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- Eine Skatehalle für FrankfurtNR26.05.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, NR 44 Betreff: Eine Skatehalle für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungen für die Errichtung einer Halle aufzunehmen, in der eine Anlage für Skater:innen eingerichtet wird, oder eine bestehende Halle entsprechend eines solchen Angebots umzugestalten. Begründung: Eine Gruppe engagierter Jugendlicher nahm das Angebot der FRAKTION wahr, die Themen, die sie sonst gerne in einem Jugendparlament diskutiert und als Antrag der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hätten, an uns heranzutragen, sodass wir diese Anträge für Jugendliche stellen können und diese in den Fachausschüssen die Gelegenheit erhalten, sich in der Bürger:innenrunde selbst zu ihrem Anliegen zu äußern. Folgender Antrag erreichte unsere Geschäftsstelle: SKATEHALLE FRANKFURT/JETZT! Eine Skatehalle in Frankfurt ist längst überfällig. (Selbst Maintal hat eine. .) Da man nun nicht einmal mehr am Mainkai skaten kann und auch alle Skateparks überfüllt sind (siehe Hafenpark), bleibt einem nichts anderes mehr übrig, als an öffentliche Plätze zu gehen, von denen man dann von der Security weggeschickt wird. Des Weiteren sind an solch öffentlichen Plätzen auch immer Passant:innen unterwegs, wodurch das Unfallrisiko dramatisch erhöht wird. Für viele andere Sportarten gibt es deswegen schon Indoorhallen, wo man solche Gefahren minimiert. Nur für Skater:innen eben nicht. Dabei haben gerade in der Pandemie viele Menschen das Skaten für sich entdeckt. Doch auch hier werden wieder insbesondere junge Menschen benachteiligt. Während Corona wurden vielen jungen Menschen Freizeitangebote genommen und selbst bei einem Outdoorsport wie dem Skaten können sie diesen aufgrund von viel zu vollen Skateparks, in denen das Verletzungsrisiko dadurch auch erhöht ist, nicht ausführen. Es gibt eine Vielzahl von überflüssigen Gebäuden, wie zum Beispiel alleine zwei Fitnessstudios an der Konstablerwache, in Frankfurt, aber keine einzige Skatehalle. Und deswegen fordern wir, eine Skatehalle in Frankfurt. JETZT! (Und denken Sie daran, dass für diesen Antrag zwei junge Menschen aufgrund von dramatischen Wetterereignissen unter einer Brücke saßen, da es keine Skatehalle gibt. .) Die von den Jugendlichen genannten Gründe erachtet DIE FRAKTION als stichhaltig und nachvollziehbar. Eine Skatehalle in Frankfurt ist eine logische Ergänzung des derzeit bestehenden Sportangebots. Hinzu kommt, dass Outdoor-Anlagen wie der benannte Park im Osthafen zusätzlich den Nachteil besitzen, dass sie nur bei gutem Wetter genutzt werden können. Die bestehenden Skateparks erfreuen sich großer Beliebtheit und sind oft überfüllt. Kinder und Jugendliche, die ihrem Hobby auf Skateboard, Skates und Scooter nachgehen wollen, sind so gezwungen, auf öffentliche und auch private Flächen auszuweichen, was mitunter zu Nutzungskonflikten und gefährlichen Situationen führt. Nicht selten werden die Jugendlichen von der Stadtpolizei oder privaten Sicherheitsdiensten des Ortes verwiesen. Die Verdrängung von Skater:innen kann jedoch nicht im Sinne der Stadt Frankfurt sein. Das Anliegen der Jugendlichen ist daher unterstützenswert. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 329 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 44 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 44 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 363, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 52 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen ausweitenNR26.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, NR 49 Betreff: Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen ausweiten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.10.2021 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, die schulpsychologischen Angebote an Frankfurter Schulen auszuweiten und gezielt Sprechstunden anzubieten. Der Magistrat möge außerdem das sozialpädagogische Angebote temporär und zeitnah ausweiten und den Frankfurter Schulen zusätzliche Sozialpädagogen zur Verfügung stellen, damit Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte und Lehrende niederschwellig ein Beratungsgespräch angeboten werden kann. In den nächsten Wochen ist es besonders wichtig, Schülerinnen und Schüler aufzufangen und ihnen ein unkompliziertes "Wiederankommen" zu ermöglichen. Das betrifft sowohl die fachliche als auch emotionale Seite. Beratungsgespräche sollten wie folgt durchgeführt werden: - an der Schule unter Beachtung der Hygienebestimmungen - per Telefon - mittels Videokonferenz - ggf. Vermittlung an eine Beratungsstelle Begründung: Die Corona-Pandemie, aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben für den schulischen Bereich zahlreiche Auswirkungen auf alle Mitglieder der Schulgemeinschaft. Schülerinnen und Schüler die lange im sog. Distance Learning waren, sind dadurch oft sehr belastet. Sie leiden häufig unter Leistungsdruck, Belastungen durch zu viele Stunden vor dem PC, Ungewissheit über die Zukunft und ein Defizit an unterstützenden Sozialkontakten. Nach dem Lockdown beschäftigen sie Fragen wie: - Was kann ich tun, wenn mir der Wiedereinstieg in die Schule schwerfällt? - Mir ist das Lernen zu Hause schwergefallen, nun mache ich mir Sorgen nicht mehr mitzukommen - Was passiert, wenn meine Leistungen nicht für die Versetzung reichen? Lehrkräfte und Eltern nehmen diese Sorgen zwar wahr, stehen ihnen aber teilweise hilflos bzw. überfordert gegenüber, den auch bei ihnen gibt es Probleme mit Überbelastung durch Mehrfachaufgaben in Beruf und Familie. Professionelle Hilfe ist kaum zu bekommen. In den Medien war sogar von "Triage" in Jugendpsychiatrien die Rede. Daher wäre ein verstärktes Angebot solch niederschwelliger Angebote dringend nötig, denn: "Derzeit können viele Kinder ihre Stimmung nicht mehr aus eigener Kraft steuern, leiden unter Selbstentwertung, unter Zukunftsängsten und Perspektivlosigkeit. Hinzu kommen körperliche Leiden: diffuse Müdigkeit, Schmerzen und Antriebslosigkeit etwa.", so der Psychiater Michael Huss in der FAZ vom 20.05.2021. Zusätzliche Schulpsychologen und Sozialpädagogen könnten hier wirksame Unterstützung anbieten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 384 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 49 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 49 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 49 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 384) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 364, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kitas Planungssicherheit gebenNR26.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, NR 50 Betreff: Kitas Planungssicherheit geben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den Trägern der Kindertagesbetreuung in Frankfurt eine Strategie zur besseren und schnellen Kommunikation zu erarbeiten. Unabhängig von Krisenzeiten sollte ein Gremium vorhanden sein, welches für schnellen Transport von Informationen seitens des Stadtschulamtes zu den Trägern sorgt und dabei gleichzeitig den Trägern die Möglichkeit einer Rückmeldung / Feedback gibt. Des Weiteren sollen die Summenblätter für die Träger spätestens im März jeden Jahres zugestellt werden. Die Verrechnung der restlichen Gelder aus dem vorherigen Kalenderjahr soll wieder im Mai und nicht wie nun im November erfolgen. Begründung: Mehrere Träger beklagen eine einseitige und zeitversetzte Kommunikation seitens des Stadtschulamtes. Dabei sollte gerade das Fachwissen und die Ideen der Träger genutzt werden. Auch wäre es hilfreich, wenn die Summenblätter für die Träger bereits im ersten Quartal jeden Jahres zugestellt werden, um diesen eine größere Planungssicherheit zu geben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 50 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und IBF gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 365, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Corona-Ausgaben von Kita-Trägern endlich erstattenNR26.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, NR 51 Betreff: Corona-Ausgaben von Kita-Trägern endlich erstatten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) den Trägern der Kindertagesbetreuung in Frankfurt schnellstmöglich die aufgrund der Corona-Situation von der Stadt Frankfurt übernommenen anteiligen Elternentgelte auszuzahlen und b) auch die Erstattungen für den Corona-Mehraufwand der Träger aus dem Jahr 2020 schnellstmöglich zu überweisen. Begründung: Um in der Corona-Situation die Eltern finanziell zu entlasten, hat die Stadt Frankfurt die Hälfte der Elternentgelte für den Besuch von Kindertagesstätten übernommen. Die entsprechenden Gelder wurden vom Bildungsdezernat jedoch seit Februar 2021 nicht an die Träger der Kindertagesbetreuung ausgezahlt, was je nach Größe und Beschaffenheit der Träger zu großen Liquiditätsproblemen führt. Auch die Erstattungen für coronabedingte Mehrausgaben im Jahr 2020, die den Trägern der Kindertagesbetreuung in Frankfurt über das Stadtschulamt noch zustehen, belaufen sich inzwischen auf beachtliche Summen und wurden ebenfalls noch nicht bezahlt. Die Finanzsituation mehrerer kirchlicher und freigemeinnütziger Träger, die die Ausgaben schließlich schon im Jahr 2020 tragen mussten, lässt ein weiteres Warten auf diese Zahlungen nicht mehr zu. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 51 wird zugestimmt. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 51 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 51 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE., AfD und IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 366, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zusätzliche Müllcontainer für belebte GrünflächenOFOB 926.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 20/9 Betreff: Zusätzliche Müllcontainer für belebte Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Sommermonate zusätzliche Müllcontainer in Grünanlagen im Ortsbezirk aufzustellen, die stark frequentiert werden. Dies ist zum Beispiel an der Bertramswiese, im Pilzpark und im Sinai-Park der Fall. Begründung: Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemiesituation bedingt, suchen derzeit überdurchschnittlich viele Personen jeden Alters öffentliche Grünflächen im Ortsbezirk auf, um sich dort alleine oder in Gesellschaft aufzuhalten und/oder auch Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Dadurch kommt es seit einiger Zeit zu einem erhöhten Müllaufkommen in den Grünanlagen (SW: Pizzakartons), die die vorhandenen Müllentsorgungskapazitäten überfordern. Es steht zu vermuten, dass sich diese Situation über den Sommer hinweg noch nicht entscheidend verändern wird. Wir bitten deshalb den Magistrat darum, hier mit zusätzlichen (mobilen) Müllcontainern für Entlastung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 262 2021 Die Vorlage OF 20/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung im letzten Satz um "Spielplatz am Wasserturm" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenfütterung an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“OFOB 526.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 21/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Vorgang: V 1927/21 OBR 5; ST 824/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit ämterübergreifend abgestimmten Maßnahmen gegen die Taubenfütterung und die überhöhte Taubenpopulation an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" vorzugehen, wie zum Beispiel durch: 1. Reduktion der Taubenpopulation durch Entnahme, 2. unverzügliche Beseitigung ausgelegter Nahrung, 3. Anbringen von Hinweisschildern, wo ausgelegte Nahrung gemeldet werden kann, 4. Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG, damit die Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten können und sich nicht im Zuständigkeitsdickicht verläppern. Begründung: Die in der o.a. Stellungnahme des Magistrats genannten Maßnahmen gegen das Taubenproblem sind nicht ausreichend. An den Ortsbeirat werden weiterhin Beschwerden herangetragen. Auch auf der Internetplattform "Mängelmelder" werden zahlreiche Beschwerden wegen der Fütterung der und Verschmutzung durch Tauben eingestellt. Hauptursache ist offenbar eine Einzeltäterin, die aus einem anderen Landkreis mit einem Kfz anreist und dort regelmäßig säckeweise Nahrung auslegt. Dies hat zum Anwachsen der dortigen Taubenpopulation auf Dutzende Tiere geführt. Zugleich werden durch die Fütterung andere unerwünschte Tierarten, v.a. Nagetiere angelockt, die sich ebenfalls stark vermehrt haben. Wegen des geringen Strafrahmens sind Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen gegen die Täterin offenbar wirkungslos. Daher ist es aussichtsreicher die Zahl der Tauben zu reduzieren, weil dann die verbotswidrigen Fütterungen auch aus Sicht der Täterin sinnlos werden. Die unverzügliche Beseitigung der ausgelegten Nahrung unterstützt ebenfalls die Zwecklosigkeit der Fütterungen. Für die Bevölkerung ist die unterschiedliche Zuständigkeit zwischen Bahn und Stadt nicht nachvollziehbar. Daher muss dafür gesorgt werden, dass von einer Stelle aus, die erforderlichen Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 298 2021 Die Vorlage OF 21/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationen zur Grundschulkinderbetreuung im Ortsbezirk 9OFOB 926.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 21/9 Betreff: Informationen zur Grundschulkinderbetreuung im Ortsbezirk 9 Aus dem Kindertagestättenentwicklungsplan (KEP) geht hervor, dass an der Astrid-Lindgren-Schule, der Heinrich-Seliger-Schule sowie der Ludwig Richter Schule die Betreuungskapazitäten durch Horte oder ESB erhöht werden sollen. Bis 2025 muss die Stadt Frankfurt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt haben. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen (Erweiterung der bestehenden Horte/ESB?) sind für die konkreten Schulen geplant? 2. Wann ist meiner Umsetzung zu rechnen? 3. Wie hoch wird der Versorgungsgrad etwa nach der Umsetzung in den Stadteilen sein? 4. Im KEP ist von mehreren Schulen, die Rede, die aus unterschiedlichen Gründen sich gegen eine Teilnahme am "Pakt für den Nachmittag" entschieden haben. Welche Schulen im Ortsbezirk 9 nehmen an diesem Programm teil? 5. Derzeit läuft ein Modellprojekt um die unterschiedlichen Betreuungsmodelle zu einem Gesamtkonzept für den "Frankfurter Nachmittag" zu entwickeln. Wann wird dieses auf andere Stadtteile ausgeweitet, und gibt es bereits Pläne für den Ortsbezirk 9 dazu? Der Magistrat wird desweiteren gebeten, regelmäßig persönlich zu den entsprechenden Entwicklungen im Ortsbeirat zu berichten und für Fragen der Bürger*innen und Mitglieder des OBR zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2021, OF 44/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 51 2021 1. Die Vorlage OF 21/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 44/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 44/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Infotafeln für die Sinai-WildnisOFOB 926.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 22/9 Betreff: Infotafeln für die Sinai-Wildnis Der Ortsbeirat möge beschließen, dass vier Informationstafeln samt Kasten für Flyer, die aktuell von der BI erstellt werden, rund um das Naturschutzgebiet aufgestellt werden. Begründung: Die Sinai-Wildnis ist ein Modellprojekt der Stadt für naturnahen Lebensraum mit einem Biotop im nördlichen Teil und über einem Dutzend Brutvogelarten. Mit den Jahren wurde der Naturbereich stark von Nutzern strapaziert, Trampelpfade wurden immer zahlreicher und breiter ausgetreten. Das Ziel ist, mit den Infotafeln erneut ins Bewusstsein bringen, dass es sich hier um kostbaren und schützenwerten Naturraum handelt. Der Text könnte in Abstimmung zwischen BI, Grünflächenamt und Antragstellerin erstellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 53/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 22/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 554 2021 1. Die Vorlage OF 22/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 53/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 53/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünflächenamt einladenOFOB 926.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 23/9 Betreff: Grünflächenamt einladen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in eine der nächsten Sitzungen eine Vertreterin/einen Vertreter vom Grünflächenamt einzuladen. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass "kurze Wege" zur Verwaltung, die auf persönlichen Kontakten beruhen, für die Umsetzung konkreter Projekte im Ortsbezirk hilfreich sind. Vor dem Hintergrund anstehender Projekte im Ortsbezirk (z.B. Spielplatz Pilzpark, Aufforstung klimageschädigter Bäume u.ä.) möchten wir Vertreter der Verwaltung bitten, sich den neuen Mitgliedern im Ortsbeirat vorzustellen und über die geplanten Projekte in den nächsten Jahren zu berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 23/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrstreifen SeehofstraßeOFOB 526.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 24/5 Betreff: Radfahrstreifen Seehofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Seehofstraße Richtung Osten zwischen Heisterstraße und Länderweg einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren und den bestehenden Schutzstreifen zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße zu einem Radfahrstreifen zu erweitern. Begründung: Die Seehofstraße ist in diesem Bereich breit genug für die Markierung eines Radfahrstreifens. Radfahrende beklagen sich häufig, dass sie von Kraftfahrzeugen zu schnell und zu dicht überholt werden. Ein Radfahrstreifen würde dem abhelfen und die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 24/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berichte der Ehrenbeauftragten in die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen aufnehmenOFOB 926.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 24/9 Betreff: Berichte der Ehrenbeauftragten in die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Berichte der Kinderbeauftragten sowie der Senior*innenbeauftragten bekommen einen eigenen Tagesordnungspunkt bei der Ortsbeiratssitzung. Denkbar wäre diesen Punkt als Punkt nach dem Bericht des Ortsvorstehers, auf jeden Fall aber unabhängig von der Bürger*innenfragestunde einzufügen. Begründung: Die Kinderbeauftragten und Senior*innenbeauftragten werden vom Ortsbeirat gewählt, dem Magistrat bestätigt und sind die Interessenvertretung ihrer jeweiligen Altersgruppe. Um ihre Arbeit gut und transparent leisten zu können, ist es zum einen wichtig, dass sie in der Bevölkerung bekannt sind, und es eine transparente und gute Zusammenarbeit mit den Ortsbeiratsmitgliedern gibt. Ein enger Informationsaustausch ist im gegenseitigen Interesse. In einigen Ortsbeiräten wird dies bereits so praktiziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 24/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Berichte der Kinderbeauftragten sowie der Seniorinnen- und Seniorenbeauftragten als eigenständigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benutzungspflicht der Bordsteinradwege in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg aufhebenOFOB 526.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 25/5 Betreff: Benutzungspflicht der Bordsteinradwege in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg aufheben Vorgang: V 1762/20 OBR 5; ST 361/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Benutzungspflicht der Bordsteinradwege in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg aufzuheben. Begründung: Die Bordsteinradwege sind deutlich zu schmal und haben weder einen Schutzbereich gegen die parkenden Autos noch gegen den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn. Daher bieten sie keine ausreichende Sicherheit. Zudem werden sie häufig durch schlampig geparkte Fahrzeuge weiter eingeengt. An den schrägen Auffahrten auf die Bordsteinradwege kommt es immer wieder zu schweren Stürzen. Die in der ST 1913/2018 angekündigte Planung für Radschutzstreifen auf der Offenbacher Landstraße wurde verschoben. Es ist daher sinnvoll sofort die Benutzungspflicht der Radwege aufzuheben. Radfahrende können dann selbst entscheiden, ob sie den Bordsteinradweg oder die Fahrbahn benutzen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1762 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 25/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information zu verfügbaren Plätzen in der Erweiterten Schulischen Betreuung und in Ganztagsschulen im OrtsbezirkOFOB 926.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 26/9 Betreff: Information zu verfügbaren Plätzen in der Erweiterten Schulischen Betreuung und in Ganztagsschulen im Ortsbezirk Vorgang: M 98/09 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat an: 1. In welchen Schulen im Ortsbezirk gibt es wie viele Plätze zur ESB? 2. In welchen Ganztagsschulen im Ortsbezirk gibt es wie viele Plätze? 3. In welchen Grundschulen im Ortsbezirk wird das Modellraumprogramm für Grundschulen gemäß M98/2009 erfüllt? 4. In welchen Grundschulen im Ortsbezirk wird das Modellraumprogramm für Grundschulen nicht erreicht und wie groß ist das Defizit? Der Ortsbeirat 9 bittet um jährliche Aktualisierung nach Beginn eines jeden neuen Schuljahres. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2009, M 98 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 26/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 44/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule hier: finanzielle Mittel aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 326.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 29/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule hier: finanzielle Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Die testweise Öffnung des Merianschulhofs für die Kinder aus dem Quartier wird durch die Finanzierung einer Betreuung aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützt. Dazu wird ein Betrag i.H.v. max. EUR 3.500,00 für eine möglichst zweiwöchige Probephase zur Verfügung gestellt. Begründung: Es gibt ein erstes Angebot i.H.v. EUR 35,00 pro Stunde. Bei einem 14-tägigen Versuch mit 3 Stunden (17-20:00 Uhr) Montag-Freitag und 5 Stunden Öffnung (13-18:00) Samstag und Sonntag würden sich bei 50 Öffnungsstunden bei Einsatz von 2 Personen EUR 3.500,00 ergeben. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.07.2021, OF 75/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 29/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 28 2021 1. Die Vorlage OF 29/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 75/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 75/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lokale CoronastatistikenOFOB 926.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 31/9 Betreff: Lokale Coronastatistiken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Daten zur aktuellen Coronalage in Frankfurt auch bezogen auf stadtinterne Verwaltungsgrenzen, insbesondere Ortsbezirke und Stadtteile vorliegen. Von Interesse sind hierbei die folgenden Daten: 3-7-Tage-Inzidenzen, Gesamtzahl coronapositiver Fälle seit Pandemiebeginn, Todesfälle, Genesene, aktuell infektiöse Fälle, Impfungen, Registrierung für Impfungen. Wenn ja, wird der Magistrat gebeten, diese Daten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisiert zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollen die Zahlen ins Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen gesetzt werden. Falls die Daten nicht zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob sie mit vertretbarem Aufwand aus den vorliegenden Daten ermittelt werden können. Begründung: Lokale Corona-Statistiken können helfen, notwendige Maßnahmen zu identifizieren, etwa mit Blick auf lokale Ausbruchshäufungen oder lokal auffällig gering ausgeprägte Impfbereitschaft. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 31/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzenOFOB 926.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am DornbuschOFOB 926.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhaltenOFOB 926.05.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 40/9 Betreff: Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die seit über 10 Jahren eingezäunte Hundewiese im Bereich des Fördergebiets des Städtebauförderprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", auf der Wiese hinter dem Zirkus Zarakali, in der Platenstraße als Nachbarschaftsmodellprojekt im Rahmen der Lokalen Partnerschaften zu integrieren und zu erhalten und aus dem städtischen Verfügungsfonds zu unterstützen. Eine Nachbarschaftsinitiative betreut diese Hundewiese. Sie soll diese Aufgabe im Rahmen der Lokalen Partnerschaften des Grünen Ypsilons weiter machen. Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Initiative. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2021 Die Vorlage OF 40/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsreduzierung WehrstraßeOFOB 526.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 43/5 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung Wehrstraße Vorgang: OM 142/16 OBR 5; ST 1124/16; OA 312/18 OBR 5; ST 322/19; OM 6948 OBR 5; ST 797/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Wehrstraße von Kraftfahrzeugen gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren. Der Magistrat möge die Anregungen des Ortsbeirats aufgreifen oder eigene Maßnahmen umsetzen. Begründung: Seit vielen Jahren beschweren sich Anwohner der Wehrstraße immer wieder über Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Wehrstraße. Die hohe Übertretungsquote hat der Magistrat selbst in seiner Stellungnahme ST 1124 eingeräumt, aber als "gering" eingestuft, jedenfalls als zu gering, um die Geschwindigkeitskontrollen zu intensivieren. Den Vorschlag des Ortsbeirats, durch Ummarkierungen die Wehrstraße optisch einzuengen und dadurch eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen, hat der Magistrat zwar aufgegriffen. Diese kostengünstige Maßnahme ist nach mehr als zwei Jahren noch immer nicht realisiert. Der Magistrat hat dafür keinen Termin in Aussicht gestellt. Den Vorschlag des Ortsbeirats, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, hat der Magistrat abgelehnt mit der Begründung, dass eine solche Begrenzung nach strengen rechtlichen Maßstäben zu prüfen sei. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass solche Maßstäbe nicht durch Kontemplation zu gewinnen sind, sondern durch Überprüfung vor Ort. Hier empfiehlt sich die Messung des Abstands, den Kraftfahrzeuge beim Vorbeifahren an Radfahrenden einhalten. Die hohe Quote der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern ist ein verbreitetes Phänomen und dürfte ein brauchbarer Maßstab für die anzuordnende Geschwindigkeitsreduzierung sein. Der Ortsbeirat hat in mehreren Jahren mehrere Vorschläge zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Wehrstraße unterbreitet. Der Magistrat sollte nun einen der Vorschläge aufgreifen und zügig umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 142 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1124 Anregung vom 21.09.2018, OA 312 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 322 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6948 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 797 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 28 2021 Die Vorlage OF 43/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertenübergang im Kreuzungsbereich Oeder Weg/Ecke WolfsgangstraßeOFOB 326.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 44/3 Betreff: Behindertenübergang im Kreuzungsbereich Oeder Weg/Ecke Wolfsgangstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Behindertenübergang an der Ecke Wolfsgangstraße/ Oederweg (östlich der PaulHindemith-Anlage) durch eine Markierung kenntlich zu machen. Im Kreuzungsbereich Wolfsgangstraße/ Oederweg (östlich der Paul-Hindemith-Anlage; siehe Foto unten) ist der Gehweg abgesenkt, sodass ein barrierefreies Überqueren der Straße möglich ist. Allerdings ist diese Stelle sehr oft zugeparkt, sodass ein Überqueren nicht möglich ist. Deshalb ist es notwendig, den Bereich des abgesenkten Gehweges zu markieren und so zu gewährleisten, dass ein barrierefreies Überqueren möglich ist. Quelle: Google Earth Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 44/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 572 2021 Die Vorlage OF 44/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder LandstraßeOFOB 526.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Betreff: Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder Landstraße Vorgang: OM 6831/20 OBR 5; ST 456/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge zu geben. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Begründung: Der Ortsbeirat hat die in der o.a. Stellungnahme vom Magistrat abgelehnte Signalschaltung nicht gefordert. Sie wäre ganz und gar abwegig. Der Magistrat möge sich mit der nochmals im Tenor dieses Antrags dargelegten Signalschaltung befassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - (Stadt-)Polizeiliche StatistikA25.05.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.05.2021, A 6 Betreff: (Stadt-)Polizeiliche Statistik Im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsmehrheit im Stadtparlament ist Folgendes festgehalten: Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von 2 Jahren in einem Modellprojekt ein digitales "Quittungssystem" bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden. Den stadtpolizeilichen Statistiken ist bisher nicht zu entnehmen, wie viele Polizeikontrollen die Frankfurter Stadtpolizei durchführt. Auch wird aus dem Aufgabenprofil der Stadtpolizei in jenem Bericht nicht deutlich, in welchem Rahmen sie welche konkreten Maßnahmen durchführen darf. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1) Welche Rechtsnorm begründet die Kompetenz, nach der die Frankfurter Stadtpolizei Maßnahmen wie Polizei- und Personenkontrollen durchführen darf? 2) Welcher Handlungsspielraum für Maßnahmen (bspw. bis hin zur Anwendung körperlichen Zwanges) eröffnet sich hierbei im Rahmen einer solchen Kontrolle für die Mitarbeiter:innen der Stadtpolizei? 3) Wie viele solcher Polizei- und Personenkontrollen wurden in den Jahren von 2017 bis 2020 von der Frankfurter Stadtpolizei durchgeführt? 4) Falls 3) statistisch nicht erhoben wurde - wieso wurde dies nicht dokumentiert? 5) Wie viele offiziellen Beschwerden und Anzeigen von potentiell geschädigten Personen von Racial Profiling wurden gegen die Frankfurter Stadtpolizei in den Jahren 2017 bis 2020 eingereicht/erstattet? Darüber hinaus möge der Magistrat mit Blick auf die Polizei Frankfurt am Main bitte folgende Fragen beantworte bzw. sie von zuständiger behördlicher Stelle beantworten lassen: 6) Wie viele Polizei- und Personenkontrollen wurden in den Jahren von 2017 bis 2020 von der Polizei Frankfurt am Main durchgeführt? 7) Falls 6) statistisch nicht erhoben wurde - wieso wurde dies nicht dokumentiert? 8) Wie viele offiziellen Beschwerden und Anzeigen von potentiell geschädigten Personen von Racial Profiling wurden gegen die Polizei Frankfurt am Main in den Jahren 2017 bis 2020 eingereicht/erstattet? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 287 Versandpaket: 26.05.2021 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffenB25.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 207 Betreff: Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7263 - NR 1362/21 FRANKFURTER - Wie im Antragstext dargestellt, dürfen ab dem 1. Mai 2025 nur noch Lichtbilder für den Reisepass oder Personalausweis verwendet werden, die digital erstellt und über eine sichere Verbindung an die Pass- und Personalausweisbehörde übermittelt wurden. Ziel des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 03.12.2020 ist der Ausschluss des so genannten Morphings - einer Technik, mit der mehrere Gesichtsbilder zu einem einzigen Bild verschmolzen werden. Das Ergebnis zeigt die Gesichtszüge von verschiedenen Personen in einem Lichtbild. Mit dieser Technik können Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente manipuliert werden. Die Aufnahme des Lichtbildes durch eine Fotografin, einen Fotografen oder einen anderen Dienstleister (z. B. Drogeriemarkt) wird auch nach dem 1. Mai 2025 möglich bleiben. Nach den Bestimmungen des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes in der ab 1. Mai 2025 gültigen Fassung können Lichtbilder von den Dienstleistern elektronisch gefertigt und im Anschluss über ein sicheres Verfahren an die Behörde übermittelt werden. Dem Antragsziel, privatwirtschaftlichen Fotostudios die Übersendung digitaler Lichtbilder zu ermöglichen, wird bereits aufgrund des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes entsprochen werden. Ein entsprechender Beschluss hätte daher alleine deklaratorische Wirkung. Es dient der Kenntnis, dass bereits heute die Möglichkeit besteht, im Zentralen Bürgeramt sowie den Bürgerämtern Höchst, Sachsenhausen und Dornbusch Selbstbedienungsterminals zur Aufnahme von Lichtbild, Fingerabdruck und Unterschrift zu nutzen. Nach dem Umbau werden Selbstbedienungsterminals auch in den Bürgerämtern Nordwest und Nieder-Eschbach vorhanden sein. Zum 1. Mai 2025 werden auch im Bürgeramt Bergen-Enkheim sowie in den Außenstellen Möglichkeiten geschaffen werden, um vor Ort Lichtbilder aufzunehmen. In den Standorten mit Selbstbedienungsterminal werden diese gegenwärtig von 20 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2021, NR 1362 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 509, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 12 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Homeoffice in der Verwaltung der Stadt FrankfurtB25.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 208 Betreff: Homeoffice in der Verwaltung der Stadt Frankfurt Vorgang: A 826/21 FDP Zu Fragen 1. und 3. Bereits vor Beginn der Corona-Pandemie wurde mit der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Dienstvereinbarung (DV) Nr. 235 - Mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit - innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ein verbindlicher Rahmen für das Arbeiten an flexiblen Orten geschaffen. Die mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt am Main ausgearbeitete Dienstvereinbarung umfasst sowohl das mobile Arbeiten als auch die alternierende Telearbeit. Mobiles Arbeiten ist davon geprägt, dass Mitarbeitende ihre Arbeitsleistung partiell und situativ nach vorheriger Abstimmung mit ihrer Führungskraft an flexiblen Arbeitsorten erbringen können. Demgegenüber bietet alternierende Telearbeit eine längerfristige Kontinuität und Verbindlichkeit: die Arbeitsleistung wird nach einem vereinbarten Rhythmus regelmäßig an der häuslichen Arbeitsstätte erbracht. Die bisherige Richtlinie über die Telearbeit in der Stadtverwaltung (Magistrats-Beschluss Nr. 527 vom 11.05.2012 - Stand 01.09.2018) wurde durch die DV Nr. 235 abgelöst. Die Möglichkeit der alternierenden Telearbeit besteht somit bereits seit 2012, derzeit existieren 1020 Telearbeitsplätze in der Stadtverwaltung. 970 Mitarbeitende nutzen aktuell aktiv das mobile Arbeiten nach der DV Nr.235. Grundsätzlich ist es allen Mitarbeitenden möglich, mobil und in Telearbeit zu arbeiten, soweit nicht rechtliche, dienstliche und betriebliche Gründe oder Belange entgegenstehen. Im Besonderen sind folgende Voraussetzungen unter den Aspekten des Arbeitsrechts, der Arbeitszeit, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit zu beachten: a) Anforderung an die Tätigkeit Die Tätigkeit muss geeignet sein. Sie ist eigenständig und eigenverantwortlich sowie ohne Publikumsverkehr durchzuführen und darf keine dauerhafte persönliche Anwesenheit in der Dienststelle erfordern. b) Persönliche Voraussetzungen Individuelle Eigenschaften wie die Fähigkeit zum selbstständigen Arbeiten, Eigeninitiative und hohe Sensibilität im Umgang mit personenbezogenen Daten sind erforderlich. c) Anforderung an Führung Führungsverantwortung über Distanz orientiert sich stärker an Arbeitsergebnissen als an Präsenz. Klare Kommunikation und klare Formulierung von Arbeitsaufträgen sind notwendig. Im Rahmen der Fürsorgepflicht haben Führungskräfte darauf zu achten, dass es nicht zur Selbstausbeutung und Überlastung der Mitarbeitenden kommt. d) Anforderung an den Arbeitsplatz bei Telearbeit Die Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind in besonderem Maße zu beachten. e) Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte bei Telearbeit ist einzuräumen. Die Entscheidung über die Teilnahme am mobilen Arbeiten und Telearbeit treffen die städtischen Amts- und Betriebsleitungen in jedem Einzelfall und nach Prüfung der dargestellten Voraussetzungen einschließlich der Datenschutz- und IT-Sicherheitsbestimmungen auf Antrag der Mitarbeitenden. Beide Arbeitsformen ermöglichen eine flexible, lebensphasenorientierte Gestaltung von Berufs- und Privatleben, insbesondere eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stärken die Eigenverantwortung von Mitarbeitenden, begünstigen die Arbeitsmotivation und haben insgesamt positive Auswirkungen auf Personalgewinnung und Personalbindung. Sie stellen somit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main dar. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie und der Maßgabe, soziale Kontakte zu reduzieren, war es erforderlich, über die Regelungen der Dienstvereinbarung hinaus mobiles Arbeiten unter vereinfachten Bedingungen zuzulassen. Bereits in der ersten "Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Mitarbeitenden vor Infektionen durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 (Covid-19)" am 15.03.2020 wurde festgelegt, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung, deren Tätigkeit im Wesentlichen ohne Abstriche auch außerhalb der Dienststelle wahrgenommen werden kann, nach Abstimmung mit der direkten Führungskraft zur Reduzierung sozialer Kontakte zu Hause arbeiten sollen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen ("Corona-Homeoffice"). Unabhängig von der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde von dem - aufgrund der Corona-Krise einberufenen - Verwaltungsstab am 21.01.2021 beschlossen, coronabedingt ein Maximum an "Homeoffice" zu realisieren. Die städtischen Ämter und Betriebe wurden per Rundmail am 22.01.2021 aufgefordert sowie im Rahmen der Dienstanweisung darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Führungskräfte ist, proaktiv Mitarbeitende dahingehend anzusprechen, Arbeiten zu Hause wahrzunehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tätigkeit geeignet ist. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass nur zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen dürfen. Im ersten Quartal 2021 haben durchschnittlich rund 1.900 Mitarbeitenden täglich im "Corona-Homeoffice" gearbeitet. Bei der Frage nach "Homeoffice" ist zu berücksichtigen, dass es innerhalb der Stadtverwaltung viele Bereiche bzw. Berufsgruppen gibt, deren Leistungen nicht im "Homeoffice" erbracht werden können. Hierzu zählen z. B. sämtliche Mitarbeitende in Publikumsbereichen oder Außendienst (wie z. B. Bürgerämtern, Jugend- und Sozialämtern, Wohnungsamt, Stadtentwässerung, Ordnungsamt oder Bauaufsicht), Erzieher_innen, Stadtpolizist_innen, Tierpfleger_innen im Zoo oder Gärtner_innen, Friedhofsmitarbeitende und Werkstattangestellte im Grünflächenamt oder Palmengarten, Ärzt_innen und Arzthelfer_innen beim Gesundheitsamt und der Arbeitsmedizin. Die Dienstvereinbarung Nr. 235 legt folgende Regelungen fest zu - Arbeitszeit § 6 Arbeitszeit Bei der Arbeitszeitgestaltung wird den Mitarbeitenden im Sinne eines ergebnisorientierten Arbeitens eine hohe Zeitsouveränität eingeräumt. Mobiles Arbeiten und Telearbeit unterliegen den geltenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen sowie der Dienstvereinbarung Nr. 222 zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur automatisierten Zeiterfassung. Ein Arbeiten außerhalb des in dieser Dienstvereinbarung festgelegten Gleitzeitrahmens ist nicht zulässig. Die tariflichen/gesetzlichen Bestimmungen zur Anordnung von Sonderformen der Arbeit, z. B. Überstunden und Mehrarbeit, bleiben hiervon unberührt. Bei mobilem Arbeiten umfasst die anrechenbare Arbeitszeit die Dauer der zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden vereinbarten Aufgabenerledigung. Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt grundsätzlich nachträglich durch AZE-Online. - Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte bei Telearbeit § 4 e Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte bei Telearbeit Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wird der Zugang zur häuslichen Betriebsstätte wie folgt geregelt: In begründeten Fällen sind Begehungen durch Vertreter/-innen der Dienststelle, der Beschäftigtenvertretungen und des Datenschutzbeauftragten nach vorheriger Terminabsprache möglich. - Arbeitsmittel § 10 Arbeitsmittel Hard- und Software für mobiles Arbeiten und Telearbeit werden den Mitarbeitenden durch die Ämter und Betriebe zur Verfügung gestellt und nach Maßgabe der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung (AGA) II administriert. Bei der Beschaffung, der Anbindung an das städtische Netz und dem Betrieb der technischen Arbeitsmittel finden die geltenden städtischen Standards und Vorgaben Anwendung. Da die Grenzen zwischen der technischen Nutzung des dienstlich/betrieblich veranlassten Arbeitens mit mobilen Endgeräten, der Nutzung von Telearbeitsplätzen mit Zero Clients und der Nutzung über die erweiterten Möglichkeiten des situativen mobilen Arbeitens an unterschiedlichen Orten (zunehmend) verwischen, hat sich der IT-Strategierat für die Umsetzung einer "Ein-Client-Strategie" ausgesprochen, die künftig für alle geeigneten Arbeitsplätze gelten soll. Die Umsetzung dieser Strategie wird als grundlegender Schritt für eine zukunftsfähige Arbeitsplatzgestaltung erachtet. Die Umstellung der Geräte soll unter Berücksichtigung der Haushaltslage im Rahmen der Ablösung des normalen Lebenszyklus (bis zu 5 Jahre) erfolgen. § 11 Aufwandserstattung Die infrastrukturellen Kosten trägt d. Mitarbeitende. Dies sind z. B. ggf. anfallende Kosten für Telekommunikation von privaten Anschlüssen, Miete, Strom, Heizung und Reinigung. - Haftung § 13 Versicherungs- und Haftungsfragen Grundsätzlich gelten bei Versicherungs- und Haftungsangelegenheiten die gleichen Bedingungen wie im Amt/Betrieb. Für den Unfallschutz ist im Einzelfall grundsätzlich entscheidend, ob ein innerer Zusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Geschehen und der dienstlichen oder betrieblichen Tätigkeit besteht. Die Frage des Unfallschutzes sowie des Dienstunfallschutzes bei Wegeunfällen und Dienstreisen im Kontext des mobilen Arbeitens bedarf der Einzelfallprüfung. Die von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel sind von der Versicherung der Stadt Frankfurt abgedeckt. Den Mitarbeitenden mit mobilem Arbeiten oder Telearbeit wird empfohlen, diese Arbeitsmittel (einschließlich der mobilen Endgeräte) von der Hausratversicherung ausnehmen zu lassen. So bleibt der Wert der Wohnungsausstattung von den dienstlichen Arbeitsmitteln unberührt und es entsteht hierdurch keine Unterversicherung. Zu Frage 4. Folgende Regelung zum Datenschutz und zur Informationssicherheit wurden in der Dienstvereinbarung getroffen: § 12 Datenschutz und Informationssicherheit (IT-Sicherheit) Beim mobilen Arbeiten oder bei Telearbeit und der damit verbundenen Auslagerung von Datenbeständen muss dem Datenschutz besonderes Augenmerk gewidmet werden. Je schutzwürdiger die Daten sind, desto höher sind die Anforderungen an den Datenschutz. Vertrauliche Daten und Informationen müssen so geschützt werden, dass Familienangehörige oder sonstige Dritte keinen unbefugten Zugang bzw. Zugriff erlangen können. Die Mitarbeitenden sind daher über die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Werden Akten nicht elektronisch bearbeitet, ist ihr Transport nur in verschlossenen Behältern gestattet. Am häuslichen Arbeitsplatz muss ein abschließbarer Schrank bzw. Schrankteil zu ihrer Aufbewahrung vorhanden sein. Sind dienstliche Unterlagen zu entsorgen, erfolgt dies ausschließlich im Amt/Betrieb sachgerecht nach den entsprechenden Regelungen. Mitarbeitende, die mobil arbeiten oder Telearbeit praktizieren, haben wie bisher auch das Datengeheimnis nach dem Verpflichtungsgesetz (VerpflG) sowie die Verschwiegenheit nach Art. 5 EU-DSGVO und nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie die dienstrechtlichen Verschwiegenheitspflichten gem. § 37 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu beachten. Näheres regeln die Bestimmungen in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main (AGA I, Ziffer 2.13, Ziffer 4.4.12). Vor der Zustimmung zur Teilnahme am mobilen Arbeiten oder der Genehmigung von Telearbeit prüft das Amt/der Betrieb, welche Aufgaben des Tätigkeitsgebietes dem Grunde nach für mobiles Arbeiten oder Telearbeit geeignet sind und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen werden. Dies gilt sowohl für den Einsatz elektronischer Verfahren als auch für die Bearbeitung von Akten. Orientierung bietet hierbei insbesondere die Übersicht der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 EU-DSGVO. Als Teil der Prüfung wird auch eine Datenschutzfolgeabschätzung nach Art. 35 EU-DSGVO vorgenommen. Die gesamte Prüfung ist mit Erwägungsgründen zu dokumentieren. Verschlusssachen mit der Einstufung vertraulich oder höher sind mit mobilem Arbeiten oder Telearbeit nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sind Gesundheits-, Sozial-, Personal- und Steuerdaten für mobiles Arbeiten in der Regel nicht geeignet. Eine Eignung für Telearbeit hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Sofern Daten ohne Personenbezug bearbeitet werden, ist der Schutzbedarf nach der IT-Sicherheitsleitlinie, AGA II, festzulegen. Bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und bei der Weigerung, dem Datenschutzbeauftragten bzw. der Vertretung den Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte zu eröffnen, kann die Zustimmung zur Teilnahme am mobilen Arbeiten oder die Genehmigung von Telearbeit unverzüglich gekündigt bzw. widerrufen werden. Der Verlust oder Diebstahl eines mobilen Endgerätes ist gem. Art. 33 EU-DSGVO innerhalb von 72 Stunden dem Amt/Betrieb sowie durch dieses dem Hessischen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen. Die Information wird 11B - Referat Datenschutz und IT-Sicherheit zur Kenntnis gegeben. Zu Frage 5. Auf Basis einer verpflichtenden arbeitsmedizinischen Beratung wird für einen Telearbeitsplatz durch das jeweilige Amt/den jeweiligen Betrieb eine Gefährdungsbeurteilung erstellt. Zu Frage 6. Im Vorfeld der Genehmigung von Telearbeit erfolgt eine verpflichtende Beratung durch die Arbeitsmedizin, bei der zur Beurteilung des Arbeitsplatzes aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine durch die antragstellende Person auszufüllende Checkliste sowie Fotos der häuslichen Arbeitsstätte vorzulegen sind. Ein Wechsel der Räumlichkeit oder der Arbeitsplatzausstattung sowie eine Erhöhung der Zahl der Telearbeitstage um mehr als das Doppelte lösen eine erneute Beratungspflicht sowie die Durchführung einer neuen Gefährdungsbeurteilung auf Basis der arbeitsmedizinischen Beratung aus. Zu Frage 7. Die Stadt Frankfurt am Main ist eine attraktive und sozial ausgerichtete Arbeitgeberin, deren Personalmanagement auf den verschiedensten Feldern gleichermaßen zukunfts- wie auf die Mitarbeitenden orientiert ausgerichtet ist und weiterentwickelt wird. Mit der Dienstvereinbarung Nr. 235 werden - unabhängig von der Pandemie - die Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitsgestaltung gefördert und erweitert. Neben den großen Chancen und Potenzialen dieser Arbeitsformen bestehen auch Herausforderungen. In gemeinsamer Verantwortung von Führungskräften und Mitarbeitenden ist daher einer Erwartungshaltung der ständigen Erreichbarkeit sowie dem Risiko der Entgrenzung von Berufs- und Privatleben aktiv entgegenzuwirken. Über die benannten Ziele dieser Arbeitsformen hinaus werden auch positive Auswirkungen auf die Raum- und Arbeitsmittelausstattung sowie durch Reduzierung von Fahrtwegen auf die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz gesehen. Flexible Arbeitsformen unterliegen permanenter, kontinuierlicher Evaluation. Der Magistrat unterstützt das Arbeiten an flexiblen Orten und damit verbundene Weiterentwicklungen und geht von einer bleibend aktiven Nutzung dieses Angebotes durch die Mitarbeitenden aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.02.2021, A 826 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 219 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 309, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wasserhäuschen Kettelerallee/WittelsbacheralleeB25.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 209 Betreff: Wasserhäuschen Kettelerallee/Wittelsbacherallee Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 227/20 FRAKTION, B 646/20 - Die Bedarfe in den Stadtteilen, so auch an dem beschriebenen Standort in der Kettelerallee/Wittelsbacherallee, wurden bei der Erstellung des Ergebnisberichtes "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main" geprüft. Der Bericht befindet sich derzeit in der Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat wird nach erfolgter Beschlussfassung berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 03.02.2020, E 227 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient unter Hinweis auf OM 248 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 220 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 310, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Behindertengerechte U-Bahn-StationenB25.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 210 Betreff: Behindertengerechte U-Bahn-Stationen Vorgang: A 756/20 AfD Zu 1.: Die Station Seckbacher Landstraße ist durch die beiden Aufzüge (A-B und B-C) vollständig barrierefrei erschlossen. Eine diesbezügliche Sanierung ist weder notwendig noch geplant. Zu 2.: Siehe Punkt 1 Zu 3.: Die VGF betreibt in verschiedenen Stationen Fahrtreppen im Wechselbetrieb. Üblicherweise wird diese Betriebsart gewählt, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen. An der Seckbacher Landstraße ist durch den Aufzug auf der anderen Seite der Treppe eine Alternative zur Lauftreppe gegeben. Die betreffende Fahrtreppe wurde zur Inbetriebnahme im Jahr 2012 im Wechselbetrieb gefahren. In der Praxis hat sich hier der fahrgastabhängige Betrieb als nicht sinnvoll herausgestellt, da die stoßartig entstehenden Fahrgastströme nach Ankunft der Bahn nicht kontinuierlich aus der Station geleitet werden konnten. Einzelne Fahrgäste, die sporadisch die Station betraten, hinderten somit die Gruppen ankommender Fahrgäste. Der Umstieg auf die feste Fahrtrichtung wurde letztendlich aufgrund der großen Anzahl von Beschwerden durch Fahrgäste vorgenommen. Zu 4.: Nein. Aus brandschutztechnischen Gründen ist eine Mindestbreite der Fluchttreppe (Lauftreppe) erforderlich, die durch eine zusätzliche Rolltreppe unterschritten wird. Der Schrägaufzug ist zudem in die Grube der Fahrtreppe eingebaut. Das Errichten einer zusätzlichen Fahrtreppe würde umfangreiche Abrissarbeiten und tiefgreifende Änderungen am Stationsgebäude erfordern. Tragende Stahlbetonkonstruktionen müssten entfernt und verändert werden. Der Aufwand hierfür kommt einem kompletten Neubau des Treppenaufgangs gleich und ließe sich nur äußerst schwierig unter den Bedingungen vor Ort (U-Bahn Betrieb, Vorhandene Betondecke über dem Treppenhaus, etc.) realisieren. Der Nutzen einer zusätzlichen Fahrtreppe rechtfertigt diesen Aufwand nicht. Da zudem ein barrierefreier Zugang durch die vorhandenen Aufzüge gewährleistet ist, wäre auch nicht mit einer Förderung durch das Land Hessen zu rechnen. Ein Versetzen des Aufzuges an eine andere Stelle auf dem Bahnsteig ist nicht möglich, da sich der Bahnsteig vollständig unterhalb der Seckbacher Landstraße befindet. Zur Realisierung einer solchen Lösung müsste eine Umverlegung der Fahrspuren und eine Neubeordnung der Straße erfolgen. Beispielhaft hierfür sei das Projekt "Aufzugsnachrüstung Westend" genannt. Ein solcher Umbau ist technisch extrem aufwändig und langwierig. Auch für diese Maßnahme wäre eine Förderung durch das Land oder den Bund nicht zu erwarten. Zu 5.: Nein. Aus brandschutztechnischen Gründen ist eine Mindestbreite der Fluchttreppe (Steintreppe) erforderlich, die durch eine zusätzliche Rolltreppe unterschritten wird. Zu 6.: Von den 270 Fahrtreppen der VGF werden 24 Fahrtreppen an 11 Stationen im Wechselbetrieb betrieben. Alle anderen Fahrtreppen werden in einer fest eingestellten Richtung betrieben. Zu 7.: An den meisten Fahrtreppen der VGF ist ein Wechselbetrieb nicht möglich, da die Funktion eine umfangreichere technische Ausstattung der Anlage erfordert. In Treppenhäusern mit zwei nebeneinanderliegenden Fahrtreppen wird in der Regel auf diese Funktion verzichtet. Zudem ist eine Fahrtrichtungsumkehr an Fahrtreppen, die über Jahre in eine Richtung "eingefahren" sind, extrem risikobehaftet. Durch einseitig eingeschliffene Führungen / Lagerungen / Bauteile können beim Richtungswechsel Kollisionen / Verkantungen / Fehler auftreten, die schlimmstenfalls im Totalschaden der Fahrtreppe enden. Nach mehreren Versuchen, den Ausfall einer Fahrtreppe auf diese Weise zu kompensieren, ist die VGF von der Vorgehensweise abgekommen. Zu 8.: An allen oberirdischen Stationen sind keine Aufzüge vorhanden. Bei den unterirdischen Stationen fehlt der Aufzug nur noch an der Station "Westend". Dieser befindet sich jedoch gerade im Bau. Zu 9.: Die Verfügbarkeit von Fahrtreppen lag im Jahr 2019 bei 97,6% gemessen an der täglichen Einschaltdauer. Die Verfügbarkeit der Aufzüge lag im Jahr 2019 bei 97,9% gemessen an der täglichen Einschaltdauer. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Schwankungen dieses Wertes um etwa +1 / -4 % möglich sind. Eine stationsbezogene Auswertung ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden und rückwirkend lediglich für drei Monate möglich, ohne auf archivierte Daten zurückgreifen zu müssen. Zu 10.: Fahrtreppen im Wechselbetrieb schalten die Betriebsrichtung je nach Anforderung durch den Fahrgast. Eine Richtungsumkehr ist erst möglich, wenn das Stufenband eine gewisse Zeit lang nicht betreten wird. Eine Sekundenanzeige für diesen Zeitraum wäre zwar möglich, wird allerdings durch jedes neue Betreten des Stufenbandes zurückgesetzt. Aus Sicht der VGF lässt sich kein Mehrwert durch eine Anzeige generieren, da eine zuverlässige Angabe der verbleibenden Wartezeit nicht möglich ist. Um dies zu erreichen, müsste nach vorgegebener Zeit der Zugang zur Fahrtreppe gesperrt werden, was technisch nicht ohne erheblichen Aufwand realisierbar ist und ein massiver Eingriff in den Verkehrsstrom der Fahrgäste wäre, der voraussichtlich die Kundenzufriedenheit nicht steigert und zudem nicht zu einer schnelleren Abfertigung führt. Zu 11.: Alle unterirdischen Stationen werden voraussichtlich im ersten Quartal 2022 barrierefrei erschlossen sein, wenn der Aufzug an der Station "Westend" in Betrieb geht. Die meisten der oberirdischen U-Bahnstationen sind auch ohne Fahrtreppen und Aufzüge barrierefrei erschlossen. Die Stationen "Niddapark" und "Römerstadt" bilden hierbei eine Ausnahme. Für beide Stationen läuft die Planung für den barrierefreien Umbau bereits. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.08.2020, A 756 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 8, 9 Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 510, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 92 15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Planung der U-Bahn-Station „Seckbach Atzelberg“ als Zwischenstation sowie Untersuchung eines Abzweigs von der Stadtbahnstrecke in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße bis Bergen-OstB25.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 211 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Planung der U-Bahn-Station "Seckbach Atzelberg" als Zwischenstation sowie Untersuchung eines Abzweigs von der Stadtbahnstrecke in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße bis Bergen-Ost Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - OA 673/21 OBR 11 - Der Magistrat prüft im Rahmen der derzeit laufenden Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030+ (GVP) verschiedene Infrastrukturmaßnahmen, um die Schienenanbindung des Frankfurter Ostens zu optimieren. Geprüft werden unter anderem: - die Stadtbahnverlängerung zum Atzelberg (U4), - die Weiterführung der Stadtbahn vom Atzelberg nach Bergen (U4), - die Stadtbahnverlängerung von der Endhaltestelle Enkheim zum Riedbad/Riedschule (U4, U7) und - ein Abzweig von der Stadtbahnstrecke Am Erlenbruch über die Wächtersbacher Straße nach Osten zur Verknüpfung mit dem Regionalverkehr (U4, U7). Damit wäre die geplante Station Seckbach-Atzelberg im GVP nicht als Endstation vorgesehen. Je nach GVP-Untersuchungsergebnis werden die Maßnahmen anschließend planerisch weiterverfolgt und vertiefend untersucht. Der Magistrat versucht grundsätzlich, die Option zur Weiterführung von Stadtbahnästen aufrechtzuerhalten. Ob zusätzlich zu den genannten Maßnahmen der Bedarf für eine tangentiale Verbindung von Seckbach-Atzelberg über den Riederwald nach Bergen-Enkheim besteht, wird sich auf Basis der Analyse des Schienenangebotes im GVP ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.01.2021, OA 673 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 511, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 61 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in MoscheegemeindenB25.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 212 Betreff: Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in Moscheegemeinden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7087 - E 29/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 449/20 - Zwischenbericht: Das Projekt des Frankfurter Jugendrings ist dem Magistrat bekannt. Durch eine Teilfinanzierung aus Landesmitteln und Mitteln des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten war dessen Finanzierung bis 2020 gesichert. Für 2021 ist das Projekt durch das Jugend- und Sozialamt gesichert. Durch die Corona-Pandemie konnten die Maßnahmen nicht wie geplant erfolgen. Die weiteren Schritte wurden zunächst auf 2021 verschoben, um eine gesicherte Umsetzung erfolgen zu lassen. Das Jugend- und Sozialamt begleitet das Projekt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 29 Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 449 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 338 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 221 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 311, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kfz-Parkplätze in der Stadt Frankfurt - Konzepte, Ziele, KorrekturenB25.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 213 Betreff: Kfz-Parkplätze in der Stadt Frankfurt - Konzepte, Ziele, Korrekturen Vorgang: A 807/20 AfD Zu 1., 2., 4., 5. und 11.: Der Magistrat führt keine Statistiken zu den Fragen. Zu 3.: Die Anzahl der angemeldeten Kraftfahrzeuge (Kfz) wird in der amtlichen Statistik kontinuierlich erfasst. Im Jahr 2019 betrug der Kfz-Bestand in Frankfurt am Main 390.515 Kfz. Zwischenzeitlich gab es Veränderungen bei der Erfassung, sodass die Werte in einer Zeitreihe ab 1990 nicht durchgängig vergleichbar sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der in der Stadt zugelassenen Kfz keinen zuverlässigen Rückschluss auf die in Frankfurt am Main Parkraum nachfragenden Kfz zulässt. Die gewünschte Zeitreihe wird vom Kraftfahrtbundesamt wie folgt angegeben: 1990: 333.636 Kfz 1995: 331.050 Kfz 2000: 369.361 Kfz 2005: 378.655 Kfz 2010: 345.589 Kfz 2015: 369.222 Kfz 2019: 390.515 Kfz Zu 6.: Der motorisierte Individualverkehr ist in einigen Bereichen des öffentlichen, insbesondere des Wirtschaftslebens nicht wegzudenken. Der Oberbürgermeister als Ordnungsbehörde entlastet diesen Personenkreis deswegen mit Ausnahmegenehmigungen zur Parkerleichterung erheblich. Das Straßenverkehrsamt als untere Straßenverkehrsbehörde wird, wie alle unteren Straßenverkehrsbehörden in Hessen, von ihrer Aufsichtsbehörde und vom Verordnungsgeber immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Ausnahmegenehmigungen restriktiv auszustellen sind. Berechtigt ist das Straßenverkehrsamt diese Ausnahmegenehmigungen beispielsweise für bestimmte Fahrzeuge von Handwerkerinnen und Handwerkern, für soziale Dienste, aber auch von Ärztinnen und Ärzten, die Hausbesuche machen, auszugeben. Auch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind und bleiben auf Autos angewiesen. Insgesamt belastet der motorisierte Individualverkehr allerdings die Lebensqualität in Frankfurt am Main. Ansteigende Verkehrsströme verursachen Lärm- und Schadstoffemissionen, der Flächenverbrauch ist enorm. Nach übereinstimmender Fachmeinung ist die Parkraumbewirtschaftung in besonderer Weise geeignet, die Funktion der Stadt als Wohn- und Arbeitsort zu sichern, auch, damit die Personen, die tatsächlich aufs Auto angewiesen sind es hier auch benutzen können. Zu 7. und 15.: Bewohnerparkausweise werden ausschließlich als Sonderparkgenehmigungen für Privatpersonen erteilt. Grundlage für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises ist ein gemeldeter Hauptwohnsitz im Regelungsbereich. Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: · Halter/in eines in Frankfurt am Main zugelassenen Kfz oder Nutzung eines Privat-Kfz (auch mit auswärtigem Kfz-Kennzeichen) eines Familienangehörigen in gerader Linie (zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister). Im zweiten Fall ist eine aktuelle schriftliche Erklärung des Kfz-Halters/der Kfz-Halterin, aus der neben dem Verwandtschaftsverhältnis (zum Beispiel Sohn, Tochter, Enkelin) auch hervorgehen muss, dass das Kfz dauerhaft von dem Bewohner/der Bewohnerin des Frankfurter Bereichs genutzt wird. · Bei Firmen-Kfz wird eine aktuelle Bestätigung des Arbeitgebers über die dauerhafte private Nutzung benötigt. · Bei der dauerhaften Nutzung eines in Frankfurt am Main zugelassenen Kfz eines anderen Halters ist ebenfalls eine aktuelle Bestätigung des Kfz-Halters/der Kfz-Halterin erforderlich. · Bei auswärtigen Kfz-Kennzeichen muss grundsätzlich eine Kopie des Kfz-Scheines vorgelegt werden. Für Unternehmen wird es zukünftig die Möglichkeit geben, Gewerbeparkausweise zu beantragen. Die Regeln dafür werden gerade erarbeitet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, wenn besonderer Bedarf besteht (Handwerkerparkausweis, Parkausweis für soziale Dienste und ähnliches). Zu 8.: Die Parkraumbewirtschaftungsstrategie im öffentlichen Straßenraum zielt vorrangig auf die Langzeitparkenden, die nicht gleichzeitig Quartiersbewohnende sind. Die damit verbundenen Parkgebühren für Besuchende können im Einzelfall Härten darstellen, denen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten begegnet werden kann, beispielsweise durch rabattierte Tagesparkausweise. Generell soll jedoch der Grundgedanke der Lenkungswirkung einer monetären Parkraumbewirtschaftung erhalten bleiben. Zu 9.: Die Parkraumbewirtschaftung erhöht die Parkchancen für Besuchende. Die Parkgebühren stehen in einem vernachlässigbaren Verhältnis zu den Kosten, die laufend für den Unterhalt eines Kfz anfallen. Darüber hinaus gibt es oft alternative Verkehrsmittel für einen Besuch. Zu 10.: Die "Brötchentaste" ist in Sachsenhausen getestet worden und hat sich hinsichtlich der Lenkungswirkung und der Überwachung als ungeeignet herausgestellt. Grundsätzlich besteht aber selbstverständlich die Möglichkeit, dass der Einzelhandel seinen Kundinnen und Kunden Parkgebühren, gegebenenfalls anteilig, erstattet. Zu 12.: Die noch immer anhaltende Corona-Krise stellt alle Branchen weiterhin vor große Herausforderungen. Die Krise des stationären Einzelhandels, welche sich bereits seit längerem aufgrund des zunehmenden Onlinehandels abzeichnet, hat sich dadurch noch verschärft. Regelmäßige Frequenzmessungen auf der Zeil haben ergeben, dass die Besucherfrequenzen durch die Corona-Krise um bis zu 60 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen und die Umsätze im Handel um bis zu 50 Prozent eingebrochen sind. Der Magistrat arbeitet mit Hochdruck daran, die Arbeitsplätze in allen Bereichen zu erhalten und die Zukunft des Handels in Frankfurt am Main zu sichern und zu stärken. Zu 13.: Aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung ist die Parkraumbewirtschaftung auch zukünftig ein wichtiger Baustein, um die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kundinnen und Kunden des Einzelhandels sicherstellen zu können. Darüber hinaus ist die Flexibilität der Stadt Frankfurt am Main durch die Rechtsprechung im Kontext der Beklagung der Luftreinhaltepläne durch die Deutsche Umwelthilfe und den damit im Raum stehenden Diesel-Fahrverboten stark begrenzt. Hierbei wird insbesondere auf die Verteuerung, bzw. Verknappung des Parkraumes im Innenstadtbereich, bzw. den innenstadtnahen Lagen verwiesen, um den Verkehr im Stadtgebiet zu reduzieren. Als Maßnahmen wurden daher die Erhöhung der Parkgebühren, die Erweiterung des Radwegenetzes sowie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Zu 14.: Die Parkgebühren in städtischen Parkhäusern stehen in einem verkehrsplanerisch sinnvollen Verhältnis zu den Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum. Generell sind die Parkgebühren in Frankfurt am Main im Vergleich zu europäischen Nachbarstädten, in denen pro Stunde zweistellige Euro-Beträge erhoben werden, sehr gering. Aus Sicht des Magistrats besteht derzeit keine Veranlassung zu Gebührenanpassungen. Es dient zur Kenntnis, dass in den Parkgaragen der PBG die Kurzparktarife letztmalig zum 01.01.2014 angepasst wurden. Zu 16. und 17.: Die Kosten für die Stadt Frankfurt am Main je Parkscheinautomat (PSA) betragen über einen Zeitraum von 10 Jahren 1.780,00 € pro Jahr. Nach Ablauf der 10 Jahre betragen die Kosten je PSA 1.280,00 € pro Jahr. Bei Neuaufstellung eines PSA entstehen zusätzlich einmalige Kosten in Höhe von 482,41 € netto (Rahmen und Sockel). Zu 18.: Eine allgemeingültige Aussage ist nicht möglich, da die Amortisation eines PSA immer abhängig von Standort und Tarif ist. Zu 19.: Seit Einführung der neuen Bewohnerparkgebiete in Bornheim werden die PSA ohne Mast und Beschilderung aufgestellt. Die aktuell eingesetzten PSA haben ein integriertes Solarmodul, weshalb kein separater Mast benötigt wird. Der Vorteil besteht in einem vereinfachten Handling im Falle eines temporären Abbaus sowie eines möglichen Standortwechsels. Zu 20.: Anzahl der PSA in Frankfurt am Main: 2005: 305 PSA (Stand 31.12.2005) 2010: 322 PSA (Stand 31.12.2010) 2015: 320 PSA (Stand 31.12.2015) 2020: 546 PSA (Stand 10.12.2020) Die Anzahl der PSA, die in den Jahren 2021 bis 2025 neu aufgestellt werden, hängt hauptsächlich davon ab, wie viele der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden. Die aktuelle Planung sieht vor: 2021: 200 bis 240 PSA 2022: 200 bis 240 PSA 2023: 175 bis 210 PSA 2024: 175 bis 210 PSA Zu 21.: In den Bewohnerparkgebieten 38, 39, 40, 41 wurden insgesamt 190 PSA aufgestellt. Zu den Gesamtkosten siehe Punkt 17. Zu 22.: Die Corona-Pandemie hat keinen Einfluss auf die langfristig angelegten Maßnahmen im ruhenden Verkehr. Zu 23.: Die Parkraumbewirtschaftung zielt nicht allein auf die Luftreinhaltung, sondern generell auf die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der übermäßigen Flächeninanspruchnahme des motorisierten Individualverkehrs. Privilegierungen von E-Fahrzeugen sind daher in Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung nur als temporäre Anreize zur Flottenumstellung zu bewerten, die bei einer höheren Durchdringung der Kfz-Flotte mit E-Antrieben zurückgenommen werden müssen. Zu 24.: Parkraumkonzepte sind je nach spezifischer Problemlage verkehrsmittelübergreifend zu erarbeiten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der ordnungsrechtliche Rahmen für das Parken von Fahrrädern und Elektrokleinfahrzeugen den Kommunen kaum Handlungsansätze an die Hand gibt. Zu 25.: Für alle urban geprägten Verkehrssituationen ist die Parkscheibe keine geeignete Regelung. Zu 26.: Angesichts der hohen Anzahl jener, die mit dem Pkw Ziele in Frankfurt am Main ansteuern, können P+R-Plätze ein sinnvoller Beitrag für das Gesamtverkehrssystem sein. Dabei muss jedoch vorrangig ein Angebot geschaffen werden, das wohnortnah den Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV ermöglicht. Die Schaffung neuer P+R-Angebote liegt damit überwiegend außerhalb der Frankfurter Zuständigkeit. Zu 27.: Hierzu verweist der Magistrat auf seine einschlägigen Berichte (insbesondere Berichte des Magistrats vom 23.08.2019, B 306, und vom 09.03.2018, B 77, "Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen" sowie vom 23.07.2018, B 208, "Ausbau der Park-and-ride-Plätze"). Zu 28. bis 30.: Die Einführung des bewirtschafteten Bewohnerparkens in Bornheim wird durch eine Vorher-/Nachher-Untersuchung der Frankfurt University of Applied Sciences begleitet. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht immer, da die benötigten finanziellen und personellen Mittel begrenzt sind. Zu 31.: Die bisher bekannt gewordenen Rückmeldungen zeigen, dass die beabsichtigten Wirkungen überwiegend eintreten: Für den Pendlerverkehr ist der Bereich unattraktiv geworden. Anwohnerinnen und Anwohner haben dagegen von der Einführung des Bewohnerparkausweises überwiegend profitiert. Zu 32.: Kleine Änderungen (wie zum Beispiel die Erlaubnis zum Parken auf beiden Straßenseiten in den meisten Grenzstraßen zwischen den Bewohnerparkbereichen) wurden bereits veranlasst. Eine Regelung für Gewerbebetriebe in den bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen ist in der abschließenden Diskussion. Zu 33.: Diese Diskussion lässt sich erst nach Beendigung der Corona-Krise ernsthaft führen. Grundsätzlich führt eine monetäre Bewirtschaftung von Parkraum einen größeren Umsatz von Fahrzeugen, daher sieht der Magistrat eher günstige Voraussetzungen für den lokalen Einzelhandel. Zu 34.: Der Magistrat wird in den nächsten Jahren alle bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umstellen. Danach werden neue Bewohnerparkgebiete nach dem Bornheimer Vorbild geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2020, A 807 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 213 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Volt (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 512, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 61 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vergabe eines Erbbaurechts an einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Sossenheim, Flur 19, Flurstück 12/3, Wilhelm-Fay-StraßeM25.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.05.2021, M 72 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Sossenheim, Flur 19, Flurstück 12/3, Wilhelm-Fay-Straße I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Otto Glöckler Immobilien-Verwaltung-GmbH Moselstraße 39 63452 Hanau Erbbaugrundstück: Gemarkung Sossenheim, Flur 19, Flurstück 12/3, Wilhelm-Fay-Straße hält 24.708 m2 davon eine Teilfläche von ca. 9.137 m2. Die Teilfläche ist im beigefügten Lageplan gestrichelt umrandet und mit der Flächengröße gekennzeichnet. Die gepunktete Fläche des Grundstücks ist nicht Gegenstand des Erbbaurechts. Erbbauzweck: Gewerbliches Erbbaurecht zur Errichtung eines Zentrums für Mobilität und Dienstleistungen im Mobilitätssektor Erbbauzeit: 40 Jahre Erbbauzins: 6 % von 280,00 €/m2, für 9.137 m2 somit 153.501,60 € p. a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Entsorgungsmehrkosten für Bodenmaterial größer LAGA-Z2 werden von der Stadt übernommen. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Bauverpflichtung zur Fertigstellung des Bauvorhabens. Die Bebauung erfolgt im Passivhausstandard. Sollte dies aus baulichen oder lagebedingten Gründen nicht möglich sein, müssen die zu errichtenden Gebäude eine um 30 % bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der Verordnung über energiesparende Anlagetechniken bei Gebäuden (EnEV) vorgegeben ist, d. h. es soll eine Unterschreitung der EnEV um 30 % erreicht werden. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 Erschließungsbeiträge: BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich einen Richtwert von 280,- €/m2 für gewerbliche Bauflächen ausweist. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Auf den unbebauten Flächen im Gewerbegebiet Westerbachstraße sollen möglichst solche Gewerbebetriebe angesiedelt werden, die dort auch Arbeitsplätze schaffen. Auf dem Grundstück Gem. Sossenheim, Flur 19, Nr. 12/3 befindet sich im südwestlichen Bereich eine ehemalige Lehm- und Sandgrube, die großflächig verfüllt wurde. Da im Falle behördlich angeordneter Sanierungsmaßnahmen bzw. bei der Entsorgung des Bodenaushubs ein hohes Kostenrisiko für den Nutzer besteht und aufgrund der heterogenen Auffüllung keine Fundamente für bauliche Anlagen errichtet werden können, wird davon abgesehen, den Deponiebereich im Erbbaurecht zu vergeben. Darüber hinaus muss die Zugänglichkeit für evtl. erforderliche Zugriffe jederzeit gegeben sein, weswegen faktisch ebenfalls keine baulichen Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Es haben allerdings mehrfach altlasten- und abfalltechnische Erkundungen stattgefunden, die eine ziemlich genaue Abgrenzung der Lage der Grube und das örtliche Ausmaß an Altlasten möglich machen. Darauf basierend konnte ein noch zu vermessendes Erbbaugrundstück von rund 9.100 m2 gebildet werden. Die Glöckler Immobilien-Verwaltung GmbH beabsichtigt, auf dem Grundstück eine neue, zusätzliche Niederlassung für ein Mobilitätszentrum zu eröffnen. Zunächst würde das Grundstück zur Errichtung und zum Betrieb eines Autohauses genutzt werden. Perspektivisch ist vorgesehen, das Thema E-Mobilität auszubauen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil keine Langzeitprognosen über die Entwicklung im Mobilitätsbereich aufgestellt werden können, ist der Zweck des Erbbaurechts nicht auf die Nutzung des Grundstücks für das Autohaus beschränkt. Das Erbbaurecht sieht vielmehr vor, das Grundstück einer Nutzung als Standort für Mobilität und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen zuzuführen. Perspektivisch ist die Schaffung von ca. 56 Arbeitsplätze geplant. Das Grundstück wird aktuell mit ebenerdigen Kfz-Stellplätzen zwischengenutzt. Ein Teil der Stellplätze liegt dabei auf dem künftigen Erbbaugrundstück. Der Pachtvertrag wird im Falle der Vergabe des Erbbaurechts insoweit entsprechend angepasst. B. Alternativen Die Stadt erzielt durch die aktuelle Nutzung jährlich Pachteinnahmen i. H. v. rund 93.200,- €. Demgegenüber könnten durch die Vergabe im Erbbaurecht jährliche Einnahmen durch Erbbauzinsen von 153.500,- € sowie zusätzliche Pachteinnahmen aus der verbleibenden Pachtfläche von rund 60.000,- € generiert werden. Durch die Fortführung der aktuellen Nutzung als ebenerdige Kfz-Stellplatzanlage im Rahmen des bestehenden Pachtvertrages werden somit nicht nur wesentlich geringere Einnahmen für die Stadt erzielt, es gehen außerdem auch keine Beschäftigungsverhältnisse aus der bestehenden Nutzung hervor. C. Lösung Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann die Stadt Einnahmen aus Erbbauzinsen und Gewerbesteuern erzielen. Zudem werden Arbeitsplätze geschaffen. Das Grundstück würde außerdem einer qualitativ hochwertigen Nutzung zugeführt werden. Der Erbbauzweck trägt künftigen Veränderungen im Mobilitätssektor sowie den Zielsetzungen beider Vertragsparteien gleichermaßen Rechnung. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 3.396.569,68 €. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Anlage 2 (ca. 393 KB) Anlage 3 (ca. 577 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.05.2021, A 8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 72 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 34 Der Geschäftsordnungsantrag der Gartenpartei, die Beratung der Vorlage M 72 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 382, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Absenken eines BordsteinsOFOB 1425.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 10/14 Betreff: Absenken eines Bordsteins Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein an der Querung des Feldrandwegs Harheim Süd und der Straße Herrmannspforte auch an der ortsauswärts gesehen linken Seite abzusenken. Begründung: Derzeit ist der Bordstein nur auf der rechten Seite abgesenkt. Durch den nicht abgesenkten Bordstein werden Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer (m/w/d) in der Nutzung des Feldrandwegs eingeschränkt. Zudem befahren insbesondere Radfahrer die angrenzende Grünfläche. Um den hohen Bordstein zu umgehen. Die Grünfläche ist daher bereits in Mitleidenschaft gezogen worden (siehe Foto). Rechts: abgesenkter Bordstein (Foto: privat) Links: hoher Bordstein (Foto: privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 211 2021 Die Vorlage OF 10/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlage einer GehwegverbindungOFOB 1425.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 11/14 Betreff: Anlage einer Gehwegverbindung Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Feldrandweg am Baugebiet Harheim Süd und dem Wendehammer der Straße "Im Niederfeld" einen Gehweg am nordwestliche Rands des Regenüberlaufbeckens anzulegen. Begründung: Bei der Fläche handelt es sich um eine parkähnlich angelegte Ausgleichsfläche für die Bebauung in Harheim Süd. In den vergangenen Jahren hat sich an der Stelle, an der nun ein Gehweg angelegt werden soll, ein Trampelpfad gebildet, der die Grünfläche stark beeinträchtigt. Jedoch zeigt das "Abstimmen mit den Füßen" auch, dass an dieser Stelle eine Wegeverbindung fehlt. Dies erschließt sich auch aus einem Blick auf die Landkarte (anbei). Die beantragte, neue Wegeverbindung ist grün eingezeichnet. Der alternative Weg, der einen großen Umweg bedeutet, ist rot markiert. Die Anlage eines neuen (Kies-)Weges durch die Ausgleichsfläche würde diese zwar geringfügig beeinträchtigen, jedoch Flurschäden durch Trampelpfade verhindern und auch, sofern mit einem Poller abgesperrt, das mitunter vorkommende unbefugte Befahren mit Kfz unterbinden. Bei dem auf dem Luftbild sichtbaren grauen Weg handelt es sich um eine inzwischen wieder entfernte Baustraße. Foto: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 212 2021 Die Vorlage OF 11/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kirchplatz vor St. Matthias, Thomas-Mann-Straße - Mehr Sicherheit in der Fußgängerzone!OFOB 825.05.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 11/8 Betreff: Kirchplatz vor St. Matthias, Thomas-Mann-Straße - Mehr Sicherheit in der Fußgängerzone! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. mitzuteilen, welche Flächen der Fußgängerzone vor der Kirche St. Matthias, der kath. öffentlichen Bücherei und dem Kindergarten der Gemeinde städtisch sind und welche privat/kirchlich bzw. wo genau auf diesen Flächen ein Geh- und Wegerecht der Stadt besteht; 2. mit der kath. Kirchengemeinde zu klären, ob sie bereit ist, auf ihren eigenen Flächen abmarkierte Parkplätze einzurichten; 3. den bestehenden, nur in den Boden locker eingesteckten Poller am Zugang von der Stichstraße Thomas-Mann-Straße (Höhe Praunheimer Weg 35) zum Kirchplatz durch einen leichteren Umschlagpoller zu ersetzen, abschließbar zu befestigen und den Schlüssel den zur Zufahrt Berechtigten auszuhändigen (Feuerwehr, FES, Kirchengemeinde und ggf. anderen); 4. am Zugang von der Stichstraße Thomas-Mann-Straße zum Kirchplatz in Höhe des FES-Mülleimers ein zweites gesiegeltes Schild "Feuerwehrzufahrt" anzubringen, an dieser Stelle ebenfalls abschließbar abzupollern wie unter Ziffer 3 und den Schlüssel den Berechtigten wie oben auszuhändigen; 5. vor dem Zugang zum Kirchplatz in der o.g. Stichstraße die Einrichtung einer "Kiss and go"-Zone zu prüfen; 6. das verbogene Schild "Fußgängerzone" am Zugang zum Kirchplatz instand zu setzen. Zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Ortsbeirat gerne bereit, im Rahmen eines Ämter-Ortstermins sachdienlich mitzuwirken. Begründung: Die Fußgängerzone vor der Kirche St. Matthias wird regelmäßig von Autos befahren, teilweise zum Holen und Bringen von Kindergartenkindern der kath. Kindertagesstätte, teilweise von Kunden des Supermarktes und des Kleinen Zentrums. Tagsüber, aber auch nachts parken Fahrzeuge in diesem Bereich. Somit ist die Fußgängerzone faktisch zu einem Parkplatz geworden. Das widerspricht dem baulichen Charakter dieses Zentrumsbereiches der Nordweststadt. Die Fußgängerzone sollte wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt und daher besser gesichert werden, damit dort Kinder auch gefahrlos spielen können, Gottesdienstbesucher nicht behindert werden und die Feuerwehr im Notfall besser zufahren kann. Zudem sollte eine geordnete Parkierung für einzelne Pkws des Gemeindepersonals / Kitapersonals ermöglicht werden. Die Situation wird sich verschärfen, wenn ab 2022 der Kindergarten der Gemeinde St. Sebastian in der Ernst-Kahn-Straße (40 Plätze) aufgrund von Sanierungsmaßnahmen in das Gemeindehaus von St. Matthias ausgelagert wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 254 2021 Die Vorlage OF 11/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rauchverbot auf dem Spielplatz Stiftsgarten und auf anderen Spielplätzen im OrtsbezirkOFOB 825.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 12/8 Betreff: Rauchverbot auf dem Spielplatz Stiftsgarten und auf anderen Spielplätzen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Grünanlagensatzung auf dem Spielplatz Stiftsgarten am Heddernheimer Schloß (Alt-Heddernheim) die Beschilderung zu erneuern und insbesondere auf das neue Rauchverbot hinzuweisen. Die Beschilderung ist auch auf allen anderen Spielplätzen des Ortsbezirks, wo noch nicht geschehen, schnellstmöglich zu aktualisieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits vor fünf (!) Jahren darauf hingewiesen, dass das 2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen auch durch entsprechende Beschilderung verdeutlicht werden muss. Dem Ortsbeirat ist vom Magistrat mitgeteilt worden, dass er bestrebt sei, die Beschilderung aller städtischen Spielplätze zu aktualisieren. Auf dem beliebten und gut besuchten "Zebra-Spielplatz" im Stiftsgarten ist das noch immer nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat begrüßt es, wenn auf das Rauchverbot auch auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 8 überall zeitnah hingewiesen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 253 2021 Die Vorlage OF 12/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Skaterplatz in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-StraßeOFOB 1525.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 15/15 Betreff: Sanierung des Skaterplatz in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße Vorgang: EA 13/20 OBR15; ST 1052/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bereits in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 02.07.2021 das im Mai 2020 angekündigte Konzept zur Aufwertung der Rollschuh- bzw. Skateranlage an der Heinrich-Becker-Straße dem Ortsbeirat 15 vorzustellen, um eine zügige Abstimmung hierüber, mit dem Ziel, die Neugestaltung noch im Jahr 2021 umzusetzen, zu ermöglichen. Begründung: Grundlage dieses Antrages ist die Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1052/20, beruhend auf dem Antrag des Ortsbeirats 15 vom 01.01.2020, OF 255/15. In dieser Stellungnahme kündigte der Magistrat die Erarbeitung eines Konzeptes an und teilte mit, die Haushaltsmittel für eine Neugestaltung seien vorhanden. Die Dringlichkeit der Umsetzung ergibt sich aus den Folgen der Corona-Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen. Den durch Kontaktbeschränkungen, teilweisen und temporären Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen verursachten psychischen und physischen Problemen könnte durch einen attraktiven Outdoortreffpunkt mit der Möglichkeit sportlicher Aktivitäten begegnet werden. Nach dem Stand der Aerosol-Forschung ist die Ansteckungsgefahr im Freien minimal. Da eine Impfung von Kindern bis 12 Jahre noch nicht in Sicht und die Zulassung des Impfstoffs für 12 bis 15 -Jährige für Juni 2021 ebenfalls noch nicht sicher ist (vgl https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfung-kinder-risiko -interview-stiko-100.html), bleiben Treffpunkte im Freien für Kinder und Jugendliche nach wie vor die präferierte Möglichkeit, Kontakte zu pflegen und sich körperlich zu bewegen, ohne sich erhöhten Ansteckungsrisiken auszusetzen. Eine Neugestaltung der Skateranlage sollte daher zügig erfolgen, um eine Nutzung noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 13 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1052 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 15/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsraum, Beleuchtung und Bäume in Augustuststraße und Domitianstraße - jetzt in Heddernheim grundhaft neugestaltenOFOB 825.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 16/8 Betreff: Verkehrsraum, Beleuchtung und Bäume in Augustuststraße und Domitianstraße - jetzt in Heddernheim grundhaft neugestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wolle beschließen: 1. Bei der nächsten grundhaften Erneuerung des Straßenbelages sind folgende Punkte mit umzusetzen: a) heller Asphalt b) Prüfung des Pflanzen von Straßenbäumen auf beiden Straßenseiten c) gleichzeitiger Austausch der jetzigen Straßenlaternen in Laternen mit warmweißen LED-Lichtfarben - in der alten Gaslaternenoptik, d) ggf. Aufstellung von Fahrradbügeln e) ggf. Aufstellung von Sitzbänken 2. Vor der Planung und Umsetzung sind die unmittelbaren AnwohnerInnen mit einzubeziehen. Begründung: Die Breite des vorhandenen Verkehrsraumes lässt es anscheinend zu, dass entsprechend proportionierte Bäume für eine Verschattung in den immer heißer werdenden Sommern sorgen zu können. Dies ist auch im dicht besiedelten Heddernheim notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage OF 16/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Zu diesem Thema wird ein Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohner anberaumt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 16/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher FriedhofOFOB 1525.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 17/15 Betreff: Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Vorgang: OIB163/13 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließe: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15, zwei weitere Transportwagen incl. Andockstationen für den Nieder-Eschbacher Friedhof (gleiches Modell wie OIB 163 vom 24.5.2013) zur Aufstellung an dem Friedhofseingang "Budapester Straße/Leo-Tolstoj-Straße" bereitzustellen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird ein Betrag von EUR 1.800,00 für die Anschaffung bereitgestellt. Transportwagen mit Aufschrift "Friedhof" Fotos: Beate Lamb Begründung: Um nicht von dem einen Ende des Friedhofs zum anderen Ende laufen zu müssen, wäre es eine Erleichterung, insbesondere für unsere älteren Mitbürger, diese auch an dem Eingang Budapester Straße/ Leo-Tolstoj-Straße bereitzustellen. Die vorhandenen beiden Friedhofswagen werden gerne und oft für den Transport von Blumenerde, Blumenschmuck, Gartengerät, etc. genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.05.2013, OIB 163 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 16 2021 Die Vorlage OF 17/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Frequenz der Mülleimer Leerung und Aufstellen zusätzlicher Mülleimer auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am BubelochOFOB 825.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 18/8 Betreff: Erhöhung der Frequenz der Mülleimer Leerung und Aufstellen zusätzlicher Mülleimer auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am Bubeloch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Müllsituation im Bereich des Spielplatz Stiftsgartens und auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am Bubeloch zu befassen. Insbesondere sollen folgende Vorschläge des Ortsbeirats geprüft werden: - Aufstellen zusätzlicher Mülleimer im besagten Bereich - Höhere Frequenz der Mülleimer Leerung im gesamten Bereich entlang der Nidda - Prüfung der Möglichkeit größerer Mülleimer und krähensicherer Mülleimer (mit Deckel) Begründung: Gerade jetzt, wo das Wetter wieder besser wird und es abends länger hell ist werden die Spielplätze und Parks entlang der Nidda wieder häufig frequentiert und zum Aufenthalt genutzt. Diese öffentlichen Freiräume zu nutzen stellt nebenbei in Zeiten von Corona für viele Menschen einen wichtigen Bestandteil ihres Alltags dar. Vor allem der Müll am Spielplatz Stiftsgarten und an den Niddawegen nimmt schon jetzt überhand. Der Müll (Flaschen, Pizzakartons, anderer verschiedener Müll bis hin zum Sperrmüll) stapelt sich rund um die wenigen, überfüllten Mülleimer und wird von Wind, Regen und Tieren in der Umgebung verteilt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 258 2021 Die Vorlage OF 18/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüne Straße - Falschparken - FahrradbügelOFOB 425.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 21/4 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19-21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich, als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist. Begründung: An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 237 2021 Die Vorlage OF 21/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Impfstrategie für die Einwohnerinnen und Einwohner der NordweststadtOFOB 825.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 23/8 Betreff: Impfstrategie für die Einwohnerinnen und Einwohner der Nordweststadt Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. Liegen dem Magistrat Informationen darüber vor, wie hoch die Impfquote der Bevölkerung in der Nordweststadt im Vergleich zu anderen Quartieren in der Stadt ist? 2. Falls die Impfquote bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der Nordweststadt unterdurchschnittlich sein sollte: Hat der Magistrat ein Konzept, wie die Impfbereitschaft und damit die Impfquote der Einwohnerinnen und Einwohner gezielt gesteigert werden kann? Begründung: Glaubt man den Stimmen der Medien und den Informationen aus dem Impfzentrum Frankfurt, dann ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an den bereits geimpften Personen unterdurchschnittlich. Es ist bekannt, dass Menschen mit Migrationshintergrund oft Schwierigkeiten haben, an wichtige Informationen zu relevanten Alltagsthemen zu kommen. Die Sprachbarriere und die teils noch nicht abgeschlossene Integration sind nur zwei Gründe dafür. Der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, die im Bereich der Nordweststadt wohnen, ist bisweilen hoch. Eine Covid-Erkrankung kann bei jedem Menschen zu einer ernsthaften, lebensbedrohlichen Situation führen. Dieses Risiko lässt sich durch eine Schutzimpfung deutlich reduzieren. Es ist jedoch zu befürchten, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern nicht in ausreichendem Maße über die Wirkung einer Impfung gegen Corona und deren Notwendigkeit zur Eindämmung der Pandemie informiert sind. Denn dass Inzidenzen auch von Postleitzahlen abhängig sein können (siehe am Beispiel der Stadt Köln[1]), ist beunruhigend und nicht hinnehmbar. Daher gehen viele Städte und Gemeinden sehr kreative Wege, um die Impfquoten in allen Stadtquartieren und unabhängig vom Milieu gleichermaßen zu erhöhen. Für den Ortsbeirat ist es wichtig zu erfahren, wie der Magistrat mit dieser Problemlage umgeht und welche Anstrengungen unternommen werden, um möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohner einen Impfschutz anzubieten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 49 2021 Die Vorlage OF 23/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Migrationshintergrund" durch das Wort "Zuwanderungshistorie" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE und FDP gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg/Fußweg: Markierungen erneuernOFOB 825.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 24/8 Betreff: Radweg/Fußweg: Markierungen erneuern In der Hadrianstraße, im Bereich des Musik-Bunkers unter der Unterfahrung der Rosa-Luxemburg-Straße, sind die Markierungen, die den Fußgängerbereich von der Radwegführung trennen sollen, nicht mehr deutlich zu erkennen (s. Abbildung). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Markierungen in diesem Bereich wieder hergestellt werden. (Foto: Antragsteller) Begründung: Die ursprünglichen Markierungen für die Trennung von Radverkehr und Fußverkehr sind nicht mehr deutlich zu erkennen und erzeugen Unsicherheit in der Nutzung der Wege sowohl bei Fußgänger*innen, als auch bei Fahrradfahrer*innen. Dadurch entsteht auf dieser stark frequentierten Radroute eine erhöhte Unfallgefahr. Es scheint auch angeraten, bei dieser Gelegenheit das Radverkehrsbüro zu beteiligen, um nötigenfalls die Trennung der Verkehrsströme bzw. die Verkehrsbeziehungen neu zu ordnen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 261 2021 Die Vorlage OF 24/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Tenor angefügt wird: "Nötigenfalls ist die Trennung der Verkehrsströme beziehungsweise die Verkehrsbeziehungen neu zu ordnen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budget - Weihnachtsbäume schmückenOFOB 825.05.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 3/8 Betreff: Budget - Weihnachtsbäume schmücken Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 1000 Euro bereitzustellen, um in 2021 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 500 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr und Teilnehmern bereitgestellt. Die Kinderbeauftragten werden um die organisatorische Durchführung gebeten. Begründung: Die Aktion wurde in den letzten Jahren gut von den Kindern und Anwohnern angenommen und fand großen Zuspruch. Es wäre schön wenn die Tradition in den Stadtteilen fortgesetzte werden könnte. Sie dient der Verschönerung der Bäume und wertet somit die Stadtteile in der Adventszeit weiter auf. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 11 2021 Die Vorlage OF 3/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "500 Euro" das Wort "jeweils" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersbezogene Impfaktionen in Nieder-EschbachOFOB 1525.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 30/15 Betreff: Quartiersbezogene Impfaktionen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob in Nieder-Eschbach quartiersbezogene mobile Impfteams eingesetzt werden können, um die Impfquote zu erhöhen. Begründung: Die Impfpriorisierung soll ab Juni entfallen. Um die Impfquote zu erhöhen, hat die hessische Landesregierung angekündigt, Kommunen bei quartiersbezogenen Impfaktionen zu unterstützen. Auch der Gesundheitsdezernent hat angekündigt, solche mobile Teams einsetzen zu wollen. Diese Teams können mit ihrem niedrigschwelligen Angebot gerade in Quartieren mit einer hohen Bevölkerungsdichte für eine höhere Impfquote sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 30/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung von freigegebenen Einbahnstraßen für LastenfahrräderOFOB 425.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 30/4 Betreff: Nutzung von freigegebenen Einbahnstraßen für Lastenfahrräder Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Regelungen bzgl. der Nutzung von Einbahnstraßen, die in beiden Richtungen freigegeben sind, für Lastenfahrräder gelten. Begründung: Seit einiger Zeit nehmen zunehmend Lastenfahrräder am Straßenverkehr teil, die deutlich breiter sind als normale Fahrräder. In Einbahnstraßen kommt es häufig zu der Situation, dass Kraftfahrzeug und Fahrrad nicht aneinander vorbeifahren können. Deshalb benutzen die Lastenfahrräder dann den Bürgersteig und behindern oder gefährden Fußgänger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 243 2021 Die Vorlage OF 30/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Reinigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)OFOB 425.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 31/4 Betreff: Mehr Reinigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) Der Magistrat wird gebeten sich bei der FES für eine höheren Reinigungsfrequenz der öffentlichen Plätze und Anlagen einzusetzen. Begründung: Die FES und ihre verbundenen Unternehmen haben es in der Pandemiezeit geschafft, erheblich größere Mengen Müll als zu "normalen" Zeiten zu beseitigen. Dies wird außerordentlich begrüßt und gewürdigt. Immer häufiger ist jedoch zu beobachten, dass in Anlagen und auf öffentlichen Plätzen z.B. Verpackungsmüll und Speißereste achtlos weggeworfen werden. Eine höhere Reinigungsfrequenz könnte hier Abhilfe schaffen und zu einem achtsameren Umgang beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 244 2021 Die Vorlage OF 31/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich An der Bergstraße/Am HasensprungOFOB 1225.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 32/12 Betreff: Kreuzungsbereich An der Bergstraße/Am Hasensprung Der Magistrat wird gebeten, die 5-Meter-Zone an der Kreuzung An der Bergstraße / Am Hasensprung durch Parkwinkel zu markieren. Begründung: An dieser Stelle kommt es oft zu unübersichtlichem Verkehr, insbesondere, wenn Autos in der 5-Meter-Zone der Kreuzung parken. Insbesondere wenn ein Auto von der Straße "An der Bergstraße" in die Straße "Am Hasensprung" einbiegen will und gleichzeitig ein Auto aus dem Hasensprung kommt, kommt es häufig dazu, dass die einfahrenden Autos wieder rückwärts den Berg herunterfahren müssen. Dies führt insbesondere zu Problemen, wenn dort bereits das nächste Auto auf die Einfahrt wartet. Wenn der Kreuzungsbereich entsprechend freigehalten werden würde, dann könnte man entsprechend ausweichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 332 2021 Die Vorlage OF 32/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bornheimer Fünffingerplätzchen - Uhr - ZeitOFOB 425.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 35/4 Betreff: Bornheimer Fünffingerplätzchen - Uhr - Zeit Der Magistrat wird gebeten darauf hin zu wirken, dass die öffentliche Uhr auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen alsbald und auch bis in die weitere Zukunft auf allen vier Seiten die jeweils aktuell gültige Uhrzeit anzeigt. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass die angezeigte Zeit völlig falsch und noch dazu auf den unterschiedlichen Seiten auch unterschiedlich ist. Einer der Hauptzwecke der Uhr wird dadurch verfehlt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 246 2021 Die Vorlage OF 35/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsverkehr in der Dortelweiler StraßeOFOB 425.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brunnen auf dem H.P.-Müller-PlatzOFOB 825.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 4/8 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müller-Platz wird abgebaut und die Statue "Der Ur-Narr" wird zum Mittelpunkt einer Neugestaltung der Grünfläche am Bahnhof Heddernheim. Hierfür beschließt der Ortsbeirat eine Ausgabe aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 10.000 Euro. Begründung: Auf die Begründung zur Vorlage V 1680 v. 18.06.20 wird verwiesen. Der Ortsbeirat tritt aus den genannten kulturellen Gründen für den langfristigen Erhalt der Statue "Der Ur-Narr" ein. Die Statue wurde von Auszubildenden der Lurgi AG gestaltet, 1989 der Zuggemeinschaft Klaa Paris zum 150. Geburtstag der Klaa Pariser Fassenacht als Geschenk überreicht und auf den bereits vorhandenen Brunnen aufgesetzt. Der nach dem Frankfurter Mundartdichter Heinz-Philipp Müller (1920-1998) benannte Platz ist aus Sicht des Ortsbeirates aufzuwerten. Die Instandsetzungs- und Betriebskosten für den Brunnen sind derzeit aus dem städtischen Haushalt nicht zu finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 4/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 26 2021 Die Vorlage OF 4/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müllerplatz" die Worte "unter Erhalt der Blühwiese" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Corona-Test-Centers in OberradOFOB 525.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 44/5 Betreff: Einrichtung eines Corona-Test-Centers in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die tyntyn solutions GmbH Schweinfurter Weg 62 60599 Frankfurt am Main bei der Einrichtung eines Corona-Test-Centers im Stadtteil Oberrad zu unterstützen und zu einer zeitnahen Einrichtung des Corona-Test-Centers beizutragen. Begründung: Die Inzidenzzahlen in Deutschland, Hessen und auch der Stadt Frankfurt am Main fallen erfreulicherweise und die Bürgerinnen und Bürger erhalten stückweise ihre Freiheiten wieder zurück. Oftmals wird jedoch ein aktueller Corona-Test verlangt. Im Stadtteil Oberrad gibt es jedoch kein Corona-Test-Center, so dass vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger den Weg nach Sachsenhausen scheuen und ihnen somit ein Teil ihrer wiedererlangten Freiheit nicht gewährt werden kann. Daher begrüßt der Ortsbeirat die Bereitschaft der tyntyn solutions GmbH zu Einrichtung eines Corona-Test-Centers im Stadtteil Oberrad und bittet den Magistrat, dies auch zu tun. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 310 2021 Der Änderungsantrag der GRÜNEN, den Antrag neutral zu formulieren (keine Nennung einer bestimmten Firma), wird abgelehnt Die Vorlage OF 44/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu b) CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.