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Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat

Vorlagentyp: NRFRAKTION
36 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines intelligenten Fuhrparkmanagements für den Magistrat von Frankfurt am Main, um die Nutzung der Dienstwagen bedarfsorientiert zu gestalten und den Fuhrpark sowie die Personalkosten zu reduzieren. Dies soll auch zur Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt beitragen und eine Vorbildfunktion für die Stadtgesellschaft einnehmen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welcher Form ein intelligentes und dezernatsübergreifendes Fuhrpark-Management zur bedarfsorientierten Nutzung durch die Dezernent:innen mit dem Ziel der Reduzierung des Fuhrparks hinsichtlich seiner Größe und der Anzahl des hierfür notwendigen Personals eingeführt werden kann.

Begründung

Den bisher elf hauptamtlichen Mitglieder:innen des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main stehen pro Dezernent:in Fahrer:innen sowie zugehörige Dienstwagen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit und Wahrnehmung von Verpflichtungen zur Verfügung. Mit einer Reformierung des Fuhrpark-Agenda für die Dezernent:innen weg von der aktuell bestehenden und ineffizienten ständigen Verfügbarkeit von Fahrer:in und Fahrzeug hin zu einer intelligenten, dezernatsübergreifenden und bedarfsorientierten Nutzung durch das Kollegialorgan des Magistrats beziehungsweise bedarfsorientierten Bereitstellung durch ein entsprechend ausgestaltetes intelligentes Fuhrpark-Management, kann eine Optimierung der Auslastung des Fuhrparks erreicht werden. Darüber hinaus kann ein intelligentes Fuhrpark-Management vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage zu einer Reduzierung der Personal- und Sachkosten führen. Frankfurts Nachbarstadt Offenbach kann hierbei als Vorbild dienen: Den vier hauptamtlichen Dezernent:innen des dortigen Magistrats steht ein Dienstwagen zur Verfügung, der je nach Bedarf durch alle Dezernent genutzt wird. Daneben spielt der ökologische Aspekt eine nicht unerhebliche Rolle: Für geeignete Strecken innerhalb und außerhalb Frankfurts, steht den Mitglieder:innen des Magistrats, wie allen anderen Bediensteten der Stadt Frankfurt, seit Januar 2020 ein kostenfreies Ticket für den ÖPNV im gesamten Gebiet des Rhein-Main-verkehrsverbundes (RMV) zur Verfügung. Dies unterstreicht die Zielsetzung, dass die Stadt Frankfurt auch als Arbeitgeberin eine Reduzierung des Autoverkehrs im Frankfurter Stadtgebiet anstrebt. Dabei geht es nicht nur um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, was durch den Austausch der PKW mit Verbrennungsmotor innerhalb der Magistratsflotte durch Automobile mit Elektromotor begrüßenswerter Weise bereits umgesetzt wurde, sondern um die Reduzierung des Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet. Durch ein "Car-Sharing" innerhalb des Magistrats, das durch ein intelligentes Fuhrpark-Management etabliert werden würde, kann das Kollegialorgan an diesem Punkt eine herausragende Vorbildfunktion innerhalb der Stadtgesellschaft einnehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2021Sie sind hier
    NRNR 43Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat
    STVV-Antrag · FRAKTION
  2. 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 62Intelligentes Fuhrparkmanagement für den MagistratMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage NR 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONIBFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 2 · 08.11.2021
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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