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- Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und BerkersheimST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1186 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Die Kleingärten westlich der Straße Am Dachsberg befinden sich in Zone II des Landschaftsschutzgebietes und die Kleingärten östlich davon in Schutzzone I. Natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigungen für die dortigen Nutzungen wurden nicht erteilt. Die für die Überwachung des Landschaftsschutzgebietes zuständige Untere Naturschutzbehörde ist rechtlich gehalten, in einem räumlich zusammengehörenden Bereich allen widerrechtlichen Bebauungen nachzugehen. Solche aufwendigen Verfahren können nur nach Prioritäten durchgeführt werden. Vorrang haben dabei die besonders hochwertigen Flächen der Schutzkategorie II wie zum Beispiel die Überschwemmungsbereiche des Mains oder ganz aktuell das FFH-Gebiet "Seckbacher Ried". Aufgrund der Vielzahl der Fälle und des hohen Aufwands der Verfahren kann daher derzeit nicht abgesehen werden, wann entsprechende Verfahren im genannten Bereich durchgeführt werden können. Bei der hier monierten Entfernung von Gehölz handelte es sich um Brombeersträucher, die sich auf der Trasse einer Trinkwassertransportleitung (Durchmesser DN 800) befanden. Im Zusammenhang mit der Reparatur einer Undichte an der Leitung (ungeplante Instandhaltungsmaßnahme) musste der Bewuchs durch Hessenwasser kurzfristig entfernt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass entsprechend dem technischen Regelwerk des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) Leitungstrassen grundsätzlich frei von Bewuchs sein müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkers-heimer NiddagrundST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1187 Betreff: Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkers-heimer Niddagrund Vorläufige Stellungnahme: Derzeit besteht noch dezernatsübergreifender Abstimmungsbedarf, daher bedauert der Magistrat in dieser Angelegenheit noch nicht abschließend Stellung nehmen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brandmeldeanlagen in SchulenST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1188 Betreff: Brandmeldeanlagen in Schulen Zu 1.: Folgende Schulen im Ortsbezirk 2 verfügen nicht über eine aufgeschaltete Brandmeldeanlage (BMA): • Adorno-Gymnasium (Schulcampus Westend) • Bettinaschule • Bonifatiusschule • Elsa-Brändström-Schule • Engelbert-Humperdinck-Schule • Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode • Georg-Büchner-Schule • Goethe-Gymnasium - AS • Gutenbergschule • Gymnasium Römerhof • Jugendverkehrsgarten • Max-Beckmann-Schule • Viktoria-Luise-Schule Zu 2.: Die Kosten pro Schule für eine nachträgliche Installation der Infrastruktur einer aufgeschalteten BMA belaufen sich auf durchschnittlich ca. 30.000 EUR - in Abhängigkeit von dem Brandschutzkonzept und den Vorgaben der Bauaufsicht sowie der baulichen Gegebenheiten. Zu diesen Kosten kommen die halbjährlichen Wartungskosten von ca. 5.000 EUR und eventuell die Kosten für Fehlalarme von je ca. 1.000 EUR pro Einsatz. Zu 3. und 4.: Schulen sind Sonderbauten gemäß § 2, Abs. 9, Nr. 10 Hessische Bauordnung (HBO) und unterliegen somit der in Hessen bauaufsichtlich eingeführten Muster-Schulbau-Richtlinie. Diese Musterrichtlinie fordert keine generelle Ausstattung von Schulen mit Brandmeldeanlagen. Im Rahmen des Bauantragsverfahren kann es dazu kommen, dass Brandmeldeanlagen als Kompensation in Brandschutzkonzepten beschrieben werden. Dann erfüllen diese Anlagen die Sicherstellung der Schutzziele im Gebäude. Dies erfolgt dann unter Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde und der Branddirektion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1939
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1189 Betreff: Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern Der Magistrat bemüht sich in vielerlei Hinsicht, besonders durch Zugänge zu Bildung, Gesellschaft sowie Beruf, Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main zu integrieren und bewertet erzielte Integrationserfolge positiv. Bestrebungen, eine gesicherte Bleibeperspektive für gut integrierte Migrantinnen und Migranten zu entwickeln, sind daher zu begrüßen. Die vorangestellt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt. Zu Frage 1 Die kommunale Ausländerbehörde ist für die Erteilung von Aufenthaltstiteln die sachlich zuständige Behörde. Gemäß der Neufassung der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes (AAZustV) vom 01.06.2018 wird die Ausreisepflicht ausnahmslos durch die Regierungspräsidien durchgesetzt. Anstehende Abschiebungen aller ausreisepflichtigen Personen, die für die Ausländerbehörde Frankfurt am Main erfasst sind, fallen daher in den Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Darmstadt. Sofern Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 60a bis 60d Aufenthaltsgesetz vorliegen sollten, wird die vorzunehmende Duldungserteilung durch die Ausländerbehörde Frankfurt am Main in Absprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgenommen. Ermessensspielräume für Duldungen sind nach den gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen, allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen zu der Beurteilung, was dem Geduldeten gemäß seiner Mitwirkungspflicht zumutbar ist, um die Abschiebehindernisse zu beseitigen. Diese gilt es individuell zu prüfen. Hierbei kann die fortgeschrittene Integration von Migrantinnen und Migranten ein wichtiges Kriterium sein. Die finale Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium Darmstadt. Es sei angemerkt, dass sowohl die Ausländerbehörde Frankfurt am Main, als auch das Regierungspräsidium Darmstadt in ihren Entscheidungen und Maßnahmen selbstverständlich an gesetzliche Regelungen und Verordnungen gebunden sind. Es handelt sich hierbei um die Anwendung und Umsetzung rechtlicher Vorgaben; zudem ist jede aufenthaltsrechtliche Entscheidung gerichtlich überprüfbar. Zu Frage 2 Wie schon zu Ziffer 1 dargestellt, fallen Abschiebemaßnahmen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt; insofern bestehen hier keine unmittelbaren Handlungsoptionen auf dieser Ebene. Sofern Betroffene bzw. deren Familien die getroffene Entscheidung im Einzelfall nicht nachvollziehbar erscheint, käme gegebenenfalls die Anstrengung eines Petitions- bzw. Härtefallverfahrens in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in den städtischen FuhrparkST28.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1190 Betreff: Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in den städtischen Fuhrpark Die "Richtlinien über die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen für die Stadtverwaltung" wurden bewusst im Sinne "lokal emissionsfreier" Fahrzeuge und zukünftiger technischer Entwicklung neuer Antriebe so gefasst, dass bereits heute nach "2.3 Lokal emissionsfreier Fuhrpark als Ziel" der Erwerb und Betrieb von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen im städtischen Fuhrpark möglich ist. Dabei sind Fördermöglichkeiten zu nutzen und eine Vorbildfunktion in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zur Stadtgesellschaft hin einzunehmen. Grundsätzlich kann die Nutzung lokal verfügbaren Wasserstoffs auch vor dem Hintergrund der geringeren Reichweite batterieelektrischer Antriebe eine geeignete Alternative darstellen. Im Hinblick auf lokale Emissionen und Lufthygiene sind beide Antriebsarten als gleichwertig anzusehen, eine Einschätzung klimatischer Auswirkungen ist allerdings von multiplen Faktoren (u. a. Herstellung und Entsorgung der Fahrzeuge, Herstellung des Wasserstoffs) abhängig und daher pauschal nicht möglich. Neben der ökologischen Bedeutung des Einsatzes von lokal verfügbarem Wasserstoff sind weitere Aspekte zu betrachten. Dies betrifft u. a. limitierende Faktoren, wie die Verfügbarkeit von lokalem Wasserstoff, geeigneter Fahrzeugtypen und -ausstattungen, Kosten und Fördermöglichkeiten. Derzeit werden lediglich drei Wasserstofftankstellen im Stadtgebiet Frankfurt am Main und eine in Offenbach am Main betrieben. Marktgängig ist eine sehr geringe Zahl an PKW-Typen und anderer Fahrzeugarten mit Wasserstoffantrieb; dabei liegt der Preis für einen PKW bei ca. 70.000 - 80.000 Euro. Eine Entwicklung weiterer Typen, Preisanpassungen und geeignete Fördermaßnahmen können mittel- bis langfristig erwartet werden. Erste wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zur Müllentsorgung sind seit Anfang 2021 in deutschen Kommunen in Betrieb. Bereits seit Dezember 2019 zählt die Stadt Frankfurt am Main mit dem gemeinsamen Projekt MH2Regio von Mainova und FES GmbH zu den HyExpert-Regionen. Das Projekt ist Teil des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Sein Ziel ist die Erstellung eines wirtschaftlichen Gesamtkonzepts zur Wasserstoffproduktion aus Siedlungsabfällen ausgehend vom Müllheizkraftwerk in Frankfurt-Heddernheim bis Mitte 2021. Die FES GmbH setzt damit langfristig auf Wasserstoffantrieb bzw. Brennstoffzelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradgarage in der Adam-Leis-StraßeOFOB 827.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zunehmende Konflikte auf den Nidda SpazierwegenOFOB 827.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 19/8 Betreff: Zunehmende Konflikte auf den Nidda Spazierwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Rund um Heddernheim auf den Spazierwegen an der Nidda kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Fußgängern, Fahrradfahrern/E-Bike-Fahrern oder E-Rollern. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass die zuständigen städtischen Ämter prüfen und zeitnah berichten, welche geeigneten Maßnahmen in die Wege geleitet werden können, damit sich die Lage vor Ort Begründung: Der Konflikt zwischen Fußgängern und Fahrradfahren und vice versa an der Nidda nimmt zu und nicht erst seit heute. Bei einem Spaziergang an der Nidda wurden Anwohner auf den nebenstehenden Aushang aufmerksam. Dieser ist nur ein Beispiel einer zunehmenden Eskalation zwischen den Nutzern der Gehwege an der Nidda. Es gibt viele andere Beispiele, die auch nach Appellen und Aufrufen zu mehr Rücksichtnahme nicht weniger geworden sind. Leider hat die Zunahme dieser Auseinandersetzungen inzwischen dazu geführt, dass ältere Mitbürger oder Eltern mit kleinen Kindern die Wege zunehmend meiden. Es scheint klar zu sein, dass nur eine bauliche Lösung zielführend ist, denn die Situation an den Niddawegen wird von selbst sicher nicht besser. (Foto: heddenheim.de) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 47 2021 Die Vorlage OF 19/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schülerfahrtkosten den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schüler der MichaelGrzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewährenOFOB 1527.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 23/15 Betreff: Schülerfahrtkosten den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule gewähren Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, die den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule in den vergangenen Tagen und Wochen zugegangenen Ablehnungsbescheide zur Übernahme der Fahrtkosten zurückzunehmen und den Beförderungszuschuss zu gewähren. 2. Zeitnah Auskunft darüber zu erteilen, warum der Schulweg aus Sicht des Fachamtes nicht mehr gefährlich nach § 161 Hessisches Schulgesetz ist. 3. Wann hat die in den Bescheiden bezeichnete Schulwegbegehung stattgefunden und wer hat an dieser teilgenommen und welcher Weg wurde genommen? Begründung: In den vergangenen Tagen und Wochen sind den im Ben-Gurion-Ring wohnenden Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule Ablehnungsbescheide zugestellt worden. Ihnen ist zu entnehmen, dass ein Anspruch auf Schülerfahrtkosten gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz nicht mehr bestehe, da der Weg nicht mehr gefährlich nach dem Gesetz sei. Insbesondere sei durch Begehung des Schulwegs, insbesondere der Homburger Landstraße, festgestellt worden, dass keine Gefährlichkeit mehr bestehe. Die Entscheidung des Fachamtes, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. An der "Gefährlichkeit" des Schulwegs für die Kinder aus diesem Bereich hat sich nichts geändert. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg zu Fuß unzumutbar. Die Homburger Landstraße ist, insbesondere in den Stoßzeiten, hochfrequentiert. Die stetigen Bemühungen auf diesem Straßenabschnitt Tempo 30 einzuführen wurden bislang von der Stadt abschlägig beschieden. Hinzu kommt, dass die Schulen schon seit vielen Jahren gegen die Elterntaxis ankämpfen. Eine solche Entscheidung bedeutet, dass die Eltern sich gezwungen sehen, die Kinder zukünftig mit dem Auto zur Schule zu bringen, um ihnen den Weg zu ersparen. Dies gefährdet wiederum diejenigen, die den Schulweg zu Fuß zurücklegen. Der Verkehr vor der Schule ist morgens ohnehin schon katastrophal. Erstaunlich ist auch, dass die Stadt doch eigentlich das Ziel verfolgt, den Nahverkehr zu stärken, um die Umwelt zu schonen. Das erreicht man ganz sicher nicht mit solchen Mitteln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2021, OF 34/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 34/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 289 2021 1. Die Vorlage OF 23/15 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 34/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus dem OrtsbezirkOFOB 1527.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 24/15 Betreff: Fahrkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Ablehnungsbescheide des Stadtschulamts über die Fahrkostenerstattung gemäß § 161 HSchG für Schülerinnen und Schülern der Michael-Grizmek-Schule und der Otto-Hahn-Schule, deren Schulweg beispielsweise vom Ben-Gurion-Ring über die Homburger Landstraße führt, aufgehoben werden, weil die Gefährlichkeit der Strecke und die damit einhergehende Notwendigkeit der Beförderung anerkannt wird. Den Schülerinnen und Schülern werden künftig weiterhin Fahrtkostenerstattungen gewährt. Begründung: Seit über 25 Jahren werden Schülerinnen und Schülern aus dem Ben-Gurion-Ring Fahrkostenerstattungen gemäß §161 HSchG gewährt, als der Fußweg für nicht sicher eingestuft wurde. Der Schulwegplan des Stadtschulamts weist für diese Schülerinnen und Schülern die Fahrt mit dem Bus als sicheren Schulweg aus. Der Fußweg aus dem Ben-Gurion-Ring führt entlang stark frequentierter Straßen und ist gefährlich. Auf dem Fußweg müssten die Schülerinnen und Schüler Straßen ohne Fußgängerüberwege oder Überquerungshilfen überqueren. Nun sind den Schülerinnen und Schülern aus dem Ben-Gurion-Ring Ablehnungsbeschiede übermittelt, wonach keine Fahrtkostenerstattungen möglich seien, weil durch "Begehung des Schulwegs, insbesondere der Homburger Landstraße festgesellt [wurde], dass keine Gefährlichkeit nach §161 Hess. Schulgesetz mehr gegeben ist." Welche Maßnahmen diese Gefährlichkeit beseitigt haben sollen, ist nicht ersichtlich. Viele Bürgerinnen beklagen schön länger die erhöhte Geschwindigkeit mit der die Homburger Landstraße befahren wird. Der Ortsbeirat setzt sich bei der Stadt Frankfurt einstimmig für die Herabstufung der Homburger Landstraße als Gemeindestraße ein, damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2021, OF 35/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 35/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 57 2021 1. Die Vorlage OF 24/15 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 35/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Roller im Ortsbezirk 9OFOB 927.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Betreff: E-Roller im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 1337/20; OM 6713/20 OBR 1; V 1901/21 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen, sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte erfolgen durch: Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Rollern und Ahndung falsch abgestellter E-Rollern durch die Stadtpolizei. Begründung: Seit Mitte 2019 sind in E-Roller in Deutschland zugelassen ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. Das willkürliche Abstellen der E-Roller auf Gehwegen, Plätzen und Straßen beeinträchtigt andere Verkehrsteilnehmer. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren km-Leistung reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 45/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6713 Antrag vom 26.11.2020, NR 1337 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1901 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 45/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 263 2021 1. Die Vorlage OF 25/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 45/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9OFOB 927.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 27/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass wegversperrend abgestellte E-Roller auf dem Bürgersteig zu Behinderung und Stolperfalle für Fußgänger*innen werden. Begründung: An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 27/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportentwicklungsplanung für das Nordend umsetzenOFOB 327.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 28/3 Betreff: Sportentwicklungsplanung für das Nordend umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ersten konkreten Schritte zur Umsetzung der 2019 erstellten Sportentwicklungsplanung für das Nordend einzuleiten. Dazu wird über das Sportamt eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die sich mit den Möglichkeiten der Öffnung der Schulhöfe im Nordend für Kinder und Jugendliche in den schulfreien Zeiten befasst. Ziel soll es sein, soviel Öffnung wie möglich zu erreichen, ohne dabei die Belange der jeweiligen Schulen außer Acht zu lassen. Zur Arbeitsgruppe sollen Vertretern/innen des Sportamts, des Ortsbeirats, des Stadtschulamts und ggf. des Grünflächenamts eingeladen werden. Aufgrund des hohen Bedarfs an Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten im Stadtteil, gerade jetzt und künftig in der Nach-Corona-Zeit, soll schnell mit den Schulen, bei denen es am meisten drängt, begonnen werden. Hierfür werden die Merianschule und die Musterschule vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 275 2021 Die Vorlage OF 28/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ABG Frankfurt Holding Geschäftsführer einladenOFOB 927.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 28/9 Betreff: ABG Frankfurt Holding Geschäftsführer einladen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, Frank Junker zu einer Sitzung des Ortsbeirates einzuladen. Begründung: Begründung erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 28/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt Schulhoföffnung MerianschuleOFOB 327.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadtweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen: a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen, das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 30/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kosten in Folge des Bombenfundes am GlauburgbunkerOFOB 327.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 31/3 Betreff: Kosten in Folge des Bombenfundes am Glauburgbunker Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für den Kampfmittelräumdienst und die weiteren Maßnahmen zur Sprengung der Weltkriegsbombe am Glauburgbunker sowie für die Evakuierung der Bevölkerung waren. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob weitere Untersuchungen des Abrissgrundstücks nötig sind, um zukünftig vergleichbare Vorkommnisse zu verhindern und so eine akute Gefährdung von Anwohner:innen abzuwenden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Prüfen und Berichten darüber, ob der geplante Baufortschritt weiterhin sinnvoll erscheint. Begründung: Der Glauburgbunker diente im zweiten Weltkrieg als Hauptquartier der Wehrmacht in Frankfurt und könnte daher zu den vorrangigen Zielen des Bombardements der Alliierten gezählt haben. Die Vermutung, dass im Umkreis des Bunkers weitere Weltkriegsbomben liegen, ist nicht von der Hand zu weisen. Wie akut die Gefährdung durch Baumaßnahmen sein kann, hat die Beschädigung des Zünders gezeigt, durch die die Bombe scharf gemacht wurde. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2021, OF 53/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 22 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 22. vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 14. zu beraten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 276 2021 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 53/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf der Erweiterungsfläche der Deutschen NationalbibliothekOFOB 327.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 32/3 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf der Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen künftigen Planungen zur Nutzung der Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek nördlich der Adickesallee gegenüber dem heutigen Bibliotheksstandort für die Errichtung eines Erweiterungsbaus bzw. für eine Interimsnutzung im Zuge der Campusmeile auch weiterhin an dieser Stelle die Existenz eines Lebensmittelmarkts zur Nahversorgung der umgebenden Wohngebiete zu gewährleisten. Es sollten unbedingt Wege gefunden werden, den Markt zu erhalten oder in geeigneter Weise in eine künftige Bebauung zu integrieren. Begründung: Der heutige Lebensmittelmarkt versorgt an dieser Stelle ein großes Wohngebiet und ist dort als Teil der Infrastruktur auch zukünftig absolut notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 32/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 32/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 720 2021 Die Vorlage OF 32/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger leerenOFOB 327.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 33/3 Betreff: Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger leeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülleimer und Glascontainer im Frankfurter Nordend häufiger zu leeren. Der Magistrat wird überdies aufgefordert, zu erheben und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk es regelmäßig zu überquellenden Mülleimern und Glascontainern kommt und was dagegen bislang unternommen wurde. Dabei sollen auch Mülleimer, die sich an Haltestellen der VGF befinden, mit einbezogen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen im gesamten Ortsbezirk 3 mittelfristig unternommen werden können, um überlaufende Mülleimer und Glascontainer und die damit verbundene Vermüllung der Straßen, Plätze und Parks zu vermeiden. Konkret geprüft werden soll, - ob und wo regelmäßig überquellende Mülleimer durch Behältnisse mit größerem Fassungsvermögen wie beispielsweise auf dem Luisenplatz ersetzt werden können. - ob die Mülleimer und Glascontainer im Nordend mit Sensoren ausgestattet werden können (Smart-Waste-Sensoren), die digital melden, wenn sie voll sind, und daraufhin schnell geleert werden können. Begründung: Überquellende Mülleimer und Meere aus Glasflaschen vor überfüllten Glascontainern gehören in weiten Teilen des Nordends nicht erst seit den geltenden Coronabeschränkungen zum Straßenbild. Durch die gültigen Bestimmungen scheint sich die Situation jedoch noch einmal verschärft zu haben, weil die Menschen ihr Verhalten geändert haben, sich vermehrt draußen aufhalten und durch die Schließung von Restaurants und Cafés auch Speisen und Getränke im Freien zu sich nehmen. Als Folge lassen sich übervolle Mülleimer vor allem dort beobachten, wo Menschen sich vermehrt aufhalten. Beispielhaft genannt seien die Glauburgstraße, der Merianplatz, der Luisenplatz, die Humboldtstraße und die Parks und Kinderspielplätze. Der aktuelle Zustand wirkt sich nicht nur negativ auf das Erscheinungsbild der betroffenen Straßen und Plätze aus, sondern zieht auch Tiere wie Krähen, Mäuse und Ratten an, und gehört darum umgehend behoben. Darüber hinaus stellt er eine deutlich erhöhte Verletzungsgefahr für Kinder und Hunde dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 33/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 571 2021 Die Vorlage OF 33/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rampe Thielenstraße-MaybachbrückeOFOB 927.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 33/9 Betreff: Rampe Thielenstraße-Maybachbrücke Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in ST 516 vom 04.03.2019 versprochenen Bau nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Der kürzeste Weg vom Weißen Stein zur Haltestelle der S-Bahnen in Richtung Norden ist für Behinderte, Verkehrsteilnehmer mit Rollator oder Kinderwagen nicht begehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 46/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 46/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2021 1. Die Vorlage OF 33/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 46/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FahrradgaragenOFOB 327.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/3 Betreff: Fahrradgaragen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum einzuladen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC). Begründung: Nach der Aufstellung des Pilotprojektes in der Hegelstraße sind unterschiedliche Anwohner*innen an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wunsch nach weiteren Fahrradgaragen. Der Ortsbeirat möchte sich hierzu ein umfassendes Meinungsbild einholen. Der Vorrang soll hierbei in der Nutzung durch möglichst umfangreiche Gruppen an Anwohner*innen liegen. Folgende Stichpunkte sind in Konzepten zur weiteren Aufstellung von Fahrradgaragen zu bedenken: - keine Aufstellung auf Bürgersteigen -Klärung der Subvention und Gebühren für die Nutzergruppen (Nutzer-/Hausgemeinschaften, bzw. Einzelpersonen) - Nutzung von Autoparkplätzen - viele dezentrale Fahrradgaragen oder größere Anlagen - Stadtbild freie Fahrradbügel versus geschlossene Fahrradgaragen - Vorhandensein bzw. Planung von Konzepten für die stadtweite Einrichtung von Fahrradgaragen - Varianten für funktionale und ansprechende Modelle von Fahrradgaragen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rampe zwischen Maybachbrücke und ThielenstraßeOFOB 927.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/9 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 24/18; OM 3372/18 OBR 9; ST 790/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird daran erinnert, dass eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke verbindet, immer noch nicht umgesetzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019 (ST 790) wurde davon ausgegangen, dass der Bau einer Rampe bis Ende 2019 abgeschlossen sein könnte. Bis zu dem heutigen Tag ist nichts passiert. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S-Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3372 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 790 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 34/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter NordenOFOB 1227.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 35/12 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Vorgang: M 195/20; OA 659/21 OBR 15; B 135/21; OA 14/21 OBR 15 Der Ortsbeirat Nieder-Eschbach hat folgenden Text beschlossen: Der Bericht vom 26.03.2021, B 135, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass in Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Diesbezüglich wird für den genauen Standort und der damit einhergehenden weiteren Planung für das Lehrschwimmbecken im Areal der dort geplanten Schulen (Gymnasium und Grundschule) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 923 auf die Anregung des Ortsbeirats 15 vom 15.01.2021, OA 659, zum Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195, verwiesen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, das angeregte Lehrschwimmbecken mit einer 25 m Bahn zu errichten, um künftig als Schwimmsportstätte sowohl für Schulschwimmen, allgemeinen Schwimmsport und auch Wettkämpfe ein geeignetes Becken im Ganzjahresbetrieb den Schulen und Vereine für Schwimmsportler*innen zur Verfügung zu stellen . Begründung: In der Marie-Curie Schule wurde ein Lehrschwimmbecken mit einer 20 m Bahn bereits errichtet, welches gut ausgelastet ist. Jedoch muss das angrenzende Gymnasium mit seiner Schulsportschwimmen in ein Hallenbad mit 25 m Bahn ausweichen, um den Ausführungsbedingungen (z. B. in der Oberstufe) zum Schulschwimmsport entsprechenden Unterricht anzubieten. Da mit weiterem Zuzug im Frankfurter Norden zu rechnen ist, weitere Schulen in der Planung sind, sollte hier nunmehr eine ausreichende Bahnlänge zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Anregung vom 15.01.2021, OA 659 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Anregung vom 07.05.2021, OA 14 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 29 2021 Die Vorlage OF 35/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass statt eines Lehrschwimmbeckens ein Sportschwimmbecken errichtet werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellflächen für E-ScooterOFOB 327.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 35/3 Betreff: Stellflächen für E-Scooter Im Koalitionsvertrag wird die Absicht geäußert, durch eine bereits in Aufstellung befindliche Sondernutzungsverordnung, die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter zu unterbinden und Abstellmöglichkeiten auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum zu schaffen. Ein stationsgebundenes Angebot mit Lademöglichkeiten an den Stationen soll umgesetzt werden. Diesen Vorstoß begrüßen wir und bitten den Magistrat, mögliche Flächen für Stationen im Nordend zu prüfen und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten. Begründung: Die wild abgestellten E-Scooter führen auf den sowieso stark umkämpften Flächen des öffentlichen Raums im Nordend zu weiteren Konflikten zwischen Teilnehmenden am Straßenverkehr. Um hier eine gerechtere Lösung zu finden, die besonders Zufußgehenden entgegenkommt, soll die Umsetzung dieses Punktes des Koalitionsvertrags schnellstmöglich vorangetrieben werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 134/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1268 2021 Anregung an den Magistrat OM 1269 2021 1. Die Vorlage OF 35/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 134/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6StreckenausbausOFOB 927.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 35/9 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S 6-Streckenausbaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Schließung aller Eisenbahnunterführungen in Eschersheim, entgegen vorherigen Absprachen und Zusagen zwischen der Bahn und dem OBR 9 und ebenfalls den Anwohner*innen auf der Informationsveranstaltung 2017, wird der Magistrat aufgefordert: sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Eschersheimer Bürger*innen zu realisieren. Aufgrund der Coronasituation fordern wir eine öffentliche Online-Veranstaltung, damit zahlreiche Anwohner*innen und Bürger*innen die Möglichkeit haben, mit berechtigten Fragen, daran teilzunehmen. Begründung: Durch die Schließung der EÜ'S kommt es bei der Querung der Gleise für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und insbesondere Schulkinder auf ihrem Schulweg zu unzumutbaren Umwegen. Auch die dadurch bedingte Baulogistik mit großen Beeinträchtigungen der Anwohner*innen wirft viele Fragen auf, die diese zeitnah beantwortet haben möchten. Ebenfalls gibt es zu der erheblichen Lärmbelästigung durch die Baumaßnahmen am Tag und besonders in der Nacht Erklärungsbedarf. Die letzte öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn erfolgte 2017, seitdem gab es viele Veränderungen, über die ausschließlich der Ortsbeirat informiert wurde. Die nächste geplante Online-Informationsveranstaltung der Bahn für den OBR 9 ist für den 08.06.21 geplant. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 35/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 35/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 557 2021 Die Vorlage OF 35/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz für Spielplatz Im HainOFOB 1227.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 36/12 Betreff: Sonnenschutz für Spielplatz Im Hain Vorgang: OM 3665/18 OBR 12; ST 2264/18 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz neben der Kindertagesstätte 134, Im Hain, einen Sonnenschutz aufzustellen, wie bereits vom Ortsbeirat mit OM 3665 im Jahre 2018 gefordert und vom Magistrat mit der ST 2264 genehmigt. Begründung: Die Lage des Spielplatzes ist ideal, er befindet sich direkt neben der Kindertagesstätte 134 und mitten in dem Wohngebiet "Im Hain". Allerdings scheint die Sonne von morgens bis abends auf diesen Platz, sodaß es bei großer Hitze für Kinder gefährlich ist, bzw. eine Benutzung in der prallen Sonne im Sommer nicht möglich ist. Da an dieser Stelle auch kein Baum steht, der Schatten spenden könnte, ist ein Sonnenschutz dringend erforderlich. Dieser Antrag wurde bereits schon im Jahr 2018 gestellt. In den vergangenen zwei Jahren waren die Sommer extrem heiß, die Eltern konnten mit ihren Kindern den Spielplatz zwei Sommer lang also nur sehr eingeschränkt benutzen. Die Stellungnahme ST 2264 des Magistrats sollte noch dringend vor dem kommenden Sommer erfüllt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3665 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 335 2021 Die Vorlage OF 36/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Datenbasierte Verkehrspolitik für das NordendOFOB 327.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 36/3 Betreff: Datenbasierte Verkehrspolitik für das Nordend Vorgang: B 56/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu erheben, 1. wie viele PKW im Nordend (Stand 2021) zugelassen sind. 2. wie sich die Zahl der zugelassenen PKW im Nordend im Zeitraum der letzten 5 Jahre verändert hat. 3. wie viele PKW davon ein E-Nummernschild haben. 4. wie viele Elektro-Ladesäulen und Wasserstofftanksäulen für Brennstoffzellenautos im Stadtgebiet existieren, wie sich diese auf das Stadtgebiet verteilen und wer sie zur Verfügung stellt. 5. wie viele Bewohnerparkausweise (Stand 2021) im Nordend ausgestellt / gültig waren. 6. wie viele Gewerbeparkausweise (Stand 2021) im Nordend ausgestellt / gültig waren. 7. wie sich die Zahl der Bewohner- und Gewerbeparkausweise im Zeitraum der letzten 5 Jahre verändert hat. 8. ob und wie viele Parkflächen es gibt, die Car-Sharing-Anbietern vorbehalten sind. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu erheben oder zumindest nachvollziehbar zu schätzen, 9. wie viele ausgewiesene PKW-Parkflächen es im Nordend gibt. 10. wie viele Straßenkilometer darüber hinaus als Parkflächen im Nordend genutzt werden können. 11. wie viele dieser Straßenkilometer ausschließlich Besitzer:innen von Bewohnerparkausweisen vorbehalten sind, sofern diese nicht deckungsgleich sind mit den 2.753 Bewohnerparkplätzen, welche in B 56 vom 8.2.2021 ausgewiesen wurden. 12. wie viele Parkplätze und Parkhäuser es im Nordend gibt, wie viele Parkplätze diese anbieten und wie deren durchschnittliche Auslastung ist. Begründung: Der öffentliche Straßenraum in Frankfurt ist begrenzt. Insbesondere in den Innenstadtlagen, die sich durch eine hohe Verdichtung auszeichnen, kommt es deshalb immer wieder zu Konflikten in Politik und Stadtgesellschaft darüber, wie dieser begrenzte Straßenraum gerecht auf alle Verkehrsteilnehmenden zu verteilen sei. Klar ist: Um unsere Stadt vor Staus zu schützen, müssen attraktive Angebote geschaffen werden, um Menschen dazu zu bewegen, Verkehrsmittel jenseits des eigenen PKWs zu nutzen. Solche Anreize Fußgängerinfrastruktur liegen. Klar ist für uns aber auch, dass jeder Mensch stets selbstbestimmt dasjenige Verkehrsmittel wählen können soll, das ihm in der jeweiligen Situation am praktischsten erscheint. Dazu muss er die benötigte Infrastruktur aber auch vorfinden können. So zentral die Frage der individuellen Mobilität für die Stadtgesellschaft ist und so weitreichend die Entscheidungen sind, welche die Kommunalpolitik regelmäßig auf diesem Gebiet trifft, so befremdlich ist es, dass die Stadt Frankfurt in zentralen Fragen nicht die nötigen Daten bereitstellen kann, um faktenbasierte und an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Entscheidungen treffen zu können. Aus dem Bericht des Magistrats B 56 vom 8.2.2021 geht hervor, dass die Stadt - keine Statistik über die Anzahl der Parkplätze für PKW im öffentlichen Straßenraum führt. - zwar weiß, wie viele PKW in Frankfurt zugelassen sind (359.895), jedoch nicht, wie sich diese PKW auf die einzelnen Stadtteile verteilen. Die Stadt kann nicht einmal die Anzahl der bewirtschafteten Parkplätze im Stadtgebiet benennen, obwohl die Parkraumbewirtschaftung zu ihren Einnahmen beiträgt und die Kenntnis solcher Daten eine deutlich treffsicherere Verkehrs- und Parkraumplanung ermöglichen würde. Die Zahl der PKW in Frankfurt ist seit 2007 kontinuierlich gestiegen. Allein im Zeitraum 2019-2020 sind laut Statistischem Jahrbuch Frankfurt fast 20.000 PKW hinzugekommen. Mit 340.180 zugelassenen PKW 2019 gegenüber 765.315 Einwohner:innen besitzt fast jede:r zweite Frankfurter:in einen PKW. Für das Nordend mit seinen 54.000 Einwohner:innen kennt der Magistrat nur 2.753 für Bewohner:innen reservierte Stellplätze. Unklar bleibt hier, wie sich diese Zahl genau zusammensetzt und ob Parkflächen am Straßenrand hier bereits einbezogen wurden. Dennoch werden im Stadtgebiet zunehmend Parkflächen umgewidmet, ohne dass beispielsweise durch neue Quartiersgaragen Ausgleich geschaffen wird. Allein im Oeder Weg sollen im Rahmen der Umgestaltung zur fahrradfreundlichen Nebenstraße über 70 Parkflächen wegfallen. Politik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger:innen ausrichten und darf nicht auf Bauchentscheidungen beruhen. Dafür braucht es Daten und Fakten. Der Magistrat wird aufgefordert, diese zu erheben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 56 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 36/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 118 2021 Die Vorlage OF 36/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die letzten vier Absätze ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS EschersheimOFOB 927.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 36/9 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zur Schulwegbegehung mit Vertreter*innen der Schulwegkommission, der Verkehrspolizei, der Schulleitungen, der Kinderbeauftragten, Elternvertretern und dem Ortsbeirat 9 zwecks Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen. Begründung: Durch die längerfristige Schließung der EÜ Friedhof, kann die laut Schulwegplan einzige sichere Querungsmöglichkeit der Schienen von den Schüler*innen nicht mehr genutzt werden. Zurzeit besteht einzig die Möglichkeit den Bahnübergang Lachweg oder die mit einem großen Umweg verbundene Maybachbrücke zu nutzen. Am Bahnübergang Lachweg ist der schmale Fußgängerstreifen lediglich durch eine Farbmarkierung von der Fahrbahn getrennt und stellt somit eine Gefährdung der Kinder dar. Es ist dringend notwendig den Übergang für Grundschulkinder so zu sichern, dass diese gefahrlos die Gleise queren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 36/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumnot der Berta-Jourdan-SchuleOFOB 327.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/3 Betreff: Raumnot der Berta-Jourdan-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu einem Treffen in das Stadtschulamt einzuladen, in dem die absolute Raumnot der Berta-Jourdan-Schule besprochen und nach Lösungen für diesen Missstand gesucht wird. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Entspannung der Raumsituation mit ihrer jeweiligen Zeitschiene diskutiert werden, von einer eventuellen Containerlösung auf dem Schulhof oder außerhalb des Schulhofs bis zum vorgesehenen neuen Schulstandort mit einem noch völlig ungewissen Start der Planungsphase 0. Zu dem Gespräch sollen der Ortsbeirat und die Schulleitung der Berta-Jourdan-Schule eingeladen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 277 2021 Die Vorlage OF 37/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschleunigung der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerungen.OFOB 527.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/5 Betreff: Beschleunigung der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerungen. Der Magistrat möge mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen an der Mühlbergschule beschleunigt werden und weitere Verzögerungen ausgeschlossen werden. Außerdem soll der Magistrat zukünftig gewährleisten, dass Schulleitung und Elternschaft über die Terminplanung im Hinblick auf die Fertigstellung des Bauvorhabens und den Abschluss von Zwischenetappen bei den Baumaßnahmen sowie bezüglich unvorhersehbarer Verzögerungen fortlaufend und transparent informiert werden. Begründung: Seit dem Jahr 2017 wird die Mühlbergschule im Stadtteil Sachsenhausen umgebaut und erweitert. Die Fertigstellung war für Sommer 2019 geplant und wird seitdem immer wieder verschoben. Noch heute ist kein Termin für die Fertigstellung absehbar. Die Kinder der Mühlbergschule sind seit bald vier Jahren in der Containeranlage an der Seehofstraße untergebracht und müssen dort unter schwierigsten Bedingungen unterrichtet werden. Die Eltern (und die Lehrerinnen) warten nun schon seit Sommer 2019 auf den Rückzug in die Mühlbergschule. Die Eltern haben sich erneut an die Öffentlichkeit gewandt. Der Aufenthalt in der Containeranlage war als Übergang gedacht und nicht als Dauerlösung. Verzögerungen wie im Fall der Mühlbergschule sind weder für die Schülerinnen und Schüler, noch für die Lehrkräfte zumutbar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 306 2021 Die Vorlage OF 37/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihaltenOFOB 927.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 37/9 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Poller oder andere geeigneten Maßnahmen (Fahrradbügel) an der Ecke Im Geeren 139 aufstellen zu lassen, um dort das gefährliche und verbotene Parken zu verhindern. Begründung: Durch Autos, die an der Ecke kurzhalten, damit Einkäufe erledigt werden können, wird die Sicht und damit das sichere Queren der Kreuzung, besonders morgens im Berufsverkehr, stark beeinträchtigt. Vor allem sind Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. Das bestehende Parkverbot reicht nicht aus, um das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle zu verhindern. Quelle: Google.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 265 2021 Die Vorlage OF 37/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Fahrradbügel" entfällt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfassend besser ausstattenOFOB 527.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 38/5 Betreff: Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfassend besser ausstatten Der Magistrat möge zeitnah dafür sorgen, dass die mangelhafte Ausstattung Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, in Bezug auf Sanitäranlagen, Luftfilter, Heizung und Digitalausstattung verbessert, erneuert und ergänzt wird. Außerdem muss diesbezüglich eine transparente, verlässliche, öffentliche und regelmässige Kommunikation mit Schulleitung und Elternschaft zum Stand der Ertüchtigung der Containeranlage Elternschaft gewährleistet werden. Begründung: Ein Ende der Unterbringung der Mühlbergschule in der Containeranlage ist nicht absehbar. Der Elternbeirat der Mühlbergschule hat sich erneut an die Öffentlichkeit gewandt. Da die derzeitige Ausstattung der Anlage ungenügend ist und sie in Zukunft auch für andere Schule benötigt wird, ist ihre Ertüchtigung dringend notwendig. Im Einzelnen zählen die Eltern folgende Mängel auf: - Die Containeranlage hat nur unzureichende Toilettenanlagen. - Für die Klassenräume selbst gibt es nicht ausreichend Waschbecken und an diesen kein warmes Wasser. - Das regelmässige Händewaschen ist so nur schwierig realisierbar, kostet viel Zeit und Hygieneregeln können nur schwer eingehalten werden. - In der Containeranlage sind anders als in vielen Frankfurter Schulen keine Luftfilteranlagen verbaut. Die zuständigen Ämter sehen hierfür keine Notwendigkeit, da ja bald ein Rückzug erfolgen sollte. Nun dauert die Pandemie aber bereits 14 Monate an und ein Rückzug der Schule ist nicht absehbar. Es ist damit zu rechnen, dass auch noch ein zweiter Corona-Winter in den Containern stattfindet. Für die Kinder ist dies eine Qual, denn selbst bei eisiger Kälte und dröhnendem Verkehrslärm an der stark befahrenen Offenbacher Landstraße und der direkt angrenzenden Bahnlinie müssen sie aufgrund fehlender Luftfilter im 15-Minutentakt lüften. Trotz Lüftens verbleibt ein hohes Ansteckungsrisiko. Besonders ist folgendes zu beachten: - Die Heizungsanlagen der Klassenräume sind nicht sonderlich leistungsfähig, weshalb die Klassen nach dem Lüften kaum aufgeheizt werden können bzw. sie lassen sich so wenig regulieren, dass die Räume überheizen. - Sportunterricht ist in den Containern grundsätzlich kaum möglich. Seit nun vier Jahren hatten die Kinder allenfalls sporadisch überhaupt echten Sportunterricht, wenn unter großem Aufwand eine entfernte Sporthalle besucht werden konnte. Durch die Pandemie findet Sportunterricht nun überhaupt nicht mehr statt. Der Bewegungsmangel belastet deutlich die Lernfähigkeit unserer Kinder. - In den Klassenräumen gibt es keinerlei Digitalausstattung: Kein funktionsfähiges WLAN, keine digitalen Whiteboards, keine Fernseher mit Video-Kamera. Wie soll unter solchen Umständen ein Hybridunterricht oder digitale Beschulung stattfinden? Eine verlässliche Planung für die zukünftige Beschulung ist nicht möglich, da ein Rückzugstermin nicht belastbar genannt wird. Wie sollen unter diesen Bedingungen pädagogische Konzepte (z.B. Entwicklung zur Ganztagsschule, Digitalisierung) umgesetzt werden, ja überhaupt erst gedacht werden? Insgesamt führt die aktuelle Lage in den Containern nicht nur zu einer hohen Unzufriedenheit bei Schülern und Eltern - es entsteht unter den besonderen Umständen der Pandemie ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko mit fatalen Folgen für Schüler, Lehrkräfte, den zugehörigen Familien und darüber hinaus allen weiteren Kontaktpersonen. Es ist nicht zu vertreten, dass für die Schülerinnen und Schüler der Mühlbergschule noch länger die aktuelle inakzeptable Situation toleriert wird, ohne dass für Abhilfe gesorgt wird. Wir fordern eine transparente, verlässliche, öffentliche und regelmässige Kommunikation zum Stand der Ertüchtigung der Containeranlage an die Elternschaft Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 307 2021 Die Vorlage OF 38/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellenOFOB 527.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/5 Betreff: Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters im Bereich des Parkplatzes M örfelder Landstraße / Ecke Welscher Weg zu veranlassen, um die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Begründung: In vorbezeichnetem Bereich der Zufahrt zum Park Louisa befinden sich drei Parkplätze, die sehr beliebt sind, um hier eine Rast einzulegen oder spazieren zu gehen. Dort ist derzeit kein Müllbehälter vorhanden, so dass der Müll in den Wald oder auf den Parkplatz geworfen wird. Die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters, der nicht nur krähensicher, sondern auch ausreichend dimensioniert ist, stellt einen geeigneten Beitrag dazu dar, die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 308 2021 Die Vorlage OF 39/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerquerung HügelstraßeOFOB 927.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um die umgebaute MühlbergschuleOFOB 527.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 40/5 Betreff: Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um die umgebaute Mühlbergschule Die Mühlbergschule war bereits vor der im Jahr 2017 begonnenen Sanierung und Erweiterung von beengten Parkplatzverhältnissen für Lehrer und Angestellte begleitet. Nach erfolgter Fertigstellung dürfte sich diese Situation noch weiter verschärfen. Denn mehr Schüler bedeuten zusätzliche Lehrkräfte und Angestellte, die zum Teil mit dem Auto zur Arbeit kommen. Dadurch wird sich der Parkdruck im Umfeld der Mühlbergschule weiter erhöhen, wovon insbesondere die Anwohner betroffen sind. Auch dadurch, dass viele Schülerinnen und Schüler von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht bzw. von dort abgeholt werden, ist dort zukünftig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu geben, inwieweit bereits ein Konzept entwickelt wurde, welches eine Lösung für die zu erwartende Verkehrsproblematik im Bereich der Mühlbergschule darstellt bzw. wann mit einem solchen zu rechnen ist? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 62 2021 Die Vorlage OF 40/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuzuschnitt von zwei Sozialbezirken in Kalbach-RiedbergOFOB 1227.05.2021 · CDU, GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 41/12 Betreff: Neuzuschnitt von zwei Sozialbezirken in Kalbach-Riedberg Vorgang: M 210/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Kalbach-Riedberg wie folgt zwei Sozialbezirke einzurichten: Sozialbezirk 1 aus dem Stadtbezirk Kalbach 650 und Sozialbezirk 2 aus dem Stadtbezirk Riedberg 651. Beide Sozialbezirksvorsteherstellen sollen künftig mit zwei Sozialpfleger*innen unterstützend arbeiten. Begründung: Unter Beachtung der M 210 vom 04.11.2016 "Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/ Sozialpflegern" können in Kalbach-Riedberg zwei Sozialbezirksvorsteher*innen ernannt werden. Um den steigenden Bevölkerungszahlen in Kalbach-Riedberg, inzwischen über 22.500 Einwohner*innen, und der veränderten Bevölkerungsstruktur im Stadtviertel Riedberg genügend Sorge tragen zu können, begrüßt der Ortsbeirat 12 die in der M 210 getroffene Regelung, dass zwei Sozialbezirksversteher*innen für Kalbach-Riedberg bestellt werden können. Durch die Erweiterung kann künftig gewährleistet werden, dass die Arbeitsbelastungen besser verteilt und die Bürger*innen ausreichend unterstützt und beraten werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 339 2021 Die Vorlage OF 41/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausreichendes Angebot in Tagestreffs für Obdachlose?OFOB 327.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 41/3 Betreff: Ausreichendes Angebot in Tagestreffs für Obdachlose? Vorgang: OM 7164/21 OBR 3; ST 858/21 In der ST 858 vom 19.4.2021 schreibt der Magistrat, er sei in "regelmäßigem fachlichen Austausch" mit Trägern der Wohnungslosenhilfe. Und weiter: "Bei diesen Betrachtungen und durch die Erfahrungen in der praktischen Arbeit zeigt sich, dass derzeit die vorhandenen Angebote im Bereich der gemeinsamen Tagestreffs, wie auch Tagestreffs nur für Frauen, ausreichen." Der OBR 3 bittet den Magistrat, zu prüfen und berichten, was der Magistrat als "ausreichend" ansieht: 1. Wie viele Plätze in Tagestreffs für Obdachlose stehen zur Verfügung? Wie viele davon im Nordend? Wie viele davon für Frauen oder Menschen, die sich nicht durch das binäre Geschlechtersystem abgebildet sehen? 2. Wie viele Obdachlose halten sich in Frankfurt auf? Wie viele davon sind nicht männlich? 3. Wie sind die Bedingungen der Tagestreffs hinsichtlich Öffnungszeiten, Beratungsangeboten, Hygieneräume, Ruhemöglichkeiten, Zugang zu Computern / Internet und Freizeitangeboten? Wie sind die Öffnungszeiten? Begründung: In der o.g. Stellungnahme liefert der Magistrat keine Begründung für die Annahme, das Angebot sei ausreichend. Es wäre wünschenswert, wenn der Magistrat erläuterte, wie im Austausch mit Trägern der Wohnungslosenhilfe Angebot und Bedarf in diesem Bereich abgewogen werden. Auf Nachfragen unsererseits bei Einrichtungen, die Tagestreffs anbieten, wurde der Eindruck nicht bestätigt, das Angebot sei ausreichend. Die Nachfrage wurde als wesentlich höher als das Angebot eingeschätzt. Auch Einrichtungen im Nordend bestätigten diesen Eindruck. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7164 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 858 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 278 2021 Die Vorlage OF 41/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbänke im Lettigkautweg nutzerfreundlicher gestaltenOFOB 527.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 41/5 Betreff: Parkbänke im Lettigkautweg nutzerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei im Lettigkautweg befindliche Parkbänke wie folgt nutzerfreundlicher zu gestalten und dafür folgendes zu veranlassen: - Die Parkbank vor Hausnummer 27 versetzen, damit Passanten mit Rollator oder Kinderwagen diese Stelle ungehindert passieren können und Nutzer die Parkbank entspannt besitzen können (siehe Foto 1) - Die Aufstellfläche der Parkbank gegenüber Hausnummer 40 vom wild wuchernden Unkraut befreien, damit auch diese (wieder) zum Verweilen einlädt (siehe Foto 2) Begründung: Die beiden zuvor bezeichneten Parkbänke im Lettigkautweg können durch die beschriebenen Maßnahmen, die sowohl kostengünstig als auch unkompliziert durchführbar sind, nutzerfreundlicher gestaltet werden. Zudem wird durch das Versetzen der Parkbank vor Hausnummer 27 eine Engstelle für Passanten auf dem Gehweg beseitigt, die sich derzeit durch den dort direkt davor befindlichen Baum sowie parkende Autos (siehe Foto 1) ergibt. Foto 1: Parkbank vor Hausnummer 27 (Foto Oliver Carsten Kimpel) Foto 2: Parkbank gegenüber Hausnummer 40 (Foto Oliver Carsten Kimpel) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2021, OF 88/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 41/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 88/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 41/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 424 2021 1. Die Vorlage OF 41/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 88/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße verhindernOFOB 527.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 42/5 Betreff: Illegales Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das illegale Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße / Balduinstraße vor dem Priesterseminar St. Georgen (siehe Foto) zu verhindern und dort zu diesem Zweck die Aufstellung von Pollern zu veranlassen, damit für die Verkehrsteilnehmer in der Balduinstraße der freie Einblick in den Kreuzungsbereich gewährleistet ist. Begründung: Auf dem Gehweg im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße / Balduinstraße (Fahrtrichtung stadtauswärts, vor dem Priesterseminar St. Georgen, siehe Foto) werden häufig zum Teil auch größere Fahrzeuge illegal geparkt. Verkehrsteilnehmern, die sich von der Balduinstraße kommend in nördlicher Richtung der Offenbacher Landstraße nähern, wird dadurch der Einblick nach links in die Kreuzung versperrt. An dieser Stelle ist - neben dem KfZ-Verkehr und Fußgängern - auch der Radweg und die Straßenbahn zu beachten, so dass in diesem Bereich parkende Fahrzeuge potentiell eine Verkehrsgefährdung darstellen. Dem ist durch das Aufstellen von Pollern entgegenzuwirken. Foto: Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße vor Priesterseminar St. Georgen (Quelle: Google Maps) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 309 2021 Die Vorlage OF 42/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger StraßeOFOB 327.05.2021 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 43/3 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Raumaufteilung der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße so umgestaltet werden kann, dass die Platzaufteilung zwischen KFZ-, Rad- und Fußverkehr gerechter erfolgen kann. Am drängendsten ist das Problem der Restgehwegbreiten durch das Quer- und Schrägparken. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum, Stadtgrün sowie Parkfläche für Lieferverkehr und Handwerksbetriebe. Anwohner*innen wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Vom Magistrat wurde eine Beauftragung zur Prüfung der Möglichkeiten durch den Ortsbeirat angeregt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2021, OF 83/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 43/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 43/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 83/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und KastanienalleeOFOB 327.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 45/3 Betreff: Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und Kastanienallee Der Ortsbeirat möge beschließen, im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenbergerstraße eine weitere Parkbank in der dafür vorgesehenen "Einbuchtung" wieder aufzustellen. Die Anlage lädt zum Verweilen ein. An der entsprechenden Stelle (siehe Foto) ist eine "Einbuchtung" vorhanden, an der ursprünglich eine Parkbank stand. Diese sollte dort wieder - wie vorgesehen - aufgestellt werden. In der Kastanienallee sollten ebenfalls zusätzliche Bänke aufgestellt werden. An allen Standorten sollten Bänke möglichst mit Armlehnen in der Mitte und an den Rändern aufgestellt werden. Diese Armlehnen ermöglichen es gerade älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen besser wieder aufzustehen. Bänke mit Seitenlehnen stehen auf der Berger Straße vor dem Basic und in der Friedberger Anlage im Bereich des Eingangs an der Palmstraße. Quelle: Google Earth Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 279 2021 Die Vorlage OF 45/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Stand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der GruneliusschuleOFOB 527.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 46/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Stand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was durch die zuständigen Ämter seit Oktober 2020 unternommen wurde, um Möglichkeiten zu finden, Sanierung und Neubau der Gruneliusschule unter der Prämisse umzusetzen, dass zum einen der Erhalt des Altbaus und zum anderen die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzeptes gewährleistet sind. Folgende Möglichkeiten sind aus Sicht des Ortsbeirates alternativ oder additiv gegeben: 1. andere Lage des Neubaus ohne Komprimierung des Baukörpers; 2. andere Anordnung der Gebäudeteile ohne Komprimierung des Baukörpers; 3. andere Nutzung des Altbaus. Begründung: Bereits im Oktober 2020 hat der Ortsbeirat in der OM 6838 das Ziel formuliert, dass bei der Neugestaltung des Schulstandortes der Gruneliusschule auf dem Gelände Wiener Straße 13 zum einen der Altbau erhalten und zum anderen das erarbeitete pädagogische Konzept der Schulgemeinde umgesetzt werden soll. Bei der Vorstellung von zwei Entwürfen zur geplanten Baumaßnahme Gruneliusschule am 01.07.2020 war im ersten Vorschlag der Altbau nicht mehr enthalten. Im zweiten Vorschlag war der Altbau enthalten, das erarbeitete pädagogische Konzept jedoch war nicht mehr vollständig umgesetzt. Hier sieht der Ortsbeirat Nachbesserungsbedarf, um den Erhalt des Altbaus und die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzepts besser miteinander zu verbinden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 63 2021 Die Vorlage OF 46/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersgarage am BürgerhospitalOFOB 327.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 49/3 Betreff: Quartiersgarage am Bürgerhospital Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, im Bereich des Bürgerhospitals, beispielsweise entlang der Nibelungenallee oder auf dem Gelände des geplanten Clementine Kinderhospitals, eine Quartiersgarage zu errichten. Begründung: Das Bürgerhospital ist mit seiner Lage in der Nähe der U5-Haltestelle Nationalbibliothek und direkt an der Nibelungenallee, einer Hauptverkehrsachse Frankfurts mit direkter Anbindung an die A66, verkehrstechnisch sehr gut angebunden. Allerdings mangelt es vor Ort an Parkmöglichkeiten für Angehörige und Patient:innen in ambulanter Behandlung. Diese werden über die Homepage auf das Parkhaus in der Nationalbibliothek und auf die Parkplätze am Hauptfriedhof verwiesen. Auch der Verweis auf die direkte Nachbarschaft findet sich dort, was zweifellos zu Lasten der Anwohner:innen geht. Beschwerden von Anwohner:innen über falsch parkende Autos in unmittelbarer Nähe zeigen, dass das vorhandene Angebot an Parkplätzen entweder nicht ausreicht oder aus Bequemlichkeit nicht genutzt wird. Zudem stellt die Situation eine Belastung für Patient:innen mit Bewegungseinschränkungen dar. Mit dem Bau des Clementine Kinderhospitals kann sich die Situation noch verschärfen. Eine Quartiersgarage böte nicht nur Parkmöglichkeiten für Besucher:innen der Krankenhäuser, sondern auch für die direkte Nachbarschaft. Mit ihrer direkten Lage an der Nibelungenallee wäre sie gut erreichbar und böte die Chance, einzelne Straßenabschnitte im Quartier zu beruhigen und so mehr Platz für andere Verkehrsteilnehmer:innen oder Außengastronomie zu schaffen. Parkgebühren von Tagesbesucher:innen könnten zur Refinanzierung beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 49/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 49/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 49/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 49/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 49/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung Zweirichtungsradweg auf der MaybachbrückeOFOB 927.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 52/9 Betreff: Schaffung Zweirichtungsradweg auf der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine legale Möglichkeit für Radfahrer*innen zu schaffen, die es ermöglicht von der Maybachstraße in Richtung Weißer Stein (Stadteinwärts) zu fahren. Zurzeit ist dies nicht möglich ohne verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung den vorhandenen schmalen Radweg zu nutzen. Begründung: Schon lange haben Radfahrer*innen ein Problem, von der Maybachstraße kommend zum Weißen Stein (U-Bahn-Haltestelle) zu gelangen. In der Zukunft sollen die Abgänge der neuen S6- Haltestelle direkt von der Maybachbrücke abgehen, die ebenfalls von Radfahrer*innen gut erreichbar sein sollten. Auf Grund der engen Verhältnisse Radweg/Fußweg muss es auch zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmer*innen eine legale Möglichkeit zur Nutzung geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 270 2021 Die Vorlage OF 52/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266, wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmenOFOB 127.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 55/1 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Vorgang: B 187/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es Anliegern ermöglicht wird die Kirchnerstraße weiterhin zu befahren, um zu ihrer Tiefgarage zu gelangen. Die Ausnahmeregelung muss mit einer entsprechenden Beschilderung am Anfang der Straße gekennzeichnet werden. Begründung: In der Kirchnerstraße gibt es nicht nur Andienungs- und Entsorgungsverkehr, sondern es befinden sich auch mehrere Tiefgaragen in der Straße. Es muss den Anwohnern und Anliegern auch weiterhin möglich sein zu ihrer eigenen Garage fahren zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 22 2021 1. Die Vorlage B 187 dient unter Hinweis auf OA 22 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichernOFOB 527.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 60/5 Betreff: Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichern Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden. Begründung: Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird der Fußweg von Kindern auf dem Schulweg zur Frauenhofschule täglich genutzt. Bisher kommt es oft vor, dass die Kinder wegen Autos, die unter Missachtung des Halteverbots abgestellt wurden, auf die Straße ausweichen müssen, was sehr gefährlich ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die LINKE. ändert ihren Antrag dahingehend, dass in der ersten Zeile die Worte "beim Fußgängerüberweg" gestrichen werden. Die geänderte Vorlage OF 60/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lokale CoronastatistikenOFOB 527.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 67/5 Betreff: Lokale Coronastatistiken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Daten zur aktuellen Coronalage in Frankfurt auch bezogen auf stadtinterne Verwaltungsgrenzen, insbesondere Ortsbezirke und Stadtteile vorliegen. Von Interesse sind hierbei die folgenden Daten: 3-7-Tage-Inzidenzen, Gesamtzahl coronapositiver Fälle seit Pandemiebeginn, Todesfälle, Genesene, aktuell infektiöse Fälle, Impfungen, Registrierung für Impfungen. Wenn ja, wird der Magistrat gebeten, diese Daten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisiert zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollen die Zahlen ins Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen gesetzt werden. Falls die Daten nicht zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob sie mit vertretbarem Aufwand aus den vorliegenden Daten ermittelt werden können. Begründung: Lokale Corona-Statistiken können helfen, notwendige Maßnahmen zu identifizieren, etwa mit Blick auf lokale Ausbruchshäufungen oder lokal auffällig gering ausgeprägte Impfbereitschaft. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Auskunftsersuchen V 69 2021 Die Vorlage OF 67/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5OFOB 527.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 68/5 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 5 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raums im Ortsbezirk 5 sind für viele Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entspechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 322 2021 Die Vorlage OF 68/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "auf Pkw-Stellplätzen und" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt soll der Initiative „Zukunft-Rhein-Main“ beitretenOFOB 527.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 69/5 Betreff: Frankfurt soll der Initiative "Zukunft-Rhein-Main" beitreten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, in aller Form den Beitritt der Stadt Frankfurt zur "Initiative Zukunft Rhein-Main" zu vollziehen. Begründung: Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Verbänden, die gemeinsam dafür eintreten, dass in der Region Rhein-Main die Umwelt geschützt, die Natur erhalten und die Wirtschaft gefördert wird. Besonderen Stellenwert nehmen dabei der Schutz der Anwohner vor Fluglärm und Schadstoffen und die Reduzierung der Belastungen, die sich für die Region durch den Flughafenbetrieb ergeben, ein. Besonders Im Frankfurter Süden sind viele Menschen erheblichen gesundheitlichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt, und Kinder und Jugendliche werden in ihrer Entwicklung beeinträchtigt, was durch die Norah-Studie und andere Studien zweifelsfrei bestätigt ist. Für diese Menschen ist es von großer Bedeutung, dass auch die Stadt Frankfurt sich im Rahmen ihrer Möglichkeit mit Engagement an Bestrebungen beteiligt, die darauf ausgerichtet sind, sie vor den genannten Belastungen zu schützen und diese Belastungen zu reduzieren. Die Mitgliedschaft in der "Initiative Zukunft Rhein-Main" (ZRM) wäre ein wichtiger Schritt in dieser Richtung. Weitere Informationen zur ZRM gibt es im Internet sowie auf der Homepage der Stabsstelle für Fluglärmschutz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 69/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten KennzahlenOFOB 1127.