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  • Kennt der Magistrat seine eigene Vorgartensatzung nicht?
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 197 entstanden aus Vorlage: OF 38/1 vom 11.05.2021 Betreff: Kennt der Magistrat seine eigene Vorgartensatzung nicht? Laut Berichterstattung des Fernsehsenders Hessischer Rundfunk in der Sendung Maintower vom 26. März 2021 hat der Magistrat die Liegenschaft Sulzbacher Straße 2 vor einiger Zeit im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und tritt als Vermieter der darin befindlichen Wohnungen auf. Seit nunmehr Jahrzehnten beklagen Bürgerinnen bzw. Bürger des Gallus und der Ortsbeirat den Verlust von wertvollen Vorgärten zum Zwecke des Parkens und des Kommerzes. Regelmäßig verweist der Magistrat den nachfragenden Ortsbeirat auf anhängige Gerichtsverfahren in Kassel und schließt seine Stellungnahme ab mit den Worten: "Die gerichtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht abgeschlossen." Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Vorgartenflächen der Liegenschaft Sulzbacher Straße 2 unverzüglich zu entsiegeln und satzungsgemäß wieder als Vorgarten herrichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1458 Aktenzeichen: 64 0

  • Vorgartensatzung Mainzer Landstraße
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 198 entstanden aus Vorlage: OF 39/1 vom 11.05.2021 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wieweit der Rechtsstreit um die Frankfurter Vorgartensatzung - hier insbesondere zur Mainzer Landstraße - gediehen ist, 2. welche Schritte der Magistrat unternommen hat bzw. unternehmen wird, um die Vorgartensatzung auch abseits des Rechtsstreits umzusetzen, 3. w elche Schritte der Magistrat unternommen hat bzw. unternehmen wird, um das Gerichtsverfahren nunmehr endlich zum Abschluss zu bringen. Begründung: Aus dem Wortprotokoll zur 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.1998: "Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Ich rufe die Frage Nr. 334 auf. Fragesteller ist Herr Stadtverordneter Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: Die Vorgartensatzung scheint in der Mainzer Landstraße westlich des Platzes der Republik nicht durchsetzbar zu sein. Ich frage deshalb den Magistrat: Was gedenkt er zu tun, um eine weitere Ausweitung des Abstellens von Kraftfahrzeugen insbesondere auf öffentlichem Straßenraum - hier meine ich besonders die Bürgersteige -, zu verhindern? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es antwortet Herr Stadtrat Dr. Wentz. Bitte sehr! Stadtrat Dr. Martin Wentz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Zöttlein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magistrat hat wiederholt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat berichtet, daß die Bauaufsichtsbehörde weite Bereiche der Mainzer Landstraße westlich des Güterplatzes im Hinblick auf die ungenehmigte Nutzung von Vorgärten als Pkw-Abstellplätze überprüft, entsprechende Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der Vorgärten eingeleitet und bei gegebenen Voraussetzungen diesbezügliche Verfügungen erläßt. Ein Teil der betroffenen Grundstückseigentümer hat hiergegen Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Die gerichtlichen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Eine behördliche Vollstreckung ist erst bei Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen möglich. Unabhängig davon wurden auch mit einem Teil der Grundstückseigentümer gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche über die Wiederherstellung der Vorgärten vereinbart, vor deren Umsetzung allerdings - auch aus Gründen der Gleichbehandlung - der Abschluß der oben genannten Gerichtsverfahren abzuwarten ist. Soweit die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zum Parken von Kraftfahrzeugen in dem genannten Bereich der Mainzer Landstraße angesprochen ist, kann mitgeteilt werden, daß das Ordnungsamt dort - wie auch im übrigen Stadtgebiet - regelmäßige Kontrollen durchführt und eventuelle Verstöße ahndet. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, seit zirka 20 Jahren sind diese Verfahren anhängig. Es ist niemandem begreiflich zu machen, daß wir in 20 Jahren kein Urteil erreichen konnten, auf das man zurückgreifen kann. Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Als Bürger dieser Stadt kann ich das alles nachvollziehen und so empfinden, wie Sie das sagen. Als Magistratsmitglied muß ich Ihnen sagen, die Gerichte sind unabhängig. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte sehr! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Wenn es zutrifft, daß diese Antwort ein Textbaustein ist und der Magistrat aus den von Ihnen dargestellten Gründen darauf keine Einwirkung nehmen kann, frage ich Sie: Gibt es Gespräche von Ihnen und dem Baudezernenten mit dem Kämmerer über die Praxis, daß die Stadt Frankfurt zur Einnahmensteigerung verschiedene Bürgersteige an interessierte Firmen vermietet, um dadurch mehr Geld in die Kasse zu bringen, was natürlich zu weiteren Auswüchsen führt? Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Da bin ich ein wenig überfragt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die Stadt Frankfurt Vorgärten zwecks Abstellen von Autos oder anderem vermietet. Es gibt ein Regelverfahren vom Straßenbauamt, wie solche Flächen zeitweilige überlassen werden können. Dieses Verfahren können Sie erfragen. Das ist eine alte Praxis. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es nicht ganz ein Textbaustein war. Es kommt immer wieder etwas Neues dazu, zum Beispiel, daß wir inzwischen Vereinbarungen haben, immer unter der auflösenden Randbedingung, wie das Gericht entscheidet. Manche gehen freiwillig diesen Weg, warten gemeinsam dieses Gerichtsurteil ab und wollen nicht noch einmal klagen. Wenn das Gericht in unserem Sinne entscheidet, werden die Flächen freigeräumt. Neu ist auch der Absatz über das Ordnungsamt, daß es selbstverständlich Straßenverkehrskontrollen durchführt und prüft, ob dort falsch geparkt wird." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1741 Antrag vom 03.11.2021, OF 216/1 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 235 Aktenzeichen: 63 0

  • Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 199 entstanden aus Vorlage: OF 40/1 vom 08.05.2021 Betreff: Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen Der Übergang vom Spielplatz Schloßborner Straße an den beiden Kreuzungen mit der Frankenallee muss für Menschen mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator, Rollstuhl etc. jederzeit passierbar sein. Zu diesem Zweck wird der Magistrat wie folgt gebeten: 1. An der nördlichen und südlichen Seite der Frankenallee sollen Maßnahmen getroffen werden, damit dort nicht geparkt werden kann, z. B. Fahrradständer, Hochbeete oder Poller. 2. Auf der Straße im westlichen Kreuzungsbereich sollen Markierungen angebracht werden, die klarmachen, an welchen Stellen legal geparkt werden darf bzw. wo nicht. 3. Die Poller auf der "Insel" der Mitte der Frankenallee sollen weiter an den Rand verlegt werden. Begründung: An der genannten Stelle parken immer wieder Autos so, dass eine sichere Querung der Frankenallee entlang der Schloßborner Straße nicht möglich ist (siehe Fotos). Daher müssen durch Markierungen und Poller klare Verhältnisse geschaffen und verhindert werden, dass dort weiterhin verkehrswidrig geparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1536 Aktenzeichen: 66 2

  • Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 200 entstanden aus Vorlage: OF 41/1 vom 08.05.2021 Betreff: Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützen Der Magistrat wird wie folgt gebeten: Die Skulpturen auf der Frankenallee vor der Günderrodeschule (ABC-Buchstaben, Satzzeichen) sollen gereinigt werden. Des Weiteren soll durch eine geeignete Beschichtung dafür gesorgt werden, dass die Skulpturen vor künftigem Vandalismus/Beschmieren besser geschützt sind. Begründung: Die Skulpturen wurden im Rahmen der Neugestaltung der Frankenallee aufgestellt und erfreuen sich großer Beliebtheit bei Kindern und Eltern. Leider sehen diese zunehmend schlechter aus und weisen immer mehr Beschmierungen auf. Daher sollen diese gereinigt und vor künftigem Vandalismus geschützt werden, z. B. mit geeigneter Farbe oder Antigraffitifolie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1537 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 102 Aktenzeichen: 66 0

  • Frankenallee - grün, sauber und attraktiv
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201 entstanden aus Vorlage: OF 53/1 vom 24.05.2021 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er- und 2010er-Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohnerinnen bzw. Anwohnern ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird gebeten, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z. B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen; 6. an neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally, Frankenallee 166/223), an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürgerinnen bzw. Mitbürger auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1726 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 723 Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Aktenzeichen: 67 0

  • Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 entstanden aus Vorlage: OF 44/1 vom 15.05.2021 Betreff: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen Vorgang: OM 7321/21 OBR 1; ST 1022/21 An der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren, und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Nach mehreren Jahren und vielen Anträgen des Ortsbeirates hat die Stadt dies nun auch endlich eingesehen. In der Stellungnahme vom 07.05.2021, ST 1022, antwortet der Magistrat allerdings sehr unbefriedigend, dass die Realisierung der Lichtsignalanlage zwar angedacht ist, ein Umsetzungszeitraum könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig sei. In der Antwort auf die Petition "Endlich eine Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße" auf der Plattform FFM.de (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1678) sieht die Situation jedoch (erfreulicherweise?!) etwas anders aus. Dort lautet die Antwort: "Die Signalplanung hierzu wird voraussichtlich im III. Quartal 2021 abgeschlossen. Hierbei wird festgelegt, ob eine einfache Fußgängerschutzanlage oder eine Signalisierung der gesamten Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße erfolgt. Ebenso wird bei den Planungen ein hoher Stellenwert auf die Priorisierung der dort verkehrenden Straßenbahnen gelegt. Ein wichtiges Planungsziel ist, Straßenbahnen ohne Halt an der Lichtsignalanlage abwickeln zu können. Aufbauend auf der Signalplanung erfolgt die Projektierung des signaltechnischen Tiefbaus als Grundlage für eine Kostenschätzung. (Prüfung Maststandorte und Kabeltrassen ggf. mit Suchschürfen). Zurzeit ist noch nicht absehbar, inwieweit das Amt für Straßenbau- und Erschließung für ggf. erforderliche straßenbautechnische Anpassungen einbezogen werden muss. Eine Einzelanmeldung der Kosten kann damit frühestens für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Bereits heute ist absehbar, dass die bautechnische Umsetzung eine große Herausforderung darstellt. Die tiefbautechnische Querung der Straßenbahngleise wird voraussichtlich eine Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen erfordern und hat daher einen hohen Abstimmungsbedarf mit anderen Stellen und entsprechende zeitliche Vorläufe." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wie folgt gebeten: 1. Die Planung der LSA muss priorisiert behandelt und schnellstmöglich durchgeführt werden. 2. Ein genauer Ablauf der Planung und Errichtung der LSA soll dem Ortsbeirat 1 zeitnah vorgestellt werden. 3. Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen "Schwalbacher Straße"/"Rebstöcker Straße" geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Wenn dies zu Verzögerungen führen sollte, muss der Bau der LSA priorisiert werden. Begründung: Die Ampelanlage ist dringend notwendig, und es darf keine weitere Verzögerung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2620 Antrag vom 01.04.2023, OF 804/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934 Antrag vom 02.02.2025, OF 1515/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6541 Aktenzeichen: 32 1

  • Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperren
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 203 entstanden aus Vorlage: OF 45/1 vom 15.05.2021 Betreff: Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperren Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Kameruner Rosengärtchen von der Schneidhainer Straße aus durch Poller für Autos zu sperren. Die Poller sollen entfernt werden können, sodass Fahrzeuge für Pflegetätigkeiten an den Grünanlagen weiterhin Zufahrt haben. Begründung: Das Kameruner Rosengärtchen ist ein Fußweg, der Idsteiner Straße und Schneidhainer Straße verbindet. Entlang des Fußwegs und im Mündungsbereich liegen mehrere Kindertagesstätten und ein Hort. Durch die parkenden Autos wird teilweise der Weg versperrt und die Sicht auf die Straße eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2049 Aktenzeichen: 32 1

  • Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzen
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 46/1 vom 15.05.2021 Betreff: Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzen Vorgang: OM 3119/18 OBR 1; ST 1435/18 Im Mai 2018 stellte der Ortsbeirat den Antrag auf Schrägparken in der Tevesstraße. Dazu gab der Magistrat am 06.08.2018 in der Stellungnahme (ST 1435) folgende Antwort: "Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Bereich Tevesstraße 22-32 zum Schrägparken eingerichtet wird. [. .] Somit kann die bauliche Umsetzung auch erst frühestens im Jahr 2020 erfolgen." Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, umgehend die Umsetzung der Maßnahme zu veranlassen, und dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit der Umsetzung begonnen wird und wann sie abgeschlossen sein wird. Begründung: Es ist bekannt, dass der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung sehr hoch ist. Während einer Begehung mit Anwohnern wurde dazu der oben genannte Vorschlag des Schrägparkens gemacht. Nun warten die Anwohner schon seit drei Jahren auf die Umsetzung. Das vom Magistrat genannte Jahr 2020 ist nun auch schon länger vorbei, von daher ist es verständlich, wenn Anwohner ungeduldig werden und endlich auf die Umsetzung warten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1435 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1530

  • Zugeparkter Gehweg in der Speicherstraße
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 205 entstanden aus Vorlage: OF 48/1 vom 11.05.2021 Betreff: Zugeparkter Gehweg in der Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Parkhauseinfahrt Speicherstraße 42 auf dem Gehweg zusätzliche Poller aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken zu unterbinden, und zusätzliche Radbügel vor dem REWE-Markt den bestehenden hinzuzufügen. Begründung: Die Menschen im Gutleut beschweren sich darüber, dass Pkw auf dem Gehweg direkt vor dem REWE-Markt parken, anstatt einen regulären Parkplatz zu suchen oder die Tiefgarage zu nutzen. Es handelt sich dabei meist um Autofahrende, die "nur kurz" einkaufen möchten, dabei aber zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen behindern. Außerdem sollen mehr Fahrradbügel vor dem REWE-Markt und der Bäckerei den vielen Einkaufenden, die bereits mit dem Fahrrad kommen, die Möglichkeit bieten, ihr Fahrrad sicher abzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1541 Aktenzeichen: 66 2

  • Lokale Coronastatistiken
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 206 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 15.05.2021 Betreff: Lokale Coronastatistiken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Daten zur aktuellen Coronalage in Frankfurt auch bezogen auf stadtinterne Verwaltungsgrenzen, insbesondere Ortsbezirke und Stadtteile, vorliegen. Von Interesse sind hierbei die folgenden Daten: Drei- und Sieben-Tage-Inzidenzen, Gesamtzahl coronapositiver Fälle seit Pandemiebeginn, Todesfälle, Genesene, aktuell infektiöse Fälle, Impfungen, Registrierung für Impfungen. Bejahendenfalls wird der Magistrat gebeten, diese Daten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisiert zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollen die Zahlen in das Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen gesetzt werden. Falls die Daten nicht zur Verfügung stehen, so wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob sie mit vertretbarem Aufwand aus den vorliegenden Daten destilliert werden können. Begründung: Lokale Coronastatistiken können helfen, notwendige Maßnahmen zu identifizieren, etwa mit Blick auf lokale Ausbruchshäufungen oder lokal auffällig gering ausgeprägte Impfbereitschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1449 Aktenzeichen: 53 0

  • Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten!
    OM
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 207 entstanden aus Vorlage: OF 56/1 vom 25.05.2021 Betreff: Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten! Vorgang: M 11/21; V 1960/21 OBR 1; ST 1062/21 Die Planungen und vorgesehenen Baumfällungen für die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen, sollen bis zu einer adäquaten Antwort an den Ortsbeirat und dem Vorliegen eines Bauantrages gestoppt werden. Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage M 11 zunächst zurückzuziehen, diese soll dementsprechend vorerst nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses kommen. In diesem Rahmen wird die Stellungnahme ST 1062 bemängelt und formal zurückgewiesen. Die Antwort seitens der Stadt an ein Gremium wie den Ortsbeirat ist unverschämt. Es wird keine der Fragen aus dem Auskunftsersuchen V 1960 beantwortet, daher werden diese nochmals gestellt: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der weiteren Fragen gebeten: 4. Warum darf die ABG ein Wohngebäude errichten, falls keine Tiefgaragenstellplätze zur Verfügung gestellt werden, obwohl für alle WA-Flächen im Europaviertel Tiefgaragenstellplätze vorgeschrieben sind? 5. Ist die am 14.10.2020 eingetragene Änderung in der Entwurfsplanung eine Änderung, die den Bebauungsplan betrifft (Hintergrund: Änderungen am Bebauungsplan müssen den direkten Anwohnern mitgeteilt werden, diese habe ein Widerspruchsrecht. Bisher haben die direkten Anwohner aber keinerlei Mitteilungen über bevorstehende Änderungen des Bebauungsplanes erhalten.)? 6. Für das Gebiet herrscht lediglich eine Parkflächenherstellungspflicht von 30 Prozent, weil es sich um eine "Zone III/Bereich mit guter ÖV-Erschließung" handelt. Diese Klassifizierung hat das Gebiet in Aussicht eines U-Bahn-Anschlusses erhalten, welcher seit 2019 aktiv sein soll. Die Realität zeigt, dass der U-Bahn-Anschluss nicht vorhanden ist und auch noch sehr lange auf sich warten lassen wird. Warum wurde die Einordnung in "Zone III" aufgrund der zeitverzögerten U-Bahn-Planung nicht revidiert? Begründung: Das Bauvorhaben stößt bei den Anwohnern und im Ortsbeirat auf Unbehagen, da noch viele Fragen offen sind, aber nun schon Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen. Auch ist die Frage der Parkplätze immer noch nicht geklärt. Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1062 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1740 Aktenzeichen: 63 0

  • Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in Höchst
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 20 entstanden aus Vorlage: OF 46/6 vom 12.04.2021 Betreff: Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in Höchst Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann das Kinderhaus in Höchst mit der Einrichtung von WLAN rechnen kann. Begründung: Das Kinderhaus Höchst arbeitet mit Grundschulkindern, die nach der Schule spielerisch und pädagogisch betreut werden. Hierbei besteht enger Kontakt zwischen dem Lehrerkollegium und dem Betreuerinnen- und Betreuerteam. Neben dem gemeinsamen Spielen werden schulische Hausaufgaben betreut. Im Rahmen der Digitalisierung erhalten Schülerinnen und Schüler zunehmend Aufgaben, die ohne Internetzugang nicht lösbar sind. Nicht zuletzt durch Corona wird es immer wichtiger, auch medienpädagogisch zu arbeiten, und die Kinder digital bei den Hausaufgaben unterstützen zu können. Im Kinderhaus Höchst existiert im Büro lediglich eine LAN-Verbindung. Diese reicht bei weitem nicht aus, um die vielseitigen Aufgaben einer guten und nachschulischen Kinderbetreuung erledigen zu können, hinzukommt, dass der Verwaltungsaufwand kontinuierlich digital gestiegen ist. Die durch die Coronaepidemie stark zugenommenen Videokonferenzen können, wie alle Internetrecherchen, lediglich im Büro mit LAN vorgenommen werden. Das führt vermehrt zu Problemen im Arbeitsablauf, da die LAN-Verbindungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem kleinen Büroraum sind. Die rasche Einrichtung von WLAN im Kinderhaus könnte wesentlich dazu beitragen, die Arbeit mit den und für die Kinder(n) im Kinderhaus (noch) besser zu gestalten, und wäre sicher ein wichtiger Punkt in der von der Politik versprochenen und immer wieder als sehr wichtigem Ziel beschworenen Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1605 Antrag vom 27.10.2021, OF 250/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1102 Aktenzeichen: 51

  • Nied: Ist eine Wiederholung des Unfalls vom 07.05.2020 an der Bahnschranke in Nied aktuell ausgeschlossen? Ist der Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied noch im Zeitplan?
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 21 entstanden aus Vorlage: OF 47/6 vom 17.05.2021 Betreff: Nied: Ist eine Wiederholung des Unfalls vom 07.05.2020 an der Bahnschranke in Nied aktuell ausgeschlossen? Ist der Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied noch im Zeitplan? Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur stufenweisen Beseitigung des Bahnübergangs in Nied (Stufenmodell der DB Netz AG vom 06.10.2020) sowie über die aktuelle Sicherheit vor Ort gebeten: 1. Am 07.05.2020 kam es an der Bahnschranke in Nied zu einem furchtbaren Unfall, bei dem ein 16-jähriges Mädchen verstarb. Was wurde bisher von Stadt und Bahn am Bahnübergang Nied getan, damit sich ein derartiger Unfall nicht wiederholt? 2. Laut Stufenmodell soll die technische Sicherung des Bahnübergangs bis Ende 2021 verbessert werden. Ist die Realisierung von Stufe 1 noch im Zeitplan (Fertigstellung Ende 2021)? Wann wird mit den Arbeiten für diese 1. Stufe begonnen und in welchem Zeitraum wird der Bahnübergang für den Verkehr gesperrt? 3. Ist hinsichtlich der Verkehrsführung im Bereich Birminghamstraße/Oeserstraße eine Änderung geplant, und falls ja, was soll wie geändert werden? 4. Gibt es hinsichtlich der Planungen zur zweiten Stufe (Unterführung für den Fuß- und Radverkehr) schon Planungsfortschritte im Vergleich zu Oktober 2020? Sind die Planungen für diese Unterführung noch im Zeitplan und die bisher geplante Fertigstellung in 2023/20 24 realistisch? 5. Wann wird mit dem Abschluss der Entwurfsplanungen für die 2. und 3. Stufe des Stufenmodells gerechnet? 6. Bei welchen Themen werden die größten Risiken für die Einhaltung des Zeitplans für die drei Stufen gesehen? Gibt es aktuell Probleme, bei denen die Stadt nicht weiterkommt? 7. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat automatisch alle vier Monate über den aktuellen Stand der Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs Nied zu berichten. Begründung: Der furchtbare Unfall an der Bahnschranke in Nied vom 07.05.2020 ist nunmehr ein Jahr her. Damals öffneten sich die Schranken und es kam ein Zug. Dieser schlimme Fehler ist am Bahnübergang Nied in den letzten 13 Jahren mindestens schon dreimal passiert, ist also keine Seltenheit. Bisher ist aber am Bahnübergang scheinbar nichts geschehen. Der Bevölkerung ist weiterhin die Ursache für den Unfall nicht bekannt, auch ist unbekannt, welche Vorkehrungen die Bahn nach Wiedereröffnung der Bahnstrecke im Juli 2020 getroffen hat, damit sich dieser Unfall nicht wiederholt. Auch das Aufschlagen der Schranken auf Autodächer passiert weiterhin regelmäßig. Die Frage der Menschen lautet: Geht von den Schranken aktuell weiterhin eine große Gefahr aus, oder mit welchen Sicherheitsvorkehrungen hat die Bahn auf den Unfall reagiert? Im Oktober 2020 wurde die Bevölkerung vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn und dem Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling über das 3-Stufen-Modell zur vollständigen Beseitigung des Bahnübergangs Nied informiert. Gemäß der 1. Stufe dieses Modells soll der Bahnübergang bis Ende 2021 modernisiert und technisch verbessert werden. Da schon Mai 2021 ist, sollte die Bevölkerung nun zügig informiert werden, wann und für wie lange der Bahnübergang für diese Arbeiten gesperrt wird. Da die Planung der vollständigen Beseitigung des Bahnübergangs Nied in den letzten Jahrzehnten mehrmals verschoben worden ist, sollte zudem nun für die Bevölkerung mehr Transparenz geschaffen werden durch regelmäßige Updates zur Planung der Baumaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1979 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle Schwanheim
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 22 entstanden aus Vorlage: OF 51/6 vom 15.05.2021 Betreff: Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand betreffend der oben genannten Bushaltestelle zu berichten: 1. Ist der Rechtsstreit wegen des mangelhaften Ausbaus der Bushaltestelle abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Können die Kosten der Mängelbeseitigung den Beklagten in Rechnung gestellt werden? 3. Ist der Beklagte hinreichend solvent? 4. Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung der Mängel vorgesehen? 5. Wann werden diese umgesetzt? Begründung: In dem Bereich der Kreuzung Alt-Schwanheim/Ecke Rheinlandstraße sollte die Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Rheinlandstraße verlegt werden. Dafür wurde die auf dem Bild ersichtliche Bushaltestelle neu angelegt. Die neu ausgebaute Bushaltestelle ist nie benutzt worden, weil der Radius im Ausgang der Bushaltestelle zu klein ist, sodass Busse zurücksetzen müssten, bevor sie die Haltestelle verlassen können. Nach Kenntnis des Ortsbeirates ist wegen des mangelhaften Ausbaus der Bushaltestelle ein Rechtsstreit anhängig, nicht bekannt ist allerdings, wie der Rechtsstreit ausgegangen ist, und welche Maßnahmen nunmehr geplant sind. Die Ortsbeiratsmitglieder müssen über den Sachstand informiert werden, damit sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auskunftsfähig sind. Der im Raum stehende Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern wäre zutreffend, wenn bestehende Gewährleistungsrechte nicht wirksam verfolgt und durchgesetzt werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1667 Aktenzeichen: 92 13

  • Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 23 entstanden aus Vorlage: OF 56/6 vom 15.05.2021 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13; OM 4650/15 OBR 6; ST 267/17 Der Magistrat wird erneut um Auskunft wegen dem o. g. Überweg gebeten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267, wurde eine Querung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass auf der Höhe Hermann-Waibel-Allee relativ zeitnah eine Ampel errichtet würde . Statt dieser Ampel gibt es bisher aber nur einen Fußgängerüberweg. Begründung: Hier die immer noch gültige Begründung laut dem Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702: Aufgrund der neu entstandenen Wegeverbindung über die neu gebaute Brücke über den Liederbach im Bereich der Idarwaldstraße und der Pfälzer Straße ist es sinnvoll, hier einen Fußgängerüberweg einzurichten, zumal in die in Fertigstellung befindliche Wohnbebauung viele junge Familien mit Kindern einziehen werden, die diesen Weg dann als Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1576 Aktenzeichen: 32 1

  • Bürgertreff für Westhausen
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 24 entstanden aus Vorlage: OF 13/7 vom 15.05.2021 Betreff: Bürgertreff für Westhausen Vorgang: B 524/19 In der Vorlage B 524 aus dem Dezember 2019 hat der Magistrat letztmals über die Bemühungen des Magistrats zum Erwerb des Grundstücks der ehemaligen evangelischen Kirche in Westhausen berichtet. Der Ortsbeirat strebt hier die Einrichtung von Räumlichkeiten für die Nutzung durch lokale Vereine, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger an. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um eine Erläuterung des aktuellen Sachstands gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 524 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1361 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 612 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1868 Aktenzeichen: 61 00

  • Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich?
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 25 entstanden aus Vorlage: OF 15/7 vom 18.05.2021 Betreff: Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich? Vorgang: B101/21 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Westring in Westhausen, eine Sackgasse mit einem Parkplatz am Ende, als ein verkehrsberuhigter Bereich mittels Verkehrszeichen (VZ 325 StVO) gekennzeichnet werden kann. Begründung: Mit der - vom Magistrat genehmigten - Nachverdichtung im Westring ist den Kindern und Jugendlichen eine Freifläche verbaut worden, die zuvor von ihnen als Spielfläche und Treffpunkt genutzt worden ist. Dies wurde von den Jugendlichen in einer Ortsbeiratssitzung auch vorgetragen. Ein Ersatz für diese Fläche fehlt. Die Kinder und Jugendlichen leben in der Regel in beengten Wohnverhältnissen, sie brauchen deshalb ein Angebot draußen. Außerdem befindet sich im Westring 20 der Jugendtreff Saz-Rock "Alte Bäckerei", der mit seinem geringen Raum- und Platzangebot die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in diesem Teil Westhausens - in der Siedlung von Vonovia - nur teilweise abdecken kann, zumal er personell nur für vier Öffnungstage ausgestattet ist und zur Pandemiezeit nur begrenzt Kinder und Jugendliche hineinlassen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 101 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1464 Aktenzeichen: 32 1

  • Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?
    VOB 7
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 26 entstanden aus Vorlage: OF 21/7 vom 15.05.2021 Betreff: Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Vorgang: B 113/21 Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 7 herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und/oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113, macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen gesetzt? 2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1578 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 159 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 56 Antrag vom 11.11.2025, OF 564/7 Aktenzeichen: 32 1

  • Parkraum für Lastenräder
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 27 entstanden aus Vorlage: OF 22/7 vom 18.05.2021 Betreff: Parkraum für Lastenräder Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Überlegungen, für Lastenräder speziellen Parkraum auszuweisen? 2. Ist es möglich, Lastenrädern das Parken auf regulären Parkplätzen zu erlauben? 3. Sind für Lastenräder geeignete Abstellanlagen bzw. Plätze in neu zu realisierenden Abstellanlagen vorgesehen? 4. Sind Veränderungen an bereits bestehenden Fahrradabstellanlagen, hier insbesondere die Abstellanlagen am Bahnhof Rödelheim und die neu geschaffenen Abstellplätze entlang der Radilostraße und der Lorscher Straße, geplant, die das Abstellen von Lastenfahrrädern ermöglichen würden? 5. Wie viele Lastenfahrräder sind im Ortsbezirk 7 vorhanden? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat das Ziel, Lastenfahrräder finanziell zu fördern. Diese Räder sind aber deutlich größer als "normale" Fahrräder. Damit passen diese nicht in die vorgesehenen Abstellanlagen für Fahrräder, sondern reichen in den Verkehrsraum anderer Verkehrsteilnehmer hinein. Damit sind Konflikte vorprogrammiert und es erscheint, als hätte sich bisher niemand Gedanken gemacht, dass zu einer hochfrequenten Nutzung der geförderten Lastenräder auch die Bereitstellung von adäquatem Parkraum gehört. Im Ortsbezirk wurden in der Vergangenheit mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen, bei den meisten ist aber ein konfliktfreies Abstellen von übergroßen Fahrzeugen nicht ohne weiteres möglich. Deshalb bittet der Ortsbeirat 7 um Aufklärung, wie in Zukunft mit diesen durch die Förderung vermehrt auftretenden Rädern bzgl. Parkraum umgegangen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1579 Aktenzeichen: 66 2

  • Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 28 entstanden aus Vorlage: OF 14/16 vom 05.05.2021 Betreff: Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und für wann eine Parkraumbewirtschaftung, wie sie zuletzt z. B. in der Innenstadt oder Bornheim eingeführt wurde, auch für Bergen-Enkheim vorgesehen ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie die sukzessive Erweiterung der Anwohnerparkzonen erfolgt und wann Bergen-Enkheim, das durch den starken Pendlerverkehr stark belastet ist, berücksichtigt wird, bzw. was der Magistrat plant, um die besonders betroffenen Bereiche U-Bahn-Stationen Enkheim und Hessencenter zu entlasten. Begründung: Anlässlich des Fahrverbots-Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, wurde in den innerstädtischen Bezirken Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung eingeführt und nun auch auf Bornheim erweitert. Pendler aus der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis weichen nun verstärkt auf Bergen-Enkheim aus, um anschließend mit dem Bus oder der Bahn in die Innenstadt zu fahren. Sie stellen bevorzugt ihre Fahrzeuge rund um die U-Bahn-Station Enkheim und die Haltestelle Hessencenter ab, da hier kostenloses Parken möglich ist. Dieser Umstand verschärft die schon vorher desolate Parkplatzsituation für die Anwohner noch weiter, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1623 Aktenzeichen: 32 1

  • Videoüberwachung in der Innenstadt
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 entstanden aus Vorlage: OF 27/1 vom 10.05.2021 Betreff: Videoüberwachung in der Innenstadt Vorgang: OM 5589/20 OBR 1; ST 877/20 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) welche (neuen) Videoüberwachungsmaßnahmen an der Hauptwache und Konstablerwache errichtet wurden und warum; b) wie der Sachstand der Evaluation der 2018 in Betrieb genommenen Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel ist. Begründung: Offenbar wurde die Kameraanlage an der Konstablerwache erneuert bzw. gar ausgebaut. Es wäre interessant zu wissen auf welcher Grundlage und aus welchen Beweggründen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020 (ST 877) wurde der Evaluationszeitraum für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel bis April 2020 verlängert. Das ist nun über ein Jahr her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5589 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 877 Antrag vom 07.09.2021, OF 165/1 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 708 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1717 Aktenzeichen: 32 4

  • Entschlammung des Rechneigraben-Weihers
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 30 entstanden aus Vorlage: OF 34/1 vom 16.05.2021 Betreff: Entschlammung des Rechneigraben-Weihers Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann wurde der Rechneigraben-Weiher zuletzt entschlammt? 2. Wann ist die nächste reguläre Entschlammung vorgesehen? 3. Wie häufig werden Entschlammungen bei derartigen Gewässern in der Regel durchgeführt? 4. Was kostet die anstehende Entschlammung voraussichtlich? 5. Ist vorgesehen, nach der Entschlammung erneut Fische im Gewässer anzusiedeln? 6. Wie häufig wird der Weiher in der Regel oberflächlich gereinigt? 7. In welchem Reinigungsintervall findet eine Reinigung der Obermainanalage in den Wallanlagen generell statt? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über den Zustand und die Gewässerqualität des Rechneigraben-Weihers. Einem Pressebericht zufolge wurde dieser seit Jahrzehnten nicht mehr grundsätzlich gereinigt, was mitverantwortlich für das optisch trübe Gewässer sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1473 Aktenzeichen: 67 0

  • Auswirkungen hyperlokaler Logistikzentren auf den lokalen Einzelhandel
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 31 entstanden aus Vorlage: OF 49/1 vom 11.05.2021 Betreff: Auswirkungen hyperlokaler Logistikzentren auf den lokalen Einzelhandel Der Magistrat wird gebeten, zum Markteintritt neuer Lieferdienste, sogenannter hyperlokaler Logistikzentren, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie werden diese neuen Lieferdienste in dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept zukünftig berücksichtigt, und wie werden sie zukünftig gesteuert? Welchen Einfluss hat der Magistrat? 2. Wie werden die verkehrlichen Effekte (Anlieferung, Auslieferung) bei der Ansiedlung neuer hyperlokaler Logistikzentren insbesondere in Wohngebieten gesteuert? Welchen Einfluss hat der Magistrat? 3. Wie kann der Magistrat Einfluss nehmen, dass sich keine wettbewerbsschädlichen Monopole bilden? Begründung: Verschiedene Lieferdienste sind im Alltag fest etabliert und erfüllen sinnvolle Aufgaben. Kaum auszudenken, wenn man sich seine Korrespondenz selbst bei der Post abholen müsste oder man sein Wasser noch aus dem Brunnen schöpfen müsste. Lieferdienste können das Leben angenehmer machen, günstiger sein und ökologisch sinnvoll sein, z. B. indem sie den Verkehr durch eine effiziente Belieferung in Summe reduzieren. Derzeit gründen sich neue Lieferdienste, die versprechen, Einkäufe innerhalb von zehn Minuten zu liefern, und das zwölf Stunden am Tag (sog. hyperlokale Logistikzentren). Hierzu hat bspw. das Unternehmen Grovy Tech GmbH aus Frankfurt einen Hub im Gallus auf der Mainzer Landstraße eingerichtet. Von diesem Logistikcenter werden Waren in das umliegende Gebiet geliefert mit einem Sortiment, wie es auch Lebensmittelläden anbieten. Wissenschaftler stellen sich die Frage, ob das soziale Gefüge in den Stadtteilen dadurch verändert wird. Ein Effekt könnte sein, dass Lebensmittelläden und kleine Geschäfte unter dieser neuen, bequemen Lieferkonkurrenz leiden. Die neuen Anbieter werden dabei häufig von Venture-Capital-Gebern finanziell stark unterstützt und setzen auf eine schnelle Expansion. Ein ruinöser Wettbewerb könnte in Zukunft sogar dazu führen, dass diese neuen Logistikanbieter ein lokales Monopol erreichen und die Preise der Güter sogar steigen könnten. Die Einrichtung von Logistikhubs könnte in Städten den Verkehr sogar noch erhöhen. Einkäufe, die früher zu Fuß erledigt wurden, werden nun motorisiert z. B. per E-Bike geliefert. Lkw müssen die Fracht zu den hyperlokalen Logistikzentren bringen und blockieren dort Gehwege und Fahrspuren. Aufgrund der geringen Lagerkapazität dieser neuen Logistikzentren ist eine hochfrequente Anlieferung notwendig. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden der hyperlokalen Lieferdienste entsprechen zudem sicher nicht denen der tarifvertraglich Beschäftigten in großen Supermarktunternehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1607 Aktenzeichen: 92 31

  • Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?
    VOB 1
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 32 entstanden aus Vorlage: OF 50/1 vom 14.05.2021 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? 2016 kam es europaweit zu mehreren tödlichen Terrorangriffen, bei denen Lkw in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten, in Menschenmengen gesteuert wurden. 2018 reagierte die Stadt Frankfurt auf eine erhöhte abstrakte Terrorgefahr durch Aufstellung von Betonpollern an neuralgischen Punkten wie dem Opernplatz oder der Hauptwache. Nun war der Presse zu entnehmen, dass mangels eines Konzepts und finanzieller Mittel die als Zwischenlösung gedachten Betonquader dauerhaft bestehen bleiben sollen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Besteht die abstrakte Terrorgefahr in Frankfurt weiterhin? Wenn ja, in welchen Abständen wird die Terrorgefahr für Frankfurt überprüft und anhand welcher Kriterien wird sie beurteilt? 2. Gibt es Sicherheitsszenarien, in denen der Abbau der Sicherheitssperren dauerhaft/vorübergehend denkbar ist? 3. Welche einmaligen und laufenden Kosten gehen mit der gegenwärtigen Lösung des Aufstellens von Sicherheitssperren einher (u. a. für Anschaffung, Aufstellen, Sicherung und Instandhaltung)? Welche Kosten entstehen durch den Auf- und Abbau sowie die temporäre Einlagerung der Sicherheitssperren? 4. Gibt es aktuell eingelagerte Sicherheitssperren, die nur temporär zum Schutz von Festen, für Straßensperrungen o. Ä. genutzt werden? Wenn ja, gibt es ausreichend Platz, um die Betonpoller, die aktuell provisorisch im Ortsbezirk 1 stehen, unterzubringen? 5. Welche alternativen Lösungen wurden vom Magistrat geprüft? Wurden Frankfurter Hochschulen in die Ideenfindung mit eingebunden? 6. Welche einmaligen und laufenden Kosten wurden für die Alternativen zur Anschaffung und Instandhaltung/Betrieb veranschlagt? 7. Wurden Möglichkeiten der Verschönerung der Betonpoller durch künstlerische Gestaltung oder Begrünung oder alternative Nutzungen (z. B. als Sitzgelegenheit) geprüft? 8. Welche Fördermöglichkeiten gibt es aktuell, um Zuschüsse für funktionale und ansprechend gestaltete Sicherheitssperren zu erhalten? Wie hoch sind jeweils die Förderbeträge und die Laufzeiten der Programme? 9. Die Betonpoller fallen mittlerweile in die Zuständigkeit des Verkehrsdezernats. Welche Projekte werden prioritär mit Mitteln unterlegt, sodass für einen Ersatz des Provisoriums keine Mittel zur Verfügung stehen? In welcher Höhe waren ursprünglich Mittel für den Austausch der Betonpoller eingeplant? 10. Gibt es Mittel im Sicherheitsdezernat, die hier Abhilfe schaffen könnten? Begründung: 2018 wurden mangels Alternativen Betonquader, die bislang für temporäre Sperrungen bei Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder dem Mainuferfest genutzt wurden, zur Terrorabwehr in der Innenstadt aufgestellt. Die Betonpoller sind hässlich anzusehen und verschandeln vor allem auf dem Opernplatz, einem der schönsten Plätze Frankfurts, und in der sogenannten Freßgass' das Stadtbild. Von daher ist es mehr als verständlich, dass die Sicherheitssperren nur als Provisorium angedacht waren und es viele Vorschläge gab, diese bei anhaltender abstrakter Terrorgefahr durch mittelfristig besser geeignete Alternativen zu ersetzen, durch Begrünung oder künstlerische Gestaltung zu verschönern und den Menschen nutzbar zu machen, etwa als Sitzgelegenheiten. Nun scheint sich die Weisheit zu bewahrheiten, dass nichts so beständig wie ein Provisorium ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1542 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 490 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2171 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 887 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2025 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1582 Aktenzeichen: 66-0

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 1
    V
    01.06.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 33 entstanden aus Vorlage: OF 57/1 vom 01.06.2021 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 1 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf Pkw-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 1 sind für viele Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Erst letzten Mittwoch kam es zu einem Unfall, bei dem ein blinder Mitbürger aus dem Gutleutviertel über einen solchen am Boden liegenden Roller gestürzt ist und sich verletzt hat. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Der Parkplatz in Sossenheim
    A
    31.05.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.05.2021, A 8 Betreff: Der Parkplatz in Sossenheim Aus dem Vortrag M 72 geht hervor, dass dieser Parkplatz an Flur 19, Flurstück 12/3, Wilhelm-Fay-Straße einer gewerblichen Bebauung weichen soll und einen Erbpachtvertrag über 40 Jahre erhalten soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Von wem wurden die Parkplätze bisher genutzt und werden diese Personen ein Problem bekommen, wenn sie die Fahrzeuge nicht mehr abstellen können? 2. Wie viel qm Fläche ist nach der Bebauung mehr versiegelt, sodass kein Wasser mehr eindringen kann? 3. Wie viele Bäume müssen gerodet werden? 4. Ist das Grundstück nicht besser für Wohnungsbau zu nutzen? In der Nähe finden sich Wohnungen und Kleingärten? 5. Ist das Grundstück nicht besser für Ausgleichsflächen zu nutzen? Das Wachstum der Stadt ist nicht endlos möglich. 6. Ist eine Entsiegelung sinnvoll, um das Verhältnis versiegelte Flächen und entsiegelte Flächen zu verbessern? 7. Kann man das Gelände für den Ponyhof aus Ginnheim nutzen oder ähnliches, da der Ponyhof mittlerweile vertrieben wurde? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2021, M 72 Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 311 Versandpaket: 02.06.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Parken am Unterliederbacher Marktplatz
    OFOB 6
    31.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2021, OF 76/6 Betreff: Parken am Unterliederbacher Marktplatz Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das oben bezeichnete Areal bis zur Umsetzung eines neuen Konzeptes für den Marktplatz offiziell als Parkfläche umgewandelt werden kann. Begründung: Der Parkdruck und die nervenzerreibende Parkplatzsuche ist immer wieder beherrschendes Thema im Frankfurter Westen. Der Unterliederbacher Marktplatz wirkt aufgrund der versiegelten Fläche (ohne bauliche Abgrenzung zur Verkehrsstr.) dem Anschein nach als eine Parkfläche. Deshalb wird die Fläche bereits seit Jahren seitens der Bevölkerung gerne bevorzugt als Parkfläche genutzt. Gerade für die älteren Bürgerinnen und Bürger wird somit die Möglichkeit eröffnet, die angrenzende Kirchengemeinde sowie die in engen Gassen beheimatete Anwohnerschaft ohne lange Fußwege zu besuchen. In Ermangelung anderer Nutzungskonzepte dürfte daher die Umwandlung der oben genannten Fläche kostengünstig (im Gegensatz zu einer aufwendig zu gestaltenden attraktiven Freizeitfläche) verwirklichbar sein. Hinzukommt, dass die ständige Zerstörung (durch Herausreisen der Poller) und die daraus resultierenden Folgekosten zukünftig vermieden werden könnten. Neben dem im Frankfurter Westen nur gering voranschreitenden Ausbau des ÖPNV (Auswirkungen des Ausbaus erst in Jahren wahrnehmbar) ist die Nutzung von bereits versiegelter Fläche als Parkfläche zur Entspannung des aktuell massiven Parkdrucks einzig logische Konsequenz, bevor nicht andere attraktive alternative Verkehrskonzepte für auf PKW angewiesene Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 76/6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, AfD, FDP und BFF (= Annahme)

  • Verkehrsführung für Fahrradfahrende Vilbeler Landstraße/Klingenweg
    OFOB 16
    30.05.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2021, OF 24/16 Betreff: Verkehrsführung für Fahrradfahrende Vilbeler Landstraße/Klingenweg Präambel Das Überfahren der durchgezogenen Linie im Bereich der viel befahrenen Vilbeler Landstraße/Klingenweg ist aus gutem Grund eine gefährliche Ordnungswidrigkeit und kostet richtig Geld. Fahrradfahrende sind nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet auf einem, in diesem Fall für Fahrräder ausgewiesenen Fußgängerüberweg mit Ampel abzusteigen und das Rad zu schieben. Damit ist auch für Radfahrer ein sicherer Übergang über diese Hauptverkehrsstraße gefahrlos möglich. Eine zusätzliche Fahrradampel würde den fließenden Verkehr mit farbiger Abbiegespur enorm behindern und alle Abbieger in den Klingenweg, die Marktstraße und die Vilbeler Landstraße unnötig aufstauen, von den Kosten einer solchen Aktion mal ganz abgesehen. Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Radfahrenden mit einem etwas größeren Schild auf die vorhandene Ampelkreuzung hinzuweisen und das für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Überfahren der durchgezogenen Fahrbahnteilung auch zu ahnden. Begründung siehe oben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2021, OF 20/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 24/16 wurde zurückgezogen.

