Falschparker im Frankfurter Westen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, regelmäßig über die Kontrolle und Ahndung von Falschparkern im Frankfurter Westen zu berichten. Dies soll insbesondere die Sicherheit und Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen verbessern.
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Thema Fußverkehr verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 für jeden Stadtteil getrennt halbjährlich zu berichten, wie oft, wo überprüft und was an Parkvergehen geahndet wurde.
Begründung
In allen Stadtteilen werden täglich Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Meistens betrifft es Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten. Sehr oft werden Gehwegzufahrten und Gehwege zugeparkt. Dadurch werden insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren daran gehindert, auf den Gehweg zu kommen oder diesen zu verlassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2021OFOF 72/6Falschparker im Frankfurter WestenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juni 2021Sie sind hierOMOM 150Falschparker im Frankfurter WestenDirektanregung
- 26. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1371Falschparker im Frankfurter WestenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats