Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Straßenbahnverbindung nach Bad Vilbel
    V
    10.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 54 entstanden aus Vorlage: OF 19/3 vom 22.04.2021 Betreff: Straßenbahnverbindung nach Bad Vilbel Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Pläne oder Überlegungen gibt es zu einer Straßenbahnverbindung von Frankfurt nach Bad Vilbel? 2. Gibt es bereits entsprechende Studienergebnisse zur Machbarkeit? 3. Welche Fahrtroute und Haltestellen sind gegebenenfalls vorgesehen? 4. Gibt es Planungen einen Park-and-ride-Bereich einzurichten, vorzugsweise im Bereich der A 661-Querung? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1828 Aktenzeichen: 92 11

  • Musterschulhof endlich umgestalten
    V
    10.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 55 entstanden aus Vorlage: OF 38/3 vom 24.05.2021 Betreff: Musterschulhof endlich umgestalten In der Musterschule fanden bis Anfang des Jahres drei Jahre dauernde Sanierungsmaßnahmen statt. Ein kompletter Schultrakt war ausgelagert in eine Containeranlage auf dem Schulhof. Diese wurde im Januar abgebaut. Seitdem wartet die Schulgemeinde auf die bereits seit zwei Jahren fertig geplante Neugestaltung des Schulhofes, die finanziellen Mittel sind vorhanden. Das für die Umgestaltung zuständige Grünflächenamt macht den Start der Umgestaltung von der Vorlage der Baugenehmigung für die erforderliche Sanierung einer Grenzmauer abhängig. Warum allerdings in den anderen Teilen des Schulhofes nicht schon mit den Arbeiten begonnen werden kann, ist unverständlich. Besonders ärgerlich ist, dass der Schulhof im Lockdown monatelang nicht oder nur teilweise genutzt wurde und eine Umgestaltung wesentlich weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, 1. wann mit den Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Schulhofes der Musterschule gestartet werden kann, 2. ob die Maßnahme bereits vor Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer in den Teilen, die nicht an die Mauer grenzen, starten kann, 3. wann mit der Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer gerechnet wird und woran die Verzögerung gelegen hat, 4. wie lange die Bauzeit für die Schulhofneugestaltung geplant ist, und 5. ob bei der geplanten Maßnahme auch die Fläche vor der Schule an der Eckenheimer Landstraße im Bereich des früheren Haltestellenbereiches neu gestaltet wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1524 Aktenzeichen: 40 33

  • Die Hauptwache endlich neu gestalten!
    NR
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, NR 64 Betreff: Die Hauptwache endlich neu gestalten! Die Hauptwache mit ihren umliegenden Flächen ist ein zentraler und herausragender Ort in der Mitte Frankfurts. Diese Fläche neu zu ordnen und umzugestalten, bietet eine große Chance, das Stadtbild Frankfurts zu verbessern und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Bereits vor über zehn Jahren beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, die Platzanlage Hauptwache umzugestalten (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 (§ 8963)). Seitdem hat sich baulich nichts getan. Nach wie vor fehlt es an einem "Deckel" an der Hauptwache und die Fläche zwischen Roßmarkt und Zeil wirkt noch immer wie eine Straße, obwohl dort kein motorisierter Verkehr stattfindet. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) im Bereich zwischen Roßmarkt und Zeil die Aufenthaltsqualität durch geeignete Maßnahmen, die moderner Stadtraumgestaltung entsprechen, zu erhöhen und b) die Vorplanung einer Platzneugestaltung mit Ausbildung eines großen Platzes durch Überdeckelung der raumgreifenden Treppenanlage zu erarbeiten und vorzulegen sowie c) eine Planung der Kosten zu beauftragen. In diesem Zusammenhang ist eine eindeutige Zuordnung von Zuständigkeiten bzw. Eigentumsverhältnissen für das unterirdische Gebäude im Bereich der Hauptwache gemeinsam mit der VGF vorzunehmen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 64 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 64 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 64 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 64 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 376, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 617, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 60 10

  • Bunte Motive statt grauer Kästen
    NR
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, NR 65 Betreff: Bunte Motive statt grauer Kästen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Mainova die Stromkästen im Stadtgebiet künstlerisch zu gestalten und so für bunte Motive, anstatt grauer Kästen zu sorgen. Die Stromkästen sollen hierbei von Frankfurter Künstlern mit heimischen Motiven gestaltet werden, die Bezug auf den jeweiligen Ort und Stadtteil nehmen. So könnten Motive Frankfurter Sehenswürdigkeiten oder Frankfurter Traditionen künftig die Stromkästen zieren. Dies würde auch präventiv gegen illegale Schmierereien wirken und eine erhebliche Aufwertung für die eher tristen Stromkästen sorgen. Die Ortsbeiräte sind bei der Motivwahl einzubeziehen. Begründung: Unsere Heimatstadt Frankfurt am Main hat viele schöne Motive zu bieten. Dazu kommen lange und über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte Traditionen. Diese schönen Seiten unserer Stadt sollten fortan genutzt werden, um die tristen Stromkästen im Stadtgebiet zu gestalten. Orientieren könnte man sich dabei an anderen Städten, die derlei Gestaltungen seit vielen Jahren vornehmen, so sind in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Bad Vilbel beispielsweise Stromkästen, Trafohäuschen und ganze Wände mit Motiven verziert, die für die Stadt und ihre Traditionen stehen. Gemeinsam mit der Mainova sollte der Magistrat dieses gute Beispiel zum Vorbild nehmen und eine Verschönerung der Stromkästen in Auftrag geben. Wichtig hierbei wäre, Frankfurter Künstlerinnen und Künstler einzubeziehen und die Motive so zu wählen, dass sie zur jeweiligen Örtlichkeit des Stromkastens passen. Auch die Ortsbeiräte sollten dringend bei der Motivwahl einbezogen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage NR 65 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 65 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); 3 GRÜNE, SPD, FDP und BFF (= Enthaltung) 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 65 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage NR 65 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung); 2 SPD (= Enthaltung) 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 65 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 65 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 65 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 65 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Fraktion gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF (= Änderung Absatz 1: "Stromkästen im Stadtgebiet sind künstlerisch durch ein Graffiti-Projekt, wie im Jugendladen in der Naxoshalle zu gestalten", Absatz 2 = Ablehnung, Absatz 3. = Annahme, Begründung = streichen), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe Kosten) 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 65 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Änderung Absatz 1: "Stromkästen im Stadtgebiet sind künstlerisch durch ein Graffiti-Projekt, wie im Jugendladen in der Naxoshalle zu gestalten", Absatz 2 = Ablehnung, Absatz 3. = Annahme, Begründung = streichen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 65 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Änderung Absatz 1: "Stromkästen im Stadtgebiet sind künstlerisch durch ein Graffiti-Projekt, wie im Jugendladen in der Naxoshalle zu gestalten", Absatz 2 = Ablehnung, Absatz 3 = Annahme, Begründung = streichen) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 65 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Volt (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 377, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 1158, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 60 10

