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- Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXIX: Kosten AltenheimeB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 231 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXIX: Kosten Altenheime Vorgang: A 830/21 FDP Zu Frage 1. Im Rahmen seiner Prüftätigkeiten in den Zuwendungsverfahren mit dem AWO Kreisverband Frankfurt hat der Magistrat keine derartige Prüffeststellung getroffen. Zu Frage 2. Siehe Antwort zu Ziff. 1. Zu Frage 3. Siehe Antwort zu Ziff. 1. Zu Frage 4. Bei der letzten pauschalen Erhöhung (Vollstationäre Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI) in 2020 hat sich die Stadt Frankfurt am Main in Absprache mit der zuständigen Pflegekasse und dem Landeswohlfahrtsverband dazu entschlossen, die geplante pauschale Erhöhung der Johanna-Kirchner-Stiftung (JKS) in der beantragten Form nicht zu akzeptieren. Es wurden zusätzliche Belege und Nachweise zu der beantragten Erhöhung angefordert. Die in anderen Zuwendungsverfahren geltend gemachten Verwaltungskosten werden maximal in Höhe der Verwaltungskostenpauschale als zuwendungsfähig anerkannt. Zu Frage 5. Die Johanna-Kirchner-Stiftung hat zum 01.06.2020 eine pauschale Entgelterhöhung beantragt. Eine Dringlichkeit konnte dabei nicht festgestellt werden, da es sich um eine reguläre pauschale Erhöhung gehandelt hat. Zu Frage 6. Die Johanna-Kirchner-Stiftung hat am 01.07.2020 die Schiedsstelle gem. § 76 SGB XI zur Festsetzung der Entgelte nach §§ 84ff. SGB XI angerufen. Am 09.12.2020 fand die erste Schiedsstellensitzung statt. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2021, A 830 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 233 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 323, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie ist die Situation für Hebammen in Frankfurt?B28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 232 Betreff: Wie ist die Situation für Hebammen in Frankfurt? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7279 - NR 1377/21 FDP - Zu 1. Für Hebammen und Schwangere bzw. Wöchnerinnen stellt die COVID-19 Pandemie eine Herausforderung und Verschlechterung der Betreuungssituation dar. Hebammen müssen bis auf Weiteres ihre Präsenzkurse absagen. Gerade in dieser besonderen Lebenslage können die Online-Ersatzkurse, die die Hebammen eingerichtet haben, keine adäquate Alternative bieten. Der enge vertrauliche Rahmen fehlt, gleichzeitig ist die Kontaktaufnahme der Schwangeren /Wöchnerinnen untereinander erschwert. Oftmals fällt zudem die interfamiliäre Unterstützung durch die Corona-Kontaktbeschränkungen weg. Eine ausreichende Versorgung der Hebammen mit persönlicher Schutzausrüstung, insbesondere für die in der Wochenbettbetreuung tätigen, stellt hierbei eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen in der Corona-Pandemie dar, denn die überwiegende Zahl der Familien wünscht sich unverändert eine aufsuchende Wochenbettbetreuung. Im Februar 2021 haben die Hebammen vom Land Hessen über das HMSI (bisher einmalig) je anfragende Hebamme 50 FFP2 Masken und 50 Paar Einmalhandschuhe erhalten. Über den Verwaltungsstab wurde eine erneute Abfrage zu Bestand und Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung beauftragt. Zu 2. Die Ausbildung der Hebammen/Entbindungspfleger ist seit dem Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung im Umbruch. Trotz der geplanten Akademisierung des Hebammenwesens bietet zurzeit nur die Hochschule Fulda einen staatlich anerkannten Studiengang (B.Sc.) an, der jährlich zum Wintersemester jeweils 30 Studierende aufnimmt. In der Carl Remigius Medical School in Frankfurt am Main wird letztmalig ab Herbst 2021 einen Ausbildungskurs für eine dreijährige Ausbildung beginnen. Ausbildungslehrgänge werden auch noch in diesem Herbst in Kassel, Marburg, Gießen und Wiesbaden angeboten. Die Carl Remigius Medical School bietet außerdem in diesem Herbst staatlich examinierten Hebammen und Entbindungspflegern einen viersemestrigen berufsbegleitenden Bachelorstudiengang an, um damit den zukünftigen Anforderungen an die Hebammenausbildung zu entsprechen. Hier betragen die Studiengebühren 479,- € monatlich. Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, dass ab 2023 an der Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Goethe-Universität und im Verbund mit dem Universitätsklinikum ein Bachelorstudiengang eingerichtet werden soll. Zudem soll die Zahl der Studienplätze in Hessen von derzeit 120 auf künftig 142 erhöht werden. Insgesamt stellt die Hessische Landesregierung in den Jahren 2021 bis 2027 rund 22 Mio € für die Hebammen- und Geburtshelferausbildung zur Verfügung. Zu 3. Hierzu verweist der Magistrat auf seine Berichte vom 17.5.2019, B 181 und vom 04.12.2020, B 649. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2021, NR 1377 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 234 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 324, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 233 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7331 (M 38) Der Magistrat hat nachfolgenden Bericht der Geschäftsführung zum Prüfauftrag erhalten. Die Geschäftsführung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH hatte bereits mehrfach das weitere Bestehen der Klinikapotheke prüfen lassen und in verschiedenen Gremien detailliert dargelegt, dass die Klinikapotheke am Standort Höchst zukünftig nur mit einem erheblichen zusätzlichen Kosten- und Investitionsaufwand, verbunden mit merklichen negativen Deckungsbeiträgen, weiterbetrieben werden kann. Zusätzlich dazu würden hohe Interimskosten für die Zeit nach der Fertigstellung des Ersatzneubaus bis zur Fertigstellung des Funktionsgebäudes anfallen. Auch der finanziell bedeutende Sachverhalt, dass die Zytostatika-Therapie ein sehr stark reglementierter Bereich auf medizinischer/pharmazeutischer, wie auch auf finanzieller Ebene ist und die Erlöse hieraus perspektivisch die stetig steigenden Kosten nicht mehr decken werden, ist zu beachten und wurde ebenfalls bereits mehrfach erläutert. Unter Abwägung der wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen wurde von der Geschäftsführung und Aufsichtsrat nach sorgfältiger Beurteilung der Fakten beschlossen, die Klinikapotheke am Standort Höchst im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an einen externen Apothekendienstleister zu vergeben. Die Geschäftsführung sieht hierin auch ihre Verantwortung zum Gesellschafter und dem Unternehmen, das Klinikum unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten. Neben den beschriebenen positiven wirtschaftlichen Aspekten durch die Vergabe der Apotheke an einen externen Dienstleister können durch die Implementierung medizinischer Leistungen (ambulantes OP-Zentrum, Ärztezentrum) im K-Bau zusätzliche Erlöse für das Klinikum erwirtschaftet werden. Ein Behalt der Klinikapotheke, mit erkennbarer Unwirtschaftlichkeit, kann von der Geschäftsführung nicht vertreten werden. Gegenüber der Vergabe der Krankenhausapotheke an einen externen Dienstleister besteht aus Sicht der Geschäftsführung keine wirtschaftliche Alternative. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 461, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 54
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“B28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 234 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 33/21 - Zwischenbericht: Unter Bezug auf den letzten Zwischenbericht sollen in mehreren Ortsterminen mit den zu beteiligenden Fachämtern und Dienstleistern mehrere Projekte besprochen werden. Die Terminplanung ist zurzeit in der Umsetzung. In Abhängigkeit der Ergebnisse dieser Termine erfolgt die weitere Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 33 Antrag vom 22.08.2021, OF 163/1 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 147 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 320 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 235 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 234 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 325, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.: Fortbestand des „Gnadenhofes“ in Oberrad sichern!B28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 235 Betreff: Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.: Fortbestand des "Gnadenhofes" in Oberrad sichern! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7163 - NR 1387/21 BFF - Zwischenbericht: Das Ordnungsamt befindet sich seit vielen Jahren mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. im regelmäßigem Austausch und unterstützt den Verein mit monatlichen Zahlungen in Höhe von 1.600,00 €. Ein darüberhinausgehendes, auf Bestreben des Deutschen Tierschutzbundes e.V. und des Landestierschutzverband Hessen e.V. angesetztes Gespräch mit Vertretern dieser beiden Vereine sowie dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. und der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes Frankfurt am Main wurde sowohl vom Deutschen Tierschutzbund e.V. als auch vom Landestierschutzverband Hessen e.V. kurzfristig abgesagt. In der Begründung der Absage wurde auf die aktuell sehr angespannte Lage im Tierschutz und den eingeschränkten personellen Kapazitäten bezuggenommen, die es erforderlich machen, die Prioritäten zunächst für akute Notfallthemen neu zu setzen. Ein Gesprächsangebot wird seitens des Deutschen Tierschutzbundes e.V. und des Landestierschutzverbandes Hessen e.V. zu einem späteren Zeitpunkt begrüßt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2021, NR 1387 Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 412 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 235 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 235 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 462, 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 07.09.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterstützung für SamsonB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 236 Betreff: Unterstützung für Samson Vorgang: A 802/20 FDP, B 4/21 Zwischenbericht: Das seit 1916 in Frankfurt ansässige Traditionsunternehmen SAMSON AG hat ein 143.000 Quadratmeter großes Teilgrundstück im Nordosten des zwischen Main und Mühlheimer Straße gelegenen Innovationscampus in Offenbach erworben. Der Magistrat ist sich der Bedeutung des geplanten Wegzugs der Samson AG nach Offenbach bewusst und bedauert die Unternehmensentscheidung sehr, nachdem der Magistrat alles daran gesetzt hat, das Gewerbegebiet Oberhafen gemeinsam mit der Samson AG strategisch weiterzuentwickeln entsprechend der im Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept (RfEk) des Masterplans Industrie erarbeiteten Leitlinien (z.B. Potenziale der Innenentwicklung nutzen, Einschränkungen der Flächenverfügbarkeit überwinden, Stärken stärken, Qualitäten und Profile entwickeln). Zuvor hat es seit August 2020 zahlreiche Gespräche mit der Geschäftsleitung der SAMSON AG und zahlreichen Magistratsvertretern in unterschiedlicher Zusammensetzung gegeben. Als die Erweiterungspläne von SAMSON AG im Sommer letzten Jahres erstmals auf den Tisch des Frankfurter Magistrats kamen, sondierten die zuständigen Magistratsvertreterinnen und -vertreter für Umwelt, Gesundheit, Planung, Liegenschaften, Wirtschaft und Verkehr sowie Mainova-Vorstand und FES-Geschäftsführung die Realisierungsmöglichkeiten der SAMSON-Pläne. Um das Unternehmen am Standort zu halten wurden dezernatseigene Belange zurückgestellt und fokussiert nach Lösungen gesucht. Bei der Komplexität der angefragten Grundstückstausche war es in der Tat ein beeindruckendes Ergebnis, dass die Wünsche von SAMSON tatsächlich realisiert hätten werden können. Folgende Schritte waren zu prüfen und wurden seitens der Beteiligten für machbar eingestuft: - Erwerb von Grundstücken der Mainova AG durch die SAMSON AG - Erwerb von Grundstücken der Stadt Frankfurt am Main durch die SAMSON AG - Verlagerung der RMB Rhein-Main Biokompost GmbH in zwei Schritten - Verlagerung der Drogenhilfseinrichtung "EASTSIDE" in der Schielestraße - Verlagerung der Lagerflächen des Großen Rats der Karnevalvereine - Verlagerung der Lagerflächen des Abenteuerspielplatzes Riederwald - Entwidmung der Peter-Behrens-Straße - Verlagerung eines Containerstandplatzes der FES GmbH Dennoch zeichnete sich im Laufe der diversen Gespräche ab, dass auch nachdem die SAMSON AG ihre Standortpläne am Standort Frankfurt am Main variierte, was eigentlich zu einer schnelleren Realisierbarkeit der Erweiterungspläne geführt hätte, wichtige Teile des Unternehmens sukzessive nach Offenbach gezogen werden. Der Magistrat bedauert, dass die Samson AG bei diesem hohen Entgegenkommen der Stadt Frankfurt am Main die Chance nicht genutzt hat, sich am angestammten Standort weiter entwickeln zu können. Auch in Zukunft soll das Gebiet im Osthafen als Industriegebiet für produzierende Industrie erhalten bleiben. Dass das Rolf Sandvoss Innovation Center von Samson auf dem Gelände am Osthafen verbleibt, und der Umzug von Samson erst in den nächsten Jahren erfolgen wird und das Unternehmen in der Region verbleibt, ist aktuell ein schwacher Trost. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 4 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 433 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 463, 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 07.09.2021 Aktenzeichen: 92 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030B28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 237 Betreff: Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030 Zusammenfassung Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030 Der Tourismusbeirat hat bereits in seiner 2. Sitzung am 26.11.2018 beschlossen, aus dem Aufkommen des Tourismusbeitrages eine Studie zu finanzieren, die den strategischen Handlungsrahmen zur Tourismusentwicklung in Frankfurt am Main darstellen soll. Dieser Masterplan wurde durch die Geschäftsstelle des Tourismusbeirats bei der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main beauftragt und von der Agentur Project M GmbH in Zusammenarbeit mit dwif-Consulting GmbH ausgeführt. Der Masterplan liegt seit März 2021 vor. Der Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030 hat das Ziel, den bedeutenden Image- und Wirtschaftsfaktor Tourismus für die Stadt Frankfurt am Main und die Metropolregion FrankfurtRheinMain nachhaltig zu stärken, die Angebote wertschöpfungsorientiert zu vernetzen und qualitativ für die Gäste wie auch für die eigene Bevölkerung weiterzuentwickeln. Grundlage hierfür ist die Zusammenführung vieler bislang primär einzelner und weitestgehend unverbundener Studien und Konzepte zu einer touristischen Gesamtstrategie. Auf Basis einer umfassenden Analyse der Ausgangssituation, der Positions- und Potenzialbestimmung im städtetouristischen Wettbewerb, soll der Masterplan Tourismus mittels einer gemeinsamen Vision und einer gemeinsamen Positionierungsstrategie einen umsetzungsorientierten Handlungsleitfaden für die Zukunft darstellen und wichtige Schlüsselprojekte für die Tourismusentwicklung herausstellen. Gerade auch aufgrund der massiven, durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 ausgelösten Einbrüche im Tourismus verfolgt der Masterplan Tourismus das Ziel, die Zukunftsaussichten und Entwicklungsperspektiven 2030 mit dem notwendigen Recovery Management 2021ff. gemeinsam zu denken. Als integrierter Handlungsrahmen und Handlungsleitfaden mit konkreten Empfehlungen und Vorschlägen für eine stadtweit abgestimmte Tourismuspolitik und Tourismusentwicklung führt der Masterplan Tourismus somit die langfristige Tourismus- und Investitionsperspektive für Frankfurt mit den kurz- und mittelfristigen Recovery-Strategien zusammen. Zielstellungen des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 - Potenzialbestimmung Frankfurts im (inter-)nationalen Wettbewerb - Berücksichtigung nationaler und globaler Trends sowie weiterer Entwicklungen, wie u. a. die Corona-Pandemie oder deren wirtschaftlicher Effekte - klare Positionierung und Entwicklungsstrategie für den Leisure- und MICE-Tourismus (#Neustart & langfristige Perspektive) - Strukturierung der dynamischen Entwicklung des Tourismus sowie der tourismusrelevanten Maßnahmen - Herausarbeitung strategischer Handlungsfelder und Identifizierung zentraler Maßnahmen - Konkretisierung der Aufgaben im Kontext der gesamtstädtischen Entwicklung und Vorgaben für eine systematische Umsetzung in gemeinsamer Verantwortung Details können dem beigefügten Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030 entnommen werden. Anlage 1_Masterplan (ca. 22,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, NR 315 Bericht des Magistrats vom 03.06.2022, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 236 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 326, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nahverkehrsplan 2025+B28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 (M 163) - NR 1390/21 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Zu 1. 5.4.6. Maßnahmenbündel 6 - Neues Straßenbahnnetz Der Tausch der östlichen Endpunkte der Linien 12 (bis Fechenheim Schießhüttenstraße statt bis Hugo-Junkers-Straße) und 15 (bis Hugo-Junkers-Straße statt bis Fechenheim Schießhüttenstraße) wird in den NVP übernommen und soll umgesetzt werden. Die Maßnahme bringt gemäß Modellrechnungen gegenüber der ursprünglichen Variante zusätzlich etwa 300 Fahrgäste pro Werktag, wobei die Betriebskosten - bei Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen auf der Linie 12 (vergleiche NVP-Kapitel 5.4.1.) - unverändert bleiben. Zu 2. 5.7.2. Perspektivnetz Straßenbahn Die Führung der Ringstraßenbahnlinie 21 über den Westbahnhof wird in den NVP übernommen. Sie ist auch ohne den Bau neuer Infrastruktur möglich. In der Stufe 2 des NVP sind Infrastrukturmaßnahmen, aber noch keine genauen Linienführungen festgelegt. Daher wird die Netzergänzung Westbahnhof (über Hamburger Allee, Kasseler Straße und Kürfürstenstraße/Ederstraße) zur direkten Anbindung des Verknüpfungspunktes Westbahnhof in den NVP aufgenommen. Spätere Untersuchungen müssen dann zeigen, für welche Linien bei einer Führung über den Westbahnhof ein ausreichender Nutzen-Kosten-Indikator erreicht werden kann. Dabei steht die bessere Verknüpfung am wichtigen Knotenpunkt Westbahnhof den längeren Fahrzeiten gegenüber. Zu 3. 6.4. - Fahrzeuge Der Prüfauftrag für den Einsatz von Straßenbahnen in Doppeltraktion wird in den NVP aufgenommen. Es dient zur Kenntnis, dass die Haltestellen der heutigen Linie 21 zwischen Hauptbahnhof und Stadion bereits für einen Straßenbahnbetrieb in Doppeltraktion ausgebaut sind, der im Stadionverkehr auch zum Einsatz kommt. Zu 4. 7.5. - Barrierefreiheit Die Erhöhung der Zielwerte wird als politisches Ziel in den NVP übernommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auf Grund steigender Komplexität der Maßnahmen (u.a. Anpassung der Signalanlagen, städtebauliche Integration, Umsetzung des Radfahrentscheides, Bau von Fahrbahnrampen, weitere zusätzliche Anforderungen von Hessen Mobil) und nicht vorhandener Personal- und Finanzressourcen, sich derzeit eher eine Verlangsamung des Umbauprozesses abzeichnet. Über den Umsetzungsstand des Ausbauprogramms wird jährlich berichtet, die Berichtspflicht in den NVP aufgenommen (vergl. NR 1390 Ziff. II Punkt 4). Zu 5. 8.3. - Fahrgastinformation Derzeit wird ein Konzept zur Standardisierung der Fahrzeugbeschilderung erarbeitet, dass auch den planbaren Störfall umfasst. Hierbei werden neben der technischen Umsetzbarkeit, der Übereinstimmung mit anderen Fahrgastinformationsmedien, wie z.B. dynamischen Anzeigern an den Haltestellen und in der Fahrplanauskunft, auch die Interessen der Fahrgäste besonders erfragt und berücksichtigt. Der hier geforderte Detaillierungsgrad wird, analog den Anzeigen im Normalbetrieb durch Schienen- und Busfahrzeuge, nicht über den NVP abgebildet. Es wird jedoch im NVP darauf hingewiesen, dass auf eine eindeutige und klare/transparente Zieldarstellung auf allen im Schienenersatzverkehr (SEV) involvierten Fahrzeugen (Bus und Schiene) geachtet wird. Zu 6. 8.10. - Qualitätsmanagement für den Schienenbetrieb ... Sauberkeit Die Übernahme des Themenbereichs "objektive Sauberkeit" ist für die aktuelle Revision des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA)-Schiene vorgesehen und wird daher in den NVP aufgenommen. Zu 7. 8.10.- Qualitätsmanagement für den Schienenbetrieb ... Fahrgastinformation Die Standard-Fahrgastinformationen (z. B. Funktion und Richtigkeit der Anzeigen) lassen sich am besten objektiv erheben. Ortsfremde brauchen beispielsweise Haltestellenansagen, Ortskundige fühlen sich davon eher gestört, möchten sie ggf. gar nicht oder nicht so laut. Für die Qualitätssicherung der Fahrgastinformation soll daher die Kundenperspektive nicht grundsätzlich als weiteres Abfragekriterium in das standardisierte Monitoring der Fahrgastbefragungen integriert werden. Vielmehr soll die Kundenperspektive bei themenorientierten Betrachtungen, wie z.B. bei größeren Baumaßnahmen durch Sondererhebungen, oder durch Befragungen zu den Informations-Standards per se (Anordnung, Übersichtlichkeit, Verständlichkeit) berücksichtigt werden. Dies ist im Hinblick auf eine Ermittlung von Verbesserungspotenzialen, etwa im Vorfeld von anstehenden Fahrzeugbeschaffungen, als effektiv und zielführend anzunehmen. Dies ist bereits so im Kapitel 8.10.3. des NVP enthalten und für die aktuelle Revision des öDA-Schiene so vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Antrag vom 17.02.2021, NR 1390 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 341 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 342 Antrag vom 17.05.2022, OF 194/4 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 464, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am MainB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 239 Betreff: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3348 - B 219/20 - Seit dem letzten Bericht hat der Magistrat weitere Fortschritte bei der Umsetzung der E-Government-Strategie erzielt. Antrags- und Fallmanagement Das Antrags- und Fallmanagement "civento", mit dem die Online-Beantragung von städtischen Dienstleistungen bereitgestellt wird, wurde weiter ausgebaut: · Seit Juni 2020 ist die Beantragung von verkehrsrechtlichen Anordnungen im vereinfachten Verfahren nach StVO-Jahresgenehmigungen (bspw. die Straßensperrung bei Aufbrucharbeiten) realisiert. · Das Kontaktformular zu Corona-Fragen an das Gesundheitsamt ist seit November 2020 umgesetzt. Hierüber erfolgt eine Vorfilterung anhand definierter Themen an die jeweils zuständigen Stellen. Es steht zweisprachig zur Verfügung. · Die Wahlhelferanmeldung wurde zum Januar 2021 umgesetzt. Bürgerinnen und Bürger können sich vor Wahlen online zur Wahlhilfe melden. · Die Beantragung der Ferienkarte 2020 steht seit Mai 2020 zur Verfügung. · Folgende weitere Prozesse befinden sich aktuell in der Umsetzung: o Beantragung des Leseausweises der Stadtbibliothek. o Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - Beantragung von Unterhalts vorschussleistungen, für Kinder bis zur Volljährigkeit, sofern der familienferne Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder nachkommen kann. o Hundesteueranmeldung - Frankfurter Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer können online einen Hund anmelden, Hund abmelden oder den Verlust der Hundemarke melden. Die Verlustmeldung kann online bezahlt werden. o Anmeldung eines gefährlichen Hundes, die regelmäßige Überprüfung und die Sachbearbeitung werden mittels civento umgesetzt. o Verpflichtungserklärung - Bürgerinnen und Bürger können über diese Anfrage berechnen lassen, ob sie berechtigt sind, eine Person aus dem Ausland bei sich aufzunehmen. o Ausnahmegenehmigung StVO - Unternehmen können Ausnahmegenehmigungen zur StVO beantragen, bspw. Befahren eines gesperrten Weges, Parken in eingeschränktem Halteverbot, Halten in Fußgängerzonen zu Ladetätigkeiten etc. o Antrag auf Fördermittel des Förderprogramms "Frankfurt spart Strom". o Beantragung der Schülerfahrkarte für Frankfurter Schülerinnen und Schüler und Abbildung der Sachbearbeitung. Einführung der elektronischen Aktenführung · Im vergangenen Jahr wurden die Strukturen für ein eAkte Kompetenz-Team entwickelt. Dies beinhaltet Strukturen der Arbeitsorganisation sowie erste Konzeptentwürfe. Die Priorisierungskriterien für einen stadtweiten Roll-Out befinden sich aktuell in der Testphase. Es wurden 6 Stellen ausgeschrieben, der Bewerbungsprozess ist angelaufen. · Nach Abschluss der Pilotphase wurde die E-Akte im Institut für Stadtgeschichte eingeführt. Das Personal- und Organisationsamt hat weitere Bereiche an die E-Akte angeschlossen. · Für das Kassen- und Steueramt befindet sich neben der bereits umgesetzten Schnittstelle für die E-Gewerbesteuerakte aktuell eine Schnittstelle für weitere Steuerarten in der Konzeptionsphase. Zeitgleich soll die SAP-Schnittstelle erweitert werden. Mit Implementierung dieses Teilprojekts, geplant für Winter 2021/2022, wird die E-Akte als Datenbankmanagement System (DMS) für alle städtischen Steuern und Gebühren genutzt. · Inzwischen nutzen 246 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das System, in dem aktuell über 67.000 Akten mit ca. 552.000 Vorgängen geführt werden. · In der Pilotphase wurde die Version 2016 der eGov-Suite ausgerollt. Zwischenzeitlich wurde das System durch den Hersteller Fabasoft weiterentwickelt und liegt jetzt in der Version 2020 vor. Da dieses Update grundlegende Änderungen am Layout und der Nutzerführung beinhaltet, wurde beschlossen, vor einem weiteren Roll-Out die neue Version 2020 einzuführen; diese befindet sich aktuell in der Testphase. Dabei wurde ein detaillierter Testplan erstellt, der einen künftigen, möglicherweise parallelen Roll-Out in weiteren Ämtern und Bereichen vereinfachen wird. · Eine umfangreiche Liste mit interessierten Ämtern und Bereichen, die möglichst zeitnah die E-Akte einführen wollen, liegt vor. Unter anderem hat das Revisionsamt dringenden Bedarf angemeldet. Die Funktionalitäten der eGov-Suite, sowie ein Einblick in die Erfordernisse der elektronischen Aktenführung wurde, bzw. wird in Kürze in folgenden Ämtern und Bereichen detailliert erläutert: Hauptamt und Stadtmarketing, Standesamt, Zoo, Amt für Wohnungswesen. Onlinetermin- und Aufrufsystem Im Juli 2020 wurde mit TEVIS ein Onlinetermin- und Aufrufsystem für die Stadtverwaltung implementiert. Der Service wird über die ekom21 bereitgestellt. 16.32 Digitale Services verantwortet TEVIS für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main. · Inzwischen nutzen 384 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Ordnungsamt, Standesamt, Jugend- und Sozialamt) das System, in dem aktuell für 150 städtische Anliegen (Leistungen) Termine gebucht werden können. · Weitere Ämter (Personal- und Organisationsamt, Bürgeramt, Statistik und Wahlen, Volkshochschule Frankfurt am Main, Stadtschulamt, Stadtbücherei, Amt für Wohnungswesen) haben bereits ihr Interesse an der Anbindung an das System bekundet oder sind bereits in der Implementierungsphase. · Seit Start des Systems im Sommer 2020 bis April 2021 wurden bereits ca. 74.100 Termine gebucht. Durchschnittlich werden aktuell ca. 440 Termine pro Tag von Bürgerinnen und Bürgern gebucht. Relaunch frankfurt.de und Intranet der Stadt Frankfurt Nachdem der Relaunch des neuen frankfurt.de-Webauftritts (Basisstufe) mit der Aufnahme des Echtbetriebs am 18.02.2020 bereits vollzogen wurde, konnte nun auch der veraltete Intranet-Auftritt zum 13.4.2021 auf die neue technische Plattform von Sitecore migriert werden. IT-Steuerung Der IT-Strategierat tagt weiterhin im zweimonatlichen Rhythmus und hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema "Mobiles Arbeiten" beschäftigt. Weiterhin konnte unter anderem eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz von WebShops, Kassenautomaten und Kassenautomatensystemen bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main erarbeitet und ein Projekt zur Verschlüsselung des städtischen E-Mailverkehrs gestartet werden. Die Arbeitsgruppen des IT-Strategierates sind nach wie vor sehr aktiv und die Bereitschaft zur Mitarbeit ist stadtweit unverändert hoch. Erfolgreich abgeschlossen werden konnte die Arbeitsgruppe "Mobiles Arbeiten". Die erarbeitete Empfehlung der Ein-Geräte-Strategie wurde stadtweit kommuniziert. Alleine im Berichtszeitraum wurden 5 neue Arbeitsgruppen ausgeschrieben, wobei sich auch die der Pandemie geschuldete veränderte Arbeitsweise auf die Themen auswirkt. Als Bespiele seien hier die Arbeitsgruppen zur Einführung des Threema-Messenger Dienstes und Cisco Webex sowie die Notwendigkeit der Bearbeitung der Thematik "Bring your own device" genannt. Das durch den Magistrat beschlossene IT-Maßnahmenverfahren ist erfolgreich angelaufen. Um das Verfahren noch anwenderfreundlicher zu gestalten und zu einer noch höheren Akzeptanz beizutragen, werden Optimierungsmöglichkeiten permanent genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2020, B 219 Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 237 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 327, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulzentrum der NordweststadtB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 240 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7128 - OA 526/20 OBR 8, l. B 688/20 - Zwischenbericht: Auf Grundlage des in der Planungsphase 0 ermittelten Bedarfs der ERS I + ERS II hat das Amt für Bau und Immobilien (ABI) eine Kostenschätzung erstellt und diese nach erfolgter Prüfung durch das Revisionsamt für die Haushaltsmittelanmeldung dem Stadtschulamt übergeben. Das ABI befindet sich nun in der Vorentwurfsphase und in Vorabstimmung mit dem Denkmalamt. Selbstverständlich werden bei der Planung der Sporthallen und des Schwimmbades auch die Bedarfe der Vereine und des Stadtteils mit einbezogen. Erste Abstimmungen mit den Bäderbetrieben Frankfurt haben bereits stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 526 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 291 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 688 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 440 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 465, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Turnhalle der Carlo-Mierendorff-SchuleB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 241 Betreff: Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7051 - OA 636/20 OBR 10 - Bei den Planungen des Sportparks Preungesheim war die Nutzung durch die Carlo-Mierendorff-Schule (inklusive Gymnasialer Oberstufe) bereits mit vorgesehen. Entsprechende Nutzungszeiten wurden im Jahr 2016 beim Sportamt hinterlegt. Aktuell nutzt die Carlo-Mierendorff-Schule bereits für die Sekundarstufe l die Halle des Sportparks Preungesheim. Nach Fertigstellung des Neubaus stehen für die Gymnasiale Oberstufe im Sportpark Preungesheim Nutzungszeiten bis in den Nachmittag bereit. Momentan laufen die Absprachen zu den konkreten Nutzungszeiten mit dem Sportamt. Derzeit erfolgt der Neubau des Oberstufengebäudes. Nach Fertigstellung des Neubaus ist zunächst eine Mitnutzung des neuen Gebäudes durch die Jahrgangsstufe 10 der Carlo-Mierendorff-Schule geplant (insbesondere während der Aufbauphase der Oberstufe). Zudem ist nach der Fertigstellung ein Flächenvergleich der gesamten Schule vorgesehen, um die dann noch nötigen Bedarfe abbilden zu können. Durch einen vorzeitigen Abriss der Turnhalle und Bau einer Zwei-Felder-Turnhalle besteht die Gefahr, benötigte Flächen für weitere Raumbedarfe oder ggf. benötigte Sportflächen zu verplanen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 54 Antrag vom 23.08.2021, OF 79/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.11.2020, OA 636 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 54 2021 1. a) Die Vorlage B 241 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 54/21 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 79/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 241 = Kenntnis) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 665, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Frankfurter MainbrГјckensommer 2021: вҖһUnter den BrГјcken spielt die MusikвҖң b) вҖһFrankfurter MainbrГјckensommerвҖң - DeutschherrnbrГјcke c) City-Marketing einbindenB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 242 Betreff: a) Frankfurter MainbrГјckensommer 2021: "Unter den BrГјcken spielt die Musik" b) "Frankfurter MainbrГјckensommer" - DeutschherrnbrГјcke c) City-Marketing einbinden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, В§ 7267 - NR 1347/20 CDU/SPD/GRГңNE, NR 1380/21 FDP, OA 660/21 OBR 4 - Die Corona-Pandemie bringt das kulturelle und gastronomische Leben in Frankfurt seit Гјber einem Jahr an seine Grenzen. Besonders stark leidet die Clubszene, die fast durchgehend geschlossen hat und von den bestehenden Hygiene- und AbstandsmaГҹnahmen am lГӨngsten betroffen sein wird. Dieser schwierigen Lage versucht der Antrag "Frankfurter MainbrГјckensommer" entgegenzuwirken, indem er nach MГ¶glichkeiten sucht, Livemusik-Veranstaltungen und Partys unter freiem Himmel stattfinden zu lassen. Die Frankfurter Clubs sind wГӨhrend der Pandemie mit digitalen Formaten, Aussenveranstaltungen und viel KreativitГӨt sichtbar geblieben. Dies war stets ein wichtiges Signal fГјr die Clubbetreibenden, die KГјnstlerinnen und KГјnstler, die DJs und ihr Publikum. Dennoch fehlen Musikclubs als kulturelle Orte des Zusammenkommens, Abtauchens, der Zerstreuung und Inspiration. Open-Air Veranstaltungen im Sommer kГ¶nnen dem nur bedingt entgegenwirken, jedoch keine Abhilfe schaffen. Auch in Г¶konomischer Hinsicht lassen sich die Einnahmen solcher Veranstaltungen fГјr die Clubs nicht mit denen vor der Pandemie messen. Daher ist und bleibt weiterhin die UnterstГјtzung des Landes Hessen und des Bundes notwendig. Die nГ¶tige UnterstГјtzung der Clubszene als Orte, die erheblich zur kulturellen Vielfalt von StГӨdten beitragen, wird auch vor dem Hintergrund eines neuen Bundestagsbeschlusses deutlich, wonach Clubs baurechtlich als KulturstГӨtten anerkannt werden. Dies vorausgeschickt kann der Magistrat zu den in Rede stehenden AntrГӨgen wie folgt berichten: Ende April hat das Dezernat fГјr Kultur und Wissenschaft zu einem Runden Tisch geladen, um die UmsetzungsmГ¶glichkeiten eines MainbrГјckensommers zu prГјfen. Mit dem Gesundheitsamt wurden bereits im Vorfeld des Termins GesprГӨche gefГјhrt. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Dezernate fГјr - Verkehr, - Kultur und Wissenschaft, - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr - Umwelt und Frauen sowie weiteren stГӨdtischen Vertreterinnen und Vertretern des - Hauptamtes und Stadtmarketing, - Ordnungsamtes, - Kulturamtes, - GrГјnflГӨchenamtes und - Umweltamtes waren Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der DEHOGA Hessen, Clubs am Main e.V., Tourismus+Congress GmbH Frankfurt und Messe Frankfurt vertreten. Die Agenda hat sich aus den einzelnen PrГјfauftrГӨgen abgeleitet. DarГјber hinaus wurden weitere UnterstГјtzungsmГ¶glichkeiten der Frankfurter Clubszene in der andauernden pandemischen Lage thematisiert. Die im Antrag vorgeschlagenen FlГӨchen unter den MainbrГјcken befinden sich Гјberwiegend in der Verwaltung des GrГјnflГӨchenamtes. Nach Informationen des GrГјnflГӨchenamtes sind die FlГӨchen aus GrГјnden des Lieferverkehrs, ParkflГӨchen, GrГјnflГӨchen, KinderspielplГӨtzen und naher Wohnbebauung nicht fГјr Veranstaltungen nutzbar. GrundsГӨtzlich steht auf den FlГӨchen am Mainufer zudem keine Versorgung mit Strom und Trinkwasser, keine Abwasserentsorgung sowie SanitГӨranlagen auГҹerhalb der Г–ffnungszeiten der gastronomischen Betriebe zur VerfГјgung. Das innerstГӨdtische Mainufer ist darГјber hinaus regelmГӨГҹig mit einer Vielzahl an Veranstaltungen belegt. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstalterinnen und Veranstalter bemГјht sind, diese in 2021 Corona-konform durchzufГјhren. Nach Erfahrung des Ordnungsamtes ist bei Veranstaltungen im Bereich des Mainufers mit erheblichen LГӨrmbeschwerden zu rechnen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Klagen mГјnden. Als Folge der nГӨchtlichen RuhestГ¶rungen und der hohen Auslastung des Hafenparks im vergangenen Jahr wurde beispielsweise von Anwohnenden des Deutschherrnviertels die Initiative "Nachbarn fГјr Nachtruhe", ein loser Zusammenschluss aus mehr als 40 Nachbarinnen und Nachbarn, gegrГјndet. Da es sich bei dem Bereich des Mainufers gemГӨГҹ Bebauungsplan vorwiegend um ein allgemeines Wohngebiet handelt, kГ¶nnen BeschallungsverfГјgungen mit Immissionsrichtwerten tags (06:00 Uhr bis 22:00 Uhr) bei 55 dB(A) und nachts (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) bei 40 dB(A) verfГјgt werden. Das Gesundheitsamt macht die DurchfГјhrung von Open-Air-Veranstaltungen im Sommer maГҹgeblich von zwei Faktoren abhГӨngig: der Verordnungslage und dem zugrundeliegenden Hygienekonzept. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung Anfang Mai sind Veranstaltungen nach В§ 1 Abs. 2b der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschrГӨnkungsverordnung (CoKoBeV) nur bei Vorliegen "eines besonderen Г¶ffentlichen Interesses" mГ¶glich, das bei Unterhaltungsveranstaltungen nicht gegeben ist. Open-Air-Veranstaltungen wie der MainbrГјckensommer sind daher nach aktueller Verordnung nicht mГ¶glich. MaГҹgeblich fГјr eine Umsetzung wГӨre die Г„nderung der CoKoBeV dahingehend, dass Ausnahmegenehmigungen bei Veranstaltungen wieder mГ¶glich sind. Sollte der Verordnungsgeber eine Ausnahmegenehmigung ermГ¶glichen, muss das Gesundheitsamt prГјfen, ob der Infektionsschutz wГӨhrend der Veranstaltung gewГӨhrleistet ist. HierfГјr gibt es infektionshygienische Standards, die hessenweit vereinheitlicht wurden. Eine Checkliste gibt die Mindestanforderungen fГјr ein Hygienekonzept fГјr Veranstaltungen vor, die umgesetzt werden mГјssen. Auf diese Weise kГ¶nnen die Veranstaltenden individuelle und detaillierte Hygienekonzepte erstellen und mit ihrem Antrag zur PrГјfung einreichen. Nur wenn alle infektionshygienischen Standards eingehalten werden und eine Steuerbarkeit der Teilnehmenden gewГӨhrleistet ist, ist eine Veranstaltung aus fachlicher Sicht genehmigungsfГӨhig. Deshalb sind die Orte und Veranstaltungsformate so auszuwГӨhlen, dass die infektionshygienischen Vorgaben und die Steuerbarkeit von Teilnehmenden jederzeit gewГӨhrleistet werden kГ¶nnen. Es ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen auch wГӨhrend der Sommermonate nur in einem abgeschlossenen, kontrollierbaren z.B. umzГӨunten Bereich umsetzbar sind. Eine UmzГӨunung der Bereiche unter den BrГјcken ist wegen des Publikumsverkehrs nur schwer mГ¶glich. Bei Konzerten wГјrden sich ZuhГ¶rerinnen und ZuhГ¶rer auch vor den ZГӨunen versammeln, was aufgrund der schmalen FlГӨche unter den BrГјcken zu unkontrollierbaren Menschenansammlungen fГјhrt. Die PrГјfung seitens der zustГӨndigen FachГӨmter zu den einzelnen, im Antrag vorgeschlagenen, BrГјckenorten fГӨllt eindeutig negativ aus. Auch die am Runden Tisch beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Clubs, DEHOGA und Messe halten das Konzept an diesen Orten fГјr nicht durchfГјhrbar und fГјr keine gelungene LГ¶sung, um die Clubs wГӨhrend der Pandemie zu unterstГјtzen. Eine Umsetzung des Frankfurter MainbrГјckensommers wird daher nicht weiterverfolgt. UnabhГӨngig vom Antrag "MainbrГјckensommer" hat das Dezernat Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit der KГјnstlerhaus Mousonturm GmbH und Clubs am Main e.V. einen Antrag auf Gelder im Zuge des Programms "Kultursommer 2021" bei der Kulturstiftung des Bundes fГјr Kulturveranstaltungen im sogenannten "Sommerbau" auf einem GrundstГјck zwischen Frankfurt und Offenbach eingereicht. Im Gewerbegebiet gelegen werden hier keine Anwohnerinnen und Anwohner von LГӨrmbelГӨstigung betroffen sein, wodurch hier, je nach aktueller Coronalage, Livekonzerte ermГ¶glicht werden kГ¶nnen. Die Entscheidung Гјber die Bewilligung der Gelder steht zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehГ¶rende Vorlage: Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 Anregung vom 19.01.2021, OA 660 Antrag vom 26.01.2021, NR 1380 ZustГӨndige AusschГјsse: Ausschuss fГјr Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss fГјr Klima- und Umweltschutz Ausschuss fГјr Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 242 wird zurГјckgewiesen. Abstimmung: GRГңNE, CDU und Г–koLinX-ARL gegen SPD, FDP, LINKE. und Volt (= Kenntnis) 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses fГјr Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (ErmГӨchtigung gemГӨГҹ В§ 12 GOS) Abstimmung: GRГңNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen Г–koLinX-ELF (= ZurГјckweisung) 1. Sitzung des Ausschusses fГјr Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (ErmГӨchtigung gemГӨГҹ В§ 12 GOS) Abstimmung: GRГңNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen Г–koLinX-ELF (= ZurГјckweisung) 1. Sitzung des Ausschusses fГјr Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (ErmГӨchtigung gemГӨГҹ В§ 12 GOS) Abstimmung: GRГңNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und Г–koLinX-ELF (= ZurГјckweisung) Beschlussausfertigung(en): В§ 513, 1. Sitzung des Ausschusses fГјr Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Geltendes Gr√§bergesetz f√or Frankfurter Opfer der NS-‚ÄûEuthanasie‚Äú umsetzen b) Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gr√§ber in Frankfurt korrigierenB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Betreff: a) Geltendes Gr√§bergesetz f√or Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen b) Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gr√§ber in Frankfurt korrigieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, ¬ß 7123 - NR 1186/20 CDU/SPD/GR√úNE, NR 1273/20 CDU/SPD/GR√úNE, l. B 682/20 - Zwischenbericht: Da sich die Themenkomplexe der vorbezeichneten Antr√§ge √oberschneiden, zum Teil deckungsgleich sind, erfolgt eine gemeinsame Berichterstattung des Magistrats im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 (¬ß 6470 zu NR 1273/20). Den Zwischenbericht vom 18.12.2020, B 682/NR 1273, aufgreifend ist f√or die Erstellung einer Datenbank und eines Katasters eine Summe in H√∂he von rund 50 TEUR aufzubringen, die nicht aus vorhandenen Mitteln des Dezernats f√or Kultur und Wissenschaft erbracht werden kann. Gr√§berfeld der Opfer der NS-"Euthanasie" auf dem Frankfurter Hauptfriedhof Auf der Grundlage des Zwischenberichts vom 21.09.2020, B 486/NR 1186, wurden zwischenzeitlich Gespr√§che mit Stadtverordneten, verschiedenen Initiativen, Dezernaten, √Ñmtern und Unternehmen gef√ohrt. Dabei sind zahlreiche Varianten besprochen und alle Aspekte aus verschiedenen Blickwinkeln thematisiert worden: die Lesbarkeit der Grabesplatten, defekte Platten und Fehlstellen wurden in Augenschein genommen, wichtige technische und praktische Details - wie etwa, wo ein gro√üer Rasenm√§her zwischen den Grabesplatten zum Einsatz kommt und wo ein kleiner - sind besprochen worden. S√§mtliche Gespr√§che wurden unter der Pr√§misse gef√ohrt, die Vorgaben des Denkmalamtes einzuhalten. Dazu z√§hlen auszugsweise die Bewahrung der Harmonie und Gesamt√§sthetik des Feldes wie auch die Erhaltung der historischen Daten Im Ergebnis sind mehrere Herangehensweisen abgestimmt worden, die im Einklang mit den Forderungen des Landesamtes f√or Denkmalpflege Hessen stehen, da der Frankfurter Hauptfriedhof dem Hessischen Denkmalschutzgesetz nach ¬ß 2.1 unterliegt: - Zum Zustand der Grabesplatten wurde festgestellt, dass 1. die Lesbarkeit der Platten variiert von lesbar bis unlesbar, 2. Bruchstellen, Spr√onge und Fehlstellen pr√§sent und 3. einige Grabesplatten geneigt, eingefallen sowie verschoben sind. In diesem Zusammenhang ist eine Festigung bzw. Sanierung der Steinplatten vorzunehmen. - Mit Blick auf die unkorrekten Angaben (Sterbedaten und -orte) wurden verschiedene Erneuerungsvarianten besprochen. Am Ende haben sich drei Varianten herauskristallisiert, die der Bildhauer Erich Schneider skizziert hat (vgl. Anlage). Bei Variante 1 und 2 sind Panzerglasplatten die Texttr√§ger; bei Variante 3 ist es Stein: Variante 1 - eine Glasplatte bedeckt den gesamten Stein Variante 2 - zwei schmale Glasplatten lassen den Innenbereich der Steinplatten unbedeckt Variante 3 - eine niedrige Steinplatte am Fu√üe der Grabesplatten in der gleichen Breite Bei allen drei Varianten w√orden die alten Daten ersichtlich bleiben. Auch w√orde das Gesamtbild des Feldes nicht beeintr√§chtigt und somit der wichtige historische Zusammenhang der absichtlichen Falschdatierungen ersichtlich bleiben. Variante 3 wird vom Magistrat favorisiert und vom Landesamt f√or Denkmalpflege Hessen empfohlen. - Das Anbringen von Kennzeichnungen (Tafeln) an Gr√§berfeldern der Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" au√üerhalb Frankfurts ist dem Magistrat nach erfolgter juristischer Konsultation nicht m√∂glich, da die Stadtverordnetenversammlung lediglich Regeln f√or das eigene Stadtgebiet aufstellen kann. Es ist dem Magistrat daher nur m√∂glich, entsprechende Tafeln innerhalb des Stadtgebiets aufzustellen. Der Magistrat wird Ende Herbst 2021 unaufgefordert erneut berichten zu den zu gehenden Folgeschritten f√or die Datenkorrektur des Euthanasie-Gr√§berfeldes und der damit verbundenen Neugestaltung wie auch den hierf√or anfallenden Kosten sowie den Kosten f√or die Festigung bzw. Sanierung der Steinplatten. Der Magistrat schl√§gt vor, neben der f√or die Erstellung einer Datenbank und eines Katasters ben√∂tigten Summe in H√∂he von 50 TEUR gleicherma√üen die Kosten f√or die Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" des K√onstlers Gerhard Marcks im Eingangsbereich des Euthanasie-Gr√§berfeldes in H√∂he von 5 TEUR zu verabschieden und zus√§tzlich in den Haushalt einzustellen. Anlage 1_Skizze (ca. 56 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugeh√∂rende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Antrag vom 16.09.2020, NR 1273 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 486 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 682 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 427 Antrag vom 26.01.2022, OF 204/3 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 97 Zust√§ndige Aussch√osse: Ausschuss f√or Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss f√or Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses f√or Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 243 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Erm√§chtigung gem√§√ü ¬ß 12 GOS) Abstimmung: GR√úNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, √ñkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses f√or Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 243 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Erm√§chtigung gem√§√ü ¬ß 12 GOS) Abstimmung: GR√úNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, √ñkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): ¬ß 514, 1. Sitzung des Ausschusses f√or Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gedenktafel für Blanka ZmigrodB28.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 244 Betreff: Gedenktafel für Blanka Zmigrod Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7085 - NR 1384/21 LINKE. - Der Magistrat - Kulturamt - wird in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 eine Gedenktafel an der Kreuzung Kettenhofweg/Niedenau anbringen. Zu diesem Zweck haben bereits Gespräche und auch Ortstermine stattgefunden: Es ist beabsichtigt, die Tafel zum 30. Todestag von Blanka Zmigrod am 23. Februar 2022 einzuweihen. Die Finanzierung der Gedenktafel durch den Ortsbeirat wurde zugesagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.01.2021, NR 1384 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 515, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 60 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM28.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 74 Betreff: Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorliegenden Planung und Ausführung zur Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 wird zugestimmt. II. a) Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Gesamtkosten i. H. v. 20.042 T€ anfallen, und in den Gesamtkosten eine Preisindexsteigerung bis zur Vergabe des wesentlichen Gewerks 691 T€ (+6%) berücksichtigt wurde. b) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Maßnahme im IPG 2020-2023 im Produktbereich 32 - Personal- und Organisation, in der Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling unter der Projektdefinition 5.009267 mit 20.114 T€ abgebildet ist. c) Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Maßnahme seit dem Jahr 2018 gemäß der Abgrenzungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main dem Investitionsprogramm zugeordnet wird. Bereits in Vorjahren durchgeführte Sanierungsarbeiten, die nicht Gegenstand dieser Vorlage sind, wurden zum Teil aus der Bauunterhaltung (Ergebnishaushalt) finanziert, sowie in einem Volumen von 797 T€ im investiven Haushalt gebucht. Somit stehen für die Ausführung der nun zur Beschlussfassung vorgelegten Maßnahme insgesamt 19.317 T€ im Haushalt beim Projekt 5.009267 zur Verfügung. d) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass durch die Reduzierung und Konzentration des Personal- und Organisationsamtes mit den betreuten Organisationseinheiten auf 2 Standorte, Münchener Straße 1 und Alte Mainzer Gasse 4, Synergieeffekte erzielt werden sollen. III. Die für die Durchführung der Gesamtmaßnahme zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 725 T€ sind für die Folgehaushalte anzumelden. IV. Die benötigten Mittel für die Gesamtsanierung in Höhe von 20.042 T€ werden vorbehaltlich der in Ziffer III. geschilderten haushaltsrechtlichen Beordnung zur Umsetzung der Maßnahme freigegeben. Begründung: Die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 wird als Dienstgebäude durch das Personal- und Organisationsamt verwaltet und genutzt. Die bislang hier durchgeführten Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen wurden nach der Anmietung der Liegenschaft Münchener Straße 1 vollständig dorthin verlagert, so dass die Alte Mainzer Gasse 4 künftig - mit Ausnahme des Veranstaltungssaals - ausschließlich für eine Büronutzung vorgesehen ist. Im Erdgeschoss werden zudem zwei kleinere Bereiche durch das Amt für Bau und Immobilien verpachtet und als Frisörsalon sowie als Ausstellungsraum der Städelschule genutzt. A. Zielsetzung Das Dienstgebäude des Personal- und Organisationsamtes wurde in den Jahren 1954 - 1955 als Erweiterungsbau des Römers und Sozialbau für städtische Mitarbeitende errichtet. In dem Gebäude wurde dazu ein Kantinenbereich mit Großküche hergestellt und im Untergeschoss eine Kegelbahn und eine Turnhalle mit errichtet. Das L-förmige viergeschossige Gebäude besteht aus zwei Hauptbaukörpern, die südöstlich aneinander anschließen. • Entlang der Alte Mainzer Gasse, in ostwestlicher Ausrichtung, befindet sich das "Bauteil A". Dieses ist an die Bebauungen, im Westen an die Wohnbebauung der Frankfurter Aufbau AG und im Osten an das Gebäude der Evangelischen Akademie, angeschlossen. • In Nordsüdausrichtung, zwischen der Fried-Lübbecke-Anlage im Osten und der Stellplatzfläche der Wohnbebauung im Westen, verläuft das "Bauteil B". Dieses schließt im Norden über einen Brückenbau an die Gebäude des Rathaus Römer und den Südbau an. Die Liegenschaft aus den 50er Jahren unterliegt den Bestimmungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) und wurde als Kulturdenkmal gem. § 2 HDSchG eingestuft. Das Gebäude befindet sich auf Grund des Alters und der einfachen Bauweise in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. In den letzten Jahrzehnten wurden bei Renovierungsarbeiten lediglich die unumgänglich notwendigen Maßnahmen durchgeführt und auf Grund der jeweils aktuellen räumlichen Erfordernisse die innere Struktur teilweise auch großflächig verändert. Im Rahmen dieser Neustrukturierungen wurden im Regelfall vorhandene Altinstallationen (Stromkabel, stillgelegte Wasserleitungen) nicht zurückgebaut und in den Wänden/Decken belassen. Bei den letzten großflächigen Umbaumaßnahmen wurde 1995 der Kantinen- und Küchenbereich zurückgebaut und Schulungs- und Büroräume zur Aufnahme und Integration des ehemaligen Amtes für Aus- und Fortbildung in das Personal- und Organisationsamt geschaffen. Hierbei wurden ebenfalls die Altinstallationen der Großküche nicht zurückgebaut. Mit der Sanierung des Dienstgebäudes und der künftig fast ausschließlichen Büronutzung erfolgt die Konzentration des Personal- und Organisationsamtes sowie großer Teile der betreuten Organisationseinheiten in den beiden zentral gelegenen Liegenschaften Münchener Straße 1 und Alte Mainzer Gasse 4. B. Alternativen Keine. Die naheliegende Alternative zur Gesamtsanierung wäre der Abbruch und Neubau des Gebäudes. Dies ist jedoch durch die denkmalschutzrechtliche Feststellung nicht möglich, da die Liegenschaft als besonders erhaltenswert eingestuft wurde und lt. Denkmalamt zudem eine einmalige Gebäudestruktur darstellt. Die Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 steht seit 2014 unter Denkmalschutz und ist gemäß § 10 HDSchG im Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen. Die denkmalschutzrechtliche Einstufung basiert auf § 11 HDSchG "Unbewegliche Kulturdenkmäler". Grundlage zur Einstufung als schutzwürdiges Gebäude ist, dass die Alte Mainzer Gasse 4 als Teil einer Gesamtanlage (Dom-/Römerbereich) die Neukonzeption des kriegszerstörten Areals und somit die typische Bauweise der fünfziger Jahre darstellt. Auch die Gestaltung im Inneren wird als besonders erhaltenswert eingestuft. Insbesondere die offenen Treppenhäuser und die großzügigen Flure mit der damaligen Farbgestaltung werden bei der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung hervorgehoben. Zudem ist die Ausstattung des Gebäudes mit einer Kegelbahn, einer Turnhalle und dem großen Veranstaltungssaal in einem Verwaltungsgebäude in Frankfurt am Main einmalig. C. Lösungen Das Personal- und Organisationsamt und die betreuten Organisationseinheiten können so nach der Sanierung der Alte Mainzer Gasse 4 von aktuell auf 7 im Innenstadtbereich verteilten an künftig zwei Standorten zusammengeführt werden. Während in der Münchener Straße 1 der Schwerpunkt auf dem Ausbildungs- und Fortbildungsbetrieb liegt, ist die Alte Mainzer Gasse 4 - mit Ausnahme des Veranstaltungssaals, der einen Teil des 3. und 4. Obergeschosses im Bauteil B einnimmt - in allen Etagen für eine ausschließliche Büronutzung vorgesehen. Das Gesamtgebäude soll brandschutz- und haustechnisch saniert und modernisiert werden. In Teilen finden Umstrukturierungen und Umnutzungen statt. Des Weiteren werden bauliche Verbesserungen zur Erwirkung des geforderten Arbeitsschutzes realisiert. Für den Zeitraum der Umbauarbeiten müssen alle Mitarbeitenden in anderen Gebäuden untergebracht werden, da die Eingriffe in die Bausubstanz keine normale Nutzung des Gebäudes ermöglichen. Die fremdgenutzten und vermieteten Räume im Erdgeschoss sind ebenfalls Bestandteil der Maßnahme. Das 1. Obergeschoss inkl. der Toilettenanlagen der Büro- und Verwaltungsbereiche ist bereits in Abstimmung mit dem Denkmalamt weitestgehend modernisiert und saniert worden. Die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Kellerräume, Brandschutz etc.) und unterschiedlichem Umfang wurden bis 2017 aus konsumtiven Resten des Personal- und Organisationsamtes finanziert. Aufgrund des zunehmenden Sanierungsumfangs wurde die Gesamtmaßnahme in Abstimmung mit der Stadtkämmerei im Jahr 2018 dem IPG zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt wurden Ausgaben für die Sanierung des 1. OG i. H. v. 797 T€ im IPG gebucht, die nicht im Sinne der Kostenberechnung zum Projekt der Gesamtsanierung zählen. Daher stehen für die Maßnahme reduzierte Mittel i. H. v. 19.317 T€ zur Verfügung. Im Rahmen der mit dem Energiemanagement des Amtes für Bau und Immobilien abgestimmten energetischen Sanierung werden u. a. die Decke zum Kellergeschoss und die letzte Geschossdecke entsprechend dem Passivhausstandard gedämmt. Bei der technischen Ausstattung des Gebäudes werden die Lüftungsanlagen mit einer Wärmerückgewinnung ausgestattet und weitere Maßnahmen realisiert, durch die spürbare energetische Verbesserungen erreicht werden. Die Planung für den baulichen Wärmeschutz beruht auf der Grundlage der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen (Stand 2019), wobei die Fassade des Gebäudes nach Vorgabe des Denkmalschutzes in seinem bauzeitlichen Erscheinungsbild erhalten bleiben soll. Aus diesem Grund ist das zusätzliche Aufbringen einer Außendämmung nicht möglich. Gleiches gilt für die Fensteranlagen, so dass z.B. keine 3-fach-Verglasung ausgeführt werden kann. Die Fenster erhalten jedoch eine Wärmeschutzverglasung gemäß EnEV 2016. Im Ergebnis kann der bauliche Wärmeschutz der Gebäudehülle im Mittel um ca. 58% gegenüber dem Bestand verbessert werden. Gleichwohl können die Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 2443 vom 06.09.2007 aufgrund der bautechnischen Zwänge und der Vorgaben des Denkmalschutzes nicht vollumfänglich eingehalten werden. Nach den Abstimmungen mit der Denkmalbehörde und dem Energiemanagement ergeben sich aus bautechnischer Sicht keine weiteren Möglichkeiten mehr zur energetischen Optimierung des Gebäudes. Geplante Maßnahmen Gesamtgebäude: Abgesehen von der Eingangsfassade samt Windfang sowie den Fassaden der Treppenhäuser 2 und 3, sollen alle Fenster, Fensteranlagen und Türen erneuert werden. Zusätzlich zu dieser energetischen Maßnahme soll ein neuer automatisch elektromotorisch betriebener, außenliegender Sonnenschutz ausgeführt werden. Alle Treppenhäuser werden auf Grundlage des historischen Befundes sowie der Abstimmungen mit dem Denkmalamt modernisiert. Eine Absturzsicherung wird über transparente Glasbrüstungen hinter den zu erhaltenden Geländern angebracht. Diese dient zudem zur statischen Unterstützung des Bestandsgeländers. Die geforderte Aufpralllast für öffentliche Gebäude kann dadurch erfüllt werden. Die An- und Austrittstufen werden aus arbeitsschutzrechtlichen und aus Gründen der Barrierefreiheit mit eingefrästen Messingleisten versehen. Einzelne Stufen müssen ausgetauscht werden, damit farbliche Kontraste geschaffen werden können. Die Aufzüge sollen zur Selbstrettung von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden. Aufzüge, die sich im Brandereignisbereich befinden, werden entsprechend nicht genutzt (letzte Evakuierungsfahrt in das Erdgeschoss). Da sich der Aufzug A2 nicht im Treppenraumbereich befindet, erhält dieser einen vorgesetzten Rauch-/Feuerschutzvorhang. Sämtliche Brandüberschlagsbereiche sollen bewertet und geregelt werden. Die Fensteröffnungen im Bereich der Innenecke der beiden Gebäudeteile werden geschossübergreifend mit Brandschutzfensteranlagen versehen. Zudem sollen auch die Fensteranlagen im Brückenbau sowie die Fensteranlagen in dem Sitzungsraum 115 als Brandschutzfensteranlagen ausgeführt werden. Die vorhandenen Toilettenanlagen im gesamten Gebäude werden saniert und erneuert. Untergeschoss: Im Untergeschoss in den Bauteilen A und B wird eine brandschutztechnische und energetische Sanierung vorgenommen, bei der die Dämmung der Geschossdecke zwischen UG und EG erfolgt und bestehende Brandschutzmängel, wie z.B. fehlende Brandschutztüren, beseitigt werden. Bestehende Lagerflächen sollen für Fahrradstellplätze hergerichtet werden. Der Raum unter dem Treppenlauf des Treppenhauses 2 soll nicht mehr als Lager genutzt werden. Es werden neue Räume für den Hausanschluss, den Hauptverteiler und die Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik (MSR) errichtet. Bestehende Einbauten aus der Bauzeit, wie z. B. die Kegelbahn - hier insbesondere mit der dazugehörigen Anlagentechnik, sowie alle bestehenden Bauteile im Bereich der vorhandenen Kegelbahn bleiben im Bestand erhalten und werden nicht saniert. Die vorhandenen originalen Holzfenster aus der Bauzeit sollen gemäß historischem Befund erhalten und aufgearbeitet werden. Zwei nicht mehr im Original vorhandenen Fenster werden durch Holzfenster gemäß der Optik der Bestandsfenster ausgetauscht. In der Dampfübergabestation werden keine brandschutztechnischen Maßnahmen an der Decke ausgeführt. Elektro-Schaltschränke sollen brandschutztechnisch eingehaust werden. Die Stahlkonstruktion wird im Bereich der Stützenfüße ertüchtigt. Im Bauteil B sind durch die notwendige Neuverlegung von Trinkwasserzuleitungen Decken partiell zu öffnen und wieder zu verschließen. Die bestehenden horizontalen Versorgungsschächte in den Bereichen der Fensterbrüstungen sollen nicht geöffnet und saniert werden. Altleitungen und Dämmungen sollen nicht zurückgebaut werden. Die Duschbereiche sollen Trennwände erhalten. Erdgeschoss und Außenanlagen: Die Maßnahmen in den Außenanlagen werden in Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien grundsätzlich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und das Grünflächenamt betreut und umgesetzt. Dies beinhaltet u. a. das Rückschneiden von Bäumen und eine Neubepflanzung in der Fried-Lübbecke-Anlage sowie das Aufstellen von Pollern zur Absicherung des zweiten Fluchtweges aus dem Treppenraum 3 und im Bereich des Notausstieges aus dem Keller. Die Ertüchtigung der Erschließungsbereiche (Außentreppen) gemäß den Vorgaben des Arbeitsschutzes werden umgesetzt. Auch die Markierung der neuen Stellplätze wird geplant. Im Bauteil A wird der Haupteingangsbereich am Treppenraum 1 aus denkmalschutz- und brandschutztechnischen Gründen umgestaltet. Die Pförtnerloge wird aus dem Treppenhausbereich in einen vorhandenen anderen Raum verlegt werden. Dieser Raum wird entsprechend umgestaltet. Dies entspricht zudem der in den 50er Jahren geplanten Lage der Pförtnerloge. Die bestehende Rampe wird mit neuen Handläufen versehen. Der Flur wird erweitert, um einen neuen barrierefreien zweiten Fluchtweg zu schaffen. Die Garagen werden zu Lagerräumen für Abfallbehälter umfunktioniert. Der Aufzug A2 erhält hier einen zusätzlichen Haltepunkt, dadurch wird der Flurbereich im EG durch den Aufzug auch barrierefrei erschlossen. Die angrenzende Wand zu dem vermieteten Bereich (Frisörsalon) soll schallschutztechnisch ertüchtigt werden. Im Bauteil B werden die Schulungsräume zu Büroräumen umgebaut. Es werden neue Zugänge zu den Büroräumen geschaffen. Die bestehende kurze Rampe wird mit Handläufen versehen. Es ist zudem in jeder Etage je eine Teeküche in den Bauteilen für die Büro- und Verwaltungstrakte vorgesehen. 1. Obergeschoss: Das 1. Obergeschoss ist weitestgehend saniert und fertiggestellt. Im Bauteil A werden die Sitzungssäle 114 und 115 sowie der Flurbereich vor den Sitzungssälen brandschutztechnisch und energetisch ertüchtigt und modernisiert. Im Bauteil B werden die Räume der ehemaligen Poststelle im Brückenbau brandschutztechnisch dem Treppenraum 3 zugeordnet und in dessen Optik hergerichtet (Natursteinboden). Der Brückenbau soll des Weiteren als barrierefreier Zugang zum Gebäudekomplex des Römers/Südbau hergerichtet werden. Es wird hierzu ein neuer Hebe-Plattformlift errichtet. Die bestehende Anlieferungsrampe wird zurückgebaut und die Treppe in ihrer ursprünglichen Form wiederhergestellt. Im Treppenhaus 1 wird eine Wand brandschutztechnisch ertüchtigt und die Toilettenanlage erhält eine neue Sichtschutztrennwand. 2. Obergeschoss: Im Bauteil A erfolgt eine Umwidmung von drei Büroräumen zu Technik- und Produktionsräumen für das LOGA-Personalabrechnungsverfahren. Durch die Verlagerung der Server zum Amt 16, können die bisher dafür genutzten Räume wieder zu Büroräumen umgebaut werden. Es entstehen zudem zwei neue EDV-Technikräume. Im Bauteil B werden zusätzliche Technik- und Funktionsräume durch Umwidmung von Büroräumen geschaffen. Durch den Rückbau einer Teeküche wird ein neuer direkter Zugang zu einem Büro geschaffen. 3. Obergeschoss: Im Bauteil A werden die Nutzungsbereiche des Veranstaltungssaals und der Büroräume baulich getrennt. Der Zugang in den neu strukturierten Bürobereich ist dann nur für autorisierte Personen möglich. Für den wiederherzurichtenden Veranstaltungssaal im Bauteil B werden im Bauteil A neue Toilettenanlagen für Mitarbeitende und Gäste des Veranstaltungssaals errichtet, zudem werden zusätzliche neue Toilettenanlagen für mobilitätseingeschränkte Personen geschaffen. Der Treppenraum 1 wird erweitert, hierfür wird die nördliche Wand abgebrochen. Der Fußboden wird analog zum Bestand mit Naturstein ausgelegt. Der Bereich östlich des Treppenhauses 1 wird zu einem neuen Foyerbereich umgestaltet. Dieser Bereich kann bei maximaler Nutzung des Veranstaltungssaals von weiteren 15 Personen genutzt werden. Es wird ein neuer Lagerraum und eine Vorbereitungs-Küche errichtet. Eine neue Bogentreppe wird in Abstimmung mit dem Denkmalamt im Bereich des Foyers erstellt. Diese schafft den erforderlichen zweiten Fluchtweg aus dem 4. Obergeschoss. Im Bauteil B wird der Bereich der bisherigen Schulungsräume östlich des Treppenraumes 1 nach den Vorgaben des Denkmalamts zum Veranstaltungssaal für 475 Menschen umgebaut. Dies erfolgt auf Grundlage des Erscheinungsbildes des Casinos aus den 50er Jahren. Bei vorgezogenen Bauteilöffnungen konnte festgestellt werden, dass diverse Bauelemente aus der Bauzeit noch vorhanden sind. Diese sollen nach Vorgabe des Denkmalamtes erhalten, aufgearbeitet und teilweise ergänzt werden. Beispielsweise sind hier folgende Elemente zu nennen: Der Parkettfußboden, die hölzerne Falt-/Schiebewand, die hölzernen Verkleidungen der Stützen, die hölzernen Verkleidungen der in Nischen liegenden Heizkörper. Die wiederherzustellende Bühne soll in Abstimmung mit dem Denkmalamt stirnseitig ebenfalls mit einer hölzernen Verkleidung versehen werden. Durch diese Gestaltung kann hinter der Holzverkleidung die Zuluft/ Nachströmung zur Entrauchung des Veranstaltungssaals eingebaut werden. Der neue Zugang zur Bühne wird barrierefrei über eine Lifttreppe ermöglicht. Zur Verdunkelung werden im Saal an allen großen Fensteranlagen innenliegende Vorhänge vorgesehen. Die hölzerne Treppe zur Technikzentrale soll durch eine neue, nicht brennbare Treppe ersetzt werden. 4. Obergeschoss: Westlich des Treppenraums 1 werden analog zum 3. Obergeschoss die Nutzungsbereiche des Veranstaltungssaals und der Büroräume baulich getrennt und neu strukturiert. Der Zugang in den Bürobereich ist dann nur für autorisierte Personen möglich. Östlich des Treppenraumes 1 werden zwei Besprechungsräume errichtet und die Empore zum Veranstaltungssaal wiederhergestellt. Diese ist ebenfalls über die neu zu errichtende Bogentreppe mit dem Foyer des Veranstaltungssaals im 3. Obergeschoss erreichbar. Im Bereich der Bogentreppe ist ein neues Oberlicht geplant, dass zudem auch der Entrauchung dient. Der in den 90er Jahren abgebrochene Balkon der Empore soll wieder, gemäß dem Erscheinungsbild der 50er Jahre, errichtet werden. Die Absturzsicherung des Balkons zu dem Veranstaltungssaal wird, wie mit dem Denkmalamt abgestimmt, über eine Glasbrüstung mit 1,10 m Höhe sichergestellt. Analog des historischen Erscheinungsbildes ist eine zusätzliche Stahlgeländerbrüstung von ca. 0,90 m Höhe vorgesehen. Auch hier sind hölzerne Stützenverkleidungen aus den 50er Jahren erhalten und werden entsprechend aufgearbeitet und ergänzt. Ein Parkettfußboden ist hier ebenfalls vorgesehen, diese Maßnahme ist mit dem Denkmalamt abgestimmt. Südlich der Empore sind mit Glastrennwänden abgegrenzte Besprechungsräume mit einem Bewirtungsbereich geplant. Die Empore des Veranstaltungssaals und die Besprechungsräume können von insgesamt maximal 68 Menschen genutzt werden. Die Empore ist für Stehveranstaltung vorgesehen. Die Besprechungsräume werden mit Glastrennwänden zum Veranstaltungsbereich abgetrennt, um so möglichst den Vorgaben des Denkmalamtes gerecht zu werden. Ursprünglich waren dort keine Besprechungsräume vorhanden. Im Bauteil B befindet sich der Luftraum des Veranstaltungssaals. Die zurzeit fehlende Decke im Veranstaltungsaal wird als akustisch wirksame Sichtdecke in Form einer Druckluft- und Kühldecke neu errichtet. Diese dient sowohl der energetischen als auch der brandschutztechnischen Ertüchtigung und Modernisierung. Des Weiteren wird eine Wartungsebene für den Dachraum geschaffen. Es werden zwei Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA-Öffnungen) zur Entrauchung des Veranstaltungsaals im Deckenbereich erstellt. Nördlich des Luftraumes wird die neue Technikzentrale (Lüftung, Kühlung) errichtet. Für die Erschließung der Technikzentrale soll die bestehende Holztreppe abgebrochen und durch eine neue, nicht brennbare Treppe ersetzt werden. Des Weiteren ist geplant brandschutztechnisch das Treppenhaus 3 vertikal zu vergrößern. Dies dient ebenfalls der Entrauchung. Im Dachbereich werden zusätzliche RWA-Öffnungen geschaffen. In Abstimmung mit dem Denkmalschutz konnte dadurch auf RWA-Öffnungselemente an dem Sonderfenster verzichtet werden. Dachgeschoss und Dachdeckung: Im Bauteil A wird eine flächendeckende Dämmung nach Vorgabe der Bauphysik erstellt. Die Lüftungszentrale über dem Treppenraum 1 soll Richtung Osten erweitert werden. Das Dach wird mit einer Absturzsicherung als Seilsystem mit Sekuranten versehen. Die Bitumenbahn soll erhalten bleiben und nur ertüchtigt werden. Des Weiteren werden neue Dachluken geschaffen, um u. a. im Ereignisfall der Feuerwehr als Einstieg zu dienen. Künftige Nutzung des Veranstaltungssaals: Der Veranstaltungssaal wird nicht neu geplant und errichtet, sondern lediglich nach den Vorgaben des Denkmalamtes im Stil der Bauzeit wiederhergestellt. Eine Nutzung beispielsweise als Büroraum ist aufgrund der Raumhöhe sowie der Anordnung und Größe der Fenster an der West- bzw. Ostseite nicht möglich. Für die künftige Nutzung des Saals ergeben sich folgende Optionen: Zunächst ist die mögliche auch längerfristige Nutzung des Veranstaltungssaals als Interimstagungsstätte für die Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung während der erforderlichen Ertüchtigung des Plenarsaales hervorzuheben. Aus der Größe und der Lage des Veranstaltungssaals innerhalb des Römerkomplexes ergeben sich vielfältige Vorteile hinsichtlich der benötigten Infrastruktur für Plenarsitzungen und bezüglich der Nähe zum Büro der Stadtverordnetenversammlung, den Geschäftsstellenräumen der Fraktionen und der Sitzungsräume des Ältestenausschusses bzw. des Haupt- und Finanzausschusses. Für die Dauer der Nutzung als "provisorischer" Plenarsaal steht der Raum auch für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung, wie sie aktuell bereits im regulären Plenarsaal stattfinden. Nach einer voraussichtlich mehrjährigen Nutzung durch die Stadtverordnetenversammlung steht der Saal als wertvolle Ergänzung des Angebots an Tagungs- und Veranstaltungsräumen im Rathausbereich zur Verfügung und kann für vielfältige Veranstaltungen aller Ämter und Betriebe mit entsprechendem Raumbedarf genutzt werden. Dienst- und Personalversammlungen können dort ebenso abgehalten werden wie Großgruppen-Workshops, Schulungsmaßnahmen, Ausschusssitzungen mit größerer Bürgerbeteiligung oder auch Tage der offenen Tür. Durch die bauliche Trennung des Veranstaltungsbereichs (inkl. Nebenräume) von den Büroräumen des Personal- und Organisationsamtes ist zusätzlich auch eine Nutzung durch externe Dritte beispielsweise für Mitglieder- oder Vollversammlungen, Pressekonferenzen und Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung problemlos möglich. Ein detailliertes Nutzungskonzept für die Zeit nach der Übergangsnutzung wird zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der dann aktuellen Rahmenbedingungen erstellt. D. Kosten Produktbereich 32 - Personal- und Organisation - Produktgruppe 32.01 "Personalservice und -controlling" Projektdefinition 5.009267 "Sanierung des Dienstgebäudes Alte Mainzer Gasse 4" 1. Investitionsbedarf: 20.042 T€ brutto 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Jahr Verpflichtungsermächtigung Mittelabfluss bis 2020 1.078 T€ 2021 6.000 T€ 5.000 T€ 2022 4.200 T€ 9.000 T€ 2023 4.964 T€ Gesamtsumme 20.042 T€ 3. Synergieeffekte - mögliche Einsparungen Durch die Konzentration des Personal- und Organisationsamtes und weitgehend auch der verwaltungsmäßig durch das Amt betreuten Organisationseinheiten in der Alte Mainzer Gasse 4 und der Münchener Straße 1 auf künftig zwei Standorte im Innenstadtbereich entstehen vielfältige Synergieeffekte. Insbesondere können die derzeit noch für Teile des Personal- und Organisationsamtes und der betreuten Organisationseinheiten angemieteten Büroflächen kontinuierlich abgemietet werden oder stehen für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. Mit der Anmietung der Liegenschaft Münchener Straße 1 im Jahr 2017 wurde zudem die Voraussetzung geschaffen, die umfangreichen Sanierungsarbeiten in der Alte Mainzer Gasse 4 in einer Maßnahme durchzuführen und damit komplett sowie kostengünstiger abzuschließen. Die finanziellen Aspekte der Abmietung bzw. durch das Freimachen stadteigener Räumlichkeiten stellen sich aktuell wie folgt dar: Angemietete Liegenschaften Rottweiler Straße 18 (11.7, 11.A2, 11F, GSBV, öSBV) 458.000 €/p.a. (1.800 m2) Gutleutstraße 26 (11.1) . 192.000 €/p.a (800 m2) Sandgasse 6 (11B) 40.000 €/p.a. (174 m2) Zeil 57 (11D und 11.P) 148.000 €/p.a. (500 m2) Kurt-Schumacher-Str. 41 (Wohlfahrtsverein) 15.700 €/p.a. (93 m2) Gesamt . 853.700 €/p.a. (3.367 m2) nachrichtlich Alte Mainzer Gasse 17 - 19 (übergangsweise Nutzung durch 11.AL, 11.4 und 11.5) bereits abgemietet ca. 115.000 €/p.a. (655 m2) Stadteigene Liegenschaften (kalkulatorische Mieten) Bethmannstraße 3 (EG - ehem. 11.31) 29.000 €/p.a. (111 m2) Bethmannstraße 3 (1.OG - ehem. 11.1) . 171.600 €/p.a. (650 m2) Römerberg 23/AMG 4 (11.1) 58.600 €/p.a. (222 m2) Gesamt 259.200 €/p.a. (983 m2) 4. Folgeinvestitionen - Keine - 5. Jahresfolgekosten a. Personelle Folgekosten - Keine - b. Sachkosten Bauunterhaltungsmittel werden aus dem laufenden Budget (Ansatz i. H. v. 92.000,00 € p. a. bei Produktgruppe 32.01) gedeckt. Für die aufgrund der Gesamtsanierung notwendige vorübergehende Unterbringung von Personal in einer anderen Liegenschaft fallen zusätzliche Mietaufwendungen von ca. 210 T€ p.a. an, die aus dem vorhandenen Budget der Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling bestritten werden. c. Kapitalkosten (1) Kalkulatorische Verzinsung Bei einem Zinssatz von derzeit 2,75 % beträgt die jährliche kalkulatorische Verzinsung rd. 275.578,00 € (2) Abschreibung Die Höhe der Abschreibung beläuft sich bei einer Nutzungsdauer von 50 Jahren p.a. auf rd. 401.000,00 € 6. Jahreserträge - Keine relevanten Erträge - 7. Leistungen Dritter - Keine - 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen Keine - 9. Sonstiges - Entfällt - Anlage 01_Erlaeuterungsbericht (ca. 488 KB) Anlage 02_Ansicht_Nord_Sued_Ind_a_A4 (ca. 818 KB) Anlage 03_Ansicht_Ost_West_Ind_a_A4 (ca. 596 KB) Anlage 04_Grundriss_1-OG_Ind_a_A4 (ca. 169 KB) Anlage 05_Grundriss_2-OG_Ind_a_A4 (ca. 230 KB) Anlage 06_Grundriss_3-OG_Ind_a_A4 (ca. 290 KB) Anlage 07_Grundriss_4-OG_Ind_a_A4 (ca. 201 KB) Anlage 08_Grundriss_EG_Ind_a_A4 (ca. 244 KB) Anlage 09_Grundriss_UG_Ind_a_A4 (ca. 376 KB) Anlage 10_Schnitt_1-1_6-6_60_Ind_a_A4 (ca. 164 KB) Anlage 11_Grundriss_DA_Ind_a_A4 (ca. 66 KB) Anlage 12_Grundriss_DG_Ind_a_A4 (ca. 123 KB) Anlage 13_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 153 KB) Anlage 14_Objektbeschreibung (ca. 377 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 33 Antrag vom 29.06.2021, OF 108/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2025, M 8 Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung OA 33 2021 1. Der Vorlage M 74 wird unter Hinweis auf OA 33 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 108/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 74 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 74 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 74 = Annahme, OA 33 = vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 74 und OA 33 = Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 33 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 383, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 630, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 23 22
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umbau der Löwenanlage im Zoologischen Garten hier: Bau - und FinanzierungsvorlageM28.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 75 Betreff: Umbau der Löwenanlage im Zoologischen Garten hier: Bau - und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 (M 241) I. Es dient zur Kenntnis, dass Haltungsvorgaben für eine artgerechte Löwenhaltung gemäß Säugetier-Gutachten des Bundes von 2014 sowie des Lion Care Manual (AZA) einen Umbau der Löwenaußenanlage notwendig machen. II. Der Umgestaltung der Gehegeflächen für Asiatische Löwen (Panthera leo persica) einschließlich der zugeordneten Besucherbereiche wird zugestimmt. III. Im Investitionsprogramm 2020/2021 sind insgesamt 1.277 T€ Auszahlungen und 222 T€ Einzahlungen in der Produktgruppe 21.05 unter der Projektnummer 5.007796 geplant. Insgesamt sind Auszahlungen in Höhe von 1.800 1 T€ erforderlich. Nach Bereitstellung weiterer Drittmittel in Höhe von 91 T€ müssen 432 T€ zusätzlich für künftige Investitionsprogramme angemeldet werden. IV. Es dient zur Kenntnis, dass für diese Investition Folgekosten für kalkulatorische Verzinsung, Sachkosten und Abschreibungen anfallen. Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Maßnahme ist der Umbau der bestehenden Löwenaußenanlage (erbaut 1954) zu einer besucher-attraktiven und tiergerechten Schauanlage für stark gefährdete Asiatische Löwen (Panthera leo persica). Der Frankfurter Zoo beteiligt sich seit 2001 am Europäischen Erhaltungszuchtprogramm dieser einst weitverbreiteten Unterart des Löwen, welche in nur noch ca. 350 wildlebenden Exemplaren im nordwestlichen Indien vorkommt. Die Tatsache, dass die weltweite Zoopopulation Asiatischer Löwen mit etwas über 240 Exemplaren nur wenig kleiner ist, mag einen Eindruck von der potentiellen Bedeutung der Zoos für den Fortbestand dieser Tiere vermitteln. Das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des BMEL von 2014 fordert für Löwen eine Unterteilbarkeit der Außenanlage in zwei mindestens 100 m2 große Teilbereiche. In diesem Punkt erfüllt die bestehende Anlage die Anforderungen des Gutachtens nicht und muss entsprechend angepasst werden. Der bestehende Wassergraben ist für die Tiere nicht nutzbar, da Löwen nicht baden oder schwimmen. Eine deutliche Vergrößerung der für die Tiere nutzbaren Fläche ist daher möglich und im Interesse des Tierwohls anzustreben. Die Einblick-Situation für unsere Besucher_innen entspricht nicht mehr den Standards moderner Zoogestaltung. Das Ziel der Tierpräsentation in zoologischen Gärten muss es sein, unser Publikum für Wildtiere und insbesondere deren Schutz in den Herkunftsländern zu begeistern und, im Idealfall, zur Unterstützung der Naturschutzaktivitäten zu motivieren. Hierfür ist ein eindrückliches, positives Tiererlebnis der beste Garant. B. Alternativen Keine C. Lösung Durch Trockenlegung des Wassergrabens kann die für die Tiere nutzbare Fläche von bisher ca. 495 m2 auf insgesamt ca. 1030 m2 mehr als verdoppelt werden. Durch eine vielseitige, landschaftlich-topographische Gestaltung mit hochliegenden Aussichtspunkten, Felsstufen, Kletterstämmen, Rückzugsräumen und z.T. beheizbaren Liegeflächen soll den Tieren eine abwechslungsreiche und anregende Umgebung geboten werden, die zu allen Jahreszeiten genutzt werden kann. Im rückwärtigen Bereich der Schauanlage soll sich eine 100 m2 große Absperranlage anschließen. Eine solche Teilanlage erhöht die Flexibilität - und damit die Sicherheit für Tier und Mensch - im Umgang mit unseren Großkatzen deutlich, insbesondere, wenn z.B. einzelne Tiere kurzfristig abgetrennt werden müssen oder die Schauanlage vorübergehend nicht für die Tiere nutzbar sein sollte. Die Trockenlegung des Wassergrabens erfordert die Neugestaltung der besucherseitigen Gehegeeinfriedung, da die Grabentiefe nicht als Sicherung gegen Tierausbruch ausreicht. Diese Neugestaltung ermöglicht die Umsetzung von neuen, weit vielseitigeren Einblicken in die Anlage um modernen tiergärtnerischen Standards sowie den gestiegenen Ansprüchen unserer Besucher_innen gerecht zu werden. Neben einem freien Blick über den Trockengraben hinweg, soll die Anlage Schauscheiben auf verschiedenen Ebenen bieten, an denen die Tiere aus nächster Nähe zu erleben sein werden. An einem solide verschließbaren Gitterbereich wird sich erstmals die Möglichkeit bieten, das medizinische Tiertraining unserer Großkatzen auch für unsere Besucher_innen erlebbar zu machen. Zur nachhaltigen Finanzierung der sich nach dem Stand der Vorplanung ergebenden Gesamtkosten von 1.800 T€ stehen, wie im Haushalt 2020/21 veranschlagt, Spenden in Höhe von rund 222 T€ zur Verfügung. Aufgrund der Kostensteigerungen wird der Zoologische Garten die Bereitstellung von Drittmittel um weitere 91 Te erhöhen. Der prozentuale Anteil der Drittmittel und der Mittel aus dem gesamtstädtischen Etat wird damit gewahrt. Die restlichen Investitionskosten müssen für die Haushaltsentwürfe der Folgejahre angemeldet werden. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Der Investitionsbedarf wird auf brutto 1.800.000 Euro berechnet. Davon sind bisher 70T€ abgeflossen. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Geschätzter Mittelabfluss Bisher geleistet: 70.000 Euro 2021: 270.000 Euro 2022: 1.270.000 Euro 2023: 190.000 Euro 3. Folgeinvestitionen -keine- 4. Jahresfolgekosten a) Wartungskosten ELT/Entwässerung/Bewässerung/ Entwicklungspflege Pflanzungen/Kratzfolien: ca.18.000 Euro/Jahr b) Wasserkosten ca. 650 Euro/Jahr c) Stromkosten ca. 900 Euro/Jahr d) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung Bei einem Zinssatz von derzeit 2,25% beträgt die jährliche kalkulatorische Verzinsung 16.728,75. Diese werden nur nachträglich zur Kenntnis gebracht, da sie wegen der Zweckbindung der Drittmittel nicht als Folgekosten anfallen. Abschreibung Kostenarten Beträge in € (netto) Nutzungsdauer in Jahren Abschreibungsbetrag 100- Grundstück entfällt 200- Herrichten und Erschließen 0 0 0 300 - Bauwerk-Baukonstruktion 0 0 0 400 - Bauwerk - Technische Anlagen 0 0 0 500 - Außenanlagen 1.306.000 € 15 J 87.067 € 600 - Ausstattung und Kunstwerke 8.000 € 15 J 533 € 700 - Baunebenkosten 486.000 € 15 J 32.400 € Gesamt 1.800.000 € 120.000 € Die Kosten für die Abschreibung des Anlagekapitals werden in Höhe der Auflösung des zugehörigen Sonderpostens neutralisiert. 5. Jahreserträge Keine Auswirkungen 6. Leistungen Dritter: Es stehen Spenden in Höhe von 313 T€ zur Verfügung. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1 (ca. 107 KB) Anlage 2 (ca. 164 KB) Anlage 3 (ca. 1,8 MB) Anlage 4 (ca. 682 KB) Anlage 5 (ca. 2,3 MB) Anlage 6 (ca. 1,5 MB) Anlage 7 (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2017, M 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 384, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 77
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Integrierter Schulentwicklungsplan - Gymnasium Nord (Westhausen) - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe - Bau- und Finanzierungsvorlage und Anpassung RaumprogrammM28.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 76 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan - Gymnasium Nord (Westhausen) - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe - Bau- und Finanzierungsvorlage und Anpassung Raumprogramm Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.07.2017, § 1095 (M 22) 1. Gemäß dem integrierten Schulentwicklungsplan (iSEP) wird der Erweiterung des Provisoriums für das Gymnasium Nord in Westhausen für die Oberstufe zum Schuljahr 2022/23 zugestimmt. 2. Ebenfalls wird dem beigefügten angepassten Raumprogramm zugestimmt. 3. Die Gesamtkosten gemäß beigefügtem Kostendeckblatt werden wie folgt bewilligt: 17.468.770 € 4. Es dient zur Kenntnis, dass das Schulgebäude wie auch die übrigen Gebäude in Holzmodulbauweise errichtet wird und den allgemeinen Auslagerungsstandort Westhausen ergänzt. Die Verrechnung der Aufwendungen in Höhe von 17.468.770 € erfolgt analog der Buchungsdaten für die Errichtung der Pavillonanlage zum Schuljahr 2018/19 auf das PSP-Element 5.007227.500.999.100-700. Die steuerliche Abgrenzung für den BgA Turnhalle in Höhe von netto 690.690 € erfolgt auf dem PSP Element 5.007861.500.999.100-700. Das Vorhaben ist in der Fortschreibung des Investitionsprogramms 2021-2023 unter den Projektdefinitionen 5.007227, 5.007234 und 5.007861 mit Gesamtkosten in Höhe von 74.524.584 € veranschlagt. In diesem Betrag ist auch die Summe für die Errichtung der ersten beiden Bauabschnitte seit der Gründung des Gymnasiums zum Schuljahr 2016/17 enthalten. Für diese Bauabschnitte ist von Minderkosten in Höhe von 4.967.826 € gegenüber der ursprünglichen Beschlusssumme von 62.702.638 € auszugehen. Zur Deckung der restlichen Aufwendungen in Höhe von 678.998 € wird die Projektdefinition 5.006905 - Planungspauschale Gymnasien - herangezogen. 6. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Der integrierte Schulentwicklungsplan (iSEP), der am 29.05.2015 durch den Magistrat (M 93) und am 16.07.2015 durch die Stadtverordnetenversammlung (§ 6128) beschlossen wurde, sieht als Nr. 0116 die Errichtung eines neuen Gymnasiums vor. Dieses Gymnasium (Gymnasium Nord) ist seit seiner Gründung zum Schuljahr 2016/17 temporär in einer Holzmodulanlage am Standort Westhausen untergebracht. Die Räumlichkeiten, die ab dem Schuljahr 2018/19 um weitere Schulgebäude inklusive Mensa und 3-Felder-Sporthalle erweitert wurden, bieten Raum für die Jahrgänge 5-10. Ab dem Schuljahr 2022/23 sind Räumlichkeiten für die Oberstufe notwendig. Nach Auszug des Gymnasiums an den finalen Standort, wird der Standort in vollem Umfang benötigt, um Schulen bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen auslagern zu können oder Neugründungen von Schulen temporär zu ermöglichen. B) Alternativen Es bestehen keine Alternativen, da keine bestehenden oder anderen Anlagen aus dem Stadtgebiet Frankfurt am Main frei werden und zur Verfügung stehen. C) Lösung Im Beschluss der Bau- und Finanzierungsvorlage für die Errichtung der Räumlichkeiten 7-10, § 1095 M 22 vom 23.02.2017, ist unter Ziffer 4 aufgeführt, dass die Räume für die Oberstufe im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und in Abweichung zum Beschluss des Raumprogrammes M 524 vom 24.06.2016 noch nicht errichtet werden. Da das Gymnasium Nord noch nicht zum Schuljahr 2022/23 an seinen finalen Standort umziehen kann, muss die Anlage am jetzigen Standort erweitert werden. Der Zeitpunkt, an dem das Gymnasium Nord umziehen kann, ist nicht bekannt. Es muss mindestens mit einem Zeitfenster von 5 Jahren gerechnet werden. Der damalige Gebäudeentwurf aus dem Jahr 2016 wurde von Beginn der Planung an flexibel geplant, sodass der 3. Bauabschnitt, das "Oberstufenhaus", ohne größere Umplanung entfallen konnte. An diese Planung für den 3. Bauabschnitt wurde nun angeknüpft und auf den damaligen Grundrissen aufgebaut. Das Gebäude soll durch einen Generalunternehmer errichtet werden. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen, die auch durch den Generalunternehmer geplant und umgesetzt werden soll. Mit Beschluss M 524 vom 24.06.2016 wurde für die Oberstufe ein Raumprogramm beschlossen. Das eingereichte Raumprogramm für den 3. Bauabschnitt wurde überprüft und an einigen Stellen wegen neuerer pädagogischer Ansätze angepasst. Durch eine Mehrung von gleichgroßen oder größeren Räumen sind die Räumlichkeiten multifunktionaler. Nach Auszug des Gymnasiums Nord könnte auf dem Standort Westhausen unter Berücksichtigung der pädagogischen Anforderungen und der Flächen aller vier Schulgebäude und dem Mensagebäude ein fünfzügiges Gymnasium mit Oberstufe sowie parallel eine vierzügige Grundschule ausgelagert werden. Als weitere Variante käme die Unterbringung einer sechszügigen integrierten Gesamtschule mit vierzügiger Grundschule in Betracht, soweit ggf. für die Fachräume (Lehrküche, Werk- und Maschinenraum) Umbaumaßnahmen vorgenommen würden. Gleichzeitig wirken sich die Änderungen des Raumprogramms auch positiv auf die Funktionalität bei einer späteren Nachnutzung nach dem Auszug des Gymnasiums Nord aus. Auch wenn ein Auszugstermin für das Gymnasium Nord noch nicht benannt werden kann, bleibt bereits jetzt festzuhalten, dass für diverse Schulen Gesamtsanierungsmaßnahmen anstehen, die einen Auslagerungsbedarf bzw. Teilauslagerungsbedarf generieren. Diese sind in der Haushaltsanmeldung des IPG 2022 enthalten und könnten bei einem möglichen Auszug des Gymnasiums innerhalb der nächsten 5 Jahre für eine Nutzung des allgemeinen Auslagerungsstandorts Westhausen in Frage kommen. Eine parallele Nutzung des Areals durch zwei Schulen ist grundsätzlich denkbar. Darüber hinaus gibt es nach der Schulentwicklungsplanung noch weiteren dringenden Bedarf an neuen weiterführenden Schulen. So wurden bisher keine Grundstücke für die bereits mit der Schulentwicklungsplanung beschlossenen Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen gefunden, so dass die Nutzung des Standortes auch nach Wegzug des Gymnasiums Nord wieder für eine Schulneugründung benötigt werden könnte. Ebenso ist die Stadt Frankfurt bei Gebäudeschäden wie durch Brand oder Wasser auf Ausweichstandorte angewiesen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass kurzfristige kleine und große Auslagerungsbedarfe durch diese Ereignisse entstehen können. Dafür sind sofort Standorte verfügbar zu machen. Dies gelingt nur, wenn Schulstandorte vorhanden sind, die nicht permanent am Raumbedarfslimit laufen, sondern vertretbare Kapazitäten frei haben. Dafür eignet sich dieser Auslagerungsstandort, der dies auch in der Fläche und auf dem Gesamtgrundstück gut abbilden kann. Die bestehenden Schulen sind derzeit am Limit durch die seit Jahren umgesetzten Mehrklassenbildungen. Der 3. Bauabschnitt sollte daher in der gleichen Qualität wie die vorherigen Bauabschnitte als dauerhaftes Gebäude in Holzmodulbauweise errichtet werden. Dadurch wird den Nutzern ein mit einem Neubau in Massivbauweise vergleichbares qualitativ angemessenes Gebäude geboten. Insgesamt wurde der Gebäudeentwurf aus 2016 in seiner Struktur und den Flächen nicht verändert. Die Änderungen des Raumprogramms wurden im Rahmen der geplanten Flächen des Gebäudes aus 2016 vorgenommen. Die konkreten Änderungen in den jeweiligen Funktionsbereichen werden nachfolgend erläutert. Unterricht Die genehmigte Gesamtfläche des Bereichs beträgt 1.110 qm. Durch die Anpassungen ergibt sich eine Fläche für diesen Bereich von 1.141 qm. Die Größe und Anzahl der allgemeinen Unterrichtsräume wurden vorrangig vergrößert und die Anzahl kleinerer Differenzierungsräume verringert. Gleichzeitig wurde die Fläche für die Sammlungsräume reduziert und die Fläche im 1. und 2. Obergeschoss als offener Lernbereich ausgebildet. Somit kommt die Planung den neuen pädagogischen Konzepten entgegen, die eigene Lernbereiche für die Schülerinnen und Schüler fördern. Fachraum Die genehmigte Gesamtfläche des Bereichs für die Fachräume beträgt 854 qm. Durch die Anpassungen ergibt sich eine Fläche für diesen Bereich von gerundet 961 qm. Am Standort Westhausen kann aufgrund des reduzierten Raumprogramms und einer fehlenden Aula das Unterrichtsfach "Darstellendes Spiel" nicht angeboten werden. Daher wurde die Fläche von zwei Differenzierungsräumen zu einem großen Raum zusammengelegt. Gleichzeitig wurde auf einen Sammlungsraum verzichtet. Der EDV-Raum und der dazugehörige Sammlungsraum EDV wurden zu einem großen Medienraum kombiniert, um einen möglichst flexibel nutzbaren EDV-Raum zu erhalten, der auf die sich stetig ändernden Anforderungen neuer Medien reagieren kann. Profilraum Die Fläche für die Profilräume wurde reduziert und dem Bereich Schülerarbeit zugeschlagen. Es verbleibt ein Raum mit 18 qm, der als Kleingruppenraum verwendet werden kann. Information und Schülerarbeit Der Bereich Schülerarbeit wurde vergrößert und in vier Aufenthaltsräume aufgeteilt. Zwei Räume von jeweils 60 qm sind durch eine mobile Trennwand verbunden und können bei der Nachnutzung später zu Klassenräumen umfunktioniert werden. Der Einbau einer mobilen Trennwand hat sich am Standort bewährt, bspw. in der Mensa, den dortigen Aufenthaltsräumen sowie im 2. Bauabschnitt des Schulgebäudes. Die Aufenthaltsräume können darüber hinaus in Prüfungszeiten für das Schreiben von Klausuren genutzt werden. Verwaltung und Organisation Die Fläche für die Lehrervorbereitung wurde von 120 qm auf 99 qm reduziert und in einem Raum abgebildet. Mensa Die bereits errichtete Mensa wurde bereits so konzipiert, dass der Bedarf einer Oberstufe mit abgedeckt werden kann. Alternativ kann bei weiterem Bedarf auch der frühere Speisenraum sowie die kleine Aufwärmküche des 1. Bauabschnitts aus dem Jahr 2016/17 wieder ausgestattet und durch die große Mensa mitversorgt werden. D) Kosten 1. Investitionsbedarf Gesamt: 17.600.000 € 2. Für die Erweiterung der Pavillonanlage ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf 2021 14.000.000 € 4.000.000 € 2022 2.900.000 € 11.500.000 € 2023 400.000 € 1.350.000 € 2024 200.000 € 400.000 € 2025 100.000 € 350.000 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 183.987 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 2,25 % 393.047 € Abschreibung 417.000 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistung Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Die stellenplanmäßigen Auswirkungen wurden in der Bau- und Finanzierungsvorlage für die Jahrgänge 7-10, § 1095 vom 23.02.2017 (M 22), bereits für die gesamte Schule beziffert. Anlage 1_Kostendeckblatt (ca. 147 KB) Anlage 2_Kostendeckblatt (ca. 145 KB) Anlage 3_Kostendeckblatt (ca. 135 KB) Anlage 4 (ca. 173 KB) Anlage 5_Erlaeuterungsbericht (ca. 47 KB) Anlage 6_Lageplan (ca. 4,6 MB) Anlage 7_Raumprogramm (ca. 371 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2021, NR 68 Antrag vom 29.06.2021, OF 43/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 22 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 351 Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 351 2021 1. Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 43/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 2 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE und BFF (= Enthaltung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 68) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (M 76 = Annahme) Gartenpartei (M 76 = Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 68) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 385, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter SchulentwicklungsplanOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 19/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zur B 96 vom 12.03.2021. 1. Mittlerweile ist bekannt, dass der auf dem Bebauungsplan 872 Lyoner Straße ausgewiesene Standort für die Grundschule Niederrad der endgültige sein soll. Auch in der Presse war dies schon zu lesen. Warum wird in der B 96 weiterhin davon gesprochen, dass die Suche nach einem finalen Standort noch nicht abgeschlossen ist? Worauf wartet der Magistrat? 2. Wurde die Genehmigung der Landesbehörde schon beantragt und wann ist mit einer Antwort dieser zu rechnen? 3. Wann und wie soll die Bevölkerung in Niederrad über die Planungen zur Grundschule im Lyoner Quartier informiert werden? Begründung: Die geplante Grundschule im Lyoner Quartier muss nun zeitnah umgesetzt und die Planungen der Bevölkerung vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 58 2021 1. Die Vorlage B 96 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 19/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita in der Laurentiusstraße 8aOFOB 1628.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 26/16 Betreff: Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita in der Laurentiusstraße 8a Der OBR möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem OBR detailliert zu erklären, warum es zum wiederholten Male zu Bauverzögerungen in der Kita in der Laurentiusstraße 8a in Enkheim kommt. Seit Baubeginn im Jahr 2018 wurden die Eröffnungstermine mehrmals verschoben. Hierzu fordern wir a) eine Stellungnahme von Dezernent Jan Schneider, wie es erneut zu diesen Verzögerungen kommt und was er gedenkt, dagegen zu unternehmen. b) Eine Stellungnahme, wann denn nun definitiv die Kita eröffnet wird. Möchten wir wissen: c) Haben die Bauverzögerungen damit zu tun, dass das ABI seit ca. 2 Jahren keinen Amtsleiter hat? d) Warum wird diese Stelle nicht besetzt? Begründung: Mittlerweile ist es den Bergen-Enkheimer Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären, warum es immer wieder, bisher fünfmal, zu Bauverzögerungen kommt. Eltern, Erziehungsberechtigte, Alleinerziehende brauchen Planungssicherheit, wenn sie einer geregelten Arbeit nachgehen wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 26/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 3 GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutzwall A 5 vorantreibenOFOB 1228.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Betreff: Lärmschutzwall A 5 vorantreiben Vorgang: V 1685/20 OBR 12; ST 1794/20; OA 618/20 OBR 8; OA 627/20 OBR 7; OM 6903/20 OBR 6; ST 683/21; ST 776/21; ST 778/21 Der Magistrat wird gebeten, zur Errichtung des Lärmschutzwalls entlang der A 5 die jeweils notwendigen Teile folgenden Flurstücke in der Gemarkung Kalbach anzukaufen: - Flur 13, Flurstück 5 - Flur 13, Flurstück 8 - Flur 15, Flurstück 9 - Flur 15, Flurstück 3 - Flur 15, Flurstück 2/1 - Flur 5, Flurstück 15 Angesichts des vom Ortsbeirat 12 und anderen Ortsbeiräten abgelehnten 10-streifigen Ausbaus wird der Magistrat außerdem gebeten, übergangsweise schon mit Zwischenlösungen eines Lärmschutzes zu beginnen. Begründung: Die genannten Flurstücke fehlen noch für den Lärmschutzwall (ST 1794/2020). Ein 10-streifiger Ausbau widerspricht allen aktuellen Planungen zum Klimaschutz auf Stadt-, Landes- und Bundesebene. Der Bebauungsplan 840 ist rechtgültig und kann umgesetzt werden. Zwischenlösungen können gemäß ST 817/2021 in Betracht gezogen werden. Die Ortsbeiräte 6 (OM 6903/2020), 7 (OA 627/2020) und 8 (OA 618/2020) haben sich ebenfalls gegen einen 10-streifigen Ausbau ausgesprochen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1685 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1794 Anregung vom 22.10.2020, OA 618 Anregung vom 27.10.2020, OA 627 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6903 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 29/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 584 2021 Die Vorlage OF 29/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besseres Busangebot für Kalbach-RiedbergOFOB 1228.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 33/12 Betreff: Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebots zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Buslinie 28, die ab 2022 den südlichen Linienast der Linie 29 übernimmt, erhält den Metrobus-Standard. Kalbach und Riedberg sollen künftig tagsüber im 10-Minuten-Takt und auch nachts miteinander verbunden sein. 2. Zwischen dem Riedberg und dem Frankfurter Hauptbahnhof wird eine Expressbuslinie als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Stadtbahn-D-Strecke eingesetzt. Die Linie soll überwiegend über die Rosa-Luxemburg-Straße mit wenigen Zwischenhalten fahren. Ein möglicher Linienverlauf wäre Uni Campus Riedberg, Nordwestzentrum, Botanischer Garten, Bockenheimer Warte, Festhalle/Messe, Hauptbahnhof. Am Riedberg soll die Linie durch kurze Umsteigezeiten mit den bestehenden ÖPNV-Linien, insbesondere der Linie 28 (neuer Linienverlauf ab 2022), verknüpft werden. 3. Die Buslinie 251 im Streckenabschnitt zwischen Nordwestzentrum und Weißkirchen/Steinbach wird in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens in einem 30-Minuten-Takt betrieben. In Weißkirchen Ost soll eine kurze Umsteigezeit zur U3 nach Oberursel bestehen. 4. Zwischen Kalbach und Oberursel wird eine neue Buslinie eingesetzt. Die Busse sollen von der U-Bahnstation Kalbach aus durch Kalbach nach Weißkirchen Ost fahren. Dort soll entweder direkter Anschluss an die U3 von und nach Oberursel bestehen oder die neue Buslinie soll bis nach Oberursel Bahnhof fahren. Es soll ebenfalls eine schnelle Verbindung zur S-Bahn in Weißkirchen/Steinbach möglich sein, mit Anschluss an die S5 und in Zukunft an die RTW. 5. Die Buslinien in Kalbach-Riedberg sollen beschleunigt werden. An den Ortseingängen und entlang der Riedbergallee können die Ampeln z. B. durch Vorrangschaltungen sofort auf grün schalten, wenn ein Bus kommt, analog der neuen Ampel Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee. In den engen Straßen in Kalbach soll untersucht werden, ob gezielte Parkverbote das Entgegenkommen zweier Busse erleichtern können. Der Magistrat wird gebeten, sich beim RMV für eine Anpassung des Tarifsystems des ÖPNV durch folgenden Maßnahmen einzusetzen: 6. Das Ticket für Fahrten von Kalbach-Riedberg nach Oberursel darf nicht teurer sein als ein äquivalentes Ticket für die Tarifzone Frankfurt. Dafür sollen in Kalbach-Riedberg zukünftig sowohl Tickets der Tarifzone 5000 (Frankfurt) als auch der Tarifzone 5100 (Hoch-Taunus) gültig und erhältlich sein. 7. Die möglichen Ziele mit einem Kurzstreckenticket werden nicht mehr durch die zurückgelegte Fahrstrecke, sondern durch die Distanz in Luftlinie bestimmt. Zu allen Stationen, die sich in einem Radius von 2 km zur Ausgangsstation befinden, ist die Fahrt im Kurzstreckentarif möglich. Begründung: Zum Erreichen der Pariser Klimaziele muss insbesondere im Verkehrssektor sehr viel CO2 eingespart werden. Bürger*innen müssen weniger Auto fahren und vermehrt auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Das kann nicht nur mit Verboten bewirkt werden, sondern es braucht Anreize und attraktive Alternativen zum Auto. Im Frankfurter Norden bietet sich hierfür ein deutlich besseres Busangebot mit mehr Direktverbindungen, kürzeren Fahrzeiten und günstigeren Preisen an. Im Vergleich zu U- oder Straßenbahnen lassen sich Busse kurzfristig und flexibel einsetzen und bieten folglich viel Potential für schnellen Klimaschutz. (1.) Die aktuelle Linie 29, zukünftig 28, stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar. Damit der Bus künftig die erste Wahl ist, wenn man von einem Stadtbezirk zum anderen will, braucht die Linie einen dichteren Takt. Dem Fahrgast soll garantiert sein, dass er/sie nie länger als 10 Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Der dichtere Takt schafft auch die benötigte Kapazitätssteigerung. (2.) Der Expressbus zum Hauptbahnhof soll die Stadtbahn-A-Strecke entlasten. Aktuell befindet sich die A-Strecke am Kapazitätslimit und kann nur schwer noch mehr Fahrgäste aus dem Norden aufnehmen. Zusätzlich sind die S-Bahn-Stammstrecke und die Stadtbahn-B-Strecke, in die man auf einer Fahrt zum Hauptbahnhof umsteigt, ebenfalls ausgelastet. Anstatt mit der U-Bahn sollen die Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden am Riedberg oder im Nordwestzentrum in den neuen Expressbus steigen. Die Linien (M)28, 29, M60, M72/73, 251 und U9 sind hierfür als Zubringer geeignet. Der Expressbus wäre auch ein deutlich attraktiveres Angebot als die U-Bahn aktuell. Bei einer geschätzten Fahrzeit von 20 Minuten vom Riedberg zum Hauptbahnhof wäre der Expressbus ca. 25% schneller als eine Fahrt mit U8 und Umstieg am Willy-Brandt-Platz (27 Minuten). Auch für Fahrgäste mit Gepäck ist eine Direktverbindung und ein ebenerdiger Weg am Hauptbahnhof zu den Fernbahnsteigen deutlich komfortabler. ICE-Reisende, die aktuell das Auto nehmen, hätten dann eine klimafreundliche Alternative. Als Nebeneffekt wäre auch das Senckenbergmuseum, der Palmengarten und die Festhalle vom Frankfurter Norden aus besser zu erreichen. (3., 4. & 6.) Viele Bewohner*innen aus Kalbach-Riedberg fahren aktuell mit dem Auto nach Oberursel um dort einzukaufen oder Kulturangebote wahrzunehmen. Die ÖPNV-Verbindung ist mit nur einer Linie im Stundentakt sehr unattraktiv und durch die hohen Ticketpreise ist das Auto auf dieser Strecke wirtschaftlicher. Eine Anpassung der Tarifzonen soll vermeiden, dass man trotz der kurzen Strecken von Kalbach-Riedberg nach Oberursel einen sehr hohen Preis zahlt, weil man eine Tarifgrenze überschreitet. In Nieder-Erlenbach ist das z. B. schon so; dort sind sowohl Tickets aus Frankfurt als auch Tickets aus dem Wetteraukreis gültig. Eine konkurrenzfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Kalbach-Riedberg und Oberursel kann vielen Autofahrer*innen ermöglichen, zukünftig mit dem Bus zu fahren. Ein zusätzliches gutes Angebot kann auf dieser Verbindung eine deutlich höhere Nachfrage anregen. Eine direkte Anbindung von Kalbach-Riedberg an die S-Bahnstation Weißkirchen/Steinbach ermöglicht schnelle Verbindungen mit der S5 nach Rödelheim, Frankfurt West und Bad Homburg. In Zukunft kann Kalbach-Riedberg über diesen Weg an die Regionaltangente West angebunden werden und schnelle Verbindungen nach Höchst und zum Flughafen ohne Durchqueren der Innenstadt möglich sein. (5.) Je kürzer die Fahrtzeit, desto attraktiver ist das Verkehrsmittel. Aktuell verlieren Busse in Kalbach-Riedberg viel Zeit. Das ist durch langes Warten an den Ampeln oder schwieriges Manövrieren in den engen zugeparkten Straßen in Kalbach geschuldet. Die verfügbaren Maßnahmen zur Beschleunigung sollen ausgeschöpft werden, damit Busse auch in Sachen Fahrzeit konkurrenzfähig zum Auto sind. (7.) In der aktuellen Form ist das Kurzstreckenticket für viele nicht nutzbar. Dadurch, dass die Linie 29 (bald 28) sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die 2 km für Kurzstreckentickets. Fahrgäste werden durch längere Fahrzeiten und dadurch, dass sie eine teurere Einzelfahrt bezahlen müssen, doppelt bestraft. Wird das Kriterium auf den Radius in Luftlinie geändert, werden viele wichtige Verbindungen innerhalb von Kalbach-Riedberg möglich, etwa eine Verbindung der Ortskerne vom Rathaus Kalbach nach Uni Campus Riedberg. Das hat die Folge, dass z. B. Kalbacher*innen zum Einkaufen auf dem Riedberg vom Auto zum Bus wechseln können. So wird der ÖPNV für Strecken innerhalb des Stadtteils das attraktivste Verkehrsmittel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/12 dahin gehend ab, dass im Antragstenor Satz 1 der Ziffer 1. "Die Buslinie 29 erhält den Metrobusstandard." lautet und in der Begründung Satz 1 der Ziffer 1. "Die Linie 29 stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar.", Satz 5 der Ziffer 2. "Die Linien (M) 29, M 60, M 72/73, 251 und U 9 sind hierfür als Zubringer geeignet." sowie Satz 2 der Ziffer 7. "Dadurch, dass die Linie 29 sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die zwei Kilometer für Kurzstreckentickets." lauten. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 6. und 7. der Vorlage OF 33/12 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 333 2021 Die Vorlage OF 33/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 6. und 7.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes „Kalbach“OFOB 1228.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Betreff: Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach" Vorgang: OM 4335/19 OBR 12; ST 1035/19; OM 5941/20 OBR 12; ST 1183/20; OM 6445/20 OBR 12; OM 6601/20 OBR 12; ST 2162/20; ST 307/21 Der Magistrat wird gebeten, die Ortsbeiräte 10 und 12 über die verschiedenen Maßnahmen rund um die U-Bahn-Station "Kalbach" zu informieren. Dies betrifft insbesondere: - Stand des Ausbaus des Park&Ride-Parkplatzes an der U-Bahn-Station "Kalbach" (OM 4335 vom 22.2.2019) - Errichtung einer Toilettenanlage (OM 6601 vom 18.9.2020) - Einrichtung einer E-Auto-Ladestation (OM 6445 vom 28.8.2020) - Errichtung zusätzlicher Wartehallen zum Schutz vor der Krähenkolonie (ST 1183 vom 19.6.2020) Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den Bauzustand der Unterführung "Talstraße" bzw. "Unterer Kalbacher Weg" unter der A 661 zu berichten. Begründung: Rund um die U-Bahn-Station "Kalbach" hat sich eine ganze Reihe von Themen angesammelt, über die anlässlich der neuen Legislaturperiode gesamthaft berichtet werden sollte. Neu hinzugekommen ist der Bauzustand der Autobahnunterführung, an der großflächig Beton abgeplatzt ist und die Bewehrung freigelegt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4335 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1035 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5941 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1183 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6445 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6601 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2162 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 307 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 34/12 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 334 2021 Die Vorlage OF 34/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Legislaturperiode" durch das Wort "Wahlperiode" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-RiedbergOFOB 1228.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 37/12 Betreff: Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig zur Inbetriebnahme der neuen IGS Kalbach-Riedberg Anfang 2022 dafür zu sorgen, dass für Kinder aus Kalbach ein sicherer, beleuchteter Schulweg ausgewiesen werden kann. Dies kann erfolgen durch eine Beleuchtung der Alten Riedbergstraße vom Kautenhof bis zur Einmündung in die Talstraße. Beeinträchtigungen der Tierwelt durch nächtliche Lichtverschmutzung soll vermieden werden, in dem die Leuchtdauer beschränkt wird auf die für Schulkinder notwendigen Zeiten, also von 6:45 - 8:30 und 16:00 - 19:00 (sofern es da jeweils dunkel ist). Begründung: Ausgewiesene Schulwege erfordern eine Beleuchtung für die dunkle Jahreszeit. Da ein guter Teil der Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg aus Kalbach kommt und ein Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterstützenswert ist, soll der kürzeste Weg zwischen Kalbach und beleuchteten Wegen auf dem Riedberg ertüchtigt werden. Die Beschränkung der Leuchtdauer auf die Morgen- und frühen Abendstunden reduziert Beeinträchtigungen der Tierwelt beträchtlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 32 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 37/12 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "bis zur Einmündung in die Talstraße" die Worte ", ggf. durch Solarenergie gespeist." eingefügt werden. Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der zweite Satz des Antragstenors der Vorlage OF 37/12 nachfolgenden Wortlaut hat: "Dies kann entweder erfolgen durch eine Beleuchtung der Alten Riedbergstraße vom Kautenhof bis zur Einmündung in die Talstraße oder alternativ durch eine Beleuchtung der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg und dann weiter entlang des Kätcheslachweihers bis zur Alten Riedbergstraße." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 336 2021 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 37/12 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das zukünftige Entwicklungsziel für den Alten Flugplatz Kalbach/Bonames unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellenOFOB 1228.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 40/12 Betreff: Das zukünftige Entwicklungsziel für den Alten Flugplatz Kalbach/Bonames unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellen Vorgang: OA 580/20 OBR 12; OM 6727/20 OBR 12; OM 6728/20 OBR 12; B 590/20; ST 37/21; ST 100/21 Der Magistrat wird gebeten, die anstehende Neuausrichtung zur Nutzung und Entwicklung des alten Flugplatzes Kalbach/Bonames, sowohl im Hinblick auf die Umweltbildung, den Natur- und Landschaftsschutz, sowie zur Wiedereröffnung der Gastronomie, zügig zu entwickeln. Um Bürger*innen der beiden angrenzenden Stadtteile zu beteiligen, sind unter Einbeziehung der Ortsbeiräte 10 und 12, Vertreter*innen der Naturschule und Umweltverbänden und Vertreter*innen der beiden Stadtteile zu gemeinsamen Informations- und Diskussionsrunden einzuladen. Begründung: Wie vom Magistrat mit dem Bericht B 590 vom 9.11.2020, der Stellungnahme ST 37 vom 11.1.2021 und der ST 100 vom 15.1.2021 dargestellt, arbeitet der Magistrat in den kommenden zwei Jahren an einer Gesamtkonzeption für die längerfristige Fortführung des alten Flugplatzes in seiner Funktion als Standort für Arten- und Biotopschutz, Landschaftspflege, naturverträgliche Naherholung und Umweltbildung. Besonders im Hinblick auf die geschlossene Gastronomie des Towercafés und die geplante Auflösung der Flüchtlingsunterkunft ist eine zügigere Konzeptfindung notwendig. Auf die vom Ortsbeirat 12 mit der OA 580 vom 19.6.2020 angeregte Einrichtung eines Zentrums für Natur, Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, wird hingewiesen. Entsprechend den 1993 im Zuge der Auflösung des Militärareals vom damaligen Stadtrat Tom Koenigs begonnenen Informations- und Diskussionsrunden, die mit Unterbrechungen bis 2008 fortgeführt wurden, ist die Konzepterarbeitung für die zukünftige Entwicklung des alten Flugplatzes nur mit Bürgerbeteiligung durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 580 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6727 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6728 Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 590 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 37 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 100 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 338 2021 Die Vorlage OF 40/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschilder an der Krutzenkirche direkt aus dem Etat des Ortsbeirates 12OFOB 1228.05.