Autoarme Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, den Innenstadtbereich innerhalb des Anlagenrings (Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße, Mainkai) in eine autoarme Zone umzugestalten, die für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Für Anlieger*innen, Handwerker*innen, Lieferant*innen, ÖPNV, Rettungsdienste sowie den nichtmotorisierten Verkehr soll die Zufahrt weiterhin möglich sein. Die Umgestaltung umfasst folgende Maßnahmen:

1. Modalfilter, z.B. versenkbare Poller, sowie Einbahnstraßenregelungen werden an geeigneten Stellen eingerichtet, um den Durchgangsverkehr effektiv zu verhindern. Die Belange von Rettungsdiensten werden berücksichtigt.
2. Straßenbegleitende Parkplätze werden flächendeckend in Lade-/Liefer-/Handwerkszonen oder Behinderten-Parkplätze umgewandelt bzw. entfallen zugunsten von Abstellmöglichkeiten für (Lasten-)Fahrräder und e-Scooter, nicht-kommerziellen Sitz- und Verweilmöglichkeiten, Stadtgrün sowie Flächen für die Außengastronomie.
3. Die Zufahrt zu den bestehenden Parkhäusern bleibt möglich.
4. Auf Straßen, die mehr als einen Fahrstreifen pro Richtung umfassen, entfallen diese. Stattdessen werden baulich getrennte Radwege eingerichtet.
5. Erweiterung der Fußgängerzone auf die Straßen Goethe- und Rathenauplatz; Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Börsenstraße, um die Ausfahrt aus dem Parkhaus Börsenplatz Richtung Hochstraße zu ermöglichen.
6. Im gesamten Gebiet gilt Tempo 30.
7. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird wissenschaftlich begleitet und bezüglich der Auswirkungen auf Lebens- und Aufenthaltsqualität, Luftverschmutzung, Verkehrssituation (auch in den angrenzenden Stadtteilen) und wirtschaftlicher Situation der Anliegerbetriebe fortlaufend evaluiert.

Der Erfolg des Kampfes gegen die globale Klimakrise hängt maßgeblich vom verantwortlichen Handeln der großen Städte ab. Die Stadt Frankfurt muss ihre Politik am Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 ausrichten. Ein wichtiger Baustein dazu ist eine deutliche Verschiebung der Anteile der Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen (Modal Split) zugunsten des Umweltverbundes und damit einhergehend eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, unter Berücksichtigung der Belange sowohl von Anwohner*innen als auch Gewerbetreibenden. Die Frankfurter Innenstadt soll ein Raum für alle Menschen sein. Dazu ist es notwendig, die Ver(sch)wendung öffentlichen Raumes als Verkehrsfläche für den MIV zu beenden und stattdessen Nutzungsformen ermöglichen, die dem Gemeinwohl dienen - zum Beispiel Stadtgrün und Verweilmöglichkeiten auch außerhalb von Außengastronomie. Eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt hätte positive Auswirkungen auch in anderen Bereichen: Sie ginge einher mit einer Verringerung der Lärm- und Schadstoffemissionen sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Die Gewerbetreibenden vor Ort müssen eine Verkehrsberuhigung nicht fürchten: Studien aus London und mehreren US-Städten belegen, dass entsprechende Maßnahmen den Umsatz vor Ort eher steigern als verringern. Ebenso sind Befürchtungen von Bewohner*innen angrenzender Quartiere, der Verkehr würde sich 1:1 dorthin verlagern, wissenschaftlich widerlegt.