damit deren Freizeiterlebnis in unzumutbarer Weise. Durch Geschwindigkeitskontrollen ist diesem Unwesen nicht beizukommen. Punkte gibt es erst, wenn der Tacho 70 zeigt. Andere Sanktionen erfolgen so selten und sind so milde, dass keine abschreckende Wirkung zu erzielen ist. Immer wieder muss der Magistrat seine völlige Hilflosigkeit gegenüber Geschwindigkeitsüberschreitungen einräumen wie jüngst in der ST 160/2021 zur Buchrainstraße. Hier bezeichnet der Magistrat die Übertretungsquote von 1,2 % als "unauffällig" und begründet damit seine Weigerung die Straße in das Messprogramm aufzunehmen. Leider ist diese Übertretungsquote keineswegs unauffällig, denn aus zahlreichen Messprotokollen ist gut belegt, dass zu jeder "Übertretung" die zehn- bis zwanzigfache Anzahl von Fahrzeugen kommt, die zumindest nicht lehrbuchhaft fahren. Aus Sicht des Magistrat liegt eine Übertretung nämlich erst dann vor, wenn ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden kann. Wegen zahlreicher Rabatte ist dies aber bei einem Tempolimit von 30 km/h erst ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 40 km/h der Fall. Außerdem ist das verbotswidrige Überholen von Radfahrenden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Übertretungen werden überhaupt nicht kontrolliert und daher auch nicht geahndet. Dementsprechend skrupellos sind viele Autofahrer dort unterwegs. Aus den genannten Gründen kommt zur Entspannung der Situation nur die Installation von Bodenschwellen in Frage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Kita ohne Kinder: Umgehend Personal in der Kita Henninger Turm aufbauen
    OFOB 5
    01.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 90/5 Betreff: Kita ohne Kinder: Umgehend Personal in der Kita Henninger Turm aufbauen Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Im Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP) ist das Gebiet um die Mühlbergschule, zu dem auch die Gebiete um den Henninger Turm gehören, mit nur 14 % des Bedarfs an Krippenplätzen versorgt (Stand 2019). Das ist eine der schlechtesten Zahlen in ganz Frankfurt! 1. Was genau ist geplant, um den Versorgungsgrad an Betreuungsplätze (U3) Kindergartenplätze (Ü3) in Sachsenhausen insbesondere in den Neubaugebieten rund um den Henninger Turm zu erhöhen? 2.Wann ist geplant, mehr Personal einzustellen, damit weitere Kinder in der KiTa am Henninger Turm aufgenommen werden können. 3. Wie viele Plätze werden 2021 zusätzlich geschaffen? 4. Wie viel Personal wird 2021 zusätzlich eingestellt werden? 5. Bis wann wird die Einstellung von mehr Personal erfolgen? Begründung: Bereits jetzt ist die Warteliste lang. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Einzugsgebiet gerade um den Henninger Turm nicht gewährleistet. Elternteile können keinen Beruf ausüben, da der Kita-Platz fehlt, oder müssen ihre Kinder durch das gesamte Stadtgebiet fahren, da sie wohnungsnah keinen Kita-Platz erhalten haben. Die Situation muss schnellstens verbessert werden, zumal weitere neue Wohnungen hinzukommen werden. Wenn Neubaugebiete gebaut werden, muss auch die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden und dazu gehören schnellstens genügend U3 und Ü3-Plätze sowie Hortplätze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 77 Beschluss: Auskunftsersuchen V 70 2021 Die Vorlage OF 90/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 38/6 vom 14.05.2021 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären Im Pferdskopfweg zwischen Adolf-Reichwein-Schule und Rombergstraße wird regelwidrig seit vielen Jahren auf den Gehwegen geparkt. In der letzten Zeit wurde dieses Verhalten jedoch häufiger mit Strafzetteln geahndet. Eine Legalisierung der aktuellen Situation durch Beschilderung scheint aufgrund der mangelnden Breite der Gehwege nicht möglich. Durch beidseitiges Parken auf der Fahrbahn würde die Fahrbahn verrengt. Um Rechtssicherheit zu erreichen, baten Anwohnerinnen und Anwohner, um eine Lösung durch Beschilderung und/oder Markierungen u. Ä. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin im Pferdskopfsweg in Zeilsheim anzusetzen, um mit den Ämtern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern eine Lösung für die Parksituation zu finden. Begründung: Da zu ergreifende Maßnahmen Einschnitte in die bisherige Nutzung des Straßenraums nach sich ziehen, sollten vorher möglichst viele unterschiedliche Meinungen eingeholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Antrag vom 10.10.2021, OF 209/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 886 Aktenzeichen: 66 3

  • Griesheim: Behinderung im Straßenbereich durch abgestellte Sprinter im Bereich Hartmannsweilerstraße, Taläckerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-Griesheim
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 139 entstanden aus Vorlage: OF 39/6 vom 16.05.2021 Betreff: Griesheim: Behinderung im Straßenbereich durch abgestellte Sprinter im Bereich Hartmannsweilerstraße, Taläckerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-Griesheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, 1. welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit das Parken auf den Fußgängerwegen, in Halteverbotszonen und Kreuzungsbereichen in den im Betreff genannten Straßen unterbunden wird; 2. welche Möglichkeiten bestehen, um für die Sprinter oder Transporter Parkmöglichkeiten im Bereich der Stroofstraße Nähe des Infrasite-Geländes den Fahrzeuginhabern kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, 3. welche Kontrollen und Nachverfolgung von u. a. ortsfremden Fahrzeugen auf deren Zulässigkeit und Straßentauglichkeit unternommen werden; 4. ob Kfz-Werkstätten, die Kraftfahrzeuge zur Reparatur etc. erhalten, diese neuerdings im Straßenbereich - zum Teil ohne Nummernschilder oder fahruntauglich - im öffentlichen Straßenraum abstellen dürfen, und wenn nicht, was dagegen unternommen wird. Begründung: Seit Jahren ist die Parkplatzsituation in Griesheim-Süd angespannt. Zudem häufen sich seit mindestens zwei Jahren unberechtigt abgestellte (Transporter größer als 2,5 Tonnen) und fahruntüchtige Fahrzeuge in den Straßenzügen Hartmannsweilerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-Griesheim. Verschärft wird die Situation durch das massenweise Parken auf dem Gehweg von Transportern, die offensichtlich einigen wenigen Gewerbetreibenden gehören und ganze Straßenzüge blockieren. Außerdem werden regelmäßig und dauerhaft Bereiche an Kreuzungen, Fußgängerüberwegen und im Park- und Halteverbot zugeparkt, was die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk nachhaltig gefährdet. Hinzu kommt das Parken auf den Gehwegen mit zu geringem Abstand zur Hauswand. Trotz wiederholter Eingaben bei der Straßenverkehrspolizei im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat sich diese Situation nicht verbessert, eher das Gegenteil ist eingetreten. Bürger beklagen sich, dass sie vom Ordnungsamt nur vertröstet, abweisende E-Mails oder die Mitteilung erhalten, dass man personell unterbesetzt ist und nichts dagegen unternehmen kann. Um eine autoarme Innenstadt voranzutreiben, muss man auch die Stadtteile mitdenken und dort gleichzeitig für eine Regulierung des ruhenden Verkehrs sorgen. Denn jedes Auto, was dann nicht in die Innenstadt fahren kann, sucht sich seinen Platz in den Stadtteilen, die einen guten S-Bahn-Anschluss haben. Parkplatzprobleme und im Straßenverkehr nicht mehr taugliche Kraftfahrzeuge gibt es in ganz Griesheim, die Zunahme der Sprinter ebenfalls. Eine Lösung, die für die geforderten Straßen gefunden wird, könnte dann auf alle Stadtteile im Westen ausgedehnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1569 Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst/Nied/Griesheim: Magnetfischen (Schrottangeln) im Main und Nidda
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 41/6 vom 10.05.2021 Betreff: Höchst/Nied/Griesheim: Magnetfischen (Schrottangeln) im Main und Nidda D er Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die Stadt Frankfurt zu Magnetfischen im Main und Nidda steht. Begründung: Derzeit erkennt man an Schrotthaufen an den Flussufern in Nied, Griesheim und Höchst wie viel Metallmüll (Einkaufswägen, Fahrräder, Felgen etc.) im Main und in der Nidda liegt. Mit der Aktion "Magnet 4 Future" sammeln dies zwei Azubis aus Brandenburg mit speziellen Magneten aus den örtlichen Gewässern. Das Schrottangeln dient dem Umwelt- und Grundwasserschutz. Es ist aber unklar, ob die Aktion rechtlich überhaupt zulässig ist. Die Stadt Frankfurt könnte aber entweder freiwilligen Hobbymagnetanglern in Zusammenarbeit mit der FES erlauben, am Main und in der Nidda Metallmüll herauszuholen, und die FES könnte diesen Müll dann umweltfreundlich entsorgen, oder die Stadt Frankfurt nimmt die Initiative komplett selbst in die Hand und macht es professionell. Auf jeden Fall sollte vermieden werden, dass sich immer mehr Metallmüll in den Gewässern ansammelt und es sollte auch vermieden werden, dass am Ufer oft über Wochen die "Beute" der Magnetangler die Grünflächen verschandelt. Die "Beute" von Metallanglern am Griesheimer Mainufer, fotografiert am 13. April 2021. Die gleiche Stelle am 9. Mai 2021. Fast einen Monat später war der Müll noch nicht beseitigt, der Berg aber gewachsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1502 Aktenzeichen: 79 2

  • Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 entstanden aus Vorlage: OF 42/6 vom 11.05.2021 Betreff: Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181 1. Der Magistrat wird gebeten, im Areal rund um die Bolongarostraße 178 im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z. B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiter ausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte. Begründung: Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Dabei treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.08.2021, OF 137/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887

  • Höchst: Busbahnhof nur für Busse
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 142 entstanden aus Vorlage: OF 43/6 vom 16.05.2021 Betreff: Höchst: Busbahnhof nur für Busse Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Markierung, z. B. das Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) mit dem Zusatz "für Pkw" auf den Straßenbelag an den Einfahrten zum Busbahnhof anzubringen. Begründung: Leider halten sich Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer nicht an die beschilderten Regeln und müssen besonders deutlich hingewiesen werden, dass die Einfahrten nur für den Busverkehr frei sind. Oft stehen sie ausfahrenden Bussen im Weg, wodurch auch die Pünktlichkeit des Nahverkehrs beeinträchtigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1370 Aktenzeichen: 92 13

  • Gefährliche Auto-Kind-Begegnungen am Mainufer
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 143 entstanden aus Vorlage: OF 44/6 vom 11.05.2021 Betreff: Gefährliche Auto-Kind-Begegnungen am Mainufer Vorgang: OM 3614/18 OBR 6; ST 2367/18 Der Magistrat wird gebeten, ein Ortstermin am Spielplatz Mainufer-Höchst einzuberufen, innerhalb dessen erneut über mögliche Maßnahmen zur Verringerung der gefährlichen Auto-Kind-Begegnungen beraten wird. Begründung: Trotz stattgefundenem Ortstermin (entstanden aus Vorlage OM 3614) hat sich die Verkehrssituation am Mainufer rund um den dortigen Spielplatz im Hinblick auf die gefährlichen Auto-Kind-Begegnungen nicht verbessert. In Gesprächen mit dem dort ansässigen Fährbetreiber sowie aus dem jüngst erschienenen Zeitungsartikel der örtlichen Lokalpresse ist ersichtlich, dass immer wieder gefährliche Verkehrssituationen an der Zufahrt zu den Parkflächen entstehen. Diese stehen kausal mit Tempoüberschreitungen im Zusammenhang. Mittels erneuten Ortstermins würde die Möglichkeit bestehen, über alternative verkehrsberuhigende Maßnahmen (rund um die bestehenden Parkplätze) am betroffenen Spielplatzgelände zu beraten, um auf eine (im Hinblick auf die Spielplatznutzerinnen und Spielplatznutzer) höhere Verkehrssicherheit hinzuarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3614 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2367 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1565 Aktenzeichen: 66 0

  • Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit Behinderung
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 144 entstanden aus Vorlage: OF 45/6 vom 11.05.2021 Betreff: Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit Behinderung Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die städtischen Kliniken Höchst in Ausnahmefällen für ambulante Patienten geöffnet werden, da in den umliegenden Stadtteilen kaum Arztpraxen barrierefrei zugänglich sind. Begründung: Sehr viele Arztpraxen sind in Räumlichkeiten eingerichtet, die für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Gehhilfe und ältere Menschen nicht erreichbar sind. Der Weg zur Praxis ist schon mit Schwierigkeiten verbunden. Praxen sind nur über Stufen erreichbar, haben keinen Aufzug, sind evtl. mit zu schmalen Türen ausgestattet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 232 Aktenzeichen: 54

  • Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 145 entstanden aus Vorlage: OF 48/6 vom 17.05.2021 Betreff: Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten Vorgang: V 340/17 OBR 6; ST 833/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. in der Kolpingstraße zwischen der Einmündung der Mainzer Landstraße und dem Beginn der Linkskurve sowohl das links- als auch das rechtsseitige Parken auf dem jeweiligen Gehweg erlaubt werden kann (durch Verkehrszeichen 315, siehe Foto 1); 2. ein zusätzlicher Parkplatz in der Kolpingstraße eingerichtet werden kann, und zwar von der Mainzer Landstraße kommend sofort rechts (s iehe Foto 2). Begründung: Zu 1.: Bis vor wenigen Monaten wurde das links- und rechtsseitige Parken in diesem Bereich der Kolpingstraße (Einbahnstraße) von der Stadt Frankfurt "geduldet". Seit einigen Wochen wird hier jedoch von der Polizei kontrolliert und es werden Strafknöllchen verteilt. In diesem Bereich muss beidseitig auf dem Gehweg geparkt werden, weil ansonsten die Durchfahrt zu eng wird. Parken Autos links- und rechtsseitig auf dem Gehweg, ist dieser jeweils immer noch breit genug, dass Fußgänger mit Kinderwagen diesen passieren können. Bisher ist hier das Parken auf dem Gehweg allerdings nicht erlaubt. Durch diese Anregung soll das Parken legalisiert werden und dort die Aufstellung des Verkehrszeichens 315 erfolgen. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits vor vier Jahren im Jahr 2017 gestellt (Vorlage V 340). In seiner Stellungnahme ST 833 befürwortete der Magistrat damals das halbseitige Parken auf der linken Seite, nicht jedoch auf der rechten Seite. Leider wurde bis heute das Verkehrszeichen 315 für die linke Seite immer noch nicht angebracht. Für die rechte Seite wurde keine Begründung angegeben, warum hier halbseitiges Parken nicht möglich sein soll und die hier momentan genutzten vier Parkplätze entfallen sollen. Durch diese Anregung soll die Legalisierung des rechtsseitigen Parkens auf dem Gehweg noch einmal geprüft und hierüber berichtet werden sowie ggf. nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, sodass die vier bisher geduldeten Parkplätze auf der rechten Seite erhalten bleiben und legalisiert werden können. Zu 2.: Bis vor wenigen Jahren war an dieser Stelle ein Behindertenparkplatz für eine Familie mit Behinderung vorhanden. Mit Wegzug dieser Familie wurde der Parkplatz ohne ersichtlichen Grund komplett entfernt. Da hier aber Parken ohne Beeinträchtigung von Anwohnern/Autos möglich ist, soll durch die Anregung ein Parkplatz an dieser Stelle wieder eingerichtet werden. Die Parkplatznot und die Verzweiflung der Autofahrer in Nied sind groß. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Parkplätze dort, wo es möglich ist, zu schaffen und zu legalisieren. Foto 1: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg durch Verkehrszeichen 315 erlauben (Quelle: Google Maps). Foto 2: An dieser Stelle in der Kolpingstraße soll wieder ein Parkplatz eingerichtet werden, wie es in der Vergangenheit schon einmal der Fall gewesen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 340 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 833 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 146 entstanden aus Vorlage: OF 49/6 vom 15.05.2021 Betreff: Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die durchgängige Vorfahrtsregelung auf der Rheinlandstraße westlich der Kreuzung Schwanheimer Bahnstraße/Ecke Alt-Schwanheim so neu zu regeln, dass die allgemeine Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt und damit der Verkehr beruhigt wird und insbesondere Raser zur einer vorsichtigeren Fahrweise angehalten werden. Konkret sind die Verkehrszeichen 301 zu demontieren und Haltestreifen (Verkehrszeichen 295) auf der Rheinlandstraße zu markieren. Ggf. kann mit einem Schild auf die veränderte Vorfahrtsregelung hingewiesen werden. Begründung: Westlich der Kreuzung Alt-Schwanheim/Ecke Rheinlandstraße beginnt bei der Einmündung in die Rheinlandstraße eine Tempo-30-Zone. Die Rheinlandstraße ist abgesehen von einer leichten Rechtskurve (in westlicher Richtung circa 15 Grad) in Höhe des Lönsweges schnurgerade ausgebaut. Zudem ist vor jeder Kreuzung die allgemeine Vorfahrtsregelung durch das Verkehrszeichen 301 (siehe Seite 2) aufgehoben, weshalb Raserinnen und Raser nicht befürchten müssen, durch einmündende Fahrzeuge aufgehalten zu werden. In der Rheinlandstraße wird in dem genannten Bereich generell circa 50 km/h gefahren. Durch die Beschilderung und den Ausbau der Rheinlandstraße sind sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht bewusst, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Gefahren gehen daher nicht nur von den zahllosen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern aus, die bewusst die Geschwindigkeit übertreten, sondern auch von denjenigen, die einfach nur unachtsam sind. Die jetzige Beschilderung befördert diese Unachtsamkeit. Aufgrund dieser Situation bestehen besondere Gefahren. Die Rheinlandstraße grenzt in diesem Bereich an den Schwanheimer Forst. Gerade am Wochenende kreuzen viele Familien die Rheinlandstraße, um auf den in dem Forst gelegenen Spielplatz und den Grillplatz zu gelangen, hinzu kommt eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem Hund Gassigehen. Die durchgängige Ausgestaltung als Vorfahrtsstraße steht im Widerspruch zu § 45 Absatz 1c StVO. Hier heißt es: "Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 (‚rechts vor links') gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig." Da derzeit vor jeder Kreuzung das Verkehrszeichen 301 aufgestellt ist, wird das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Verkehrszeichen 301: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1561 Aktenzeichen: 32 1

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