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- Sanierung Delkeskamp-GedenktafelOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 219 entstanden aus Vorlage: OF 33/2 vom 19.05.2021 Betreff: Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Gedenktafel für das Grab von Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Alten Friedhof Bockenheim mit Blick auf dessen 150. Todestag am 5. August 2022 zu sanieren. Sollte der Magistrat hierzu eine (anteilige) finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat 2 benötigen, so wird um eine zeitnahe Mitteilung über die erforderliche Unterstützung gebeten. Begründung: Als Kartograf schuf Delkeskamp u. a. 1864 im Auftrag des Frankfurter Senats mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit einen Stadtplan, der Frankfurt aus der Vogelperspektive und vor der Industrialisierung zeigt. Dieser sog. Delkeskamp-Plan ist ein wichtiger historischer Plan der Stadt Frankfurt. Delkeskamp selbst zog 1869 zu seinen Söhnen nach Bockenheim, einer damals noch selbstständigen Gemeinde vor den Toren von Frankfurt am Main, wo er am 5. August 1872 verstarb. Seine Ehefrau Elise starb am 2. September 1881; beide wurden nebeneinander auf dem Alten Friedhof Bockenheim in der Solmsstraße bestattet. Die Grabstellen sind nicht erhalten; vor Ort erinnert eine recht stark verwitterte Gedenktafel an Delkeskamp. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1688 Antrag vom 11.04.2022, OF 332/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 117 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer Niddapark hinter Auslagerungsstandort Franckeschule bis S-BahnOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 220 entstanden aus Vorlage: OF 34/2 vom 20.05.2021 Betreff: Mülleimer Niddapark hinter Auslagerungsstandort Franckeschule bis S-Bahn Der Magistrat wird gebeten, am Eingang des Niddaparks an den Sitzgruppen rund um den Sportplatz (VfR Bockenheim) und am Weg, der parallel zur Bahnlinie verläuft, ausreichend krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtungen sowie Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen. Begründung: Der Park lädt zum Verweilen ein. Als Naherholungsgebiet zieht er sehr viele Menschen an, und leider ist es zumeist nur ein frommer Wunsch, dass die Parkbesucher den eingebrachten Müll auch wieder mitnehmen. Teilweise stehen morgens mehrere Säcke Müll neben den Parkbänken bzw. es liegen mehrere Müllhaufen dort, vornehmlich bestehend aus Lebensmittelverpackungen. In der Hoffnung, dass auch Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgt werden, sollten entsprechende Vorrichtungen an den Mülleimern vorhanden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1609 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glascontainer City WestOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 221 entstanden aus Vorlage: OF 58/2 vom 20.05.2021 Betreff: Glascontainer City West Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Vorabstimmung mit der FES an den beiden nachfolgend genannten Standorten (Alt-) Glascontainer aufzustellen: 1. Haupteingang Solmsstraße 71/Ecke An der Dammheide; 2. Franklinstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße. Begründung: Bedarf vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1548 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere öffentliche Toiletten für den GrüneburgparkOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 222 entstanden aus Vorlage: OF 44/2 vom 19.05.2021 Betreff: Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, jeweils eine weitere öffentliche Toilette im Zentrum und im Nordteil des Grüneburgparks zu errichten (siehe Karte). Das Toilettenkonzept ist vom zuständigen Amt auszuwählen, wobei eine kostenlose Benutzung grundsätzlich zu befürworten wäre. Begründung: Nicht allein aufgrund der Coronasituation, sondern ganz allgemein erfreut sich der Grüneburgpark großer Beliebtheit bei den Bürgerinnen bzw. Bürgern. Gerade der ganztägige Aufenthalt im Park an den Wochenenden und in den Ferien ist allerdings mit der Unannehmlichkeit mangelnder sanitärer Einrichtungen verbunden. Toiletten sind weder in ausreichender Menge noch in einer flächendeckenden Verteilung über den Park vorhanden. Momentan existiert lediglich eine Toilette am Haupteingang. Dies führt auch dazu, dass in den Baum- und Strauchgruppen im Nordteil des Parks konstant Rückstände von menschlichen Fäkalien sowie Hygieneprodukten (Klopapier, Feuchttücher, Menstruationsartikel) auffindbar sind. Damit sprechen sowohl ökologische wie Gründe des allgemeinen Wohlbefindens dafür, im Park weitere Toiletten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen bzw. Bürger immer wieder den Wunsch nach einer besseren sanitären Abdeckung fordern. Quelle: https://geoinfo.frankfurt.de/ Südlicher Haupteingang Grüneburgpark, bereits vorhandene Toiletten. Zentrum und nördlicher Parkeingang, mögliche Standorte weiterer Toiletten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1687 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 432 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1949 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindernOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 223 entstanden aus Vorlage: OF 48/2 vom 19.05.2021 Betreff: Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindern Vorgang: OM 4657/19 OBR 2; ST 1418/19 Der Magistrat wird gebeten, in dem Parkverbotsbereich der Eckeinmündung der Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße (Kirchplatz) a) die vorhandenen Poller circa einen bis 1,5 Meter in den Parkverbotsbereich zu versetzen oder b) alternativ durch Fahrbahnmarkierungen auf dem Fahrbahnbelag farblich abzumarkieren, um mit diesen Maßnahmen den Nutzerinnen bzw. Nutzern von Pkw, die dort parken, das ordnungswidrige Verhalten zu verhindern bzw. vor Augen zu führen. Durch das Falschparken an dieser Stelle könnte insbesondere auch ein Einsatz der Feuerwehr erheblich behindert werden, sodass besondere Maßnahmen angezeigt sind. Zeitnah nach Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen sollten verstärkt tagsüber und in den Abendstunden Parkkontrollen stattfinden und Verstöße geahndet werden. Begründung: Trotz ständiger Kontrolle und vieler Verwarnungen - in seiner Stellungnahme spricht der Magistrat von über 120 zum Zeitpunkt des Verfassens der Stellungnahme im August 2019 - besteht das Problem an dieser Stelle unverändert fort. Im weiteren Verlaufe der Einmündung auf die Rödelheimer Straße (Kirchplatz) war es in den 2000er-Jahren mit ähnlichen Maßnahmen schon gelungen, Parkverstöße von Pkw-Halterinnen bzw. -Haltern dauerhaft zu unterbinden, nachdem den Pkw-Halterinnen bzw. -Haltern klar wurde, dass die Stadt Frankfurt an dieser Stelle das Falschparken konsequent unterbinden bzw. nicht dulden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4657 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1646 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße/KurfürstenplatzOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 224 entstanden aus Vorlage: OF 51/2 vom 19.05.2021 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße/Kurfürstenplatz Der Magistrat wird gebeten, an der nordwestlichen Seite des Kurfürstenplatzes Ecke Große Seestraße einen Sperrpfosten oder Sperrbügel zur Begrenzung des ersten Parkplatzes fest zu installieren. Es soll zudem geprüft werden, ob dies für alle Parkplätze entlang der Kurfürstenstraße zwischen Große Seestraße und Schloßstraße möglich ist. Begründung: Die parkenden Autos halten zumeist die markierte Parkplatzbegrenzung nicht ein und stehen auf dem Gehweg (siehe Fotos). Dies führt dazu, dass Fußgängerinnen bzw. Fußgänger schlecht und gehbehinderte Menschen oder Personen mit Kinderwagen gar nicht passieren können. Dies ist auch deshalb von Relevanz, da sich aktuell auf dem Kurfürstenplatz noch eine Krabbelstube befindet und häufig Menschen mit Kinderwagen die Stelle passieren wollen. Ein Ausweichen ist wegen des unmittelbar danebenstehenden Glascontainers nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1647 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladezone für Geschäfte in der Schloßstraße 1 bis 11OM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 225 entstanden aus Vorlage: OF 52/2 vom 19.05.2021 Betreff: Ladezone für Geschäfte in der Schloßstraße 1 bis 11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Parkfläche auf Höhe der Schloßstraße 11 bis 13 als Ladezone für die nachfolgenden Geschäfte ausgewiesen werden kann. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte der Geschäftsinhaber (m/w/d). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1649 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Strommast Fußweg SchloßstraßeOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 226 entstanden aus Vorlage: OF 53/2 vom 20.05.2021 Betreff: Strommast Fußweg Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Schloßstraße den Bürgersteig auf Höhe der Hausnummer 16 (nahe Ecke Hersfelder Straße) unter Wegfall von ein bis zwei Parkplätzen durch eine Ausbuchtung angemessen zu verbreitern. Begründung: Auf dem Bürgersteig steht ein Strommast, der den Bürgersteig in der Mitte teilt. Die zwischen Hauswand und Strommast gemessene Breite liegt bei circa 50 Zentimeter und die Breite zwischen Strommast und Bordsteinkante beträgt circa 80 Zentimeter. Insbesondere für Fußgänger mit Kinderwagen, Rollstühlen, auf dem Gehweg Rad fahrende Kinder etc. ist dies viel zu schmal. Viele Kinderwagenmodelle sind um die 80 Zentimeter breit. Ein Ausweichen auf den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straße ist im vorliegenden Fall unzumutbar, da es sich zum einen um ein dauerhaftes Hindernis, anders Baustellensperrungen, und zum anderen um eine Straße mit einem erheblichen Hindernis in Form einer Gleisanlage in der Mitte und daher sehr wenigen Fußgängerüberwegen handelt. Dies hat derzeit für Fußgänger ein unverhältnismäßiges Maß an Umwegen zur Folge. Foto der schlecht passierbaren Stelle an der Schloßstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1801 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1299 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pilotprojekt „Parkplätze für Lastenräder“: StandortvorschlägeOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 227 entstanden aus Vorlage: OF 56/2 vom 21.05.2021 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Vorgang: Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 08.02.2021, 36.34 CU Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Pilotprojektes "Parkplätze für Lastenräder" die folgenden Standorte vorzusehen: Voltastraße 70-72 (vor dem Tegut) Kuhwaldstraße 61 (vor dem REWE) Leipziger Straße 67 (in der Nähe des REWE) Arndtstraße 22 (vor dem REWE) Bremer Straße 21 (vor dem REWE) Eschersheimer Landstraße 221 (vor dem REWE) Begründung: Der Ortsbeirat möchte sich für die Errichtung von Stellplätzen für Lastenfahrräder vor einigen Supermärkten des Ortsbezirkes aussprechen. Dies erleichtert es den Lastenfahrradbesitzerinnen bzw. -besitzern, ihre Einkäufe mit dem Lastenfahrrad zu erledigen. Noch wichtiger ist darüber hinaus die Signalwirkung, die von diesen Stellplätzen ausgeht: Die Stellplätze werden, an prominenter Stelle vor den Supermärkten, von sehr vielen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern des Ortsbezirkes wahrgenommen. Dies birgt das Potenzial, weitere Einwohnerinnen bzw. Einwohner dazu zu inspirieren, sich ebenfalls ein Lastenfahrrad anzuschaffen und damit (unter anderem) ihre Einkäufe zu erledigen. Dies kann ein wertvoller Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Senkung von CO2-Emissionen im Ortsbezirk sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1651 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 797 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2572 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisierenOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 228 entstanden aus Vorlage: OF 61/2 vom 17.05.2021 Betreff: Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisieren Der Magistrat wird gebeten, 1. seine Überlegungen zur hoffentlich zeitnahen Entwicklung des bezeichneten Areals im Ortsbeirat 2 ggf. gemeinsam mit Vertretern des Landes Hessen öffentlich vorzustellen; und 2. in diesem Zusammenhang auch explizit zu prüfen und zu berichten, wie auf den (städtischen Teil-) Flächen des Areals bezahlbare Studentenwohnungen realisiert werden können, ggf. auch in Form von Aufstockungen auf geplanten oder bereits vorhandenen Funktionsbauten. Der Magistrat wird gebeten, dabei die Expertise des Studentenwerks Frankfurt am Main einzubeziehen und sich entsprechend abzustimmen. Begründung: Das Präsidium und der AStA der Goethe-Universität sowie das Studentenwerk Frankfurt fordern gemeinsam die dringende Weiterentwicklung studentischen Wohnens am Hochschulstandort Frankfurt. Obwohl sich die Hessische Landesregierung zu dem Ziel bekennt, für zehn Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz der Studentenwerke zur Verfügung zu stellen, liegt die tatsächliche Versorgungsquote in Frankfurt bei lediglich viereinhalb Prozent. Bei der Entwicklung des Areals in der Siesmayerstraße sollte daher die Schaffung von bezahlbaren Studentenwohnungen - Miete inkl. Nebenkosten orientiert sich am BAföG-Bedarfssatz von 325 Euro - bevorzugt berücksichtigt werden. Das Areal an der Siesmayerstraße ist aufgrund seiner fußläufigen Anbindung an den Campus Westend sowie den geplanten Kulturcampus Bockenheim ein idealer Standort für studentisches Wohnen. Zudem müssen auf dem bisherigen Campus Bockenheim entfallende Wohnheimplätze sinnvoll im Gebiet des Ortsbeirat 2 kompensiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2031 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1798 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz auf SpielplätzenOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 229 entstanden aus Vorlage: OF 62/2 vom 01.06.2021 Betreff: Sonnenschutz auf Spielplätzen Vorgang: V704/17 OBR 10; ST 585/18 Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf die Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 585, - "Bei Bedarf können diese Sonnenschirme oder Sonnensegel für voll besonnte und aufgeheizte Sandspielbereiche vom Ortsbeirat angefordert werden." - die zuständigen Ämter damit zu betrauen, noch in diesem Sommer auf folgenden Spielplätzen im jeweiligen Sandspielbereich wetterfesten, dauerhaften Sonnenschutz zu installieren (Sonnensegel, Sonnenschirme): 1. Spielplatz Landgrafenstraße; 2. "Eulenspielplatz" (Hinterhof Friesengasse). Begründung: Spielplätze sind im Sommer für Kinder nicht benutzbar, wenn diese der prallen Sonne ausgesetzt sind. Auch Begleitpersonen brauchen beschattete Sitzgelegenheiten. Der Spielplatz Landgrafenstraße wird zudem vormittags von einer Kita fast täglich als Ersatz für den fehlenden Außenbereich genutzt. Die Erzieherinnen bzw. Erzieher beklagen den fehlenden wetterfesten Sonnenschutz bereits seit einiger Zeit und haben sich diesbezüglich auch schon (bisher erfolglos) an das zuständige Grünflächenamt gewendet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1610 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitnahe temporäre Verstärkung psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung an unseren SchulenOM07.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 230 entstanden aus Vorlage: OF 63/2 vom 03.06.2021 Betreff: Zeitnahe temporäre Verstärkung psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung an unseren Schulen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, wie sich per heute die schulpsychologischen und sozialpädagogischen Angebote und ihre Nutzung zur Abfederung der psychologischen Folgen der Coronakrise an den Schulen im Gebiet des Ortsbezirks 2 darstellen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, an den Schulen eine Bedarfsabfrage durchzuführen, inwieweit zusätzliche Kapazitäten benötigt werden. Auf Basis dieser Daten kann dann entschieden werden, die schulpsychologischen Angebote an den Schulen auszuweiten und gezielt "Coronaworkshops" im Rahmen von Projektwochen und darauf aufbauend Sprechstunden anzubieten. Wichtig ist es, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und Lehrern niederschwellig ein Austausch- und Beratungsgespräch anzubieten. In den nächsten Wochen und Monaten ist es besonders wichtig, Schülerinnen und Schüler aufzufangen und ihnen ein unkompliziertes Wiederankommen zu ermöglichen. Das betrifft sowohl die fachliche als auch emotionale Seite. Gegenwärtig gibt es in Schulen diverse Anlaufstellen (z. B. Hotline, Vertrauenslehrer, ggf. Schulpsychologe), doch werden die wenigsten Schüler und Schülerinnen von sich aus tätig. Besser wäre, im Rahmen von Diskussion in der Klassenlehrerstunde oder Workshops pandemiebedingte Themen anzusprechen und darauf dann Gesprächsangebote aufzubauen. Diese könnten wie folgt durchgeführt werden: - an der Schule unter Beachtung der Hygienebestimmungen; - per Telefon; - mittels Videokonferenz; - ggf. Vermittlung an eine Beratungsstelle. Begründung: Die Coronapandemie, aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben für den schulischen Bereich zahlreiche Auswirkungen auf alle Mitglieder der Schulgemeinschaft. Schülerinnen und Schüler, die lange im sog. Distance Learning waren, sind dadurch oft sehr belastet. Sie leiden häufig unter Leistungsdruck, Belastungen durch zu viele Stunden vor dem PC, Ungewissheit über die Zukunft und ein Defizit an unterstützenden Sozialkontakten. Vor allem die Jahrgänge der Klassen 7 bis 11 sind die stillen Leidtragenden der Pandemie: Während in Frankfurt Läden, Restaurants, Museen, Friseure und Fitnessstudios öffnen und Reisen wieder möglich sind, werden diese Schüler immer noch im Wechselunterricht beschult. Sie hocken seit Dezember 2020 zu Hause, der Wechselunterricht führt dazu, dass die Jugendlichen die Schule bestenfalls zweimal wöchentlich von Innen sehen. Durch die Feiertage und Abschlussprüfungen im Mai/Juni wird das Problem geringer Präsenz noch verschärft. Sport- und Freizeitangebote liefen und laufen bestenfalls auf Sparflamme, viele Aktivitäten sind immer noch nicht möglich. Dabei sind gerade die Schüler mitten in der Pubertät auf ihre Peergroup und soziale Interaktion außerhalb der Familie angewiesen. Die Coronakrise verstärkt Themen, Konflikte und Herausforderungen des Heranwachsens. Es häufen sich Ängste unter den Schülern, die schnell auch in depressive Verstimmungen umzuschlagen drohen. Nachstehend exemplarisch die Themen aus Schülergesprächen eines Frankfurter Gymnasiums, die zeigen, wie sehr sich die Jugendlichen durch die aktuelle Situation belastet fühlen: - sie waren und sind sehr einsam, - sie fühlen sich abgehängt, - sie erleiden psychosomatische Folgen, - sie haben Schlafstörungen und Essstörungen, - sie fühlen sich wenig bis nicht beachtet oder ernst genommen, - sie weisen Anzeichen einer Depression auf, - sie verletzen sich selbst körperlich, - sie haben verstärkt Medienkonsum, - sie können ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden, - sie sehen keine Perspektive mehr. Nach dem Lockdown kommen dazu Fragen wie: - Was kann ich tun, wenn mir der Wiedereinstieg in die Schule schwerfällt? - Was passiert, wenn meine Leistungen nicht für die Versetzung reichen? - Mir ist das Lernen zu Hause schwergefallen, nun mache ich mir Sorgen, nicht mehr mitzukommen. Lehrkräfte und Eltern nehmen diese Sorgen zwar wahr, stehen ihnen aber teilweise hilflos bzw. überfordert gegenüber, denn auch bei ihnen gibt es Probleme mit Überbelastung durch Mehrfachaufgaben in Beruf und Familie. Professionelle Hilfe ist kaum zu bekommen. In den Medien war sogar von "Triage" in Jugendpsychiatrien die Rede. Daher wäre ein verstärktes Angebot solch niederschwelliger Angebote dringend nötig, denn: "derzeit können viele Kinder ihre Stimmung nicht mehr aus eigener Kraft steuern, leiden unter Selbstentwertung, unter Zukunftsängsten und Perspektivlosigkeit. Hinzu kommen körperliche Leiden: diffuse Müdigkeit, Schmerzen und Antriebslosigkeit etwa.", so der Psychiater Michael Huss in der FAZ vom 20.05.2021. Zusätzliche Schulpsychologen und Sozialpädagogen könnten hier wirksame Unterstützung anbieten und die Lehrerkollegien entlasten, die mit der Schließung der coronabedingten Wissenslücken und Vermittlung wenigstens eines Minimums des in den Lehrplänen 2020/2021 vorgesehen Stoffes mehr als genug zu tun haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 136 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1191 Betreff: Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in HarheimST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1192 Betreff: Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim Der Magistrat hat die vorgeschlagenen Grundstücke auf eine Eignung zur Nutzung für eine Kindertageseinrichtung geprüft. Alle genannten Grundstücke stehen im privaten Eigentum und sind, sofern eine eigenständige bauliche Nutzung in Betracht kommt, zu klein für den Bau einer Kindertageseinrichtung mit dem dazugehörigen Außengelände. Aktuell wird im Rahmen des Frankfurter Sofortprogramms Kindertagesbetreuung an zwei Standorten in Harheim die Einrichtung einer Kita geprüft. Bei Umsetzung beider Maßnahmen besteht kein Bedarf an weiteren Kitaplätzen in Harheim, sodass der Magistrat den Eigentümern der genannten Flächen keine Erwerbsangebote unterbreiten wird. Die Prüfergebnisse im Einzelnen: 1. Am Eschbachtal 30 Das Grundstück mit 771 m2 ist im Bebauungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. 2. Ecke Tempelgasse/Alt-Harheim bei Tempelgasse 2 Alle Grundstücke in diesem Bereich sind bebaut und weisen nur nicht eigenständig bebaubare Restflächen auf. 3. In der Fuchskaut Hausnummer 1 und 7 (dazwischen) Die Grundstücke (zusammen nur 660 m2) sind im Bebauungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. 4. Ecke Altkönigblick/In den Aspen Die Grundstücke haben eine Größe von 424 m2 und 675 m2, sind durch einen öffentlichen Weg getrennt und als Wohnbauflächen vorgesehen. 5. In den Schafgärten, nordwestlich von Hausnummer 5 Die Parzelle 891/3 ist 891 m2 groß und teilweise mit einem Wohnhaus bebaut. Die Freifläche ist als Stellplatz genutzt. Aufgrund der geringen Grundstückstiefe von 8 m ist die Freifläche nicht baulich nutzbar. 6. Ecke Spitzenstraße/Jakob-Quirin-Weg 2 Diese 811 m2 große Fläche ist im Bebauungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. 7. An der Pfarrwiese 37 Das 795 m2 große Grundstück ist ebenfalls im Bebauungsplan als allgemeine Wohnbaufläche ausgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7199
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Villa Meister mit zugehörigem Park und Nebengebäuden als Kulturdenkmal Frankfurter und deutscher Industriegeschichte schützen und öffentlich zugänglich erhaltenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1193 Betreff: Sindlingen: Villa Meister mit zugehörigem Park und Nebengebäuden als Kulturdenkmal Frankfurter und deutscher Industriegeschichte schützen und öffentlich zugänglich erhalten Zu Ziff. 1.: Der Erhalt der ausgewiesenen Kulturdenkmale ist die Pflicht der Eigentümer. Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund daran zu zweifeln, dass der Erhalt der Sachgesamtheit gewährleistet wird. Erforderliche Sanierungsmaßnahmen müssen mit den Denkmalbehörden im Vorfeld abgestimmt und vor Ausführung in formellen Genehmigungsverfahren auf ihre Denkmalverträglichkeit geprüft werden. Zu Ziff. 2.: Die öffentliche Zugänglichkeit von Kulturdenkmalen ist ein besonderes Anliegen des Denkmalschutzes (s. § 17 Hessisches Denkmalschutzgesetz). Der Magistrat unterstützt daher jede Form der öffentlichen Nutzung, solange diese denkmalgerecht ist und den Eigentümern zugemutet werden kann. Zu Ziff. 3: Denkmalrechtlich kann keine Art der Nutzung von Kulturdenkmalen vorgegeben werden. Geplante Nutzungen können nur dann versagt werden, wenn sich diese negativ auf das Erscheinungsbild der Kulturdenkmale auswirken und/oder deren Substanz zerstören oder nachhaltig gefährden würden. Zu Ziff. 4.: Es bestehen keine denkmalpflegerischen Bedenken gegen die Nutzung von Park und Gebäuden zu kulturellen Zwecken oder für Freizeitangebote, solange diese Nutzung denkmalverträglich ist und nicht zu Schäden an Struktur und Substanz führt. Eine Kontinuität der historischen Nutzung, zum Beispiel des Reitstalls und der Reithalle, wäre im Sinne der Denkmalpflege. Zu Ziffer 5.: Nach den derzeitigen Planungen ist eine Wohnbebauung mit sieben freistehenden Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage vorgesehen. Zu Ziff. 6. und 9.: Die neuen Gebäude sind ausschließlich in Bereichen des Parks geplant, die auch zur Bauzeit keine wertgebende Parkgestaltung aufgewiesen haben. Ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten hat den parkbildprägenden Altbaumbestand identifiziert und zu dessen Schutz Eingriffsgrenzen herausgearbeitet. Die daraus resultierenden denkmalpflegerischen Vorgaben sind der Bauherrschaft bekannt. Die aktuelle Planung sieht vorerst keine Baumfällungen vor. Sollten Bäume gleichwohl gefällt werden müssen, ist dies mit dem Magistrat abzustimmen. Dem Neubauvorhaben kann aus denkmalrechtlicher Sicht nur zugestimmt werden, wenn das Risiko der Zerstörung des denkmalkonstituierenden Baumbestandes ausgeschlossen werden kann. Zu Ziff. 7.: Die geplanten Neubauten fallen nicht in den sich aus der Hessischen Bauordnung ergebenden Anwendungsbereich der Seveso-III-Richtlinie, da die Wohnfläche der Gesamtmaßnahme deutlich unter 5.000 qm liegt. Zu Ziff. 8.: Für alle Maßnahmen sind denkmalrechtliche Genehmigungen erforderlich. Deren Umsetzung wird im Rahmen der Baugenehmigung gesichert. Für den vorderen Bereich des Parks wurde bauplanungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt, wonach ein Bauvorhaben zulässig ist, wenn es sich nach der Art und Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Umfassungsmauer hat hierauf keine Auswirkungen. Der hintere Bereich zum Main wird demgegenüber als Außenbereich nach § 35 BauGB eingestuft und ist außerdem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Zu Ziff. 10.: Die in den Berichten des Magistrats vom 14.08.2017, B 260 und vom 17.09.2018, B 298 in Bezug genommenen planungs- und baurechtlichen Beschränkungen wurden bereits im Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 168, dargelegt. Hier wurden insbesondere die Belange des Landschaftsschutzes (teilweise Lage im LSG Grünzüge und Grüngürtel, Zone I), der bestehende Denkmalschutz sowie die bei einer Nutzung zu beachtenden Achtungsabstände zum Industriepark Höchst nach der Seveso III-Verordnung benannt. Diese Beschränkungen bestehen weiterhin, schließen jedoch eine Bebauung nicht grundsätzlich aus. Selbstverständlich hat eine neue Bebauung diese zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7106
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1194 Betreff: Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften Die Stadt Frankfurt am Main hat in den letzten Jahren städtische Wohnimmobilien und Flächen grundsätzlich nur im Wege der Erbbaurechtsbestellung an die ABG Frankfurt Holding GmbH, an Wohnungsbaugenossenschaften oder gemeinschaftliche Wohngruppen vergeben. Damit war sichergestellt, dass bei dem neu entstehenden Wohnraum in der Regel mehr als 30 % als geförderte Wohnungen entstehen und gleichzeitig der vom Magistrat geforderte Passivhausstandard umgesetzt wird. Es stehen nur sehr wenige Grundstücke für eine Vergabe zu Wohnbauzwecken zur Verfügung, da die wenigen zur Verfügung stehenden kommunalen Flächen zunehmend zur Deckung öffentlicher Bedarfe beispielsweise als Schul- oder Kitagrundstück genutzt werden müssen. Dies vorausgeschickt wird zu den Fragen des Ortsbeirats wie folgt Stellung genommen: Zu 1. Grundsätzlich ist es in Frankfurt am Main wegen steigender Bodenpreise und Baukosten sehr teuer zu bauen. Auch wenn die Genossenschaften kein Interesse an Renditen haben, ist es schwierig, auf der einen Seite niedrige Mieten zu gewährleisten und auf der anderen Seite bei hohen Bodenpreisen Grundstücke zu erwerben. Dies kann ein Grund für die geringe Bauaktivität sein. Zu 2. Ja, der Magistrat hält dies für sozialpolitisch förderlich. Zu 3. Städtische Wohnbaugrundstücke werden derzeit nur an die einleitend genannten Vertragspartner*innen vergeben. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, soweit dies aufgrund der nur geringen Anzahl von Grundstücksvergaben möglich ist. Bei der Vergabe von Grundstücken im Konzeptverfahren sind die Kriterien laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015, § 5783 (M 26/2015), folgende: - soziale Aspekte (z.B. gemeinschaftlich nutzbare Flächen, Innovationsgehalt und zusätzlicher Nutzen im Vergleich zu konventionellen Wohnformen zur Miete oder im Eigentum) - Einfluss durch das Wohnprojekt auf das Quartier (Die Vielfalt und Mischung des Quartiers sollen durch das bzw. die gemeinschaftliche/n Wohnprojekt/e unterstützt werden) - Mieterschaft (Sowohl die Erstellung von geförderten als auch frei finanzierten Mietwohnungen soll erreicht werden) - bei den baulichen Aspekten stehen zukunftsfähige Energiekonzepte, nutzerorientierte architektonische Gestaltung und eine urbane Parzellierung im Vordergrund - Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit müssen nachvollziehbar sein Zu 4. Städtische Grundstücke werden ausschließlich als Erbbaurecht vergeben. Zu 5. In den letzten drei Jahren sind stadtweit vier Liegenschaften an genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften oder gemeinschaftliche Wohngruppen vergeben worden, davon zwei Bestandsliegenschaften und zwei Baugrundstücke. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" hier: Anbringung eines ZusatzschildesST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1195 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" hier: Anbringung eines Zusatzschildes Nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung sind Straßennamenschilder durch entsprechende Zusatzschilder zu erläutern, soweit dies erforderlich ist. Im betreffenden Fall hält der Magistrat dies für zweckmäßig. Die neuen Zusatzschilder haben eine einheitliche Größe, weshalb die Erläuterungen kurz und prägnant sein und einen unmittelbaren Bezug zum Straßennamen haben sollen. Der Magistrat schlägt deshalb folgenden Erläuterungstext vor: nach Heinz Böcher 1920 - 2006 Texter der Eintracht-Hymne Die Bekanntmachung des Initiativbeschlusses des Ortsbeirats 5 zur Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum ProfiCamp der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main sowie die Anbringung des Straßennamenschildes nebst Zusatzschild wird das Stadtvermessungsamt in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat und der Eintracht Frankfurt Fußball AG vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311ST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1196 Betreff: Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311 Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) hat den Flächenbedarf für die Unterführung Roßmarkt angemeldet. Vor diesem Hintergrund wurde der geplante Ideenwettbewerb zurückgestellt. Zu einer möglichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Für die Benennung bewertbarer Kosten für die grundhafte Sanierung ist die Definition des Nutzungszwecks maßgeblich. Das Ergebnis des Abstimmungsprozesses ist abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 Antrag vom 27.02.2023, OF 776/1 Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 641 Antrag vom 17.06.2024, OF 1340/1 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenanlage am Mainufer errichtenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1197 Betreff: Toilettenanlage am Mainufer errichten Die Erstellung des Ergebnisberichts "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" ist abgeschlossen und befindet sich im Geschäftsgang zur Vorlage bei der Stadtverordnetenversammlung. Das Mainufer wird im Ergebnisbericht mit einer detaillierten Standortanalyse betrachtet und es werden Lösungsansätze und Vorschläge für zusätzliche Toilettenstandorte aufgezeigt. Der Magistrat wird nach einer möglichen Beschlussfassung zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in der BurgstraßeST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1198 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er an der Kreuzung Burgstraße/Eichwaldstraße und auf Höhe der Burgstraße 71 zusätzliche Fahrradbügel anbringt. Was den dritten Standort angeht, so geht der Magistrat davon aus, dass hier die Sperrfläche auf Höhe der Hausnummer 85 gemeint ist. Dort reicht die Fläche nicht aus, um Fahrradbügel anzubringen. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße verbessernST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1199 Betreff: Die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße verbessern Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wird die Gasbeleuchtung in Frankfurt am Main sukzessive durch neue, effizientere, elektrische Leuchten ersetzt. Da nicht alle Gasleuchten im Stadtgebiet gleichzeitig ausgetauscht werden können, wurde eine Priorisierung der Rückbaumaßnahmen vorgenommen. Diese basiert auf den Ergebnissen einer durchgeführten Standsicherheitsprüfung. Entsprechend ist der Ersatz der Gasleuchten im Ziegelhüttenweg sowie in der Niersteiner und Wormser Straße vorgesehen. Der Magistrat bedauert, derzeit noch keinen konkreten Ausführungszeitpunkt benennen zu können. Bis zur Umstellung wird die Straßenbeleuchtung instandgehalten. Sollte es zu Störungen kommen, werden diese innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Störungen können rund um die Uhr direkt dem mit der Betriebsführung beauftragten Unternehmen, der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), gemeldet werden. Entweder online über die Meldeplattform (https://www.srmrheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html) oder telefonisch unter der Nummer 069 213 - 88110. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1200 Betreff: Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig Der Anregung wurde entsprochen. Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt. Grundsätzlich ist eine Abschleppung auf Kosten des letzten Halters nicht sofort möglich. Zuerst muss der letzte Eigentümer schriftlich zur selbständigen Entfernung des Fahrzeuges aufgefordert werden. Erfolgt daraufhin keine Reaktion, kann der Magistrat tätig werden. Nicht zugelassene Fahrzeuge können von jedem direkt unter der E-Mailadresse abschleppungen.sva@stadt-frankfurt.de gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7002
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt FrankfurtST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1201 Betreff: Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Magistrat - Ordnungsamt Frankfurt - unterstützt das Stadttaubenprojekt seit mehr als 10 Jahren mit monatlichen Zahlungen in Höhe von derzeit 1.600,- Euro. Weitergehende finanzielle Zuwendungen sind auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke RömerbergST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1202 Betreff: Sitzbänke Römerberg Vorläufige Stellungnahme: Seit Jahren werden zu Beginn jeder Saison 12 Bänke auf dem Römerberg aufgestellt. Die Bänke werden nicht im Boden festgeschraubt, damit die Bürgerinnen und Bürger sie je nach Wunsch auch verrücken können. Der baumlose Platz bietet an heißen Tagen wenig Schatten, und die mobilen Bänke auf dem Römerberg schaffen die Gelegenheit, sich an diesen Tagen auch im Schatten ausruhen zu können. Leider haben die nichtbefestigten Bänke häufig zur Folge, dass nach Saisonende im Schnitt nur 6 bis 8 von ihnen im Herbst wieder abgeholt werden können. Der Schwund lässt sich oft nicht erklären, manchmal liegt es an Veranstaltungen, mal stehen sie dann in benachbarten Grünanlagen. Der Magistrat ist bemüht, immer eine konstante Anzahl an Bänken zur Verfügung zu stellen. Die Aufstellung erfolgt in der Regel zu Ostern, bei schönem Wetter - wie dieses Jahr - schon Anfang März. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweitenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1203 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten Vorläufige Stellungnahme: Leider dauert die Prüfung in dieser Sache noch an, sodass innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungsfrist noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann. Der Magistrat bedauert die lange Bearbeitungszeit. Es wird aber davon ausgegangen, dass demnächst ein Abschluss der Prüfung und eine Entscheidung erfolgen kann. Der Magistrat wird dann umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6510
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung von zwei BolzplätzenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1204 Betreff: Schaffung von zwei Bolzplätzen Das Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule (Römerstadtwiese) erhält, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 90, angekündigt, eine Ausstattung mit zwei neuen Bolzplatztoren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße?ST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1205 Betreff: Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Frist keine Auskunft erteilen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friesengasse: Bitte Radfahrpiktogramme anbringenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1206 Betreff: Friesengasse: Bitte Radfahrpiktogramme anbringen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7084
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung und SitzbankST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1207 Betreff: Straßenbeleuchtung und Sitzbank Zu 1.: Die Gasbeleuchtung in der Falkstraße und am Weingarten wurde nach den zum Errichtungszeitpunkt anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen installiert. Der Magistrat wird veranlassen, dass das betriebsführende Unternehmen, die StraßenB eleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), die Beleuchtung in den oben genannten Abschnitten überprüft. Generell können Störungen oder eine Minderung der Beleuchtungsstärke der SRM telefonisch unter 069 213-88110 oder im Internet auf https://www.srmrheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html gemeldet werden. In der Regel werden diese dann innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Zu 2.: Nachdem der Magistrat sich die Platzverhältnisse vor Ort angesehen hat, kann er diesem Punkt der Anregung leider nicht ohne eine zumindest partielle Neuordnung des Seitenraums entsprechen. Im genannten Bereich der Leipziger Straße zwischen Adalbertstraße und Am Weingarten gibt es eine weit verbreitete Außengastronomie und Warenauslagen der anliegenden Händlerinnen und Händler. Durch diese ist der Gehweg bereits auf das zulässige Mindestmaß verschmälert. Die gewünschte Sitzbank benötigt inklusive der erforderlichen Sicherheitsabstände zur Straße und dem Fußverkehr auf dem Gehweg eine freie, nahezu quadratische Fläche, von vier Quadratmetern. Diese steht dort leider nicht zur Verfügung. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat seine Anregung dahingehend zu präzisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7239
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassenST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1208 Betreff: Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassen In der Stellungnahme ST 1705/2020 wurde bereits ausführlich auf die erforderlichen Maßnahmen bei der Umsetzung eines solchen Projektes eingegangen. Durch die Begrenzung des Projektes auf einen Zeitraum von ca. 6 Monaten sind jedoch trotzdem alle beschriebenen Maßnahmen erforderlich. Der Magistrat hat keine Möglichkeit, den betroffenen Anwohnenden kostenfreie oder kostenreduzierte Parkplätze in den umliegenden Parkhäusern zur Verfügung zu stellen, da diese sich in privater Trägerschaft befinden. Darüber hinaus wird auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt Frankfurt am Main verwiesen. Durch die Corona-Pandemie sind deutliche Mehraufwendungen bei gleichzeitigen Einnahmeverlusten zu verzeichnen, so dass der Magistrat erhebliche Konsolidierungsleistungen erbringen muss. Für zusätzliche Projekte bestehen daher keine finanziellen Spielräume. Das heißt, dass weder finanzielle Mittel für Ersatzparkplätze für betroffene Anwohnende zur Verfügung stehen, noch stehen finanzielle Mittel für zusätzliche Beschilderungen (nebst Personal zur Aktivierung dieser Schilder), wissenschaftliche Begleituntersuchungen und die Durchführung eines partizipativen Prozesses zur Verfügung. Des Weiteren hat der Magistrat auch keine personellen Ressourcen, die die Planung, Umsetzung und Betreuung übernehmen. Auch die Einberufung und Leitung einer Arbeitsgruppe zur Planung und Begleitung des Testversuchs eines solchen Projektes kann nicht ermöglicht werden. Stellenneuschaffungen sind ebenfalls aufgrund der Haushaltssituation nicht möglich. Da die grundsätzliche Finanzierung eines solchen Projektes schon nicht gewährleistet ist, ist eine Abstimmung bezüglich der Finanzierungserfordernisse entbehrlich. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hat sich bereits 2019 gegen eine Sperrung der Leipziger Straße ausgesprochen und hält diese Stellungnahme weiterhin aufrecht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7241 Antrag vom 12.12.2021, OF 229/2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Licht!ST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1209 Betreff: Mehr Licht! Die gasbetriebenen Straßenbeleuchtungsanlagen in Ginnheimer Straße, Ginnheimer Landstraße, Hedwig-Dransfeld-Straße und Oberlindau wurden nach den zum Errichtungszeitpunkt anerkannten Regeln der Technik und den jeweils gültigen Normen erstellt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 beinhaltet den weitgehenden Ersatz der veralteten Gasbeleuchtung durch neue, effizientere, elektrische Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Da nicht alle Gasleuchten in Frankfurt am Main gleichzeitig ausgetauscht werden können, wurde eine Priorisierung der Rückbaumaßnahmen vorgenommen. Diese basiert auf den Ergebnissen einer durchgeführten Standsicherheitsprüfung. Die Straßenbeleuchtung in den genannten Straßenzügen wird aufgrund dieser Prüfung noch nicht in absehbarer Zeit ausgetauscht. Daher sorgt die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH bis dahin für die Instandhaltung der bestehenden Gasbeleuchtungsanlagen. Störungen können unter folgendem Link https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html oder telefonisch unter 069 213-88110 gemeldet werden. Die Störung wird dann in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielstraße für BockenheimST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1210 Betreff: Spielstraße für Bockenheim Zu 1.1: Der vorgeschlagene Abschnitt der Kiesstraße eignet sich nicht für die gewünschte Einrichtung einer Spielstraße. Der Fahrverkehr müsste im Rahmen der einfachen Blockumfahrung durch die Jungstraße fahren, die als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet ist. Es erscheint wenig sinnvoll, durch die Sperrung der Kiesstraße hier das Verkehrsaufkommen zu erhöhen. Zu 1.2: Alternativ könnte sich die Sackgasse im westlichen Teil der Jordanstraße für die Einrichtung einer Spielstraße eignen. Hier gibt es per se keinen Durchgangsverkehr und eine Umfahrung ist nicht notwendig. Dieser Straßenabschnitt wird im Zwei-Richtungs-Verkehr befahren. Ein aufwändiges Abdecken von Bestandsbeschilderung würde sich hier beinahe erübrigen. Anlieferungen sowie die Zufahrt für die Anwohnerschaft und für gehbehinderte Menschen sowie Rettungs- und Einsatzfahrzeuge müssen gewährleistet bleiben. Der Magistrat weist ergänzend darauf hin, dass alle eingebrachten Gerätschaften, auch Pflanztöpfe, Sitzbänke oder ähnliche Objekte, vor Öffnung der Absperrung aus dem öffentlichen Raum entfernt werden müssen. Eine verantwortliche Person ist zu benennen. Zu 2.: Für die Laufzeit des Projektes ist es möglich, einen Parkplatz für die Aufstellung einer Containerbox umzuwidmen. Zu 4.: Eine zusätzliche Begrünung wäre im betroffenen Bereich von großem Vorteil und wünschenswert. Allerdings lässt sich aufgrund des fehlenden Platzes sowie der vorhandenen unterirdischen Leitungstrassen keine weitere dauerhafte und nachhaltige Begrünung umsetzen. Grundsätzlich lassen sich zusätzliche Begrünungen und Baumstandorte im öffentlichen Freiraum und im öffentlichen Straßenraum nur umsetzen, wenn die Ausbaustandards eingehalten werden und eine Trassenfreiheit gewährleistet ist. Im Bereich rund um die Leipziger Straße haben bereits zahlreiche Prüfungen zur Planung von zusätzlicher Begrünung stattgefunden. Leider war auch dort eine Realisierung aufgrund derselben Problematik nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel?ST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1211 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Die gasbetriebenen Beleuchtungsanlagen in den vom Ortsbeirat genannten Straßen wurden nach den zum Errichtungszeitpunkt anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen aufgestellt. Um die Gasleuchten bis zu dem auch vom Ortsbeirat angesprochenen Austausch in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, ist die Straßenbeleuchtung Rhein Main GmbH (SRM) im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Störungen und Minderungen der Beleuchtungsstärke können der SRM mit konkreten Standorten auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html gemeldet werden. Alternativ gibt es telefonisch unter 069 213-88110 eine rund um die Uhr erreichbare Störungsannahme. Die Störungen werden dann in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Der Austausch der Gasbeleuchtung gegen LED-Leuchten geschieht gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014. Maßgeblich ausschlaggebend für den Zeitpunkt ist die Mastsicherheit. Zumindest in der Philipp-Fleck-Straße werden die Gasleuchten bereits in diesem Jahr ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1903
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus BockenheimST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1212 Betreff: Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus Bockenheim Der Magistrat befürwortet den Prozess der Umwidmung des Studierendenhauses zum Offenen Haus der Kulturen und begleitet ihn bereits seit mehreren Jahren. Die Professionalisierung der Strukturen und das Erarbeiten eines Realisierungsplans wurden 2017 und 2019 mit Anschubfinanzierungen von je 100.000 € aus dem Etat des Kulturdezernats unterstützt. Die kürzlich vorgestellte Umsetzungsstudie des Vereins OHdK e.V skizziert ein konkretes und realistisches Szenario für die Transformation des Baus vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen. Der Magistrat wird dem folgend gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding prüfen, das Haus zu Konditionen zu übergeben, die dem späteren gemeinnützigen Zweck und der Geschichte des Baus entsprechen. Dabei sind sowohl das Kauf- als auch das Erbpachtmodell vielversprechende Optionen. Bei der Anschubfinanzierung strebt der Magistrat im Zuge einer erneuten Projektförderung an, mindestens ein Drittel der auf 3 Millionen Euro geschätzten Summe aus städtischen Mitteln zu decken. Ein großes Hindernis stellt nach wie vor der unklare Freizugszeitplan des ehemaligen Campus Bockenheim durch die Goethe-Universität dar. Eine endgültige Übereinkunft über die Umwandlung des ehemaligen Studierendenhauses kann erst mit einer verbindlichen Perspektive in diesem Punkt getroffen werden. Ein zentraler Aspekt muss bei der geplanten Umnutzung der Denkmalschutz sein. Das Studierendenhaus ist gem. §2 Abs. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz als Einzelkulturdenkmal im Denkmalverzeichnis des Landes Hessen erfasst. Alle geplanten Umnutzungen, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten sind daher denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Auch hier liefert die Umsetzungsstudie eine gute Grundlage, um die Maßnahmen im Einzelnen im Dialog mit den Denkmalschutzbehörden prüfen zu können. Bereits 2019 hat das Denkmalamt mit einem Vertreter des OHdK e.V. ein erstes Gespräch über das avisierte Nutzungskonzept geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ferienspiele in den OsterferienST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1213 Betreff: Ferienspiele in den Osterferien Der Magistrat weist grundsätzlich darauf hin, dass es im Gesundheitsamt Frankfurt ein Funktionsteam für soziale Träger gibt, mit dem die jeweiligen Träger Regelungen und Hygienekonzepte abstimmen können. Dieses Team ist unter covid19-soz.einrichtungen@stadt-frankfurt.de erreichbar. Der Magistrat ist sich bewusst, dass insbesondere in Pandemie-Zeiten Angebote, die der Erholung und der nonformalen Bildung von Kindern und Jugendlichen dienen, sehr wichtig sind. Hierbei muss aber immer die Abwägung in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken getroffen werden. Im Zweifel ist die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit als das höhere Gut einzuschätzen. In diesem Rahmen hatte der Magistrat durch das Jugend- und Sozialamt, das Ferienkarussell Frankfurt seine Maßnahmen in den Osterferien geplant. Leider mussten alle Angebote aufgrund der hohen und zu diesem Zeitpunkt noch steigenden Inzidenzzahlen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Der Magistrat wird durch das Jugend- und Sozialamt prüfen lassen, ob den Familien nicht ein Alternativangebot zu einem späteren Zeitpunkt angeboten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchster MarktST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1214 Betreff: Höchster Markt Zu 1.: Das Amt für Bau und Immobilien lässt die WC-Anlage auf dem Höchster Markt dreimal täglich an sieben Tagen in der Woche durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) reinigen. Etwaige Schäden und/oder Mängel werden von den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der FES an die Fachabteilung für den Bauunterhalt weitergeleitet. Sofern es sich nicht um bauteilspezifische Teile handelt, die nur durch Fachfirmen instandgesetzt werden können, steht die Anlage innerhalb kürzester Zeit wieder voll funktionsfähig zur Verfügung. Im Weiteren besteht seitens der Nutzenden die Möglichkeit, über den dort vorhandenen QR-Code die Nachricht zu einem etwaigen Mangel direkt an die FES weiterzuleiten. Zu 2.: Der Höchster Marktplatz wird durch die FES satzungsgemäß zweimal wöchentlich gereinigt. In der Regel erfolgt dies montags und donnerstags. Zudem finden bedarfsorientierte Reinigungen und Papierkorbleerungen im Rahmen der sogenannten Präsenzreinigung an frequentierten Stellen in Höchst statt, um einer stärkeren Vermüllung entgegen zu wirken. Sperrmüllvorermittler begehen den Stadtteil Höchst und somit auch das genannte Areal immer mittwochs. Dabei sind bisher keine schwerwiegenden Ablagerungen aufgefallen. Die Fläche des Wochenmarktes wird nach Beendigung eines jeden Marktes sauber zurückgelassen. Zu 3.: Schlaglöcher und Stolperfallen wird das Amt für Straßenbau und Erschließung im Zuge der laufenden Unterhaltung beseitigen. Dabei werden die Markttage berücksichtigt. Falls nötig werden umfangreichere Maßnahmen mit den Beschickern abgesprochen. Um Gefahrenstellen möglichst vollständig zu identifizieren wurde bereits eine Begehung des Marktplatzes mit Beschickern und der Marktaufsicht durchgeführt. Zu 4.: Die Städtische Verkehrspolizei führt vorwiegend als Fußstreife im Rahmen der personellen Möglichkeiten Umfeldkontrollen an Markttagen durch. In diesem Jahr fanden, bis Mitte März 2021, bereits 16 Kontrollen statt. Eine weitere Steigerung der Kontrolldichte ist aufgrund des umfangreichen Aufgabengebiets nicht möglich. Zu 5.: Da es im Umfeld des Höchster Marktes aus Sicht des Straßenverkehrsamtes keine freien Flächen gibt, die man an Markttagen als Parkflächen zur Verfügung stellen kann, kann dem Vorschlag des Ortsbeirats nicht gefolgt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7289 Antrag vom 05.04.2022, OF 434/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10ST07.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1215 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung des OBR, mehr Bäume zu pflanzen und Streuobstwiesen anzulegen. Dazu gehört auch die Idee von Patenschaften oder eine Finanzierung über Sponsoring. Da mehrere Fachämter und verschiedene Abteilungen involviert sind, bedarf die vollständige Beantwortung der Anregung noch einer gewissen Zeit. Der Magistrat bedauert daher noch keine abschließende Stellungnahme vorlegen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messeparkhaus ohne MesseV07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 34 entstanden aus Vorlage: OF 35/2 vom 21.05.2021 Betreff: Messeparkhaus ohne Messe Vorgang: OM 6972/20 OBR 2; ST 720/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, in welchen Zeiträumen das Messeparkhaus als Parkhaus genutzt wird, welche alternativen Konzepte zu einer temporären Nutzung des Messeparkhauses es im Magistrat, der Messe Frankfurt oder in der Stadtgesellschaft gibt. Begründung: Der Magistrat gibt in seiner Stellungnahme vom 06.04.2021 zur Kenntnis, dass das Messeparkhaus nicht als Park-and-ride-Parkhaus außerhalb der Messezeiten genutzt werden könne. Es ist nicht tragbar, dass ein Gebäude dieser Größe beim Platzmangel der Stadt über signifikante Zeiträume leer steht. Diese Zeiträume des Leerstandes werden sich voraussichtlich, durch den zu erwartenden weiteren Rückgang der Messetätigkeit, noch verlängern. Daher bedarf es Sekundärnutzungskonzepten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6972 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1653 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Programm Schöneres FrankfurtV07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 35 entstanden aus Vorlage: OF 36/2 vom 21.05.2021 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 9523/11; OM 7088/21 OBR 2; ST 821/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. welche Standorte für Unterflurglascontainer aus dem Ortsbezirk 2 in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurden, 2. an welchen Standorten die Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, 3. an welchen Standorten die Maßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden, 4. was hierfür (Ziffer 3.) die Gründe sind, 5. wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist und 6. wie und wann weitere Standorte in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen werden können. Begründung: Bei allen Anregungen zu Unterflurglascontainern verweist der Magistrat stets auf das genannte Programm. Insofern besteht gewisser Informationsbedarf über jenes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1766 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vorgartensatzung gilt für öffentliche Institutionen nicht?V07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 36 entstanden aus Vorlage: OF 37/2 vom 21.05.2021 Betreff: Vorgartensatzung gilt für öffentliche Institutionen nicht? Vorgang: OM 7086/21 OBR 2; ST 899/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Anstalt des öffentlichen Rechts als Eigentümerin der Immobilie Guiollettstraße 44 bis 46 hier gegen die Vorgartensatzung verstößt, 2. welche rechtlichen Gründe verhindern, dass die Stadt in solchen Fällen keine Durchsetzungsmöglichkeiten der eigenen Satzungen hat, 3. welche Ergebnisse bei der zwischenzeitlichen Kontaktaufnahme mit der Eigentümerin erzielt werden konnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7086 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 899 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1462 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was wurde eigentlich aus...? Heute: Planungsstand „Woolworth-Gebäude“ (Leipziger Straße 88) und Parkplatz Juliusstraße 17V07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 37 entstanden aus Vorlage: OF 38/2 vom 21.05.2021 Betreff: Was wurde eigentlich aus. .? Heute: Planungsstand "Woolworth-Gebäude" (Leipziger Straße 88) und Parkplatz Juliusstraße 17 Vorgang: V 537/17 OBR 2; ST 2163/17; OM 2645/18; ST 656/18 Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen zum Gebäude Leipziger Straße 88 und dem dazugehörigen Parkplatz (Juliusstraße 17) zu berichten. Begründung: Im Jahr 2017 berichtete der Magistrat letztmalig von Bauberatungen, die das Ziel hatten, das Gebäude durch die Hereinnahme eines Lebensmittelvollsortimenters und durch die Schaffung von Wohnraum in den oberen Geschossen deutlich aufzuwerten. Vier Jahre später zeigt sich das Gebäude unverändert. Auch der erwähnte angedachte Bau einer Lieferrampe in das Gebäudeinnere, um lärmarme Anlieferungen zu ermöglichen, fand nie statt. Der Parkplatz ist weiterhin nicht öffentlich nutzbar. Auch das sehr zentral gelegene Angebot eines Carsharingunternehmens musste durch die Schließung seinerzeit weichen. Wegen der enormen Bedeutung der Liegenschaften für die Leipziger Straße als Einkaufsstraße hofft der Ortsbeirat auf eine baldige Umsetzung der damals angedachten Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2017, V 537 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2163 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2645 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 656 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1461 Antrag vom 02.06.2022, OF 438/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2745 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Glascontainer versetzen?V07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 38 entstanden aus Vorlage: OF 39/2 vom 21.05.2021 Betreff: Glascontainer versetzen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Versetzung des Altglascontainers im Bereich der Leipziger Straße 91/93 in den Bereich vor der Leipziger Straße 86 (Woolworth) technisch möglich wäre und ob dies aus Sicht des Lärmschutzes sinnvoll wäre; 2. ob es in absehbarer Zeit zu einem Austausch der Altglascontainer hin zu geräuscharmen Modellen kommen wird. Begründung: Zu Ziffer 1.: Anfrage von Bürgerinnen bzw. Bürgern. Zu Ziffer 2.: Im Bereich der Stadt Hanau sind beispielsweise Altglascontainer aufgestellt, die beim Einwurf nur ein Minimum an Lärm verursachen. Bei den Frankfurter Modellen ist genau das Gegenteil der Fall. Da Niederflurcontainer nur bei Neugestaltungen eines Platzes berücksichtigt werden, wäre ein sukzessiver Austausch der bestehenden Container sehr wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1654 Aktenzeichen: 66 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem GrüneburgparkV07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 39 entstanden aus Vorlage: OF 41/2 vom 19.05.2021 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1043 zeitnah die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde vor der Vergabe des Auftrags an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR keine öffentliche Ausschreibung gemacht? Was ist unter "Aufforderung zur Angebotsabgabe" zu verstehen? Wurde ausschlieÄlich das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR aufgefordert oder noch weitere? 2. Aus welchen Gründen wurde der Auftrag ohne Beachtung der Vergaberichtlinien erteilt? 3. Wann und durch wen erfolgte die Aufforderung zur Angebotsabgabe an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR? 4. Nach welchen Kriterien wurde das genannte Büro ausgewählt? 5. Wann und durch wen wurde der Auftrag erteilt? 6. Wie lautet der Wortlaut des Auftrags? 7. Welches Honorar wurde vereinbart? 8. Welcher Termin für die Erledigung des Auftrags und die Bekanntgabe der Ergebnisse wurde vereinbart bzw. ist geplant? 9. Für welche anderen ähnlichen Projekte in Frankfurt hat das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR bisher Untersuchungen durchgeführt? 10. Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 2, die Stadtverordneten und die Äffentlichkeit nicht durch die politisch Verantwortlichen über die Details der Auftragsvergabe informiert? Begründung: Die Stellungnahme ST 1043 wirft oben genannte Fragen auf, die sowohl Relevanz in Bezug auf die ordnungsgemäÄe Vergabe öffentlicher Aufträge als auch hinsichtlich eines angemessenen Umgangs mit dem Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark besitzen. Expertenmeinungen zufolge ist ein mehrjähriges Grundwassermonitoring Voraussetzung, um eine belastbare Aussage hinsichtlich der zu erwartenden Beeinträchtigung des Grüneburgparks treffen zu können. Dies erscheint nicht vereinbar mit denen in der Stellungnahme erwähnten zu erwartenden Ergebnissen nächstes Jahr. Ein Monitoring im Zuge des Planfeststellungsverfahrens (also nach Entscheidung für die Variante der Untertunnelung) ist zu spät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1656 Aktenzeichen: 69 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stellplätze Campus WestendV07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 40 entstanden aus Vorlage: OF 46/2 vom 19.05.2021 Betreff: Stellplätze Campus Westend Der Magistrat wird gebeten, mit der Goethe-Universität zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden und größtenteils ungenutzten Pkw-Stellplätze im Fritz-Neumark-Weg des Campus Westend (Einfahrt Fürstenbergerstraße) zumindest teilweise zur Anmietung angeboten werden können. Der Ortsbeirat regt an, dass der Erlös aus der Vermietung in die Überdachung der Fahrradabstellplätze am PEG-Gebäude investiert wird. Begründung: Stellplatzbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1850 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1417 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2775 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gefahrensituation Zeppelinallee/Ecke LudolfusstraßeV07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 41 entstanden aus Vorlage: OF 49/2 vom 20.05.2021 Betreff: Gefahrensituation Zeppelinallee/Ecke Ludolfusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Maßnahme zur Sicherung des Rad- und Fußwegs auf der Zeppelinallee in Höhe der Querung der Ludolfusstraße in Form - einer Gehwegeweiterung zur Verschmälerung der Einfahrt, - einer Schwelle zur Reduzierung der Geschwindigkeit oder - der Einrichtung einer Tempo-30-Zone ab Einbiegen in die Ludolfusstraße, Wohngebiet, möglich erscheint. Hierzu wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen durchzuführen und dabei auch den eingerichteten Fußgängerübergang auf Höhe der Verkehrsinsel zu beobachten. Begründung: Die Zeppelinallee ist für Spaziergänger und Besucher des Palmengartens bzw. der Grünanlagen auf der Zeppelinallee, Spielplatz und Liegewiese, von zentraler Bedeutung. Ein rot markierter Fuß- und Radweg parallel verlaufend zur Zeppelinallee quert die Ludolfusstraße. Des Weiteren ist nur wenige Meter weiter ein Fußgängerübergang eingerichtet, an dem zahlreiche Autofahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Zeppelinallee bzw. Miquelallee bzw. A 66 kommend regelmäßig nicht anhalten und es so immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer kommt. Die schlechte Einsicht aufgrund der Begrünung der Zeppelinallee in Richtung des Spielplatzes, nördliche Richtung, stellt für Autofahrer ein zusätzliches Hindernis dar, das gegebenenfalls auch mitursächlich für die gefährlichen Situationen ist. Durch die Herabsenkung der Geschwindigkeit und die Verschmälerung der Einfahrt soll den Autofahrern das Gefühl genommen werden, sich noch auf der Autobahn zu befinden und die Aufmerksamkeit auf Radfahrer und Fußgänger gerichtet werden. Bild der Zeppelinallee/Ecke Ludolfusstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1851 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sicherer Übergang zum Vereinsheim des SV 66 FrankfurtV07.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 42 entstanden aus Vorlage: OF 54/2 vom 19.05.2021 Betreff: Sicherer Übergang zum Vereinsheim des SV 66 Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Straße Am Dammgraben ein Zebrastreifen aufgebracht werden kann, um den Übergang vom Europaviertel kommend zum Vereinsheim des SV 66 Frankfurt zu sichern. Blickrichtung auf das Vereinsheim Blickrichtung vom Vereinsheim Richtung Europaviertel Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte des Vereinsvorstands. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1655 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOFOB 106.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 100/1 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von ca. 200-500€ pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Diese Menschen leiden unter sogenannter "Periodenarmut". Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum Einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum Anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 413 2021 Die Vorlage OF 100/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffenOFOB 106.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 66/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Holzgraben / Hasengasse und im Bereich des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes mehrere Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: An genannter Stelle finden sich keine offiziellen Fahrradabstellmöglichkeiten. Es gibt dort jedoch viele Fahrräder, daher sollten für diese auch Möglichkeiten vorgehalten werden, wo sie sicher abgestellt werden können. Siehe Fotos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 383 2021 Die Vorlage OF 66/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradreparaturstation in der KaiserstraßeOFOB 106.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 73/1 Betreff: Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße Vorgang: OM 6123/20 OBR 1; ST 1758/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zugesagte Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße auf Höhe der Nummer 38 aufstellen zu lassen. Begründung: In der ST 1758 sagt der Magistrat, dass "die Lücke im Netzwerk der Frankfurter Fahrradreparaturstaitonen zwischen Düsseldorfert Straße und Hauptwache geschlossen" werden soll. Die Planung für eine Reparaturstation in der Kaiserstraße 38 würde im 4.Quartal 2020 umgesetzt. Dies liegt nun ein halbes Jahr zurück. Da Radfahren in Frankfurt gerade in den Sommermonaten immer beliebter wird und auch die Fahrradreparaturstationen sehr gut angenommen werden sollte die Station zeitnah aufgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6123 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1758 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 389 2021 Die Vorlage OF 73/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel vor dem Rossmann Ecke Mainzer Landstraße/Schwalbacher StraßeOFOB 106.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 78/1 Betreff: Radbügel vor dem Rossmann Ecke Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Geschäft "Rossmann" an der Mainzer Landstraße 341, Ecke Schwalbacher Straße schnellstmöglich sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, beispielsweise Radbügel, aufzustellen. Begründung: Neben dem Rossmann befinden sich hier einige weitere Geschäfte, ein Fitnesscenter, Hotel, Büros und eine Straßenbahnhaltestelle, sichere Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern sucht man aber vergebens. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 394 2021 Die Vorlage OF 78/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.