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  • SEM 4 einstellen!
    OFOB 8
    25.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 5/8 Betreff: SEM 4 einstellen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur "Stadterweiterung Nord West" (SEM 4) einzustellen; 2. Neubaugebiete am Rand der Nordweststadt und Praunheims nur auf den Flächen zu planen, die aufgrund der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung, des Landesentwicklungsplanes, des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 keinen Restriktionen unterliegen. Begründung: Immer heißere Stadtsommer und der Bevölkerungsrückgang in Frankfurt im Jahr 2020 in Verbindung mit einem neu feststellbaren Trend zum Leben im Grünen muss die Stadtplanung wegführen von überdimensionierten Trabantenstadt-Projekten wie der "Josefstadt". Das Konzept "Quartiere im Kreislauf" für etwa 8.600 Wohnungen, das vom Magistrat mit B 79 / 2021 zur Grundlage der weiteren Voruntersuchung für die SEM 4 erklärt wird, überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht, von denen hier nur die wichtigsten aufgeführt werden: Das gesamt Areal gehört zu einem Grünzug ins Taunus-Umland, der von der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung ausdrücklich geschützt ist. Die vom Landesentwicklungsplan vorgegebenen 400m-Abstände zu Höchstspannungsleitungen werden nicht eingehalten (z.B. 12x12 Wohntürme der sog. "Neu-Weststadt"). Das Lachgrabenquartier würde die wichtigen Kaltluftentstehungsflächen zwischen Praunheim und der Nordweststadt nahezu komplett versiegeln und damit den Zielvorgaben für die Stadtplanung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 sowie des aktuellen Regionalen Flächennutzungsplans widersprechen, der überdies eine landwirtschaftliche Vorzugsfläche (Bodengüte 80 von 100) kartiert. Obwohl der Magistrat verspricht, "Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen", wird in der erklärten Planungsgrundlage des Büros Cityförster/Urbane Gestalt weiterhin auch keine Rücksicht auf das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II genommen. Weiterhin schließt das vorgesehene Konzept eine leistungsfähige Ortsumfahrung Praunheim aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 48 2021 Die Vorlage OF 5/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslose (= Annahme); gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (=Enthaltung)

  • Restauration der in die Mauer des ehemaligen „Alten Friedhof Niederrad“ eingelassenen Grabsteine (II)
    OFOB 5
    25.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 50/5 Betreff: Restauration der in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine (II) Vorgang: OM 5921/20 OBR 5; ST 2144/20 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine zu sanieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. Begründung: Mit Stellungnahme vom 04.12.2020, ST 2144 hat der Magistrat mitgeteilt, dass eine "Sanierung vor Ort, d. h. die Reinigungs- und Konservierungsarbeiten [...] auf mindestens 2.000,- € geschätzt [werden] und [...] können je nach Aufwand im Einzelfall (z. B. Teilsteinergänzungen) bis 5.000,- € betragen [können]. Die komplette Maßnahme ist leider nicht aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Mit den 4.000,00 € ist jedoch die Möglichkeit eines Beginns der Maßnahme gegeben. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5921 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2144 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 19 2021 Die Vorlage OF 50/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seeliger-Straße
    OFOB 5
    25.05.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 51/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seeliger-Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen Dauerauftrag für Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Else-Alken- und Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad einzurichten. Kontrolliert werden soll verstärkt vor Schulbeginn und -ende in der Friedrich-Fröbel-Schule. Begründung: Die Anwohnerschaft in den oben genannten Straßen berichtet von häufigen Verstößen gegen die Parkordnung. Auch Rettungswege seien häufig zugeparkt. Besonders häufig wird vor Schulbeginn und -ende in der Friedrich-Fröbel-Schule falsch geparkt. Ein Dauerauftrag für Kontrollen der Ordnungsbehörden soll für eine Verbesserung der Situation sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 312 2021 Die Vorlage OF 51/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße
    OFOB 5
    25.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Golfstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Golfstraße wird gerne von Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Ebenso häufig sind dort Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs. Auch viele Familien nutzen die Straße, um zum nahe gelegenen Carl-von-Weinberg-Park zu gelangen. Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Geschwindigkeitskontrollen würden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten!
    OFOB 1
    25.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 56/1 Betreff: Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten! Vorgang: M 11/21; V 1960/21 OBR 1; ST 1062/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Planungen und vorgesehenen Baumfällungen für die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen, sollen bis zu einer adäquaten Antwort an den OBR und dem Vorliegen eines Bauantrages gestoppt werden. Die M11 soll dementsprechend vorerst nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses kommen. In diesem Rahmen wird die ST 1062 bemängelt und formal zurückgewiesen. Die Antwort seitens der Stadt an ein Gremium wie den OBR ist unverschämt. Es wird keine der Fragen aus der V1960 beantwortet, daher werden diese nochmals gestellt: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Und als weitere Fragen: 4. Warum darf die ABG ein Wohngebäude errichten, falls keine TG-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, obwohl für alle WA-Flächen im Europaviertel TG-Stellplätze vorgeschrieben sind? 5. Ist die am 14.10.2020 eingetragene Änderung in der Entwurfsplanung eine Änderung, die den Bebauungsplan betrifft? (Hintergrund: Änderungen am Bebauungsplan müssen den direkten Anwohnern mitgeteilt werden, diese habe ein Widerspruchsrecht. Bisher haben wir, die direkten Anwohner, aber keinerlei Mitteilungen über bevorstehende Änderungen des Bebauungsplanes erhalten.) 6. Für das Gebiet herrscht lediglich eine Parkflächen-Herstellungspflicht von 30%, weil es sich um eine "Zone III / Bereich mit guter ÖV-Erschließung" handelt. Diese Klassifizierung hat das Gebiet in Aussicht eines U-Bahn-Anschlusses erhalten, welcher seit 2019 aktiv sein soll. Die Realität zeigt, dass der U-Bahn-Anschluss nicht vorhanden ist und auch noch sehr lange auf sich warten lassen wird. Warum wurde die Einordnung in "Zone III" auf Grund der zeitverzögerten U-Bahnplanung nicht revidiert? Begründung: Das Bauvorhaben stößt bei den Anwohnern und im OBR auf Unbehagen, da noch viele Fragen offen sind aber nun schon Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen. Auch ist die Frage der Parkplätze immer noch nicht geklärt. Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1062 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 207 2021 Die Vorlage OF 56/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden?
    OFOB 8
    25.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 7/8 Betreff: Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor einigen Jahren wurde die ehemalige VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße, die in einem Naturschutzgebiet liegt, für die öffentliche Nutzung u.a. als Freizeitgelände gesperrt. Die Begründung seitens des privaten Eigentümers war, dass es hohe Vandalismusschäden gab und die Flächen als Parkplätze für den Bürokomplex Lurgiallee 5 vorgehalten werden müssen, was nach einer Mitteilung des Magistrats auch im Grundbuch als "unwiderrufliche" Dienstbarkeit eingetragen ist. Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG und ein Berliner Projektentwickler das "Lurgi-Haus" erworben haben mit dem Ziel, Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und Einzelhandel zu entwickeln. Anwohnerinnen und Anwohner würden die Fläche der ehemaligen Deponie gerne wieder zur Naherholung nutzen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welchen Sachstand kann der Magistrat zur Zersetzung der auf der Deponie abgelagerten Metalle und anderen Abfallstoffe mitteilen? 2. Zu welchem Ergebnis sind die vor ca. zehn Jahren durchgeführten Brunnenbohrungen hinsichtlich der Grundwasserqualität im Bereich der VDM-Deponie und im ganzen Bereich der ehemaligen VDM-Werke gekommen? Wie ist der Zustand des Grundwassers aktuell? 3. Ist es in den vergangenen zehn Jahren zu Schäden am Naturschutzgebiet gekommen? 4. Werden die Parkplätze auf der Deponie für den verkauften Bürokomplex Lurgiallee 5 noch benötigt? 5. Ist die ABG formal neue Nutznießerin der Parkflächen auf der ehemaligen Deponie? 6. Befürwortet der Magistrat eine Öffnung der VDM-Deponie für Freizeitzwecke? 7. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bezüglich der Nutzung der VDM-Deponie im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2021 Die Vorlage OF 7/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. die Wörter "und wie lange ist die Haltbarkeit der Abdeckfolie?" und unter Ziffer 6 die Wörter "Wenn ja, wie wird Schutz und Wahrung des Naturschutzgebietes sichergestellt?" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zu Punkten der Begründung zum Bebauungsplan 889 „An der Sandelmühle“
    OFOB 8
    25.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 8/8 Betreff: Zu Punkten der Begründung zum Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Auf Seite 9 der Begründung (letzter Absatz): Der dort beschriebene Vorschlag einer Bachquerung (Brücke) über den Urselbach zu den nördlich angrenzenden Grünflächen wird nicht weiter verfolgt. 2. Thema Wasser - Seite 30 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme. " : Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach sollte die Vorzugsvariante sein. 3. Geprüft werden sollte, das anfallende Regenwasser der Straßen dem neugepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung zu stellen. (Wie schon geplant in Nieder-Erlenbach/ Neubaugebiet Am Riedsteg) Begründung: Zu 1. Der Benutzungsdruck dieses Nachbargrünzuges und mittelbar auch des naheliegenden NSG Riedwiese durch die NeubewohnerInnen der Sandelmühle könnte durch die leichte Erreichbarkeit mittels Brücke die Vielfalt von Flora und Fauna dort nachhaltig negativ beeinflussen. Zu 2. Versickerung ist die beste Variante um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser in Urselbach - und nachfolgend der Nidda zu begegnen. Und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 3. Neuangepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 252 2021 Die Vorlage OF 8/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) Ziffer 1. der Vorlage OF 8/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt wird; b) Ziffer 2. und 3. in der vorgelegten Fassung zugestimmt Abstimmung: zu a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., Freie Wähler und fraktionslos (= Zustimmung) zu b) Einstimmige Annahme

  • Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II
    OFOB 14
    25.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 9/14 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II Der Ortsbeirat weist die ST 2047 vom 27.11.2020 zurück und bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat anzuweisen, den mit der OM 6288 vom 17.8.2020 beantragten Radschutzstreifen im "Harheimer Weg" auf der nördlichen Seite zwischen dem Ende des bestehenden Radwegs und der Einmündung "Friedrichsdorfer Straße" wie beantragt anzulegen. Die Behauptung in der o.g. Stellungnahme des Magistrats "Für einen Schutzstreifen reicht der Platz nicht aus" trifft nicht zu. Der Platz auf der Fahrbahn reicht nur deshalb nicht aus, weil er - wie in der Stellungnahme explizit ausgeführt - zum Parken von Kfz genutzt wird, was mit dem Anlegen des Schutzstreifens hinfällig ist. Der Ortsbeirat wertet die Sicherheit der Radfahrer höher als die Möglichkeit, die Fahrbahn zum Abstellen von Kfz zu nutzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich dieser Einschätzung anzuschließen und dies der zuständigen Behörde deutlich zu machen. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 9/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 9/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 64 2021 Die Vorlage OF 9/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)

  • Fußweg zwischen Harheim und Bonames
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1106 Betreff: Fußweg zwischen Harheim und Bonames Zu 1. Der Magistrat hat diesen Punkt in seiner Stellungnahme vom 27.11.2020, ST 2046, abschließend beantwortet. Zu 2. Nach ämterübergreifender Abstimmung kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Die positiven Effekte einer Baumreihe überwiegen den in der Anregung genannten nachteiligen Auswirkungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5710

  • Einstellung der Prüfplanung zur geplanten Verlagerung einer VGF-Betriebshoffläche im Bereich des Pfingstbergs
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1107 Betreff: Einstellung der Prüfplanung zur geplanten Verlagerung einer VGF-Betriebshoffläche im Bereich des Pfingstbergs Im Zuge der Projektierung eines neuen Betriebshofs für Stadtbahnfahrzeuge wurden die potenziellen Flächen entlang der A-Strecke ermittelt. Hierbei wurden 4 potentielle Standorte, unter anderem auch die Fläche auf dem Pfingstberg, identifiziert. Alle möglichen Standorte müssen vollumfänglich vergleichend betrachtet und unter verschiedenen Aspekten bewertet werden. Diese vergleichende Betrachtung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Beantragung der Planfeststellung. Insofern kann der Standort auf dem Pfingstberg nicht von der vergleichenden Betrachtung ausgenommen werden. Es lässt sich jedoch bereits anhand der bisher vorliegenden Erkenntnisse sagen, dass mit dem Pfingstberg als neuem Betriebshof-Standort nicht zu rechnen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7204

  • Kinderkrankheiten - Informationen in mehreren Sprachen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1108 Betreff: Kinderkrankheiten - Informationen in mehreren Sprachen Der Magistrat begrüßt den Hinweis auf die Notwendigkeit, mehrsprachige Informationen zu Kinderkrankheiten zur Verfügung zu stellen. Da die Informationen über die Kinderkrankheiten und auch die hieraus resultierenden Empfehlungen und Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes bundesweit einheitlich sind, stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereits seit Jahren hierzu hervorragende mehrsprachige Broschüren und Faltblätter zur Verfügung. Zudem stellt die BZgA zu wichtigen Infektionskrankheiten - wie Keuchhusten und Masern - Merkblätter in mehreren Sprachen zur Verfügung, die allgemeinverständlich über Besonderheiten der einzelnen Erreger, Übertragungswege, Krankheitszeichen, richtiges Verhalten im Krankheitsfall und über den Schutz vor Ansteckung beispielsweise durch Hygienemaßnahmen oder Impfungen informieren. Die Merkblätter können heruntergeladen und ausgedruckt werden. https://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe.html Es besteht daher aktuell weder die Notwendigkeit, noch die Kapazität aufgrund der COVID-19-Pandemiebekämpfung, zusätzliche Parallelstrukturen aufzubauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 223

  • Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich Ortsbezirk 5
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1110 Betreff: Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich Ortsbezirk 5 Nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn möchte der Magistrat unterstreichen, dass die Vorteile des Schienenverkehrs gerade, wenn Gefahrengut transportiert wird, zum Tragen kommen. Der spurgeführte Verkehrsweg, die zentrale Betriebssteuerung und -überwachung, der Zugfunk und das Fahren nach Fahrplan sind die Basis dafür. Weil zahlreiche Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen beachtet werden, gilt der Transport per Schiene als besonders sicher. Die Regelungen für den Gefahrguttransport sind detailliert in der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) dargestellt. Die GGVSEB enthält grundlegende Bestimmungen für den Gefahrguttransport und regelt auch die Verantwortlichkeiten der am Transport Beteiligten. Für besonders kritische Transporte gibt es eine zentrale Laufwegüberwachung. Auch das Eisenbahn-Bundesamt überwacht nach klar definierten Vorgaben. Vertiefende Informationen hierzu gibt es im Internet auf https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Gefahrgut/gefahrgut_ node.html. Eine Zusammenfassung zum Thema Beförderung gefährlicher Güter wiederum stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter folgendem Link bereit: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/die-befoerderung-gefaehrlicher gueter.html. Kommt es zu einem Vorfall mit Gefahrguttransporten, greifen die bestehenden Gefahrenabwehr-/Katastrophenpläne der Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte. Dabei werden durch die zuständigen Rettungsleitstellen alle notwendigen Kräfte (beispielsweise Feuerwehr und Rettungsdienst) organisiert, Abstimmungen mit den Notfallleitstellen der betroffenen Unternehmen getroffen und bei Bedarf entsprechende Stäbe initiiert. In Frankfurt am Main ist bei Gefahrgutvorfällen auf der Straße und auf den Schienenwegen der Deutschen Bahn sowie der städtischen Hafenbahn die Zentrale Leitstelle Frankfurt die zuständige Rettungsleitstelle. Die Leitstellte handelt auf Grundlage der Gefahrenabwehr- und Katastrophenschutzpläne. Ihr Ansprechpartner bei der Deutschen Bahn ist die Notfallleitstelle von DB Netz. Somit ist geregelt, dass bei einem Gefahrgutvorfall auf dem Netz der DB die Alarmierung aller Hilfs- und Rettungskräfte und die Organisation des Einsatzes über die Leitstelle der Stadt erfolgt. Sie informiert auch die Öffentlichkeit und die Medien. Die Notfallleitstelle von DB Netz setzt als Partner der Leitstelle der Stadt den internen Regelprozess um, dazu gehört es beispielsweise, den Bahnbetrieb durch Gleissperrungen einzustellen, die Oberleitung abzuschalten sowie das Notfallmanagement der DB Netz, die Notdienste der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die Umwelt- und Gefahrgutbeauftragten zu informieren. Wenn es erforderlich sein sollte, werden nach Abstimmung mit der Leitstelle der Stadt die DB Notfalltechnik (Kräne, Hilfszug) aktiviert und Spezialisten, Technik sowie Fahrzeuge der TUIS (Transport-Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystem) hinzugezogen. Hinsichtlich der umfassenden vorhandenen Regelwerke der Deutschen Bahn AG besteht aus Sicht des Magistrats keine Notwendigkeit, einen speziellen Katastrophenschutzplan für den Ortsbezirk 5 vorzulegen. Darüber hinaus kann die Deutsche Bahn aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht verpflichtet werden, für einzelne Bahnstrecken, die bereits in Betrieb sind, Katastrophenschutzpläne zu erstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 648

  • Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen!
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1111 Betreff: Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6870

  • Kinderbücherschrank in Bonames
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1112 Betreff: Kinderbücherschrank in Bonames Der Magistrat entspricht der Initiative vorbehaltlich der Ergebnisse der Standortprüfung und bittet den Ortsbeirat, den genauen Standort zu benennen. Darüber hinaus bittet der Magistrat, geeignete Bücherschrankpaten zu berufen und die Kontaktdaten mitzuteilen. Der Ortsbeirat kann die erforderlichen Angaben direkt über folgende E-Mail-Adresse übermitteln: buecherschraenke@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 520 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4474

  • Starkregen - Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1113 Betreff: Starkregen - Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim Die Rückhalte- und Entlastungsanlagen in Bergen-Enkheim unterliegen, so wie alle anderen Anlagen im Stadtgebiet auch, einer laufenden Überwachung. Diese wird als Sichtprüfung in der Regel im Turnus von 4 Wochen durchgeführt. In Einzelfällen beträgt der Turnus 12 Wochen bei entsprechend niedriger Wartungsintensität. Im Zuge dieser Sichtprüfungen wird die Betriebssicherheit der Anlagen festgestellt oder ein Wartungs- bzw. Instandhaltungsbedarf. Im letzteren Fall wird umgehend eine entsprechende Wartung bzw. Instandhaltung eingeleitet. Weiter finden in der Regel quartalsweise zusätzliche Funktionsprüfungen der mechanischen und elektrotechnischen Einbauten dieser Anlagen statt. Der bautechnische Zustand wird darüber hinaus gesondert einmal jährlich begutachtet. Die durchgeführten Prüfungen und die jeweiligen Ergebnisse werden dokumentiert. Zusätzlich sind alle Regenrückhalte- und alle Regenüberlaufbecken sowie der Stauraumkanal (SK) Rangenbergstraße an ein Prozessleitsystem angeschlossen. Sofern Störungen an den maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen auftreten, wird eine Störungsmeldung an die Leitstelle bzw. außerhalb der Arbeitszeit an die Rufbereitschaft erzeugt. Somit ist eine unmittelbare Störungsaufnahme und ggf. -beseitigung möglich. Diese Vorgehensweise ist nicht nur dem verantwortungsvollen Umgang mit den von uns betriebenen Anlagen geschuldet, sondern auch gesetzlicher Anforderungen in Form der Eigenkontrollverordnung des Landes Hessen. Hierzu wird im Rahmen des Eigenkontrollberichtes jährlich der zuständigen Überwachungsbehörde, dem RP Darmstadt, berichtet. Mit der beschriebenen Vorgehensweise wird eine angemessene und den rechtlichen Vorgaben entsprechende Instandhaltung der Abwasseranlagen sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7273

  • Der Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1114 Betreff: Der Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die aufgeführten Aspekte bei der weiteren Bearbeitung des Vorhabens im Grundsatz beachtet werden. Der Magistrat verweist zu den einzelnen Punkten darüber hinaus auf die zwischenzeitlich bereits erfolgten Abstimmungen und Festlegungen im Rahmen der gemeinsamen Ortstermine. Zu 1.: Der Magistrat entspricht diesem Punkt der Anregung. Zu 2.-5.: In einem ersten Schritt wird der Oeder Weg auf kompletter Länge mit provisorischen Mitteln umgestaltet. Dabei werden die Fahrgassenbreiten durch Markierung von Sicherheitstrennstreifen, Fahrradpiktogrammen und Rotmarkierungen in Konfliktbereichen angepasst. Außerdem werden Parkstandangebote zugunsten anderer Nutzungen stark reduziert. So können Multifunktionsstreifen mit Außengastronomie, Begrünung mit Kübeln oder Verweilflächen entstehen und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Ladezonen für den Andienungsverkehr, Kurzzeitparkmöglichkeiten, Bewohnerparkplätze sowie ein Taxiplatz werden berücksichtigt. Die Zufahrt vom Eschenheimer Tor in den Oeder Weg wird für den motorisierten Individualverkehr (MIV) geschlossen, die Zufahrt von der Eschenheimer Anlage bleibt bestehen. Die Zufahrt zum Parkhaus Querstraße wird zukünftig auch von der Eschersheimer Landstraße möglich sein. Eine Linksabbiegemöglichkeit von der Eschersheimer Landstraße in die Querstraße kann jedoch nicht eingerichtet werden, da kein Raum für eine separate Linksabbiegespur zur Verfügung steht. Der MIV kann die kurze Umfahrung am Eschenheimer Tor nutzen und rechts zum Parkhaus fahren. Die Umsetzungsphasen werden durch Verkehrsuntersuchungen begleitet. So lassen sich mögliche Verlagerungen des Kfz-Verkehrs erkennen. Gegebenenfalls kann das Umsetzungskonzept korrigiert werden. Die Funktion des Oeder Weg als Einkaufsstraße wurde im Planungskonzept berücksichtigt. Der Magistrat verweist dazu auf den durchgeführten virtuellen Runden Tisch mit ansässigen Geschäftsleuten und dem Ortsbeirat. Der Magistrat plant, die provisorische Umgestaltung des Oeder Wegs in den Sommerferien zu beginnen. Zu 6.: Eine Diagonalsperre auf der Kreuzung Oeder Weg/Holzhausenstraße lässt sich nicht realisieren. Dies liegt unter anderem an den Verschwenkungen im ampelgesteuerten Kreuzungsbereich. Im Rahmen der durchgeführten Ortstermine wurde daher vorgeschlagen, eine Einbahnstraße im oberen Oeder Weg zwischen der Holzhausenstraße und der Eckenheimer Landstraße (in Fahrtrichtung Norden) einzurichten. Die stadteinwärts führenden Verkehre werden damit auf die Eckenheimer Landstraße gelenkt. Diese Maßnahme wird derzeit noch stadtintern sowie mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7206 Antrag vom 12.01.2023, OF 434/3

  • Lastenfahrradparkplätze
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1115 Betreff: Lastenfahrradparkplätze Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen Lastenfahrradparkplatz im Mittelweg schaffen. Wie vom Ortsbeirat aufgeführt, wird die Umsetzung mit in die Planung zur OM 6668/20 eingearbeitet. Die Ausführung folgt voraussichtlich im dritten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7207

  • Fahrradständer Günthersburgallee/Rothschildallee
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1116 Betreff: Fahrradständer Günthersburgallee/Rothschildallee Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er am Übergang von der Günthersburgallee in die Rothschildallee Fahrradbügel an dem Fußgängerüberweg anbringt. Überdies wird der Magistrat prüfen, ob es auf der südöstlichen Straßenseite alternativ möglich ist, die Fläche zu entsiegeln. Mit den Fahrradbügeln ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7169

  • Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1117 Betreff: Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße Zu 1. Seit Mitte April werden die Arbeiten an den Gehwegen durchgeführt. Mit einer grundhaften Erneuerung derselben wird die Verkehrssicherheit gewährleistet. Nach jetzigem Stand werden diese Arbeiten rund sechs Wochen dauern. Zu 2. Behielte man, wie vom Ortsbeirat angeregt, die Standorte bei, liefe dies einer optimalen Ausleuchtung entgegen. Zu 3. Der Magistrat stimmt sich bei der städtischen Beleuchtung ämterübergreifend ab und berücksichtigt zahlreiche Kriterien. Wie andernorts, gilt es auch in der Florstädter Straße auf Grundlage einer lichttechnischen Berechnung etwa die Straßenbreite einzubeziehen. Auch die Beleuchtung in anliegenden Straßenzügen ist relevant. Zu 4. Der Magistrat und das betriebsführende Unternehmen, die Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH, berücksichtigen alle Anforderungen und setzen diese entsprechend um. Die Leuchten sind in der Planung so gewählt worden, dass die rückwärtige Abstrahlung und die daraus resultierende Immission so gering wie möglich gehalten werden. Ob die Leuchtstärke gesenkt werden kann, hängt von der Verkehrssituation ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7133

  • Information über Mülltrennung in mehreren Sprachen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1118 Betreff: Information über Mülltrennung in mehreren Sprachen Der Aushang bzw. Verteilung von Flyern zum Thema Mülltrennung erfolgt nach Mitteilung der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) seit geraumer Zeit an allen Standorten in Frankfurt. Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt mit, dass sie bereits seit 2015 Flyer der FES in verschiedenen Sprachen (serbisch, türkisch, arabisch, griechisch) erhalten hat, welche allerdings leider nicht mehr aktuell sind, so dass nur noch die Standardbroschüren der FES verteilt werden. Zusätzlich hat die ABG von der FES Schilder erhalten, die an den Müllräumen angebracht werden und die Mieter in verschiedenen Sprachen, sowie durch die Verwendung von Bildern, über die richtige Mülltrennung informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 189

  • Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1119 Betreff: Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern Zu 1.: Quartiersgaragen werden nicht eigenständig von der Stadt Frankfurt am Main errichtet, unterhalten und betrieben. Die Förderung von Quartiersgaragen geschieht vielmehr durch Bezuschussung von Investitionen Dritter. Die Organisation und Prüfung möglicher Standorte, sowie die Verhandlungsführung mit potentiellen Betreibergesellschaften ist nicht Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main. Deshalb hat sie sich lediglich bei Bauvorhaben Dritter eingebracht und Zuschüsse angeboten, um damit die Vermietung an Bewohner zu "verträglichen" Kosten zu sichern. Der Magistrat sieht insbesondere unter Berücksichtigung der Corona bedingten Haushaltslage keine Möglichkeit, diese Vorgehensweise derzeit zu ändern. Zu 2.: Der Magistrat hat keine Möglichkeit, die Wohnungsbaugesellschaften zur Erweiterung oder Aufstockung ihrer Parkplätze zu veranlassen. Die größte Herausforderung für Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger wird sein, bei weiterem Bevölkerungswachstum gleichzeitig die Verkehrswende zu schaffen. Das bedeutet, dass der motorisierte Individualverkehr und damit die Parkkapazitäten nicht nur nicht gesteigert werden können, sondern sogar zurückgebaut werden müssen, um den Verkehrsraum für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende (Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, Spielstraßen, ...) zurückzugewinnen. Zu 3.: Die Siedlung Taunusblick ist durch die Quartierbuslinie 57 vollständig und kleinräumig erschlossen und bietet eine direkte Verbindung zu den S-Bahn-Stationen in Sindlingen und Zeilsheim. Diese Linie verkehrt zu den üblichen Quartierbuszeiten gemäß aktuellem Nahverkehrsplan tagsüber im 30-Minuten-Takt und zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen alle 7,5-, bzw. am Nachmittag alle 15-Minuten. Wegen des hohen Parkdrucks, vor allem in den Straßenecken und Knotenpunkten, ist die verbleibende Straßenbreite so gering, dass nur Kleinbusse zu Einsatz gelangen können. Ein Einsatz von größeren Bussen ist so derzeit nicht möglich. An den südlichen und westlichen Rändern des Wohngebiets, in fußläufiger Entfernung von ca. 300-600 Metern, befinden sich entlang der Pfaffenwiese die Bushaltestellen "Lenzenbergstraße", "Stadthalle Zeilsheim", "Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und "Neu Zeilsheim". Dort verkehrt seit Dezember 2020 die Metrobuslinie M55 im dichten Takt und im durchgehenden 24-Stunden-Betrieb. Tagsüber wird diese zusätzlich noch durch die Linie 53 verstärkt. Beide Linien bieten u.a. eine direkte Verbindung zum Höchster Bahnhof, in die Höchster Altstadt oder zur Zuckschwerdtstraße. Zu 4.: Fahrgemeinschaften Im Rahmen des Programms "Südhessen effizient mobil / Betriebliches Mobilitätsmanagement" können sich Unternehmen über betriebliche Maßnahmen und Möglichkeiten zur Förderung von Fahrgemeinschaften beraten lassen. E-Mobilität Für die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen stehen Bundesfördermittel zur Verfügung, welche durch Interessenten in Anspruch genommen werden können. Hinsichtlich der benötigten Ladeinfrastruktur hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main beschlossen, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern, bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt Frankfurt am Main wird nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur agieren. Um die zügige Umsetzung von Investitionen in Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde im Herbst 2019 der "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um ein Open-Market-Modell. Das Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen notwendigen sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Die Stadt Frankfurt am Main darf durch das Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht in die Auswahl der jeweiligen Standorte bei Errichtung von Ladeinfrastruktur eingreifen. Sie überprüft die von Anbietern / Betreibern als attraktiv empfundenen und beantragten Standorte im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung des Baurechtes, Verkehrssicherheit, feuerrechtlicher Auswirkungen, etc. Aufgrund des begrenzten öffentlichen Raums und konkurrierender Nutzerinteressen ist die Errichtung von Ladeinfrastruktur auch im halböffentlichen Bereich (Supermärkte, Parkhäuser), sowie im privaten Bereich sinnvoll und notwendig. Einzelhandel und Gewerbe nutzen eigene Ladeinfrastruktur bereits als Marketinginstrument und zur Kundenbindung. Zu 5.: Der Magistrat hat mit der Planung und dem Bau von Fahrradgaragen im Ortsbezirk 6 bereits begonnen: Seit Beginn des Projektes in der Hegelstraße ging eine Vielzahl an Bürgeranfragen, sowie eine Ortsbeiratsanregung des Ortsbeirates 6 ein. Diese Standorte wurden hinsichtlich der definierten Standortvoraussetzungen geprüft. Die Entscheidung fiel dann für die Umsetzung des Standortes in der Ludwigshafener Straße 27, dem der Ortsbeirat bereits zugestimmt hatte. Die Fahrradgarage wurde bereits beim Hersteller bestellt, für weitere Standorte muss ein Rahmenvertrag mit dem Hersteller geschlossen werden. Darüber hinaus hat der Magistrat ein Schreiben an alle Ortsbeiräte geschickt mit den Standortbedingungen und dem Ablauf. Damit soll erreicht werden, dass die Ortsbeiräte eingehende Bürgeranfragen zu den Fahrradgaragen im Voraus prüfen und darüber abstimmen können. Zu 6.: Die Stadt Frankfurt am Main startet 2021 ein eigenes (E-)Lastenrad-Förderprogramm, um Anreize zu bieten, auf das Auto zu verzichten. Vorgesehen sind pauschale Förderungen für Privatpersonen, Vereine und kleine Unternehmen von 500 Euro für Lastenräder ohne und 1.000 Euro für Lastenräder mit E-Motoren. Bis 2023 sollen jährlich 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Die Anträge auf Förderung eines Lastenrades oder E-Lastenrades können ab dem 15.04.2021 eingereicht werden. Die entsprechenden Informationen sind auf der Internetseite www.radfahren-ffm.de abrufbar. Zu 7. und 8.: Ende 2021 wird ein On-Demand Angebot im Frankfurter Norden eingeführt. Dieses Sammeltransportmittel bedient sporadische Anfragen von Fahrgästen in schlecht angebundenen Gebieten. Diese neue Bedienform wird dort für eine mögliche Fortführung im gesamten Frankfurter Stadtgebiet und dabei auch dem Frankfurter Westen untersucht. Unabhängig von den aufgeführten Punkten liegen der Städtischen Verkehrspolizei mehrere Beschwerden aus der Siedlung Taunusblick (z.B. Lenzenbergstraße) vor. Daher wird diese Siedlung bereits verstärkt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kräfte und im Rahmen der Dienstzeiten (Mo-Fr 7-22 Uhr, samstags 10-18 Uhr) kontrolliert. Dessen ungeachtet wird die Siedlung in nächster Zeit verstärkt überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7274

  • Erneuerung Franziusstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1120 Betreff: Erneuerung Franziusstraße Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Maßnahme wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 angenommen. Der Beschluss sieht vor, die Fahrbahn weniger stark einzuengen als ursprünglich geplant. Die Ausschreibungen werden vorbereitet, um noch in diesem Jahr die Baufirma zu beauftragen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Frühjahr 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6360

  • Umgestaltung der Franziusstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1121 Betreff: Umgestaltung der Franziusstraße Wie in der Anregung aufgeführt, soll die Oberfläche des kombinierten Fuß- und Radwegs dem Radverkehr nicht zuwiderlaufen: Der Magistrat wird den gemeinsamen Geh- und Radweg in der Franziusstraße mit einem Betonverbundsteinpflaster ohne Fase - also ohne scharfe Kanten - herstellen. Dieser Belag hat sich bereits bei anderen Radwegen bewährt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7298

  • Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1122 Betreff: Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Die Signalschaltung ist so konzipiert, dass der Fußverkehr, der zum Beginn der Grünphase an den Fahrbahnrändern startet, die gesamte Furt queren kann. Straßenbahnen wird allerdings ein Vorrang eingeräumt, sodass die Koordinierung für den Fußverkehr nicht vollumfänglich garantiert werden kann. Eine Verbreiterung der Verkehrsinsel ist ebenfalls nicht möglich. Zur einen Seite hin muss der Sicherheitsabstand zur Straßenbahn gewahrt bleiben und zur anderen Seite kann die Abbiegespur nicht verengt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7299

  • Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38)
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1123 Betreff: Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Bushaltestelle "Löwengasse" zum Projekt "E3-2016" gehört. Mit diesem Ausbaupaket wird die Barrierefreiheit an verschiedenen Haltestellen hergestellt. Die Maßnahme an der Bushaltestelle "Löwengasse" ist derzeit noch in der Planungsphase, sodass der Magistrat für die Umsetzung noch keinen Zeitpunkt konkretisieren kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7306

  • Griesheim: Wege zum Bahnsteig
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1124 Betreff: Griesheim: Wege zum Bahnsteig Der Magistrat hat sich mit der DB AG abgestimmt: Das Wegerecht der Zugänge zum Hausbahnsteig (Gleis 1) wird im Rahmen des aktuell laufenden Planrechtsverfahrens gesichert. Ein nach gängigen Richtlinien ausreichend breiter Gehweg bleibt bestehen. Der Magistrat geht davon aus, dass das Planrechtsverfahren durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) im 3. Quartal 2021 abgeschlossen sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7286

  • Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1125 Betreff: Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme kann bis Ende des dritten Quartals gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7307

  • Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/Weberstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1126 Betreff: Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/Weberstraße Vorläufige Stellungnahme: Die Beratungen hinsichtlich einer Bebauung des Areals dauern weiterhin an. Die bisherigen Planungen befinden sich noch nicht in einem zur Vorstellung geeigneten Stadium. Liegt dem Magistrat eine konkrete Planung des Bauvorhabens vor, ist dieser gerne bereit, dem Ortsbeirat diese gemeinsam mit der Bauherrschaft vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7167

  • Präsentation und Unterhaltung kunsthistorischer Denkmäler und Liegenschaften
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1127 Betreff: Präsentation und Unterhaltung kunsthistorischer Denkmäler und Liegenschaften Grundsätzlich steht der Magistrat mit seinem fachlich zuständigen Museum, dem Archäologischen Museum Frankfurt (AMF), einer Erweiterung der im Stadtteil Heddernheim bestehenden und vom AMF betreuten Präsentationen zur Geschichte der römischen Stadt Nida positiv gegenüber, zumal diese ohnehin auf der Agenda des Museums steht. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 916, dargelegt, wird die umfassende Umgestaltung und Neukonzeption der Dauerausstellung des AMF, die auch die Präsentation der Römer in Frankfurt (Nida in Heddernheim und Praunheim) als einen Schwerpunkt der Präsentation einschließt, in Stufen umgesetzt. Der Umbau der Abteilung "Römisches Nida" soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 beginnen. Die Überarbeitung der Tafeln des Archäologischen Rundweges und dessen Erweiterung ist im Gange bzw. in Planung und soll wie die Inwertsetzung der unter Schutzdächern befindlichen römischen Baureste auch in Kooperation mit im "Forum Nida" und in der "Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt" organisierten Bürgerinnen und Bürgern erfolgen, in die auch der Ortsbeirat als vorrangiger Ansprechpartner einbezogen werden soll. Bedauerlicherweise hat die Pandemie zur mehrmaligen Verschiebung von bereits für 2020 angesetzten Ortsterminen in Heddernheim geführt, zu der das "Forum Nida" auch Vertreter des Ortsbeirates eingeladen hatte. Von Seiten des AMF wird eine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat ausdrücklich gewünscht und es wird eine Einbeziehung von Vereinen, KITAS und Schulen in den Stadtteilen Heddernheim und Praunheim bei Inwertsetzung des Fundortes Nidas und einer kontinuierlichen Präsenz des Vermittlungsangebotes des Museums an Ort angestrebt. Das AMF investiert als Teil der Stadtarchäologie einen großen Teil seiner personellen und finanziellen Mittel in die Erforschung von Nida sowie die öffentlichkeits-wirksame Vermittlung der dabei gewonnenen Ergebnisse. Das Museum in der ehemaligen Karmeliterkirche ist der Ort, an dem die römische Geschichte Frankfurts präsentiert und für Besucher erfahrbar wird. Hier haben die überregional bedeutenden Funde aus Nida ihre Heimstatt. Hier laufen die Fäden der wissenschaftlichen Erforschung des römischen Nida und die Vermittlung der dabei gewonnenen Erkenntnis an die Öffentlichkeit auf regionaler, nationaler wie internationaler Ebene zusammen. Die vorliegende Etatanregung EA 116 des Ortsbeirates 08 bedarf jedoch vor einer Umsetzung eines inhaltlichen beziehungsweise in seiner finanziellen Gestaltung überprüfbaren Konzepts. Dieses ist, in Verbindung mit einem nachhaltigen Betriebskonzept, die unbedingte Voraussetzung für die Umsetzung solcher Maßnahmen und kann unter Einbezug des AMF entwickelt werden, sofern die entsprechenden Mittel im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main bereitstünden, was nicht der Fall ist. Das AMF wird eine fachgerechte wissenschaftliche und konservatorische Betreuung des archäologisch-historischen Erbes von Nida gerne mitwirkend, unterstützend und die jeweiligen Objekte wissenschaftlich betreuend gewährleisten. Dies schließt explizit die Präsentation vor Ort in der Nordweststadt ein, geschieht einschränkend allerdings vor dem Hintergrund einer entsprechenden zwingend erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcenbereitstellung. Das Kulturdezernat mit den Museen und dem Kulturamt ist derzeit personell und strukturell nicht für die Einrichtung und den Betrieb von Park- oder sonstigen Freiflächen im öffentlichen Raum aufgestellt oder zuständig, kann aber im Rahmen seiner Kompetenzen bei der spezifischen kulturellen Ausgestaltung fachlich unterstützend mitwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 116

  • Goldstein: Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese befestigen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1128 Betreff: Goldstein: Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese befestigen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da sich der Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese im Wasserschutzgebiet - Zone IIIA befindet. Eine Versiegelung des Wegs ist daher ausgeschlossen. Die bestehenden Unebenheiten werden jedoch mit Felsenkies aufgefüllt. Die Arbeiten werden im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten bis Juli 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7285

  • ABG Siedlung Riederwald - geplante Sanierungsmaßnahmen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1129 Betreff: ABG Siedlung Riederwald - geplante Sanierungsmaßnahmen Auf die Anregung des Ortsbeirats teilt die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) mit, dass weder eine Informationsveranstaltung vom 24.10.2019 der ABG bekannt ist, noch das, was dort möglicherweise besprochen worden ist. Tatsache ist, dass es kein abgestimmtes Sanierungskonzept für die Siedlung Riederwald gibt. Es ist vielmehr ein Gutachter beauftragt worden, der unter Beachtung denkmalschutzrechtlicher Auflagen und historischer Begebenheit ein Konzept zu erstellen hat. Dieses liegt bislang nicht vor. Insofern sind auch keine Maßnahmen geplant, die auf einem nicht vorhandenen Konzept beruhen. Ebenso wenig sind bereits Vorbereitungsmaßnahmen für eine fachgerechte Sanierung in Auftrag gegeben worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6744

  • Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1130 Betreff: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren Zu 1.: Berechnungen wurden für das Wohnhaus Königsteiner Straße 175 durchgeführt mit differenzierten Angaben zu den Stockwerken und getrennt nach Tages- und Nachtzeiten. Ob bei der Angabe der Stockwerke diese den Höhenangaben des Ortsbeirates entsprechen, kann den vorliegenden Unterlagen nicht entnommen werden. Allerdings entspricht die Angabe von Stockwerken, wie in der Tabelle vorgenommen, den Vorschriften und ist nicht zu beanstanden. Die Tabelle enthält nur Angaben für die nordöstliche Gebäudeseite, nicht aber, wie ebenfalls gefordert, für die südwestliche und nordwestliche Gebäudeseite. Daher ist davon auszugehen, dass für das Wohnhaus Königsteiner Straße 175 diese Fassaden nicht berücksichtigt wurden. Die Lärmbelastung durch die Autobahn A 66 und die Autobahnabfahrt betrifft beim Wohnhaus Königsteiner Straße 175 hauptsächlich den Nordwesten, weshalb eine Betrachtung dieser Fassadenseite sinnvoll wäre. Zu 2.: Die Berechnung wurde auch für die Wohnhäuser Königsteiner Straße 177 und 179 durchgeführt. Angaben zu den Stockwerden liegen getrennt nach Tages- und Nachtzeiten vor. Bezugshöhen fehlen hier ebenfalls. . Die Richtwerte nach den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) wurden in den vergangenen Jahren seit der ersten Veröffentlichung vom 23. November 2007 sowohl 2010 als auch 2020 angepasst. Die Lärmberechnungen von Straßenlärm erfolgt gemäß den Richtlinien zur Lärmsanierung anhand der Berechnungsvorschrift RLS-90. In Zukunft wird der Straßenlärm nach der neuen Norm RLS-19 ermittelt werden. Hessen Mobil hat bei den Berechnungen die heute gültigen Auslösewerte verwendet. Der Unterschied zwischen der Erwartung des Ortsbeirats und den Berechnungen von Hessen Mobil kann darin liegen, dass Hessen Mobil ausschließlich die Sanierung nach den Auslösewerten der Lärmsanierung beurteilt. Der Ortsbeirat geht dagegen bei der neu zu errichtenden Lärmschutzwand von der Einhaltung der erheblich niedrigeren Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BimschV) aus. Anlage 1 (ca. 427 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479

  • Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - Nachgefasst
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1131 Betreff: Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - Nachgefasst Zu 1: In der Stadtverwaltung Frankfurt am Main sind derzeit zwei unterschiedliche Systeme, die ein videogestütztes Arbeiten ermöglichen, im Einsatz. Einerseits das cloud-basierte Videokonferenzsystem Cisco Webex, andererseits betreibt das Amt 16 (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) mit Avaya Equinox einen Funktionsbaustein der städtischen Telefonanlage. Bei letzterem handelt es sich um eine Audio-Konferenzplattform mit Videounterstützung. Zu 2: Cisco Webex ist für maximal 1.000 gleichzeitige Teilnehmer pro Videokonferenz, Avaya Equinox für bis zu 30 gleichzeitige Teilnehmer pro Telefonkonferenz mit Videounterstützung ausgelegt. Zu 2.1: Das vom Amt 16 betriebene Avaya Konferenzsystem ist Bestandteil der städtischen Telefonanlage und wurde aufgrund des durch die Corona Pandemie gestiegenen Bedarfs kürzlich bereits auf die aktuell maximal mögliche Teilnehmerzahl erweitert. Zu 3: Nach den Lizenzbestimmungen für das Cisco Webex Enterprise Agreement sind nur Beschäftigte der Stadt Frankfurt lizensierungsfähig. Die Buchungsplattform des Avaya Konferenzsystems ist systembedingt nur innerhalb des städtischen Netzes erreichbar. Somit können Mitgliedern der Ortsbeiräte für keines der beiden Systeme Zugangskonten bereitgestellt werden. Zu 4: Eine Erweiterung der Nutzung beider Systeme ist aus den oben genannten Gründen nicht möglich. Bei der Nutzung einer beliebigen anderen Videokonferenzlösung durch Mitglieder der Ortsbeiräte können zusätzliche Supportaufwände für die Unterstützung der Nutzer während der Konferenzen entstehen. Zu 5: Grundsätzlich ist Cisco Webex auch für die Durchführung von Bürgersprechstunden geeignet, da erforderliche Funktionalitäten für die Moderation größerer Gruppen wie eine vereinfachte Teilnehmersicht, Threaded-Fragen und Antworten, Priorisierung von Fragen und Antworten, Instant-Feedback-Symbole usw. vorhanden sind. Allerdings stehen der Nutzung durch die Mitglieder der Ortsbeiräte (Konferenzen erstellen und starten) die oben genannten Lizenzbestimmungen entgegen. Das Avaya Konferenzsystem ist einerseits aufgrund der oben genannten technischen Restriktionen, andererseits aufgrund der Tatsache, dass es als Teil der städtischen Telefonanlage kein klassisches Videokonferenzsystem ist und somit auch nicht über die gängigen Funktionalitäten für die Moderation größerer Gruppen verfügt, nicht für Bürgersprechstunden geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1908

  • Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule anpassen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1132 Betreff: Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule anpassen Die Heizungsanlage erfüllt grundsätzlich sowie konkret in Bezug auf die aktuelle Pandemiesituation die notwendigen Anforderungen. Die Wärmeversorgung an der Marie-Curie-Schule wird über die Lüftungsanlage sichergestellt. Die Heizkörper in den Klassenräumen dienen zur Ergänzung. In der Vergangenheit kam es hier vereinzelt zu Störungen. Als kurzfristige Lösung wurden in Absprache mit der Schulleitung mobile Heizlüfter bereitgestellt. Parallel hierzu wurde bereits eine entsprechende Fachfirma zur detaillierten Analyse der Situation im Sinne einer dauerhaften Behebung der Störungen beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7060

  • Griesheim: Parken an der Waldschulstraße teilweise verkehrsgefährdend
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1133 Betreff: Griesheim: Parken an der Waldschulstraße teilweise verkehrsgefährdend Vorab ist zu erwähnen, dass sofern gegen Verkehrsregeln beim Parken verstoßen wird, dies auch geahndet wird. Insbesondere dann, wenn sich daraus Behinderungen oder Gefährdungen ergeben. Für ein Einschreiten ist jedoch Voraussetzung, dass eine tatbestandsmäßige Handlung vorliegt. Zu 1.: In der Waldschulstraße fanden im Oktober 2020 aufgrund einer Bürgerbeschwerde Sonderkontrollen statt. Eine drastische Problematik explizit in der Waldschulstraße ist der Städtischen Verkehrspolizei bisher nicht bekannt, allerdings gibt es diese Problematik im ganzen Stadtgebiet. Zu 2.: Bei Fahrzeugen, die aus einer Parkbucht in den Straßenraum hineinragen kann eingeschritten werden, wenn auf der Fahrbahn ein Halt- oder Parkverbot gilt. Sofern Parkflächenmarkierungen vorhanden sind, müssen diese eingehalten werden. Zu 3.: In einen Sonderweg für zum Beispiel Radfahrende oder zu Fuß Gehende dürfen parkende Fahrzeuge nicht hineinragen. Zu 4.: Generell darf auf Grünflächen oder in Grünstreifen (Straßenbegleitgrün) nicht geparkt werden. Zu 5.: In Parkbuchten dürfen nur Fahrzeuge abgestellt werden, die dort auch hineinpassen. Herausragende Fahrzeuge können jedoch nur verwarnt werden, wenn eine tatbestandsmäßige Handlung vorliegt. Zu 6.: Der Magistrat - Städtische Verkehrspolizei - sieht zwar keine zwingende Notwendigkeit eines Ortstermins - insbesondere bedingt durch Covid-19 - würde aber bei einem Termin zur Verfügung stehen. Zu 7./8.: Eine ernsthafte Gefahr konnte in der Waldschulstraße nicht erkannt werden. Es liegen keine weiteren Beschwerden vor. Bei Ortsbesichtigungen in der Vergangenheit sind auch keine auffälligen Häufungen dieser Problematik erkennbar gewesen. Insofern eine Gefährdung von zu Fuß Gehenden oder Radfahrenden festgestellt werden kann, wurde in der Vergangenheit mit Drängelgittern gute Erfahrungen gemacht. Eine Absicherung hin zur Fahrbahn ist schlicht nicht möglich, ohne dabei den Parkverkehr zu behindern. Die Parkordnung ist in diesem Bereich eindeutig und bedarf grundsätzlich keiner Verdeutlichung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1951

  • Ein regelmäßiges Bild: Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahren
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1134 Betreff: Ein regelmäßiges Bild: Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahren Der Anregung wurde entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6708

  • Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1135 Betreff: Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße Die Willy-Berking-Straße und die Christa-Maar-Straße werden im Rahmen der allgemeinen Streife kontrolliert. Bei einer Kontrolle am 17. März 2021 wurde in der Willy-Berking-Straße eine Verwarnung erstellt, in der Christa-Maar-Straße konnte die Streife keine ordnungswidrig parkenden Fahrzeuge feststellen. Laut § 12 Absatz 3b Straßenverkehrs-Ordnung dürfen Anhänger und Wohnwagen nur 14 Tage an einem Ort abgestellt werden, wenn keine Zugmaschine angehängt ist. Diese gesetzliche Regelung besagt lediglich, dass eine Bewegung zu erfolgen hat, der Anhänger bzw. Wohnwagen aber deshalb nicht aus dem Wohngebiet komplett zu entfernen ist. So kann dieser beispielsweise angehängt an eine Zugmaschine reguläre Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum legal nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7272

  • Eiserner Steg - wo bleibt die Antwort?
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1136 Betreff: Eiserner Steg - wo bleibt die Antwort? Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 781, wurde der Anregung des Ortsbeirats entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1957

  • Drängelgitter Höhe Praunheimer Weg (vor Erich-Kästner-Schule)
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1137 Betreff: Drängelgitter Höhe Praunheimer Weg (vor Erich-Kästner-Schule) Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Es ist erlaubt, die Straße unter entsprechender Rücksichtnahme zu überqueren. Im genannten Abschnitt gibt es keine Gefahrenquellen, wie beispielsweise einen zu schmalen Gehweg, welche durch zusätzliche bauliche Maßnahmen entschärft werden könnten. Auch mit den gewünschten Gittern könnte indes wohl nicht verhindert werden, dass Menschen die Straße queren. Wie auch vom Ortsbeirat aufgeführt, können Fuß- und Radverkehr zudem die vorhandene Brücke nutzen. Sollte der Ortsbeirat Bedarf für anderweitige Maßnahmen sehen, so könnte über diese auch bei einem gemeinsamen Ortstermin beraten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.02.2021, OM 7327

  • Fahrradbügel Eschersheimer Landstraße 81-83
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1138 Betreff: Fahrradbügel Eschersheimer Landstraße 81-83 Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 3. Quartal 2021 umgesetzt. Darüber hinaus prüft der Magistrat aktuell, ob ein Lastenradparkplatz an dem vom Ortsbeirat genannten Standort eingerichtet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7246

  • Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Generell vertritt der Magistrat auch nach dem tragischen Unfall die unter anderem in der Stellungnahme des Magistrats zur V 386 (ST 1200/2017) geäußerte Ansicht, dass die Einrichtung eines klassischen Kreisverkehrs bei dieser Geometrie des vorhandenen Straßennetzes und der stark asymmetrischen Verkehrsverteilung nicht möglich wäre. Ein vollständiger Umbau des Straßenraumes wäre erforderlich. Die außenliegenden Fahrbahnen der Hügelstraße müssten in den Grünstreifen in der Mitte gelegt werden, um den baulichen Anforderungen an einen sicheren Kreisverkehr zu entsprechen. Im weiteren Verlauf der Hügelstraße müsste dann wieder an den Bestand mit den außenliegenden Fahrbahnen angeschlossen werden. Problematisch wären auch die verkehrliche Einbindung der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Einmündungen Am Hochwehr sowie Kurhessenstraße, die stark asymmetrische Verkehrsverteilung sowie die Aufgabe der signalisierten Fußgängerquerungen im Hinblick auf das Thema Schulwegsicherung. Um eine weitere Einschätzung zu bekommen, entspricht der Magistrat aber gleichwohl der Anregung des Ortbeirates und wird für die Prüfung eines möglichen Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Raimundstraße/Hügelstraße/Ginnheimer Hohl ein externes Fachbüro beauftragen. Aus vergaberechtlichen Gründen ist dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Ergänzend sei erwähnt, dass der Magistrat bereits Sofortmaßnahmen eingeleitet hat, um die Kreuzung sicherer zu gestalten. Dazu zählt die Markierungsänderung im Bereich Ginnheimer Hohl mit einer Wegnahme von Parkplätzen und der Installation von Pollern zur verbesserten Zuführung von Radfahrenden an die Kreuzung. Außerdem erfolgt die Haltlinienverschiebung zur Vergrößerung des Raumvorlaufs für Radfahrende auf der "Ginnheimer Hohl" und der "Raimundstraße" sowie die Rotmarkierung von Radwegen im Kreuzungsbereich (wo möglich). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Antrag vom 11.01.2024, OF 649/9 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Antrag vom 20.11.2024, OF 868/9 Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993

  • Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1140 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Radweg im Bereich der Einfahrt zur Tankstelle an der Stresemannallee rot einfärben. An der Ausfahrt ist es leider nicht möglich, mit einer ausreichenden Aufstellfläche dafür zu sorgen, dass Autofahrende nicht mehr auf dem Radweg halten. Dies liegt an der geringen Platzfläche sowie der relativ unübersichtlichen Situation mit dem Fuß- und Kraftfahrzeugverkehr sowie den Straßenbahnen. Um den Radweg deutlicher erkennbar zu machen, wird dieser auch dort rot markiert. Mit den Markierungen ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7181

  • Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1141 Betreff: Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 535 vom 5. März 2018, die erläutert, dass nach einem Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums die Installation sogenannter Pförtnerampeln zum Zwecke der Verkehrslenkung unzulässig ist. Der Erlass hat weiterhin Gültigkeit. Daher werden Pförtnerampeln auch nicht im Rahmen des Luftreinhaltungskonzeptes für die Friedberger Landstraße als Maßnahme in Betracht gezogen. Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt am Main wurden zuletzt im Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein-Main, 2. Fortschreibung Teilplan Frankfurt am Main beschrieben. Der Luftreinhalteplan ist am 28 Dezember 2020 in Kraft getreten. Weitere Maßnahmen sind zurzeit nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7257

  • Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1142 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2 Der Magistrat verweist aus seine Stellungnahme ST 1342/2020, die unverändert gültig ist. Gegen die angeregte Interimslösung, Bäume über mehrere Jahre in Kübeln zu pflegen, um diese im Rahmen einer Umgestaltung der Straße anzupflanzen, spricht, dass der Magistrat derzeit noch keinen Zeitpunkt für eine Umgestaltung benennen kann. Darüber hinaus eignen sich nur kleinkronige Baumarten für eine Kübelbepflanzung. Diese wachsen langsam und könnten mehrere Jahre bis zum Auspflanzen überstehen. Da jedoch die Franz-Rücker-Allee einen breiten Querschnitt hat, sollten hier bei einer Umgestaltung großkronige Bäume vorgesehen werden. Unter Abwägung dieser Aspekte bedauert der Magistrat, der Anregung nicht entsprechen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6759

  • Unterstützung der FES hier: bessere Voraussetzungen zum Abholen des Mülls schaffen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1143 Betreff: Unterstützung der FES hier: bessere Voraussetzungen zum Abholen des Mülls schaffen Zugeparkte Kreuzungs- und Einmündungsbereiche erschweren nicht nur die Arbeit von Einsatzwagen wie der FES, sie haben nachgewiesenermaßen ein hohes Gefährdungspotential, weshalb sie im gesamten Stadtgebiet im besonderen Fokus der Städtischen Verkehrspolizei stehen. Der Gesetzgeber suggeriert mit der geringen Ahndungshöhe von 10 € ein bedeutungsloses Bagatelldelikt und motiviert daher nur wenige Verkehrsteilnehmende zu normgerechter Verhaltensweise. Oft wird die Verwarnung aufgrund des hohen Parkdrucks billigend in Kauf genommen, so dass mit repressiven Mitteln keine strukturellen Verbesserungen herbeigeführt werden können. Aufgrund dieser geringen Verwarnungsgeldhöhe führt auch eine höhere Überwachungsdichte nicht nachhaltig zum Erfolg. Wegen der begrenzten personellen Ressourcen orientiert sich die Intensität der Verkehrsüberwachung an den verkehrlichen Erfordernissen. Daher kann oft nur bedarfsorientiert auf konkrete Beschwerden reagiert werden, auch wenn in den meisten Frankfurter Stadtteilen ein hoher Parkdruck mit seinen Nebenfolgen besteht. Speziell im Einmündungsbereich Kreuzstraße/Braumannstraße wurden nach einer zurückliegenden Beschwerde zusätzliche Sonderkontrollen vorgenommen. Diese zeigten aufgrund der aufgezeigten Problematik leider keine nachhaltige Wirkung. Der Magistrat hat daher veranlasst, dass an der Örtlichkeit Sperrflächenmarkierungen (Verkehrszeichen (VZ) 298 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) sowie Fahrradbügel angebracht werden. Mit Abschluss der Umgestaltungsarbeiten sollte hier eine nachhaltige Lösung gefunden worden sein. Es kann nicht pauschal für jeden angesprochenen Bereich eine Aussage getroffen werden. Die jeweilige Situation muss für jede Örtlichkeit separat geprüft und bewertet werden, inwiefern Maßnahmen getroffen werden können. Um pragmatische Lösungen zu entwickeln, haben sich hierfür in der Vergangenheit Ortstermine mit allen Beteiligten bewährt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7259

  • Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1144 Betreff: Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage Zu 1. und 3.: Stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen werden in Frankfurt am Main vorzugsweise in Kombination mit Rotlichtüberwachung an Kreuzungen aufgestellt. Jedem Standort geht ein umfangreiches Genehmigungsverfahren voraus. Die Standorte werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission (UKO) festgelegt und dienen in erster Linie dazu, einen Unfallschwerpunkt zu beseitigen. Dafür orientiert sich die Arbeitsgruppe an objektivierbaren Parametern, wie sie zum Beispiel die Unfallzahlen der Landespolizei darstellen. An der Kreuzung Schloßstraße/Hersfelder Straße ist kein Unfall verzeichnet. Daher lässt sich eine solche Anlage dort derzeit nicht umsetzen. Zudem haben solche Anlagen nur in einem vergleichsweise kurzen Bereich Einfluss auf die Regeleinhaltung. Da die Geschwindigkeitsverstöße jedoch auf dem gesamten Streckenabschnitt zu verzeichnen sind, ist eine stationäre Anlage unabhängig von den vorgenannten Voraussetzungen nicht sinnvoll. Der Anregung kann in diesem Punkt deshalb nicht entsprochen werden. Die Städtische Verkehrspolizei hat den Abschnitt der Schloßstraße in das dauerhafte Messprogramm aufgenommen und führt regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durch. In den ersten beiden Monaten 2021 wurden insgesamt 10 Kontrollen durchgeführt. Zu 2.: Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht kein Verkehrszeichen "Hinweis auf eine baldige Geschwindigkeitsreduzierung" vor. Der Anregung wird in diesem Punkt nicht entsprochen. Zu 4.: Dialog-Displays werden nur für Schulen und Kitas eingesetzt. Im Übrigen sind Dialog-Displays "langsam! - Danke!" nur begrenzt verfügbar. Entweder muss ein Standort entfallen oder die Umläufe können nur noch verkürzter stattfinden, was nicht sinnvoll ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7238

  • Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-Bahn
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1145 Betreff: Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-Bahn Der Magistrat hat die Deutsche Bahn in dieser Angelegenheit um Stellungnahme gebeten. Diese hat bestätigt, dass wegen der starken Niederschläge vom Januar und Februar dieses Jahres auf der Baustelle eine größere Menge Wasser abgepumpt werden musste. Für die kurzfristig erforderliche Abfuhr und ordnungsgemäße Entsorgung des Wassers hat das Klärwerk der Stadt Bad Vilbel eine entsprechende Einleitgenehmigung erteilt. Deshalb wurden die Transporte auch durch den Altort Bonames geführt. Zu 1. bis 3. Eine Versickerung der Wassermassen im Baufeld war aufgrund der Wassersättigung der Böden nicht möglich. Im Hinblick auf die gebotene Eile war es auch nicht möglich, eine alternative Einleitstelle zu nutzen. Grundsätzlich ist die Standfestigkeit des Bahndamms aber gesichert und der Baugrund wird insbesondere im Hinblick auf die Dammverbreiterung in Berkersheim so bearbeitet, dass auch der künftig breitere Bahndamm entsprechend standfest und ein sicherer Bahnbetrieb gewährleistet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7264

  • Bitte im Volkspark Niddatal (Niddapark) die Bahnunterführung am Knöterichweg, die zur Hundeaus-lauffläche "Am Ellerfeld" führt, wieder mit Spiegeln für Fußgänger- und Radverkehr ausstatten
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1146 Betreff: Bitte im Volkspark Niddatal (Niddapark) die Bahnunterführung am Knöterichweg, die zur Hundeaus-lauffläche "Am Ellerfeld" führt, wieder mit Spiegeln für Fußgänger- und Radverkehr ausstatten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Verkehrsspiegel im 3. Quartal 2021 wieder anbringen, um Unfälle in diesem Bereich zu vermeiden. Der Verkehrsspiegel wurde aufgrund ständiger Vandalismusschäden in der Vergangenheit regelmäßig ausgetauscht und Ende 2020 entfernt. Um Verkehrsteilnehmende dennoch auf die unübersichtliche Stelle hinzuweisen, wurden sogenannte Haifischzähne (Verkehrszeichen 342 Straßenverkehrs-Ordnung) markiert. Leider hat sich diese Maßnahme in der Praxis nicht als ausreichend bewährt. Der Magistrat weist darauf hin, dass Verkehrsspiegel nur nach eingehender Prüfung und Abwägung angebracht werden. Die konkave Wölbung des Verkehrsspiegels führt zu einem ungenauen, verzerrten und verkleinerten Bild des Verkehrsflusses und führt dadurch zu Fehleinschätzungen. Ein vorsichtiges Verhalten (§ 8 der StVO) gibt mehr Sicherheit. Dies gilt besonders für die Bahnunterführung am Knöterichweg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7072

  • Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1147 Betreff: Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten Am Sachstand hat sich nichts geändert. Der Magistrat verweist daher auf seine Stellungnahme ST 733/19 zur OM 4146/19. Die Lichtsignalanlage wird in der genannten Prioritätenliste geführt. Mithilfe dieser Liste plant der Magistrat den Ausbau der Blindensignalisierung im Stadtgebiet in Abstimmung mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. Ein Zeitpunkt für die Umsetzung kann nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7262

  • Standorte für Lastenräder
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1148 Betreff: Standorte für Lastenräder Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft zeitnah, ob Lastenradparkplätze an den vom Ortsbeirat genannten Standorten eingerichtet werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Magistrat dementsprechend also noch kein Ergebnis vermelden und die Anregung damit binnen der vorgegebenen Frist nicht abschließend beantworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7245

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