  • Corona-Carepakete für Frankfurter Schülerinnen und Schüler und Kindergartenkinder
    NR
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, NR 66 Betreff: Corona-Carepakete für Frankfurter Schülerinnen und Schüler und Kindergartenkinder Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler sowie Kinder im Kindergartenalter Corona Care Pakete zu organisieren. Diese Pakete sollen vor allem auf städtische Hilfsangebote und Beratungsstellen für Kinder und Erwachsene aufmerksam machen. Das Kinderbüro hat dazu verschiedene Materialien erstellt, die aber bisher wenig bei Eltern bekannt sind, wie z.B. der Flyer "Stress in der Familie" oder das "Corona-ABC". Weitere denkbare Bestandteile wäre kleine Aufmerksamkeiten wie etwa Süßigkeiten, Wimmelbilder, Stifte, Tipps gegen Langeweile, etc. Eine Verteilung soll über die Schulen und Kindertagespflege-Einrichtungen erfolgen, um alle Kinder zu erreichen. Ergänzend ist die Einbeziehung der Kinderbeauftragten und des Kinderbüros in Zusammenarbeit mit den Familienberatungsstellen sowie Familienbildungsstätten wünschenswert. Begründung: Mit den Paketen soll signalisiert werden, dass Eltern und jungen Menschen in der Pandemie nicht länger allein gelassen werden und mit der Unterstützung der Stadt rechnen dürfen. Vielen Familien fehlen durch die lange Zeit des Lockdowns Ansprechpartner und niedrigschwellige Angebote wie z.B. Familien-Info-Cafés, wo sie sonst ihre Sorgen und Fragen hätten ansprechen können. Daher muss die Stadt nun proaktiv auf Eltern und deren Kinder zugehen und die verschiedenen Angebote und Hilfsmöglichkeiten aufzeigen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 66 wird abgelehnt. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 66 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 66 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 378, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet?
    OFOB 1
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 102/1 Betreff: Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie die Stadtentwässerung auf zunehmende Starkregenereignisse reagiert und beispielsweise das Kanalsystem im Ortsbezirk 1 ertüchtigt, um ein Übertreten des Wassers in Keller zu verhindern und ob ggf. bauliche oder andere Maßnahmen zum besseren Überschwemmungsschutz geplant sind. Begründung: Leider sorgen Starkregenereignisse zunehmend für Wasserprobleme mit großen Schäden an Häusern. In Frankfurt musste die Feuerwehr am 05. Juni 2021 nach eigenen Angaben bis 20 Uhr zu 105 Einsatzstellen ausrücken. Vor allem in der Innenstadt liefen zahlreiche Keller voll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 102/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 102/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 102/1 wurde zurückgezogen.

  • Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen
    OFOB 1
    09.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 103/1 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren, bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 414 2021 Die Vorlage OF 103/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Von Augsburg lernen - 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen! ... und Frankfurt am Main?
    OFOB 4
    09.06.2021 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 44/4 Betreff: Von Augsburg lernen - 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen! . . und Frankfurt am Main? In der am 8. Juni 2021 ausgestrahlten TV-Serie "Achtung Kontrolle" des Senders Kabel 1 gab es einen Beitrag unter der Überschrift: "Wasser Marsch! - Die Brunnenmeister Augsburg". Darin konnte man erfahren, dass die Stadt Augsburg 22 (in Zahlen: zweiundzwanzig) öffentliche Trinkwasserbrunnen betreibt, die kostenlos köstliches Trinkwasser an ihre Bewohner und Gäste spenden. Zum Vergleich: Die Fuggerstadt Augsburg hat 295.830 Einwohner (Stand: 31.12.2020), die Finanzmetropole Frankfurt 750.049 Einwohner (Stand. 31.12.2019). Dies bedeutet das Frankfurt circa 55 öffentliche Trinkwasserbrunnen bräuchte, um das Augsburg-Niveau zu erreichen. Weit gefehlt. Lediglich drei Trinkwasserbrunnen versorgen im Stadtgebiet der europäischen Finanzmetropole ihre Bewohner und Gäste mit frischem Trinkwasser! Deshalb fordert der Ortsbeirat 4 den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) mehrere öffentliche Trinkwasserbrunnen beziehungsweise Trinkwasserzapfstellen errichtet werden. Geeignete Plätze hierfür wären unter anderem der "Hohe Brunnen" in der oberen Berger Straße, die Rose-Schlösinger-Anlage, der Ostpark und der Paul-Arnsberg-Platz. Begründung: Insgesamt 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Augsburger Innenstadt spenden kostenlos köstliches Wasser. Neben den Trinkwasserbrunnen gibt es in Augsburg auch seit Jahrhunderten zahlreiche Prachtbrunnen. Die Trinkwasserbrunnen kommen bei den Augsburgern und den Touristen gut an. "Das Augsburger Trinkwasser aus dem Hahn ist von bester Qualität, besonders gesund und sollte auch unterwegs getrunken werden können. Deshalb wollen wir allen Augsburgern und Gästen die Möglichkeit bieten, kostenfrei Trinkwasser nachzufüllen", so der Leiter der Augsburger Trinkwasserversorgung der swa, Dr. Franz Otillinger. Die Trinkwasserbrunnen tragen aber auch aktiv zum Umweltschutz bei, denn durch ein mitgebrachtes Trinkgefäß wird Plastikmüll eingespart. "Wie wichtig es ist, Wasser aus der Leitung, anstelle von Plastikflaschenwasser zu trinken, stellen immer mehr Menschen fest", so Roland Leuthe, technischer Angestellter bei den Stadtwerken Augsburg. Die Augsburger Trinkwasserbrunnen sind bundesweit ein Vorbild, viele Städte und Gemeinden sind dem Beispiel der swa bereits gefolgt. Auch Frankfurt kann von Augsburg lernen. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 44/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 752 2021 Die Vorlage OF 44/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    09.06.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 45/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen, sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte erfolgen durch: Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Rollern und Ahndung falsch abgestellter E-Rollern durch die Stadtpolizei. Begründung: Seit Mitte 2019 sind in E-Roller in Deutschland zugelassen ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren km-Leistung reduziert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 45/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 263 2021 1. Die Vorlage OF 25/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 45/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße
    OFOB 9
    09.06.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 46/9 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in ST 790 vom 29.04.2019 versprochenen Bau nunmehr zeitnah umzusetzen, um eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke zu schaffen. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S- Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 33/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 46/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2021 1. Die Vorlage OF 33/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 46/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Zukünftige Nutzung des Eschersheimer Wasserturms
    OFOB 9
    09.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 49/9 Betreff: Zukünftige Nutzung des Eschersheimer Wasserturms Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der Liegenschaft, aktuell die Mainova, dahingehend ins Benehmen zu setzen, dass ein Vergabeverfahren über die zukünftige Nutzung nicht ohne vorherige Anhörung des Ortsbeirats eingeleitet wird. Begründung: Dem Vernehmen nach, steht im Sommer 2021 eine Neuvergabe des Pachtvertrags über die genannte Liegenschaft an. Aus Zeitgründen war es bisher nicht möglich, mit den Verantwortlichen ein Gespräch über die zukünftige Nutzung zu führen, in dem der Ortsbeirat die Ideen und Wünsche der Bevölkerung hätte adressieren können. Es soll jedoch verhindert werden, dass auch schon im Rahmen eines Vergabeverfahrens Verpflichtungen eingegangen werden, die ergebnisoffenen Gesprächen entgegenstehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 35 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 49/9 ändert die antragstellende Fraktion die Jahresangabe "2021" im ersten Satz der Begründung in "2022". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 269 2021 Die Vorlage OF 49/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

  • Unbefriedigende Parkregelung im Bereich der Nebenstraßen zur Kaiser-Sigmund-Straße
    OFOB 9
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 51/9 Betreff: Unbefriedigende Parkregelung im Bereich der Nebenstraßen zur Kaiser-Sigmund-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Anwohner der Zum Jungen Straße und der Brommstraße haben sich über die rechtlich unklare Parkregelung in beiden Straßen beklagt. Die unübersichtliche Lage führe dazu, daß häufig Strafzettel ausgestellt werden, was aber nicht zur Klärung der Situation und der Akzeptanz beiträgt. Um eine Klärung herbeizuführen und eventuell eine verträglichere Parkordnung zu etablieren bedarf es eines gemeinsamen Ortstermins mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt. Der Ortsvorsteher wird deshalb beauftragt, diesen Termin zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 51/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Taxihalteplatz Dornbusch – seit zehn Monaten blockiert
    OFOB 9
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 56/9 Betreff: Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit August 2020 blockiert ein leerer Baucontainer zwei Stellplätze des nördlichen Taxihalteplatz an der Straße Am Dornbusch. Auf der zugehörigen privaten Baustelle wird ebenfalls seit dieser Zeit nicht gearbeitet. Das Baugerüst wurde sogar schon wieder abgebaut. Eine Wiederaufnahme bzw. der Beginn von Bauarbeiten ist eher nicht in Sicht. Folge dieser Sperrung ist die Verlagerung der dort normalerweise wartenden Taxen auf Nebenstraßen in der Umgebung, die schon zunehmend dem Parkdruck durch Pendlerfahrzeuge ausgesetzt sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Genehmigung zur Sondernutzung des Parkstreifens zurückzunehmen und die Fläche wieder für Taxifahrer nutzbar zu machen. Bei Wiedereinrichtung der Baustelle ist der Ortsbeirat vorher zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 560 2021 Die Vorlage OF 56/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neubeordnung des Straßenbereichs vor der Wöhlerschule und Dornbuschkirche
    OFOB 9
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 57/9 Betreff: Neubeordnung des Straßenbereichs vor der Wöhlerschule und Dornbuschkirche Vorgang: OM 5543/19 OBR 9; ST 301/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verkehrsfläche zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche ist ein zentraler Platz der Dornbuschsiedlung der sich zum Bertramviertel im Süden öffnet. Während die Bertramstraße eine baumbestandene Allee ist und sich harmonisch in die Umgebung einfügt, fällt der Platz vor der Dornbuschkirche durch seine lieblose städtebauliche Gestaltung auf. Hier sind in chaotischer Weise Parkplätze ausgewiesen, die häufig von Lieferfahrzeugen und Campingwagen benutzt werden, welche die Sichtachsen gerade für Fußgänger versperren. Außerdem versperren Glas- und Kleidercontainer die Sicht. Der Ortsbeirat fordert deshalb die Stadt auf, mit einem Stufenplan eine Umgestaltung der Fläche in Angriff zu nehmen. Es wäre sinnvoll mit einem gemeinsamen Ortstermin zu beginnen. Der Ortsvorsteher wird deshalb beauftragt, diesen Termin zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5543 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 301 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 57/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz "Der Ortsbeirat fordert deshalb die Stadt auf, mit einem Stufenplan eine Umgestaltung der Fläche in Angriff zu nehmen." gestrichen wird und der letzte Satz den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird deshalb beauftragt, einen Termin zu organisieren, zu dem die betreffenden Fachämter eingeladen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg
    OFOB 6
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 78/6 Betreff: Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (Poller, Frankfurter Hüte) auf dem Bürgersteigs Tannenkopfweg zwischen Straßburger Straße und Am Wiesenhof das Überfahren des Bürgersteiges zu verhindern. Begründung: Da auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Halteverbot durch ein schlecht sichtbares Halteverbotsschild permanent missachtet wird, kommt es bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern über den Gehweg, dadurch werden Fußgänger gefährdet. Hier mündet auch ein Rad- und Fußweg ein, der unter anderem von Schülern der nahgelegenen Grundschule genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 352 2021 Die Vorlage OF 78/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele
    OFOB 6
    09.06.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 85/6 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers zwischen Froschhäuserstraße 10 und Ahornstraße 80 eine Gedenktafel oder -stele zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager der Adlerwerke zu errichten. Der Ortsbeirat regt hierzu an, in Griesheim selbst eine Arbeitsgruppe zu bilden, die in Zusammenarbeit von Geschichtsverein Griesheim und den Griesheimer Ortsbeiratsmitgliedern die Konzeption und Realisierung der Gedenkstätte verantwortlich begleitet unter Hinzuziehung der Expertise des Kulturamtes. Die Griesheimer Bürger und Bürgerinnen sollen die Möglichkeit haben, daran aktiv mitzuwirken. Begründung: Mitglieder des Geschichtsvereins Griesheim forschen seit einiger Zeit zum ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Froschhäuser Straße /Ahornstraße. Die Menschen kämpften dort unter unvorstellbaren Lebensbedingungen um Ihr Überleben. Bis zu 2.000 Menschen lebten während des zweiten Weltkrieges unter unmenschlichen Bedingungen in diesem Lager. Sie mussten hungern, frieren, wurden ausgebeutet und misshandelt. Mehrere Insassen, darunter einige Kleinkinder, starben vor Ort an den Lebensbedingungen oder wurden hier gar erschossen. Diese Zustände, die Opfer und die Überlebenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dieses Lager war in Griesheim nicht das einzige Lager, jedoch das größte. Heute ist davon nichts mehr zu sehen. Kaum einer weiß noch etwas darüber. Aber es gehört zur Geschichte Griesheims und sollte daher auch entsprechend gewürdigt werden. Zugleich kann die Erinnerungskultur im Stadtteil gefördert werden. Deshalb ist es wichtig, auch interessierte Bürger Griesheims einzubinden. Daher will der Ortsbeirat zusammen und unter Federführung des Geschichtsvereins Griesheim einen Ort des Gedenkens zur Erinnerung an diese Menschen errichten. Nicht irgendwo, sondern dort, wo sich das Lager befunden hat. Eine fachliche Beratung durch das Kulturamt ist erwünscht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 35 2021 Die Vorlage OF 85/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • E-Ladesäulen im Ortsbezirk 1
    OFOB 1
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 89/1 Betreff: E-Ladesäulen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der FNP war zu lesen, dass Frankfurt beim Ausbau der E-Infrastruktur auf dem vorletzten Platz der deutschen Großstädte liegt. Die Zahl der öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektroautos in Frankfurt soll sich laut Ausbauplänen der Anbieter von Elektro-Ladesäulen bis Jahresende mindestens verdoppeln. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gefragt: 1. Wie viele Ladesäulen sollen im Ortsbezirk 1 zusätzlich aufgestellt werden? 2. Wo sollen sich die Standorte befinden? Begründung: Bislang gibt es in Frankfurt nur 26 öffentliche Ladepunkte für E-Autos pro 100 000 Einwohner. Das soll sich nun ändern. Da der Ortsbezirk 1 an exponierter Lage ist und viele Einwohner sowie Einpendler hat, ist eine gute Ladeinfrastruktur hier besonders wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 87 2021 Die Vorlage OF 89/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee
    OFOB 1
    09.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/1 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europaallee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag-Samstag zwischen 9 und 20 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohner*innen berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2021 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung Höchst Mainufer Seilerbahn
    OFOB 6
    09.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Höchst Mainufer Seilerbahn Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Seilerbahn am Mainufer in Frankfurt Höchst als verkehrsberuhigte Zone einzurichten (Schild 325.1) Begründung: Bei der Seilerbahn handelt es sich zwar um einen niveaugleich ausgebauten Bereich, allerdings nicht um einen verkehrsberuhigten Bereich. Daher wird hier meist viel zu schnell gefahren und außerdem dabei auch der quasi als "Gehweg" durch Pflaster abgegrenzte Bereich überfahren, selbst wenn sich dort Fußgänger befinden. Das geschieht sowieso immer dann, wenn große Transporter oder kleine LKW in diesem Bereich parken, das heißt wenn die Fahrbahn zu schmal für passierende Fahrzeuge ist. Der "Gehweg" grenzt übrigens direkt an die steile und somit nicht ungefährliche Uferböschung der Nidda. Da die Seilerbahn direkt in die Batterie übergeht, die bereits als verkehrsberuhigte Zone ausgeschildert ist, muss keine Aufhebung der verkehrsberuhigten Zone (Schild 325.2) vorgenommen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 362 2021 Die Vorlage OF 91/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrskontrollen Höchst Mainufer Batterie
    OFOB 6
    09.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 92/6 Betreff: Verkehrskontrollen Höchst Mainufer Batterie Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, sicherzustellen, dass am Höchster Mainufer besonders in dem Bereich Maintor bis Leunabrücke Fußgänger:innen und Radfahrer:innen den Weg sicher und gefahrlos benutzen können. Begründung: E-Scooternutzer:innen fahren häufig mit Maximalgeschwindigkeit auf Fußgänger:innen und Radfahrer:innen frontal zu und weichen im letzten Moment aus. In Höhe der Schiffsmeldestelle ist es mitunter ein gefährliches Unterfangen, den Rad-/Fußweg zu überqueren, um ans Mainufer zu gelangen. Immer wieder fahren auch Motorroller auf dem Rad- und Fußweg. Weiter gehört kontrolliert, ob E-Sooternutzer:innen die Regeln einhalten. So ist häufig zu beobachten, dass 2-3 Personen einen E-Scooter gleichzeitig nutzen und das Mindestalter von 14 Jahren unterschritten wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 363 2021 Die Vorlage OF 92/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden
    OFOB 6
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 98/6 Betreff: Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der östlichen Rheinlandstraße (zwischen Zelterstraße und Alt Schwanheim) mit geeigneten Maßnahmen wie regelmäßige Kontrollen das nächtliche Parken von LKW zu verhindern. Begründung: Nachts und an Wochenenden parken regelmäßig LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen verbotswidrig im Wohngebiet. Durch die Sichtbehinderung ist das Einfahren in die Rheinlandstraße extrem gefährlich! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2021, OF 112/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 369 2021 Anregung an den Magistrat OM 370 2021 1. Die Vorlage OF 98/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 112/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Spielplatz Deidesheimer Straße
    OFOB 6
    09.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 99/6 Betreff: Schwanheim: Spielplatz Deidesheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf dem o.g. Spielplatz ein Ballfangnetz zum Schutz der angrenzenden Gärten und der Rückwand eines älteren Gebäudes aufzustellen. Die Eigentümerin dieses Hauses auf dem Grundstück Brohltalstraße 40 hat das Abplatzen am Außenputz festgestellt und besteht auf Beseitigung des Schadens. Begründung: Die fußballspielenden Kinder schießen leider sehr häufig gegen das ältere Gebäude. Dadurch ist der Putz sichtlich beschädigt worden. Auch werden hier die angrenzenden Gartenzäune ohne Erlaubnis überklettert, um die Bälle, die in die Gärten geflogen sind, zurück zu holen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2021, OF 113/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 113/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 371 2021 1. Die Vorlage OF 99/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 113/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz und in der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Dem Glück auf die Sprünge helfen
    NR
    08.06.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, NR 54 Betreff: Dem Glück auf die Sprünge helfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, sich beim Hessischen Kultusministerium dafür einzusetzen, das "Schulfach Glück" ab dem Schuljahr 2021/2022 als Pilotprojekt an Frankfurter Schulen einzuführen und interessierten Lehrerinnen und Lehrern die entsprechende Fortbildung zu ermöglichen. Begründung: 2007 startete Ernst Fritz-Schubert als Oberstudiendirektor an der Willy-Hellpach-Schule in Heidelberg ein Projekt und entwickelte mit einem Kompetenzteam das "Schulfach Glück". Aufgabe des Schulfaches Glück ist es, Lebenskompetenz, Lebensfreude und Persönlichkeitsentwicklung zu fördern und diese auch im Schulalltag zu realisieren. Ziel ist es, junge Menschen zu zufriedenen und selbstsicheren Männern und Frauen auszubilden. Dabei geht es nicht darum, das Negative auszuräumen, sondern das Positive zu verstärken. Auf der Grundlage des aristotelischen Glücksbegriffes sollen alle für die Menschen existenziellen Bereiche wie Körper und Seele, aber auch der wertschöpfende Bezug zur Gemeinschaft erfahren werden. Es soll vermittelt werden, dass Glück erlernbar ist und sich in einem glücklichen und erfolgreichen Tun widerspiegelt. Kinder, die kreativ und selbstbewusst agieren und Herausforderungen offen, neugierig und motiviert annehmen können, haben optimale Voraussetzungen für ein glückliches und gesundes Heranwachsen zu sozial-emotional kompetenten Persönlichkeiten. Das Schulfach Glück wird mittlerweile bereits in über 200 Schulen in Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien in nahezu allen Schularten und Altersstufen unterrichtet. Das gemeinnützige Fritz-Schubert-Institut (www.fritz-schubert-institut.de) bietet entsprechende Ausbildungen und Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer an. Wissenschaftliche Untersuchungen, hier insbesondere die COPSY-Studie des UKE (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf), haben gezeigt, dass sich sowohl die Lebensqualität als auch die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Corona-Krise stark verschlechtert hat. So heißt es dort in der Zusammenfassung der Ergebnisse aus der zweiten Befragungsrunde: "Fast jedes dritte Kind leidet ein knappes Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Sorgen und Ängste haben noch einmal zugenommen, auch depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden sind verstärkt zu beobachten. Erneut sind vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund betroffen." Die Einführung des Schulfaches Glück an Frankfurter Schulen kann - nach monatelangem Lockdown mit seinen dramatischen Folgen für Kinder und Jugendliche - einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass Schülerinnen und Schüler ihre Motivation und Lernfreude wiedererlangen und deren seelische Gesundheit gestärkt wird. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 54 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 54 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen BFF-BIG (= Annahme) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 369, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Brandgefahr durch Elektroautos
    OFOB 1
    08.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 101/1 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Vorgang: V 1470/19 OBR 1; ST 319/20; V 1672/20 OBR 1; ST 1731/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Liegt das spezielle Einsatzkonzept für Brände mit batteriebetriebenen Fahrzeugen inzwischen vor? Wenn nicht: Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? 2. Wie wird ein Elektrofahrzeug, dass etwa in einer Tiefgarage brennt, konkret von der Feuerwehr gelöscht? 3. Ist es angezeigt, das Laden von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen im Ortsbezirk 1 generell zu verbieten? Begründung: Aus den Stellungnahmen des Magistrats ST 319 vom 17. Februar 2020 und ST 1731 vom 25. September 2020 ergibt sich ein Bedürfnis der Beantwortung der vorgehenden Fragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 319 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1672 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1731 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 89 2021 Die Vorlage OF 101/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann wird der alte Friedhof in Hausen endlich instand gesetzt?
    OFOB 7
    08.06.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 28/7 Betreff: Wann wird der alte Friedhof in Hausen endlich instand gesetzt? Vorgang: OM 5217/19 OBR 7; ST 157/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat zu informieren, wie weit ein Konzept für die Instandsetzung des alten Hausener Friedhofs fortgeschritten ist. Insbesondere wird gebeten den Ortsbeirat in die Planungen der Neugestaltung einzubeziehen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 157 v.03.02.2020 die Anregungen des Ortsbeirates (OM5217) positiv aufgegriffen und eine Aufnahme in die Prioritätenliste des Programms "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" aufgenommen. Dem Ortsbeirat ging es in seiner Anregung aber nicht nur um die Errichtung eines Spielplatzes, sondern auch um die teilweise Instandsetzung der maroden Friedhofsmauer und des Anlegens einer für alle Hausenser nutzbare Grünanlage. Der derzeitige Zustand der Grünfläche ist eine Schande für den Stadtteil und darf nicht länger aufgeschoben werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5217 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 157 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 344 2021 Die Vorlage OF 28/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und farbechte/LINKE (= Enthaltung)

  • Informationen zur Grundschulkinderbetreuung im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    08.06.2021 · CDU, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 44/9 Betreff: Informationen zur Grundschulkinderbetreuung im Ortsbezirk 9 Aus dem Kindertagestättenentwicklungsplan (KEP) geht hervor, dass an der Astrid- Lindgren-Schule, der Heinrich-Seliger-Schule sowie der Ludwig Richter Schule die Betreuungskapazitäten durch Horte oder ESB erhöht werden sollen. Bis 2025 muss die Stadt Frankfurt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt haben. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen (Erweiterung der bestehenden Horte/ESB?) sind für die oben genannten Schulen geplant und welche Maßnahmen sind für andere Schulen im Ortsbezirk 9 geplant? 2. Wann ist pro Schule mit einer Umsetzung zu rechnen? 3. Wie hoch wird der Versorgungsgrad nach der Umsetzung in den Stadteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sein? 4. Im KEP ist von mehreren Schulen, die Rede, die aus unterschiedlichen Gründen sich gegen eine Teilnahme am "Pakt für den Nachmittag" entschieden haben, welche sind das per heutigem Datum. Welche Schulen im Ortsbezirk 9 nehmen an diesem Programm teil? 5. Derzeit läuft ein Modellprojekt um die unterschiedlichen Betreuungsmodelle zu einem Gesamtkonzept für den "Frankfurter Nachmittag" zu entwickeln. Wann wird dieses auf andere Stadtteile ausgeweitet, und gibt es bereits Pläne für den Ortsbezirk 9 dazu? 6. In welchen Schulen im Ortsbezirk gibt es wie viele Plätze zur ESB? 7. In welchen Ganztagsschulen im Ortsbezirk gibt es wie viele Plätze? 8. In welchen Grundschulen im Ortsbezirk wird das Modellraumprogramm für Grundschulen gemäß M98/2009 erfüllt? 9. In welchen Grundschulen im Ortsbezirk wird das Modellraumprogramm für Grundschulen nicht erreicht und wie groß ist das Defizit? Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig persönlich zu den entsprechenden Entwicklungen im Ortsbeirat zu berichten und für Fragen der Bürger*innen und Mitglieder des OBR zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2021, OF 21/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 51 2021 1. Die Vorlage OF 21/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 44/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 44/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

  • Entfernung des Sandhaufens auf dem Glauburgplatz nach der Bombensprengung
    OFOB 3
    08.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 53/3 Betreff: Entfernung des Sandhaufens auf dem Glauburgplatz nach der Bombensprengung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich für die Entfernung des riesigen Sandhaufens zu sorgen, der nach der Bombensprengung am 19.05.2021 auf dem Glauburgplatz zurückgeblieben ist, und anschließend den Glauburgplatz unverzüglich wieder in seinem ursprünglichen Zustand herzustellen. Die Entfernung des Sandhaufens und Wiederherstellung des Glauburgplatzes sind ggf. im Wege der Ersatzvornahme durchzuführen, ohne im Vorfeld alle bestehenden Verantwortlichkeiten und finanziellen Verpflichtungen von Bund, Land, Kommune und Bauherr im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen geklärt zu haben. Es wird gebeten, dem Ortsbeirat dazu umgehend einen Termin für die Entfernung des Sandhaufens mitzuteilen. Die schnellstmögliche Entfernung des Sandhaufens auf dem Glauburgplatz ist nicht nur deshalb geboten, damit der beliebte und hochfrequentierte Platz wieder zum Spielen, zur Erholung und für Veranstaltungen genutzt werden kann, sondern auch deshalb, weil der Sand ggf. Bombensplitter oder sonstige gefährliche Rückstände aus der Sprengung enthält, die auf einem Spielplatz in der direkten Nähe von Kindern absolut nichts verloren haben. Wie das tägliche Beispiel zeigt, nützt die Einzäunung des Sandhaufens wenig, er wird trotzdem immer wieder von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen bestiegen, um sich die Baustelle von oben anzuschauen (was doppelt gefährlich ist, da neben dem Sandhaufen derzeit ein tiefes Bauloch existiert). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 31/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 22 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 22. vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 14. zu beraten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 276 2021 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 53/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Grabelandgärten in der Frankenallee erhalten
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 62/1 Betreff: Grabelandgärten in der Frankenallee erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen im Zusammenhang mit dem Durchstich des Homburger Damms in der Frankenallee und der damit einhergehenden Wegeführung einer erneuten Bewertung zu unterziehen. Die Belange der Pächter*innen der Grabelandgärten sind ebenso zu berück-sichtigen wie eine Neubewertung durch den Präventionsrat. Der Magistrat wird insbesondere aufgefordert, die verpachteten Grabelandflächen erhalten zu lassen und auch bei der Einrichtung der Baustelle auf die wertvollen Flächen mit ihrer Artenvielfalt größtmögliche Rücksicht zu nehmen. Im Übrigen wird der Magistrat aufgefordert, die Planung - wie in HGO und Satzungen vorgesehen - ebenfalls mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt weiterhin den Durchbruch des Homburger Damms und die Errichtung einer attraktiven Radroute in die westlichen Stadtteile. Die Beseitigung der seit Jahrzehnten bestehenden Grabelandflächen mit großer Artenvielfalt stößt jedoch auf großes Unverständnis. Die Argumente des Magistrats sind nicht in Gänze stichhaltig, denn selbstverständlich ist eine soziale Kontrolle durch die Wohnbebauung gegeben. Die starke Nutzung des Dennisweges mit seinem hohen dunklen Bewuchs und der nachweislich nicht vorhandenen sozialen Kontrolle zeigt beispielsweise, dass die Bevölkerung im Gallus solche Wege durchaus gerne nutzt. Selbstverständlich wünscht sich der Ortsbeirat eine ansprechende Gestaltung des Weges in der Frankenallee, jedoch keine Rodung der Gärten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 381 2021 Die Vorlage OF 62/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Volt (= Enthaltung)

  • Abfallbehälter für den Peterskirchhof
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 67/1 Betreff: Abfallbehälter für den Peterskirchhof Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Abfallbehälter in ausreichender Größe und Anzahl mit vogelsicherer Überdeckelung, Pfand-flaschenhaltern und Aschern im Peterskirchhof neben den Bänken aufzustellen, um die zunehmende Vermüllung in den Griff zu bekommen. Des Weiteren soll die Frequenz der Leerung erhöht werden. Falls die vorgenannte Lösung aus Denkmal-schutzgründen nicht möglich ist, sollen für die Dauer der Coronapandemie temporär Abfalltonnen aufgestellt werden. Begründung: Vor allem am Wochenende feiern viele Menschen im Peterskirchhof. Die vorhandenen Abfallbehälter reichen in Größe und Anzahl nicht aus, um den anfallenden Müll aufnehmen zu können. Vögel und Windböen verteilen den Müll im gesamten Park, so dass Bürger*innen bereits selbst Müll einsammeln, um die FES in ihrer Arbeit zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 384 2021 Die Vorlage OF 67/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenkplatte an Theodor Adornos Geburtshaus
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 68/1 Betreff: Gedenkplatte an Theodor Adornos Geburtshaus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Geburtshaus Theodor W. Adornos an der Schönen Aussicht 7 soll - vorbehaltlich der Zustimmung der Gebäudeeigentümerin - eine Gedenkplakette angebracht werden, um an das Leben und Wirken des bedeutenden Philosophen in seiner Geburtsstadt Frankfurt zu erinnern. Begründung: Theodor W. Adorno ist weit über die Grenzen seiner Heimatstadt bekannt. Er wurde am 11.09.1903 im elterlichen Wohnhaus an der Schönen Aussicht 7 geboren. Die Gebäude wurden im zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört und nach 1945 wieder aufgebaut. Es gibt bereits im Frankfurter Stadtgebiet mehrere Gedenkplaketten und -orte, jedoch nicht an seinem Geburts-haus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 385 2021 Die Vorlage OF 68/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antragstext die Ziffer "7" durch die Ziffer "9" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht?
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 72/1 Betreff: Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Warum werden die öffentlichen Grünflächen in den Innenhofbereichen der Innen- und Altstadt so oft und so radikal abgemäht und brutal zurück geschnitten? 2. Wie sieht das Grünpflegekonzept für diese Bereiche aus? Hier interessiert insbesondere: a) In welchen Intervallen werden Rasenflächen gemäht? b) Welche Gerätschaften sollen zum Einsatz kommen? c) In welchen Intervallen werden Bäume und Sträucher zurück geschnitten? d) Werden die unter c) genannten Arbeiten durch Fachkräfte beaufsichtigt? e) Warum werden immer noch deutlich zu laute benzinbetriebene Laubbläser eingesetzt? f) In welchen Bereichen dürfen Laubbläser eingesetzt werden? Nur auf Wegen/Rasenflächen oder auch auf Pflanzflächen unter Büschen und Bäumen und sonstigen wertvollen Rückzugsflächen von Insekten, Vögeln und Säugetieren? g) Gibt es vertragliche Vereinbarungen zum Schutz von blühenden Pflanzen, der Vogelwelt, von Insekten und Säugetieren (z. B. der Eichhörnchen)? 3. Wie kann aus Sicht des Magistrats ein naturnäheres Grünpflegekonzept für den oben angesprochenen Bereich aussehen? Hierdurch sollen insbesondere durch Reduzierung a) von Mähintervallen b) Rückschneidmaßnahmen an Büschen und Bäumen c) Laubbeseitigungsmaßnahmen der Natur mehr Raum gegeben werden, an der sich auch die Menschen erfreuen können und Kosten eingespart werden. Die eingesparten Gelder sollen für zusätzliche Bepflanzungsmaßnahmen in der Alt- und Innenstadt verwandt werden. Begründung: Den bereits vielfach dezimierten und gefährdeten Insekten stehen im Innenstadt- und Altstadtbereich nur noch sehr wenige naturnahe Grünflächen und Blühpflanzen zur Verfügung. Werden diese Grünflächen vor oder während der Pflanzenblüte gemäht, können diese sich nicht selbsttätig aussähen und die Insekten erhalten keine Nahrung. Außerdem erfreuen sich die Bewohner*innen an der Blütenpracht und fragen sich, warum die blühenden Wiesen so oft abgemäht werden müssen. Die durchaus brachialen Mäh- und Rückschneidemaßnahmen werden von der Bevölkerung kritisch gesehen und heiß diskutiert. Man ist sich darüber im Klaren, das man nicht in einem Naturschutzgebiet lebt, jedoch insbesondere das Ausräumen der Grünflächen im Herbst und die damit einhergehende Beseitigung der im Winter schützenden Rückzugsflächen für Insekten, Vögel und Säugetieren ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Notwendige Rückschnitt- und Mähmaßnahmen sollen weiterhin durchgeführt werden und Wege müssen - um der Wegesicherungspflicht zu genügen - gereinigt werden. Alle diese Maßnahmen können jedoch - nicht zuletzt um auch Kosten zu sparen - reduziert werden um den Bewohnerinnen und Bewohnern beides zu bieten: Mehr Natur und sichere Wege und Grünflächen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 388 2021 Die Vorlage OF 72/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppeln
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 74/1 Betreff: Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppeln Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die sehr kurze Grünphase für Fußgehende (<6 Sekunden) an der LSA Gutleut-/Moselstraße mindestens zu verdoppeln, um allen Menschen die Überquerung der Straße gefahrlos zu ermöglichen, insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Personen und Eltern mit Kinder wagen. Begründung: Die Grünphase zur Querung der Gutleutstraße (Kreuzung Moselstraße) beträgt für Fußgehende werktags sage und schreibe nur 5,67 Sekunden. Im normalen Schritttempo ist es kaum möglich, in dieser Zeit die jeweils andere Straßenseite zu erreichen. Wie sollen Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, das schaffen? Die Grünphase für PKW hingegen beträgt 17,68 Sekunden (also mehr als 3x so lange). Quelle: Google Maps - Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 390 2021 Die Vorlage OF 74/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "zu verdoppeln" die Worte "und für eine angemessene Räumzeit zu sorgen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Gehweg Düsseldorfer Straße
    OFOB 1
    08.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 76/1 Betreff: Gehweg Düsseldorfer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den an einer Laterne angebrachten Abfalleimer auf dem Gehweg auf der Südseite der Düsseldorfer Straße zwischen Poststraße und Niddastraße für die Dauer des Bestehens der dortigen Baustelle zu entfernen. Begründung: Aufgrund der derzeitigen, baustellenbedingten Verengung des Gehwegs ist dieser ansonsten kaum passierbar, insbesondere nicht für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen. (Privates Foto) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 392 2021 Die Vorlage OF 76/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "1. Der Magistrat wird gebeten, umgehend den an einer Laterne angebrachten Abfalleimer auf dem Gehweg auf der Südseite der Düsseldorfer Straße zwischen Poststraße und Niddastraße für die Dauer des Bestehens der dortigen Baustelle zu entfernen. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die rechte Fahrspur während der Bauphase für zu Fuß Gehende freizugeben." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

  • Bedarfsschaltung Fußgängerampel
    OFOB 2
    08.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 76/2 Betreff: Bedarfsschaltung Fußgängerampel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bedarfsschaltung der Fußgängerampel über die Schlossstraße zwischen Kaufunger Str. und von Bernus Park einzurichten. Begründung: Im/Am von Bernus Park befinden sich drei Kindertagesstädten. Eltern/Begleitpersonen und Kinder warten aktuell sehr lange bis sie die Straße überqueren können. Eine schnellere "Reaktion" der Ampel auf das Drücken der Fußgänger:innen würde zudem zu einer Entzerrung des Autoverkehrsflusses auf der Schlossstraße beitragen und somit Radfahrer:innen zusätzlich schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 459 2021 Die Vorlage OF 76/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, 1 SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung)

