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Corona-Ausgaben von Kita-Trägern endlich erstatten

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die schnelle Auszahlung der Corona-Ausgaben an die Kita-Träger in Frankfurt, um die Eltern finanziell zu entlasten und Liquiditätsprobleme der Träger zu vermeiden. Die Stadt hat bereits die Hälfte der Elternentgelte übernommen, jedoch stehen die Erstattungen seit Februar 2021 aus.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, a) den Trägern der Kindertagesbetreuung in Frankfurt schnellstmöglich die aufgrund der Corona-Situation von der Stadt Frankfurt übernommenen anteiligen Elternentgelte auszuzahlen und b) auch die Erstattungen für den Corona-Mehraufwand der Träger aus dem Jahr 2020 schnellstmöglich zu überweisen.

Begründung

Um in der Corona-Situation die Eltern finanziell zu entlasten, hat die Stadt Frankfurt die Hälfte der Elternentgelte für den Besuch von Kindertagesstätten übernommen. Die entsprechenden Gelder wurden vom Bildungsdezernat jedoch seit Februar 2021 nicht an die Träger der Kindertagesbetreuung ausgezahlt, was je nach Größe und Beschaffenheit der Träger zu großen Liquiditätsproblemen führt. Auch die Erstattungen für coronabedingte Mehrausgaben im Jahr 2020, die den Trägern der Kindertagesbetreuung in Frankfurt über das Stadtschulamt noch zustehen, belaufen sich inzwischen auf beachtliche Summen und wurden ebenfalls noch nicht bezahlt. Die Finanzsituation mehrerer kirchlicher und freigemeinnütziger Träger, die die Ausgaben schließlich schon im Jahr 2020 tragen mussten, lässt ein weiteres Warten auf diese Zahlungen nicht mehr zu.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 68 · 06.07.2021
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 51 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 51 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONLinkeAfDGartenpartei
Sonstige:
IBF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 51 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenparteiLinkeAfDIBF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE., AfD und IBF (= Prüfung und Berichterstattung)

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