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Ortsbeiräte
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Lokale Coronastatistiken

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat prüft, ob lokale Coronastatistiken in Frankfurt vorliegen und diese regelmäßig zur Verfügung stellt. Dies soll helfen, notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu identifizieren.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Daten zur aktuellen Coronalage in Frankfurt auch bezogen auf stadtinterne Verwaltungsgrenzen, insbesondere Ortsbezirke und Stadtteile vorliegen. Von Interesse sind hierbei die folgenden Daten: 3-7-Tage-Inzidenzen, Gesamtzahl coronapositiver Fälle seit Pandemiebeginn, Todesfälle, Genesene, aktuell infektiöse Fälle, Impfungen, Registrierung für Impfungen. Wenn ja, wird der Magistrat gebeten, diese Daten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisiert zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollen die Zahlen ins Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen gesetzt werden. Falls die Daten nicht zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob sie mit vertretbarem Aufwand aus den vorliegenden Daten ermittelt werden können.

Begründung

Lokale Corona-Statistiken können helfen, notwendige Maßnahmen zu identifizieren, etwa mit Blick auf lokale Ausbruchshäufungen oder lokal auffällig gering ausgeprägte Impfbereitschaft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Mai 2021 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.06.2021 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 31/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD1 Linke
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung