Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestellt
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Problematik der falsch abgestellten E-Scooter in Frankfurt. Es wird geprüft, wie diese als Gefahrenstellen für blinde und sehbehinderte Menschen kostenpflichtig entfernt werden können. Ziel ist es, die Barrierefreiheit in der Stadt zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Problematik der falsch abgestellten E-Scooter ist bekannt. Mit dem obergerichtlichen Urteil, dass das Abstellen von Mietfahrrädern (und damit vermutlich auch von Miet-E-Scootern) eine Sondernutzung darstellt, die einer Erlaubnis durch den Straßenbaulastträger bedarf, hat die Stadt erstmals eine rechtliche Handhabe. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung wird die Möglichkeit straßenrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten im Rahmen der Sondernutzungssatzung derzeit geprüft, um insbesondere im Bereich von Leitelementen der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen herumliegende E-Scooter als Gefahrenstellen kostenpflichtig entfernen zu lassen. Aktuell nimmt die Städtische Verkehrspolizei eingehende Beschwerden über behindernd abgestellte E-Scooter über das Verkehrssicherheitstelefon unter 069 212 36360 oder per E-Mail an verkehrspolizei@stadt-frankfurt.de entgegen und fordert die Leihanbieter auf, die Störung zu beseitigen. Zudem stellt sie im Streifendienst entdeckte falsch abgestellte E-Scooter um.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 5. Oktober 2020OFOF 1474/1Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Oktober 2020OMOM 6713Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltDirektanregung
- 18. Januar 2021VV 1901Gehraumüberwachung tut notAnfrage
- 27. Mai 2021OFOF 25/9E-Roller im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · CDU
- 28. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 1176Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltStellungnahme
- 10. Juni 2021OMOM 263Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab