Stellflächen für E-Scooter im
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Bisheriger Verlauf
27.05.2021
11.06.2021
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5
Details im PARLIS OM_322_202127.05.2021
11.06.2021
Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 27.05.2021, OF 68/5
Betreff: Stellflächen für E-Scooter im
Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 5 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung:
Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raums im Ortsbezirk 5 sind für viele Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entspechenden Maßnahmen begonnen werden.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 322 2021 Die Vorlage OF 68/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "auf Pkw-Stellplätzen und" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme