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E-Roller im Ortsbezirk 9

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.10.2020

Anregung Ortsbeirat

Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestellt

Details im PARLIS OM_6713_2020
26.11.2020

Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren

Details im PARLIS NR_1337_2020
18.01.2021

Auskunftsersuchen

Gehraumüberwachung tut not

Details im PARLIS V_1901_2021
27.05.2021

Antrag Ortsbeirat

E-Roller im Ortsbezirk 9

Details im PARLIS OF_25-9_2021
09.06.2021

Antrag Ortsbeirat

Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9

Details im PARLIS OF_45-9_2021
10.06.2021

Anregung Ortsbeirat

Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9

Details im PARLIS OM_263_2021
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Betreff: E-Roller im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 1337/20; OM 6713/20 OBR 1; V 1901/21 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen, sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte erfolgen durch: Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Rollern und Ahndung falsch abgestellter E-Rollern durch die Stadtpolizei.

Begründung:

Seit Mitte 2019 sind in E-Roller in Deutschland zugelassen ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. Das willkürliche Abstellen der E-Roller auf Gehwegen, Plätzen und Straßen beeinträchtigt andere Verkehrsteilnehmer. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren km-Leistung reduziert werden.Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 45/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6713 Antrag vom 26.11.2020, NR 1337 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1901 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 45/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 263 2021 1. Die Vorlage OF 25/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 45/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme