Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 237 entstanden aus Vorlage: OF 21/4 vom 25.05.2021 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19 bis 21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können, und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist. Begründung: An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1856

  • Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 238 entstanden aus Vorlage: OF 22/4 vom 14.05.2021 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 mittels geeigneten Maßnahmen zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende Kfz blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels geeigneten Maßnahmen in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende Kfz blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1664

  • Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 23/4 vom 14.05.2021 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen B rüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1657

  • Zweite Nachfrage zur Anregung OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 240 entstanden aus Vorlage: OF 26/4 vom 21.05.2021 Betreff: Zweite Nachfrage zur Anregung OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo Vorgang: OM 5491/19 OBR 4; OM 6552/20 OBR 4 Der Magistrat wird zum dritten Mal gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, auf der Grünfläche in der Arnsburger Straße zwischen dem Saalbau Bornheim und der Scheidswaldstraße einen Kleinkinder-Spielplatz zu installieren. Begründung: Aktuell gibt es weder zur Anregung vom 26.11.2019, OM 5491, noch zur erneuten Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552, eine Stellungnahme. Der Bedarf eines weiteren Kleinkinder-Spielplatzes speziell für die Allerjüngsten in Bornheim ist nach wie vor gegeben. Der Standort vor dem Saalbau Bornheim erscheint geeignet für eine solche Installation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5491 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1089 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 241 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 24.05.2021 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Magistrat wird aufgefordert , dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein E-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-On der Mainova und book-n-drive angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass Pkws sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing-Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1658

  • Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleisten
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 242 entstanden aus Vorlage: OF 29/4 vom 14.05.2021 Betreff: Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Mainkurstraße vor den ungeraden Hausnummern (siehe Foto) dahin gehend zu regulieren, dass die Regelgehwegbreite (gemäß Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen) so weit als möglich gewährleistet ist, damit dort zukünftig insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer der funktional erforderliche Fortbewegungsraum zur Verfügung steht. Begründung: Durch schrägparkende Pkw wird die verfügbare Gehwegbreite vor den ungeraden Hausnummern in der Mainkurstraße regelmäßig soweit reduziert, dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen kaum noch passieren können, geschweige denn genügend Gehwegbreite für den Begegnungsfall vorhanden bleibt. Foto: Parksituation Gehweg Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1659

  • Nutzung von freigegebenen Einbahnstraßen für Lastenfahrräder
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 243 entstanden aus Vorlage: OF 30/4 vom 25.05.2021 Betreff: Nutzung von freigegebenen Einbahnstraßen für Lastenfahrräder Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Regelungen bzgl. der Nutzung von Einbahnstraßen, die in beiden Richtungen freigegeben sind, für Lastenfahrräder gelten. Begründung: Seit einiger Zeit nehmen zunehmend Lastenfahrräder am Straßenverkehr teil, die deutlich breiter sind als normale Fahrräder. In Einbahnstraßen kommt es häufig zu der Situation, dass Kraftfahrzeug und Fahrrad nicht aneinander vorbeifahren können. Deshalb benutzen die Lastenfahrräder dann den Bürgersteig und behindern oder gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1660

  • Mehr Reinigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 244 entstanden aus Vorlage: OF 31/4 vom 25.05.2021 Betreff: Mehr Reinigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) Der Magistrat wird gebeten, sich bei der FES für eine höhere Reinigungsfrequenz der öffentlichen Plätze und Anlagen einzusetzen. Begründung: Die FES und ihre verbundenen Unternehmen haben es in der Pandemiezeit geschafft, erheblich größere Mengen Müll als zu normalen Zeiten zu beseitigen. Dies wird außerordentlich begrüßt und gewürdigt. Immer häufiger ist jedoch zu beobachten, dass in Anlagen und auf öffentlichen Plätzen z. B. Verpackungsmüll und Speisereste achtlos weggeworfen werden. Eine höhere Reinigungsfrequenz könnte hier Abhilfe schaffen und zu einem achtsameren Umgang beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1474

  • Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 245 entstanden aus Vorlage: OF 33/4 vom 14.05.2021 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages Höhe Saalburgstraße 10 (siehe Foto) zu veranlassen, um die derzeit insbesondere für Radfahrende bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Begründung: Der Straßenbelag in Höhe Saalburgstraße 10 ist schadhaft. Die betreffende Stelle hat bereits eine Länge von 50 Zentimetern erreicht und stellt mit bis zu acht Zentimetern Tiefe eine Gefahrenquelle, insbesondere für Radfahrende, dar. Foto: Schadhafter Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1661

  • Bornheimer Fünffingerplätzchen - Uhr - Zeit
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 246 entstanden aus Vorlage: OF 35/4 vom 25.05.2021 Betreff: Bornheimer Fünffingerplätzchen - Uhr - Zeit Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzu wirken, dass die öffentliche Uhr auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen alsbald und auch bis in die weitere Zukunft auf allen vier Seiten die jeweils aktuell gültige Uhrzeit anzeigt. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass die angezeigte Zeit völlig falsch und noch dazu auf den unterschiedlichen Seiten auch unterschiedlich ist. Einer der Hauptzwecke der Uhr wird dadurch verfehlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1525

  • Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen?
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 247 entstanden aus Vorlage: OF 36/4 vom 24.05.2021 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen? Der Magistrat wird aufgefordert, aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen zu lassen, zumal in dem Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt endlich die Errichtung neuer Trinkwasserstellen und Toiletten im Stadtgebiet festgeschrieben wurde. Begründung: Der im Jahre 1827 errichtete Hohe Brunnen war die erste kommunale Wasserleitung für das damalige zu Frankfurt gehörige Dorf. Im Eingemeindungsvertrag von 1877 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main, den Hohen Brunnen an die Quellwasserleitung anzuschließen und den Bornheimerinnen und Bornheimer einwandfreies Trinkwasser zu gewähren. Durch den aktuellen Klimawandel und die damit verbundenen längeren Hitzeperioden erinnern wir hiermit an die damals eingegangene Verpflichtung. Nachfolgend § 12 des Eingemeindungsvertrages von 1877: "Die städtischen Behörden verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Frankfurter Quellwasserleitung in Bornheim in möglichst naher Zeit, spätestens aber binnen fünf Jahren eingeführt und nicht bloß den Hausbesitzern der Bezug des Wassers unter denselben Bedingungen, wie solche für Frankfurt selbst festgestellt sind, ermöglicht, sondern auch da, wo dies notwendig ist, öffentliche Brunnen und Feuerkranen auf städtische Kosten errichtet werden." Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers der neuen Stadtverordnetenkoalition von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wird als Standort für eine neu zu schaffende Trinkwassereinrichtung das Bornheimer Fünffingerplätzchen vorgeschlagen, aber bereits 150 Meter nördlich steht seit 226 Jahren, eines der Bornheimer Wahrzeichen, der Hohe Brunnen. Er spendet zeitweilig immer noch Wasser und sogar aus der Trinkwasserleitung. Nur muss der Brunnen entsprechend der Hygienerichtlinien ertüchtigt werden. Was vergleichend mit anderen herausragenden technischen Errungenschaften, wie beispielsweise der bemannten Mondlandung oder der unbemannten Marslandung, bei der Wasser auf dem Planeten Mars nachgewiesen wurde, nicht allzu schwer sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1499

  • Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 248 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 24.05.2021 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Magistrat wird zum wiederholten Male aufgefordert, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage) am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht vom 04.12.2020, B 646, wird festgestellt: "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee/Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem Wasserhäuschen bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchhang e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1804 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2388

  • Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 249 entstanden aus Vorlage: OF 38/4 vom 25.05.2021 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von Pkws genutzt. Hinzu kommt die Linienführung der Buslinie 34 ab der Comeniusstraße/Ecke Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohnerinnen und Anwohner besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, sodass weitere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Radfahrende, zu Fuß Gehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1662

  • Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 250 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 19.05.2021 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohnerinnen und Anwohner sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Foto vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1476

  • Kinder schützen - Verkehr entschleunigen
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 251 entstanden aus Vorlage: OF 40/4 vom 19.05.2021 Betreff: Kinder schützen - Verkehr entschleunigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Strecke zwischen der Ferdinand-Happ-Straße ab Ostbahnhof bis zum Scheck-In Center durchgängig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingerichtet wird. Außerdem sollen Bremsschwellen (z. B. runde Teller) errichtet werden, um rasende Autos zu entschleunigen. In der Nähe von den Kindertagesstätten werden Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) benötigt. Alle oben genannten Maßnahmen sollen dauerhaft eingerichtet werden. Begründung: Auf der Ferdinand-Happ-Straße sind neue Wohnungen errichtet worden, in denen auch Familien mit Kleinkindern wohnen. Zudem baut die Firma Lang & Cie. Real Estate AG ein großes Wohnprojekt, in dem weitere Familien wohnen werden. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren zwei Kindertageseinrichtungen auf der Straße gegründet wurden und ein weiteres im Frühjahr 2023 eröffnet wird. Es wird häufig auf der Strecke gerast, was eine Gefahrenquelle für Kleinkinder und ihre Eltern sowie Bezugspersonen darstellt. Dieser Gefahr soll durch entsprechende Maßnahmen entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1663

  • Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht?
    V
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.06.2021, V 43 entstanden aus Vorlage: OF 34/4 vom 24.05.2021 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk vorgesehen? Gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migrantinnen und Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat (Bornheim/Ostend) begrüßte die Anregung vom 22.10.2019, K 159, der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und in dem Ortsbezirk einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk stammte. Dies geschah mit dem Antrag des Ortsbeirates vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1463

  • Grundwassergutachten Lückenschluss U 4
    A
    07.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.06.2021, A 10 Betreff: Grundwassergutachten Lückenschluss U 4 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 17.08.2021, 24.01.2022 und 23.06.2022 Die Streckenführung des U4-Lückenschlusses zwischen Bockenheim und Ginnheim ist in der Stadtgesellschaft umstritten. Die Anbindung der Universität mit einer zentralen Haltestelle auf dem Campus ist nur mittels einer Untertunnelung der anliegenden Grün- und Parkflächen möglich. Die Stadt Frankfurt hat ein hydrologisches Gutachten in Auftrag gegeben, um mögliche Auswirkungen auf den Fluss des Grundwassers und den alten Baumbestand zu überprüfen. Der Tunnelbau soll nur erfolgen, wenn nachteilige klimatische und ökologische Folgen ausgeschlossen werden können. Dafür sollen nun Bohrungen vorgenommen und Messstellen errichtet werden. Für das Grundwassermonitoring werde vom Herbst an für ein Jahr die Wasserversorgung der Pflanzen und Bäume beobachtet. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche hydrologisch- und ökologisch-fachlichen Kriterien müssen sich im Rahmen des oder der Gutachten(s) als erfüllt erweisen, damit ein Tunnelbau ohne nachteilige klimatische und ökologische Effekte vorgenommen werden kann? 2. Welche hydrologisch- und ökologisch-fachlichen Kriterien liegen den Untersuchungen zugrunde, die eine negative Beeinflussung des Grundwassers und des Baumbestands begründen würden? 3. An welchen exakten Stellen in den anliegenden Grün- und Parkflächen werden Bohrungen vorgenommen und Messstellen errichtet? 4. Wie sind diese aus hydrologisch-fachlicher Sicht begründet? 5. Wie sind diese aus ökologisch-fachlicher Sicht mit Blick auf den Erhalt des alten Baumbestands begründet? 6. Inwiefern stehen diese in Zusammenhang mit der geplanten Streckenführung der Variante 3? 7. Welchen genauen Zeitrahmen umfasst die Untersuchung? 8. Wann und wie wird das Gutachten aller Voraussicht nach der Öffentlichkeit vorgestellt? 9. Inwiefern beeinflusst das Gutachten den zeitlichen Planungshorizont des Lückenschlusses insgesamt? 10. Wann ist aus Sicht des Magistrats mit einer Entscheidung für eine Streckenführungs-Variante zu rechnen? 11. Was sind dann die sich anschließenden einzelnen Planungsschritte und mit welchem voraussichtlichen zeitlichen Planungshorizont gehen diese im Einzelnen einher? 12. Wann plant der Magistrat das Projekt Lückenschluss in bauliche Umsetzung zu bringen? 13. Wann denkt der Magistrat, wird die erste Bahn der Linie U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim verkehren? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 337 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 10 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 10 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 337 vom 09.09.2022) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 775, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 § 1425, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • Zahl der Asyl-/Flüchtlings-Zuzüge und der Frankfurter Wohnungsmarkt
    B
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 245 Betreff: Zahl der Asyl-/Flüchtlings-Zuzüge und der Frankfurter Wohnungsmarkt Vorgang: A 825/21 AfD Zur Anfrage der AfD-Fraktion nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu Frage 1: In den Jahren 2015 bis 2020 wurden der Stadt Frankfurt am Main 7.515 Asylbewerber/Flüchtlinge vom Land Hessen zugewiesen. In welchem Umfang anerkannte Flüchtlinge, für die keine Wohnsitzauflage mehr bestand, in diesem Zeitraum aus anderen Kommunen/Landkreisen nach Frankfurt zugezogen sind, wird statistisch nicht erfasst. Zu Frage 2: Die Daten zum Familiennachzug werden erst seit 2017 erhoben. Seither zogen 385 Personen im Rahmen dieser Regelung zu anerkannten Flüchtlingen nach Frankfurt, die mit Unterkunft versorgt werden mussten. Ob und in welchem Umfang es darüber hinaus Familiennachzüge zu anerkannten Flüchtlingen in Wohnraum gab, wird statistisch nicht erfasst. Zu Frage 3: a. Aktuell sind 1.646 Personen erfasst, deren Asylanträge noch nicht abschließend beschieden wurden. b. Aktuell leben in Frankfurt 8.520 Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, nachdem im Asylverfahren ein Bleiberecht festgestellt wurde. Die Zahl der Personen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis oder mit Duldungen lässt sich nicht exakt beziffern, da hier auch Fallkonstellationen außerhalb des Asylverfahrens mit gleicher Erteilungsgrundlage erfasst sind. c. Die angefragte differenzierte Auswertung ist mit den Mitteln des Ausländerzentralregisters nicht möglich. Zu Frage 4: a. Im Zeitraum 2015 bis 2020 wurden durch das Amt für Wohnungswesen (AfW) insgesamt 10.398 öffentlich geförderte Wohnungen vermittelt. b. Das AfW vermittelt keine nicht geförderten Wohnungen Zu Frage 5: Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt 443 Haushalte mit dem Personenkreismerkmal "Flüchtling" in eine öffentlich geförderte Wohnung vermittelt. Dies entspricht einer Quote von 4,3%. Zu Frage 6: Für Personen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurden Unterkunftskosten in Not- und Übergangsunterkünften (inkl. öffentlich-rechtliche Einweisung in zwischengenutzten Wohnraum (EVU)) in nachfolgender Höhe aufgewendet: freie Hotels und Wohnheime ohne Vertrag (inkl. EVU) Erstattung über Landespauschale (Anteil 38 %)* Nettoaufwendungen Jahr 2015 16.548.191,54 € -7.225.051,93 € 9.323.139,61 € 2016 60.556.687,43 € -13.884.099,22 € 46.672.588,21 € 2017 51.527.975,73 € -17.990.557,16 € 33.537.418,57 € 2018 33.426.163,94 € -14.858.066,75 € 18.568.097,19 € 2019 34.459.438,49 € -8.105.524,52 € 26.353.913,97 € 2020 27.062.264,97 € -8.211.502,86 € 18.850.762,11 € Gesamt: 223.580.722,10 € -70.274.802,45 € 153.305.919,65 € * Das Land Hessen erstattet pro Person im AsylbLG, die unter das Landesaufnahmegesetz fällt, eine Pauschale von 1.050,- € pro Monat. Der Anteil von 38% für KdU ist dabei eine rechnerische Größe und kann nicht genau berechnet, sondern nur geschätzt werden. Für anerkannte Flüchtlinge (sogenannte "Rechtskreiswechsler") wurden Unterkunftskosten* in Not- und Übergangsunterkünften in nachfolgender Höhe aufgewendet: Jahr Aufwendungen - Gesamt Bundesbetei-ligung KdU SGB II Erstattungen ** Nettoaufwendungen 2015 (Daten liegen erst ab Mai 15 vor) 331.977,85 € 34,90% -115.860,27 € 216.117,58 € 2016 5.774.348,51 € 37,90% -2.188.478,09 € 3.585.870,42 € 2017 16.805.089,88 € 47,10% -7.915.197,33 € 8.889.892,55 € 2018 31.080.460,36 € 51,00% -15.851.034,78 € 15.229.425,58 € 2019 34.389.006,56 € 48,50% -16.678.668,18 € 17.710.338,38 € 2020 33.465.526,39 € 73,50% -24.597.161,90 € 8.868.364,49 € Gesamt: 121.846.409,55 € -67.346.400,55 € 54.500.009,00 € * aufgewendete Kosten der KDU für die Rechtskreiswechsler ins SGB XII lassen sich mangels Filtermöglichkeiten des Fachverfahrens nicht von den sonstigen Leistungsempfängern nach dem SGB XII gesondert ermitteln, sind aber in Relation zur Gesamtzahl verschwindend gering. ** Die Erstattungen der Bundesbeteiligung KdU SGB II wurden gerechnet aufgrund der Erstattungsquote für das Land Hessen. Die tatsächlich eingegangenen Erstattungen bei der Stadt weichen davon ab. Im Übrigen erfolgt darüber hinaus im Rahmen der GSIG Leistungen eine Vollerstattung durch den Bund. Zu Frage 7: Unterstellt, dass mit "regulären Unterkünften" Wohnungen gemeint sind, ergeben sich hierfür folgende Unterkunftskosten für Personen im AsylbLG: Jahr anerkannte KdU Erstattung über Landespauschale (Anteil 38 %) 2015 (Hochrechnung auf Basis Dez 15) 1.902.088,68 diese Erstattungen sind bereits in der Tabelle "Frage 6_Zusammenstellung Unterbringungskosten mit Erträgen" enthalten und können daher nicht doppelt abgesetzt werden 2016 (Hochrechnung auf Basis Dez 16) 3.085.508,28 2017 2.578.478,43 2018 2.591.625,26 2019 2.858.671,73 2020 2.840.148,29 Gesamt: 15.856.520,68 Eine Angabe zu den Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge in regulären Unterkünften (Wohnraum) kann nicht erfolgen, da diese Daten beim Jobcenter nicht differenziert erhoben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.02.2021, A 825 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 238 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 328, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • 10-Meter-Turm für das geplante Schwimmsportzentrum
    B
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 246 Betreff: 10-Meter-Turm für das geplante Schwimmsportzentrum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2012 - NR 425/17 FDP, B 99/18 - Zwischenbericht: Die Stadt Frankfurt am Main verzeichnet einen steigenden Bedarf an Schwimm-Wasserflächen. Durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH wurde, in Abstimmung mit der Goethe-Universität Frankfurt, die Idee eines gemeinsamen Schwimmsportzentrums am Sportcampus Ginnheim entwickelt. Durch ein gemeinsames Schwimmsportzentrum bestehen Synergiemöglichkeiten für den Bau, den Betrieb und die Nutzung der Schwimmstätte, es können Einsparungen bei den Investitions- und Betriebskosten erreicht werden. Durch die Stadt Frankfurt am Main und die Goethe-Universität wurde im Rahmen eines LOI die Weiterentwicklung der Projektidee zu einem Schwimmsportzentrum im Rahmen einer Projektstudie mit konkretisierten Inhalten vereinbart. Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind an der Erstellung der Projektstudie beteiligt, planerische Festlegungen sind noch nicht erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.10.2017, NR 425 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 99 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 516, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 52 1

  • Jubiläum in 2022 - 1250 Jahre Preungesheim
    B
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 247 Betreff: Jubiläum in 2022 - 1250 Jahre Preungesheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7312 - OA 653/21 OBR 10 - Zu 1.) Der Magistrat stellt dem Veranstalter einen Zuschuss zur Ausrichtung des Jubiläums für das Jahr 2022 zur Verfügung. Die Mittel können beim Hauptamt und Stadtmarketing beantragt werden. Die Veranstalter werden hierüber zu einem Gespräch eingeladen. Des Weiteren kann das Hauptamt und Stadtmarketing unter Einbindung des Vereinsring Preungesheim-Eckenheim e.V., des Gewerberings Preungesheim e.V., der Wirtschaftsförderung mit den Gewerbeschauen und Frankfurt am Start das Stadtteilfest im Bereich der Organisation und Marketing unterstützen. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist auch bereit, zu gegebener Zeit über die Möglichkeiten einer Einbindung in ein mögliches Festwochenende zur Feier des Jubiläums 1250 Jahre Preungesheim in den Austausch zu treten. Zu 2.) Einen möglichen Pendelverkehr mit historischen Fahrzeugen betreffend, ist an den Verein "Historische Straßenbahnen der Stadt Frankfurt am Main e. V." (HSF) zu richten. Für eine darüber hinaus gehende Einbindung in mögliche Jubiläumsaktivitäten ist die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) gerne bereit, zu gegebener Zeit Gespräche aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.01.2021, OA 653 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 466, 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 07.09.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011
    B
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 248 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1859 Ziffer I. 1. - NR 326/12 GRÜNE, l. B 259/20 - zu Ziffer I.1 a) und b) Als großflächig gelten Einzelhandelsbetriebe, die eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten. 2020 wurden für die folgenden großflächigen Einzelhandelsvorhaben Bauanträge eingereicht bzw. genehmigt: B-2019-637-4, Große Gallusstraße 6-12, Errichtung eines Wohnhochhauses (87 geförderte und 277 freifinanzierte Wohnungen), sowie eines Geschäftsgebäudes mit Anlage für gesundheitliche und sportliche Zwecke, Schank- und Speisewirtschaften (EG/ 1. OG und 6. OG) mit Wirtschaftsgarten und Dachterrasse, Verkaufsstätten und Einzelhandelsbetrieb (Vollsortimenter) EG/ 1. UG, einem Beherbergungsbetrieb (189 Gastzimmer) für Langzeitanmietung und Dachgarten mit Kinderspielfläche Verkaufsfläche 2.000 m2 Bauantrag eingereicht am 28.05.2019; Baugenehmigung erteilt am 21.04.2020, Baubeginn am 07.09.2020. Der Antrag ist in der Auflistung von 2019 schon enthalten. Er war seinerzeit noch nicht genehmigt, befand sich noch in Bearbeitung. B-2019-1001-4, Kurt-Schumacher-Straße 32 Nutzungsaufteilung und Nutzungsänderung von 1 Verkaufseinheit im EG bis 4.OG in 2 Nutzungseinheiten und Wohnen, 1. Nutzungseinheit mit Verkauf und Erweiterung der Verkaufsfläche (Lebensmittel) und die 2. Nutzungseinheit in Laden (Bäckerei) und Schank- und Speisewirtschaft ( Imbiss) im EG sowie in Wohnen im 1. bis 4.OG mit 42 WE, Fassadenänderungen und brandschutz- statisch und lüftungsrelevante Grundrissänderungen im KG, EG und Aufstellung von Kühl- und Lüftungsgeräten auf dem Dach in einem Wohn- und Geschäftshaus Verkaufsfläche Bestand 3.317 m2 Verkaufsfläche neu 22 m2 Verkaufsfläche gesamt 3.339 m2 Bauantrag eingereicht am 02.08.2019; Baugenehmigung erteilt am 24.02.2020, Baubeginn am 03.08.2020. Der Antrag ist in der Auflistung von 2019 schon enthalten. Er war seinerzeit noch nicht genehmigt, befand sich noch in Bearbeitung. B-2020-186-4, Rahmhofstraße 2-4 Brandschutzrelevante Grundrissänderung im KG und EG und Neuaufteilung der Einheiten im EG durch Veränderung der Ladenstraße, Zusammenlegung von 10 Ladeneinheiten in 5 Einheiten sowie Änderungen der Fassade in einem Büro- und Geschäftsgebäude Verkaufsfläche Bestand 874 m2 Verkaufsfläche neu/ Entfall -58 m2 Verkaufsfläche gesamt 816 m2 Bauantrag eingereicht am 19.02.2020, Baugenehmigung erteilt am 08.09.2020, Baubeginn noch nicht gemeldet. B-2020-819-6, Mainzer Landstraße 681 Brandschutzrelevante Grundrissänderung durch Erweiterung des Baumarktes mit Rück- und Umbauten sowie Fassadenänderung in einem Fachmarktzentrum Verkaufsfläche Bestand 4.200 m2 Verkaufsfläche neu 3.100 m2 Verkaufsfläche gesamt 7.300 m2 Bauantrag eingereicht am 14.07.2020, Baugenehmigung erteilt am 24.02.2021, Baubeginn noch nicht gemeldet. B-2020-906-4, Biebergasse 6-10 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit großflächigem Einzelhandel (in 4 Einheiten) auf einem bestehenden Keller (3 Geschosse) sowie Neubeordnung der Tiefgarage mit 68 Stellplätzen Verkaufsfläche 3.743 m2 Bauantrag eingereicht am 31.07.2020; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung. V-2019-15-3, Röntgenstraße 16 Anbau an einen bestehenden Lidl-Markt zur Erweiterung der Verkaufsfläche und der Nebenräume sowie die Erstellung einer Einkaufswagenüberdachung und der Entfall von 17 Stellplätzen Verkaufsfläche Bestand 1.212,73 m2 Verkaufsfläche neu 416,17 m2 Verkaufsfläche gesamt 1.628,90 m2 Voranfrage eingereicht am 08.03.2019, Baugenehmigung erteilt am 08.12.2020 Begründung: Die Vorhaben Große Gallusstraße, Kurt-Schumacher-Straße und Rahmhofstraße wurden schon im letztjährigen Bericht behandelt, seinerzeit befanden sie sich noch in Bearbeitung und waren noch nicht genehmigt. Die Vorhaben Große Gallusstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Rahmhofstraße und Biebergasse befinden sich im A-Zentrum Innenstadt. Das Vorhaben in der Mainzer Landstraße befindet sich in der gleichnamigen dezentralen Agglomeration, gemäß der dortigen Zielsetzung wurden nur nicht-zentrenrelevante Sortimente zugelassen. Das Vorhaben Röntgenstraße widerspricht den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Es befindet sich innerhalb der dezentralen Agglomeration Victor-Slotosch-Straße, welche nicht integriert und daher zur Ansiedlung von nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel vorgesehen ist. Ein Bebauungsplanänderungsverfahren für den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 390 ist vom Stadtplanungsamt beabsichtigt, wie im M 203 vom 18.12.2020 (Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept) ersichtlich. zu Ziffer I.1 c) Im Jahr 2020 wurden folgende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst, welche die Entwicklung neuer großflächiger Einzelhandelsvorhaben ermöglichen: B539Ä Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung (Aufstellung - Änderung) (07.05.2020) Mit der Änderung des Bebauungsplans soll die Fläche des Ortsrands Alt-Nied planungsrechtlich neu geordnet werden. Wesentliche Ziele dabei sind die Schaffung von Wohnraum, die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels zur wohnungsnahen Grundversorgung und die Bebauung der nicht mehr benötigten Wendeschleife der Straßenbahn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2012, NR 326 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 259 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 158 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 6, 16 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 467, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Wann kümmert sich die Stadt endlich um die Grundschule Europaviertel?
    B
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 249 Betreff: Wann kümmert sich die Stadt endlich um die Grundschule Europaviertel? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7226 - OA 496/19 OBR 1, B 387/20 - Zu Punkt 1.: Der Bau- und Finanzierungsvorlage wurde mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2020, § 6045, zugestimmt. Nach heutigem Stand ist weiterhin mit einer Fertigstellung des Neubaus im Schuljahr 2024/2025 zu rechnen. Zu Punkt 2.: Das Provisorium der Grundschule Europaviertel wurde zum Schuljahr 2020/2021 erweitert, um die steigenden Schülerzahlen abdecken zu können. Hierbei wurde neben Klassenräumen auch Flächen für den Ganztag sowie eine zusätzliche Speisefläche gestellt. Neben der räumlichen Erweiterung wurde auch der Schulhof vergrößert. Zu Punkt 3.: Eine Teilfreigabe des östlichen Gehweges der Hattersheimer Straße kann nicht erfolgen. Grund hierfür ist die seitens des Bauträgers benötigte Wasserbereitungsanlage. Verhandlungen mit dem Bauträger verliefen negativ. Die Feuerwehrzufahrt in der Niedernhausener Straße / Stephensonstraße konnte mittels Poller gegen Falschparker gesichert werden. Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen können nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) in der Regel nicht angelegt werden. Im Rahmen des gegebenen Ermessensspielraumes konnte jedoch ein Fußgängerüberweg im Bereich der Stephensonstraße direkt vor der Grundschule realisiert werden. Zu Punkt 4.: Die Sicherstellung einer transparenten Kommunikation ist gewährleistet. Es finden regelmäßig Jours Fixes mit der Schulgemeinde und Elternvertretern statt, welche durch das Amt für Bau und Immobilien koordiniert werden. Zu Punkt 5.: Eine Anmietung von umliegenden Gebäuden wird verfolgt, sollten sich die bislang geplanten Maßnahmen als nicht erfolgsversprechend erweisen. Zu Punkt 6.: Die Erweiterung der Schulhoffläche ist erfolgt. Mit der abschließenden Maßnahme, wie bspw. Aufstellen der erforderlichen Spielgeräte, ist voraussichtlich im Sommer 2021 zu rechnen. Zu Punkt 7.: Der Magistrat befindet sich zurzeit noch in Abstimmung hinsichtlich des Schulsportbedarfs und wird nach Klärung entsprechende Maßnahmen einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 496 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 249 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 249 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 468, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Beschluss der „Satzung über das statistische Gebäudebestandsverzeichnis ‚Statistische Gebäudedatei‘ der Stadt Frankfurt am Main“
    M
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2021, M 77 Betreff: Beschluss der "Satzung über das statistische Gebäudebestandsverzeichnis ‚Statistische Gebäudedatei' der Stadt Frankfurt am Main" I. Der in der Anlage befindlichen "Satzung über das statistische Gebäudebestandsverzeichnis ‚Statistische Gebäudedatei' der Stadt Frankfurt am Main" wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die analoge Statistische Gebäudekartei ist vollständig in die digitale Statistische Gebäudedatei überführt. Die Statistische Gebäudedatei ist im Regelbetrieb. Dieser Betrieb ist rechtlich durch die Satzung abgesichert. B. Alternativen Keine. C. Lösung Der Satzung wird in der vorliegenden Form zugestimmt. D. Kosten Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Anlage 1 (ca. 96 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 386, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 23 20

  • Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“
    M
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2021, M 78 Betreff: Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6247 (M 111) Der Antrag des Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" zur Durchführung eines Bürgerentscheids zu nachfolgender Frage ist als unzulässig abzulehnen. "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main vom 03.09.2020 "Neubauoptionen der Städtischen Bühnen" (Vorlage M 111) zu den Ziffern II. 1. und VIII. aufgehoben wird und das Schauspielhaus von 1902 am Willy-Brandt-Platz durch einen Neubau äußerlich originalgetreu (Rekonstruktion) wieder aufgebaut wird?" Begründung: "Die Stadt Frankfurt am Main strebt einen Neubau der städtischen Bühnen an. Als Alternativen sind aufgezeigt: Der Neubau einer Theater-Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz oder an einem anderen Standort, ggf. der Neubau eines Schauspielhauses oder einer Oper am Willy-Brandt-Platz und des jeweilig anderen Gebäudes auf einem anderen Grundstück in Frankfurt am Main. Nach Ansicht der Vertrauenspersonen ist das Frankfurter Schauspielhaus von 1902 am heutigen Willy-Brandt-Platz von großer Bedeutung für die Stadt Frankfurt. Es überdauerte den Krieg nur beschädigt und wurde 1962 teilweise abgebrochen. Es handelt(e) sich um das letzte historische Theater Frankfurts und um den größten Jugendstilbau der Stadt. Der Potsdamer Kunsthistoriker Prof. Dr. habil. Peter Stephan sieht in der teilweisen Zerstörung des Schauspielhauses einen "immensen Verlust" für die Stadtbaukunst Frankfurt. Dennoch hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 03.09.2020 beschlossen (M 111, Ziffern II. 1. und VIII.), keine bauliche oder konzeptuelle Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 zu verfolgen. Nur durch die Aufhebung dieses Beschlusses kann das historisch und architektonisch bedeutsame Gebäude äußerlich wieder rekonstruiert werden. Das Schauspielhaus soll dabei im Inneren nach dem neuesten Stand der Technik geplant werden, entsprechen zahlreichen in Betrieb befindlichen historischen Theatern weltweit." Kostendeckungsvorschlag: Die Kosten für die Neuerrichtung des Schauspielhauses wurden vom Büro Braun Schlockermann Dreesen auf Basis des im Auftrag der Stadt Frankfurt beauftragten Gutachtens von PFP Architekten auf ca. 426 Mio.€ geschätzt. Die Mehrkosten für die Neuerrichtung der historischen Fassaden und Kolonnaden wurden durch Dipl.- Ing. Architekt York Stuhlemmer/Berlin berechnet und die zu erwartenden Mehrkosten auf ca. 12, 73 Mio.€ geschätzt, was in der Gesamtrelation nicht ins Gewicht fällt. Diese Berechnungen wurden sodann noch einmal vom Immobiliensachverständigen und Gutachter Jürgen Lenz, Agentur AIM, bestätigt. Die möglichen Kosten für eine Interimsspielstätte fallen unabhängig vom Baustil an. Die Stadt Frankfurt am Main zeigt sich Willens und in der Lage, die Kosten für einen Neubau der städtischen Bühnen aufzubringen. Ferner liegen mehrere von der Stadt beauftragte Kostenermittlungen vor, die zum Inhalt haben, dass ein Neubau die günstigste Variante für Schauspiel und Oper sei. Die Mittel sollen aus dem städtischen Haushalt entnommen werden. Ferner beabsichtigt die Stadt Frankfurt, auch mit Land und Bund über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Vertrauenspersonen: Ursula Plahusch, Gelnhäuser Straße 2, 60435 Frankfurt. Nidhal Chedly, Speicherstraße 8, 60327 Frankfurt. Thomas Mann, Württemberger Straße 11, 65824 Schwalbach Begründung: Im Herbst des Jahres 2020 wurde ein Bürgerbegehren mit dem Titel "Rettet das Schauspielhaus" initiiert. Mit dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid beantragt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main über eine die städtische Kulturlandschaft betreffende Fragestellung entscheiden sollen. Der Magistrat hat auf Grundlage der Stellungnahmen der beteiligten Fachämter sowie der Stabsstelle "Zukunft der Städtischen Bühnen" geprüft, ob die formellen und materiellen Anforderungen an ein Bürgerbegehren erfüllt sind. I. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Begehrens ist wie folgt zu bewerten: A. Schriftlicher Antrag Die erforderliche Schriftform zur Einreichung des Bürgerbegehrens wurde eingehalten. B. Kein wiederholender Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren In dieser Angelegenheit hat es in Frankfurt am Main noch keinen Bürgerentscheid gegeben. C. Benennung von bis zu drei Vertrauenspersonen Gemäß § 8b Abs. 3 S. 2 HGO sind bis zu drei Vertrauenspersonen zu benennen. Mit Frau Ursula Plahusch und den Herren Nidhal Chedly und Thomas Mann (der seine (Haupt-) Wohnung nicht in Frankfurt am Main hat, was hier aber unerheblich ist) sind drei Vertrauenspersonen auf den Unterschriftenlisten benannt. D. Erforderliche Unterstützungsunterschriften Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 HGO muss ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheides von mindestens drei Prozent der bei der letzten Gemeindewahl Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Gemäß der Kommunalwahl 2016 sind dies 15 064 Wahlberechtigte. Die Prüfung durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ergab, dass von 23.423 eingereichten Unterschriften 18.410 gültig und 5.013 ungültig sind. Damit wurde die notwendige Anzahl von (mindestens) 15.064 Unterstützungsunterschriften gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 HGO erreicht. Das Unterschriftenquorum ist somit erfüllt. E. Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach der Negativliste des § 8 b Abs. 2 HGO vor Vorliegend sind keine Ausschlussgründe gemäß § 8b Abs. 2 Nr. 1-7 HGO ersichtlich. Zur möglichen Frage, inwieweit eine Inkompatibilität des Projektes mit denkmalschutzrechtlichen Aspekten vorliegen könnte, kann an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden. Da das ("Wolken"-) Foyer des bestehenden Schauspielhauses jedenfalls Aufnahme in das Denkmalverzeichnis des Landes gefunden hat, wäre bei weiteren Planungen gegebenenfalls eine Abstimmung der Beteiligten mit den zuständigen Stellen erforderlich. F. Gegenstand des Bürgerbegehrens (Wichtige Angelegenheit der Gemeinde/Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung) Gegenstand eines Bürgerbegehrens können wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sein (§ 8b Abs.1 HGO). Das sind Angelegenheiten, die nach der Kompetenzverteilung des § 9 HGO in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen. Bei der Frage, die den Bau eines städtischen Schauspielhauses betrifft, handelt es sich in einer Großstadt wie Frankfurt am Main um eine wichtige kulturpolitische Angelegenheit, die von zentraler Bedeutung für die Stadtgesellschaft ist. Außerdem ist die Angelegenheit hier per se als wichtig anzusehen, da sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtet (vgl. Hannappel/Dressler, Leitfaden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Rn. 44). G. Bei Aufhebung oder Änderung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung: Einhaltung der Acht-Wochen-Frist Es handelt sich vorliegend um ein kassatorisches Bürgerbegehren, weshalb die Acht-Wochen-Frist einzuhalten ist (§ 8b Abs. 3 S. 1 HS. 2 HGO). Das Bürgerbegehren fordert nämlich die Beseitigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020, d. h. es bezieht sich inhaltlich auf diesen, und es strebt eine wesentlich andere Lösung der Zukunft der Städtischen Bühnen an (vgl. zur Einstufung eines Bürgerbegehrens als kassatorisch: VG Düsseldorf, Beschluss v. 19.02.2018 - Az. 1 L 5853/17). Da die Stadtverordnetenversammlung den in Frage stehenden Beschluss am 03.09.2020 gefasst hat und die Initiatoren des Bürgerbegehrens die entsprechenden Unterlagen mit einer ausreichenden Anzahl an Unterstützungsunterschriften noch vor dem 30.10.2020 bei der Geschäftsstelle Wahlen eingereicht haben, ist die gesetzliche Acht-Wochen-Frist des § 8b Abs. 3 HGO nicht überschritten worden. H. Antragsbegründung Dem Text der in einem (möglichen späteren) Bürgerentscheid zu beantwortenden Frage muss eine schriftliche Begründung beigefügt sein. Vorliegend ist der Text des Bürgerbegehrens auf dem Unterschriftsblatt mit einer schriftlichen Begründung versehen. I. Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit und Korrektheit der Angaben im Bürgerbegehren Die Fragestellung, über die im Bürgerentscheid entschieden werden soll, ist der zentrale Gegenstand des Bürgerbegehrens. Sie muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die Frage muss möglichst eindeutig und klargestellt werden, damit der demokratische Wille der Bürgerinnen und Bürger unverfälscht ohne Auslegungsspielräume gebildet werden kann. Allerdings dürfen keine zu hohen Forderungen an die Konkretheit der erstrebten Beschlussfassung gestellt werden. Da der Bürgerentscheid an die Stelle einer Entscheidung der Gemeindevertretung tritt, ist unbestritten, dass auch allgemeinpolitische Beschlüsse gefasst werden können, die einen Bezug zur Gemeinde aufweisen. Die konkrete Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet vorliegend: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main vom 03.09.2020 "Neubauoptionen der Städtischen Bühnen" (Vorlage M 111) zu den Ziffern II. 1. und VIII. aufgehoben wird und das Schauspielhaus am Willy-Brandt-Platz durch einen Neubau äußerlich originalgetreu (Rekonstruktion) wiederaufgebaut wird?" Unter Zugrundelegung der Annahme, dass diese Frage zwar mit "Ja" oder "Nein" beantwortbar ist, ist festzustellen, dass der Antrag im Zusammenhang mit der Überschrift des Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" zu Missverständnissen führen könnte. Durch die Initiatoren des Bürgerentscheides wird die Rekonstruktion eines alten Gebäudes gefordert ("Sind Sie dafür, dass (. .) das Schauspielhaus von 1902 am Willy-Brandt-Platz durch einen Neubau äußerlich originalgetreu (Rekonstruktion) wieder aufgebaut wird?") Demgegenüber suggeriert die Überschrift ("Rettet das Schauspielhaus") jedoch, dass es um den Erhalt eines derzeit existierenden - historischen - Bauwerks geht. Darüber hinaus besteht in anderer Richtung hier die Gefahr, dass unaufmerksame Leser (zunächst) meinen, den Erhalt des jetzigen Theatergebäudes zu unterstützen, dies vor allem deshalb, weil auch der Erhalt der derzeitigen Theaterdoppelanlage ebenfalls von einer Bürgerinitiative gefordert und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Allerdings geht es der Initiative im Kern weder darum, das derzeit vorhandene Schauspielhaus zu retten, noch darum, ein historisches Gebäude zu erhalten. Vielmehr soll ein neues Gebäude errichtet werden, das sich äußerlich an einem historischen Vorbild orientiert unter Integration einiger weniger erhaltener Mauerreste und Verzierungen. Durch die Ausführungen, die im Anschluss an die Überschrift wiedergegeben werden, wird jedoch deutlich, dass der Bau eines im Großen und Ganzen neuen Gebäudes angestrebt wird, dessen Fassade dem historischen Vorbild von 1902 gleichen soll. Es kann von einem Unterstützer erwartet werden, dass er sich von der ungenauen Formulierung des Titels "Rettet das Schauspielhaus" nicht in die Irre führen lässt und in der Gesamtschau die Darlegungen - auch im "Kleingedruckten" der Begründung des Bürgerbegehrens - inhaltlich korrekt erfasst. Eine weitere Irreführung könnte jedoch daraus erwachsen, dass es in der Begründung auf dem entsprechenden Formblatt des Bürgerbegehrens heißt: "Es [das Schauspielhaus; Erläuterung durch Uz. des Rechtsgutachtens] überdauerte den Krieg nur beschädigt und wurde 1962 teilweise abgebrochen." Der Stellungnahme der Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen ist jedoch zu entnehmen, dass Luftbilder von 1945 deutlich zeigen, dass nach dem Krieg nur das Zuschauerhaus äußerlich unbeschädigt geblieben ist. "Die Inneneinrichtung des Zuschauerraumes ist weitgehend zerstört. Der Bühnenbereich und die Hinterbühne (Bühnenhaus) sowie fast alle Nebengebäude sind völlig ausgebrannt. Das Bühnenhaus wurde bei der Errichtung der deutlich größeren Drehbühne fast komplett abgebrochen. Nur kleine Teile des ehemaligen Bühnenhauses blieben stehen. Der westliche Teil im Bühnenbereich wurde im Zuge der Erneuerung 1963 ebenfalls abgerissen. 1949 wurden der Zuschauerraum und das Foyer weitestgehend entkernt. Die gesamte baufeste Ausstattung der Gründerzeit (Fußböden, Türen, Fenster, Wandverkleidungen, Leuchten etc.) sind mit Ausnahme der Geländer in den Treppenhäusern zum zweiten Rang vollständig verloren. Die historischen Fassaden der beiden Seitenansichten sind vom Traufgesims bis zur Oberkante des ersten Obergeschosses zwar noch im Zusammenhang vorhanden, ihre Sichtbarkeit wurde jedoch durch zusätzliche Bauteile und die Errichtung des neuen Schauspielhauses sehr weit reduziert. Heute ist einzig der Mittelteil der beiden Seitenfassaden noch unverstellt zu sehen - wenn auch in abgelegenen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Nebenbereichen. Letzte Reste authentisch erhaltener Oberflächen von 1902 haben in engen, fast unzugänglichen Installationsschächten an den Stirnseiten der Treppenhäuser überlebt. Die Nordfassade wurde 1960 entfernt. Die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. habil. Peter Stephan befasst sich weitgehend mit dem Vorkriegszustand der Fassaden, welche jedoch überwiegend nicht mehr vorhanden sind." Fazit: Heute sind von dem Bau aus dem Jahr 1902 noch erhalten: • Rohbausubstanz im Zusammenhang von ca. 25 %, • Außenarchitektur im Zusammenhang von ca. 10 %, • Baudekoration von ca. 7 %, • Inneneinrichtung von ca. 1 %. Die Aussage, das Schauspielhaus sei nur "beschädigt" gewesen, ist daher falsch. Weite Teile der Bausubstanz sind bereits im Krieg zerstört worden. Hierin ist eine gezielte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger zu sehen, indem behauptet wird, dass historisch relevante Bausubstanz des Schauspiels noch in erheblichem Umfang vorhanden sei und in einen Neubau integriert werden könnte. Dies ist nicht der Fall. Dies ist durch ein Gutachten von Prof. Dr. Cramer belegt. Irreführend ist auch die Vorgabe, dass ein nach den Vorgaben der Initiative errichtetes Gebäude mit den Anforderungen an den heutigen Theaterbetrieb kompatibel sei. In der Begründung zum Bürgerbegehren (Formblatt) heißt es: "Das Schauspielhaus soll dabei im Inneren nach dem neuesten Stand der Technik geplant werden, entsprechend zahlreichen in Betrieb befindlichen historischen Theatern weltweit." Die Initiatoren des Bürgerbegehrens suggerieren damit, dass ein moderner Theaterbetrieb ohne Probleme in das historische Schauspielhaus von 1902 integrierbar sei. Es müsse nur die Technik angepasst werden. Es mag zutreffen, dass ein Schauspiel (besser: eine Bühne wie z. B. bei der Komödie oder dem English Theater) in die historischen Bühnenabmessungen eingebaut werden könnte. Jedoch hat die Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen diesbezüglich erhebliche Einwände geltend gemacht, nämlich: "Um eine solche Bühne handelt es sich aber beim Schauspiel absolut nicht. Das ehemalige Schauspielhaus von 1902 kann den heutigen Spielbetrieb des Schauspiels nicht aufnehmen. Allein die für das Schauspiel heute notwendigen Bühnengrößen ließen sich im alten Gebäude keinesfalls abbilden. Das historische Schauspielhaus hatte eine Portalbreite von ca. 10,5 m. Darauf war auch der Zuschauerraum ausgerichtet. Das Schauspiel Frankfurt hat derzeit eine Portalöffnung von 24 m. Selbst wenn man annimmt, dass das Portal des Schauspielhauses verkleinert würde, ist die Größe von ca. 10 m für moderne Inszenierungen, wie sie derzeit im Schauspiel gezeigt werden, völlig ungeeignet. Eine Aufweitung des Portals auf Basis des historischen Grundrisses lässt der sehr enge hufeisenförmige Zuschauerbereich nicht zu, da dann die Gäste auf den Rängen Teile der Bühne nicht mehr einsehen könnten. Ähnliche Probleme bereitet die Bühnengröße insgesamt. Der Bühnenraum des Schauspiels von 1902 hatte eine Größe von 24 m x 16 m, also 384 m2. Das heutige Schauspiel verfügt über einen Bühnenraum ohne Seiten- und Hinterbühne von 24 m x 26 m und damit 624 m2. Diese Fläche wäre keinesfalls unterzubringen. Noch wichtiger für den Spielbetrieb sind jedoch die Seiten- und Hinterbühnen, um einen schnellen Szenenwechsel zu vollziehen. Während damals großflächige Prospekte bemalt und gehängt wurden, bestehen die heutigen Bühnenbilder in der Regel aus dreidimensionalen Elementen. Entsprechend ist vor allem der Platzbedarf im Backstage-Bereich angewachsen. Solche Seitenbühnen gab es beim historischen Seeling-Bau überhaupt nicht (derzeit Ost: 16 m x 19 m / West: 16 m x 17 m). Ein moderner Spielbetrieb mit schnell wechselnden Dekorationen ist ohne diese Einrichtungen nicht umsetzbar. Auch die Hinterbühne des Seeling-Baus fiele mit 8 m x 14 m viel zu gering aus. Die derzeitige Hinterbühne des Schauspiels beträgt 20 m x 24 m. Darüber hinaus fehlen im historischen Grundriss die meisten notwendigen Nebenfunktionen oder sind nur in sehr, sehr geringem Umfang darstellbar. Diesbezüglich sind v. a. Werkstätten, Magazine, Büroflächen, Garderoben zu nennen. Genauso wichtig sind die veränderten Anforderungen an die Publikumsbereiche: heutige Bühnenbauten - Neubauten, wie auch Sanierungen - geben dem angrenzenden Stadtraum öffentlichen Raum zurück: Foyerbereiche sind öffentlich und für alle zugänglich. Diese Möglichkeit gäbe es beim Seeling-Bau im Foyer nicht. Derzeit verfügt das Schauspielhaus am Willy-Brandt-Platz über drei separate Bühnen. Neben dem großen Haus existiert das Kammerspiel (mit 200 Plätzen) und die sog. Box (60-90 Plätze). Für unterschiedliche Veranstaltungsformate stehen darüber hinaus der Chagallsaal und die Panoramabar zur Verfügung. Entsprechende Räume wären bei einer Rekonstruktion des Seeling-Baus nicht vorhanden. Dies würde die Theaterlandschaft Frankfurts deutlich beschränken, der Spielbetrieb des heutigen Schauspielhauses könnte in einer Rekonstruktion von 1902 auch nicht annähernd abgebildet werden. Daher müssten zusätzliche Bühnenstandorte an anderen Stellen in der Stadt mit erheblichem finanziellen Aufwand geschaffen werden. Fazit: Ein moderner Spielbetrieb ist in einem auf der Basis des historischen Seeling-Baus rekonstruierten Gebäude nicht darstellbar. Die Nebenflächen (Seiten- und Hinterbühnen) können nicht hergestellt werden, sind aber essentiell für einen funktionierenden und zeitgemäßen Theaterbetrieb, wie ihn das Schauspiel seit Jahrzehnten erbringt. Auch mit der Installation selbst modernster Technik ist es nicht möglich, diese strukturellen Mängel des Seeling-Baus zu kompensieren. Der Magistrat sieht hier eine gezielte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, wenn suggeriert wird, dass allein die Installation von moderner Technik in einem rekonstruierten Gebäude von 1902 schon ausreicht, einen Spielbetrieb, wie er heute von einem Schauspiel dieser Bedeutung verlangt wird, zu ermöglichen. Grundsätzlich sind die im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegebenen Informationen fachlich falsch, in der Aussage zur Machbarkeit irreführend und dazu geeignet, Bürgerinnen und Bürger über den tatsächlichen Sachverhalt und die Auswirkungen und Möglichkeiten einer Rekonstruktion des Schauspiels von 1902 zu täuschen. Festzuhalten ist daher, dass die Ausführungen teilweise irreführend und die genannten Ziele zum überwiegenden Teil auch nicht realisierbar sind. Mit dem angestrebten Bürgerentscheid darf aber von der Gemeinde nichts Unmögliches verlangt werden (Hannappel/Dressler, Leitfaden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Ausgabe 2017, Rn 26). Titel und Begründung des Bürgerbegehrens weisen insoweit erhebliche Mängel auf. Dies führt daher zu Fehlvorstellungen im Hinblick auf die Machbarkeit bzw. Durchführbarkeit. Folglich ist der Zulassungsantrag und dessen Begründung zu beanstanden, was eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens indiziert. J. Erfordernis eines ausreichenden Kostendeckungsvorschlags Neben der schriftlichen Begründung muss ein Bürgerbegehren auch einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten (§ 8b Abs. 3 S. 2 HGO). An diesen Kostendeckungsvorschlag werden prinzipiell hohe Anforderungen gestellt. Wenngleich das Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlags für die begehrten Maßnahmen nicht zu eng ausgelegt werden darf, sollten die unterstellten Zahlen hinsichtlich der Kosten grundsätzlich belastbar sein. Der Kostendeckungsvorschlag muss die Kosten insgesamt umfassen, also nicht nur einmalige Investitionskosten, sondern auch die sich daran anschließenden Folgekosten (VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2016 - 7 L 2204/16.F). Zudem muss der vorgelegte Deckungsvorschlag auf einer verlässlichen Schätzung beruhen, rechtlich zulässig und in der Praxis durchführbar sein (Bennemann, in Rauber u.a. HGO § 8b Anm. 4.3). Sofern Umschichtungen im Gemeindehaushalt zur Finanzierung der geforderten Maßnahmen notwendig sind, ist genau darzustellen, welchen Bereichen des städtischen Haushalts Mittel entzogen werden oder wie auf sonstige Art und Weise Mittel beschafft werden sollen, die nötig sind, um die Finanzierung zu gewährleisten (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23.11.1995 - 6 TG 3539/95). Am Fehlen dieser Angaben scheitert ein Bürgerbegehren; so auch dann, wenn der angegebene Geldbetrag, der für die von den Unterstützern des Bürgerbegehrens beabsichtigten Maßnahmen verwendet werden soll, offensichtlich nur für eine Teilfinanzierung ausreicht. Mit dem gesetzlich normierten Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlags soll insbesondere vermieden werden, dass ein Bürgerbegehren mit der gemäß § 8b Abs. 7 HGO dreijährigen Verbindlichkeit eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung Maßnahmen beschließt, deren finanzielle Folgen für die Gemeinde nicht überschaubar und nicht finanzierbar sind (VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2016 - 7 L 2204/16.F m.w.N.). Zunächst ist bereits die Kostenschätzung des vorliegenden Bürgerbegehrens problematisch. Die Kosten werden im "Bürgerbegehren-Formblatt" für die Neuerrichtung des Schauspielhauses auf ca. 426 Mio. € geschätzt. Hierzu ist Folgendes einzuwenden: 1. Ausweislich der Erklärungen zur wirtschaftlichen Darstellung wurden die Kosten in Anlehnung der Machbarkeitsstudie 2017 entwickelt. In der Berechnung liegen zwei Fehler vor: a) Die Mehrwertsteuer wurde nicht eingerechnet. Inkl. 19 % MwSt. liegen die Baukosten KGR 300-400 inkl. Nebenkosten für das Schauspiel bei 340.285.778,60 Euro und für das Gesamtprojekt einschließlich Oper bei 663.779.875,36 Euro. b) Für die Baupreissteigerung wurden 18,5 % angesetzt. Ursprünglich wurde in der Machbarkeitsstudie 2017 die Baupreissteigerung mit 2,1 % pro Jahr berechnet. Im Zuge der weiteren Planungen wurde dieser Wert unter Berücksichtigung der Baupreisentwicklung der Jahre 2009-2019 auf 2,57 % pro Jahr angepasst und für die Kostenschätzung der Varianten der Magistratsvortrag M 111/2020 angewendet. Daher ist dieser Wert zu berücksichtigen. Für die angenommene Zeitdauer von 10 Jahren mit einer Planungszeit von 4,5 Jahren ist eine Baupreissteigerung von 18,63 % anzusetzen (Planungszeit plus halbe Bauzeit x Faktor: 4,5+5,5/2 = 7,25 a x 2,57 %/a = 18,63 %). Nach Berichtigung/Neukalkulation belaufen sich für das Schauspiel die Schätzkosten auf 500.656.514,95 Euro. Diese liegen somit um rd. 74,6 Mio. Euro höher als diejenigen, die die Aktionsgemeinschaft im Kostendeckungsvorschlag nennt (ca. 426 Mio. Euro). 2. Laut Kostendeckungsvorschlag auf dem Formular werden die Mehrkosten für die Neuerrichtung der historischen Fassaden und Kolonnaden mit ca. 12,73 Mio. Euro angegeben. Diese Kostenangabe ist nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zu den Erklärungen der Initiative zur wirtschaftlichen Darstellung. Ausweislich dieser Erläuterungen belaufen sich die Mehrkosten auf rd. 36,73 Mio. Euro. 3. Vergleich mit aktueller Planung Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben die Kosten ihrer Planung mit Rekonstruktion den Kosten für die Planungsvarianten aus der Machbarkeitsstudie 2017 gegenübergestellt. In den Vortrag des Magistrats M 111 waren jedoch bereits die Ergebnisse der weiteren Planungen bis 2019 mit entsprechenden Kosten eingeflossen. Unter anderem wurde über die Planungsvariante des Baus von zwei Neubauten (davon ein Neubau am Willy-Brandt-Platz) mit Kosten über 809,3 Mio. Euro (brutto) berichtet. Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 111 sind diverse Neubauvarianten zu prüfen. Insoweit wäre die Planungsvariante 2 mit einem Neubau des Schauspielhauses auf dem Willy-Brandt-Platz und einem Opern-Neubau auf einem anderen Grundstück für einen Vergleich mit dem Vorschlag der Aktionsgemeinschaft heranzuziehen. Aktuell ist für die Neubau-Variante 2 mit folgenden Kosten (brutto) zu rechnen: • Schauspiel (inkl. Abbruch und Interim): 362.576.787,81 Euro • Oper: 397.060.004,10 Euro • Externes Lagergebäude: 51.604.700,85 Euro • Gesamtkosten: 811.241.492,76 Euro Es kann festgestellt werden, dass die von der Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnengeschätzten Kosten für das Schauspiel (inkl. Abbruch und Interim) von rd. 362,6 Mio. Euro um mehr als 138 Mio. Euro niedriger ausfallen als die von der Initiative neu kalkulierten Kosten für die vorgeschlagene Rekonstruktion (rd. 500,7 Mio. Euro). Dies entspricht Mehrkosten von rund 38 %. Hierbei von "in der Gesamtrelation nicht ins Gewicht" fallenden Kosten zu sprechen, erschließt sich nicht. Zudem liegen die angegebenen Gesamtkosten von rd. 942,0 Mio. Euro, die zur Umsetzung des Vorschlags der Aktionsgemeinschaft kalkuliert werden, um mehr als 130 Mio. Euro über dem Ansatz der Stabsstelle zur Neubau-Variante 2. Fazit: Im Ergebnis sind in den Berechnungen der Aktionsgemeinschaft gravierende Fehler festzustellen. Der Kostendeckungsvorschlag enthält unzutreffende Angaben über die Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten für die Planungsvariante mit rekonstruiertem Schauspielhaus. Weiterhin liegen irreführende Angaben bzw. essentielle Fehlinformationen zu den Mehrkosten für die Neuerrichtung der historischen Fassaden und Kolonnaden vor. Diese grundlegenden Fehlinformationen zu den zu erwartenden Kosten einer Rekonstruktion haben erheblichen Einfluss auf die Zustimmungsfähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern für das Bürgerbegehren. Schon allein deshalb ist das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen." Schließlich wird zur Kostendeckung eigentlich überhaupt kein stichhaltiger Vorschlag unterbreitet. Es wird seitens der Initiatoren schlicht gesagt, dass die Stadt Frankfurt am Main "sich willens und in der Lage" zeige, "die Kosten für einen Neubau der städtischen Bühnen aufzubringen". "Die Mittel sollen aus dem städtischen Haushalt entnommen werden." Das soll wohl heißen, dass die Kostendeckung ohnehin gesichert sei. Dies genügt aber nicht den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag. Außerdem bleiben hierbei sogar die von der Initiative selbst genannten zusätzlichen 12,73 Mio. Euro Mehrkosten vollkommen ausgeblendet. Die implizite Unterstellung, dass die Finanzierung des neuen Schauspiels bereits gesichert sei, trifft jedoch nicht zu. Zwar drückt der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6247 vom 03.09.2020 die Absicht, eine Neubauplanung von Oper und Schauspiel voranzubringen, klar aus. Und vor diesem Hintergrund wurden erstmals im Haushalt 2013 in der Produktgruppe 21.12 Planungsmittel "Sanierung der Theaterdoppelanlage (Planungsmittel)" eingestellt. Allerdings ist mit dem aktuell rechtskräftigen Haushalt 2021 lediglich die Finanzierung von Planungsmitteln gesichert. Auch ist eine Veranschlagung von Bauausführungsmitteln im aktuellen Haushalt nicht enthalten und gemäß den Vorschriften des § 12 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) nicht zulässig., Denn bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist gemäß § 12 Abs. 1 GemHVO unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Diese Voraussetzungen werden derzeit nicht erfüllt. Für eine Veranschlagung der Kosten für die gesamte Baumaßnahme sind gemäß § 12 Abs. 2 GemHVO weitere Voraussetzungen zu erfüllen: Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen. Eine Finanzierung der vollständigen Kosten der Investitionsmaßnahme mit einem außerordentlich hohen finanziellen Volumen kann nur auf der Grundlage eines von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalts erfolgen, der auch die für die Umsetzung der Investitionen erforderlichen Kreditaufnahmen beinhalten muss, welche zudem einer Genehmigung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport bedürfen. Diese Genehmigung kann gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung erteilt oder versagt werden. Die Genehmigung ist in der Regel zu versagen, wenn festgestellt wird, dass die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang stehen. Fazit: Damit wurden die wesentlichen Grundlagen für eine Durchführung einer derartigen Baumaßnahme von der Stadt bislang nicht geschaffen. Vor diesem Hintergrund stellt die Forderung, dass die Kosten der Maßnahme dem städtischen Haushalt entnommen werden sollen, keinen mit dem Haushaltsrecht vereinbaren Kostendeckungsvorschlag dar. Außerdem ist die Aussage, dass die zu erwartenden Mehrkosten "nicht ins Gewicht fallen" lediglich eine wertende Aussage der Initiatoren und kein belastbarer Kostendeckungsvorschlag. Es wird nicht deutlich, wie der zusätzliche mehrstellige Millionenbetrag konkret finanziert werden soll. Der Hinweis, dass die Stadt Frankfurt am Main beabsichtige, "auch mit Land und Bund über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln" reicht ebenfalls nicht aus; nicht zuletzt deshalb, weil völlig ungewiss ist, ob und in welcher Höhe sich andere hoheitliche Instanzen der Staatsebene tatsächlich beteiligen werden. Darüber hinaus kann die Finanzierung des Theaterneubaus aufgrund der Haushaltssituation nicht als gesichert gelten. Aufgrund des fehlenden Haushaltsausgleichs hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit dem Genehmigungserlass für das Haushaltsjahr 2020 vom 19.05.2020 die Stadt aufgefordert, die Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2021 zu modifizieren und eine geänderte Haushaltssatzung erneut zur Genehmigung vorzulegen. Die überarbeite Haushaltssatzung 2021 wurde mit Erlass vom 13.04.2021 von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Hierfür war es allerdings erforderlich, im Ergebnishaushalt für die Jahre 2021 bis 2024 kumulierte Einsparungen von 663,2 Mio. Euro in den Budgets aller Dezernate vorzunehmen. Trotz der erlangten Rechtskraft ist die Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main weiterhin defizitär. Der Haushalt 2021 weist im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von 97,3 Mio. Euro und im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 weitere Defizite von jeweils 75,1 Mio. Euro, 38,1 Mio. Euro und 25,0 Mio. Euro aus, wodurch sich die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses auf 86,8 Mio. Euro verringert. Diese Entwicklung gefährdet die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und damit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung investiver Vorhaben über das dringend notwendige Maß hinaus. In der Folge fehlt es an einem den Anforderungen genügenden Kostendeckungsvorschlag, der die Möglichkeit einer finanziellen Umsetzbarkeit der geforderten Maßnahmen rechtskonform darlegt. Auch deshalb ist das Bürgerbegehren unzulässig. II. Zusammenfassende Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Zusammenfassend werden die benannten Mängel als so schwerwiegend angesehen, dass das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären und ein Bürgerentscheid nicht durchzuführen ist. Insgesamt führen folgende Mängel zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus": - Fehlende Korrektheit der Angaben im Bürgerbegehren Titel und Begründung des Bürgerbegehrens sind teilweise irreführend und die genannten Ziele zum überwiegenden Teil gar nicht realisierbar. Im Hinblick auf die Machbarkeit bzw. Durchführbarkeit des Begehrens führt dies zu Fehlvorstellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. - Unzureichender Kostendeckungsvorschlag Der Vorschlag, die Kosten für die Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt zu entnehmen, stellt keinen mit dem Haushaltsrecht vereinbaren Kostendeckungsvorschlag dar, da die wesentlichen Grundlagen für die Durchführung einer vom Bürgerentscheid geforderten Baumaßnahme bislang gar nicht von der Stadt Frankfurt am Main geschaffen wurden. Darüber hinaus wird nicht klar, wie die zu erwartenden Mehrkosten, die durch die Baumaßnahmen anfallen würden, finanziert werden sollen. III. Folge und Beschlussvorschlag Das Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Bei der Frage, ob ein Bürgerbegehren gemäß § 8b HGO rechtlich zulässig ist, besteht keinerlei Ermessen; es handelt sich um eine gebundene Entscheidung (Hannappel/Dressler, Leitfaden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Rn 57; Bennemann, in: KVR-Komm. zur HGO § 8b Rn 128). Die Stadtverordnetenversammlung hat damit keine Möglichkeit, im Rahmen der Beurteilung der Statthaftigkeit des Bürgerbegehrens z. B. aufgrund politischer Überlegungen eine andere Entscheidung zu treffen; sie ist bei der Zulassungsentscheidung ausschließlich an die in § 8b HGO genannten gesetzlichen Voraussetzungen gebunden (ebenso Dünchheim, in BeckOK Kommunalrecht Hessen, § 8b Rn 56). Das Bürgerbegehren ist daher aus den oben ausgeführten Erwägungen und Gründen gemäß § 8b HGO insgesamt unzulässig und daher abzulehnen. Anlage 1 (ca. 133 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2021, NR 77 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 77 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (M 78 = Annahme, NR 77 = Ablehnung) Gartenpartei (M 78 = Ablehnung, NR 77 = Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 77 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und IBF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 387, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 41 4

  • Anpassung des Fahrbetriebs der Buslinien 38 und 40 während der Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58
    OA
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2021, OA 23 entstanden aus Vorlage: OF 26/11 vom 21.05.2021 Betreff: Anpassung des Fahrbetriebs der Buslinien 38 und 40 während der Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass noch zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 für die Dauer der Bauarbeiten, abhängig vom Fahrgastaufkommen, der Fahrbetrieb der Buslinie 38 an die Gegebenheiten angepasst und auf der Buslinie 40 der Takt zumindest in den Hauptverkehrszeiten verdichtet wird. Der Magistrat wird ferner gebeten, sich mit der traffiQ in Verbindung zu setzen, um während der Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße, die u. a. Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: 1. Es wird das Fahrgastaufkommen auf den Buslinien 38 und M43 an den drei Haltestellen "Atzelberg Ost", "Atzelberg Mitte" und "Atzelberg West" nach Aufhebung der coronabedingten Maßnahmen (voraussichtlich im Herbst 2021) ermittelt. 2. Falls das Fahrgastaufkommen es zulässt, sollte der Fahrbetrieb frühmorgens später beginnen und spätabends früher enden. Identische Abfahrtszeiten der 38er- und M43er- Busse sollten vermieden werden. Falls erforderlich, sollte die Buslinie M43 mindestens teilweise bis zum Panoramabad Bornheim geführt werden. 3. Statt der großen Standardbusse ist der Einsatz kleinerer Busse auf der Buslinie 38 zu prüfen. 4. Der Fahrplan der Buslinie 38 ist an die verkürzte Fahrstrecke anzupassen (Haltestellen "Hufeland-Haus", "Altebornstraße", "Atzelberg Ost" und "Atzelberg Mitte" entfallen). 5. Die Buslinie 38 ist wieder als echte Ringbuslinie, mit einer einzigen Endhaltestelle am Panoramabad Bornheim, zu betreiben. Wartezeiten bzw. Pausen an der Haltestelle "Atzelberg West" sind zu unterlassen und der Ausstiegs- und Einstiegsstandort sollten identisch sein. Es sollte nur noch ein Stopp des Busses, entweder an der Atzelbergstraße 30 oder im Wendekreisel, stattfinden. 6. Bei der Buslinie 40 sind die dichteren Takte (Hauptverkehrszeiten (HVZ) 7,5 Minutentakt; Normalverkehrszeiten (NVZ) 10 Minutentakt; Schwachverkehrszeiten (SVZ) 15 bzw. 30 Minutentakt), die während der Vollsperrung der Wilhelmshöher Straße galten, auf Dauer beizubehalten. Eine Aufweitung des Taktes wird abgelehnt. Abhängig vom Fahrgastaufkommen ist eher ein noch engerer Takt einzuführen. Begründung: Bedingt durch die vom 15. März 2021 bis voraussichtlich zum 1. Quartal 2024 andauernden Baumaßnahmen zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße verkehrt die Buslinie 38 nur noch bis zur Haltestelle "Atzelberg West". Die Haltestellen liegen aktuell an der Atzelbergstraße 30 (Ausstieg) und im Wendekreisel (Einstieg) vor dem Atzelbergplatz. Zwischen der Ausstiegs- und der Einstiegsstelle machen viele Busfahrer einen zusätzlichen Pausenstopp (und das mit laufendem Motor), um die überschüssige Zeit abzusitzen. Dadurch bedingt kommt es zum dreimaligen Stoppen und dreimaligen Anfahren. Dies verursacht unnötig starke Belastungen der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Abgase werden direkt auf die Balkone und Terrassen geblasen. Derzeit stehen des Öfteren bis zu drei 38er-Busse gleichzeitig vor bzw. im Wendekreisel, wobei ein Bus Fahrgäste aufnimmt und die anderen zwei ohne Fahrgäste dem ersten Bus hinterherfahren. Seit dem 10. Mai 2021 wird die Buslinie M43 über den Atzelberg und die dort vorhandenen drei Haltestellen geführt. Der Metrobus M43 fährt im 24-Stunden-Betrieb; zu den Hauptverkehrszeiten im 4 bzw. 5 Minutentakt, in den Normalverkehrszeiten alle acht bis zehn Minuten und in den Schwachverkehrszeiten überwiegend im Abstand von 15 Minuten. Laut Magistratsvortrag M 58 soll die Buslinie M43 zum Fahrplanwechsel (ab 12.12.2021) in der morgendlichen Verkehrsspitze zusätzlich auf einen 3,75 Minutentakt verdichtet werden. Die Buslinie 40 wiederum bietet direktere und schnellere Fahrten zwischen Bergen und Enkheim an. Sie ist eine attraktive Alternative zur staubelasteten und in den nächsten Jahren zusätzlich über den Atzelberg umgeleiteten Buslinie M43. Auf die neu eingerichtete Buslinie 40, zwischen der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" und "Bergen Ost" (via Vilbeler Landstraße), werden voraussichtlich vermehrt Fahrgäste in Bergen und Enkheim umsteigen und nicht mehr die Buslinie M43 durch Seckbach nutzen. Somit kann erwartet werden, dass der aus Bergen-Enkheim kommende Metrobus M43 zukünftig selbst in den Hauptverkehrszeiten noch Fahrgäste an der Haltestelle "Atzelberg West" aufnehmen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 78 Anregung vom 14.03.2022, OA 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 58 = Annahme, OA 18 und OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (M 58 = Ablehnung, OA 18 = Enthaltung, OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 58, OA 18 und OA 23 = Annahme) Gartenpartei (M 58 = Enthaltung, OA 18 und OA 23 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 145, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 92 11

  • Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord
    OA
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2021, OA 24 entstanden aus Vorlage: OF 14/14 vom 24.05.2021 Betreff: Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dass in der Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden, mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord, als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Begründung: Aufgrund des bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbades mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot, im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen, in einem Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 424 Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 366 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 251 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 416, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 528, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach
    OA
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2021, OA 25 entstanden aus Vorlage: OF 21/11 vom 24.05.2021 Betreff: Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Vorgang: M 168/15; M 22/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden zusätzlichen Punkte beim Klimaschutzteilkonzept zu beachten: 1. Es sollten belastbare Kennzahlen zu den Klimaschutzmaßnahmen definiert werden. Dazu gehören beispielsweise die Temperaturmessung der lokalen Erwärmung durch die erhöhte Abwärme der Rechenzentren, zusätzliche begrünte Flächen (Außenflächen, Dachflächen), Anzahl zusätzlicher Bäume und die Summe der Leistungen der Fotovoltaikanlagen und die durchschnittliche Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCIE), Zahlen aller Rechenzentren. 2. Die Auswirkungen der Rechenzentren und anderer emittierender Unternehmen im Projektgebiet in Bezug auf die Umweltlärm- und Wärmebelastung auf die umliegenden Wohngebiete sollten mituntersucht werden. Bei Überschreitung von Grenzwerten müssen Maßnahmen zur Verringerung erarbeitet und umgesetzt werden. 3. Bei der Nutzung der Abgabe der Prozesswärme kann die Schnittstelle der Abnehmer auch außerhalb des Projektgebietes erfolgen, z. B. Allessa Chemie Gelände. 4. Es sollen Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die eine Notstromversorgung mit regenerativen Energiequellen gewährleisten, z. B. mit Brennstoffzellen (Nutzung Wasserstoff) oder mit Batteriespeichersystemen, welche ebenfalls im normalen Betrieb mit eingesetzt werden könnten. Dies könnte dazu beitragen, die Spitzen im Stromnetz zu glätten und gleichzeitig damit positive wirtschaftliche Effekte zu generieren. 5. Es soll kein neues Blockheizkraftwerk gebaut werden . Die Anzahl der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen muss sich in Frankfurt verringern. 6. Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCIE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. 7. Es ist nicht nur der Mobilitätsknotenpunkt "Gwinnerstraße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn-Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem Mobilitätsknoten "Gwinnerstraße" zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. 8. Im Mobilitätskonzept ist bei der "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge voranzutreiben. 9. Es werden die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Umweltausschuss zur weiteren Begrünung der Fassaden und der Entsiegelung von Ausgleichsflächen unterstützt. Begründung: Es ist wichtig, dass die Anzahl der Rechenzentren für ein Gebiet so begrenzt wird, dass keine wesentliche Erwärmung stattfindet. Im neusten Bericht der Projektgruppe war nicht ersichtlich, wie viel Klimaschutzmaßnahmen quantitativ entstanden sind. Es fehlten Kennzahlen. Lärmbelästigung erfolgt durch erhöhte und permanente Bautätigkeit und die Kühlsysteme, hier müssen die Lärmbelastungsgrenzen eines Gewerbegebietes auf die umliegende Wohnbevölkerung aufgezeigt werden. Wichtig ist hier auch die Betrachtung der Tieffrequenzbeschallung. Notstrom: Die regelmäßigen Notstromtests mit Dieselgeneratoren sind laut und es werden Luftschadstoffe und CO2 ausgestoßen. Diese müssen mit modernen Ansätzen ersetzt werden. Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen dürfen nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollten, den größten Nutzer von Prozesswärme miteinbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im "Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord". Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte "Gwinnerstraße" und S-Bahn-Station Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte inzwischen grundsätzlich Abstand genommen werden. Kraftwerksanlagen werden für eine Betriebsdauer von Jahrzehnten geplant. Eine Tendenz ist heute schon absehbar, und diese Art von Kraftwerken werden in naher Zukunft nicht nur nicht mehr rentabel arbeiten können, sondern verschmutzen die Umwelt. Die zu zahlenden CO2-Kompensationen werden einen rentablen Betrieb nicht mehr zulassen. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits jetzt im Ortsbezirk vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu Blockheizkraftwerken der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z. T. Menschen, die damals noch nicht einmal geboren waren. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist im Vortrag nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Dieser Punkt ist wichtig für Besucher der lokalen Unternehmen und ebenfalls wichtig für die Betriebe und Angestellten dieser Unternehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.10.2015, M 168 Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 328 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 80 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 252 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und IBF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 417, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021

  • Rechenzentren in Frankfurt und „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Generalkonzept“
    OA
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2021, OA 26 entstanden aus Vorlage: OF 22/11 vom 24.05.2021 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt und "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Generalkonzept" Vorgang: B 474/20; B 41/21; B 53/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts zu Rechenzentren (Vorlage B 474) konkret messbare und überprüfbare Vorgaben zu folgenden Aspekten zu machen: 1. Weitere Rechenzentren können nur bei deutlicher Verbesserung von Energieeffizienz und Abwärmenutzung genehmigt werden. Bei bestehenden Rechenzentren ist eine entsprechende Nachrüstung einzufordern. Dazu können jährliche Mindestzielwerte für technische Kennzahlen wie Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCIE) dienen. Bei der Genehmigung ist der neueste Stand der Technik anzusetzen. 2. Rechenzentren sollten künftig nicht mehr an gut mit dem ÖPNV erschlossenen Grundstücken gebaut werden, da sie kaum Arbeitsplätze schaffen und wenig Besucherverkehr haben, der den ÖPNV nutzten könnte. 3. Benachbarte Wohngebiete sollten weder durch Lärmemission (z. B. stundenlanges Testen der Notstromaggregate) noch durch Abwärme beeinträchtigt werden. 4. Der "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" berichtet nur alle fünf Jahre und dient dazu, das Ziel 100 Prozent Klimaschutz erst im Jahr 2050 zu erreichen. Der Masterplan sollte kurzfristiger erscheinen. Der Erfüllungshorizont 2050 sollte auf 2035 verkürzt werden. Zwischenziele sollten im Masterplan festgehalten werden. Begründung: Rechenzentren ballen sich im Gebiet der Ortsbeirats 11, deshalb wird hier eine besondere Betroffenheit und Verantwortung gesehen. Rechenzentren sind eine positive Entwicklung, denn sie generieren Gewerbesteuer und unterstreichen die zentrale Funktion von Frankfurt als globaler Knotenpunkt von Infrastruktur. Aber es besteht die Gefahr, dass der negative Klimaeffekt der Rechenzentren alle anderen guten Anstrengungen des "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" mehr als aufwiegt und die Frankfurter Klimapolitik zu entwerten, siehe auch den "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" (Vorlage B 53). Rechenzentren sind der mit Abstand größte Stromverbraucher in der Stadt. Wie im Magistratsbericht B 474 "Rechenzentren in Frankfurt" ausgeführt, ist mit einem weiteren Ausbau und entsprechend rasant weiter steigendem Stromverbrauch zu rechnen. Gleichzeitig wird die Abwärme weitgehend ungenutzt abgestrahlt, die Energieeffizienz im Betrieb ist suboptimal. Bei der Genehmigung scheinen klimapolitische Ziele bisher kaum eine Rolle gespielt zu haben. Bereits angestoßene Pilotprojekte und Studien, wie etwa im "Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach", gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Sinnvolle Projekte der Stadt müssen nicht zu Konflikten mit den Betreibern führen. Die Wirtschaft orientiert sich im Zuge der Klimatransformation immer mehr an Nachhaltigkeitszielen, auch weil Kunden und Investoren dies erwarten. Steigende CO2-Preise üben einen finanziellen Druck in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit aus. Alternative Notstromversorgungsanlagen mit Brennstoffzellen (Wasserstoff) oder elektrische Batteriespeicherlösungen können Notstromaggregate mit fossilen Brennstoffen ersetzen und dabei sogar noch positive wirtschaftliche und ökologische Nebeneffekte generieren. Die bereits geschaffene und teuer bezahlte Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt wird entwertet, wenn Rechenzentren direkt an ÖPNV-Haltestellen platziert werden. So ist an der Haltestelle "Gwinnerstraße", auf dem Gelände der ehemaligen Firmen Lurgi/Zimmer mit ehemals über 2.500 Arbeitsplätzen, ein Rechenzentrum im Bau. Dieses Rechenzentrum wird zukünftig weit weniger Menschen Arbeit geben. Auf dem ehemaligen Neckermann Gelände ist ein weiteres Rechenzentrum geplant. Dort wurde gerade erst die Haltestelle "Hugo-Junkers-Straße" für über eine Millionen Euro erneuert, eine Haltestelle der Nordmainischen S-Bahn ist dort ebenfalls vorgesehen. Auch hier werden nur wenige Arbeitsplätze entstehen und kaum Besucher erwartet. Die Rechenzentren dürfen den Umweltlärm nicht weiter erhöhen und damit die bereits hoch belasteten angrenzenden Wohngebiete beeinträchtigen. Der Masterplan sollte öfter reflektieren, ob die bereits umgesetzten Maßnahmen der Verwaltung ihr Ziel erreichen konnten oder dazu beitragen, ein positives Ergebnis zu erreichen. Dafür wäre es sinnvoll, Zwischenziele einzusetzen. Der Masterplan sollte kurzfristiger erscheinen. Fünf Jahre sind ein sehr langer Zeitraum. Trends können dadurch bereits vorher erkannt und korrigiert werden. Der Erfüllungshorizont ist sehr weit entfernt gewählt worden. Dieses Ziel sollte bereits ehrgeizig auf 2035 vorgezogen werden. Es sollten verbindliche Zwischenziele im Masterplan festgehalten werden, damit erkannt werden kann, ob das Gesamtziel mit den bisherigen Anstrengungen noch zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 474 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 41 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 53 Bericht des Magistrats vom 18.10.2021, B 376 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 253 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 26 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 26 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und IBF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 418, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 0

  • Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand?
    OFOB 6
    07.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 100/6 Betreff: Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand? Vorgang: OM 7108/21 OBR 6; ST 864/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse der in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 für April 2021 angekündigten Überwachung durch die Stadtpolizei zu berichten. Vor dem Hintergrund, dass es gemäß der o.g. Stellungnahme neben Verkehrskontrollen keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Mittel gibt, um Krafträder an der Durchfahrt zu hindern, wir der Magistrat zudem um Auskunft dahingehend gebeten, wie oft bzw. in welchem Rhythmus Kontrollen künftig geplant sind. Begründung: Bereits in diversen Anregungen hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch das Landschaftsschutzgebiet fahren. Dies stellt nicht nur eine Gefährdung für die Fußgänger (insbesondere Kinder, die den Spielplatz nutzen), ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar, sondern schadet auch der Natur in dem Landschaftsschutzgebiet. Entgegen der in der ST 864 getroffenen Vermutung hängt diese Entwicklung übrigens nicht mit der Großbaustelle Dunantkreisel zusammen. Erste Anregungen aus dem Ortsbeirat gab es schon lange vor Einrichtung der Baustelle. Vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagene Lösungen wurden als wirkungslos oder nicht umsetzbar dargestellt; auf den Wunsch nach einem Ortstermin wurde nicht eingegangen. Einzig Verkehrskontrollen, die an anderen Stellen aus Kapazitätsgründen eigentlich gerne abgelehnt werden, scheinen hier umsetzbar zu sein und wurden für April 2021 angekündigt. Daher wünscht der Ortsbeirat eine Information über das Ergebnis der Kontrollen ebenso, wie eine Information zu den künftigen Planungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 82 2021 Die Vorlage OF 100/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße)
    OFOB 6
    07.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 101/6 Betreff: Sossenheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen/berichten, ob ein Verkehrsspiegel an der Siegener Str./ Ecke Schaumburger Str. zur Vermeidung von Unfällen angebracht werden kann. Begründung: Bei der oben genannten Einmündung der Schaumburger Str. in die Siegener Str. handelt es sich (von der Schaumburger Str. kommend) um einen unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Daher kommt es häufig vor, dass Verkehrsteilnehmer/ innen beim Einbiegen in die Siegener Str. teilweise auf die Fahrbahn der Siegener Str. geraten und so den laufenden Verkehr der Siegener Str. massiv gefährden. Durch die Anbringung eines entsprechenden Spiegels könnte der Kreuzungsbereich besser eingesehen werden und mithin das Unfallrisiko der Verkehrsteilnehmerinnen/ Verkehrsteilnehmer verringert werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 372 2021 Die Vorlage OF 101/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet „Nordwestlich Silobad“?
    OFOB 6
    07.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 102/6 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"? Vorgang: M 18/19; OA 381/19 OBR 6; NR 955/19; M 169/19; B 424/19; B 257/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, inwieweit die in dem Bebauungsplan Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" dargestellte Planung weiterhin verfolgt wird oder ob es Veränderungen bzw. Anpassungen zu der Planung gibt. Zudem wird der Magistrat gebeten, über den aktuellen Stand 1. der vom Ortsbeirat geforderten gemeinsamen Betrachtung der Auswirkungen der benachbarten Planungen des B 930 und B 926 hinsichtlich Ökologie, Klima und Verkehr (Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257) ebenso wie 2. der Untersuchungen zu den in der Anregung vom 26.03.2019, OA 381 und Antrag vom 29.08.2019, NR 955 aufgeführten Anregungen zum Thema Verkehr bzgl. - Westumgehung Unterliederbach - Anschlusses an den S-Bahnhof "Frankfurt-Höchst Farbwerke" - Straßenbahn (über Bahnhof Höchst) bis Ballsport- und Jahrhunderthalle - Haltepunkt für die Königsteiner Bahn im Umfeld der Heimchen-Siedlung/Sportanlage zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hatte der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" (Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18) mit der Maßgabe zugestimmt, dass verschiedene Punkte zum Thema Verkehr (Möglichkeiten zum Ausbau ÖPNP, Anbindung) geprüft werden. Auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Bildungscampus (Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169) hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass eine (gemeinsame) Verkehrsbetrachtung ebenso notwendig ist, wie ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV. Zu beiden Betrachtungen bzw. Untersuchungen liegen dem Ortsbeirat bisher noch keine Ergebnisse vor. Nun haben sich, seitdem die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Nordwestlich Silobad beschlossen wurde, die Vorzeichen insgesamt etwas verändert. Während das Thema Klimaschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt, werden in Frankfurt Pläne für bereits beschlossene Neubaugebiete wieder über Bord geworfen - So soll für das Neubauviertel Günthersburghöfe im Frankfurter Nordend nun ein neuer städtebaulicher Entwurf erarbeitet werden. Zu dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad" finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags keine Informationen (Stand jetzt). Dies mag der Tatsache geschuldet sein, dass die westlichen Stadtteile insgesamt für die geplante Koalition kaum erwähnenswert zu sein scheinen. Der Ortsbeirat 6 hätte zumindest gerne eine Auskunft darüber, ob sich die (ökologischen) Betrachtungen der Koalitionäre über das Nordend hinaus auch auf den Frankfruter Westen erstrecken und sich auswirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2021, OF 114/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18 Anregung vom 26.03.2019, OA 381 Antrag vom 29.08.2019, NR 955 Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 424 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 83 2021 1. Die Vorlage OF 102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 114/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 114/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung im zweiten Absatz der vierte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark
    OFOB 2
    07.06.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 60/2 Betreff: Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung eines Spielgerätes auch für Kinder mit Behinderung (sog. "Rollikarussell") im Grüneburgpark stellt der OBR 2 dem Grünflächenamt aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. Begründung: Der Verein Kian e. V. - Wohltätigkeitsorganisation für die Menschen mit Behinderung (kian-organisation.com) möchte im Grüneburgpark ein sog. "Rollikarussell" auch für Kinder mit Behinderung aufstellen. Das Grünflächenamt ist über das Vorhaben bereits informiert und einverstanden. Die Gesamtkosten inkl. Zuwegung, Fallschutz, Installation etc. belaufen sich auf ca. 55.000,- EUR. Der Verein Kian kann gemeinsam mit der Leberecht-Stiftung ca. 35.000,- EUR bereitstellen. Das Grünflächenamt hat keine verfügbaren Mittel mehr, so dass die Differenz i.H.v. 20.000,- EUR ggf. vom OBR 2 zu tragen ist. Der OBR 2 unterstützt eine zügige Umsetzung des Leuchtturmprojektes und setzt mit der Mittelaufwendung ein Zeichen für Barrierefreiheit im Ortsbezirk. Grundsätzlich ist es allerdings Aufgabe des Magistrats Mittel für barrierefreie Spielgeräte bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.05.2021, OF 59/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 9 2021 1. Die Vorlage OF 59/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 60/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung in den Antragstenor überstellt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und 1 LINKE.

  • Höchst: Einmündung der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße sicherer gestalten
    OFOB 6
    07.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 88/6 Betreff: Höchst: Einmündung der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Einmünden der Konrad-Glatt-Straße in die Zuckschwerdtstraße für Verkehrsteilnehmer übersichtlicher/ sicherer macht. Begründung: Die stark befahrene Zuckschwerdtstraße ist für aus der Konrad-Glatt-Straße in beide Richtungen einmündende Fahrzeuge schlecht einsehbar und stellt daher eine Gefahrenstelle dar. Um einzubiegen, müssen diese regelmäßig auf dem Fußgängerüberweg stehen bleiben. Grund für die Unübersichtlichkeit sind unter anderem die zu nah an der Einmündung parkenden Kraftfahrzeuge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 360 2021 Die Vorlage OF 88/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Gehweg unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-GlattStraße verbreitern
    OFOB 6
    07.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 89/6 Betreff: Höchst: Gehweg unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße verbreitern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg unter der Bahn-Brücke in der Zuckschwerdtstraße (auf der Seite der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße) so zu verbreitern, dass ein problemloses Passieren der Engstelle gemeistert werden kann (z.B. für Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator etc.) Begründung: Aufgrund der Brückenkonstruktion/ des Brückenpfeilers wird der Gehweg an dieser Stelle immer schmaler und erreicht an der engsten Stelle eine maximale Breit von unter 1,0 m. Für Rollstuhlfahrer/innen und Eltern mit Kinderwagen ist es schwer, diese Engstelle zu passieren. Ein entsprechendes Ausweichen auf die gegenüberliegende Straßenseite lässt sich an dieser Stelle über die stark befahrene Zuckschwerdtstraße nicht gefahrlos absolvieren. Des Weiteren ist der Gehweg Teil des Schulwegplans der Robert-Blum-Schule und sollte deshalb auch für die Schülerinnen und Schüler sicherer ausgestaltet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 361 2021 Die Vorlage OF 89/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Verkehrssituation rund um den Dalbergkreisel
    OFOB 6
    07.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 90/6 Betreff: Höchst: Verkehrssituation rund um den Dalbergkreisel Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass das Areal rund um den Dalbergkreisel häufig zugeparkt wird und es häufig zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommt? 2. Welche Maßnahmen werden gegen das "verkehrswidrige Abstellen" (häufig zum Abholen von Speisen benachbarter Gastronomiebetriebe) getätigt, um einen etwaigen Stau sowie eine damit zusammenhängende Blockade der Radwege zu verhindern? 3. Sind bauliche Maßnahmen denkbar, die ein Abstellen von Kfz unterbinden? Begründung: Der Dalbergkreisel stellt ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Frankfurter Westen dar. Durch das benannte Areal führen mehrere Buslinien. Zusätzlich stellt der Kreisel ein wichtige Straßenpassage dar, die häufig von Rettungskräften befahren wird. Es sollte daher angestrebt werden, dass das oben genannte Areal stets befahrbar ist und der Verkehrsstrom nicht durch Verkehrsbehinderungen (kurzzeitig abgestellte Kfz) unterbrochen wird (u.a. Vermeidung von Verspätungen im ÖPNV). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 81 2021 Die Vorlage OF 90/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff, im Antragstenor als auch in der Begründung der Dalbergkreisel um die Dalbergstraße ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zukunft der Kleingärten an der Lyoner Straße
    OFOB 5
    07.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 91/5 Betreff: Zukunft der Kleingärten an der Lyoner Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm für den Bereich der Kleingärten an der Lyonerstraße ein Bauvorhaben bekannt ist und wenn ja, wann dieses beginnt. Begründung: Seit geraumer Zeit kursieren Gerüchte, dass die Deutsche Bahn AG die als Kleingärten bewirtschafteten Flächen an der Lyoner Straße zum Verkauft anbietet und dort ein größeres Bauvorhaben geplant ist. Die Pächterinnen und Pächter der Kleingärten sind verunsichert und möchten wissen, ob diese Gerüchte stimmen und ob die Kleingärten auch zukünftig als Natur-, Erholungs-, und Freizeitort erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 78 Beschluss: Auskunftsersuchen V 71 2021 Die Vorlage OF 91/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung Bockenheimer Stadtrallye 2021
    OIB
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 8 entstanden aus Vorlage: OF 29/2 vom 21.05.2021 Betreff: Unterstützung Bockenheimer Stadtrallye 2021 Vorgang: OIB 392/20 OBR 2 Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein Begegnen in Bockenheim e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur anteiligen Kofinanzierung der Bockenheimer Stadtrallye zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das "Kufü"-Fest wurde im Jahr 2019 in Bockenheim als nicht kommerzielle Veranstaltung sehr gut angenommen. Mit der Ortsbeiratsinitiative - Budget, OIB 392, wollte der Ortsbeirat das "Kufü"-Fest 2020 finanziell unterstützen. Wegen der Coronapandemie konnte das "Kufü"-Fest 2020 nicht stattfinden. Gleiches gilt für 2021. Daher unterstützt der Ortsbeirat 2 nun die vom Verein Begegnen in Bockenheim e. V. organisierte Alternative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.02.2020, OIB 392 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1883

  • Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark
    OIB
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 9 entstanden aus Vorlage: OF 60/2 vom 07.06.2021 Betreff: Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark Zur anteiligen Kofinanzierung eines Spielgerätes auch für Kinder mit Behinderung (sog. "Rolli-Karussell") im Grüneburgpark stellt der Ortsbeirat 2 dem Grünflächenamt aus seinem Budget Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro zur Verfügung. Der Ortsbeirat 2 unterstützt eine zügige Umsetzung des Leuchtturmprojektes und setzt mit der Mittelaufwendung ein Zeichen für Barrierefreiheit im Ortsbezirk. Grundsätzlich ist es allerdings Aufgabe des Magistrats, Mittel für barrierefreie Spielgeräte bereitzustellen. Begründung: Der Verein KIAN e. V. - Organisation für die Rechte behinderter Menschen (kian-organisation.com) - möchte im Grüneburgpark ein sog. "Rolli-Karussell" auch für Kinder mit Behinderung aufstellen. Das Grünflächenamt ist über das Vorhaben bereits informiert und einverstanden. Die Gesamtkosten inkl. Zuwegung, Fallschutz, Installation etc. belaufen sich auf 55.000 Euro. Der Verein KIAN e. V. kann gemeinsam mit der LEBERECHT-Stiftung Gemeinützige GmbH circa 35.000 Euro bereitstellen. Das Grünflächenamt hat keine verfügbaren Mittel mehr, sodass die Differenz i. H. v. 20.000 Euro ggf. vom Ortsbeirat 2 zu tragen ist. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.12.2021 mit 20.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 116/2 Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 104 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1514

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Benennung des Stadtplatzes
    OI
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Initiative vom 07.06.2021, OI 1 entstanden aus Vorlage: OF 28/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Benennung des Stadtplatzes Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, von der Benennung des Stadtplatzes im neuen Rebstock-Quartier als "Lindbergh-Platz" abzusehen. Der Ortsbeirat schlägt stattdessen Sally Ride als Namensgeberin für den Stadtplatz vor. Charles Lindbergh wurde bereits zu Lebzeiten aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen stark kritisiert. Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, dass die USA sich besser aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten und sich mit einem von Hitler-Deutschland dominierten Europa abfinden solle. Aufgrund dieser politischen Ansichten Lindberghs entschied Präsident Roosevelt, Lindbergh nicht wieder in den aktiven Dienst der Streitkräfte einzuberufen, woraufhin dieser seinen Rang als Oberst der Luftwaffe niederlegte (https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Lindbergh). Der Ortsbeirat spricht sich klar dagegen aus, dass ein neuer Stadtplatz in Deutschland im Jahr 2021 nach einer solchen Person benannt wird. Darüber hinaus regt der Ortsbeirat an, die Sichtbarkeit von Frauen in der Benennung öffentlicher Plätze und Straßen zu erhöhen. Frauen sind in der Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen in Deutschland bislang stark unterrepräsentiert. Da die Benennung des Stadtplatzes im Themenbereich der Luftfahrt geplant ist, schlägt der Ortsbeirat eine Pionierin der Luftfahrt als Namensgeberin für den Stadtplatz vor: Sally Kristen Ride war die erste US-Astronautin und die dritte Frau im Weltraum (die ersten beiden Frauen waren Kosmonautinnen der damaligen UdSSR und sind noch nicht verstorben). Die promovierte Astrophysikerin Sally Kristen Ride verstarb im Jahr 2012 (https://de.wikipedia.org/wiki/Sally_Ride). Sally Kristen Ride lebte viele Jahre mit einer Frau zusammen, ihr Coming-out erfolgte jedoch erst in ihrer Todesanzeige (https://www.spiegel.de /wissenschaft/weltall/astronautin-sally-ride-coming-out-in-d er-todesanzeige-a-846051.html). Mit der Benennung des Stadtplatzes als "Sally-Ride-Platz" möchte der Ortsbeirat ein starkes Zeichen für Diversität und Toleranz setzen und die Sichtbarkeit von LGBTQ-Menschen erhöhen - diese sind in der Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen in Deutschland bislang sehr stark unterrepräsentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 16.06.2021

  • Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 208 entstanden aus Vorlage: OF 5/14 vom 24.05.2021 Betreff: Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, Schnellladesäulen (mindestens drei) in die augenblickliche Planung der Neugestaltung des Parkplatzes der Bezirkssportanlage Harheim aufzunehmen. Begründung: In Frankfurt-Harheim nimmt die Anzahl von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen stetig zu. Im bestehenden Verkehrsnetz von Harheim sind augenblicklich öffentliche Elektroladestationen weder vorhanden noch geplant. Der sich in der Neuplanung befindliche Parkplatz der Bezirksportanlage ist als Standort insofern prädestiniert, da alleine durch die Nutzung des Parkplatzes durch die Vereine SG Harheim, TV Harheim und TC Harheim reger Verkehr herrscht. Der Parkplatz wird am Tag von durchschnittlich 200 bis 300 Autos genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1639 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1747 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 968 Aktenzeichen: 66-3

  • Elektromobilitätskonzept überarbeiten und optimieren
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 209 entstanden aus Vorlage: OF 7/14 vom 23.05.2021 Betreff: Elektromobilitätskonzept überarbeiten und optimieren Der Ausbau der Ladeinfrastruktur (LIS) für E-Fahrzeuge in Frankfurt bleibt weit hinter dem stark ansteigenden Bedarf zurück und behindert die Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die bundesweiten Bestrebungen zum Umstieg auf eine CO2-freie Mobilität. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, das Elektromobilitätskonzept schnellstmöglich anzupassen und zu optimieren, damit a) grundsätzlich jetzt und nicht erst 2030 auch in den Wohnvierteln kleinerer Stadtteile wie Harheim, öffentlich zugängliche Ladestationen für Haushalte ohne eigene LIS verfügbar sind; b) die Ladestationen nicht innenstadtzentriert sondern flächendeckend in Frankfurt verteilt sind, so dass das Aufladen der Fahrzeuge nicht notwendigerweise mit einer Fahrt Richtung Innenstadt verbunden sein muss, um den motorisierten E-Individualverkehr aus der Frankfurter City herauszuhalten; c) Konzepte für Ladestationen-Sharing entwickelt und gefördert werden, damit Nutzungsgemeinschaften wirtschaftlich darstellbar sind. Begründung: 2018 gab es in Frankfurt nach Angaben des Elektromobilitätskonzepts 122 Ladepunkte. Drei Jahre später ist diese Zahl auf knapp 200 angewachsen. Damit bis 2030 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 1.225 öffentliche Ladepunkte in Frankfurt zur Verfügung stehen sollen, muss der Ausbau erheblich beschleunigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1636 Aktenzeichen: 61 10

  • Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 210 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 24.05.2021 Betreff: Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des derzeit ampelgesteuerten Kreuzungsbereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg und Korffstraße/Niedereschbacher Stadtweg in einen Kreisverkehr, unter Gewährleistung der Fußgänger- und Radfahrsicherheit, zu prüfen. Begründung: Der im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebiets Harheim-Süd entstandene Kreisverkehr am Harheimer Weg hat sich bestens bewährt und sorgt für einen durchweg fließenden Verkehr. Aus diesem Grund erscheint es folgerichtig, insbesondere aufgrund eines nicht zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens der genannten ampelgesteuerten Kreuzung, auch diese Kreuzung in einen Kreisverkehr umzuwandeln, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Ferner sollte ein Kreisverkehr an dieser Stelle deutlich weniger Fläche in Anspruch nehmen, sodass ein Teil der bisher versiegelten Fläche entsiegelt und begrünt werden könnte, was das Entree von Harheim deutlich aufwerten würde. Weiterhin würden auch die Unterhaltungs- und Wartungskosten für die Ampelanlage entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1538 Aktenzeichen: 32 1

  • Absenken eines Bordsteins
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 211 entstanden aus Vorlage: OF 10/14 vom 25.05.2021 Betreff: Absenken eines Bordsteins Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein an der Querung des Feldrandwegs Harheim- Süd und der Straße Herrmannspforte auch an der ortsauswärts gesehen linken Seite abzusenken. Begründung: Derzeit ist der Bordstein nur auf der rechten Seite abgesenkt. Durch den nicht abgesenkten Bordstein werden Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer (m/w/d) in der Nutzung des Feldrandwegs eingeschränkt. Zudem befahren insbesondere Radfahrer die angrenzende Grünfläche, um den hohen Bordstein zu umgehen. Die Grünfläche ist daher bereits in Mitleidenschaft gezogen worden (siehe Foto). Rechts: abgesenkter Bordstein Links: hoher Bordstein (Foto: privat) (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1628 Aktenzeichen: 66 3

  • Anlage einer Gehwegverbindung
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 212 entstanden aus Vorlage: OF 11/14 vom 25.05.2021 Betreff: Anlage einer Gehwegverbindung Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Feldrandweg am Baugebiet Harheim-Süd und dem Wendehammer der Straße Im Niederfeld einen Gehweg am nordwestlichen Rand des Regenüberlaufbeckens anzulegen. Begründung: Bei der Fläche handelt es sich um eine parkähnlich angelegte Ausgleichsfläche für die Bebauung in Harheim-Süd. In den vergangenen Jahren hat sich an der Stelle, an der nun ein Gehweg angelegt werden soll, ein Trampelpfad gebildet, der die Grünfläche stark beeinträchtigt. Jedoch zeigt das "Abstimmen mit den Füßen" auch, dass an dieser Stelle eine Wegeverbindung fehlt. Dies erschließt sich auch aus einem Blick auf das unten abgebildete Luftbild. Die beantragte neue Wegeverbindung ist grün eingezeichnet. Der alternative Weg, der einen großen Umweg bedeutet, ist rot markiert. Die Anlage eines neuen (Kies-) Weges durch die Ausgleichsfläche würde diese zwar geringfügig beeinträchtigen, jedoch Flurschäden durch Trampelpfade verhindern und auch, sofern mit einem Poller abgesperrt, das mitunter vorkommende unbefugte Befahren mit Kfz unterbinden. Bei dem auf dem Luftbild sichtbaren grauen Weg handelt es sich um eine inzwischen wieder entfernte Baustraße. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1630 Aktenzeichen: 67 0

  • Neue Bäume für die Unterlindau
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 213 entstanden aus Vorlage: OF 9/2 vom 23.04.2021 Betreff: Neue Bäume für die Unterlindau Der Magistrat wird gebeten, im unteren Teilstück der Straße Unterlindau ab der Ecke Staufenstraße/Unterlindau im öffentlichen Raum mindestens drei neue Bäume zu pflanzen. Dafür sind Flächen des öffentlichen Raumes zur Verfügung zu stellen, die bisher für das Parken von Pkw genutzt werden. Eine Pflanzung noch in der Pflanzperiode 2021 wäre, falls möglich, zu begrüßen. Die Auswahl geeigneter Baumarten und deren Anzahl erfolgt durch das zuständige Amt. Beispiel einer Bepflanzung siehe Kartenausschnitt. Begründung: Gerade das Westend ist für seinen alten Baumbestand bekannt und von den Bürgerinnen bzw. Bürgern dafür geschätzt. Da der Baumbestand in den Wohnstraßen des Westend-Mitte mittlerweile aber häufig auf Privatgrundstücken steht, bedarf es zur langfristigen Planung und zum Erhalt des Baumbestandes auch Bepflanzungen im öffentlichen Raum. Der vorgeschlagene Straßenabschnitt ist zurzeit ohne jeglichen Baumbestand (siehe Foto). Hier bietet sich die Möglichkeit, eine Lücke zu füllen. Gerade in Zeiten des Klimawandels trägt ein umfangreicher Baumbestand zur Abkühlung der Stadt in den Sommermonaten bei. Darüber hinaus wird das Stadtklima durch die natürlichen Eigenschaften der Bäume, Sauerstoff zu produzieren und CO2 langfristig zu binden, positiv beeinflusst. Kartenausschnitt: Ecke Staufenstraße/Unterlindau, Beispiel einer Anpflanzung Quelle: geoinfo.frankfurt.de. Foto: Tim Hoppe, momentaner Zustand der Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1547 Aktenzeichen: 66 0

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale Mischung
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 214 entstanden aus Vorlage: OF 24/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale Mischung 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 683 - Rebstock - die Entwicklung von weiteren 950 Wohnungen im Rahmen der Gesamtplanung Rebstock eingeleitet wird. 2. Der Ortsbeirat bedauert, nicht fristgerecht vor Satzungsbeschluss einbezogen worden zu sein. Er bezieht sich daher in seiner Stellungnahme auf die bevorstehende weitere Umsetzung der Bauleitplanung. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683 Ä folgende Anregungen zur Bebauung und Begrünung zu berücksichtigen: a) Baustruktur: Es wird darum gebeten, einen ergänzenden Lärmschutzwall aus Erdaushub entlang der Autobahn in Erwägung zu ziehen, um den geplanten kammartigen Wohnriegel weitestgehend vor dem Lärm der Wiesbadener Straße/BAB 648 zu schützen. Es wird bedauert, dass für die Wohnbebauung im neuen Rebstock-Quartier keine Wettbewerbsverfahren vorgesehen sind. Insbesondere für den geplanten Wohnriegel entlang der Autobahn ist es besonders wichtig, hervorragende architektonische und freiraumgestalterische Lösungen zu finden, eine soziale Mischung zu gewährleisten und frühzeitig ein Gebäude- sowie (gemeinsam mit der LBBW) ein Quartiersmanagement vorzusehen. b) Stadtplatz: Der Ortsbeirat bedauert, dass der Stadtplatz teilweise durch eine Tiefgarage unterbaut werden soll und damit eine Begrünung mit tiefer wurzelnden Bäumen schwer möglich wird. Der Magistrat wird gebeten, mit der LBBW als Bauherrin und Anrainerin des Platzes erneut den Flächenbedarf für eine Tiefgarage auszuloten und diese nur unter den geplanten Gebäuden zu bauen. Es soll ein entsiegelter öffentlicher Raum von höchster Aufenthaltsqualität mit viel Grün und verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden. In die Gestaltung des Stadtplatzes sollen Ortsbeirat und Bürger (ebenso wie in die Namensgebung) einbezogen werden. Hierzu sollen alle bereits vorliegenden Studien des gutachterlichen Verfahrens zur Gestaltung des Stadtplatzes vorgestellt werden. Begründung: Rebstockwald: Die Bebauung des Plangebiets sieht eine hohe Dichte vor. Auch die bereits vorhandene Bebauung im südlichen Abschnitt des Plangebiets (Leonardo-da-Vinci-Allee) weist laut B-Plan-Begründung (Seite 41) infolge ihres hohen Versiegelungsgrades bereits Tendenzen zur Überwärmung auf. Der Rebstockwald dient der Kaltluftentstehung und Abkühlung mit positiver Auswirkung auf die Wohngebiete sowie als Schallschutz gegenüber der BAB. Er soll mit dem Rebstockpark bestmöglich vernetzt werden und der Bewohnerschaft als wohnortnaher Erholungsbereich zur Verfügung stehen. In Zeiten des Klimawandels und häufiger Hitzesommer scheint es völlig unangemessen, Teile eines Stadtwaldes mit bemerkenswertem Altbaumbestand und hoher Bedeutung für Vögel und andere Arten zu roden. Baustruktur / Soziale Mischung: Die im nördlichen Teil des B-Plan-Gebietes vorgesehene kammartige Bebauung durch einen durchgehenden sieben- bis achtgeschossigen Wohnriegel soll dem Lärmschutz des südlicheren Wohngebietes dienen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Riegel (Bauherrin ABG) vorrangig der geförderte Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Städtebauliche Qualität, Standard der Wohnungen, privates Grün und Belegungsmischung müssen gewährleisten, dass sowohl im Wohnriegel wie im gesamten Gebiet tatsächlich eine vielfältige und stabile Bevölkerungsmischung entsteht. Wohnriegel entlang von Autobahnen oder Hauptverkehrsstraßen mussten in der Vergangenheit aufgrund von Lage, Belastung und einseitiger Belegung oftmals rasch als "benachteiligte Quartiere" eingestuft werden (z. B. Unterliederbach). Stadtplatz: Der Stadtplatz soll gegenüber der früheren Planung verkleinert werden, und er wird in großen Teilen mit einer Tiefgarage unterbaut, wodurch Möglichkeiten der Begrünung und insbesondere des Baumbewuchses eingeschränkt werden. In Zeiten des Klimawandels nehmen Trockenheit und Hitze stark zu. Der kühlenden Wirkung von Baumbewuchs sowie der Entsiegelung von Plätzen zur Ermöglichung von Wasserversickerung kommt daher eine gesteigerte Bedeutung zu. Die beabsichtigte Verkleinerung und Unterbauung des Platzes widerspricht der Forderung, im gesamten Rebstock-Quartier hier einen lebendigen und funktionierenden Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen (FR vom 15.11.2019). Die Erdgeschosszonen müssen durchgehend mit gewerblichen und sozialen Nutzungen belegt und ggf. separat gemanagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1764 Aktenzeichen: 61 00

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Erneuerbare Energieversorgung
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 215 entstanden aus Vorlage: OF 25/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Erneuerbare Energieversorgung Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan keine spezifischen Vorgaben zur erneuerbaren Energieversorgung vorsieht. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683 Ä folgende Anregungen zur Energieversorgung zu berücksichtigen: Der Magistrat wird gebeten, für alle Gebäude im Baugebiet zu prüfen und zu berichten, inwiefern auf den Dachflächen in Kombination zur geplanten Dachbegrünung konventionelle und/oder halbtransparente Fotovoltaikanlagen angebracht werden können. Sollte die Prüfung geeignete Flächen identifizieren, so wird der Magistrat gebeten, die Bauverantwortlichen dazu anzuhalten, auf diesen geeigneten Flächen Fotovoltaikanlagen zu installieren. Mit den Bauverantwortlichen ist entsprechend zu verhandeln. Gegebenenfalls soll hier eine städtische Förderung Anreize schaffen. Begründung: Zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele ist ein zügiger und umfangreicher Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Innerstädtisch besteht diesbezüglich noch großes ungenutztes Potential. Begrünung und Fotovoltaik-Anlagen auf Dachflächen sind sehr gut miteinander kombinierbar: Studien zeigen, dass die Kombination zudem die Leistungsfähigkeit der Fotovoltaik-Anlage erhöht, da sich diese durch das Gründach weniger stark aufheizt und damit eher im Bereich ihrer optimalen Betriebstemperatur bleibt (https://epub.sub.uni-hamburg.de/ep ub/volltexte/2017/69300/pdf/report30.pdf, siehe Abschnitt 4.4). Die Dachpflanzen schaffen durch ihre Verdunstungskälte also nicht nur einen kleinen Beitrag zur Kühlung der Umgebung, sondern kühlen damit gleichzeitig die Fotovoltaik-Anlage. Diese erzielt dadurch einen höheren Wirkungsgrad. Konventionelle Fotovoltaikmodule sind hierbei gut mit eher schattenliebenden Dachpflanzen kombinierbar. Halbtransparente Fotovoltaik-Anlagen schaffen eine gute Symbiose zwischen Stromerzeugung und sonnenaffineren Dachpflanzen, da sie Licht für die darunter befindliche Begrünung durchlassen. Über einen Mieterstromvertrag könnten die Bauverantwortlichen den von ihnen produzierten Solarstrom an ihre Mieterinnen bzw. Mieter in dem geplanten Bebauungsgebiet verkaufen. Hiervon können sowohl die Bauverantwortlichen als auch ihre Mieterinnen bzw. Mieter profitieren: Solarer Mieterstrom ist heutzutage üblicherweise günstiger als reiner Netzstrom und zugleich profitabel für die Vermieterinnen bzw. Vermieter (https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/defa ult/files/2017-11/VZ-NRW-Mieterstrom-2.pdf, siehe Abschnitt 2.3 und 3.1). In der 62-seitigen Begründung des Bebauungsplanes Nr. 683 Ä Rebstock kommen die Wörter "Fotovoltaik" oder "Solar" bislang nicht vor. Die Anregung zielt darauf ab, dieses Versäumnis zu korrigieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1763 Aktenzeichen: 61 00

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Mobilität
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 216 entstanden aus Vorlage: OF 26/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Mobilität 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass auf allen Flächen des Plangebietes Stellplätze und Garagen sowie Nebenanlagen (ausgenommen im Kerngebiet MK 1) nicht zulässig sind, um den Versiegelungsgrad nicht zu erhöhen und Grünflächen zu erhalten. 2. Der Ortsbeirat bedauert, dass weder das Wort "Fußgänger" noch "Fußgängerin" oder das Wort "Bürgersteig" im Bebauungsplan vorkommt, während dem MIV mehrere Seiten gewidmet werden. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683 Ä folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) die Gehwege mindestens 2,50 Meter breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen; b) öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation); c) alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende); d) alle Kreuzungen aufzupflastern, sodass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können; e) die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen (siehe fahrradfreundliche Nebenstraßen); f) oberirdische Radabstellanlagen für Besucherinnen bzw. Besucher (auch für Lastenräder) vorzusehen; g) oberirdische E-Ladesäulen für Besucherinnen bzw. Besucher vorzusehen; h) die Türöffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren; i) öffentliches stationsbasiertes Carsharing vorzusehen; j) Leihräderstationen vorzusehen; k) die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-overs zum Katharinenkreisel einzustellen; l) dafür Sorge zu tragen, dass auch zu Fuß Gehende und Radfahrende sicher und bequem vom neuen Quartier in die City-West gelangen können. Momentan ist der Katharinenkreisel sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Radfahrende schlecht überschaubar und mit vielen nicht aufeinander abgestimmten Ampelphasen versehen. Zudem befinden sich die dortigen Fuß- und Radwege in einem schlechten Zustand. Begründung: Die Stadt Frankfurt möchte den MIV langfristig reduzieren (die Gründe sind vielfältig: bessere Luft, weniger Lärm, sichere Straßen, weniger CO2 usw.). Der Ausbau der Infrastruktur für den MIV und die Erhöhung der Straßenkapazitäten führen langfristig nicht zu weniger, sondern zu mehr MIV (induzierter Verkehr). Die neu zu bauenden Wohnungen liegen teils unmittelbar am Katharinenkreisel, durch einen Fly-over werden die neuen Bewohnerinnen bzw. Bewohner noch stärker unter Lärm und Dreck leiden müssen. Der Ortsbeirat kann dies nicht befürworten. Vielmehr muss die Infrastruktur für zu Fuß Gehende und Radfahrende im Neubaugebiet besonders attraktiv sein, damit Bewohnerinnen bzw. Bewohner ihre Ziele sicher und bequem erreichen können (z. B. die ÖPNV-Stationen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1958 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 0

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 217 entstanden aus Vorlage: OF 27/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683 Ä folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Eine umfassende, haushaltsnahe Getrenntsammlung von Verpackungen, Bioabfällen, Papier/Karton und Restmüll sollte gewährleistet werden; b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden; c) Wo möglich, sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden; d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist; e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohnerin bzw. Bewohner reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohnerinnen bzw. Anwohner in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1686 Aktenzeichen: 79 4

  • Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2
    OM
    07.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 218 entstanden aus Vorlage: OF 30/2 vom 21.05.2021 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021 und für das neue Schuljahr zu schaffen und somit ein Zeichen der Solidarität zu senden. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zügig handeln. Falls es das Pandemiegeschehen ab 17. Juli 2021 zulässt, sollten folgende Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorbereitet sein: 1. Öffnung von Schulhöfen an den Wochenenden und in den Ferien ermöglichen; 2. Einsatz von Spielmobilen (Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.) stadtweit planen. Wiederaufnahme der "Schulhof-Tournee" von März bis Oktober an Grundschulen im Ortsbezirk 2; 3. Temporäre Spielflächen jetzt (!) testweise einrichten; 4. Ausweitung der Ferienprogramme an Schulen im Ortsbezirk 2; 5. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit den Frankfurter Sportvereinen; 6. Konzerte für Jugendliche kreativ mit den Clubbetreibern planen; 7. Vorbereitung des Coronaaufholprogramms - Lernstände zügig erheben, um das Nachhilfeprojekt und gezielte Fördermaßnahmen für Schüler (m/w/d) nach den Sommerferien ohne Verzögerung starten zu können. Begründung: Dringende Notwendigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2037 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 14 Antrag vom 16.06.2022, OF 462/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

ZurückSeite 1047 Weiter