  • Versetzen des „Durchfahrt-Verboten-Schildes“ am Feldwegeanschluss FritzSchubertRing/Mittelweg
    OFOB 16
    30.05.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2021, OF 25/16 Betreff: Versetzen des "Durchfahrt-Verboten-Schildes" am Feldwegeanschluss Fritz-Schubert-Ring/Mittelweg Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten nachdem das Freischneiden des Schildes auf dem "kleinen Dienstweg" seit Jahren nicht klappt, das völlig eingewachsene Schild gegenüber auf die Nordseite des Weges zu versetzen, da der Weg von Spaziergängern in großer Zahl als Parkplatz genutzt wird, weil man das Schild nicht sehen kann. Die Hecke auf der Nordseite wird regelmäßig geschnitten, so daß auch keine Ausreden mehr gelten. Offensichtlich können die Gärtner, wie auch die Polizei das Schild nicht finden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 530 2021 Die Vorlage OF 25/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Griesheim: Entwicklung des Industrieparks und des Fritz-Klatte-Quartiers
    OFOB 6
    30.05.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2021, OF 71/6 Betreff: Griesheim: Entwicklung des Industrieparks und des Fritz-Klatte-Quartiers Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird aufgefordert, den Projektentwickler BEOS AG in eine Ortsbeirats-sitzung nach den Sommerferien einzuladen um sich und die geplante Entwicklung des Industrieparks Griesheim vorzustellen. Außerdem wird die Ortsvorsteherin gebeten, auch für das Fritz-Klattte-Quartier den Eigentümer oder Projektentwickler einzuladen, um die Entwicklung und weitere Nutzung dieses Quartiers dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, welche Vorgaben und Entwicklungsschritte seitens der Stadt Frankfurt einschließlich der Andienungen für das Industriegelände bis zum Mainufer an den Projektentwickler BEOS AG zur Entwicklung des Areals des Industrieparks gemacht wurden und werden. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, welche Vorgaben, Entwicklungs-schritte und Nutzungen einschließlich der Andienungen für das Fritz-Klatte-Quartier gemacht wurden und werden. Außerdem möge bitte geprüft und berichtet werden, ob im Industriepark oder im Fritz-Klatte-Quartier ein Rechenzentrum geplant ist; und wenn, ob daran gedacht wird, die Abwärme auf dem Gelände selbst nutzbar zu machen. Begründung: Beide Gebiete sind prägend für den Stadtteil Griesheim. Entstanden aus ehemaligen Industriellen Nutzungen ist das Fritz-Klatte-Quartier heute ein Areal für Zusteller und Logistiker. Der Industriepark Griesheim wurde 2020 als Industriestandort aufgegeben und wird zurzeit durch den Projektentwickler BEOS AG weiterentwickelt und neu vermarktet. Zurzeit ist die Fläche mindergenutzt. Beide Gebiete befinden sich auf Griesheimer Gemarkung. Und grenzen direkt an den Stadtteil Griesheim. Auch haben Sie Auswirkungen auf den angrenzenden Stadtteil Nied. Beide Gebiete sind - wenn sich die LKW-Fahrer an aktuelle Navigationsgeräte für LKWs und die Straßenverkehrsordnung halten - durch eine unmittelbare Zu- und Abfahrt, die von und zu allen um Frankfurt führenden Autobahnen führt als auch zum Flughafen, optimal angeschlossen. Eine Durchfahrung des Stadtteils Griesheim ist daher völlig überflüssig und unnötig. Die beiden Standorte zählen daher zu den mit am besten angeschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten in Frankfurt. Um Gerüchten keinen Nährboden zu geben und die Bevölkerung an der Entwicklung der beiden Gebiete teilhaben zu lassen, bittet der Ortsbeirat um Vorstellung der Planungen und Nutzungen der Quartiere im Ortsbeirat durch die Betreiber. Wichtig dabei ist aber auch das Wissen über die Planungen und Vorgaben seitens der Stadt Frankfurt am Main. Am 19.04. wird in einem Artikel des Höchster Kreisblattes erwähnt, dass ein höherer Stromverbrauch dort zu erwarten und daher neue Leitungen dorthin verlegt werden sollen - das könnte ein Hinweise auf ein Rechenzentrum sein. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2021, OF 40/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 16 2021 1. Die Vorlage OF 40/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 71/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 71/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sitzbänke Lettigkautweg, mehr Raum und Sicherheit für den Fußverkehr
    OFOB 5
    30.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2021, OF 88/5 Betreff: Sitzbänke Lettigkautweg, mehr Raum und Sicherheit für den Fußverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig auf der Seite der ungeraden Nummern gegen Schrägparken so zu sichern, dass genügend Platz für den Fußverkehr gewährleistet wird. Damit wäre auch die Situation vor der Sitzbank Hausnummer 27 gelöst. Dies könnte mit einfachen Mitteln wie z.B. mit länglichen Granitschwellen umgesetzt werden. Begründung: Im Verlauf der Bebauung und im Bereich der Hausnummer 27 ist der Gehweg durch farbliche Gestaltung der Bodenplatten markiert. Leider ragen schräg parkende Autos verbotswidrig in den für den Fußverkehr reservierten Raum hinein. Die Sitzbank kann daher nicht genutzt werden. Auf der Seite der ungeraden Nummern ist durch die parkenden Autos der verbleibende Bürgersteig insgesamt zu schmal. Zugleich ist hier der Schulweg zur Mühlbergschule und Standort einer Altenwohnlage. Mit Kinderwagen, Roller oder Rollator ist hier kaum ein Durchkommen. Ebenso ist es wegen der dicht parkenden Autos gefährlich und fast unmöglich, die Straßenseite zu wechseln. Es gibt lediglich einen Fußgängerüberweg. Eine praktikable Lösung wäre, mittels Steinschwellen (z.B. aus dem Bauhof) den Parkraum zum Fußgängerbereich abzugrenzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 41/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 41/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 88/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 41/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 424 2021 1. Die Vorlage OF 41/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 88/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Schülerfahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring
    OFOB 15
    29.05.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2021, OF 34/15 Betreff: Schülerfahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: In den vergangen Tagen sind den Schülerinnen und Schülern aus der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Ablehnungsbescheide hinsichtlich der Fahrkostenerstattung gemäß § 161 HSchG zugestellt worden. Darin heißt es, dass eine Gefährlichkeit des Schulwegs nicht mehr besteht. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Warum ist der Schulweg aus Sicht des Magistrats nicht mehr gefährlich nach §161 HSchG? 2. Worin bestand die Gefährlichkeit des Schulwegs nach §161 HSchG in der Vergangenheit? 3. Welche Maßnahmen haben diese Gefährlichkeit nach §161 HSchG behoben? 4. Seit wann wurde den Schülerinnen und Schülern aus der Wohnsiedlung Fahrkostenerstattungen gemäß §161 HSchG gewährt? 5.a Wann hat die in den Bescheiden bezeichnete Begehung des Schulwegs stattgefunden? 5.b Wer hat an der Begehung teilgenommen? 5.c Welcher Weg wurde genommen? 6.a Wie viele Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk sind von Ablehnungsbescheiden betroffen? 6.b Welche Schulen besuchen diese Schülerinnen und Schüler? 7. Wurden die betreffenden Schulen, der Ortsbeirat, der Ortsvorsteher, die Kinderbeauftragte, der Schutzmann vor Ort einbezogen? 8. Geht der Magistrat davon aus, dass der Bring- und Abholverkehr in Nieder-Eschbach durch diese Maßnahme zunehmen wird? Begründung: Seit über 25 Jahren werden Schülerinnen und Schülern aus dem Ben-Gurion-Ring Fahrkostenerstattungen gemäß §161 HSchG gewährt, da der Fußweg als nicht sicher eingestuft wurde. Der Schulwegplan des Stadtschulamts weist für diese Schülerinnen und Schülern die Fahrt mit dem Bus als sicheren Schulweg aus. Der Fußweg aus dem Ben-Gurion-Ring führt entlang stark frequentierter Straßen und ist gefährlich. Auf dem Fußweg müssen die Schülerinnen und Schüler Straßen ohne Fußgängerüberwege oder Überquerungshilfen überqueren. Nun sind den Schülerinnen und Schülern aus dem Ben-Gurion-Ring Ablehnungsbescheide übermittelt, wonach keine Fahrtkostenerstattungen möglich seien, weil durch "Begehung des Schulwegs, insbesondere der Homburger Landstraße festgesellt [wurde], dass keine Gefährlichkeit nach §161 Hess. Schulgesetz mehr gegeben ist." Welche Maßnahmen diese Gefährlichkeit beseitigt haben sollen, ist nicht ersichtlich. Viele Bürgerinnen beklagen schon länger die erhöhte Geschwindigkeit, mit der die Homburger Landstraße befahren wird. Der Ortsbeirat setzt sich bei der Stadt Frankfurt seit langem einstimmig für die Herabstufung der Homburger Landstraße als Gemeindestraße ein, damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden kann. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg unzumutbar. Hinzu kommt, dass die Schulen in Nieder-Eschbach schon seit vielen Jahren gegen die Elterntaxis ankämpfen. Eine solche Entscheidung bedeutet, dass die Eltern sich gezwungen sehen, die Schülerinnen und Schüler zukünftig mit dem Auto zur Schule zu bringen, um ihnen den Weg zu ersparen. Der Fußweg vom Ben-Gurion-Ring aus dauert zudem mindestens 30 Minuten. Wenn Eltern ihre Kinder begleiten wollen, dann müssen sie also 60 Minuten einkalkulieren. Was die Annahme nochmal verstärkt, dass der morgendliche Verkehr in Nieder-Eschbach zunehmen wird. Erstaunlich ist auch, dass die Stadt doch eigentlich das Ziel verfolgt, den Nahverkehr zu stärken, um die Umwelt zu schonen. Das erreicht man ganz sicher nicht mit solchen Mitteln. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 23/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 34/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 289 2021 1. Die Vorlage OF 23/15 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 34/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: August-Gräser-Schule
    OFOB 6
    29.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2021, OF 75/6 Betreff: Schwanheim: August-Gräser-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, 1.wann die ausstehenden baulichen Maßnahmen an der August-Gräser-Schule z.B. - Geländererhöhung im mittleren Treppenhaus - Ordnungsgemäße Kabelverlegung - Fehlender Fluchtweg - Fenstertausch - Innenanstrich im kompletten Schulgebäude - Fehlende Spielgeräte und - Fehlende Bäume auf dem Schulhof endlich umgesetzt bzw. fertiggestellt werden. 2. wie weit die Machbarkeitsstudie für den Erweiterungsbau fortgeschritten ist und wann sie fertiggestellt ist, bzw. wie das Ergebnis ist. Begründung: Die derzeitige Situation an der August-Gräser-Schule birgt Unfallgefahren u.a. durch das zu niedrige Treppengeländer und offene Elektrokabel. Fehlende Spielgeräte und Bäume und die anhaltende Baustellensituation schränken den Schulalltag wesentlich ein. Es ist seit geraumer Zeit kein Baufortschritt sichtbar. Die Schulgemeinde braucht eine verbindliche Aussage, wann es mit den nötigen Maßnahmen weitergeht und wie die Perspektive zum Erweiterungsbau ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 160 2021 Die Vorlage OF 75/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Corona-Pandemie: Hygiene in öffentlichen Einrichtungen
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 214 Betreff: Corona-Pandemie: Hygiene in öffentlichen Einrichtungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7185 - A 731/20 AfD - 1. Sieht der Magistrat angesichts der Corona-Pandemie einen grundsätzlichen Handlungsbedarf, das bisherige - und im Bericht B 344 dargestellte - Vorgehen zu überarbeiten? Zu Frage 1: Nein. Im Rahmen der Corona-Pandemie werden die erforderlichen Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen stadtweit kontinuierlich entsprechend der jeweils aktuellen Lage betrachtet und regelmäßig angepasst. Zudem gilt die im Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 344, in der Vorbemerkung getroffene Aussage des Magistrates "Es gibt keine einheitlichen "Hygienestandards" für öffentliche Sanitäranlagen; dies gilt auch für Sanitäranlagen in öffentlichen Gebäuden und in Gemeinschaftseinrichtungen. Sowohl die Reinigungsintensität als auch die Intervalle richten sich ganz maßgeblich nach der speziellen Situation der sanitären Anlage: Wie häufig wird die Anlage frequentiert? Wie viele Toiletten stehen insgesamt zur Verfügung? Wer benutzt die Anlage hauptsächlich etc.? Wie und wie oft eine Anlage gereinigt wird, sollte in einem sogenannten "Hygieneplan" festgelegt werden." unverändert. Zur Unterstützung beim Umsetzen der aktuellen Hygienevorgaben in Zeiten von Covid-19 führen Mitarbeiter_innen des Gesundheitsamtes seit Mai 2020 Hygieneberatungen und Begehungen z.B. in den meisten Frankfurter Schulen und vielen Kindertagesstätten durch. Für andere Bereiche besteht die Möglichkeit Hygienekonzepte durch Mitarbeiter_innen des Gesundheitsamtes bewerten zu lassen. 2. Hält es der Magistrat für geboten, für alle öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Behörden, Verkehrsmittel etc.) Hygienepläne aufzustellen, die die jeweils durchzuführenden Maßnahmen detailliert beschreiben? Zu Frage 2: Im Rahmen der Corona-Pandemie werden die erforderlichen Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen stadtweit kontinuierlich entsprechend der jeweils aktuellen Lage betrachtet und regelmäßig angepasst. Schulen und Kindertagesstätten sind gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) seit 2001 verpflichtet, in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Einhaltung der Infektionshygiene festzulegen. Mit dem Hygieneplan wird der Zweck verfolgt, Infektionsrisiken in den betreffenden Einrichtungen zu minimieren. Die Kindergemeinschaftseinrichtungen werden vom Gesundheitsamt Anlass bezogen aufgesucht (Erstbegehung zur Eröffnung, beschwerdebedingt, Anlassbezogen wie aktuell bei Corona Pandemie). Für andere Bereiche besteht die Möglichkeit Hygienekonzepte durch Mitarbeiter_innen des Gesundheitsamtes bewerten zu lassen. Die Reinigungsintervalle in fest installierten, öffentlichen Toilettenanlagen richten sich nach der Nutzerfrequenz und dem Nutzerverhalten in den Anlagen. In Anlagen mit einer hohen Nutzerfrequenz werden diese durch eine Dauerreinigungskraft gereinigt. In Anlagen mit einem mittleren bis geringen Nutzeraufkommen werden diese zwischen zwei und drei Mal täglich gereinigt oder bei Sonderveranstaltungen wie Markttagen entsprechend erhöht. Diese Vorgehensweise hat sich als effizient sowohl im Hinblick auf die Qualität als auch die Kosten erwiesen. Durch Corona wurde - nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt - keine Änderung in der Quantität als auch Qualität der Reinigungsleistung vorgenommen und es wurden auch keine Anlagen geschlossen. Maßgeblich sollten die Toilettenanlagen dazu dienen, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben diese für Hygienezwecke - also zum Reinigen der Hände - schnell aufsuchen zu können. In der Abteilung 25.S5.26 - Öffentlichen Toiletten ist seit dem 01.11.2019 ein Qualitätsmanager zur Kontrolle der öffentlichen Toilettenanlagen tätig. Dieser überprüft die Anlagen engmaschig vor Ort. Die Kontrollen basieren zum einen auf der Grundlage der mit den Dienstleistern abgeschlossenen Verträge. Diese Verträge geben dezidiert die Art und Weise der zu erbringenden Reinigungsleistung vor. Zum anderen dokumentiert er den Zustand der Toiletten und steht mit den Dienstleistern in engem Kontakt, um ggf. vorliegende Schlechtleistungen umgehend durch diese beheben zu lassen. Die Erfahrungen haben bestätigt, dass diese Vorgehensweise zu einer besseren Reinigungsqualität geführt hat. Für den ÖPNV in Frankfurt am Main gibt es Hygiene- und Reinigungspläne, die u.a. Bestandteil der Pflichtenhefte für die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen an die Verkehrsunternehmen sind. Die für den ÖPNV in Frankfurt am Main wird die Einhaltung der Vorgaben von traffiQ, der lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main überprüft. Beschwerden und Hinweise von Fahrgästen und Bürgern kommen hier an und werden ausgewertet, sowie die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Verantwortung für die pflichtgemäße Erfüllung der Reinigungspläne tragen die Verkehrsunternehmen und Infrastrukturgesellschaften. 3. Hält es der Magistrat für geboten, die Einhaltung der Hygienepläne und -bestimmungen nicht überwiegend den jeweiligen Dienstleistern zu überlassen, sondern eigene Kontrollen vorzunehmen? Zu Frage 3: Siehe zu Frage 1+2. 4. Falls 3 zutreffend: durch wen und wie sollen diese Kontrollen nach Auffassung des Magistrats konkret durchgeführt werden? Zu Frage 4: Siehe zu Frage 1+2. 5. Fall 1., 2. und/oder 3. zutreffend: mit welchem finanziellen und personellen Mehraufwand rechnet der Magistrat für die Durchführung der genannten Maßnahmen? Zu Frage 5: Siehe zu Frage 1+2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2020, A 731 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 222 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 312, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Frankfurter Pflegepreis
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 215 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 7 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 24/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.10.2021 Zwischenbericht: Der mit Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 24, berichtete Sachstand gilt weiter fort. Der Magistrat bedauert, dass er aufgrund der andauernden Corona-Pandemie den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bislang noch nicht wieder aufgreifen konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 24 Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 223 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 215 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 215 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 313, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53-3

  • Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 216 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7227 - E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 404/20 - Zwischenbericht: Unter der Federführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) soll eine Machbarkeitsstudie und eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Regionaltangente Ost (RTO) erstellt werden. Dazu hat der Magistrat einen Kooperationsvertrag mit dem RMV und den betroffenen lokalen Aufgabenträgern Wetteraukreis und Main-Kinzig-Kreis abgeschlossen. Mit den Kooperationspartnern wurde eine Leistungsbeschreibung für die Untersuchungen abgestimmt und festgelegt. Auf dieser Basis wird nun federführend durch den RMV die Ausschreibung durchgeführt. Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 404 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 347 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 224 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 314, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92-11

  • Umbau der Bockenheimer Landstraße
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 217 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7243 - OA 624/20 OBR 2 - Zu 1. und 2. Der Magistrat hat sich bereits mit den möglichen Auswirkungen auf die benachbarten Gebiete nördlich und südlich der Bockenheimer Landstraße befasst und hierzu eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Auf das beigefügte Gutachten (siehe Anlage) "Verkehrsnachfragemodellierung der Bockenheimer Landstraße in Frankfurt am Main - Untersuchung der verkehrlichen Wirkungen von Radverkehrsmaßnahmen auf den motorisierten Individualverkehr" vom 23. Oktober 2020 sowie die Ergänzung vom 29. Januar 2021 wird verwiesen. Das Gutachten berücksichtigt bereits die verkehrlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den fahrradfreundlichen Nebenstraßen Grüneburgweg und Kettenhofweg. Wie erwartet, nimmt der Verkehr auf den Grundnetzstraßen Miquelallee, Bremer Straße, Reuterweg, Eschersheimer Landstraße, Bockenheimer Anlage sowie der Friedrich-Ebert-Anlage zu. Südlich der Bockenheimer Landstraße werden die Mendelssohnstraße sowie die Schumannstraße mehr Verkehr aufnehmen müssen. Nördlich der Bockenheimer Landstraße fließt mehr Verkehr durch die Siesmayerstraße (Erschließung Palmengarten). Darüber hinaus führt offensichtlich die geplante Diagonalsperre im Grüneburgweg/Im Trutz Frankfurt zu nicht unerheblichen Änderungen der Verkehrsbelastung in einzelnen Straßen (Umfahrung der Sperre). Dies bedarf im weiteren Planungsverlauf der "fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg" der näheren Betrachtung. West-Ost-, bzw. Ost-West- gerichtete Durchgangsverkehre zwischen Zeppelinanlage / Senckenberganlage und Reuterweg / Bockenheimer Anlage nördlich und südlich der Bockenheimer Landstraße sind aufgrund der Einbahnstraßenregelungen in den verkehrsberuhigten Tempo 30-Zonen nicht erkennbar. Aktuell wird geprüft, ob auf mehrere Linksabbiegemöglichkeiten in der Bockenheimer Landstraße verzichtet werden kann. In der Folge wären hier Blockumfahrten mit einer entsprechenden Verkehrszunahme der betroffenen Nebenstraßen zu erwarten. Generell ist der Magistrat bestrebt, das die Betriebsqualität der in diesem Bereich verkehrenden Buslinien M36, 50, 75 und N7 zu erhalten und - wo möglich - zu verbessern. Zu 3. Nach Abschluss der laufenden Prüfungen wird der Magistrat die geplanten Verkehrssteuerungsmaßnahmen öffentlich vorstellen. Anlage 1 (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2020, OA 624 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 457, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 66 0

  • Pilotprojekt kommunale Abgaben
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 218 Betreff: Pilotprojekt kommunale Abgaben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7239 - NR 1342/20 FDP - Das Kassen- und Steueramt hat sich bereits Ende 2019 entschlossen, für kleine Forderungen in der Vollstreckung, insbesondere Verwarn- und Bußgelder, die Zahlmöglichkeit in Einzelhandelsgeschäften über das Verfahren barzahlen.de zu eröffnen. Zu diesem Zweck wurde ein Kooperationsvetrag mit der Grenke Bank AG und der Firma Cash Payment Solutions GmbH geschlossen und die Firma Schiller Software beauftragt, die Anbindung des Verfahrens an die Vollstreckungssoftware vollkomm zu programmieren. Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 mussten zwischenzeitlich andere Prioritäten gesetzt werden, um die Mitarbeitenden zunächst in die Lage zu versetzen, auch von zu Hause arbeiten zu können. Inzwischen liegt eine Programmversion der Vollstreckungssoftware vor, die die Anbindung von barzahlen.de ermöglicht. Sobald das zuvor notwendige Projektstellungnahmeverfahren abgeschlossen ist, soll das Verfahren getestet werden. Der Pilotbetrieb könnte nach erfolgreichem Test voraussichtlich im 2. Halbjahr 2021 beginnen. In der Stadt Frankfurt am Main hat sich das Angebot des Zahlungsanbieters Cash Payment Solutions GmbH bereits für mehrere Unternehmen bewährt. So bieten die Mainova und die Arbeitsagentur Kunden die Möglichkeit, Rechnungen im Einzelhandel zu begleichen. Die Anbindung des Verfahrens barzahlen.de ist für die Stadt Frankfurt am Main allerdings nicht kostenfrei. Neben den anfallenden Transaktionsgebühren (1,50 % der Forderungssumme + 0,40 Euro, mindestens jedoch 1,40 Euro pro Fall) entstehen noch weitere Kosten für die Integration des Zahlverfahrens in die jeweilige Fachanwendung. Für die Vollstreckungssoftware ist dies bereits erfolgt, für eine Ausweitung auf alle Finanzverfahren, insbesondere SAP, NSK und OWI21, kämen jedoch noch erhebliche weitere Programmierkosten hinzu. Unter Berücksichtigung dieser Kosten und der Tatsache, dass laut Auskunft der Stadt Köln im dortigen Pilotbetrieb lediglich in rund 2 Prozent der Fälle die Zahlmöglichkeit über barzahlen.de genutzt wird, soll der Pilotbetrieb hier aus Wirtschaftlichkeitsgründen zunächst auf die kleinen Forderungen in der Vollstreckung beschränkt werden. Nach einem Jahr des Pilotbetriebs wird Zwischenbilanz gezogen und erneut berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.12.2020, NR 1342 Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 225 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 315, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 219 Betreff: TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7280 - NR 1378/21 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Zu a) und b): Fehlanzeige Zu c): Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass ein Tumo-Lernzentrum als außerschulisches Angebot die Angebote der Jugendhilfe in der Schule, der ganztags- und der sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen ergänzen beziehungsweise erweitern könnte. Wir befürworten und unterstützen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Zu d): Die VHS Frankfurt am Main steht einem Lernzentrum grundsätzlich sehr positiv gegenüber, da diese Ideen bereits häufiger intern diskutiert wurden (bspw. Selbstlernzentrum, Digitallabor). Synergieeffekte könne man sich sehr gut vorstellen, so dass die Räumlichkeiten und die technischen Ressourcen auch außerhalb der Lernzeiten des Tumo- Lernzentrums von der VHS genutzt werden könnten. Der Umfang und die Finanzierung des Vorhabens einschließlich der Angebote wären noch zu klären. Die VHS Frankfurt am Main ist als Eigenbetrieb an die Rahmenentgeltordnung gebunden und die Refinanzierung von darüberhinausgehenden Angeboten ist durch Drittmittel zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2021, NR 1378 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 369 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 226 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 219 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 316, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreiben
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 220 Betreff: Realisierung der zusätzlichen Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach schnellstmöglich vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7104 - NR 974/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 637/20 - Zwischenbericht: Das Interessenbekundungsverfahren für die externe Begleitung der Planungsphase Null ist veröffentlicht. Da auf dem Grundstück in der Gotenstraße ein neuer Grundschulstandort entstehen soll, ist es notwendig, das derzeit dort angesiedelte BFZ-West mit seiner sonderpädagogischen Ausrichtung anderweitig zu verorten. Der Umzug des BFZ-West in eine neue Liegenschaft in die Antoniterstraße ist aktuell in Planung. Der Magistrat bereitet die Anmietung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2019, NR 974 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 220 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 458, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 221 Betreff: Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7186 - A 755/20 AfD - Zu Frage 1: Dem Magistrat sind keine städtischen Stressgruppen bekannt. Der Begriff unterstellt, dass es sich um eine organisierte, dauerhafte und wiederkehrende Personengruppe handelt, was so nicht bestätigt werden kann. Daher kann er hierzu keine Einschätzung treffen. Zu Frage 2: Entsprechende Entscheidungen müssen fallbezogen getroffen werden. Ein pauschales Urteil ist hier nicht möglich. Mutiges und schnelles, nicht jedoch vorschnelles und fahrlässiges, Handeln ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Fragestellung stellt außerdem auf zügig zu veranlassende Sanktionen nach Begehung von Straftaten ab. Diese Fragestellung berührt den Rechtskreis der Judikative. Die Strafprozessordnung gibt den Rahmen für die Verfahrensgestaltung für erwachsene und das Jugendgerichtsgesetz für die heranwachsenden und jugendlichen Straftäter vor. Zu Frage 3: Nein. Es gibt keinen Grund die Rollen von Geflüchteten in den Vordergrund zu stellen. Präzise zu analysieren ist ein Anspruch, der für jeden Sachverhalt gilt. Zu Frage 4: Nein. In Frankfurt am Main leben aktuell rund 20.000 Schutzsuchende. Es kann also nicht 50.000 Mehrfachstraftäter unter den Geflüchteten in Frankfurt geben. Junge Männer sind in der Gruppe von geflüchteten Menschen überrepräsentiert; daher kommen sie auch häufiger in entsprechenden Statistiken vor. Zu Frage 5: Die Frage, wen Sozial- oder Integrationsangebote erreichen ist eine sehr grundsätzliche und ist nicht primär im Zusammenhang von Kriminalität und Fluchthintergrund zu sehen. Es kann daher auch nicht ein bestimmtes Milieu unterstellt werden. Zentral hierbei ist, inwiefern die Angebote passgenau entwickelt und umgesetzt werden. Aufsuchende und präventive Angebote und Maßnahmen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen spielen dabei eine große Rolle. Zu Frage 6: Die Schaffung von sinnvollen Betätigungsmöglichkeiten für erwerbsfähige Personen bildet ein grundsätzliches Anliegen der Stadt Frankfurt am Main. Die Hauptzuständigkeiten liegen hier bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Frankfurter Arbeitsprogramm. Zu Frage 7: Grundsätzlich ist deviantes Verhalten bei Jugendlichen ein allgemein zu beobachtendes Phänomen im Rahmen des Erwachsenwerdens. Als Reaktionen bzw. Sanktionen gegenüber Kleinkriminalität kommen Strafmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetze (StPO, JGG) zur Anwendung. Gleichzeitig ist kriminalpräventive Arbeit von Bedeutung. Zu Frage 8: Nein. Zu Frage 9: Der Magistrat ist darauf bedacht, auch politisch gefärbte Fragen differenziert zu beantworten. Daher kommt ein pauschales ‚Ja' in den beantworteten Fragen nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.08.2020, A 755 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 227 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 317, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7127 - E 70/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 686/20 - Im April 2019 wurde in Griesheim ein Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement eingerichtet, welches räumlich das Gewerbegebiet Griesheim in seiner Gesamtheit einbezieht. Die Aktivitäten im Rahmen des Quartiersmanagements wurden im Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686, ausführlich dargelegt. Zwischenzeitlich hat der Betreiber des Gewerbeparks Griesheim, die BEOS AG, erste Planungen und Entwicklungskonzepte für große Teile des ehemaligen Industrieparks vorgestellt. Der Magistrat kommt daher zu dem Schluss, dass die Einrichtung eines Standortmanagements nach dem Vorbild des Standortmanagements Fechenheim-Nord/Seckbach weder notwendig noch sinnvoll ist und auch im Hinblick auf die Schaffung von Parallelstrukturen unter Kosten- und Effizienz- Aspekten zu vermeiden ist. Sollten Bedarfe und Anforderungen identifiziert werden, die durch das Quartiersmanagement nicht abgedeckt werden, wird der Magistrat hierzu Gespräche mit dem Quartiersmanagement führen und eine Lösung anstreben. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 36 Antrag vom 27.06.2021, OF 117/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 70 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 36 2021 1. Die Vorlage B 222 dient unter Hinweis auf OA 36 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 117/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 222 = Kenntnis, OA 36 = = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 663, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 223 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, 4860 Ziffer 1 - NR 1139/08 GRÜNE, B 657/20 - Zwischenbericht: Dem Beschluss der Betriebskommission folgend soll die Kleinmarkthalle innerhalb der bestehenden Gebäudehülle saniert und umgebaut werden. Die Haustechnik ist zu erneuern, rechtliche Auflagen sind zu erfüllen und die Belüftung der Halle ist substanziell zu verbessern. Der Beschluss umfasst auch die Auflage, den laufenden Verkaufsbetrieb während der Arbeiten weiter zu führen. Für das denkmalgeschützte Gebäude wurde eine grundlegende Planung der Sanierung ausgearbeitet. Für diese wurde zunächst der Zustand der Haustechnik und des Gebäudes detailliert erfasst und es wurde eine Vorplanung erarbeitet. Auf Basis der von der Betriebskommission festgelegten Sanierungsvariante wurde der Auftrag zur Planung der weiteren Leistungsphasen vergeben. Anschließend wurde die Entwurfsplanung begonnen, im Jahr 2019 der Betriebskommission vorgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung vorgelegt. Für die Erstellung der Gremienvorlagen zur Sanierung der Gebäudetechnik der Kleinmarkthalle sind - wie berichtet - technische, wirtschaftliche und steuerliche Bewertungen erforderlich. In diesem Zusammenhang notwendige Gutachten befinden sich aktuell weiterhin in Bearbeitung. Aufgrund der derzeitigen und weiter andauernden Situation um die COVID-19-Pandemie können weitere zeitliche Verzögerungen bei der Fortführung der Planung und der Beschlussfassung nicht ausgeschlossen werden. Nachdem die notwendigen Gutachten sowie die abgestimmten Finanzdaten vorliegen, wird sich die Betriebskommission mit dem Bau- und Finanzierungsverfahren befassen. Ausgehend vom aktuellen Sachstand kann dies in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen. Sachstandsberichte werden weiter folgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 657 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 447 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 459, 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 07.09.2021

  • Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7106 - NR 279/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 641/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.12.2021 Zwischenbericht: Es wird zunächst auf folgende Zwischenberichte verwiesen: - B 228 vom 24.07.2017 - B 386 vom 04.12.2017 - B 121 vom 04.05.2018 - B 378 vom 26.11.2018 - B 171 vom 13.05.2019 - B 415 vom 18.11.2019 - B 220 vom 15.05.2020 - B 641 vom 04.12.2020 Im November 2020 wurde der zweite Shutdown zur Eindämmung und Verminderung von Covid-19 angeordnet. Dies bedeutet für die Stadt Frankfurt am Main, dass viele alltägliche Freizeiteinrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Besucherinnen und Besucher weiterhin nicht ausreichend zugängig sind. Dazu kommt, dass öffentliche und private Veranstaltungen ebenfalls nicht gestattet sind. Darüber hinaus sind Restaurant-, Café- und Imbissbetriebe geschlossen. Dadurch hält sich eine mehr als übliche Anzahl von Personen im öffentlichen Straßenraum, Parks/ Grünanlagen sowie an attraktiven Plätzen im Stadtgebiet zur Naherholung auf - meistens verbunden mit Konsum von Speisen und Getränken, in erster Linie aus To-go-Verpackungen. Dies ist begründet durch den, trotz Öffnungsverbot, genehmigten Außenverkauf für Gastronomie-, Café- und Imbissbetriebe. Dadurch hält die, bereits im Bericht vom 04.12.2020, B 641, beschriebene Verschmutzungssituation an attraktiven Bereichen der Stadt, insbesondere an Wochenend- und Feiertagen an. Dieser Entwicklung wurde weiterhin durch gezielte Sonderreinigungen, -projekte und -aktionen entgegengewirkt. Die Mehrzahl dieser zusätzlichen Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Projektes #cleanffm. Parallel dazu wurden die herkömmlichen Leistungen, wie die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Kampagne #cleanffm kontinuierlich fortgeführt und verstetigt. Dabei konnten - ungeachtet der insgesamt schwierigen Situation - weiterhin beachtenswerte Teilresultate verzeichnet werden. Zusätzliche Reinigungen: Öffentlicher Straßenraum und Plätze: Die insgesamt 11 zusätzlichen #cleanffm-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES GmbH reinigen weiterhin die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017, § 1834 (M 158) festgelegten Kampagnengebiete. In den Herbst- und Wintermonaten 2020 erfolgten zusätzliche Sondereinsätze der FES bzw. der FFR in Bereichen und Flächen mit erhöhtem Verschmutzungsaufkommen. Die Anstöße für die jeweiligen Einsätze lieferte die Qualitätssicherung der FES GmbH mit ihrem Projekt Eggegugger, Beobachtungen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und dem #cleanffm - Reinigungsteam, den Meldungen aus dem Fachbereich der Straßenreinigung des Umweltamtes aber auch durch Hinweise aufmerksamer Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern. Bei den Anlässen für die Einsätze handelte es sich in der Regel um wilde Ablagerungen und grobe Verschmutzungen, welche außerhalb der Einsatzzeiten der regulären Satzungsreinigung festgestellt wurden und werden. Da diese lediglich temporär erhöht verschmutzt sind z.B. durch Feiernde im öffentlichen Raum oder an Wochenenden, werden sie nach Bedarf gereinigt. Derartige sogenannte Hotspots bestanden vor allem in folgenden Gebieten bzw. an folgenden Plätzen: um die Kleinmarkthalle (dadurch bedingt, dass in der Kleinmarkthalle kein Verzehr gestattet ist und der Verzehr und die Entsorgung der Essensverpackungen direkt im Umfeld erfolgt), am Mainufer und insbesondere im Hafenpark, im Günthersburgpark, am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz. Im Bahnhofsviertel wurde mit Blick auf die ganz besondere Verschmutzungsproblematik die Einsätze des #cleanffm - Reinigungsteams, bestehend aus 5 Mitarbeitern, über die Herbst- und Wintermonate hinaus verlängert. Die Reinigung erfolgt zusätzlich zur Regelreinigung und wird bereits seit 22.04.2020, dem ersten coronabedingten Shutdown, durchgeführt. Mit den angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 sind im Bahnhofsviertel viele Angebote der Drogenhilfs- und Obdachloseneinrichtungen stark eingeschränkt worden. Infolgedessen hat sich der Aufenthaltsbereich von Drogenerkrankten und Obdachlosen in den öffentlichen Straßenraum verlagert. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Organisationen Speisen und Gebrauchsgüter des täglichen Lebens an die Drogenerkrankten und Obdachlosen verteilen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Hierdurch entsteht eine zusätzliche Verschmutzungssituation aus Essensverpackungen, Essensresten, Fäkalien und Erbrochenem. Das #cleanffm-Team führt in den Einsatzzeiten Präsenzreinigungen sowie zweimal täglich eine Intensivreinigung vor den Drogenhilfseinrichtungen der Elbe- Nidda- und Moselstraße durch. Hierbei wird das Team täglich durch die Stadtpolizei begleitet. In den Herbst- und Wintermonaten arbeitet das Reinigungsteam von 11.30 Uhr - 19.45 Uhr, die Intensivreinigungen werden täglich um 14:30 Uhr und 17:30 Uhr durchgeführt. Der seit Juni 2020 organisierte regelmäßige Austausch zwischen dem Umweltamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Grünflächenamt, der FES GmbH und der FFR GmbH unter der Leitung des Dezernates X - Umwelt und Frauen - zur aktuellen Stadtsauberkeit erfolgt weiterhin. Gerade im Hinblick auf die Gegensteuerung der u.a. coronabedingten Verschmutzung in Parkanlagen und auf öffentlichen Plätzen erweist sich dieses Instrument als notwendig. Im Einzelnen wurden zusätzliche Maßnahmen zu den Regelreinigungen umgesetzt, wie z.B. temporäre Bereitstellung von mobilen Abfallbehältern (Mainufer, Hafenpark, Fischerplätzchen), Durchführungen von Grundreinigungen zur Beseitigung von kleinteiligen Verschmutzungen, wie Kronkorken, Zigarettenkippen und Glasscherben oder zusätzliche Präsenzreinigungen (Wochenendreinigung am Mainufer in den Wintermonaten, Spätleerung von Abfallbehältern im Innenstadtbereich). Die Entwicklung an den sogenannten Hotspots wird regelmäßig dokumentiert und kontrolliert. Für das Bahnhofsviertel wurde durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES ein dreimonatiges Pilotprojekt durchgeführt gegen die Verschmutzung durch Urineintrag. Dabei sollte ein Mittel im Alltagsgebrauch gegen die Geruchsbelästigung durch Urineintrag getestet werden. Die Testergebnisse waren positiv. Das Projekt wurde mit Mitteln des Präventionsrates finanziert. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes wird gemäß Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG nach wie vor durch die FES GmbH gereinigt. Gleiches gilt für die Reinigung der Straßenbahnhaltestellen der VGF in diesem Bereich. So wird weiterhin sichergestellt, dass der Raum vom Ausgang des Hauptbahnhofes bis in das Bahnhofsviertel hinein in einheitlichen Reinigungsfrequenzen mit gleichen Qualitätsstandards gereinigt wird. Da dieser Bereich in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand zahlreicher Beschwerden war, wird durch diese Vereinheitlichung hier eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erzielt. Die Reinigungsteams beginnen montags bis freitags ab 04:30, samstags ab 05:30 und sonntags ab 07:30 mit einer Nassreinigung. Hier wird seit Oktober 2020 ein spezielles Reinigungsmittel zur Beseitigung von Verschmutzung durch Urin verwendet. Dieses Mittel zersetzt die Bestandteile des Urins und überdeckt somit nicht nur die Gerüche. Ab 08:30 Uhr erfolgt durch eine Mittelschicht mit 2 Mitarbeiter/-innen die Leerung der Abfallbehälter und Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis 1 kbm. Diese wird durch eine Spätschicht mit 4 Mitarbeiter/-innen abgelöst. Die Spätschicht endet um 19:30 Uhr. Die Spätschicht wird zudem durch das 5-köpfige #cleanffm - Team ergänzt, welches Präsenzreinigungen durchführt, unterstützt seit 15.07.2020 durch eine zusätzliche Kehrmaschine mit Beikehrer. Das Projekt Fegerflotte, welches durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, gefördert wird, sammelt werktäglich im Bahnhofsviertel, in der Taunusanlage und dem, an das Bahnhofsviertel angrenzenden Bereiche des Mainufers, Drogenkonsumutensilien (Spitzen) und Müll ein. In 2020 wurden 8.136 Spritzen eingesammelt. Hierbei handelt es sich um Spritzen, die bei Konsumvorgängen im öffentlichen Raum genutzt werden - also zusätzlich zum bestehenden Angebot in den Drogenhilfseinrichtungen (Konsumräumen). Der im Frühjahr 2019, unter der Federführung des Umweltamtes, eingerichtete Arbeitskreis zur Optimierung der Stadtreinigung hat das Thema Reinigung aus einer Hand weitergeführt. In Hinblick auf das Thema - Reinigung aus einer Hand - hat man sich zuletzt darauf verständigt, die Reinigung von zuvor festgelegten Referenzflächen des Grünflächenamtes im Rahmen eines Pilotprojektes durch die FES GmbH - parallel zu der satzungsmäßigen Straßenreinigung - durchzuführen. Folgende Testflächen werden aktuell von der FES GmbH gereinigt; Straßenbegleitgrün: Sophienstraße, Pfaffenwiese, Darmstädter Landstraße, Wittelsbacher Allee und zusätzlich als möglicher Ersatz die Ludwig-Landmann-Straße. Parks- und Grünanlagen: Günthersburgpark, Am Weißen Stein und zusätzlich als möglicher Ersatz der Wiesenhüttenplatz. Der nächste Arbeitskreis tagt im 2. Quartal 2021. Grünflächen und Parkanlagen: In den Frankfurter Grünflächen besteht, insbesondere unter der Besonderheit der Coronasituation, ein hoher Nutzungsdruck. Wie im öffentlichen Straßenraum und Plätzen geht die Nutzung mit dem Konsum von Speisen und Getränken aus To-go-Verpackungen einher, was zu einer erheblichen Verschmutzung, auch in den Herbst- und Wintermonaten 2020 führt. So wurden im Anschluss an die warme Sommerzeit, im Oktober und November 2020, in einer mehrtätigen Reinigungsaktion die Grünflächen beider Mainuferseiten, zwischen Friedens- und Deutschherrnbrücke inklusive das Hafenparkgelände, grundgereinigt. Hauptziel war es, die Wiesen- und Bankbereiche von kleinteiliger Verschmutzung zu befreien. Hierbei wurden Glasscherben, Zigarettenkippen und Kronkorken entfernt. Festsitzende Partikel wurden aus dem Boden gelöst, so dass diese keine Verletzungs- und Umweltgefahr mehr darstellen konnten. Die Reinigungsleistung umfasste insgesamt 68 km2 Die Feinreinigung ist durch die Standardbeauftragung nicht abgedeckt. Mit Beginn des zweiten, coronabedingten, Shutdowns wurde am Mainufer erneut eine erhöhte Verschmutzung durch To-go-Verpackungen festgestellt. Hier wurde die Regelreinigung, die in den Wintermonaten montags, mittwochs und freitags stattfindet ab 01.11.2020 um eine Wochenendreinigung ergänzt und ab 01.02.2021 um eine Zwischenreinigung an Dienstagen und Donnerstagen. Der über die Frühlings- und Sommermonate regelhaft beauftragte tägliche Reinigungsturnus wurde vom 01.04. auf den 01.03.2021 vorgezogen, so dass ab 01.03.2021 eine tägliche Reinigung des Mainufers, zwischen 06:00 - 11:00 Uhr, stattfindet. Sonntags erfolgt ab 16:00 Uhr eine zweite Leerung der Abfallbehälter. Diese Leerung umfasst auch die Reinigung der unmittelbaren Umgebung der Behälter sowie der Bankstandorte. Auch in der kommenden Sommersaison 2021 wird das Grünflächenamt aufgrund eigener Beobachtungen und entsprechender Hinweise nachsteuern, um gegebenenfalls bei Veränderungen im Besucherverhalten regieren zu können. Abfallbehälter: Öffentlicher Straßenraum und Plätze: Im Frankfurter Stadtgebiet stehen insgesamt 7.500 Papierkörbe zur Verfügung. 526 davon wurden im Rahmen der Kampagne #cleanffm bereitgestellt, davon 388 mit einem 50 Litervolumen sowie 138 mit einem 63 Litervolumen. Diese Abfallbehälter sind im grünen #cleanffm - Design gestaltet und mit aktuell 70 "Clean Facts" bedruckt, die die Bürgerinnen und Bürger anregen sollen über ihr eigenes Wegwerfverhalten nachzudenken. Zu den Themen Glasbruch, Kaugummis, To-Go- und Einwegverpackungen sowie zu den bereits bekannten Themen Hundekot und Zigarettenkippen. Aber auch saisonale Themen werden aufgegriffen, wie z.B. Verpackungsmüll zu Weihnachten oder Verschmutzung durch Silvesterfeuerwerk. Auch die Anzahl an 120 Liter Müllgaragen wurde in den letzten 6 Monaten von 24 auf 35 erhöht. Diese stehen zusätzlich an stark frequentierten Plätzen und Bereichen, um z.B. Pizzakartons oder größere Mengen an To-go-Verpackungen, aufzunehmen. Neue Standorte sind z.B. am Riedbergplatz, Martin-Luther-Platz, am Bürgerbrunnen in Nieder-Erlenbach und in der Königsteiner Straße. Die Müllgaragen werben auch für #cleanffm. Grünflächen und Parkanlagen: Das Grünflächenamt hat 441 zusätzliche #cleanffm-Papierkörbe aufgestellt. 372 Papierkörbe davon haben ein Fassungsvermögen von 50 Litern, 56 mit 120 Litern, 9 mit 1100 Litern in Bereichen mit Grillplätzen; in den besonders frequentierten Teilbereichen des Mainufers wurden 4 zusätzliche 240 l Abfallbehälter aufgestellt. Im Bereich des Hafenparks wurden zusätzliche Drahtkörbe mit einem Fassungsvermögen von 118 Litervolumen saisonal aufgestellt. Zusätzlich zu den Kampagnen-Abfallbehältern von #cleanffm stehen ca. 3.600 Abfallbehälter in allen Grün- und Parkflächen zur Verfügung. Am Mainufer wurden ergänzend zur Reinigung ab der zweiten Februarhälfte 2021, da die herkömmlichen Abfallbehälter zur Aufnahme des anfallenden Essensverpackungsabfalles nicht ausreichte, 260 zusätzliche mobile Abfallbehälter á 120 Litervolumen bereitgestellt à insgesamt zusätzliche 32.200 Litervolumen. Hierdurch ist eine merklich verbesserte Sauberkeit im Bereich des Mainufers zu verzeichnen. Im Zuge der Neugestaltung der Außenanlage um den Goetheturm wurde das Mülleimerkonzept überarbeitet; aktuell stehen 5 Behälter zur Verfügung, 3 im vorderen Bereich des Turms und 2 dahinter. Mindestens ein großer Abfallbehälter mit einem #cleanffm - Goetheturm - Emoji und cleanfact wurde zusätzlich gestellt. Für den Landschaftsschutzbereich wurden durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt 9 Abfallbehältern á 120 Litervolumen, die sich optisch ins Umgebungsbild einfügen, angeschafft und zur Verfügung gestellt. Um der Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänsen etc. gerecht zu werden, wird in der Saison 2021 der Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel weiter fortgeführt. Evaluierung: Die FES GmbH führt für die Stadt regelmäßige Untersuchung der Sauberkeit im öffentlichen Raum durch. Es werden Fotodokumentationen der zusätzlichen Reinigung - u.a. auch des #cleanffm - Reinigungsteams - erstellt und entsprechend ausgewertet. Die FES GmbH nutzt zudem bereits eine interne Störmelde-App, um z.B. auf akute Verschmutzungen zeitnah reagieren zu können. In dieser Applikation wurde für die Kampagne #cleanffm ein separater Kanal einprogrammiert. Hierüber werden z.B. aufgrund der eingehenden Meldungen die Sondereinsätze für das #cleanffm - Reinigungsteam koordiniert. Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter: Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter klären über eine saubere Stadt auf und führen freundliche Gespräche über die richtige Entsorgung von Abfall und Abfallvermeidung. In der Vorweihnachtszeit wurden trotz coronabedingte Shutdownsituation 8 Indoor-Einsätze in den Shoppingcentern Skyline Plaza und Hessencenter durchgeführt. Hier wurden in ca. 890 Gesprächen für ein nachhaltiges und umweltfreundliches Weihnachtsfest sensibilisiert und insbesondere auf das Müllaufkommen durch Geschenkverpackungen. Gleichzeitig wurde ein #cleanffm Keksausstecher inklusive Botschaft für ein sauberes Frankfurt verteilt. Für die Saison 2021 sind die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter bereits seit dem 01.04.2021 im Einsatz. Hier wurden bereits 19 Einsätze geleistet und ca. 1050 Gespräche geführt; 50% der Einsätze erfolgen an Mainufer und im Hafenpark. Während ihrer Einsätze in der coronabedingten Zeit werden alle, jeweils aktuellen, angeordneten Maßnahmen (z.B. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkung, Ausgabe von Giveaways mit Handschuhen, Abstand) eingehalten. Hierbei, sowie im Rahmen von Veranstaltungen und Gewinnspielen, verteilt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und das #cleanffm-Team weitere nachhaltige Give-aways. z.B. Mehrwegbecher, Turnbeutel, Kugelschreiber, Postkarten. Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter nutzen Taschenaschenbecher und Hundekotbeutel zur Gesprächseröffnung bei Raucher/-innen und Hundebesitzer/-innen, um auf das Verschmutzungsproblem durch Hundekot und Kippen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus unterstützen sie bei sogenannten Cleanups, indem sie mitsammeln, Gespräche über Sauberkeit führen oder auch kleine Vorträge über #cleanffm bei den Helfenden halten. Die Einsatzgebiete erfolgen aufgrund festgestelltem Bedarf und auf Anfrage. Aktuell stehen 32 Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter für Einsätze zur Verfügung. Es ist aber beabsichtigt, die Anzahl der Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter aufgrund des erhöhten Bedarfes auf 40 Personen aufzustocken. Social-Media-Kanäle und Webseite: Die Online-Community konnte in den vergangenen Monaten weiter ausgebaut werden. Das Postingrepertoire auf Facebook, Instagram, Youtube, Twitter und nebenan.de wird kontinuierlich erweitert. Facebook: Die Zahl der Fans auf Facebook steigt weiterhin an. Von Oktober bis heute auf 3.152 Fans (+ 3 %). Insbesondere der Post zum Frankfurt Cleanup 2021 erreichte eine Reichweite von 1.500. Ebenso die Bewerbung und Posts zum Start der Sauberkeitsbotschafter in die neue Saison "Sauberkeitsbotschafter wieder unterwegs". Hier konnte eine Reichweite von 1.150 erzielt werden. Instagram: #cleanffm kann auf Instagram aktuell 2.331Abonnentinnen und Abonnenten (+3 %) verzeichnen. Seit Beginn des Jahres wird verstärkt die Möglichkeit der Instagram-Story genutzt. Diese werden im Schnitt von 25% der Abonnentinnen/Abonnenten angesehen. Erfolgreichster Beitrag war auch der Post über das Frankfurt Cleanup 2021. Um eine noch stärkere Reichweite zu generieren, wurde der Hashtag #cleanffm eingesetzt. #cleanffm wurde insgesamt in 1.869 Beiträgen genutzt (+10%), davon 362 mal von #cleanffm selbst. 81% der Beiträge stehen in Zusammenhang mit der Kampagne - der Sauberkeitsdialog im Social Media Bereich ist somit intensiv gestartet. Angestiegen sind auch die konstruktiven Kommentierungen in allen Social Media Bereichen. Hieran kann eine intensive Interaktion mit der Kampagne registriert werden. Durch den Ausfall von öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie den angeordneten Maßnahmen aufgrund der Corona-Situation sind die Bürgerinnen und Bürger zunehmend in den digitalen Medien unterwegs. Um die Menschen auch hier zu erreichen, wurde die Präsenz der Kampagne auf Facebook und Instagram verstärkt. Ziel ist es, zu informieren, aber auch zu unterhalten. Es werden gezielt humorvoll ausgeführte Informationen eingesetzt z.B. durch animierte Clean Fact Clips. Zusätzlich werden die Onlinenutzerinnen und Onlinenutzer mit attraktiven Gewinnspielen auf #cleanffm aufmerksam gemacht oder zum Mitmachen animiert z.B. mit der Trash-Tag-Challenge (Challenge rund ums Müllsammeln). Darüber hinaus werden über die social media Seiten wichtige Informationen über Themen wie z.B. nachhaltig leben, Plastik sparen oder Zero Waste gestreut. Die Webseite www.cleanffm.de steht seit April 2021 in einer neuen Version zur Verfügung. Neu ist unter anderem ein Downloadbereich, aus dem z.B. Lehrmaterialeien, Flyer und ein Cleanup-Guide direkt heruntergeladen werden können. Neu ist auch, zur direkten Beteiligung der Community, ein Eventbereich. Hier finden Nutzerinnen und Nutzer alle Informationen rund um Veranstaltungen und Mitmachangebote. Die Webseite ist auch in einer Version für mobile Endgeräte verfügbar. Eine, die Webseite ergänzende App ist aktuell in der Entwicklung und wird ebenfalls in Kürze zur Verfügung stehen. Die App bietet in erster Linie Interaktionen, um die Community, insbesondere aus der Zielgruppe der 21-30-jährigen, zu erreichen. Aktionen, Veranstaltungen, Projekte und Werbung: Über die Herbst- und Wintermonate hat #cleanffm zahlreiche Projekte und Aktionen initiiert und durchgeführt So wurde z.B. ein stadtweites Cleanup für den 23.04./ 24.04.2021 erfolgreich durchgeführt. Ein starker Fokus lag in dieser Zeit im Bereich Werbung. Veranstaltungen - Müllroboter basteln In Kooperation mit den städtischen Kindertagesstätten wurde in einigen Kitas z.B. in Nied, Goldstein, Riederwald und Fechenheim mit den Kindern aus Resten von gesammeltem Verpackungsmüll des Kitahaushaltes sog. Müllroboter gebastelt. Während der Aktivitäten wird mit den Kindern über Vermeidung von Verpackungsmüll sowie die richtige Mülltrennung in Haushalten gesprochen. - Newcomers Festival Das Newscomer Festival ist eine Veranstaltung über zwei Tage für Neu-Frankfurterinnen und Neu-Frankfurter mit wichtigen Informationen rund um die Stadt Frankfurt. #cleanffm war hier mit einem Infostand vertreten und hat über die Themen Stadtsauberkeit, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit informiert. Aktionen - #Mainbecher Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion mit der FES GmbH zur Förderung und Verbreitung des Frankfurter Mehrwegbechersystems #Mainbecher. #cleanffm hat einen eigenen Becher für das System designt. An mehreren Aktionstagen auf der Frankfurter Zeil wurden die Becher an interessierte Passantinnen und Passanten verteilt und über die Nachteile von To-go-Verpackungen informiert sowie für die Nutzung von Mehrwegsystemen sensibilisiert. - Vortragsreihe POA Für Auszubildende der Stadt Frankfurt am Main wurde ein Modul bzw. ein Unterrichtstag entwickelt im Rahmen dessen die Themen Stadtsauberkeit, Abfallentsorgung, Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit erarbeitet werden. #cleanffm wurde im Rahmen des Moduls vorgestellt. Projekte - GumWall: das in 2019 gestartete Pilotprojekt gegen Verschmutzung mit Kaugummiresten wurde in den Herbst-/Wintermonaten 2020/2021 an den ersten Frankfurter Schulen ausgeweitet. Den Start machten die Helmholtzschule sowie die Franz-Böhm-Schule. Es stehen aktuell 100 GumWalls Outdoor sowie 25 GumWalls Indoor zur Verfügung. - Unterrichtsmaterial: In Kooperation mit der FES GmbH hat die Stabsstelle Sauberes Frankfurt für die Stufen Grundschule, Mittel- und Oberstufe Unterrichtsmaterial entwickelt. Der Fokus liegt bei der Grundschule in der Vermittlung auf die richtige Entsorgung von Abfällen. Der Ansatz ist hierbei spielerisch. Für die Mittelstufe und Oberstufe ist das Kernthema Plastik sparen, umweltbewusst und nachhaltig leben. Der Appell hierbei an die Schülerinnen und Schüler ist, sich bewusst zu machen, was sie persönlich beitragen können. - Recigs: mit Meinungsfiltern gegen Zigarettenverschmutzung; das Projekt wurde 2021 ausgeweitet. Ein weiterer Meinungsfilter wurde am Merianplatz aufgehängt; es folgen in Kürze die Ausstattung des Luisenplatzes und des Friedberger Platzes. Werbung - Infoscreens: An stark frequentierten S- und U-Bahnstationen wurden über einen Zeitraum von 3 Monaten von Dezember 2020 - März 2021 Clips gezeigt, die Bürgerinnen und Bürger gezielt auffordert, ihren Abfall richtig zu entsorgen. Gezeigt wurde ein Clip gegen Verschmutzung mit To-Go-Verpackung. - Bikuh: Werbung mittels Fahrradwerbung; im Aktionszeitraum von 6 Wochen sind aktuell, vom 01.04. - 15.05.2021, 40 Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet unterwegs. Sie werben für #cleanffm mittels einer Scheibe, die in das Vorderrad installiert ist. Für die Aktion wurde ein neues Design entwickelt. Zusätzlich wurden 20 zusätzliche Scheiben angeschafft, die für Diensträder städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden können. - Buswerbung: An 10 Frankfurter Bussen wird #cleanffm mittels sog. Traffic board zu je 9 m2 in der Außenwerbung beworben. Die Busse werden über einen Werbezeitraum von 2 Monaten im Frankfurter Stadtgebiet zu sehen sein. - Medienmagazin Das Medienmagazin mit allen Basisinformationen zur Kampagne wurde neu aufgelegt. Es ist über die Webseite als Download verfügbar und wird in besonderen Anlässen als Printversion verteilt. Giveaways - Taschenaschenbecher Für die Saison 2021 steht ein neuer Taschenaschenbecher zur Verfügung. Dieser ist nachhaltiger als die Vorversion. Der Taschenaschenbecher ist dauerhaft zu nutzen; besteht zu 95% aus recyceltem Plastik und zu 5% aus recycelten Zigarettenkippen. Das recycelte Plastik stammt aus lokalen Müllsammelaktionen. Es stehen aktuell 6.000 Exemplare zur Verfügung. Kooperationen, Partnerschaften und Unterstützer Kooperationen - Eintracht Frankfurt: Die Eintracht Frankfurt war in vergangenen Jahr Partner beim Frankfurt Cleanup. Gemeinsam mit der Eintracht Frankfurt wird aktuell ein Konzept zur Müllvermeidung zu Veranstaltungen rund um das Stadion (Spielbetrieb, Konzerte etc.) erarbeitet. - - Sportverein Concordia Eschersheim Im Rahmen der Kooperation wurden seitens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und #cleanffm folgendes Agreement geschlossen; die E-Jugendmannschaft erhält einen kompletten Trikotsatz für alle Spieler. Im Gegenzug dazu nimmt der Verein am Frankfurt Cleanup teil, führt zweimal im Jahr ein internes Cleanup durch, fungiert als Multiplikator und vermittelt die Informationen zum Thema Stadtsauberkeit und stellt einen gut sichtbaren Platz am Spielfeldrand für einen #cleanffm - Werbebanner zur Verfügung. Unterstützer - 42 Unterstützer: u.a. The Westin Grand Frankfurt, EKINOS, Provadis, HR 3, Youfm - 13 Projektpartner: u.a. Eissporthalle Frankfurt, Sportgruppe Flying Bananas, Primus Line, Schauspiel Frankfurt - 14 Frankfurter Promipaten: u.a. Bahnb abo, Timo Killer, Peter Fischer, Sonya Kraus, Stefan Frech, Maja Wolff Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.07.2021, OA 42 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 641 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage B 224 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 224 = Kenntnis, OA 42 = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 664, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 79 4

  • Lehren aus Corona ziehen - Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in den Mittelpunkt stellen
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 225 Betreff: Lehren aus Corona ziehen - Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in den Mittelpunkt stellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7191 - A 774/20 FRANKFURTER - 1. In der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020 haben wir den Magistrat nach dem für 21 Menschen tödlichen Corona-Ausbruch in einem Altenheim in Praunheim gefragt. Der Gesundheitsdezernent antwortete, der Magistrat habe gemeinsam mit dem DRK Anfang April das Testmobil vorgestellt, mit dem Reihentestungen in allen Alten- und Pflegeeinrichtungen "möglich seien". Wurden diese Tests tatsächlich in allen Heimen durchgeführt und in welchem Zeitraum geschah das? Werden jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, die Pflegekräfte regelmäßig und in welchem Turnus getestet? Zu 1. Allen Altenpflegeheimen in Frankfurt wurde eine Reihentestung angeboten, nicht alle haben das Angebot angenommen. Zum Teil wurde die Reihentestung wiederholt. Die Ergebnisse dieser auf freiwilliger Basis durchgeführten Testungen auf SARS-CoV-2 sind im Hygienebericht I Hygiene- und Ausbruchsmanagement in der Corona Pandemie I Krankenhäuser, Altenpflegeheime, soziale Einrichtungen, Schulen und Kitas - Berichtszeitraum Frühjahr bis Sommer 2020 - (siehe unter. https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/gesundheitsamt /infektionskrankheiten-hygiene-und-infektionspraevention/hygiene-und-ausbruchsma nagement-in-der-corona-pandemie-1) auf Seite 49 aufgeführt: "Auf Veranlassung des Gesundheits- und Sozialdezernats führten das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zwischen dem 07.04.2020 und 30.04.2020 auf freiwilliger Basis SARS-CoV-2-Testungen bei Bewohner_innen und Mitarbeiter_innen durch. In 9 Heimen wurden diese Tests als gezielte Testungen nach bekannten Fällen vorgenommen, in weiteren 24 Einrichtungen wurden ungezielte Testungen durchgeführt. Bewohner_innen oder Mitarbeiter_innen, die bereits zuvor SARS-CoV-2-positiv getestet worden waren, wurden nicht nochmals getestet. Bei insgesamt fast 6.000 Abstrichen wurden 84 (2,5 %) Bewohner_innen und 32 (1,5 %) Mitarbeitende positiv getestet. Während bei der gezielten Testung in Heimen, in denen bereits zuvor bekannte Fälle aufgetreten waren, 8,1 % der getesteten Bewohner_innen und 6,6 % der getesteten Mitarbeiter_innen positiv getestet wurden, wurden bei der ungezielten Testung in weiteren 24 Einrichtungen nur jeweils 0,2 % der beiden Personengruppen positiv getestet. Bei der Nachtestung stellten sich mehrere dieser Tests als falsch positiv heraus. In 18 der 33 untersuchten Heime wurde überhaupt keine Person positiv getestet. Aus diesen Ergebnissen schließen wir, dass gezielte Testungen in Altenpflegeheimen sinnvoll sind, jedoch nicht ungezielte Testungen. Wichtiger als - ggf. auch wiederholte - ungezielte Testungen sind u. E. eine hohe Wachsamkeit in den Heimen (Symptom-Surveillance bei den Bewohner_innen, gute Information von Personal und Besucher_innen mit Zutrittsverbot bei Verdacht auf COVID-19) und eine rasche Testung bei Verdacht auf COVID-19 im Heim." Aktuell erfolgen Testungen in Häusern anlassbezogen durch Testmobile der Hilfsorganisationen auf Veranlassungen des Gesundheitsamtes (siehe u. https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/gesundheitsamt /infektionskrankheiten-hygiene-und-infektionspraevention/hygiene-und-ausbruchsma nagement-in-der-corona-pandemie-2). Zudem erfolgen Antigenschnelltestungen entsprechend der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cor onavirus/Verordnungen/Corona-TestV_BAnz_AT_09.03.2021_V1.pdf ) sowie der Einrichtungsschutzverordnung des Landes Hessens https://www.hessen.de/sites/default/files/media/02_corona-einrichtungsschutzvero rdnung_stand_15.05.21_barrierefrei.pdf 2. Wie sah und sieht die Besuchsregelung für Angehörige in den Alten- und Pflegeheimen in Frankfurt konkret aus? Zu 2. Die Einrichtungsschutzverordnung des Landes Hessen legt Besuchsregelungen fest. Die aktuelle Einrichtungsschutzverordnung des Landes Hessen ist unter diesem link zu finden (https://www.hessen.de/sites/default/files/media/02_corona-einrichtungsschutzver ordnung_stand_15.05.21_barrierefrei.pdf) 3. Sind die Zugangs-/Besuchsregelungen der verschiedenen Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen mit dem Gesundheitsamt und dem Sozialdezernat in Frankfurt abgestimmt? Zu 3. Zuständige Behörde beim Thema Besuchsregelungen ist das hessische Amt für Versorgung und Soziales. Das Gesundheitsamt kann bei Infektionsfällen Besuche aussetzen und tut dies auch in enger Abstimmung mit den Häusern. 4. Welche Alten- und Pflegeheime haben die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen von Anfang Mai nicht umgesetzt? Zu 4. Im vergangenen Jahr gab es mehrfach Änderungen an der Einrichtungsschutzverordnung. In diesem Zusammenhang waren mehrfach Anpassungen der Hygienekonzepte der Einrichtungen notwendig. Der genaue Umfang in den Einrichtungen ist stark abhängig von den örtlichen Gegebenheiten. Hierzu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. 5. Wird die Stadt mit den Trägern über die von Expertin Meyer vorgeschlagenen Lösungen in Pandemie-Zeiten (Hotel-ähnliche Arrangements für Angehörige, zeitweises nach Hause- Holen der Heimbewohner*innen, Vereinbarung zu Krankenhauseinweisungen) beraten? Zu 5. Das Gesundheitsamt ist in regelmäßigen Abstimmungen mit den Häusern/Trägern zu Hygieneregelungen, Besuchsregelungen, Teststrategien, Infektionsmanagement. Es finden anlassbezogene sowie Routinebegehungen in den Häusern statt in denen dies besprochen wird. Zudem gibt es eine separate Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes sowie regelmäßige Webex-Meetings mit den Einrichtungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 774 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 228 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 318, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Griesheim: Gestaltung des Fußgängertunnels am Griesheimer S-Bahnhof
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 226 Betreff: Griesheim: Gestaltung des Fußgängertunnels am Griesheimer S-Bahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7316 - OA 667/21 OBR 6 - Die Auslobung zum Künstlerwettbewerb zur Gestaltung der Personenunterführung am Bahnhof Griesheim wurde offiziell am 03.12.2020 versendet. Damit steht die Besetzung der Wettbewerbs-Jury fest. Eine nachträgliche Änderung der Jury kann im laufenden Verfahren nicht vorgenommen werden. Eine Person aus dem Aktionsbündnis "Bahnhof Griesheim" wurde als Sachverständige*r ohne Stimmrecht nachnominiert und nahm an der Sitzung der Jury am 27.04.2021 teil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 667 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 460, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 227 Betreff: Überbrückungshilfen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7002 - NR 1352/20 CDU/SPD/GRÜNE - Auf Anfrage des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main beim Land Hessen wurde zur Kenntnis gegeben, dass der Berufsklasse der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter die Überbrückungshilfe zur Verfügung steht. In den FAQs der Überbrückungshilfe der berücksichtigungsfähigen Berufe nach Berufsklassifizierung der Bundesagentur, Anhang 1, sind Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Verzeichnis "94252 Prostituierte/r; Striptease-Tänzer/in" aufgeführt und somit antragsberechtigt. Voraussetzung für die Hilfeleistung ist ein angemeldetes Gewerbe gem. § 14 Gewerbeordnung. Die Hilfe umfasst bis zu 7.500 € und bezieht sich auf die mit dem Gewerbe zusammenhängenden Fixkosten (kein Unternehmerlohn). Darüber hinaus können Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nach SGB II §7 Abs. 1. Transferleistungen beantragen. Leistungsberechtigte Personen erhalten SGB II, wenn sie: 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind, 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. In Bezug auf etwaige Wohnungslosigkeit kann auf die vorhandenen Notunterkünfte der Stadt Frankfurt am Main verwiesen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.12.2020, NR 1352 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 229 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 319, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Aktuelle Situation für Familien und insbesondere für Kinder in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften überprüfen
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 228 Betreff: Aktuelle Situation für Familien und insbesondere für Kinder in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften überprüfen Vorgang: A 831/21 FDP Zur Anfrage A 831 berichtet der Magistrat wie folgt: Zu Frage 1: Auswertungsstichtag 15.04.2021, für eine detaillierte Auswertung nach Haushaltsgrößen, siehe beigefügte Liste. Anzahl Familien Personen Haushalte Gesamt 3720 972 Hotel 847 238 priv. Wohnheime 522 138 betreute Gemeinschafts-UK 2351 596 Nach Möglichkeit und Verfügbarkeit werden Familien - haushaltsbezogen (appartementähnliche Unterbringung mit eigener Küchen- und Sanitärversorgung) - falls erforderlich/gewünscht in betreute Unterkünfte (Sozialbetreuung vor Ort) - nicht im Bahnhofsviertel untergebracht. Jedoch ist nicht immer die passende Kapazität mit allen Kriterien verfügbar. Insbesondere bei Anfragen für einen bestimmten Stadtteil (z. B. weil dort eine soziale Anbindung besteht) stehen u. U. nur Hotels zur Verfügung. Je nach Unterkunft können von Familien mehrere Zimmer im Verbund oder Appartements bestehend aus mehreren Zimmern belegt werden. Gemeinschaftliche Sozialräume weisen eine unterschiedliche und wechselnde Nutzung auf. Diese können je nach Größe bspw. für gemeinsames Essen, Lernangebote, Spielangebote oder sonstige Bedarfe und Veranstaltungen genutzt werden. Pandemiebedingt sind die Nutzungen momentan aber eingeschränkt. In der in der Anlage beigefügten Tabelle ist aufgeführt, seit wann die jeweilige Unterkunft belegt wird. Über die Verweildauer können keine validen, statistischen Aussagen getroffen werden, da diese Daten nicht erfasst werden. Der Magistrat weist ausdrücklich darauf hin, dass detaillierte Listen mit Unterkunftsadressen mit Verweis auf den Schutz der dort lebenden Personen nicht veröffentlicht werden. Zum Angebot kindgerechter Spielmöglichkeiten im Detail, soweit möglich, verweist der Magistrat auf die Antwort zu Frage Nr. 3. Zu Frage 2: Alle Gemeinschafts- und Übergangsunterkünfte verfügen über eine Standardmöblierung, in dieser ist auch ein Tisch enthalten. Bei Bedarf stellen die Betreibenden, soweit der Platz ausreichend ist, einen weiteren Tisch zur Verfügung oder es kann durch die Bewohnerinnen und Bewohner ein zusätzlicher Schreibtisch angeschafft werden. Gemeinschaftliche Sozialräume können für unterstützende Angebote oder zu Lernzwecken genutzt werden. Teilweise kann zusätzliche Unterstützung in Form von Hausaufgabenhilfe durch Träger-Kooperationen oder Nachhilfestunden durch Unterstützung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ermöglicht werden. Die sozialdienstliche Betreuung vor Ort unterstützt die Familien und Kinder durch Anbindung an Horte oder erweiterte schulische Betreuung. In 20 von 26 Unterkünften steht den untergebrachten Personen ein Internetzugang zur Verfügung. WLAN ist bei Vertragsverlängerungen bestehender Unterkünfte oder bei neuen Unterkünften als Standard vorgesehen. Zu Frage 3: Einige Gemeinschafts- und Übergangsunterkünfte bieten spezielle Räumlichkeiten an bzw. machen Angebote für Familien und Kinder (Spielzimmer, Hausaufgabenhilfe etc.), dies ergibt sich aus der Tabelle in der Antwort zu Frage 1. Vorhandene sozialdienstliche Betreuung unterstützt bei der Anbindung an Multiplikatoren im Stadtteil bzw. Quartier. Darüber hinaus können von den Familien die Spielplätze im Stadtteil sowie die Angebote der Familienbildung und der Jugendhilfeträger genutzt werden. Zu Frage 4: Die Unterkünfte verfügen über Gewalt- und Kinderschutzkonzepte, die präventive, intervenierende und nachsorgende Elemente vorsehen und die räumlichen Gegebenheiten mit einbeziehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unterkünften sind unter Beachtung und Ausführung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung geschult, Anzeichen von körperlicher oder seelischer Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch in Form von aktiver Gewalt oder passiver Vernachlässigung zu erkennen und akute Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ggf. werden Hilfeeinrichtungen und Beratungsstellen sowie das zuständige Jugend- und Sozialamt mit einbezogen. Zu Frage 5: In den Einrichtungen der gemeinnützigen Träger unterstützt die sozialdienstliche Betreuung vor Ort bei einer Anbindung an lokale Multiplikatoren (Vereine, Organisationen, etc.), um die Aufnahme von Kindern und Erwachsenen in die Stadtgesellschaft zu erreichen. Zudem unterstützen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Einrichtungen, bspw. mit Nachhilfe oder Deutschunterricht. Ein Kontakt mit Kindern und Erwachsenen der Stadtgesellschaft und der deutschen Sprache ergibt sich auch über die KiTa, Schulen und Horte sowie über öffentliche Spielplätze. Zu Frage 6: Nach Auswertungen für den Zeitraum vom 01.01. bis einschließlich 15.04.2021 konnte die Wohnsituation durch Verlegung oder Auszug bei insgesamt 833 Personen verbessert werden, darunter 133 Familien (464 Personen), Details darüber sind der beigefügten Liste zu entnehmen. Durch Inbetriebnahme neuer Unterkünfte kann in der Regel ebenfalls die Wohnsituation verbessert werden, indem Familien aus bestehenden Unterkünften dafür vorgesehen werden. Zu Frage 7: In Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften dienen die Unterkunftsbetreibenden bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort als Ansprechpersonen, insbesondere für Probleme, Mängel oder Schwierigkeiten. In der Regel sind die Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünfte mit sozialen Diensten versorgt. Darüber hinaus können sich die untergebrachten Haushalte an ihre fallführende Stelle im Jugend- und Sozialamt wenden. Diese geben Beschwerden an den Sozialdienst der ZVU weiter. Für die Reparatur von Schäden ist der Betreiber der Unterkunft zuständig. Sind Haushalte durch Mängel der Unterbringung offensichtlich gefährdet, wird der Betreibende zur sofortigen Behebung aufgefordert. Darüber hinaus werden bei Bedarf (in besonders schwerwiegenden Fällen direkt vor Ort) weitere Stellen (Gesundheitsamt, Baubehörde etc.) informiert. Zusätzlich finden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge regelmäßige Begehungen und Ortstermine in Flüchtlingsunterkünften statt, sowie nach Bedarf bei Schadensmeldungen oder Problemanzeigen. Zu Frage 8: Siehe Antwort zu 7. und 9. Zu Frage 9: Siehe Antwort zu 7. Die zuständigen Stellen im Jugend- und Sozialamt sowie die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge sowie die Zentrale Vermittlung für Unterkünfte haben die Unterbringungssituation im Blick, ein regelmäßiger Austausch dazu erfolgt seit Jahren. Auch wird den Stadtverordneten in Berichten und Stellungnahmen zu den verschiedensten Anfragen seit Jahren über die Situation in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften berichtet, die nur deshalb besteht, weil es seit Jahren nicht gelingt, genügend bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen. Bei der Neuakquise von Wohnraum, insbesondere für Familien, wird auf ein Übergangswohnen in Appartementstrukturen und/oder zusätzlichen Familienräumen geachtet. Anlage 1 (ca. 129 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.03.2021, A 831 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 230 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 320, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • Ausländerbehörde - E-Mail-Verkehr modernisieren
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 229 Betreff: Ausländerbehörde - E-Mail-Verkehr modernisieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7319 - K 215/20 - In den letzten Jahren ist die Zahl der bei der Ausländerbehörde eingegangen E-Mails stark angestiegen. Waren im Jahr 2016 noch 16.680 E-Maileingänge über das allgemeine Funk-tionspostfach zu verzeichnen, so hat sich diese Zahl bis heute annähernd verdoppelt. Allein in dem allgemeinen Funktionspostfach der Ausländerbehörde gehen wöchentlich rund siebenhundert E-Mails ein. Um diese hohe Anzahl von E-Mails gezielter steuern und in der Folge effektiv bearbeiten zu können, wurden weitere, thematisch unterteilte Funktionspostfächer für eine Kontaktaufnahme eingerichtet. Derzeit unterhält die Ausländerbehörde neunzehn Funktionspostfächer. Eine entsprechende Übersicht ist auf der Homepage der Ausländerbehörde hinterlegt. Sobald eine E-Mail bei der Ausländerbehörde eingeht, wird eine automatische Antwort generiert, die den Eingang bestätigt und zugleich hilfreiche Ausführungen zur Beantragung unterschiedlicher Dienstleistungen und einzelner Verfahrensabläufe enthält. Hierdurch soll die Kundschaft bereits im Vorfeld mit nützlichen Informationen versorgt werden, die weitere Nachfragen weitestgehend entbehrlich machen sollen. Die anschließende Verteilung und Bearbeitung der E-Mails erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass bei einer Vielzahl der eingehenden E-Mails vor einer Bearbeitung weitere Recherchen angestellt werden müssen, um den Absender sowie das Anliegen zu eruieren. Die Fragestellungen sind vielfältig und sehr individuell gestaltet, oft aber auch sehr abstrakt gehalten. Die E-Maileingänge werden erfasst, was eine statistische Auswertung hinsichtlich des Auf- kommens ermöglicht. Die Einführung eines zusätzlichen Ticket-Systems bedeutet für die Ausländerbehörde zusätzlichen Aufwand, ohne dass der Kunde hiervon einen Vorteil hat. Die Tickets müssten neben der eigentlichen Abarbeitung der Anfrage mittels Fachverfahren separat bearbeitet werden und zum jeweiligen Bearbeitungsstand müsste eine zusätzliche individuelle Antwort an die Betroffenen versandt werden, obwohl dies bereits mittels Fachverfahren erfolgt. Der mit einem zusätzlichen Ticketsystem verbundene Mehraufwand steht einer effizienten Bearbeitung der Anfragen entgegen und ist durch die schon an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Mitarbeitenden derzeit nicht leistbar. Die Einführung eines zusätzlichen Ticketsystems wäre demzufolge kontraproduktiv, weil es im Ergebnis zur einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten führen würde. Anstelle eines zusätzlichen Ticketsytems wird vielmehr auf die in den vergangenen Monaten und Jahre realisierten Verbesserungen verwiesen, die die Vorsprachesituation bei der Ausländerbehörde deutlich verbessert haben. Zuletzt wurde in ersten Bereichen die Online-Terminierung eingeführt, die in den nächsten Monaten auf weitere Bereiche, in denen dies als sinnvoll erachtet wird, ausgedehnt werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 215 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 231 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 321, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt
    B
    28.05.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 230 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 2/21 - Zwischenbericht: Der Sachstand ist gegenüber dem Zwischenbericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 2, unverändert. Bereits im März 2019 hat der Magistrat auf der Grundlage des EA 69 vom 25.01.2029 ein erstes Konzept für die Implementierung eines Nachtbürgermeisters/Nachtbürgermeisterin vorgelegt, indem die Aufgaben und Funktionen des Nachtbürgermeisteramtes über kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu erreichende Ziele definiert wurde. Das vorgeschlagene Nachtbürgermeister-Modell aus Frankfurt am Main sieht vor, die Strukturen der Night-Life-Branche im akzeptierten Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und den Standortfaktor "Nachtleben" positiv als messbaren Wirtschaftsfaktor zu positionieren. Über einen unterstützenden ehrenamtlich besetzten Nachtbürgermeisterrat - zusammengesetzt aus den Vorstandsvorsitzenden der organisierten Branchen, die maßgeblich das Nachtleben gestalten (Clubbetreiber, Gastronomen, Quartiersmanager, Veranstaltungsexperten) und den an den Schaltstellen sitzenden städtischen Experten (Ordnungsamt, Sondernutzung, Kultur, Gesundheit/Drogenprogramme und Sauberkeit) - sollen über belastbare Verbindungen strukturgebende Maßnahmenpläne erarbeitet und umgesetzt werden. Über die zur Umsetzung erforderlichen Schritte konnte jedoch bislang im politischen Umfeld keine Einigung erzielt werden. Die vom Projektförderungstopf des Wirtschaftsdezernates angesiedelten Mittel stehen bis Ablauf des Jahres 2021 zur Verfügung. Die Funktion eines Nachtbürgermeisters/Nachtbürgermeisterin bekommt in diesen Zeiten der Pandemie eine weitere Aufgabe, beim Öffnungskonzept maßgeblich zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 2 Bericht des Magistrats vom 31.10.2021, B 386 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 232 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 322, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 10 1

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