  • Reinigung Düsseldorfer Straße
    OFOB 1
    08.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 77/1 Betreff: Reinigung Düsseldorfer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der nördlichen Seite der Düsseldorfer Straße zwischen Mainzer Landstraße und Niddastraße häufiger reinigen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich häufen sich die Beschwerden über Vermüllung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 393 2021 Die Vorlage OF 77/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 79/1 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Auf dem Grundstück Mainzer Landstraße 351 zur Straßenseite direkt vor den Ladenflächen befinden sich 15 PKW-Stellplätze, die mit Fahrzeugen nur über den Gehweg angefahren werden können. Die Flächen sind mit Pflastersteinen versiegelt. Es existiert lediglich eine Zu- und Abfahrt zur Mainzer Landstraße. Auf Grund weiterer geparkter PKW zwischen den Bäumen am Straßenrand müssen alle Autofahrenden den Gehweg befahren, um zu den Parkplätzen zu gelangen und diese wieder zu verlassen. Zahlreiche Autofahrende nutzen sogar direkt den Gehweg im Kreuzungsbereich der Krifteler Straße als Abkürzung. Vor allem werktags sind mehrmals pro Stunde gefährliche Beinahe-Unfälle zwischen PKW und Fußgehenden zu beobachten. Darauf angesprochen, zeigen Autofahrende keine Einsicht und hupen sogar, wenn Fußgehende nicht schnell genug zur Seite springen. Auf der Dachfläche des Gebäudes Mainzer Landstraße 351 befindet sich zudem ein PKW-Parkdeck mit 50 Stellplätzen, das mit einer Rampe aus der Krifteler Straße befahren werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurde für die Stellplätze vor dem Gebäude zur Mainzer Landstraße 351 hin eine Sondernutzungs-erlaubnis zur Versiegelung der Flächen und für PKW-Stellplätze erteilt? 2. Falls nein, warum wird der Status Quo trotz Gefährdung der Fußgehenden hingenommen? 3. Wiederspricht eine mögliche Sondernutzungserlaubnis der Vorgartensatzung und Stellplatzsatzung? 4. Genießt eine mögliche Sondernutzungserlaubnis Bestandsschutz? 5. An welcher Stelle im Grundstück sind notwendige Stellplätze in der Baugenehmigung nachgewiesen? 6. Sind die PKW-Stellplätze auf der Dachfläche als öffentliche Stellplätze oder Stellplätze für die Mieter*innen genehmigt? Fotos: Alexander Mitsch, Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 86 2021 Die Vorlage OF 79/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dauerhafte Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Idsteiner Straße/Günderrodestraße
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 82/1 Betreff: Dauerhafte Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Idsteiner Straße/Günderrodestraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der LSA Idsteiner-/Günderrodestraße sollen die Grünphasen für Fußgehende dauerhaft eingerichtet und die Anforde-rungstaster für Fußgehende entfernt werden. Die Grünphasen für Fußgehende sind angemessen lang zu bemessen. Begründung: Die gelben Taster an den Ampelmasten werden von Fußgehenden kaum benutzt, weil sie sich teilweise unterhalb der Bahnbrücke abseits des Überwegs befinden und daher auch mit Vogelkot übersät sind. Die Menschen nehmen die Taster nicht wahr oder ekeln sich, diese zu berühren. Außerdem queren Fußgehende die Kreuzung oft bei "rot", weil sie die Wartezeiten bis zur nächsten Grünphase als zu lang empfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 397 2021 Die Vorlage OF 82/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Frankenallee
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 83/1 Betreff: Mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Auf dem kurzen Stück vor der Feuer- und Rettungswache 2 auf Höhe der Frankenallee 31 sollen die Radwegemarkierungen im Kreuzungsbereich sowie auf dem Gehweg entfernt werden und mehrere Fahrradsymbole mit Doppelpfeil im Fahrbahnbereich ergänzt werden. Begründung: In vorgenanntem Bereich sollen Radfahrende ein nur ca. 70 Meter langes Teilstück auf dem holprigen und viel zu schmalen Gehweg befahren. Es ist zu beobachten, dass die meisten Verkehrsteilnehmenden die Verkehrsführung nicht verstehen, viele Radfahrende auf der Fahrbahn weiterfahren und andere Radfahrende am Ende des kurzen Radweges wieder auf die Fahrbahn verschwenken. Das führt zu gefährlichen Situationen aller am Verkehr Teilnehmenden. An dieser Stelle wie auch an allen anderen Stellen der Frankenallee ist die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. Über die gesamte Länge der Frankenallee sind bereits einige Fahrradsymbole mit Doppelpfeil auf dem Fahrbahnbelag markiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 398 2021 Die Vorlage OF 83/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo-30-Zone-Piktogramme für die Frankenallee
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 85/1 Betreff: Tempo-30-Zone-Piktogramme für die Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der gesamten Länge der Frankenallee in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeits-piktogramme mit dem VZ 274.1 "Tempo 30 Zone" auf die Fahrbahn aufbringen zu lassen, um die Sicherheit für Fußgehende und Radfahrende zu gewährleisten. Begründung: Auf der Frankenallee wird regelmäßig zu schnell gefahren. Auf der gesamten Frankenallee besteht jedoch die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30, da sich die Franken-allee und ihre Nebenstraßen in einer Tempo-30-Zone befinden. Diese Tatsache ist jedoch vielen Verkehrsteilnehmenden unbekannt. Das liegt vor allem daran, dass es auf der Frankenallee selbst sowie in deren Nebenstraßen keine Geschwindigkeitsbeschilderung gibt. Die VZ 274.1 befinden sich lediglich an den Zonenrändern, z.B. an der Emser-Brücke oder der Mainzer-Landstraße. Diese Schilder werden jedoch nicht von allen Autofahrenden wahrgenommen. Tempo-30-Piktogramme sind ein bewährtes Mittel, um Autofahrende an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu erinnern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 400 2021 Die Vorlage OF 85/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde zur Querung für zu Fuß Gehende an der Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 86/1 Betreff: Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde zur Querung für zu Fuß Gehende an der Kreuzung Frankenallee/Sodener Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Ortsbeirat 1 an der Kreuzung Frankenallee / Sodener Straße anzuberaumen, um die Möglich-keiten einer sicheren Querung für Fußgehende und mobilitäts-eingeschränkte Personen auszuloten. Begründung: In diesem noch nicht sanierten Teilstück der Frankenallee besteht im Kreuzungsbereich keine markierte, sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit für Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen. Anwohnende und Besucher *innen der Geschäfte und Gaststätten queren die Kreuzung meist im Fahrbahnbereich, weil Fußwege und Fußgänger*innen-Überwege fehlen und der Mittelstreifen der Frankenallee zur Straße hin teilweise mit durchlaufenden Geländern versperrt ist. Leider lässt die Sanierung dieses Teilstücks noch auf sich warten, weshalb schnell umsetzbare Lösungen notwendig sind. Foto: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 401 2021 Die Vorlage OF 86/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen
    OFOB 1
    08.06.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 88/1 Betreff: Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkraum in der Stephensonstraße vor dem ehemaligen Bau der Deutschen Bahn für die Öffentlichkeit freizugeben. Hierzu sollen folgende Maßnahmen erfolgen: 1. Der Magistrat soll mit Anbietern von E-Lade-Stationen über eine erneute Aufstellung einer Ladesäule sprechen, die den bereits gelegten Anschluss nutzt. 2. Die Verkehrsschilder, die das Parken aktuell nur während eines Ladevorgangs erlauben, sollen bis zur Wiederherstellung der E-Tankstelle abgedeckt werden. 3. Die Haltverbote an den Parkplätzen, die für Besucher und Lieferanten der Deutschen Bahn reserviert sind, sollen entfernt und der Parkraum der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht werden. Eine Parkraumbewirtschaftung kann im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für das Gallus eingeführt werden. 4. Mit Anbietern von stationsgebundenen Carsharing-Angeboten klären, ob Bedarf an einer Station in der Stephensonstraße besteht und ggf. Teile der Parkplätze für Carsharing reservieren. Begründung: Im Dezember 2020 ist die Deutsche Bahn aus dem Gebäude zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße ausgezogen. Bislang waren vor dem Haupteingang in der Stephensonstraße gegenüber der Grundschule Europaviertel Sondernutzungen für die Deutsche Bahn möglich. In dem durch Parkdruck geprägten Gebiet sind Parkplätze für Besucher und Lieferanten reserviert, die hier nicht mehr benötigt werden. Diese sollen Anwohner*innen, ihren Besucher*innen und Pendler*innen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos wieder in Betrieb genommen werden. Das Gallus ist mit öffentlichen Ladesäulen stark unterversorgt. Quelle: eigene Fotos, Ingrid Reineck Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 4. sowie 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 87/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 403 2021 1. Die Ziffern 1. und 4. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 96/1 Betreff: Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bei Starkregen bilden sich auf dem Betriebsgrundstück Gutleutstraße 222 der Mainova regelmäßig breite, schwarze, steinkohlehaltige Abwasserfluten, die sich über das abschüssige Gelände und den Geh- und Radweg auf die Gutleutstraße ergießen und diese unter Wasser setzen, bevor sie in die Kanalisation strömen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass keine kohlehaltigen oder gefährdenden Substanzen vom Betriebsgelände der Mainova abfließen und Substanzen dort sachgerecht und vorschriftsgemäß gelagert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 409 2021 Die Vorlage OF 96/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen
    OFOB 1
    08.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 97/1 Betreff: Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der breite Gehwegbereich vor dem Bildungs- und Wissen-schaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in der Zanderstraße / Ecke Gutleutstraße soll schattenspendende Bäume, Bänke und Abfallbehälter erhalten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Außerdem soll die stark verschmutzte Fassade des Gebäudes gereinigt werden, um das Gesamtbild aufzuwerten. Begründung: In diesem Bereich der Zanderstraße fehlen Bäume und eine adäquate Stadtmöblierung trotz einer benachbarten Bushaltestelle und einer hohen Fußgehendenfrequenz. Insbesondere die Nebenstraßen der Gutleutstraße übernehmen eine Zubringerfunktion für Fußgehende vom Westhafen zur Buslinie 37. Die Menschen im Gutleut wünschen sich außerdem eine gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Gebäuden sowie die Verbesserung der Sauberkeit im Gutleut. Fotos: Geoportal Frankfurt/Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 410 2021 Die Vorlage OF 97/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung der Jugendfeuerwehr
    OIB
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.06.2021, OIB 10 entstanden aus Vorlage: OF 12/13 vom 23.05.2021 Betreff: Unterstützung der Jugendfeuerwehr Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13 das TV-Projekt der Jugendfeuerwehr Nieder-Erlenbach mit einem Betrag in Höhe von 250 Euro zu unterstützen. Begründung: Um die Kinder der Jugendfeuerwehr auch in Coronazeiten erreichen zu können und die Jugendfeuerwehr noch interessanter zu gestalten, wäre eine Unterstützung des Projekts eine sinnvolle Sache. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 102 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

  • Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung KIZ Im Sauern (KT 95) einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollten eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, in denen viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern, sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1711 Aktenzeichen: 66 5

  • Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 232 entstanden aus Vorlage: OF 13/13 vom 23.05.2021 Betreff: Erhalt der Spielplatzkapazitäten in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Spielplätze in Nieder-Erlenbach auch im Sommer 2021 bespielbar sind. 1. Der Spielplatz "An den Bergen" sollte schon letztes Jahr in das Neubauprogramm der Spielplätze aufgenommen werden, da die Spielgeräte alle sanierungsbedürftig bzw. nicht mehr gefahrlos bespielbar sind. Die Schaukeln wurden schon abgebaut und das große Klettergerüst ist mit Bauzäunen abgesperrt, da es eklatante Mängel aufweist. Auch die Rutsche wird nicht mehr lange offen bleiben, da auch dort die Balken faulen. 2. Am Spielplatz "Im Kurmarkviertel" wurden die Schaukeln vor einigen Monaten mit dem Hinweis abgebaut, dass der Fallschutz erneuert wird, s eitdem passiert nichts. 3. Am Spielplatz "Lochmühlstraße" ist das Kletter-Rutschen-Spielgerät nur notdürftig mit Panzerband repariert worden. Wann es komplett gesperrt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, sind in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung unserer Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1509 Aktenzeichen: 67 2

  • Einrichtung von zwei Wohnmobilstellplätzen in Nieder-Erlenbach
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 233 entstanden aus Vorlage: OF 14/13 vom 22.05.2021 Betreff: Einrichtung von zwei Wohnmobilstellplätzen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach zwei Stellplätze für Wohnmobile auszuweisen. Als möglicher Standort bietet sich der Parkplatz des Bürgerhauses an. Die Übernachtung soll kostenlos und auf zwei Nächte begrenzt sein . Ein Hinweisschild soll hierüber informieren und über einen QR-Code auf einen Link zur Historie des Ortes verweisen. Begründung: Das Verreisen mit dem Wohnmobil ist in den letzten Jahren zunehmend populärer geworden und hat im vergangenen Jahr durch die Coronapandemie noch mehr Zulauf bekommen. Zahlreiche Kommunen haben offizielle Übernachtungsplätze eingerichtet. Ein gutes Beispiel ist die kürzlich erschienene Broschüre des Wetteraukreises, die eine große Zahl kostenloser Wohnmobilstellplätze ausweist. In Frankfurt gibt es bislang nur wenige Möglichkeiten. Der Standort in Nieder-Erlenbach ist attraktiv, weil ruhig und auch für allein reisende Frauen relativ sicher. Bäcker und Supermärkte sind fußläufig zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2016 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1156 Beratung im Ortsbeirat: 13

  • Radwegführung über die Landesstraße L 3008 am REWE Nieder-Erlenbach
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 16/13 vom 24.05.2021 Betreff: Radwegführung über die Landesstraße L 3008 am REWE Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in Bezug auf die Radwegführung über die Landesstraße L 3008 zu prüfen, ob eine durchgängige Ampelführung anstelle der beiden Zebrastreifen über die Abbiegespuren möglich ist. Aufgrund der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h auf der Landesstraße an dieser Kreuzung stellt die Warteposition vor der Radfahrerampel auf der begrenzten Verkehrsinsel eine deutliche Gefahrenstelle für wartende Radfahrer, insbesondere Schulkinder, dar (siehe beigefügten Planauszug). Begründung: Die geplante Querung sieht auf den beiden Abbiegespuren der Kreuzung von Nieder-Eschbach und nach Nieder-Erlenbach lediglich Zebrastreifen für die Radfahrer vor. Da der Platz auf der Verkehrsinsel als Warteposition für die Ampel nur sehr begrenzten Platz bietet und insbesondere Schulkinder doch gerne in größerer Zahl den Schulweg per Fahrrad antreten, kann es hier zu einer gefährlichen Überfüllung der Warteinsel kommen. Aus diesem Grund muss die Variante einer durchgängigen Ampelführung geprüft werden. Planauszug aus den Auslegungsunterlagen für die Planfeststellung (rp-darmstadt.hessen.de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1714 Aktenzeichen: 66 2

  • Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 235 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleich ausgebaute Straße durch den alten Ortskern, auf die zwei Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1712 Aktenzeichen: 66 7

  • Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
    OM
    08.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 18/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1713 Aktenzeichen: 66 7

ZurückSeite 1046 Weiter