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 84/11 Betreff: Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In Seckbach ist laut Information des Stadtschulamts der Betreuungsbedarf für 0-3 Jährige nach Umbau der städtischen Kita am Atzelberg aktuell gedeckt. Gibt es Pläne, um den Versorgungsgrad (0-3 Jährige) in Fechenheim und Riederwald weiter zu erhöhen? 2. Im Bericht wird auf einen in Planung befindlichen Kindergarten in Fechenheim verwiesen. Dabei handelt es sich nach unseren Informationen um Projekte in der Dieburger Straße und in der Lauterbacher Straße. Können Sie bitte weitere Informationen zum Zeithorizont, Träger etc. geben? Wie ist der Stand des Auslegungsverfahrens für das Wohngebiet in der Dieburger Straße? 3. Für Riederwald und Seckbach wird in Bezug auf die Betreuung der 3-6 Jährigen ein hoher Handlungsbedarf festgestellt - Welche Lösungsansätze gibt es hier? 4. Im Bericht erfolgt eine Einschätzung des Versorgungsgrads mit Ganztagsplätzen für 6-10 Jährige in den einzelnen Stadtteilen. Der angegebene Versorgungsgrad ist z. T. etwas irreführend, da bestimmte Betreuungsformate (z. B. Ganztagesschule in Seckbach) nicht eingerechnet sind. Können Sie bitte für Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quoten zur Verfügung stellen, die die Betreuung durch Profil 1-3 Schulen und Pakt für den Nachmittag berücksichtigen? 5. Welche konkreten Pläne gibt es für Riederwald und Fechenheim, um den Versorgungsgrad für 6-10 Jährige zu erhöhen? 6. Gibt es darüber hinaus Bau- oder Umbauprojekte oder andere Maßnahmen für Krippen, Kitas, Grundschulen in Seckbach/Fechenheim/Riederwald, die im Zuge der Verbesserung der Betreuungssituation angedacht sind? 7. Liegt die Zielgröße des Versorgungsgrads für Grundschulen bei 80 oder 85%? Im Bericht tauchen aktuell beide Zielgrößen auf. 8. Bitte schaffen Sie Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen: Wie lange ist aktuell die Wartezeit in Wochen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz in Krippe, Kindergarten und Grundschule (Ganztagesplatz) in den genannten Stadtteilen? Wie soll sich diese bis 2026 entwickeln? Wie ist die Abweichung vom gegebenen Wunschtermin in Wochen sowie die Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit)? Es wird zudem angeregt, diese Kennzahlen im nächsten Bericht direkt zu ergänzen. Begründung: In den Anlagen zu B67 werden differenzierte Kennzahlen (siehe Tabelle unten) zur Betreuungssituation in Fechenheim, Riederwald und Seckbach für die jeweiligen Altersgruppen vorgelegt, die aus unserer Sicht deutlichen Handlungsbedarf signalisieren. Betreuung der 0-3 Jährigen: Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 53% (aktuell 49%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 36%, Riederwald 39%, Seckbach 33%. Laut Bericht existiert in Fechenheim und Riederwald kein Handlungsbedarf, um den Bedarf zu decken. In Seckbach ist die Versorgung bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. (Anmerkung: Umbau des städt. Horts am Atzelberg ist inzwischen erfolgt, 10 zusätzliche Plätze) Kindergarten (3-6 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 100% (aktuell 95%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 89%, Riederwald 73%, Seckbach 68%. Laut Bericht in Riederwald und Seckbach hoher Handlungsbedarf - in Fechenheim ist das Angebot dann bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. Grundschule (6-10 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 80 bzw. 85% (aktuell 59%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 50%, Riederwald 51%, Seckbach 25%. Laut Bericht priorisierter Handlungsbedarf in Fechenheim und Riederwald (Freiligrathschule, Pestalozzischule), aber keine Priorisierung in Seckbach aufgrund der bereits vorhandenen Betreuung in der Ganztagesschule (wurde nicht in die 25% einkalkuliert). (Anmerkung: Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in 2026) Dem Ortsbeirat ist es sehr wichtig, dass der Frankfurter Osten ein lebenswertes Umfeld für Familien bietet. Dazu gehört u.a. auch eine verlässliche Betreuungssituation für Kinder. Die vorausschauende Planung des Magistrats bis 2026 wird begrüßt und gleichzeitig sollten sehr frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um bei Betreuungsengpässen entgegenzusteuern. Daher bitten wir um Transparenz zu bereits in Planung befindlichen Maßnahmen sowie den vorgenommenen Ableitungen. Neben dem Vorhandensein von Betreuungsplätzen gehört zur Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung auch, dass die Platzvergabe in einem definierten Zeithorizont und idealerweise zum gewünschten Zeitpunkt erfolgt und sich nicht über Monate in die Länge zieht. Letzteres wirkt sich sonst stark auf die berufliche Situation von betroffenen Müttern und Vätern aus. Ein beruflicher Wiedereinstieg oder die Aufstockung des Stundenumfangs werden sonst wenig planbar oder müssen deutlich später stattfinden als gewünscht. Auch eine unterbrechungsfreie Fortführung der Berufstätigkeit (insbesondere bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter) ist gefährdet, wenn die Betreuungssituation der Kinder nicht planbar ist. Deshalb sollten nach unserer Meinung folgende Kennzahlen künftig im Bericht ergänzt und nun bereits für Fechenheim, Riederwald und Seckbach zur Verfügung gestellt werden: Wartezeit auf den Betreuungsplatz (in Wochen), Abweichung vom Wunschtermin in Wochen, Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 50/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2021 1. Die Vorlage OF 50/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wo sind die Zahlungen an die Kita-Träger?A26.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.05.2021, A 9 Betreff: Wo sind die Zahlungen an die Kita-Träger? Vor Corona wurden die Zuschüsse an die KiTa-Träger durch die Stadt Frankfurt verlässlich in der Mitte eines Quartals (15. Februar, 15. Mai, 15. August, 15. November) gezahlt. Leider hat sich dies in den letzten Jahren immer unzuverlässiger gestaltet und das Geld wurde teilweise erst am 17. überwiesen. Dies zieht in den KiTas leider Konsequenzen nach sich, wie dass z.B. Mitarbeiter zu spät bezahlt werden oder Rechnungen nicht bedient werden können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Warum wurden die Zahlungsmodalitäten geändert? 2. Warum wurden ab 2020 die Ausgleichszahlungen für das vorherige Kalenderjahr vom Mai auf den November geschoben? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 305 Versandpaket: 02.06.2021 Aktenzeichen: 40 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Intelligentes Fuhrparkmanagement für den MagistratNR26.05.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, NR 43 Betreff: Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.10.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welcher Form ein intelligentes und dezernatsübergreifendes Fuhrpark-Management zur bedarfsorientierten Nutzung durch die Dezernent:innen mit dem Ziel der Reduzierung des Fuhrparks hinsichtlich seiner Größe und der Anzahl des hierfür notwendigen Personals eingeführt werden kann. Begründung: Den bisher elf hauptamtlichen Mitglieder:innen des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main stehen pro Dezernent:in Fahrer:innen sowie zugehörige Dienstwagen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit und Wahrnehmung von Verpflichtungen zur Verfügung. Mit einer Reformierung des Fuhrpark-Agenda für die Dezernent:innen weg von der aktuell bestehenden und ineffizienten ständigen Verfügbarkeit von Fahrer:in und Fahrzeug hin zu einer intelligenten, dezernatsübergreifenden und bedarfsorientierten Nutzung durch das Kollegialorgan des Magistrats beziehungsweise bedarfsorientierten Bereitstellung durch ein entsprechend ausgestaltetes intelligentes Fuhrpark-Management, kann eine Optimierung der Auslastung des Fuhrparks erreicht werden. Darüber hinaus kann ein intelligentes Fuhrpark-Management vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage zu einer Reduzierung der Personal- und Sachkosten führen. Frankfurts Nachbarstadt Offenbach kann hierbei als Vorbild dienen: Den vier hauptamtlichen Dezernent:innen des dortigen Magistrats steht ein Dienstwagen zur Verfügung, der je nach Bedarf durch alle Dezernent genutzt wird. Daneben spielt der ökologische Aspekt eine nicht unerhebliche Rolle: Für geeignete Strecken innerhalb und außerhalb Frankfurts, steht den Mitglieder:innen des Magistrats, wie allen anderen Bediensteten der Stadt Frankfurt, seit Januar 2020 ein kostenfreies Ticket für den ÖPNV im gesamten Gebiet des Rhein-Main-verkehrsverbundes (RMV) zur Verfügung. Dies unterstreicht die Zielsetzung, dass die Stadt Frankfurt auch als Arbeitgeberin eine Reduzierung des Autoverkehrs im Frankfurter Stadtgebiet anstrebt. Dabei geht es nicht nur um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, was durch den Austausch der PKW mit Verbrennungsmotor innerhalb der Magistratsflotte durch Automobile mit Elektromotor begrüßenswerter Weise bereits umgesetzt wurde, sondern um die Reduzierung des Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet. Durch ein "Car-Sharing" innerhalb des Magistrats, das durch ein intelligentes Fuhrpark-Management etabliert werden würde, kann das Kollegialorgan an diesem Punkt eine herausragende Vorbildfunktion innerhalb der Stadtgesellschaft einnehmen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 62 Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 362, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 774, 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.11.2021 Aktenzeichen: 10 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.