Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassen

In der Stellungnahme ST 1705/2020 wurde bereits ausführlich auf die erforderlichen Maßnahmen bei der Umsetzung eines solchen Projektes eingegangen. Durch die Begrenzung des Projektes auf einen Zeitraum von ca. 6 Monaten sind jedoch trotzdem alle beschriebenen Maßnahmen erforderlich. Der Magistrat hat keine Möglichkeit, den betroffenen Anwohnenden kostenfreie oder kostenreduzierte Parkplätze in den umliegenden Parkhäusern zur Verfügung zu stellen, da diese sich in privater Trägerschaft befinden. Darüber hinaus wird auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt Frankfurt am Main verwiesen. Durch die Corona-Pandemie sind deutliche Mehraufwendungen bei gleichzeitigen Einnahmeverlusten zu verzeichnen, so dass der Magistrat erhebliche Konsolidierungsleistungen erbringen muss. Für zusätzliche Projekte bestehen daher keine finanziellen Spielräume. Das heißt, dass weder finanzielle Mittel für Ersatzparkplätze für betroffene Anwohnende zur Verfügung stehen, noch stehen finanzielle Mittel für zusätzliche Beschilderungen (nebst Personal zur Aktivierung dieser Schilder), wissenschaftliche Begleituntersuchungen und die Durchführung eines partizipativen Prozesses zur Verfügung. Des Weiteren hat der Magistrat auch keine personellen Ressourcen, die die Planung, Umsetzung und Betreuung übernehmen. Auch die Einberufung und Leitung einer Arbeitsgruppe zur Planung und Begleitung des Testversuchs eines solchen Projektes kann nicht ermöglicht werden. Stellenneuschaffungen sind ebenfalls aufgrund der Haushaltssituation nicht möglich. Da die grundsätzliche Finanzierung eines solchen Projektes schon nicht gewährleistet ist, ist eine Abstimmung bezüglich der Finanzierungserfordernisse entbehrlich. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hat sich bereits 2019 gegen eine Sperrung der Leipziger Straße ausgesprochen und hält diese Stellungnahme weiterhin aufrecht.