Falschparker im Frankfurter Westen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass das Straßenverkehrsamt/Ordnungsamt halbjährlich über Parkvergehen in den Stadtteilen berichtet. Dies soll dazu beitragen, die Sicherheit und Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer:innen und Personen mit Kinderwagen zu verbessern.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Das Straßenverkehrsamt/ Ordnungsamt soll dem Ortsbeirat 6 für jeden Stadtteil getrennt halbjährlich berichten, wie oft, wo überprüft und was an Parkvergehen geahndet wurde.
Begründung
In allen Stadtteilen werden täglich Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Meistens betrifft es Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten. Sehr oft werden Gehwegzufahrten und Gehwege zugeparkt. Dadurch werden insbesondere Rollstuhlfahrer:innen, Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren daran gehindert, auf den Gehweg zu kommen oder diesen zu verlassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2021Sie sind hierOFOF 72/6Falschparker im Frankfurter WestenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juni 2021OMOM 150Falschparker im Frankfurter WestenDirektanregung
- 26. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1371Falschparker im Frankfurter WestenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme