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  • Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt!
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 147 entstanden aus Vorlage: OF 50/6 vom 15.05.2021 Betreff: Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt! Der Magistrat wird gebeten, bis zum Beginn der Sommerferien einen fehlenden Zebrastreifen im Bereich der Auffahrt Schwanheim zur B 40 (stadtauswärts) zu ergänzen und eine Beschilderung anzubringen, die darauf hinweist, dass sich nach der Kurve ein Zebrastreifen befindet. Desweiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der Kurve ein Tempolimit auf 30 km/h eingeführt und die Abbiegervorfahrt aufgehoben werden kann, um zu gewährleisten, dass mit größerer Umsicht gefahren wird. Begründung: In dem unten gekennzeichneten Bereich sind alle Spuren der Ausfahrt Schwanheim von der B 40 durch Zebrastreifen gesichert. Nur die Fahrspur, die auf die B 40 führt, ist nicht entsprechend gesichert. Das ist nicht nachvollziehbar, weil die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer durch vorhandenen Zebrastreifen sicher auf eine Verkehrsinsel geführt werden, von der es dann kein sicheres Weiterkommen gibt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich dieser Überweg nach einer Kurve befindet und die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer hier besonderen Gefahren ausgesetzt sind, nicht nachvollziehbar, daher muss durch eine Beschilderung darauf hingewiesen werden, dass sich nach der Kurve ein Zebrastreifen befindet. Es ist in Betracht zu ziehen, vor der Kurve ein Tempolimit auf 30 km/h einzuführen. Außerdem ist zu erwägen, ob nicht die Abbiegervorfahrt aufgehoben werden sollte, um zu gewährleisten, dass mit größerer Umsicht gefahren wird. Dieser Bereich wird intensiv durch Ausflüglerinnen und Ausflügler mit Kindern am Wochenende genutzt, weil der Überweg in das beliebte Schwanheimer Unterfeld führt. Es besteht mithin dringender Handlungsbedarf. Luftaufnahme des Kreuzungsbereiches Schwanheimer Ufer/Höchster Weg/Auffahrt B 40 - Der rote Kreis kennzeichnet das Fehlen eines Zebrastreifens. Quelle: Google Maps Vor der Kurve sind folgende Schilder zu montieren: Zeichen 101-11 Zusatzzeichen 1000-11 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1859 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2622 Antrag vom 21.05.2023, OF 773/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4005 Aktenzeichen: 32 1

  • Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 148 entstanden aus Vorlage: OF 52/6 vom 16.05.2021 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Vorgang: OA 548/20 OBR 6; ST 163/21 Der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Schwanheim inklusive Goldstein in das bereits in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept für die westlichen und südlichen Stadtteile mit aufzunehmen. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 01.02.2021, ST 163, teilt der Magistrat mit, dass im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben wurde, es heißt: "Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen." Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dieser Auftrag offenbar um die südlichen Stadtteile erweitert, sodass im Radfahrportal der Stadt Frankfurt mit Meldung vom 03.03.2021 zusätzlich die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen genannt werden. Damit sind alle westlichen und südlichen Stadtteile in das zu erstellende Konzept inkludiert, mit Ausnahme von Schwanheim. Dies trifft bei den Schwanheimer Bürgern auf Unverständnis, da auch in diesem Stadtteil Potenziale für Verbesserungen im Radverkehrsnetz bestehen. Neben Verbesserungsmöglichkeiten in der Rheinlandstraße sowie der Martinskirchstraße und Mauritiusstraße stellt die Schnellstraße am Mainufer ein erhebliches Hindernis zur Nutzung des prinzipiell als Fahrradverbindungsachse der südlichen Stadtteile gut geeigneten Mainuferwegs dar, für dessen Verbindung zum Stadtteil Lösungen zu erarbeiten wären. Neben möglichen Einzelmaßnahmen ist die Einbindung Schwanheims schon alleine wegen der angestrebten Durchgängigkeit und Qualität von stadtteilübergreifenden Radverbindungen sinnvoll. Ein Aussparen des Stadtteils Schwanheim/Goldstein, während alle umliegenden Stadtteile bearbeitet werden, erscheint wenig sinnvoll. Aus der Beschreibung des vom Magistrat vergebenen Auftrags geht hervor, dass die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Westen und Süden zu verbessern sei und bessere Anbindungen zu benachbarten Stadtteilen realisiert werden sollen. Im Westen und Süden Frankfurts bestünden leider noch erhebliche Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz. Diesem Nachholbedarf soll konzeptionell begegnet werden. Diesen Ansatz begrüßt der Ortsbeirat grundsätzlich und unterstützt ihn. Gleichzeitig ist damit aber auch die Begründung gegeben, alle Stadtteile des Frankfurter Westens und Südens einzubinden, ohne einzelne außen vor zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1567 Aktenzeichen: 66 2

  • Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche Allesinastraße
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 149 entstanden aus Vorlage: OF 53/6 vom 12.05.2021 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche Allesinastraße Vorgang: OM 3103/18 OBR 6; ST 1565/18 Der Magistrat wird gebeten, die mit Stellungnahme vom 10.08.2018, ST 1565, zugesagte sukzessive Sanierung der gefährlichen Basalt-Aufpflasterungen mittels "Street-Print"-Verfahren in den Kreuzungsbereichen der Straßen Krümmling, Weinbergstraße und Huthmacherstraße endlich zu realisieren. Begründung: Die Sanierungsmaßnahmen wurden in 2018 (!) dem Ortsbeirat 6 vom Magistrat fest zugesagt, jedoch bis heute ohne Begründung nicht durchgeführt. Die besonders in den Nachtstunden schlafstörenden Rollgeräusche, die Rutschgefahr für Zweiradfahrer sowie die Reparaturanfälligkeit des Pflasterbelags sollten durch den Einbau eines Asphaltbelags mit Kopfsteinpflaster-Muster ("Street-Print") jetzt endlich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1565 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1562 Aktenzeichen: 66 5

  • Falschparker im Frankfurter Westen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 150 entstanden aus Vorlage: OF 72/6 vom 01.06.2021 Betreff: Falschparker im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 für jeden Stadtteil getrennt halbjährlich zu berichten, wie oft, wo überprüft und was an Parkvergehen geahndet wurde. Begründung: In allen Stadtteilen werden täglich Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Meistens betrifft es Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten. Sehr oft werden Gehwegzufahrten und Gehwege zugeparkt. Dadurch werden insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren daran gehindert, auf den Gehweg zu kommen oder diesen zu verlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1371 Aktenzeichen: 32 4

  • Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstraße
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 151 entstanden aus Vorlage: OF 55/6 vom 12.05.2021 Betreff: Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstraße im Bereich des Korbballfeldes bzw. der Drahtseilbahn mindestens drei weitere Sitzbänke aufzustellen, davon sollte mindestens eine senioren- und behindertengerecht sein. Begründung: Die Kinderbeauftragte sowie weitere Bürger haben diese Anregung vorgetragen, damit die Situation mangelnder Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz verbessert wird. Gerade die Coronazeit macht deutlich, wie eng die Lage für Eltern, Kinder und andere Nutzer der Sitzgelegenheiten auf diesem außerordentlich beliebten Spielplatz ist. Die Aufstellung weiterer Bänke in dem genannten Bereich würden daher helfen, die Situation zu entspannen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1481 Aktenzeichen: 67 2