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 42/12 Betreff: Hinweisschilder an der Krutzenkirche direkt aus dem Etat des Ortsbeirates 12 Vorgang: OIB 515/21 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten - wie bereits mit OIB 515 vom 19.2.2021 beschlossen - aus dem Ortsbeiratsbudget eine neue Beschilderung für die Crutzenkirche zu fördern, indem der hierfür notwendige Betrag von 1820,70 € direkt an den Bürgerverein Kalbach e. V. zweckgebunden überwiesen wird. Nach Erstellung der Schilder und des Rahmens sollen diese dann durch die Stadt Frankfurt aufgestellt werden. Begründung: Die Pflege und der Erhalt von Denkmälern dienen der Allgemeinheit und sind ein unverzichtbarer Teil der Geschichtspflege, Erinnerungskultur und der Allgemeinbildung. Die Erstellung der Schilder direkt durch den Bürgerverein vereinfacht die Abwicklung. Die fachgerechte Aufstellung wiederum obliegt weiter der Stadt Frankfurt. Die Angebote setzen sich wie folgt zusammen: Netto MwSt. Gesamt Schilder 690,00 € 131,10 € 821,10 € Rahmen 840,00 € 159,60 € 999,60 € Summe 1.530,00 € 290,70 € 1.820,70 € Anlagen: 1 - Angebot für Schilder 2 - Angebot für Rahmen 3 - Anschreiben an den Ortsbeirat 4 - Übersichtsskizze 5 - Schild 1 6 - Schild 2 Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 69 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 703 KB) Anlage 3 (nicht öffentlich - ca. 136 KB) Anlage 4 (nicht öffentlich - ca. 3,6 MB) Anlage 5 (nicht öffentlich - ca. 1,1 MB) Anlage 6 (nicht öffentlich - ca. 1 MB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2021, OIB 515 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 42/12 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 20 2021 Die Vorlage OF 42/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilplan in EigenregieOFOB 1228.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 43/12 Betreff: Stadtteilplan in Eigenregie Der Ortsbeirat möge beschließen, für den schon seit 2012 gewünschten Schaukasten mit Stadtteilplan den Plan auf Basis der Stadtgrundkarte 1:10.000 Kalbach-Riedberg in Eigenarbeit zu erstellen. Hierbei sollen der Stadtgrundkarte zusätzliche Informationen wie Spielplätze und Bushaltestellen hinzugefügt werden. Für diese Gestaltung meldet sich Herr Ronald Bieber freiwillig. Alle Ortsbeiratsmitglieder bekommen die Gelegenheit, den Entwurf vorab einzusehen und weitere Ergänzungen oder Korrekturen anzuregen. Entsteht hierbei keine Einigkeit, entscheidet der Ortsbeirat mit 2/3-Mehrheit über die finale Gestaltung der Karte. Der Ausschnitt soll den Riedberg, Kalbach inklusive Gewerbegebiet Martinszehnten und den Uni Campus Riedberg umfassen. Ausschnitt aus der Basiskarte 1:10.000. Quelle: Stadtvermessungsamt Begründung: Der Schaukasten mit Stadtteilplan verzögert sich seit Jahren. Zuletzt führte der Ansatz über einen externen Verlag mit zusätzlicher, werbefinanzierter Erstellung von 5.000 gedruckten Plänen zu weiteren Verzögerungen, da der Anzeigenvertrieb in der Corona-Krise zum Erliegen kam. Das Stadtvermessungsamt kann die benötigten Kartendaten dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen. Eine Ergänzung der Kartenansicht ist zulässig. Durch den Verzicht auf Werbung kann die Karte größer ausfallen und somit leichter lesbar werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 43/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 43/12 wird bis zur Sitzung am 29.10.2021 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 43/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit AbwasserOFOB 128.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 52/1 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Ergänzungen zur M51/21 Vortrag des Magistrats "Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser" unter dem Zielpfad "Ausbau und Anpassung der Abwasseranlagen zu beschließen": Wo immer möglich, soll die dezentrale Regenwasser-rückhaltung auf allen Grundstücken Vorrang bekommen vor einem Aus- und Neubau der ARAs. Das ist kostengünstiger und schneller zu realisieren als ein langwieriger Planungs- und Umbauprozess, das Regenwasser kann vor Ort in Tonnen, Rigolen und Zisternen zurückgehalten werden und zur Gartenbewässerung oder Brauchwassernutzung heran-gezogen werden. Wo möglich, soll dem Abwasser / Schmutzwasser der Kanalisation mittels Wärmerückgewinnung Energie entzogen werden, die wiederum an anderer Stelle zur Wärme- und Kälteerzeugung genutzt werden soll. Begründung: Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung und Umsetzung dezentraler Maßnahmen den Bereichen Energie und Abwasser führen meist zu schnelleren Effekten und kostengünstigeren Lösungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 20 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf OA 20 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 52/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in NiederradOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 54/5 Betreff: Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie auf der Kelsterbacher Straße auf Höhe der Hausnummer 4 das absolute Halteverbot besser durchgesetzt werden kann. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen auf der Fahrbahn oder das Setzen von Pollern sein. Sichergestellt werden muss in jedem Fall, dass LKW (Lieferverkehr Supermarkt Rewe oder Fleckenbühler) weiterhin problemlos aus der Treburer Straße in die Kelsterbacher Straße abbiegen können. Begründung: Das absolute Halteverbot vor dem Haus in der Kelsterbacher Straße 4 wird laut Nachbarschaft täglich missachtet. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten, da durch die parkenden Fahrzeuge Fußgänger:innen behindert werden und es sich um einen Schulweg handelt. Außerdem können LKW nicht ungehindert aus der Treburer Straße abbiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 313 2021 Die Vorlage OF 54/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Trifelsstraße verbessernOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 55/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. Bodenschwellen sollen dabei möglichst keine Rolle spielen. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Der Ortsbeirat 5 erbittet die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 314 2021 Die Vorlage OF 55/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung eines Toilettenkonzepts für NiederradOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 56/5 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 315 2021 Die Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder StadtteilOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 57/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder Stadtteil Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft ob die für den Stadtteil Niederrad inkl. Lyoner Quartier erarbeiteten und magistratsintern abgestimmten verkehrlichen Vorplanungen hinsichtlich der mit dem Radentscheid entstandenen veränderten Randbedingungen und erhöhten Anforderungen ergänzt und überarbeitet wurden (ST 1874). Die verkehrlich-konzeptionellen Überlegungen (inkl. Radverkehr) für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Stadtteil müssen dringend umgesetzt werden. Begründung: In der Stellungnahme 1874 antwortet der Magistrat, dass es verkehrliche Vorplanungen für Niederrad gibt und diese hinsichtlich des Radentscheids überarbeitet werden müssen. Diese Überarbeitung muss dringend umgesetzt werden. Seit der Stellungnahme 1276 aus dem April 2017 hat sich die verkehrliche Situation im Lyoner Quartier (Bürostadt) nicht entspannt. Die bestehenden verkehrlich-konzeptionellen Überlegungen im Rahmen der B 872 und B 885 sollten noch einmal angeschaut und neu bewertet werden. Das gilt auch für Wege für Radfahrer*innen. Die überlastete Situation im Lyoner Quartier hat zudem Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil östlich der Bahngleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 65 2021 Die Vorlage OF 57/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in NiederradOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 58/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Lyoner Straße? 2. Inwiefern betrifft diese Machbarkeitsstudie die Planungen zur Haltestelle? 3. Wie wird der Radverkehr an dieser Stelle in der Umplanung berücksichtigt? 4. Warum bezogen sich die bisherigen Planungen nur auf die zukünftige Haltestelle und wurden die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mittlerweile eingeplant? 5. Wie weit sind die stadtinternen Abstimmungen zu den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege)? 6. Wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt? Nach der ST 1571 vom 11.09.2020 müssten nun insgesamt neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltestelle wird weiterhin dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Begründung: Die ST 1571 beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur dringend benötigten Haltestelle auf Höhe der Hahnstraße in Niederrad nur unzureichend. Dass die Haltestelle geplant ist, ist seit Jahren bekannt. Seit ebenso vielen Jahren herrscht Stillstand. Es muss an dieser Stelle dringend weitergehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2021 Die Vorlage OF 58/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in NiederradOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 59/5 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fahrpläne der betroffenen Buslinien (51, 61, 78) zum nächsten Fahrplanwechsel dahingehend zu ändern, dass die Bushaltestelle Triftstraße in Niederrad stadtauswärts nicht mehr doppelt angefahren wird. Dies soll für einen besseren Verkehrsfluss führen und Rückstau verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass die genannte Bushaltestelle, vorwiegend durch die Buslinien 51 und 61, stadtauswärts doppelt angefahren wird. Die Bushaltestelle ist für zwei Busse allerdings nicht ausgelegt. Wenn ein zweiter Bus die Haltestelle anfährt, kann dieser eigentlich nicht halten und blockiert im schlimmsten Fall die Abbiegespur von der Bruchfeld- in die Triftstraße. Ein leichtes Anpassen der Fahrpläne im nächsten Fahrplanwechsel würde dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 316 2021 Die Vorlage OF 59/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger TorOFOB 128.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 61/1 Betreff: Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor Vorgang: M 70/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 70 vom 17. Mai 2021 "Mehrkostenvorlage zur Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor" mitzuteilen, mit welcher Begründung der Antrag auf GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro abgelehnt wurde. Begründung: In der vorbezeichneten Vorlage wird erörtert, dass ursprünglich eingeplante GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1,37 Millionen Euro nicht bewilligt wurden, ohne hierzu genauere Angaben zu machen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 70 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 9 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 70 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 84 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Zurückstellung); LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE und Volt
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in FrankfurtOFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 64/5 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Die Verteilung zwischen freien Flächen und Anwohnerparken soll dabei ausgewogen sein. Unter Berücksichtigung der Belange von Anwohnerinnen und Anwohner und des lokalen Einzelhandels soll an geeigneten Stellen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Weiter sind moderne Formen der Mobilität wie Carsharing und Ladestationen für Elektroautos zu berücksichtigen. Auch genügend Abstellmöglichkeiten für Zweiräder sollen in der Planung Beachtung finden. Zu berücksichtigen ist ebenfalls der erhöhte Parkdruck durch Universitätsklinikum, Stadion und die Nähe zum Flughafen. Für Fußgänger:innen soll, wenn möglich, eine Restbreite von 1,5 Metern auf Bürgersteigen zur Verfügung stehen. Die neue Parkordnung ist in Tag- und Nachtstunden durchzusetzen. In der ST 1269 vom 23.07.2018 verweist der Magistrat auf das pilotweise veränderte Parkraummanagement in Teilen Bornheims. Erst in Abhängigkeit der Erfahrungen in Bornheim solle dann geprüft werden, auch andere Teile im Stadtgebiet umzusetzen. Nach mindestens drei Jahren sollte es nun möglich sein, den Frankfurter Süden zu planen. Begründung: Weiterhin kommen in regelmäßigen Abständen Anwohner:innen aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft. Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch Veranstaltungen im Stadion führen zu erhöhtem Parkdruck. Ein weiteres Beispiel ist das Universitätsklinikum, das seinen Mitarbeiter:innen keine kostenfreien Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt und diese in den umliegenden Straßen ihre Autos abstellen. Anwohnerparken könnte Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem. Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen. Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 320 2021 Die Vorlage OF 64/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5OFOB 528.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 66/5 Betreff: Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ein Konzept für das konsequente und effiziente Kontrollieren des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 auszuarbeiten. Durch das Konzept soll sichergestellt werden, dass endlich regelmäßig Halte- und Parkverbote kontrolliert und geahndet werden. Eingearbeitet werden sollen besonders neuralgische Punkte wie Schulen bzw. Schulwege, Kirchen oder Moscheen, Veranstaltungen im Stadion und Straßen, die häufig genutzt werden von Nutzer:innen des Flughafens. Begründung: Im Ortsbezirk 5 gibt es insbesondere durch die Nähe zum Stadion und Flughafen immer wieder besondere Herausforderungen durch Falschparker. Vor Schulen und Betreuungsstätten von Kindern sind Elterntaxis ein Problem. Anträge des Ortsbeirats mit der Bitte um verstärkte Kontrollen wurden häufig abgelehnt mit der Begründung, dass es zu wenig Kapazitäten in den betroffenen Behörden gäbe. Von einem gut ausgearbeiteten Konzept verspricht sich der Ortsbeirat 5 endlich eine deutliche Verbesserung und konsequente Kontrollen und Ahnung von Verstößen gegen die Parkordnung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 321 2021 Die Vorlage OF 66/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zaun für einen Bolzplatz in BockenheimST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1172 Betreff: Zaun für einen Bolzplatz in Bockenheim Der Bolzplatz hinter der Sportanlage Bockenheim wurde bewusst offen gehalten, um allen Nutzergruppen einen freien Zugang zum Areal, auch unabhängig von den Nutzungszeiten der Sportanlage Bockenheim zu gewähren. Die Pflege der Sportfläche wird intensiviert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 227
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung Eschenheimer Anlage/Bockenheimer Anlage/Eschersheimer LandstraßeST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1173 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung Eschenheimer Anlage/Bockenheimer Anlage/Eschersheimer Landstraße Der Magistrat kann der Anregung derzeit nicht entsprechen: Die Kreuzung Bockenheimer Anlage/Eschenheimer Anlage/Eschersheimer Landstraße ist Teil des Projektes Fahrradtrassen City-/Anlagenring aus dem Beschluss zur Fahrradstadt. In diesem Zuge wird derzeit untersucht, wie auf dem Anlagen- und/oder Cityring anforderungsgerechte Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Dabei wird die komplette Kreuzung überplant. Das Projekt befindet sich derzeit noch in der Phase der Machbarkeitsstudie. Parallel dazu ist die Kreuzung Oeder Weg/Eschenheimer Anlage ebenfalls Teil eines Projektes aus dem oben genannten Beschluss. Ferner gibt es Planungen zum barrierefreien Ausbau des gesamten Knotens Eschenheimer Tor, welche sowohl die angesprochene nördliche Kreuzung als auch den südlichen Teil der Kreuzung direkt vor dem Eschenheimer Tor umfassen. Das zuletzt genannte Projekt wurde im Hinblick auf die zu erwartenden Anpassungen infolge des Beschlusses zur Fahrradstadt zurückgestellt. Diese künftig umfangreichen Änderungen an der gesamten Kreuzung im Blick, sieht der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt von den gewünschten Neumarkierungen ab. Der Magistrat wird ungeachtet dessen die Verkehrssicherheit an dieser Stelle weiterhin gewährleisten. Sollten in dieser Hinsicht punktuelle Nachbesserungen der Markierungen nötig werden, wird der Magistrat diese ausführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 "Hitze"ST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1174 Betreff: Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 "Hitze" Der Magistrat begrüßt die Initiative der KAV. An einem solchen Masterplan bzw. an einem Klimawandel-Aktionsplan wird bereits intensiv gearbeitet. Neben dem Thema Hitze werden auch weitere klimawandelbedingte Aspekte der Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen beispielsweise für Starkregen, Unwetter/Sturm und Dürre entwickelt. Die Einrichtung weiterer öffentlicher Trinkbrunnen ist auf einem sehr guten Weg und auch die Begrünung wird stadtweit gefördert: Förderprogramm Frankfurt frischt auf | Stadt Frankfurt am Main Dort, wo es möglich ist, sind von der vgf Gründächer für Wartehallen vorgesehen. Die Gründächer sind so konzipiert, dass sie das Wasser (ca. 20 l/qm) speichern und langsam über die Pflanze oder Verdunstung wieder abgeben. Es würde hier den Rahmen sprengen, alle weiteren stadtweiten Einzelmaßnahmen aufzuführen. Umfangreiche Informationsmaterialien stehen bereits bereit: Broschüre Klimawandel und Gesundheit / Stadt Frankfurt am Main Extreme Hitze - Tipps zur Vermeidung von Gesundheitsschäden / Stadt Frankfurt am Main Über die Koordinierungsgruppe Klimawandel / Stadt Frankfurt am Main kann die KAV gerne weitere Informationen beziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Richtlinien zum geförderten Wohnen - weiterer Ankauf von Belegungsrechten?ST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1175 Betreff: Richtlinien zum geförderten Wohnen - weiterer Ankauf von Belegungsrechten? Zu 1): Bisher konnte man sich auf keine Einigung verständigen, die zur einer konkreten Initiative gemündet hat. Bisher ist dem Magistrat nicht bekannt, dass man sich bezüglich einer konkreten Initiative auf eine Einigung verständigen konnte. Zu 2): Im Wohnungsbestand privater Eigentümer ist bisher keine signifikante Steigerung zu verzeichnen. Im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften haben die neuen Richtlinien bereits zu einer erheblichen qualitativen und quantitativen Verbesserung geführt. Dies betraf vor allem die Umstellung der Vertragslaufzeiten auf das am Mieter orientierte, perpetuierende Vertragssystem und die Bindungsverlängerung von 450 Wohnungen, deren Sozialbindungen zum 31.12.2019 ausgelaufen sind. Der Magistrat widerspricht jedoch der ausgedrückten Infragestellung der Sinnhaftigkeit der Aktion Schlauvermieter durch den Ortsbeirat, da sich Werbemaßnahmen unter dem genannten Label an alle Wohnungseigentümer in Frankfurt richten, nicht nur an Privatpersonen. Angesichts der Tatsache, dass über 40% der Mietwohnungen in Frankfurt am Main von Privat- und Einzeleigentümern angeboten werden, wäre es aus Sicht des Magistrats jedoch fahrlässig, auf dieses Instrument zu verzichten, wenngleich der Erfolg in diesem Segment nicht sehr groß ist. Der Magistrat bleibt aber bei seiner Auffassung, dass jede Familie, der durch den Erwerb eines Belegungsrechtes geholfen werden konnte, einen Erfolg darstellt und dieser den betriebenen Aufwand auch finanziell rechtfertigt. Zu 3): Im Ortsbezirk 2 sind bislang 131 Belegungsrechte erworben worden. Davon befinden sich 30 Belegungsrechte in ehemals geförderten Wohnungen. Zu 4): Es gab mehrere Gespräche mit dem Eigentümer, bei dem die Stadt ein Angebot zum Ankauf von Belegrechten vorgelegt hat. Eine Einigung liegt noch nicht vor, der Magistrat wird hierzu unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1176 Betreff: Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestellt Die Problematik der falsch abgestellten E-Scooter ist bekannt. Mit dem obergerichtlichen Urteil, dass das Abstellen von Mietfahrrädern (und damit vermutlich auch von Miet-E-Scootern) eine Sondernutzung darstellt, die einer Erlaubnis durch den Straßenbaulastträger bedarf, hat die Stadt erstmals eine rechtliche Handhabe. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung wird die Möglichkeit straßenrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten im Rahmen der Sondernutzungssatzung derzeit geprüft, um insbesondere im Bereich von Leitelementen der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen herumliegende E-Scooter als Gefahrenstellen kostenpflichtig entfernen zu lassen. Aktuell nimmt die Städtische Verkehrspolizei eingehende Beschwerden über behindernd abgestellte E-Scooter über das Verkehrssicherheitstelefon unter 069 212 36360 oder per E-Mail an verkehrspolizei@stadt-frankfurt.de entgegen und fordert die Leihanbieter auf, die Störung zu beseitigen. Zudem stellt sie im Streifendienst entdeckte falsch abgestellte E-Scooter um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machenST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1177 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machen Da am Fußgängerüberweg auf der Kleyerstraße in Höhe der Rebstöcker Straße das Unfallgeschehen sehr unauffällig und zudem das Verkehrsaufkommen an dieser Stelle als eher gering einzuschätzen ist, sieht der Magistrat keine Notwendigkeit, hier eine Lichtsignalanlage zu installieren. Des Weiteren ist der Fußgängerüberweg 3-fach beschildert. Die Sichtbeeinträchtigungen konnten vor Ort nicht nachvollzogen werden. Bauliche Maßnahmen - beispielsweise eine Aufpflasterung im Umfeld des Fußgängerüberwegs - sind aufgrund der Lage kurz hinter dem Einmündungsbereich der Rebstöcker Straße mit der dort verlaufenden Straßenbahntrasse nicht möglich. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7322
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-StraßeST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1178 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Zu 1. und 3.: Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten, also zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich und die allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage besteht. Hintergrund für diese strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen des Verordnungsgebers war, dass die "übermäßige Beschilderung im Straßenverkehr zu einer allgemeinen Überforderung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmenden sowie zu Akzeptanzproblemen bei der Beachtung von Verkehrsvorschriften" führe. Dies habe "zu einer unerwünschten Abwertung der grundlegenden gesetzlichen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden und damit zu einer Minderung der Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen Beurteilung der Verkehrssituation und der sich daraus ergebenden Verhaltensweise" geführt (vgl. Begründung des Bundesrats zur 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - 24. StVRÄndV - Drucksache 374/97, Seite 5). Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel, wenn Ein-/Ausgänge von schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas) direkt an dieser Grundnetzstraße liegen. Der Magistrat verfolgt die bundesweite Debatte über eine grundsätzliche Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h jedoch mit großem Interesse, kann aber erforderlicher Rechtssetzung durch die Bundespolitik nicht auf dem Wege "Frankfurter Landrechts" vorgreifen. Zu 2.: Die sogenannte Poser-Problematik ist der dafür originär zuständigen Landespolizei durchaus bewusst. Die Problematik wurde auch zu einem Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit erklärt. Im Jahr 2017 wurde deshalb auch eigens ein Konzept "Auto-Poser Raser Tuner" entwickelt und eine Kontrollgruppe (KART) gegründet. Im Rahmen dieses Konzeptes wurden - neben Kontrollen im Rahmen der Streifen - bereits mehrfach größere öffentlichkeitswirksame und in den sozialen Medien begleitete Kontrollen durchgeführt. An dieser Strategie wird die Polizei festhalten. Zu 4. Die Wirksamkeit von Kontrollen ist neben der Sanktionswahrscheinlichkeit insbesondere von der Sanktionshöhe abhängig. Sofern es auf Bundesebene noch gelingen sollte, einen überarbeiteten gültigen Bußgeldkatalog in Kraft zu setzen, der für geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärfte Sanktionen vorsieht, besteht beim Magistrat die Erwartung, dass sich dies insgesamt positiv auf das Verkehrsverhalten auswirkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7023
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auf zu schmalem Fußweg kein Platz für parkende Fahrzeuge in Oberrad, Gräfendeichstraße 55, zwei vorhandene Poller vor dem Haus sind verkehrsgerecht wieder einzubetonierenST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1179 Betreff: Auf zu schmalem Fußweg kein Platz für parkende Fahrzeuge in Oberrad, Gräfendeichstraße 55, zwei vorhandene Poller vor dem Haus sind verkehrsgerecht wieder einzubetonieren Der Magistrat stimmt der Anregung zu, die beschädigten Stahlabweiser instand zu setzen. Weitere Poller wird der Magistrat allerdings nicht installieren, da diese weit in den Bereich des nördlichen Gehwegs hinein angebracht werden müssten und die Barrierefreiheit dadurch einschränken würden. Im Bereich der Gräfendeichstraße ist indes kein Gehwegparken angeordnet. Falsch abgestellte Kraftfahrzeuge können unter der Telefonnummer 069/212-36360 der Städtischen Verkehrspolizei gemeldet werden. Die Poller wurden bereits instand gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fuß- und Radwegsicherung am DeutschherrnuferST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1180 Betreff: Fuß- und Radwegsicherung am Deutschherrnufer Es ist bekannt, dass Radfahrende teils nicht die wassergebundene Decke, sondern die gepflasterten Gehwege nutzen. Damit sich künftig Konfliktsituationen vermeiden lassen, wird aktuell ein Asphaltband von drei Metern Breite in der sechs Meter breiten wassergebundenen Fläche eingebaut. Die Arbeiten wurden Mitte April 2021 abgeschlossen. Der Magistrat geht davon aus, dass die Radfahrenden das Asphaltband gut annehmen. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Umlaufgitter werden deshalb entbehrlich sein. Unabhängig davon sieht der Magistrat den Einsatz von Umlaufgittern kritisch. Dadurch entstehen oft neue konfliktstarke Engstellen, die insbesondere das Passieren von zu Fuß Gehenden mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstuhlfahrenden erschweren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an AmpelkreuzungenST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1181 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Das neue Verkehrszeichen (VZ) "Grünpfeil nur für Radverkehr" soll sukzessive an allen Kreuzungen im Stadtgebiet nachgerüstet werden. Die Einsatzkriterien des Zeichens müssen dabei beachtet werden. Mit dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. Juni 2020 wurde festgelegt, dass die formulierten Grundsätze in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV StVO) zum VZ 720 (bisheriger Grünpfeil) auch auf das VZ 721 (Grünpfeil nur für den Radverkehr) anzuwenden sind (s. VwV-StVO (Ausgabe 2017) zu § 37 zu den Nummern 1 und 2 StVO; XI Rn. 27ff). Über diese Grundsätze hinaus sind aus derzeitiger Sicht des Magistrats weitere Einschränkungen geboten: Hierfür liegen folgende Prüfkriterien zugrunde: Einsatz bei Geschwindigkeitsniveau von maximal 30 km/h Im Ablauf erfolgt die Weiterfahrt rechts auf einer vom Kraftfahrzeugverkehr regelhaft mit benutzten Verkehrsfläche, für die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h gilt, bzw. angeordnet ist. In Bereichen, in denen der Radverkehr die Straße mitbenutzen darf und muss, weil es entweder keine Radverkehrsanlagen gibt oder das Mischverkehrsprinzip gilt (z. B. Tempo-30-Zonen), erscheint der Einsatz von VZ 721 StVO aus Verkehrssicherheitsgründen nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von maximal 30km/h vertretbar. Fehlende Radverkehrsanlagen Im Zulauf auf den möglichen Grünpfeil ist keine Radverkehrsanlage vorhanden. Radfahrende würden damit ermutigt werden, sich am wartenden Kfz-Verkehr "vorbei zu schlängeln". Wird die Fahrtrichtung in diesem Moment freigegeben, bestünde die Gefahr, dass Radfahrende übersehen werden. Besonders wenn es sich bei dem anfahrenden Fahrzeug um einen Lkw handelt, wären schwerwiegende Unfälle möglich. Ungünstige Fahrbeziehungen Es darf sich keine Aufstellfläche für das Linksabbiegen mit indirekter Radverkehrsführung im Bereich des rechtsabbiegenden Radverkehrs befinden. Rechtsabbiegender Radverkehr kreuzt bei Ausweichmanövern eventuell andere freigegebene Fahrbeziehungen. Schwerwiegende Unfälle sind möglich. Vor diesen Hintergründen muss der "Grünpfeil nur für Radverkehr" für alle genannten Fahrbeziehung abgelehnt werden. Zu den einzelnen Fahrbeziehungen wird wie folgt Stellung genommen: 1. Waldschulstraße - Oeserstraße (von Süden kommend) (LSA OEW): Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da sich im Zulauf der Kreuzung von Süden kommend keine Radverkehrsanlage befindet. 2. Nieder-Kirchweg - Mainzer Landstraße (von Osten kommend) (LSA M31): Für die genannte Fahrbeziehung kann der Anregung nicht entsprochen werden, da hier keine Radverkehrsanlage im Zulauf aus Fahrtrichtung Osten kommend vorhanden ist. 3.Silostraße / Hunsrückstraße (von Osten kommend) (LSA SHS): Auch dieser Anregung kann nicht entsprochen werden, da der entgegenkommende Verkehr konfliktfrei abbiegen darf (Linkspfeil im Signalgeber). 4. Westerbachstraße / Carl-Sonnenschein-Straße (von Rödelheim kommend) (LSA WCS): Auch hier muss die Anregung abgelehnt werden, da die Lichtsignalanlage der Schulwegsicherung dient. 5. Alt-Sossenheim - Siegener Straße (von Rödelheim kommend) (LSA AS): Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da sich im Zulauf der Kreuzung von Rödelheim kommend keine Radverkehrsanlage befindet. 6. Hortensienring - Hunsrückstraße bzw. Hunsrückstraße - Hortensienring (LSA HUR 2): Für beide Fahrziehungen muss die Anregung abgelehnt werden, da die Lichtsignalanlage der Schulwegsicherung dient. 7. Brüningstraße - Leunastraße (von Osten und Westen kommend) (LSA L1) Die Anregung muss für beide Fahrbeziehungen abgelehnt werden, da die Lichtsignalanlage Teil der Schulwegsicherung ist. Bisher wurde mit dem VZ 720 StVO "Grünpfeil für Fahrzeuge" keine guten Erfahrungen in Frankfurt am Main gemacht. Zudem wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit (erhöhtes Unfallaufkommen, Gefährdung von zu Fuß Gehenden usw.) alle Verkehrszeichen (bis auf zwei) wieder entfernt. Der Magistrat wird deshalb für den Ortsbeirat 1 an mehreren Örtlichkeiten ein Pilotprojekt für die Installation des neuen Verkehrszeichens durchführen (s. Stellungahme des Magistrats ST 1917/20 zur OM 6023/20). Nach der Umsetzung soll sich eine Evaluierungsphase von sechs Monaten anschließen. Sollte sich der Einsatz des neuen Verkehrszeichens bewährt haben, werden weitere Standorte geprüft und sukzessive umgesetzt. Der Verkehrssicherheit wird dabei eine höhere Priorität beigemessen, als ein lediglich geringfügiger Zeitgewinn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Es wird höchste Zeit: U-Bahn-Lückenschluss nach positiven Untersuchungsergebnissen jetzt voran-treibenST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1182 Betreff: Es wird höchste Zeit: U-Bahn-Lückenschluss nach positiven Untersuchungsergebnissen jetzt voran-treiben Der Magistrat entspricht der Anregung und forciert die Planungen zum U-Bahn-Lückenschluss. Nach Vorstellung der Nutzen-Kosten-Untersuchungen wird die Führung der Stadtbahn über den Uni-Campus-Westend (Variante 3) als Vorzugsvariante verfolgt. Derzeit stehen noch die erforderlichen Gutachten zum örtlichen Grundwasser und zum Baumbestand aus. Für das hydrologische Gutachten werden aktuell die Grundwassermessstellen vorbereitet und abgestimmt. Das Monitoring für eine erste Auswertung erfordert einen Zeitraum von zwölf Monaten. Dieses Ergebnis sowie das Gutachten zur Baumuntersuchung im Grüneburgpark und im Palmengarten fließen in die Magistratsvorlage ein, um den Stadtverordnetenbeschluss für die weitere Planung und Schaffung des Baurechtes herbeizuführen. Der Magistrat rechnet allerdings nicht damit, dass der Bau des Stadtbahntunnels im Bereich von Grüneburgpark und Palmengarten zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels oder einer Beeinträchtigung des Baumbestandes führen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7233 Antrag vom 20.11.2023, OF 451/12 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffenST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1183 Betreff: Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffen Der westliche Vorplatz der Kleinmarkthalle ist dem Sondervermögen der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main zugeordnet und wird durch die HFM als Betriebsgesellschaft der Markthalle verwaltet. Insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht wurde die Platzfläche im Jahre 2014 im Auftrag der HFM grundhaft saniert und teilweise funktional neu strukturiert, wodurch eine Steigerung der stadträumlichen Aufenthaltsqualität zugunsten des Kleinmarkthallenumfeldes erreicht werden konnte. Pflanzbeete wurden in diesem Kontext angelegt und zahlreiche Sitzmöglichkeiten neu geschaffen. Diese sind so konzipiert, dass sie sich zum Sitzen und nicht zum Liegen eignen. Der Vorplatz wird grundsätzlich auch zur Außennutzung für Aktivitäten der Kleinmarkthalle genutzt, weshalb bewusst auf die bauliche Beschränkung der Platzkapazität verzichtet wurde. Platz und Sitzmöglichkeiten werden seitdem durch die Bevölkerung zum Aufenthalt und zum Verweilen rege genutzt. Die Fahrradständer auf dem Grundstück sind vor dem Eingang der Kleinmarkthalle installiert und werden an dieser Stelle sehr gut durch die Kundschaft angenommen. Diese müssen aus baurechtlichen Gründen auch künftig, gegebenenfalls sogar in größerer Anzahl, auf dem Grundstück dargestellt bleiben. Zahlreiche weitere Fahrradabstellmöglichkeiten wurden im nahgelegenen öffentlichen Umfeld durch die Stadtverwaltung geschaffen, um dem steigenden Bedarf an Abstellflächen für Fahrräder gerecht zu werden. Für die Erweiterung der Sitzplatzkapazität auf dem Vorplatz der Kleinmarkthalle ergibt sich gegenwärtig aus den dargelegten Gründen wegen der unterschiedlichen Nutzungsanforderungen kein Spielraum. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jagd auf den Oberräder FeldernST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1184 Betreff: Jagd auf den Oberräder Feldern Zu 1. Der Beschluss über den Pachtvertrag vom 28.10.2019 wurde von der Jagdgenossenschaft Oberrad - Sachsenhausen Süd in der Sitzung am 14.05.2019 gefasst. Zu 2. Der Flächenanteil, den die Stadt im Jagdbezirk in Ihrem Eigentum hat, liegt bei circa 9,5 ha. Die Stadt Frankfurt am Main hat, unabhängig wie viel Fläche des Jagdbezirks in Ihrem Eigentum steht, eine Stimme. Zu 3. Juristische Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, sind eigenständige Jagdgenossen mit eigenem Stimmrecht. Diese werden durch ihr verfassungsmäßiges Organ als Mitglied in der Jagdgenossenschaft vertreten. Zu 4. Der Vorstand der Jagdgenossenschaft besteht aus vier Mitgliedern, dem Vorstand, einem Stellvertreter, dem Kassenwart und einem Schriftführer. Weder die Stadt noch eine juristische Person, an der die Stadt beteiligt ist, hat einen Sitz im Vorstand inne. Zu 5. Als grundbuchlich eingetragene Eigentümerin hat die Stadt lediglich eine Stimme. Die einzelnen Ämter der Stadt haben die städtischen Flächen lediglich in ihrer Vermögensverwaltung, um dinglich darüber verfügen zu können. Das Stimmrecht der Stiftung "Allgemeine Allmosenkasten" wird in der Regel durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeübt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1963
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installierenST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1185 Betreff: Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren Für beide Bauprojekte wird angestrebt, eine nachhaltige Lösung zu schaffen. Beim geplanten Neubau der Sporthalle am der Altenhöferallee ist eine Fotovoltaik-Anlage bereits vorgesehen. Im Rahmen eines noch zu erstellenden Sanierungskonzeptes für das Sport- und Freizeitzentrums Kalbach wird geprüft, ob die baulichen Gegebenheiten eine entsprechende Auflastung des Daches ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.