Berichte der Ehrenbeauftragten in die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen aufnehmen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beschließt, dass die Berichte der Kinderbeauftragten und Senior*innenbeauftragten als eigenständiger Tagesordnungspunkt in die Sitzungen aufgenommen werden. Dies soll die Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten und den Ortsbeiratsmitgliedern fördern.
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Die Berichte der Kinderbeauftragten sowie der Senior*innenbeauftragten bekommen einen eigenen Tagesordnungspunkt bei der Ortsbeiratssitzung. Denkbar wäre diesen Punkt als Punkt nach dem Bericht des Ortsvorstehers, auf jeden Fall aber unabhängig von der Bürger*innenfragestunde einzufügen.
Begründung
Die Kinderbeauftragten und Senior*innenbeauftragten werden vom Ortsbeirat gewählt, dem Magistrat bestätigt und sind die Interessenvertretung ihrer jeweiligen Altersgruppe. Um ihre Arbeit gut und transparent leisten zu können, ist es zum einen wichtig, dass sie in der Bevölkerung bekannt sind, und es eine transparente und gute Zusammenarbeit mit den Ortsbeiratsmitgliedern gibt. Ein enger Informationsaustausch ist im gegenseitigen Interesse. In einigen Ortsbeiräten wird dies bereits so praktiziert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Mai 2021 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.06.2021 im OBR 9 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und BFF