  • Unterliederbach: Peter-Bied-Straße - Parken auf Grünflächen unterbinden
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 152 entstanden aus Vorlage: OF 57/6 vom 16.05.2021 Betreff: Unterliederbach: Peter-Bied-Straße - Parken auf Grünflächen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, in der Peter-Bied-Straße (ungerade Hausnummern ab Hausnummer 21 aufwärts) mit geeigneten Maßnahmen wie Beschilderung, evtl. kombiniert mit Pollern bzw. Findlingen zu Beginn des Gehweges das Parken auf den Grünstreifen zwischen den Bäumen und das Befahren des Gehweges zu verhindern. Auch eine Bepflanzung sollte als eine Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Begründung: Besonders an Werktagen werden die Grünflächen zwischen den Bäumen in der Peter-Bied-Straße als Parkplatz missbraucht, was zur Verdichtung des Bodens und einer nicht zulässigen Befahrung des Gehweges führt (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1564 Aktenzeichen: 66 3

  • Unterliederbach: Konzept für den Marktplatz
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 153 entstanden aus Vorlage: OF 58/6 vom 15.05.2021 Betreff: Unterliederbach: Konzept für den Marktplatz Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam in Abstimmung mit Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Vereinsring ein neues Konzept für den Marktplatz Unterliederbach zu erarbeiten, der zurzeit entgegen der vorgesehenen Nutzung verkehrswidrig ausschließlich als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Zurzeit ist der Marktplatz als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen. Genutzt wird er ausschließlich als Parkplatz, obwohl keine Parkflächen ausgewiesen sind. An der Nordseite sind Poller ausgerissen, um die Einfahrt zu ermöglichen (siehe Foto unten, wo rechts die Poller sogar herumliegen). Parkbänke sind aufgestellt, aber unbenutzbar, weil man direkt vor den Autos sitzen würde. Kurz gesagt: Die derzeitige Nutzung verstößt gegen das ausgewiesene Konzept und damit auch gegen die Verkehrsregeln. Auf der anderen Seite wirkt der Platz durch die bisherige Gestaltung auch wie ein Parkplatz und lädt nicht zu anderen Nutzungen ein. Für ein neues Konzept gäbe es die Möglichkeit, das Gelände oder einen Teil davon tatsächlich, etwa mit Begrünung, für spielende Kinder und Benutzer von Parkbänken attraktiv zu machen und den eventuell verbleibenden Teil dann zum legalen Parken auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1665 Antrag vom 06.06.2022, OF 512/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2368 Aktenzeichen: 66 0

  • Unterliederbach: Zugang Graubnerpark
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 154 entstanden aus Vorlage: OF 59/6 vom 15.05.2021 Betreff: Unterliederbach: Zugang Graubnerpark Vorgang: OM 2584/18 OBR 6; ST 717/18 Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante im Bereich des Zugangs zum Graubnerpark von der Wartburgstraße aus abzusenken. Zusätzlich sollte die Bordsteinabsenkung auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor regelwidrig parkenden Fahrzeugen geschützt werden. Zurzeit befindet sich hier nur eine Markierung auf der Fahrbahn, welche jedoch leider nicht beachtet wird. Eine Sicherung mit Hilfe von Pollern ist erforderlich. Begründung: Laut Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717, war die Umsetzung für Sommer 2018 zugesagt, ist aber nicht erfolgt. Ausgangspunkt war die Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2584. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2584 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1575 Aktenzeichen: 67 0

  • Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am Liederbach
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 155 entstanden aus Vorlage: OF 60/6 vom 14.05.2021 Betreff: Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am Liederbach Der Magistrat wird beauftragt, die Mülleimer im Bereich vom Spielplatz (Park) am Liederbach mit Frankfurter Klappen auszustatten, damit die Öffnung durch Vögel ausgeschlossen ist. Zusätzlich sollen weitere Mülleimer in der öffentlichen Parkanlage und weiteren öffentlichen Grünflächen am Liederbach aufgestellt werden, damit dies zu mehr Sauberkeit an den Müllsammelbehältern führt. Begründung: Seit der Bebauung neben den Spielplatz (Park) am Liederbach haben sich die Spielplatzbesucherzahlen verdoppelt. Dadurch werden die Mülleimer schnell voll und öfters landen Anteile des Mülls neben den Mülleimern. Hier scheint eine generelle Erhöhung der Anzahl im Parkbereich sinnvoll. Da Tiere ungehindert in die Abfalleimer gelangen, führt das dazu, dass Vögel und Eichhörnchen im Müll wühlen und ihn verteilen. Durch Wind und Wetter landet herumliegender Müll im Liederbach. Auf der FES-Internetseite werden Müllbehälter mit einer Frankfurter Klappe vorgestellt, die sich in solchen Außenbereichen, wie in den Parkanlagen, eignen und langfristig für weniger Verschmutzung um die Mülleimer sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1612 Antrag vom 22.08.2022, OF 557/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2579 Aktenzeichen: 67 0

  • Frankfurter Westen: Umsetzung Maßnahmen Radverkehr ermöglichen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 156 entstanden aus Vorlage: OF 62/6 vom 14.05.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Umsetzung Maßnahmen Radverkehr ermöglichen Vorgang: OM 5257/19 OBR 6; ST 161/20 Der Magistrat wird gebeten, erneut zu prüfen und zu berichten, ob nun genügend Kapazitäten für den Ausbau des Radverkehrs im Frankfurter Westen zur Verfügung gestellt werden können. Im Moment konzentrieren sich die Mittel auf Maßnahmen im Rahmen des Radentscheides, die allerdings in der Regel nicht den westlichen Stadtteilen zugutekommen. Es soll ermöglicht werden, mit zusätzlichen Mitteln auch kleinere, aber die Situation von Radfahrenden deutlich verbessernde Maßnahmen, wie Aufhebung der Benutzungspflicht der nördlichen Waldschulstraße, weiterhin im Frankfurter Westen durchführen zu können. Begründung: In der Stellungnahme vom 03.02.2020, ST 161, wurde grundsätzlich der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der nördlichen Walschulstraße zugestimmt. Die Umsetzung wurde aber mit Hinweis auf die Priorität der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radentscheid nicht umgesetzt. Der Frankfurter Westen profitiert aktuell und mittelfristig nicht von den Verbesserungen durch den Radentscheid. Umso unverständlicher ist es, dass Maßnahmen mit Hinweis auf gerade diesen abgelehnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1563 Aktenzeichen: 32 1

  • Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 entstanden aus Vorlage: OF 63/6 vom 11.05.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Vorgang: OM 4805/19 OBR 6; ST 1867/19; V 1916/21 OBR 6; ST 924/21 Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, 1. welcher der 152 Spielplätze im Ortsbezirk komplett intakt ist, d. h. kein Spielgerät ist defekt oder abgebaut; 2. welche Spielgeräte auf welchem Spielplatz zur Reparatur anstehen und wann deren Wiederinbetriebnahme stattfindet; 3. welche Spielgeräte seit 2016 auf welchem Spielplatz ersatzlos demontiert worden sind. Des Weiteren wird der Magistrat gemäß der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1867, um jährliche Vorlage der geforderten Auflistung der im Laufe eines Jahres abgebauten Spielgeräte samt Wiederbeschaffungspreisen gebeten. Begründung: Im Ortsbezirk 6 sind viele der Spielplätze nur teilfunktionsfähig oder gar nicht nutzbar. Wie mit der Stellungnahme vom 26.04.2021, ST 924, dem Ortsbeirat mitgeteilt wurde, kann wegen Geld- und Personalmangel eine komplette Instandsetzung der im Ortsbezirk befindlichen Spielgeräte nicht vorgenommen werden. Dies ist ein Armutszeugnis der Stadt Frankfurt am Main. Denn gerade hier leben sehr viele Kinder, die auf die Spielgeräte, u. a. zu ihrer Entwicklung, angewiesen sind. Sie leben in Siedlungen, teilweise beengt und ohne große Balkon- oder Freiflächen, die für sie zur Verfügung stehen. Hier treffen sie ihre Freunde. Sie sind ein Ort der sozialen Bildung neben den Kindereinrichtungen oder Schulen. Häufig sind die Spielplätze auch die Spielflächen für die Kindereinrichtungen. In den Sommerferien sind sie der Ersatz für die Urlaubsreisen. Sie sind also Ersatz für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote. Aus diesem Grunde fordert der Ortsbeirat die vorgenannte Auflistung bezüglich des Zustandes jedes einzelnen der Spielplätze als auch und erneut um jährliche Auflistung der abgebauten Spielgeräte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4805 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1867 Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1916 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 924 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1478 Antrag vom 29.08.2021, OF 176/6 Anregung vom 07.09.2021, OA 63 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104 Aktenzeichen: 67 2

  • Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeiden
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 158 entstanden aus Vorlage: OF 64/6 vom 17.05.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeiden Der Magistrat wird gebeten, alle Bushaltestellen im Frankfurter Westen, die mit einer durchsichtigen Glasscheibe ausgestattet sind, zusätzlich mit einer effektiven Schutzfolie und/oder Verbundsicherheitsglas gegen Vogelschlag nachzurüsten. Begründung: Über 15 Millionen Vögel verunglücken jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasflächen. Glas ist durchsichtig und wird von Vögeln oft nicht als Hindernis gesehen. Dabei kommt es oft zu Vogelschlag, der in den meisten Fällen tödlich endet. Auch verglaste Bushaltestellen stellen eine große Gefahr für unsere heimischen Vogelarten dar. Daher ist es wichtig größere Glasfronten von Bushaltestellen vogelsicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2002 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13

  • Griesheim: Linie 54 und 59 schnellstmöglich umstellen auf Zero-Emissions-Fahrzeuge
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 159 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 23.05.2021 Betreff: Griesheim: Linie 54 und 59 schnellstmöglich umstellen auf Zero-Emissions-Fahrzeuge Vorgang: M 58/21 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage M 58 angeführten L inien 54 und 59, die durch Griesheim fahren, schnellstmöglich mit Zero-Emissions-Bussen fahren zu lassen. Begründung: Beide Busse fahren durch dichtbesiedelte Gebiete und zum Teil sehr enge Straßen. Um auch die Bürger im Westen klimatisch besser zu stellen, fordert der Ortsbeirat die schnellstmögliche Umstellung der beiden Linien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1560 Aktenzeichen: 92 11

  • Schwanheim: August-Gräser-Schule
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 160 entstanden aus Vorlage: OF 75/6 vom 29.05.2021 Betreff: Schwanheim: August-Gräser-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die ausstehenden baulichen Maßnahmen an der August-Gräser-Schule, z. B. - Geländererhöhung im mittleren Treppenhaus, - ordnungsgemäße Kabelverlegung, - fehlender Fluchtweg, - Fenstertausch, - Innenanstrich im kompletten Schulgebäude, - fehlende Spielgeräte und - fehlende Bäume auf dem Schulhof endlich umgesetzt bzw. fertiggestellt werden; 2. wie weit die Machbarkeitsstudie für den Erweiterungsbau fortgeschritten ist und wann sie fertiggestellt ist bzw. wie das Ergebnis ist. Begründung: Die derzeitige Situation an der August-Gräser-Schule birgt Unfallgefahren, u. a. durch das zu niedrige Treppengeländer und offene Elektrokabel. Fehlende Spielgeräte und Bäume und die anhaltende Baustellensituation schränken den Schulalltag wesentlich ein. Es ist seit geraumer Zeit kein Baufortschritt sichtbar. Die Schulgemeinde braucht eine verbindliche Aussage, wann es mit den nötigen Maßnahmen weitergeht, und wie die Perspektive zum Erweiterungsbau ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1528 Aktenzeichen: 40 31

  • Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 161 entstanden aus Vorlage: OF 77/6 vom 01.05.2021 Betreff: Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösen Seitdem neue Anbieter auf dem Markt getreten sind, werden auch die Stadtteile im Frankfurter Westen mit den E-Scootern regelrecht überschwemmt. Gefühlt an jeder Ecke stolpern die Menschen in den westlichen Stadtteilen (leider nicht nur sprichwörtlich) über die sog. E-Scooter. Damit einhergehend nehmen auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu: Die E-Scooter werden nach Nutzung wild abgestellt, blockieren Gehwege ebenso wie Hauseingänge, Ein- und Ausfahrten, Fahrradwege oder sogar Rollstuhlrampen. Damit werden sie nicht nur zu gefährlichen Stolperfallen für andere Verkehrsteilnehmer. Insbesondere für bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren oder auch Menschen mit Kinderwagen bilden sie ein fast unüberwindbares Hindernis. Das Blinken der Geräte verschreckt zudem auch Haus- und Kleintiere. Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer wird der Magistrat aufgefordert, hier umgehend tätig zu werden. Der Gebrauch und das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum, insbesondere auf Gehwegen, muss reguliert werden. Eine Möglichkeit wäre die Ausweisung fester Abstellorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen und die Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei Fehlverhalten mittels einer Sondernutzungssatzung. Es gibt mittlerweile zwei Oberverwaltungsgerichtsurteile, nach denen das Abstellen sog. "E-Scooter-Flotten" einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder oder E-Scooter zwecks Vermietung stellt gemäß den Entscheidungen aus Münster und Düsseldorf eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums dar - dazu zählen auch die Bürgersteige. Zudem müssen Verstöße beim Gebrauch der E-Scooter in den Parkanlagen und Fußgängerzonen - dazu gehört auch das Fahren zu zweit oder dritt - konsequenter geahndet werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, kurzfristig zu prüfen und zu berichten, inwieweit auf Basis der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster der Gebrauch und das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum durch Verleihfirmen über eine Sondernutzungssatzung geregelt werden kann. In einer möglichen Sondernutzungssatzung sind unter anderem nachfolgende Punkte festzulegen: 1. Das Angebot von E-Scootern erfolgt über bedarfsgerechte Ausleih- und Rückgabestationen, wobei die Ausleih- und Rückgabestationen nicht identisch sein müssen. 2. Um zu verhindern, dass E-Scooter außerhalb der festen E-Scooter-Stationen abgestellt werden, soll Geofencing festgeschrieben werden. 3. Es folgt eine Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei wildem Abstellen von E-Scootern außerhalb der Stationen und Hinterlegung einer Kaution bei Zulassung des Anbieters. Sollten die Urteile nicht auf die E-Scooter angewendet werden können, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie das Problem angegangen werden soll. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, Verstöße beim Gebrauch von E-Scootern in Fußgängerzonen und Grünanlagen konsequent zu ahnden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1568 Antrag vom 05.04.2022, OF 454/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1999 Aktenzeichen: 32 3

  • Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 162 entstanden aus Vorlage: OF 14/7 vom 14.05.2021 Betreff: Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung des Schulschwimmbades der Liebigschule vordringlich zu behandeln, um schnellstmöglich wieder Schwimmunterricht in der Schule zu ermöglichen und den Ortsbeirat über die Dauer der Sanierungsmaßnahmen zu informieren. Begründung: Das Schwimmbad der Liebigschule ist seit längerer Zeit aufgrund eines Problems im Bereich der Leitungssysteme geschlossen, weshalb Schulschwimmsport derzeit dort nicht möglich ist. Damit wird vielen Kindern die Möglichkeit genommen, in der Schule das Schwimmen zu lernen. Um die Notwendigkeit von Schwimmunterricht in der Schule zu unterstreichen, sei auf die Berichte der DLRG verwiesen, wonach die Schwimmfähigkeit der Kinder weiterhin ungenügend ist und fast 60 Prozent der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Schließung des Rebstockbades und dem damit einhergehenden Engpass bei Schul- und Vereinsschwimmen, der durch die Zwischenlösung am Hausener Schwimmbad nur bedingt aufgefangen werden kann, ist die zügige Sanierung des Schwimmbades an der Liebigschule wichtig und vordringlich zu behandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1529 Aktenzeichen: 40 2

  • Den Impfstoff zu den Menschen bringen - Einsatz von mobilen Impfteams auch im Ortsbezirk 7
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 163 entstanden aus Vorlage: OF 16/7 vom 17.05.2021 Betreff: Den Impfstoff zu den Menschen bringen - Einsatz von mobilen Impfteams auch im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung des bisherigen Impfangebots mobile Impfteams für Menschen in den besonders von Corona betroffenen Quartieren sowie Gemeinschaftsunterkünften (Geflüchtete, Obdachlose, Suchtkranke etc.) einzusetzen. Dafür soll eine differenzierte Übersicht über die Corona-Infizierten in Frankfurt erstellt werden. Wenn ein solches Ranking der Dringlichkeit wegen nicht erstellt werden kann, sollen die mobilen Impfteams prioritär in den Quartieren des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" und den Standorten des Bund-Länder-Programms der Sozialen Stadt eingesetzt werden. Außerdem soll dort die Aufklärungskampagne über das Impfen in weiteren Sprachen als der deutschen Sprache verstärkt werden. Begründung: Ein wichtiger Baustein der Corona-Pandemiebekämpfung ist die Impfung. Impfungen erfolgen aktuell in Impfzentren, durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Betriebsärztinnen und Betriebsärzte. Das Risiko der Infektionsausbreitung ist besonders hoch in Wohnquartieren mit hoher Einwohnerdichte und besonders beengten Wohnverhältnissen. Außerdem wird schon bald der "Flaschenhals" beim Impfen nicht mehr der knappe Impfstoff sein. Wichtig ist, dass ausreichend Menschen geimpft sind, um eine Herdenimmunität zu erreichen. An den o. g. Orten können die Hausärztinnen und Hausärzte nicht alle Menschen erreichen und die Akzeptanz der zentralen Impfzentren ist gering. Dass ein niedrigschwelliges Impfangebot (mobile Impfteams) die Impfquote rasch erhöhen kann, hat Köln gezeigt. Für Offenbach liegen bereits entsprechende Pläne zum Einsatz mobiler Impfteams vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1453 Aktenzeichen: 53 1

  • Wann kommt das Spielplatzkonzept?
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 164 entstanden aus Vorlage: OF 19/7 vom 18.05.2021 Betreff: Wann kommt das Spielplatzkonzept? Vorgang: OM 1117/17 OBR 7; ST 770/17 In der Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 770, wurde zugesichert, dass ein Spielplatzkonzept für den Ortsbezirk entwickelt wird und für die erforderlichen Maßnahmen mit einem Zeitfenster von bis zu zwölf Monaten gerechnet werden muss. Seitdem sind vier Jahre vergangen, ohne dass ein Spielplatzkonzept vorliegen würde. Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah das zugesicherte Spielplatzkonzept für den Ortsbezirk auszuarbeiten und dabei die Altersstruktur der Kinder in den Stadtteilen zu berücksichtigen. Begründung: Der Ortsbeirat wird sehr häufig damit konfrontiert, dass Spielmöglichkeiten für verschiedene Altersstufen fehlen und sich Spielplätze in einem schlechten Zustand befinden. Die Auflage, bei Neubauten eine Fläche für Spielplätze für die Kinder in Mehrfamilienhäusern zur Verfügung zu stellen, hat lediglich für Spielflächen von sehr überschaubarer Größe mit einem Angebot für Kleinstkinder gesorgt. Gerade das Jahr der Pandemie mit den Kontaktbeschränkungen in Innenräumen und dem eingeschränkten Angebot der Vereine hat gezeigt, wie dringend attraktive Außenräume für Kinder und Jugendliche benötigt werden, um sozialen Austausch und Begegnung zu ermöglichen und Bewegung und Aktivität zu fördern. Dies gilt vor allem für etwas größere Kinder ab sechs Jahren, für die das Spielangebot im Ortsbezirk deutlich zu gering ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1117 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 770 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1613 Anregung vom 18.01.2022, OA 129 Antrag vom 18.01.2022, OF 105/7 Antrag vom 30.01.2023, OF 255/7 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3536 Aktenzeichen: 67 2

  • Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 165 entstanden aus Vorlage: OF 12/16 vom 10.05.2021 Betreff: Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, Frankfurter Rechenzentren für die urbane Energieversorgung zu nutzen. Begründung: Laut einer Studie könnte Frankfurt am Main den Großteil des Wärmebedarfs bis 2030 über Abwärme decken. Mit voranschreitender Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an Rechenleistung und damit auch der Energiebedarf für Rechenzentren. Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Rechenzentrumshotspot Frankfurt am Main. Dort könnte sich der Energiebedarf der Rechenzentren in der Region innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre sogar verdoppeln. Doch die starke Rechenzentrumsinfrastruktur bedeutet auch eine Chance für künftige Energiekonzepte, gerade in Ballungszentren wie Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 600 Aktenzeichen: 91 50

  • Containerrangier- und Parkplatz für Kleinmüllplatz in Bergen schaffen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 166 entstanden aus Vorlage: OF 17/16 vom 17.05.2021 Betreff: Containerrangier- und Parkplatz für Kleinmüllplatz in Bergen schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Weg nördlich des Kleinmüllplatzes so zu befestigen, dass die Container beim Um- und Ausrangieren nicht mehr den ganzen Weg aufwühlen und beschädigen, sodass dort immer tiefe Spurrillen und eine Schlammwüste zurückbleiben. Es wäre auch zu prüfen, ob die Stadt eventuell das schmale Grundstück nördlich des Weges pachten oder kaufen könnte, um den Weg verkehrsfähig zu halten und das notwendige Rangieren und Umparken auf einem befestigten Containerrangier- und Park platz abzuwickeln, damit dieser Bereich etwas sauberer und aufgeräumter aussieht. Schließlich wird der Weg von vielen Wanderern und Besuchern des Berger Nordhanges benutzt und nicht zuletzt auch von den Landwirten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1500 Aktenzeichen: 66 0

  • book-n-drive in Bergen-Enkheim
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 167 entstanden aus Vorlage: OF 22/16 vom 12.05.2021 Betreff: book-n-drive in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Car-Sharing- Anbieter book-n-drive dafür einzusetzen, dass das Kerngebiet Frankfurt um den Stadtteil Bergen-Enkheim und insbesondere Bergen erweitert wird. Begründung: Car-Sharing ist eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr, um insbesondere die individuelle und flexible Verbindung zwischen Zielort und Nahverkehrshaltestelle zu überbrücken. Der Anbieter book-n-drive arbeitet mit dem RMV zusammen. Mit dem eTicket, der RMV-Mobilitätskarte kann man das Angebot mit Preisvorteilen nutzen. Car-Sharing-Modelle nutzen der Umwelt, sind ressourcenschonend und stellen einen Beitrag zur Verbesserung der Parkplatz- und Verkehrssituation dar. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenen Pkw im Bedarfsfall die unkomplizierte Anmietung vor Ort. Gegenwärtig stehen in Enkheim am Volkshaus und am Sozialrathaus zwei Autos zur Verfügung. Es gibt keinen Standort in Bergen. Geeignet wären z. B. der Marktplatz oder der Parkplatz am Schwimmbad. Bestehende book-n-drive-Stationen in Enkheim (eigene Aufnahmen) (Quelle: von https://web.book-n-drive.de/station/404513/vehicle/170405/@50. 139842,8.7466849,14z/data=!m0e0!m1e0e1) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1622 Aktenzeichen: 61 1

  • Ausstehende Stellungnahmen des Magistrats
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 168 entstanden aus Vorlage: OF 51/10 vom 01.06.2021 Betreff: Ausstehende Stellungnahmen des Magistrats Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieso derzeit auf 14 Vorlagen des Ortsbeirates zehn Antworten ausstehen, davon eine aus dem Jahr 2016 und zwei aus dem Jahr 2017; 2. welche Anstrengungen seitens des Magistrats unternommen wurden, um dies zu verhindern; 3. wieso es zu einer solchen Häufung bei manchen Ortsbeiräten kommt, während in anderen Ortsbeiräten gar keine Antworten ausstehen; 4. wie der Magistrat die Sachlage vor dem Hintergrund eines respektvollen und kollegialen Umgangs zwischen ihm und den Stadtteilgremien bewertet; 5. wann mit einer Antwort auf die ausstehenden Vorlagen zu rechnen ist; 6. wie der Magistrat gedenkt, solche Verzögerungen von teils über vier Jahren zu vermeiden. Begründung: Der Ortsbeirat 10 sieht sich als wichtiger, oft erster und einziger unmittelbarer Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10. Mangels umfassender eigenständiger Entscheidungsbefugnisse ist er auf Auskünfte des Magistrats angewiesen. Bei allem Verständnis für teils umfassende und langwierige Entscheidungsprozesse im Magistrat bittet der Ortsbeirat 10 jedoch höflich um Vermeidung entsprechender Verzögerungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2023, OF 525/10 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 237 Anregung vom 07.02.2023, OA 325 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 10 1

  • Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 169 entstanden aus Vorlage: OF 1/10 vom 18.04.2021 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von Lkw auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Si gmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt Lkw auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder "Parkverbot für Lkw", Verkehrszeichen 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1584 Aktenzeichen: 32 1

  • Poller an den Einmündungen vom Marbachweg zu den Straßen An der Wolfsweide, Geiselsteinweg, Bilsteinweg, Kullmannstraße, Niemandsfeld und An den Drei Steinen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 170 entstanden aus Vorlage: OF 6/10 vom 18.04.2021 Betreff: Poller an den Einmündungen vom Marbachweg zu den Straßen An der Wolfsweide, Geiselsteinweg, Bilsteinweg, Kullmannstraße, Niemandsfeld und An den Drei Steinen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ausweisung von Sperrflächen mit dem Verkehrszeichen 299 der Straßenverkehrsordnung (siehe Bilder) und Pollern auf der Straße jeweils an den Ecken auf dem Bürgersteig an oben aufgeführten Straßeneinmündungen möglich ist. Begründung: Durch die Anbringung von Markierungen und Pollern werden die Einmündungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende sicherer. Auch die Autofahrerinnen und Autofahrer haben bessere Einsichtmöglichkeiten beim Abbiegen in o. g. Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1674 Aktenzeichen: 66 0

  • Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg hier: Vorstellung der Planungen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 entstanden aus Vorlage: OF 28/10 vom 17.05.2021 Betreff: Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg hier: Vorstellung der Planungen Der Magistrat wird gebeten, umgehend sämtliche Neuplanungen für die Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg öffentlich dem Ortsbeirat 10 vorzustellen. Von besonderem Interesse dabei sind eventuell wegfallende Bäume und Grünflächen sowie Hochbahnsteige und zusätzliche Ampelanlagen. Begründung: Der Ortsbeirat fühlt sich aktuell nicht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253 Aktenzeichen: 92 14

  • Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof „Frankfurter Berg“
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 entstanden aus Vorlage: OF 29/10 vom 18.05.2021 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welchen Stand die Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" zwischenzeitlich erreicht haben. Begründung: Der Ausbau der Linie U 5 ist nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn-Strecke das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt im Ortsbezirk 10. Bei diesem werden wichtige Begleitmaßnahmen erforderlich, etwa die frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße für deren Planungssicherheit sowie Ersatzpflanzungen für dem Bau zum Opfer fallende Bäume, die sorgfältig geplant und vorbereitet werden sollten. Hierzu kann die Erfahrung des Ortsbeirats 10 wesentlich beitragen. Es ist deshalb erforderlich, dass er und die Bürger im Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau informiert werden, damit er dann Anregungen zur Bewältigung der zu erwartenden Probleme machen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 0

  • Ganzjähriges „Grünes Zimmer“ und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173 entstanden aus Vorlage: OF 31/10 vom 17.05.2021 Betreff: Ganzjähriges "Grünes Zimmer" und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Gelände östlich des Wochenmarktgeländes am Gravensteiner-Platz das bislang "Mobile Grüne Zimmer" künftig ganzjährig realisiert werden kann, inklusive eines kindgerechten Brunnens (Beispiel siehe Foto). Begründung: Ein Bücherschrank sowie künftig das Projekt "Fliegendes Künstlerzimmer" laden dazu ein, den Platz weiter sinnvoll und möglichst kindgerecht aufzuwerten. Ein Brunnen bietet sich hier besonders an sowie eben die künftig ganzjährige Realisierung des "Grünen Zimmers". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.06.2021, OF 60/10 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 615 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1693 Aktenzeichen: 67 0

  • Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen?
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 34/10 vom 17.05.2021 Betreff: Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen? Bezugnehmend auf das Zitat "Zudem soll die Starkregenvorsorge bei Planungsprozessen der Stadtverwaltung stärker berücksichtigt werden" aus dem Flyer vom Umweltamt Frankfurt "Gefahr durch Starkregen" wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach einem Starkregen eine Überschwemmungsgefahr für Berkersheim besteht und der am Hang gelegene Stadtteil in die Starkregenvorsorge einbezogen werden kann. Begründung: Immer öfter werden Ortschaften von Überschwemmungen heimgesucht, die noch niemals Überschwemmungen/Hochwasser nach Starkregen verzeichnen mussten. In vielen bekannten Fällen lag die Ursache für starke Überschwemmungen darin, dass höher gelegene Felder durch extreme Trockenheit verdichtet waren. Diese starke Verdichtung wird u. a. durch Traktoreneinsatz verstärkt und bewirkt, dass die Regenmassen über Feldwege und Straßen direkt nach unten fließen, anstatt natürlich zu versickern. Zudem sorgt der schnelle Wasserabfluss für enorme Sachschäden in den tiefer gelegenen Ortschaften und für die Abtragung der obersten Erdschicht, welche für das Pflanzenwachstum unverzichtbar ist (https://www.umweltbundesamt.de/themen/ boden-landwirtschaft/bodenbelastungen/verdichtung#was- sind-die-auswirkungen-von-verdichtungen). Das möchte der Ortsbeirat in Berkersheim verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1482 Aktenzeichen: 79 1

  • Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 36/10 vom 17.05.2021 Betreff: Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers In Berkersheim im Bereich Am Wiesengarten unterhalb des Wollenberg-Hauses und im Bereich des Eingangs des dortigen Kinderspielplatzes befindet sich eine kleine Quelle, respektive tritt Wasser zu Tage, das bisher leider nutzlos und ungeregelt abfließt. Ein engagierter Berkersheimer Bürger hat nun die Idee zur kindgerechten Nutzung des Wassers. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Aspekte im Bereich Am Wiesengarten zu berücksichtigen sind; 2. wer für die weitere Koordinierung zuständig ist; 3. ob hier ein Vor-Ort-Termin mit der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 ermöglicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1483 Antrag vom 20.11.2023, OF 721/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880 Aktenzeichen: 67 0

  • Abfallkörbe im Nordpark Bonames
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 176 entstanden aus Vorlage: OF 37/10 vom 17.05.2021 Betreff: Abfallkörbe im Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, fehlende Abfallkörbe mit Deckel auf dem offiziell als Naturspielplatz ausgeschilderten Bereich um den Pavillon des Nordparks Bonames in ausreichender Zahl zu ergänzen. Begründung: Der Bereich wird intensiv genutzt. Leider fehlen hier Abfallkörbe. Der zunehmenden Vermüllung ist entsprechend zu begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1484 Aktenzeichen: 67 0

  • Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 entstanden aus Vorlage: OF 38/10 vom 18.05.2021 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Der Magistrat möge veranlassen, dass die zuständige Dezernentin baldmöglichst die genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 vorstellt. Begründung: Es ist immer undurchsichtiger, was genau am Ben-Gurion-Ring als Schule geplant wird. Es war von einer Berufsschule, einer integrierten Gesamtschule, einem Ausweichquartier für eine Schule jeglicher Couleur und einer Grundschule die Rede. Genaues ist allerdings nicht zu erfahren. Da der Standort Ben-Gurion-Ring mit einer besonderen Sorgfalt zu betreuen ist, ist eine solch unklare Informationslage für ein in jedem Fall besonders bedeutendes Projekt für den Ortsbeirat 10 als den zuständigen Ortsbeirat nicht zumutbar. Der Ortsbeirat 10 ist gerne bereit, seine Erfahrungen zu den besonderen Anforderungen dieses Standorts in die erforderliche Diskussion einzubringen. Auch sollten die vielfältigen Überlegungen der Anwohner in einer Sitzung des Ortsbeirates als geeignetem Forum geäußert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 657 Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1336 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2369 Antrag vom 05.02.2024, OF 759/10 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5114 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 731 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1730 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1

  • Füttern von Tauben unterbinden
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 178 entstanden aus Vorlage: OF 40/10 vom 17.05.2021 Betreff: Füttern von Tauben unterbinden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er dem Füttern von Tauben insbesondere auf nicht öffentlichen Flächen in den Stadtteilen Preungesheim, Eckenheim und Bonames begegnen wird. Begründung: Hinweise auf das regelmäßige Füttern von Tauben lassen befürchten, dass sich die Tauben künftig noch deutlich mehr ausbreiten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1435 Aktenzeichen: 32 0

  • Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 179 entstanden aus Vorlage: OF 43/10 vom 17.05.2021 Betreff: Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Bezirkssportanlage Preungesheim und in den Turnhallen/ Umkleideräumen von Sportanlagen im Ortsbezirk 10 der Einsatz von Geräten möglich ist, die mit Hilfe von starkem UV-Licht Viren abtöten. Begründung: Spezielle UV-Strahlen töten binnen kürzester Zeit sämtliche Viren (https://www.bfs.de/DE/themen/opt/anwendung-alltag-technik/uv/uv-c-strahlung/uv- c-desinfektion.html). Die auf LED-Lampen basierenden Desinfektionssysteme können beispielsweise in das Lüftungssystem und die Klimaanlage eingebaut werden und die angesaugte und dann in den Raum abgegebene Luft sterilisieren. Das gilt auch für Geräte, die unterhalb einer Decke installiert werden. Die Umkleideräume sind mit der Begründung geschlossen worden, dass die Virenlast in den geschlossenen Räumen bei einer großen Anzahl von Menschen eine Infektionsgefahr darstellt. Daher sollte der Lösungsansatz UV-Licht als hochwirksame Technik eingesetzt werden. Sportler, besonders Jugendliche, müssen so schnell wie möglich wieder die Möglichkeit zu Gemeinschaftssport erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1685 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 844 Aktenzeichen: 52 0

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 180 entstanden aus Vorlage: OF 47/10 vom 15.05.2021 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Vorgang: OM 5554/20 OBR 10; ST 620/21 Der Ortsbeirat bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme vom 01.03.2021, ST 620. Der letzte und entscheidende Absatz der Stellungnahme lautet: "Um die Haltung der Stadt Frankfurt zu verdeutlichen, begrüßt der Magistrat die Anbringung der Schilder mit der Aufschrift ‚Respekt! Kein Platz für Rassismus'. Der Oberbürgermeister und die Integrationsdezernentin haben darum alle städtischen Einrichtungen mit der Bitte angeschrieben, die Schilder in den Einrichtungen anzubringen. Die Schilder können an der Pforte des stadtRAUMfrankfurt, Mainzer Landstraße 293, 60326 Frankfurt abgeholt werden." Dies vorausschickend, wird der Magistrat gebeten, nicht die bereits überlasteten Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher aufzufordern, die Schilder abzuholen, sondern diese den Einrichtungen zukommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5554 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 425 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 601 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Erhalt der Kirche St. Christophorus in Preungesheim hier: Kirche als Trauerstätte nutzen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 181 entstanden aus Vorlage: OF 52/10 vom 01.06.2021 Betreff: Erhalt der Kirche St. Christophorus in Preungesheim hier: Kirche als Trauerstätte nutzen Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen - insbesondere den kirchlichen - Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die St. Christophorus Kirche als Trauerstätte (ähnlich einer Trauerhalle) genutzt werden kann. Begründung: Der Preungesheimer Friedhof verfügt über keine umfassend geeignete Trauerhalle. Insbesondere bei schlechtem Wetter sowie bei Trauerfeiern mit großer Besucherzahl führt dies teils zu dem Anlass unpassenden Situationen. Kirchlicherseits gibt es konkrete Überlegungen, die St. Christophorus Kirche abreißen zu lassen. Der Ortsbeirat 10 spricht sich nachdrücklich für den Erhalt aus. Eine entsprechende Nutzung, über die aktuelle hinaus, wäre hilfreich, um Alternativen aufzuzeigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1485 Aktenzeichen: 67 4

  • S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“ hier: Vorstellung der Planungen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 182 entstanden aus Vorlage: OF 27/10 vom 17.05.2021 Betreff: S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" hier: Vorstellung der Planungen Der Magistrat wird gebeten, umgehend sämtliche Neuplanungen für die S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" einschließlich des Busbahnhofs sowie der künftigen U 5-Endhaltestelle öffentlich dem Ortsbeirat 10 vorzustellen. Von besonderem Interesse dabei sind insbesondere eventuell wegfallende Grünflächen. Begründung: Der Ortsbeirat fühlt sich aktuell weder informiert noch beteiligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1675 Aktenzeichen: 69 1

  • Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 183 entstanden aus Vorlage: OF 35/10 vom 17.05.2021 Betreff: Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann an der neuen Wasserentnahmestelle auf dem Berkersheimer Friedhof Gießkannen für das Befüllen sinnvoll abgestellt werden können. Begründung: Die bisherige Wasserentnahmestelle wurde durch eine Säule mit Auslaufventil ersetzt. Nicht nur ältere Menschen kommen damit nicht klar, weil leider die Gießkannen zum Befüllen nicht so abgestellt werden können, dass jeweils der Wasserstrahl auch in die Kanne fließt. Dieser Schildbürgerstreich ist bitte schnellstens fachgerecht zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1486 Aktenzeichen: 67 4

  • Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 184 entstanden aus Vorlage: OF 44/10 vom 17.05.2021 Betreff: Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Bauanträge in den Jahren 2019 und 2020 im Ortsbezirk 10 gestellt wurden; 2. wie viele davon abgelehnt wurden; 3. aus welchen Gründen die Ablehnung erfolgte; 4. wie viel Prozent der abgelehnten Anträge eine Ermessensentscheidung zugrunde lag. Begründung: Gemäß der statistischen Berichte des Hessischen Statistischen Landesamts (Baugenehmigungen in Hessen im Jahr 2020, Kennziffer: F II 1 - j/20) sank die Anzahl der genehmigten Bauanträge in Frankfurt im Vorjahr um 26,9 Prozent. Der Ortsbeirat 10 sieht die Schaffung von Wohnraum weiterhin als ebenso wichtig wie dringend an und erbittet daher genauere Informationen für seinen Zuständigkeitsbereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1387

  • Nicht sachgerecht abgestellte und störende Mietelektroroller
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 185 entstanden aus Vorlage: OF 45/10 vom 17.05.2021 Betreff: Nicht sachgerecht abgestellte und störende Mietelektroroller Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Blinden- und Sehbehindertenbund um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen er schnellstens das Problem der in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu oft nicht sachgerecht und teils gefährlich abgestellten Mietelektrorollern in den Griff bekommen möchte. Begründung: Mietelektroroller werden erfahrungsgemäß bewusst an stark frequentierten Stellen abgestellt. Leider erfolgt dies augenscheinlich vom Anbieter sowie in der Folge nach Mietnutzung nicht immer sachgerecht. Es entstehen Nachteile und teils auch zum Schaden Dritter. Rasche Abhilfe ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1586 Aktenzeichen: 66 5

  • Radschnellwege hier: Vorstellung der Planungen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 46/10 vom 17.05.2021 Betreff: Radschnellwege hier: Vorstellung der Planungen Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Planungen für Radschnellwege im Ortsbezirk 10 umgehend öffentlich auch dem Ortsbeirat 10 vorzustellen. Von besonderem Interesse sind etwaige Planungen durch das Niddatal oder durch Wohnstraßen. So würde zum Beispiel ein eventueller Radschnellweg entlang des 3. und 4. Gleises durch das Niddatal zu Problemen führen. Dies gilt insbesondere im sehr engen und intensiv genutzten Bereich südlich der Nidda beziehungsweise nördlich des Übergangs Wiesengarten. Begründung: Radwege sind wichtig und sollen möglichst störungsfrei realisierbar sein. Sich widersprechende Interessen sind dabei frühzeitig zu berücksichtigen und möglichst innovativ zu lösen. Der Ortsbeirat ist auch hier frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1585 Aktenzeichen: 32 1

  • Sonnenschutz für Spielplätze - fünfter Versuch!
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 187 entstanden aus Vorlage: OF 48/10 vom 15.05.2021 Betreff: Sonnenschutz für Spielplätze - fünfter Versuch! Vorgang: V 704/17 OBR 10; ST 585/18; OM 3451/18 OBR 10; ST 2085/18; OM 4293/19 OBR 10; ST 1053/19; OM 6497/20 OBR 10; ST 2207/20 Folgend werden die Vorlagen und Stellungnahmen des Magistrats mit Bezug auf Sonnenschutz auf Spielplätzen im Ortsbezirk 10 chronologisch aufgeführt: 1. Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704, Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 585: "Es besteht die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel für ausgewählte Spielplätze anzufordern." 2. Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451, Stellungnahme vom 12.11.2018, ST 2085: "Das Fachamt wird prüfen, ob auf den genannten Spielplätzen Sonnenschirme aufgestellt werden können und dies, wo möglich, realisieren." 3. Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293, Stellungnahme vom 03.06.2019, ST 1053: "Der Magistrat wird der Anregung entsprechen und die angegebenen Spielplätze mit Sonnenschirmen ausstatten." Zur letzten Stellungnahme vom 18.12.2020, ST 2207: a) Kosten: Sonnenschutz für Kinder kostet, aber für die Gesundheit der Kinder sollte der in der Stellungnahme genannte Betrag in Höhe von circa 35.000 Euro es wert sein. b) Prioritäten: Alle vom Ortsbeirat 10 in der Vorlage OM 3451 aufgeführten Spielplätze wurden unter Beteiligung der zuständigen Kinderbeauftragten und Eltern ausgewählt. Diese Spielplätze haben die gleiche Priorität. Soll der Ortsbeirat die Kinder, Eltern und Kinderbeauftragten gegeneinander aufbringen und bewerten, wer es wert ist? Nein, kann der Ortsbeirat 10 nicht und will er nicht! Dies vorausschickend, wird der Magistrat aufgefordert, die aufgelisteten Spielplätze laut der Vorlage OM 3451 endlich zeitnah mit Sonnenschutz auszustatten, so wie in der Stellungnahme vom 03.06.2019, ST 1053, vom Magistrat angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2085 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1053 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6497 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2207 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1694 Aktenzeichen: 67 2

  • Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 188 entstanden aus Vorlage: OF 49/10 vom 18.05.2021 Betreff: Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Ortsbezirk 10 nach den Sommerferien die Ganztagsbetreuung für die Kinder an den Grundschulen aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Einzugsbereichen der einzelnen Grundschulen aussehen wird. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob hier durch eine Aufhebung der strengen Einzugsgebiete für Horte eine Entspannung der Gesamtsituation im Ortsbezirk erreicht werden kann. Begründung: Es steht zu hoffen, dass nach den Sommerferien der Präsenzunterricht an den Grundschulen im Ortsbezirk 10 wieder deutlich ausgebaut werden kann. Gleichzeitig lässt die intensive Bautätigkeit im Ortsbezirk 10 darauf schließen, dass die Zahl der Grundschulkinder im Bezirk weiter steigen wird. Außerdem wird gerade bei einem Abflauen der Coronakrise ein Aufarbeiten der Lernrückstände notwendig werden, sodass auch auf die Betreuungseinrichtungen erhebliche Aufgaben in diesem Bereich zukommen werden und die Betreuungssituation ausreichend überschaubar sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, rechtzeitig eine genaue Bestandsaufnahme vorzunehmen und durch entsprechende Zuweisungen im gesamten Ortsbezirk sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kapazitäten auch tatsächlich ausgenutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1

  • Litfaßsäulen in der Elbestraße entfernen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 189 entstanden aus Vorlage: OF 26/1 vom 15.05.2021 Betreff: Litfaßsäulen in der Elbestraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die zwei Litfaßsäulen in der Elbestraße zu entfernen. Sie befinden sich auf dem östlichen Gehweg zwischen Taunusstraße und Niddastraße. Begründung: Die beiden Litfaßsäulen auf der Elbestraße werden seit langem als Urinal missbraucht. Dadurch entstehen erhebliche Verunreinigungen und eine extreme, ständige Geruchsbelästigung. Direkt neben den Litfaßsäulen befinden sich Wohnungen. Den Mietern dort ist es nicht mehr möglich, ihre Fenster zu öffnen und zu lüften, ohne diesen Gestank in die Wohnung zu bekommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die Litfaßsäulen an diesem Standort eine wichtige Werbefläche darstellen. Von daher wäre es für die Werbeindustrie sicherlich kein großer Verlust. Alternativstandorte in der näheren Umgebung sind wahrscheinlich attraktiver. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2003 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreien
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 190 entstanden aus Vorlage: OF 29/1 vom 11.05.2021 Betreff: Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreien Der Magistrat wird gebeten, den nördlichen Gehweg der Schönen Aussicht mit Pollern gegen falsch parkende Autos sichern zu lassen. Begründung: Der Gehweg wird regelmäßig durch widerrechtlich abgestellte Autos blockiert. Zu Fuß Gehenden, Müttern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkten Menschen bleibt oft nur das Ausweichen auf die Fahrbahn. Dadurch werden die Verkehrsteilnehmenden behindert und gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1531 Aktenzeichen: 66 2

  • Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191 entstanden aus Vorlage: OF 30/1 vom 11.05.2021 Betreff: Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen Der Magistrat wird gebeten, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen. Begründung: Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzerinnen bzw. Nutzer der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich Berliner Straße/Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1532 Antrag vom 12.10.2022, OF 657/1 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3026 Aktenzeichen: 32 1

  • Warnbeschilderung für Autofahrende am Börneplatz
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 192 entstanden aus Vorlage: OF 31/1 vom 11.05.2021 Betreff: Warnbeschilderung für Autofahrende am Börneplatz Der Magistrat wird gebeten, eine Warnbeschilderung für Fahrzeuge, die von der Battonnstraße kommend in Richtung Süden in die Kurt-Schumacher-Straße abbiegen, vor geradeaus in Richtung Osten fahrenden Straßenbahnen anbringen zu lassen. Begründung: An der Kreuzung Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße kommt es im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz" mehrmals täglich zu gefährlichen Situationen oder gar Unfällen, wie zuletzt am 07.05.2021, als sogar der Einsatz zweier Rettungswagen notwendig war. Insbesondere ortsunkundige Autofahrende wissen nicht, dass beim Rechtsabbiegen Straßenbahnen den Weg kreuzen und Vorrang haben. Weder ein Warnschild noch ein Andreaskreuz weisen Autofahrende darauf hin. Straßenbahnen werden immer wieder zu Vollbremsungen gezwungen, was schnell zu Verletzungen bei Fahrgästen führen kann. Foto: Andreas Laeuen Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1533 Aktenzeichen: 32 1

  • Wasserhäuschen mit Toiletten am Main
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 193 entstanden aus Vorlage: OF 32/1 vom 11.05.2021 Betreff: Wasserhäuschen mit Toiletten am Main Nachdem der Magistrat der Stadt Frankfurt den Rahmenpachtvertrag für die Wasserhäuschengrundstücke gekündigt hat und mittlerweile beginnt, selbst als Verpächter aufzutreten, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche Wasserhäuschen mit der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten im Bereich des Eisernen Stegs, der Schönen Aussicht und des Untermainkais errichtet und verpachtet werden können. Begründung: Seit Jahren klagen Bürgerinnen bzw. Bürger über fehlende Toiletten in diesem Bereich. Zugleich hat die Nutzung der Grünflächen zur Freizeitgestaltung enorm zugenommen. Mittlerweile bieten Pächterinnen bzw. Pächter neben dem klassischen Angebot eines Kiosks eine Reihe von hochwertigen, gesunden und regionalen Produkten und Spezialitäten an. Wasserhäuschen sind in den Augen der Bevölkerung wieder zu einem allgemein beliebten und gerne genutzten Ort des Einkaufs und der Kommunikation geworden. Es entspricht dem Wunsch vieler Menschen, die mittlerweile zum lokalen Kulturgut avancierten Einrichtungen auch am nördlichen Mainufer an geeigneten Stellen errichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1773 Aktenzeichen: 91 22

  • Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 194 entstanden aus Vorlage: OF 35/1 vom 11.05.2021 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62 bis 64 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Lediglich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befinden sich einige wenige Fahrradbügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1534 Antrag vom 04.06.2025, OF 1656/1 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7163 Aktenzeichen: 66 2

  • Radweg Niddastraße
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 195 entstanden aus Vorlage: OF 36/1 vom 11.05.2021 Betreff: Radweg Niddastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niddastraße im Abschnitt Ludwigstraße bis Hafenstraße einen rot eingefärbten Radweg in beide Richtungen erstellen zu lassen und beide Radwege an die Adam-Riese-Straße in Richtung Galluswarte sowie die Ludwigstraße in Richtung Hauptbahnhof anschließen und entsprechend beschildern zu lassen. Zusätzlich soll der Magistrat Möglichkeiten nutzen, um den Radverkehr im Bereich der Straßenbahngleise im Abschnitt Ludwigstraße bis Düsseldorfer Straße sicherer und bequemer zu gestalten. Begründung: Das Teilstück der Niddastraße ist für den Radverkehr eine viel genutzte Alternativroute zur stark befahrenen Mainzer Landstraße. Der Frankfurter Hauptbahnhof ist insgesamt schlecht an das Radwegenetz angebunden. Durch die vorgeschlagene Maßnahme kann sowohl die Alternativroute gestärkt als auch der Anschluss des Radwegenetzes an den Hauptbahnhof attraktiver und sicherer gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2013 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 196 entstanden aus Vorlage: OF 37/1 vom 11.05.2021 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern im Bereich der Liegenschaft Platz der Einheit 1 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Wegen der knappen Impftermine nehmen viele Menschen auch zeitlich ungünstige Termine an. Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern führen zu zusätzlichem zeitlichen Aufwand oder Fahrräder werden ungesichert abgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1535 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 481 Aktenzeichen: 66 2

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