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Berichte der Ehrenbeauftragten in die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen aufnehmen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beschließt, dass die Berichte der Kinderbeauftragten und Senior*innenbeauftragten als eigenständiger Tagesordnungspunkt in die Sitzungen aufgenommen werden. Dies soll die Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten und den Ortsbeiratsmitgliedern fördern.

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Antrag

Die Berichte der Kinderbeauftragten sowie der Senior*innenbeauftragten bekommen einen eigenen Tagesordnungspunkt bei der Ortsbeiratssitzung. Denkbar wäre diesen Punkt als Punkt nach dem Bericht des Ortsvorstehers, auf jeden Fall aber unabhängig von der Bürger*innenfragestunde einzufügen.

Begründung

Die Kinderbeauftragten und Senior*innenbeauftragten werden vom Ortsbeirat gewählt, dem Magistrat bestätigt und sind die Interessenvertretung ihrer jeweiligen Altersgruppe. Um ihre Arbeit gut und transparent leisten zu können, ist es zum einen wichtig, dass sie in der Bevölkerung bekannt sind, und es eine transparente und gute Zusammenarbeit mit den Ortsbeiratsmitgliedern gibt. Ein enger Informationsaustausch ist im gegenseitigen Interesse. In einigen Ortsbeiräten wird dies bereits so praktiziert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Mai 2021 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.06.2021 im OBR 9 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO I, TOP 12
Angenommen
Die Vorlage OF 24/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Berichte der Kinderbeauftragten sowie der Seniorinnen- und Seniorenbeauftragten als eigenständigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und BFF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung