E-Roller im Ortsbezirk 9
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, um blinden und sehbehinderten Menschen sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen die Nutzung der Gehwege zu erleichtern. Dies soll durch die Schaffung fester Abstellflächen für E-Roller und die Ahndung von Falschparkern geschehen. Ziel ist es, die Gehwege wieder uneingeschränkt nutzbar zu machen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen, sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte erfolgen durch: Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Rollern und Ahndung falsch abgestellter E-Rollern durch die Stadtpolizei.
Begründung
Seit Mitte 2019 sind in E-Roller in Deutschland zugelassen ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. Das willkürliche Abstellen der E-Roller auf Gehwegen, Plätzen und Straßen beeinträchtigt andere Verkehrsteilnehmer. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren km-Leistung reduziert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2020OFOF 1474/1Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Oktober 2020OMOM 6713Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltDirektanregung
- 30. Dezember 2020OFOF 1268/2Gehraumüberwachung tut notOrtsbeiratsantrag · BFF
- 18. Januar 2021VV 1901Gehraumüberwachung tut notAnfrage
- 22. März 2021STST 675Gehraumüberwachung tut notStellungnahme
- 27. Mai 2021Sie sind hierOFOF 25/9E-Roller im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · CDU
- 28. Mai 2021STST 1176Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltStellungnahme
- 9. Juni 2021OFOF 45/9Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 10. Juni 2021OMOM 263Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9Direktanregung
- 17. September 2021Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 1707Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme