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  • Nutzen der U 4-Verlängerung für die Universität
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1150 Betreff: Nutzen der U 4-Verlängerung für die Universität Die vereinfachte Nutzen-Kosten-Betrachtung hat für alle zwölf Trassenvarianten hohe verkehrliche Wirkungen ergeben und die große Bedeutung des Vorhabens bestätigt. Auf dem Lückenschlussabschnitt der Stadtbahn wurden Querschnittsbelastungen von bis zu rund 73.000 Personenfahrten am Tag ermittelt, wobei die Trassenvarianten ohne zentrale Anbindung des Unicampus Westend auf dem entsprechenden Abschnitt bis zu 4.800 tägliche Fahrten weniger ausweisen. Dieser Effekt spiegelt sich bei dem täglichen ÖPNV-Mehrverkehr wider, also bei den durch die Umsetzung des Vorhabens neu gewonnenen Fahrgästen pro Tag. Bei den Trassenvarianten ohne zentrale Anbindung des Unicampus Westend gibt es einen ÖPNV-Mehrverkehr zwischen 13.000 und 15.900 Personenfahrten täglich. Damit liegen diese 1.100 bis 4.000 Personenfahrten am Tag unterhalb des ÖPNV-Mehrverkehrs, den die Trassenvarianten mit zentraler Anbindung der Uni generieren. Ähnlich verhält es sich mit den aus den verlagerten Autofahrten resultierenden Kilometern, die jährlich bei PKW eingespart werden. Damit wird die Bedeutung der zentralen Anbindung des Unicampus Westend für den Lückenschluss deutlich. Darüber hinaus entlasten alle Trassenvarianten die A-Strecke stark. Im relevanten Abschnitt des Lückenschlusses entfallen bei den jeweiligen Varianten zwischen 28.000 bis 34.000 Personenfahrten am Tag, die auf der A-Strecke entfallen würden. Die östlichen Varianten haben in dieser Hinsicht die größten Auswirkungen. Einzelne Personengruppen, wie z.B. Studierende, wurden mangels Relevanz für das Nutzen-Kosten-Ergebnis der Trassenvarianten nicht separat im Gutachten ausgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1566

  • Neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1151 Betreff: Neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2.: Sollte mit "nach wie vor ist der Begegnungsverkehr in diesem Bereich ungeklärt" der Begegnungsverkehr zwischen Fahrzeugführenden und Radfahrenden in der Merianstraße gemeint sein, lässt sich das Problem dadurch lösen, dass die derzeit auf der Südseite schräg halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn parkenden Fahrzeuge in Längsparken auf dem Gehweg umgewidmet werden. Dadurch entfallen etwa 50% der Parkmöglichkeiten auf der Südseite. Der Verkehr auf der Fahrbahn profitiert mit mehr Begegnungsraum. Der Fußverkehr auf dem Gehweg erhält ebenfalls mehr Raum. Zu 3.: Eine Vorlage für ein Hinweisschild zur Umleitung über die Rotlintstraße wurde erstellt. Die Herstellung und Montage wird in Auftrag gegeben. Zu 4.: Es obliegt dem Ortsbeirat, über die in Punkt 2. vorgeschlagene Änderung abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7149

  • Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1152 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Radverkehrsfurten in Kreuzungen werden in Frankfurt am Main dann rot markiert, wenn sich an die Furt eine Radverkehrsanlage anschließt. Im Bereich Homburger Landstraße / Einmündung Am Dachsberg wird jedoch der Radverkehr am Ende der Furt in den Mischverkehr geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7269

  • Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1153 Betreff: Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Magistrat freut sich über die positive Rückmeldung des Ortsbeirates und verweist auf die zwischenzeitlich bereits erfolgten Abstimmungen und Festlegungen im Rahmen der gemeinsamen Ortstermine. In einem ersten Schritt wird der Oeder Weg auf kompletter Länge mit provisorischen Mitteln umgestaltet. Dabei werden die Fahrgassenbreiten durch Markierung von Sicherheitstrennstreifen, Fahrradpiktogrammen und Rotmarkierungen in Konfliktbereichen angepasst. Außerdem werden Parkstandangebote zugunsten anderer Nutzungen stark reduziert. So können Multifunktionsstreifen mit Außengastronomie, Begrünung mit Kübeln oder Verweilflächen entstehen und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Bei der Umstellung der Bewohnerparkgebiete 19 und 20 auf das bewirtschaftete Parken wird der Oeder Weg bewusst herausgelassen. Die Beschilderungsmaßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Projekt Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße. Ladezonen für den Andienungsverkehr, Kurzzeitparkmöglichkeiten, Bewohnerparkplätze sowie ein Taxiplatz werden berücksichtigt. Die Zufahrt vom Eschenheimer Tor in den Oeder Weg wird für den motorisierten Individualverkehr (MIV) geschlossen, die Zufahrt von der Eschenheimer Anlage bleibt bestehen. Die Zufahrt zum Parkhaus Querstraße wird zukünftig auch von der Eschersheimer Landstraße möglich sein. Eine Linksabbiegemöglichkeit von der Eschersheimer Landstraße in die Querstraße kann jedoch nicht eingerichtet werden, da kein Raum für eine separate Linksabbiegespur zur Verfügung steht. Der MIV kann die kurze Umfahrung am Eschenheimer Tor nutzen und rechts zum Parkhaus fahren. Die Umsetzungsphasen werden durch Verkehrsuntersuchungen begleitet. So lassen sich mögliche Verlagerungen des Kfz-Verkehrs erkennen. Gegebenenfalls kann das Umsetzungskonzept korrigiert werden. Die Funktion des Oeder Weg als Einkaufsstraße wurde im Planungskonzept berücksichtigt. Der Magistrat verweist dazu auf den durchgeführten virtuellen Runden Tisch mit ansässigen Geschäftsleuten und dem Ortsbeirat. Die Meilensteine der Umsetzung werden über geeignete Medien an die Anwohnenden und Gewerbetreibenden kommuniziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7205 Antrag vom 24.06.2021, OF 61/3 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 119 Antrag vom 18.10.2021, OF 175/2

  • Niederrad soll schöner werden und braucht eine attraktive Fassade für den S-Bahnhof in Niederrad
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1154 Betreff: Niederrad soll schöner werden und braucht eine attraktive Fassade für den S-Bahnhof in Niederrad Der Magistrat hat sich mit der DB Station & Service (DB S&S) abgestimmt. Die DB S&S sieht ebenfalls Bedarf, die Verkehrsstation Frankfurt-Niederrad nach Möglichkeit optisch aufwerten und durch Kunst verschönern zu lassen. Die Projekte Frankfurt (Main) Mühlberg und Frankfurt (Main) Galluswarte haben gezeigt, dass lokale Botschaften und farbenfroher Optimismus ein rundum positives Echo hervorrufen. Im Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main der DB S&S ist die Station Frankfurt-Niederrad bereits seit Ende vergangenen Jahres für eine künstlerische Gestaltung vorgesehen. Die Maßnahme wird mit sehr hoher Priorität geplant. Derzeit werden von DB S&S eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen an der Verkehrsstation Frankfurt-Niederrad erörtert. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen wie die Gestaltung der Glasflächen, ein gesamthaftes Farbkonzept, eine Ergänzung des Sitzmobiliars, die Gestaltung der Wetterschutzhäuser, eine Erneuerung der Bodenmarkierungen, eine Verlegung der Raucherbereiche und die Ergänzung beziehungsweise Reparatur des Wegeleitsystems. Insgesamt ist erkennbar, dass sich für die Station Frankfurt-Niederrad eine Reihe optischer und funktionaler Verbesserungen in der Planung befinden und somit eine sehr gute Perspektive für die Station gegeben ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7332

  • Fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1155 Betreff: Fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Im Zuge des Rück- und Umbaus der Straße und der Brücke im Bereich der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" musste die Beleuchtungsanlage demontiert werden. Die provisorische Beleuchtung im Bereich der Bushaltestelle sollte daher vom Verursacher der Maßnahme, Hessen Mobil, sichergestellt werden. Der Magistrat wird Hessen Mobil kontaktieren und darum bitten, dass man sich dieser Sache dort annimmt. Der Magistrat wird ebenso veranlassen, dass das betriebsführende Unternehmen die Beleuchtungsanlage im Bereich der Straße wieder in Betrieb nimmt, sobald dies - abgestimmt auf die Baumaßnahme - möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1943

  • Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereiten
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1156 Betreff: Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereiten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat muss sich zu dem Konzept einer Weihnachtsbeleuchtung noch ämterübergreifend abstimmen und bedauert es, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7195

  • Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1157 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42 Der Magistrat kann zwei Stahlabweiser vor dem Eingang der Liegenschaft Mathildenstraße 42 installieren. Da hier der Zugang zu einer privaten Fläche gesichert wird, können die Kosten nicht von der Stadt Frankfurt am Main getragen werden. Die Kosten betragen rund 250 Euro. Der Magistrat bittet um eine Bestätigung der Kostenübernahme und wird sodann die Arbeiten beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7334

  • Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1158 Betreff: Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen Zu 1 und 2: Der Magistrat sieht keinen dringenden Handlungsbedarf, ein Konzept zur Verbesserung der Parksituation zu erstellen. Ein ordnungsgemäßes Parken (einseitig auf der Fahrbahn) im Falkenweg und Habichtsweg ist möglich. Seit der erwähnten Verkehrskontrolle lässt sich auch im Fasanenweg ein überwiegend korrektes Parkverhalten feststellen. Mit den vorhandenen Straßenquerschnitten ist ein ordnungsgemäßes Parken in allen Straßenzügen auf jeweils einer Straßenseite möglich. Es wird auch grundsätzlich in Zweifel gezogen, dass vor dem Hintergrund unstrittig notwendiger Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs behördliche Maßnahmen ergriffen werden sollten, weiteren Parkraum zu schaffen. Die schwächsten Verkehrsteilnehmenden gilt es zu schützen und nicht zu gefährden. Aus dem Verkehrsversuch "Shared Space" in Nieder-Erlenbach konnten keine positiven Ergebnisse gezogen werden. Schon seit langer Zeit mussten hier wieder vermehrt Beschilderungen und Markierungen angebracht werden, so dass von diesem Modell Abstand genommen und zu eindeutig geregelten Situationen tendiert wird. Eine Möglichkeit zur Regelung der Parkordnung besteht darin, die Parkfläche zu markieren und somit klare Vorgaben zu machen, auf welcher Seite und in welchem Bereich das Parken erlaubt ist. Zu 3: Die Kontrolle am 2. Februar 2021 erfolgte aufgrund von zahlreichen Bürgerbeschwerden, welche die Städtische Verkehrspolizei erreichten. Vor Ort zeigten sich für die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei zugeparkte Gehwege, welche für zu Fuß Gehende insbesondere mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch in Begleitung auf dem Gehweg radelnder Kinder nicht oder nur schwer nutzbar waren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gehwege im Fasanenweg mit circa 1,50 Meter Breite verhältnismäßig schmal sind und schon eine vermeintlich geringe Einengung durch Fahrzeuge zu Behinderungen für zu Fuß Gehenden führt, war das konsequente Einschreiten der Bediensteten notwendig. Gehwege sind Sonderwege für zu Fuß Gehende und stehen verstärkt im Fokus berechtigter Beschwerden seitens der schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Gehwege sollen auch zu einer hohen Aufenthaltsqualität im öffentlichen Verkehrsraum beitragen. Es kommt nicht darauf an, ob zu Fuß Gehenden - subjektiv - genug Fläche verbleibt. Gehwege sind vollumfänglich freizuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7226

  • Park- und Fahrradplätze im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1159 Betreff: Park- und Fahrradplätze im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird sowohl auf der westlichen als auch auf der östlichen Sperrfläche an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße Fahrradbügel anbringen. Mit diesen neuen Abstellmöglichkeiten ist im dritten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7340

  • Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1160 Betreff: Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird gerne prüfen, ob Lastenradparkplätze an den vom Ortsbeirat genannten Standorten eingerichtet werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Magistrat dementsprechend noch kein Ergebnis vermelden und die Anregung damit binnen der vorgegebenen Frist nicht umfänglich beantworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7236

  • Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1161 Betreff: Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV Der Poloplatz in Niederrad ist für Kraftfahrzeuge nur aus östlicher Richtung über die Golfstraße öffentlich erreichbar. Diese Zuwegung ist für einen regelmäßigen Linienbusbetrieb ungeeignet. Für Begegnungsfälle zwischen einem Linienbus und einem anderen Kraftfahrzeug ist keine hinreichende Fahrbahnbreite vorhanden, die über längere Abschnitte mindestens 6,00 m betragen müsste. Vor der Einmündung der Golfstraße in die Flughafenstraße weist erstere zudem eine langgezogene und schlecht einsehbare Engstelle auf. In diesem Zusammenhang wird auf die Stellungnahme des Magistrats ST 127 vom 18.01.2019 (zu OM 3745 vom 21.09.2018) hingewiesen. Darin wird der künftige Linienweg des zu diesen Zeitpunkten noch in Planung befindlichen Quartierbusses skizziert: Niederräder Landstraße - Alt-Niederrad - Im Mainfeld - Haardtwaldplatz - Lyoner Quartier (Bürostadt Niederrad) - Niederrad Bahnhof - Gerauer Straße - Waldstraße - Waldfriedstraße - Oberforsthaus. Die Planungen und Testfahrten in 2019 kamen zu dem Ergebnis, dass eine regelmäßige Befahrung der Golfstraße mit den Midibussen der Linie 84 zur Anbindung des Poloplatzes unter den gegebenen Umständen vor Ort nicht praktikabel umsetzbar ist. Die Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV wird daher nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7342

  • Auswirkungen Neubau Bahntrasse Frankfurt - Mannheim
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1162 Betreff: Auswirkungen Neubau Bahntrasse Frankfurt - Mannheim Der Magistrat hat von der DB Netz AG folgende Stellungnahme zu den Auswirkungen der Neubau der Bahntrasse zwischen Frankfurt und Mannheim erhalten: "Die Neubaustrecke Rhein-Main - Rhein-Neckar hat ihren Anfang außerhalb von Frankfurt am Main in Zeppelinheim, einem Ortsteil von Neu-Isenburg, und endet in Mannheim. Die in der Anregung dargestellte Lenkung der Güterzüge wirkt erst ab Zeppelinheim in Richtung Metropolregion Rhein-Neckar. Nördlich anschließend an die NBS Rhein-Main - Rhein-Neckar beginnt in Zeppelinheim das Projekt Knoten Frankfurt (M) Stadion, das sich über Stadion und Niederrad bis Gutleuthof im Vorfeld des Hauptbahnhofs erstreckt. Die 1. Baustufe des Projekts Stadion (Vermeidung von Zugkreuzungen südlich Bf Stadion) konnte im Jahre 2015 fertiggestellt werden. Die 2. und 3. Baustufe befinden sich in der Planungsphase, wobei für die 2. Baustufe (Trennung Fern- und Regionalverkehr zwischen Hauptbahnhof und Stadion, inkl. 3. Niederräder Brücke) das Planfeststellungsverfahren kurz vor dem Abschluss steht und in der 3. Baustufe (Trennung Fern- und Regionalverkehr zwischen Stadion und Zeppelinheim) das Baurechtsverfahren gerade beginnt. Mit den Projekten NBS Rhein-Main - Rhein-Neckar und Knoten Frankfurt (M) Stadion wird der Frankfurter Hauptbahnhof besser an den Personenverkehr aus und in Richtung Süden (Mannheim, Stuttgart, Basel) und Westen (Mainz, Köln) angeschlossen. So sind über den Knoten Frankfurt (M) Stadion in Richtung Süden zur Riedbahn und zur NBS Rhein-Main - Rhein-Neckar künftig rund 120 Fern- und Nahverkehrszüge mehr gegenüber heute prognostiziert. Die im Bereich Ff-Niederrad - F (M) Stadion - Zeppelinheim geplanten Lärmschutzwände sind für die Angebotsmehrung ausgelegt." Darüber hinaus können aktuelle Informationen über die Projekte NBS Rhein-Main - Rhein-Neckar und Knoten Frankfurt (M) Stadion über die Internetseite www.frmplus.de abgerufen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344

  • Tempo 100 statt Schilderwald an der A 661
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1163 Betreff: Tempo 100 statt Schilderwald an der A 661 Am 01.01.2021 sind alle Autobahnen in den Verfügungs- und Verantwortungsbereich des Bundes (Autobahn GmbH) übergegangen. Daher hat der Magistrat keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundes hinsichtlich der Beschilderung der Autobahnen. Die Anfrage wurde daher an die Autobahn GmbH mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Weitere Anfragen bitten wir direkt an west@autobahn.de zu richten. Anbei die Stellungnahme der Autobahn GmbH: "Die Anfrage von Ortsvorsteherin Frau Friedrich zur Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an der A661 aus Gründen der Verkehrssicherheit hat uns zuständigkeitshalber erreicht. Wir haben Ihr Anliegen geprüft und nehmen wie folgt Stellung: Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit unterliegt die Unfallentwicklung auf hessischen Autobahnen einer regelmäßigen und intensiven Beobachtung, Analyse und Bewertung, wobei die unfallauffälligen Bereiche jährlich identifiziert werden. Für die An- bzw. Aufhebung oder Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist stets ein sehr strenger Maßstab anzulegen, wobei das Unfallgeschehen explizit zu untersuchen und nachzuweisen ist. Auch die Höhe der Beschränkung muss begründet sein. Alleiniger, hierbei anzusetzender Maßstab ist dabei die Zahl der Unfälle und die daraus abgeleitete Unfallrate, in die das Verkehrsaufkommen eingeht. Im Ergebnis der turnusmäßig durchgeführten und anlässlich der Anfrage von Frau Friedrich zusätzlich außerplanmäßig veranlassten Unfalluntersuchung im Streckenabschnitt der BAB 661 zwischen der Anschlussstelle Frankfurt-Heddernheim und dem Bad Homburger Kreuz wurde festgestellt, dass die ermittelten Unfallraten gegenüber dem hessischen Durchschnitt die zugrunde gelegten Vergleichswerte in beiden Fahrtrichtungen nicht überschreiten. Daher ist der o.g. Streckenabschnitt als unfallunauffällig einzustufen und die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Verkehrssicherheitsgründen sind nicht erfüllt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6945

  • Taubenpopulation in der Lochmühlstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1164 Betreff: Taubenpopulation in der Lochmühlstraße Dem Magistrat sind keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Taubenvergrämung auf Bäumen und Straßenlaternen bekannt. In der Vergangenheit wurden bereits vom betriebsführenden Unternehmen StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) verschiedene Taubenvergrämungsmaßnamen an der Straßenbeleuchtung erfolglos erprobt. So wurden beispielsweise Edelstahlspitzen auf den Leuchten verbaut. Diese wurden von den Tauben zum Nestbau genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1821

  • Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1165 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass das Linksabbiegen erleichtert werden kann, indem das Falschparken an dieser Stelle verhindert wird. Da die Sperrfläche allerdings relativ schmal ist, wird der Magistrat darauf verzichten, den Blumenkübel zu versetzen und der Anregung stattdessen dahingehend entsprechen, dass er Stahlabweiser anbringt. Die Ausführung folgt voraussichtlich im dritten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7347

  • Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1166 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Magistrat steht in Verhandlung mit der Allianz SE. Der Magistrat geht davon aus, dass es zu einem positiven Abschluss im Sinne des Sportes kommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7185

  • Gefährdung durch überlange Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1167 Betreff: Gefährdung durch überlange Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen Bei dem geschilderten Sachverhalt handelt es sich um individuelles Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen nicht abgeholfen werden kann. Die Parkflächen sind eindeutig markiert und die Regelung damit abschließend. Bei übermäßiger Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern aber an sich ausreichender Gehwegbreite konnte in der Vergangenheit mit Drängelgittern gute Erfahrungen gemacht werden. Hier braucht es aber einzelfallabhängige Prüfungen. Sofern beim Parken gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, wird dies auch geahndet. Dies gilt insbesondere, wenn sich daraus Behinderungen oder Gefährdungen ergeben. Voraussetzung für ein Einschreiten ist jedoch eine tatbestandmäßige Handlung. Zum Gehweg hin ist das Parken - und nichts Anderes liegt vor, wenn sich ein Teil des Fahrzeugs darauf befindet - grundsätzlich verboten. Nach hinten ist ein Hineinragen auf die Fahrbahn nur dann unzulässig, wenn für die Fahrbahn beispielsweise ein (absolutes) Haltverbot besteht oder hierbei Parkflächenmarkierungen missachtet werden, wie im Schwarzerlenweg (siehe Abbildung 1). Im Bereich der Waldschulstraße 63-53 sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten nicht gegeben: Ein Hineinragen auf die Fahrbahn ist dort nicht vorschriftswidrig (siehe Abbildung 2). Sofern das Hineinragen auf die Fahrbahn verboten werden soll, bedarf es hier eines Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Absolutes Haltverbot". Auszug aus StreetSmart zu Schwarzerlenweg 33 und Waldschulstraße 63. Abbildung 1: Schwarzerlenweg 33: Die Grenzen der Parkflächenmarkierungen sind nach Anlage 2 lfd. Nr. 74 StVO einzuhalten, Verstöße ordnungswidrig. Abbildung 2: Waldschulstraße 63: Parken teilweise außerhalb des Seitenstreifens ist nicht verboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7297

  • Dixi-Klos in den Günthersburgpark
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1168 Betreff: Dixi-Klos in den Günthersburgpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hält die Aufstellung von mobilen Toiletten für keine gute Lösung, da sie sehr anfällig für Vandalismus sind. Trotzdem wird die Aufstellung von mobilen Toiletten geprüft. Daher ist zunächst nur eine vorläufige Stellungnahme möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7153

  • Umweltamt und Plastikmüll auf Acker
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1169 Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker Verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung von Aufbringungsmaßnahmen, die der landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Bodenverbesserung dienen, ist derjenige, der diese vornimmt oder veranlasst. Hier gilt "die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft" gemäß § 17 Bundesbodenschutzgesetz. Die Beurteilung von Aufbringungsmaßnahmen obliegt den Behörden der Landwirtschaftsverwaltung. Das hier zuständige Amt für ländlichen Raum Bad Homburg wird daher vom Umweltamt schriftlich auf die Verunreinigung hingewiesen und gebeten hier tätig zu werden. Für ein Eingreifen des Umweltamts einschl. Untersuchungen der landwirtschaftlichen Flächen fehlt die gesetzliche Grundlage. Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht geben hierzu keine Veranlassung. So ist aus Sicht der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde durch die Plastikteile keine maßgebliche Boden- oder Grundwasserverunreinigung zu besorgen, weil - auch bei Zersetzung der Plastikteile - nicht von einem signifikanten Schadstoffeintrag in den Boden oder gar das Grundwasser mit Überschreitung von Richt-/Grenzwerten auszugehen ist. Der spezifische Schadstoffeintrag durch die Plastikteile wäre zudem bei einer Untersuchung nicht nachweisbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1948

  • Expressbuslinien
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1170 Betreff: Expressbuslinien Vorläufige Stellungnahme: Da die Expressbuslinien erst zum Fahrplanwechsel 2020 eingeführt worden sind und durch die noch andauernde Covid-19 Pandemie (SARS-CoV-2) lassen sich noch keine zuverlässigen Aussagen zur Nutzung der jeweiligen Linien sowie zu Fahrtzeitgewinnen treffen. Grund dafür ist der Mangel an belastbaren Zahlen durch ein stark verändertes Mobilitätsverhalten aufgrund von Homeoffice, Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen und weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Somit konnte bislang keine Erfolgskontrolle stattfinden, wodurch auch eine planerische Weiterentwicklung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sinnvoll möglich ist. Eine Evaluation der neuen Busprodukte kann erst stattfinden, wenn es wieder zu einer Normalisierung des öffentlichen Lebens und des Mobilitätsverhaltens gekommen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1965

  • Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad
    ST
    25.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1171 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung binnen der vorgegebenen Frist nicht abschließend beantworten zu können. Weil der Kurvenbereich relativ schmal ist und in der Kniebisstraße/Im Maifeld auch Busse verkehren, muss erst noch eingehender geprüft werden, welche Maßnahmen vor Ort möglich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7328

  • Herausforderung Starkregen - Leistungsfähigkeit des Kanalsystems in Heddernheim
    OFOB 8
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 10/8 Betreff: Herausforderung Starkregen - Leistungsfähigkeit des Kanalsystems in Heddernheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie die Stadtentwässerung auf die zunehmenden Starkregenereignisse reagiert und das Kanalsystem im Stadtteil Heddernheim ertüchtigt, um ein Übertreten des Wassers aus den Kanälen in die Keller zu verhindern. Insbesondere ist mitzuteilen, ob es in Heddernheim Überlaufbecken zur Entlastung der Kanäle gibt und ob neue gebaut werden. Konkret wird außerdem um Darlegung gebeten, ob die Stadtentwässerung von den beim Starkregenereignis am 11.08.2020 zahlreich vollgelaufenen Keller in der Severusstraße Kenntnis hat und ob sie ggf. bauliche oder andere Maßnahmen zum besseren Überschwemmungsschutz plant. Begründung: Zunehmend sorgen Starkregenereignisse für Wasserprobleme mit großen Schäden in den Häusern. Anwohner der Severusstraße zum Beispiel haben nach dem letzten großen Unwetter am 11.08.2020 von zahlreich überschwemmten Kellern berichtet. Nicht immer zahlen die Versicherungen, so dass die Hausbesitzer hohe Kosten zu tragen haben. Der Ortsbeirat ist an einem Bericht über den aktuellen Zustand des Kanalsystems in Heddernheim interessiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 46 2021 Die Vorlage OF 10/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen
    OFOB 8
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 13/8 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, Walter-Möller Platz. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 255 2021 Die Vorlage OF 13/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Abstellanlagen sind" die Worte "zum Beispiel" und nach "Walter-Möller-Platz" die Worte "und im Bereich der Nordweststadt" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung fraktionslos

  • Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord
    OFOB 14
    24.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 14/14 Betreff: Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass in der Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Begründung: Aufgrund des bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 24 2021 Die Vorlage OF 14/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und BFF-BIG in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radwegführung über die Landesstraße L 3008 am REWE Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 16/13 Betreff: Radwegführung über die Landesstraße L 3008 am REWE Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in Bezug auf die Radwegführung über die Landesstraße L 3008 zu prüfen, ob eine durchgängige Ampelführung anstelle der beiden Zebrastreifen über die Abbiegespuren möglich ist. Aufgrund der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h auf der Landesstraße an dieser Kreuzung stellt die Warteposition vor der Radfahrerampel auf der begrenzten Verkehrsinsel eine deutliche Gefahrenstelle für wartende Radfahrer, insbesondere Schulkinder, dar (siehe beigefügten Planauszug). Begründung: Die geplante Querung sieht auf den beiden Abbiegespuren der Kreuzung von Nieder-Eschbach und nach Nieder-Erlenbach lediglich Zebrastreifen für die Radfahrer vor. Da der Platz auf der Verkehrsinsel als Warteposition für die Ampel nur sehr begrenzten Platz bietet und insbesondere Schulkinder doch gerne in größerer Zahl den Schulweg per Rad antreten, kann es hier zu einer gefährlichen Überfüllung der Warteinsel kommen. Aus diesem Grund muss die Variante einer durchgängigen Ampelführung geprüft werden. Planauszug aus den Auslegungsunterlagen für die Planfeststellung (rp-darmstadt.hessen.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 234 2021 Die Vorlage OF 16/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Post-Boxen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor Rewe)
    OFOB 8
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 17/8 Betreff: Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Post-Boxen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor Rewe) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen damit die eingeschweißten Zeitschriften und Boxen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden Begründung: Wie auf den Fotos zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den letzten Monaten dokumentiert werden an besagten Briefkästen häufig über längere Zeiträume Postboxen und Zeitschriftenpakete zurückgelassen. Es ist Aufgabe der DHL die Boxen aufzuräumen und die Zeitschriften zu verteilen. Durch die Boxen werden die eh schon engen Gehwege und zum Teil Einfahrten blockiert, sodass Anwohner:innen sowie Menschen in Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwägen eingeschränkt werden und auf die Straße ausweichen müssen. Die Zeitschriften werden außerdem den Witterungen ausgesetzt und oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Die Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollten nicht länger hingenommen werden. (Fotos: Antragsteller) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 257 2021 Die Vorlage OF 17/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird beauftragt, sich mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen, damit die im gesamten Ortsbezirk, zum Beispiel in der Heddernheimer Landstraße neben dem Eingang der FES, eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach
    OFOB 11
    24.05.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 21/11 Betreff: Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden zusätzlichen Punkte beim Klimaschutzteilkonzept zu beachten: - Es sollten belastbare Kennzahlen zu den Klimaschutzmaßnahmen definiert werden. Dazu gehören beispielsweise die Temperaturmessung der lokalen Erwärmung durch die erhöhte Abwärme der Rechenzentren, zusätzliche begrünte Flächen (Außenfläche, Dachflächen), Anzahl zusätzlicher Bäume und die Summe der Leistungen der Photovoltaikanlagen und die durchschnittlichen PUE und DCiE Zahlen aller Rechenzentren. - Die Auswirkungen der Rechenzentren und anderer emittierender Unternehmen im Projektgebiet in Bezug auf die Umweltlärm- und Wärmebelastung auf die umliegenden Wohngebiete soll mituntersucht werden. Bei Überschreitung von Grenzwerten müssen Maßnahmen zur Verringerung erarbeitet und umgesetzt werden. - Bei der Nutzung der Abgabe der Prozesswärme kann die Schnittstelle der Abnehmer auch außerhalb des Projektgebietes erfolgen, z.B. Allessa Chemie Gelände. - Es sollen Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die eine Notstromversorgung mit regenerativen Energiequellen gewährleisten, z.B. mit Brennstoffzellen (Nutzung Wasserstoff) oder mit Batteriespeichersystemen, welche ebenfalls im normalen Betrieb mit eingesetzt werden könnten. Dies könnte dazu beitragen, die Spitzen im Stromnetz zu glätten und gleichzeitig damit positive wirtschaftliche Effekte zu generieren. - Es soll kein neues Blockheizkraftwerk gebaut wird. Die Anzahl der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen muss sich in Frankfurt verringern. - Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCiE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. (Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE).) - Es ist nicht nur der Mobilitätsknotenpunkt "Gwinner Straße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem Mobilitätsknoten "Gwinner Straße" zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. - Im Mobilitätskonzept ist bei der "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge voranzutreiben. - Wir unterstützen die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Umweltausschusses zur weiteren Begrünung der Fassaden und er Entsiegelung von Ausgleichsflächen. Begründung: Es ist wichtig, dass die Anzahl der Rechenzentren für ein Gebiet so begrenzt wird, dass keine wesentliche Erwärmung stattfindet. Im neusten Bericht der Projektprogruppe war nicht ersichtlich wieviel Klimaschutzmaßnahmen quantitativ entstanden sind. Es fehlten Kennzahlen. Lärmbelästigung erfolgt durch erhöhte und permanente Bautätigkeit und die Kühlsysteme, hier müssen die Lärmbelastungsgrenzen eines Gewerbegebietes auf die umliegende Wohnbevölkerung aufgezeigt werden. Wichtig sind hier auch die Betrachtung der Tieffrequenz Beschallung. Notstrom: Die regelmäßiges Notstromtests mit Dieselgeneratoren sind laut und es werden Luftschadstoffe und CO2 ausgestoßen. Diese müssen mit modernen Ansätzen ersetzt werden. Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord. Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte Gwinnerstraße und S-Bahnstation Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte man inzwischen grundsätzlich Abstand nehmen. Kraftwerksanlagen werden für eine Betriebsdauer von Jahrzehnten geplant. Eine Tendenz ist heute schon absehbar und diese Art von Kraftwerken werden in naher Zukunft nicht nur nicht mehr rentabel arbeiten können, sondern verschmutzen die Umwelt. Die zu zahlenden CO2 Kompensationen werden einen rentablen Betrieb nicht mehr zulassen. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits jetzt bei uns vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu BHKW der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z.T. Menschen, die damals noch nicht einmal geboren waren. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist im Bericht nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Dieser Punkt ist wichtig für Besucher der lokalen Unternehmen und ebenfalls wichtig für die Betriebe und Angestellten dieser Unternehmen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 3. Einstimmige Annahme

  • Rechenzentren in Frankfurt und „Masterplan 100 Prozent Klimaneutral - Generalkonzept“
    OFOB 11
    24.05.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 22/11 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt und "Masterplan 100 Prozent Klimaneutral - Generalkonzept" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts zu Rechenzentren (B474/20) konkret messbare und überprüfbare Vorgaben zu folgenden Aspekten zu machen: - Weitere Rechenzentren können nur bei deutlicher Verbesserung von Energieeffizienz und Abwärmenutzung genehmigt werden. Bei bestehenden Rechenzentren ist eine entsprechende Nachrüstung einzufordern. Dazu können jährliche Mindestzielwerte für technische Kennzahlen wie "Power Usage Effectiveness (PUE)" und "Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE)" dienen. Bei der Genehmigung ist der neueste Stand der Technik anzusetzen. - Rechenzentren sollten künftig nicht mehr an gut mit dem ÖPNV erschlossenen Grundstücken gebaut werden, da sie kaum Arbeitsplätze schaffen und wenig Besucherverkehr haben, der den ÖPNV nutzten könnte. - Benachbarte Wohngebiete sollten weder durch Lärmemission (z.B. stundenlanges testen der Notstromaggregate) noch durch Abwärme beeinträchtigt werden. - Der "Masterplan 100% Klimaschutz" berichtet nur alle 5 Jahre und dient dazu das Ziel 100% Klimaschutz erst im Jahr 2050 zu erreichen. Der Masterplan sollte kurzfristiger erscheinen. Der Erfüllungshorizont 2050 sollte auf 2035 verkürzt werden. Zwischenziele sollten im Masterplan festgehalten werden. Begründung: Rechenzentren ballen sich im Gebiet der Ortsbeirats 11. Deshalb wird hier eine besondere Betroffenheit und Verantwortung gesehen. Rechenzentren sind eine positive Entwicklung, denn sie generieren Gewerbesteuer und unterstreichen die zentrale Funktion von Frankfurt als globaler Knotenpunkt von Infrastruktur. Aber es besteht die Gefahr, dass der negative Klimaeffekt der Rechenzentren alle anderen guten Anstrengungen des Masterplan 100% Klimaschutz mehr als aufwiegt und die Frankfurter Klimapolitik zu entwerten, siehe auch den "Masterplan 100% Klimaschutz" (B53/21). Rechenzentren sind der mit Abstand größte Stromverbraucher in der Stadt. Wie im Magistratsbericht B 474 "Rechenzentren in Frankfurt" ausgeführt, ist mit einem weiteren Ausbau und entsprechend rasant weiter steigendem Stromverbrauch zu rechnen. Gleichzeitig wird die Abwärme weitgehend ungenutzt abgestrahlt, die Energieeffizienz im Betrieb ist suboptimal. Bei der Genehmigung scheinen klimapolitische Ziele bisher kaum eine Rolle gespielt zu haben. Bereits angestoßene Pilotprojekte und Studien, wie etwa im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim Nord und Seckbach, gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Sinnvolle der Stadt müssen nicht zu Konflikten mit den Betreibern führen. Die Wirtschaft orientiert sich im Zuge der Klimatransformation immer mehr an Nachhaltigkeitszielen, auch weil Kunden und Investoren dies erwarten. Steigende CO2-Preise üben einen finanziellen Druck in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit aus. Alternative Notstromversorgungsanlagen mit Brennstoffzellen (Wasserstoff) oder elektrische Batteriespeicherlösungen können Notstromaggregate mit fossilen Brennstoffen ersetzen und dabei sogar noch positive wirtschaftliche und ökologische Nebeneffekte generieren. Die bereits geschaffene und teuer bezahlte Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt wird entwertet, wenn Rechenzentren direkt an ÖPNV Haltestellen platziert werden. So ist an der Station Gwinnerstraße, auf dem Gelände der ehemaligen Firmen Lurgi/Zimmer mit ehemals über 2500 Arbeitsplätzen, ein Rechenzentrum im Bau. Dieses Rechenzentrum wird zukünftig weit weniger Menschen Arbeit geben. Auf dem ehemaligen Neckermann Gelände ist ein weiteres Rechenzentrum geplant. Dort wurde gerade erst die Haltestelle "Hugo Junkers Straße" für über eine Millionen Euro erneuert, eine Station der Nordmainischen S-Bahn ist dort ebenfalls vorgesehen. Auch hier werden nur wenige Arbeitsplätze entstehen und kaum Besucher erwartet. Die Rechenzentren dürfen den Umweltlärm nicht weiter erhöhen und damit die bereits hoch belasteten angrenzenden Wohngebiete beeinträchtigen. Der Masterplan sollte öfter reflektieren, ob die bereits umgesetzten Maßnahmen der Verwaltung ihr Ziel erreichen konnten oder dazu beitragen ein positives Ergebnis zu erreichen. Dafür wäre es sinnvoll Zwischenziele einzusetzen. Der Masterplan sollte kurzfristiger erscheinen. Fünf Jahre sind ein sehr langer Zeitraum. Trends können dadurch bereits vorher erkannt und korrigiert werden. Der Erfüllungshorizont ist sehr weit entfernt gewählt worden. Dieses Ziel sollte bereits ehrgeizig auf 2035 vorgezogen werden. Es sollten verbindliche Zwischenziele im Masterplan festgehalten werden, damit erkannt werden kann, ob das Gesamtziel mit den bisherigen Anstrengungen noch zu erreichen ist. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 41 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 26 2021 1. Die Vorlage B 41 wird unter Hinweis auf OA 26 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 17/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 22/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, 1 LINKE. und BFF

  • Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den Stadtteilen
    OFOB 11
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 23/11 Betreff: Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den Stadtteilen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den jährlichen Energieverbrauch der Rechenzentren, der seit 2017 vom Energiereferat erfasst wird, als Jahreswert zu veröffentlichen, und eine Projektion bis 2025 vorzunehmen. Dabei sollten getrennte Werte für die in B 474 genannten "Cluster" Seckbach, Fechenheim (Hanauer Landstrasse), Sossenheim, Rödelheim, Ostend und Gallus/Gutleut angeben werden. Als Beitrag zum lokalen Klimaschutz sollen aus dem Energieverbrauch der jeweilige CO2-"Fußabdruck" und die lokale Wärmebelastung der Stadtteile berechnet werden. Begründung: hat sich die Anschlussleistung der Rechenzentren in der Region zwischen 2016 und 2019 von 200 MW auf 400 MW verdoppelt. Borderstep[1] prognostiziert für 2023 eine erneute Verdopplung auf 800 MW und 2025 die Abnahme von > 1200 MW: Das Energiereferat der Stadt Frankfurt erfasst seit 2017 den Stromverbrauch der Rechenzentren [2] . Dieser Verbrauch ist für Gesamt-Frankfurt bzw. und alle Stadtteile mit vielen Rechenzentren eine wichtige Planungsgröße. Der Energieverbrauch von Rechenzentren entspricht grob der Wärmebelastung, die sie im entsprechenden Stadtteil erzeugen - ungeachtet möglicher Verbesserungen in der Energieeffizienz. Der Stromverbrauch der Rechenzentren kann ebenfalls als CO2-Äquivalent angegeben werden, auf diese Angabe hat u.a. die Menge an bezogenem Ökostrom Einfluss. Für die Planung von Wohnen und Gewerbe in den Stadtteilen ist es sehr wichtig, die drei Kenngrößen Energieverbrauch, Wärmelastung und CO2-Äquivalent der Rechenzentren für Frankfurt und die sogen. "Cluster" für 2017 - 2020 zu erfahren, und vom Magistrat eine Abschätzung der Kenngrößen für die Jahre bis 2025 zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 23/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 489 2021 Die Vorlage OF 23/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung für den Ersten Sachsenhäuser Carneval-Club „Die Elfer“ e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 5
    24.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 26/5 Betreff: Unterstützung für den Ersten Sachsenhäuser Carneval-Club "Die Elfer" e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Ersten Sachsenhäuser Carneval-Clubs "Die Elfer" e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Der Erste Sachsenhäuser Carneval-Club "Die Elfer" e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 17 2021 Die Vorlage OF 26/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes
    OFOB 4
    24.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 27/4 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Ortsbeirat möge beschließen, dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein Elektro-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-on der Mainova und "Book and drive" angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass PKWs sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 241 2021 Die Vorlage OF 27/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Huthpark - Westlicher Parkweg - Rückbau als Park
    OFOB 11
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 28/11 Betreff: Huthpark - Westlicher Parkweg - Rückbau als Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Zufahrt auf dem Westlichen Parkweg für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BGU frühestmöglich zu terminieren und den Rückbau des Weges zu einem üblichen Parkweg zu planen. Die Zufahrt zum Tennisplatz kann durch einen Poller mit Schlüssel-Regelung beschränkt werden. Begründung: In der Stellungnahme ST1957 erklärt der Magistrat, dass mit der BGU nochmals in Kontakt getreten wird. Wir fordern, dass die Nutzung des Parkweges zeitlich begrenzt wird. Bis dahin muss die BGU Ihre Umbaumaßnahmen rund um Ihre eigenen Parkplätze abgeschlossen haben. Die Zufahrt zu dem hinteren Teil der Parkplätze muss dann wieder vom Haupteingang erfolgen. Der Weg gehört zum Park und muss so schnell wie möglich rückgebaut werden. Der Schotter muss entfernt werden und der Weg wieder auf eine sonst im Park übliche Breite reduziert werden. Die Zufahrt zu dem Tennisplatz kann über einen Poller mit Schlüssel erfolgen. Die Kleingärten können auch über den Probst-Goebels-Weg erreicht werden. Die BGU hat derzeit 3 Zuwege - den Haupteingang, die Baustellen-Zufahrt und den Parkweg. Die derzeitigen und zukünftigen Bautätigkeiten können so geplant werden, dass 2 Zuwege ausreichend sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 28/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 492 2021 Die Vorlage OF 28/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD

  • Rückzug der Mühlbergschule
    OFOB 5
    24.05.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 28/5 Betreff: Rückzug der Mühlbergschule Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit dem Einzug der Mühlbergschule in ihr angestammtes Gebäude zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme ST 557 heißt es, dass der Einzug der Mühlbergeschule vor dem Schuljahresbeginn 2021/2022, im August 2021, vorgesehen ist. Teile der Schulgemeinde der Mühlbergschule zweifeln aufgrund des aktuellen Baufortschritts an diesem Termin. Für die Schulgemeinde wäre es wünschenswert, wenn der Einzug möglichst zeitnah erfolgen könnte. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 59 2021 Die Vorlage OF 28/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hans-Herkommer-Ring und Hermann-Mäckler-Ring: Überhöhte Geschwindigkeiten und Gefahrenstellen
    OFOB 12
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 31/12 Betreff: Hans-Herkommer-Ring und Hermann-Mäckler-Ring: Überhöhte Geschwindigkeiten und Gefahrenstellen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin anzusetzen, um zusammen mit Anwohnern und Anwohnerinnen die Verkehrssituation an den benachbarten Straßen Hans-Herkommer-Ring sowie Hermann-Mäckler-Ring in Augenschein zu nehmen und geeignete Lösungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung und zur Entschärfung der dort vorhandenen Gefahrenstellen zu erarbeiten. Begründung: Beide Straßen sind als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Dennoch wird hier regelmäßig weitaus schneller als nur die erlaubte Schrittgeschwindigkeit gefahren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hier nicht gegeben. An sechs verschiedenen Stellen münden Rad- und Fußwege in die beiden Straßen. Für schnell herannahende Fahrzeuge sind einige dieser Mündungsstellen jedoch nicht zu überblicken. Hier konnten schon mehrfach Gefahrensituationen beobachtet werden, an denen spielende Kinder beteiligt waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 31/12 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 331 2021 Die Vorlage OF 31/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung nachfolgenden Wortlaut hat: "Die Straßen sind als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Dennoch wird hier regelmäßig weitaus schneller als nur die erlaubte Schrittgeschwindigkeit gefahren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hier nicht gegeben. An verschiedenen Stellen münden Rad- und Fußwege in die Straßen. Für schnell herannahende Fahrzeuge sind einige dieser Mündungsstellen jedoch nicht zu überblicken. Hier konnten schon mehrfach Gefahrensituationen beobachtet werden, an denen spielende Kinder beteiligt waren. Die Carl-Hermann-Rudloff-Allee, auf die die meisten Autos herausfahren, ist zudem Schulweg." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38
    OFOB 11
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 32/11 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Pfortenstraße vor der Hausnummer 32 bis 38 Bordsteinaufsetzer (Frankfurter Hüte) angebracht werden können. Sollte die Maßnahme nicht umsetzbar sein, bitten wir das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) einen alternativen Vorschlag für mehr Verkehrssicherheit zu machen. Begründung: In diesem Bereich ist die Straße, durch auf der Fahrbahn einseitig parkende Fahrzeuge, sehr eng. Das Passieren zweier Kraftfahrzeuge ist nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme möglich. Anwohner beobachten aber immer wieder, dass Fahrzeuge auf den Gehweg ausweichen, um nicht warten zu müssen. Dies erfolgt mit erhöhter Geschwindigkeit und birgt eine deutliche Gefahrenquelle für Anwohner und Fußgänger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 32/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 494 2021 Die Vorlage OF 32/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Unzumutbares Parken im Halteverbot am Uhrtürmchen in Bornheim Mitte
    OFOB 4
    24.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 32/4 Betreff: Unzumutbares Parken im Halteverbot am Uhrtürmchen in Bornheim Mitte Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, der Magistrat mögen prüfen und berichten. Geeignete Maßnahmen gegen das verkehrswidrige Zuparken im Halteverbot der Einmündung Spessartstraße, Mainkurstraße und Arnsburgerstraße vor und auf der Fußgängerzone Bergerstraße zu ergreifen. Ziel kann im ersten Schritt ein Ortstermin zu Erörterung der Situation sein. Begründung: Insbesondere zu Zeiten des Wochenmarktes mittwochs und samstags, aber auch zu anderen Geschäftszeiten kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen in dem Bereich der Einmündungen Spessartstraße, Arnsburgerstraße und Mainkurstraße im Kurvenbereich vor der Bergerstraße. Parkende PKWs blockieren die Kurven, so dass Transporter nicht um die Ecke kommen und rangieren müssen. Fußgänger und Radfahrer werden behindert und der Fußgängerüberweg kann nicht eingesehen werden. Das Abbild unten zeigt die Situation, zu der sich oft weiter Fahrzeuge gesellen. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wurde zurückgezogen.

  • Durchsetzung der Vorfahrtsregelung im Großen Hasenpfad
    OFOB 5
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 32/5 Betreff: Durchsetzung der Vorfahrtsregelung im Großen Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die im Großen Hasenpfad geltende Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelung besser durchgesetzt werden kann. Begründung: Bei den drei in den Großen Hasenpfad einmündenden Straßen gilt Rechts vor Links. Es existiert auch eine entsprechende Beschilderung. Diese wird jedoch von den Autofahrerinnen und Autofahrern in Teilen negiert. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat hier alternative oder additive Möglichkeiten zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 303 2021 Die Vorlage OF 32/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ampelanlage Darmstädter Landstraße
    OFOB 5
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 33/5 Betreff: Ampelanlage Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die vorübergehend eingerichtete Fußgängerampel über die Darmstädter Landstraße (Höhe S-Bahn Station "Lokalbahnhof") unter Berücksichtigung verkehrstechnischer Auswirkungen dauerhaft eingerichtet werden kann. Begründung: Derzeit ermöglicht die provisorisch eingerichtete Fußgängerampel die Querung der Darmstädter Landstraßen in Höhe der S-Bahn Station "Lokalbahnhof". Die Ampel wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sehr häufig genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 60 2021 Die Vorlage OF 33/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht?
    OFOB 4
    24.05.2021 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk 4 vorgesehen - Und gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßte die Anregung K 159 vom 22.10.2019 der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat 4 forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und im dem Ortsbezirk 4 einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Dies geschah mit der OF 507/4 vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk 4 fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2021 Die Vorlage OF 34/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE

  • Geschwindigkeitskontrollen im Grethenweg
    OFOB 5
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Grethenweg ab Höhe der Hausnummer 60 Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über zunehmende Geschwindigkeitsübertretungen. Durch den anstehenden Wegfall bestehender Corona-Vorschriften wird der Verkehr im Allgemeinen und damit auch im Grethenweg wieder zunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 304 2021 Die Vorlage OF 34/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023)
    OFOB 11
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 35/11 Betreff: Transparenz zu Zielen und Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums (31.03.2023) Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten die Ausbauziele für die Ladeinfrastruktur sowie die konkreten Maßnahmen in den Frankfurter Stadtteilen darzulegen, die dazu führen, dass bis zum Ende des Moratoriums ein maßgeblicher Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolgt ist. Dabei wird darum gebeten, dass auch Zwischenziele und Maßnahmen dargestellt werden (z. B. bis März 2022). Begründung: Die Vorlage NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können), macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.03.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in der Vorlage. Da jedoch ein Elektromobilitätskonzept des Magistrats existiert (M 219, Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main) wird darum gebeten, die Ziele und Maßnahmen transparent zu machen bzw. auch Transparenz zu schaffen, wo sich als Folge der Kommunalwahl 2021 noch Änderungen ergeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 35/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 496 2021 Die Vorlage OF 35/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße erhöhen
    OFOB 5
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 35/5 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße erhöhen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße zu erhöhen. Begründung: Die Kleine Brückenstraße ist eine enge Straße mit schmalen Gehwegen im nördlichen Teil Sachsenhausens. Anwohnerinnen und Anwohner berichten unter anderem von Geschwindigkeitsüberschreitungen und wünschen sich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 61 2021 Die Vorlage OF 35/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen?
    OFOB 4
    24.05.2021 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 36/4 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen? Der Magistrat wird aufgefordert aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen zu lassen. Zumal in dem Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt endlich die Errichtung neuer Trinkwasserstellen und Toiletten im Stadtgebiet festgeschrieben wurde. Begründung: Der im Jahre 1827 errichtete Hohe Brunnen war die erste kommunale Wasserleitung für das damalige zu Frankfurt gehörige Dorf. Im Eingemeindungsvertrag von 1877 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt den Hohen Brunnen an die Quellwasserleitung anzuschließen und den Bornheimer(innen) einwandfreies Trinkwasser zu gewähren. Durch den aktuellen Klimawandel und die damit verbundenen längeren Hitzeperioden erinnern wir hiermit an die damals eingegangene Verpflichtung. Nachfolgend § 12 des Eingemeindungsvertrages von 1877: "Die städtischen Behörden verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Frankfurter Quellwasserleitung in Bornheim in möglichst naher Zeit, spätestens aber binnen 5 Jahren eingeführt und nicht bloß den Hausbesitzern der Bezug des Wassers unter denselben Bedingungen, wie solche für Frankfurt selbst festgestellt sind, ermöglicht, sondern auch da, wo dies notwendig ist, öffentliche Brunnen und Feuerkranen auf städtische Kosten errichtet werden. Bei der Vorstellung des Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt wird als Standort für eine neu zu schaffende Trinkwassereinrichtung das "Bornheimer Fünffingerplätzchen" vorgeschlagen, aber bereits 150 Meter nördlich steht seit 226 Jahren, eines der Bornheimer Wahrzeichen, der Hohe Brunnen. Er spendet zeitweilig immer noch Wasser und sogar aus der Trinkwasserleitung. Nur muss der Brunnen entsprechend der Hygienerichtlinien ertüchtigt werden. Was vergleichend mit anderen herausragenden technischen Errungenschaften, wie beispielsweise der bemannten Mondlandung oder der unbenannten Marslandung, bei der Wasser auf dem Planeten Mars nachgewiesen wurde, nicht allzu schwer sein dürfte. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 247 2021 Die Vorlage OF 36/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Fahrradwege - 01 - Linksabbiegespur Borsigallee in Richtung Wächtersbacher Straße
    OFOB 11
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/11 Betreff: Fahrradwege - 01 - Linksabbiegespur Borsigallee in Richtung Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat beschließt: der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Linksabiegemöglichkeit für RadfahrerInnen zu gewährleisten, die von der Borsigallee kommend, auf die Wächtersbacher Straße einbiegen wollen. Begründung: Während der Baumaßnahmen, deren Dauer auf mehrere Monate, bzw. Jahre ausgelegt ist, wurde der Fahrradweg gekappt. Dadurch entsteht eine sehr gefährliche Situation. Die Einrichtung eines Fahrradstreifens für die auf die Wächtersbacher Straße einbiegenden RadfahrerInnen ist also eine notwendige Maßnahme zur Sicherung der Verkehrssicherheit. Quelle: C. Zielonka /Google Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 37/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 498 2021 Die Vorlage OF 37/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!
    OFOB 4
    24.05.2021 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradwege - 02 - Verbindung vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurück
    OFOB 11
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 38/11 Betreff: Fahrradwege - 02 - Verbindung vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurück Der Ortsbeirat beschließt: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrsführung vom Max-Bromme-Steig zur Straße am Erlenbruch neu geregelt werden kann, um als FahrradfahrerIn sicher vom Stadtteil Riederwald zum Max-Bromme-Steig und zurück zu kommen. Begründung: Begründung: Der Max-Bromme-Steig ist ein sicherer und gern genutzter Weg für Fahrradfahrer, insbesondere zur Verbindung vom Riederwald nach Bornheim. Am Ende des Max-Bromme-Steig im Bereich des Stadions des FSV ist die Verkehrsführung jedoch bisher ungeregelt. Am Stadion entlang sind oft Autos unterwegs, die nicht mit RadfahrerInnen rechnen. Der Weg entlang der Haltestelle der U7 ist eng und nicht für beidseitigen Radverkehr geeignet. Die Querung der Bahnstrecke ist ungesichert und die Querung des Erlenbruchs in der Kurve ebenfalls hochgefährlich. Quelle: C. Zielonka /Google Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 38/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 499 2021 Die Vorlage OF 38/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Musterschulhof endlich umgestalten
    OFOB 3
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 38/3 Betreff: Musterschulhof endlich umgestalten Die Musterschule fanden bis Anfang des Jahres 3 Jahre dauernde Sanierungsmaßnahmen statt. Ein kompletter Schultrakt war ausgelagert in eine Containeranlage auf dem Schulhof. Diese wurde Im Januar abgebaut. Seitdem wartet die Schulgemeinde auf die bereits seit 2 Jahren fertig geplante Neugestaltung des Schulhofes, die finanziellen Mittel sind vorhanden. Das für die Umgestaltung zuständige Grünflächenamt macht den Start der Umgestaltung von der Vorlage der Baugenehmigung für die erforderliche Sanierung einer Grenzmauer abhängig. Warum allerdings in den anderen Teilen des Schulhofes nicht schon mit den Arbeiten begonnen werden kann, ist unverständlich. Besonders ärgerlich ist, dass der Schulhof im Lockdown monatelang nicht oder nur teilweise genutzt wurde und eine Umgestaltung wesentlich weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wann mit den Baumaßnahmen zu Umgestaltung des Schulhofes der Musterschule gestartet werden kann? b) Ob die Maßnahme bereits vor Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer in den Teilen die nicht an die Mauer grenzen starten kann? c) Wann mit der Genehmigung der Sanierung der Grenzmauer gerechnet wird? Woran die Verzögerung gelegen hat? d) Wie lange die Bauzeit für die Schulhofneugestaltung geplant ist? e) Ob bei der geplanten Maßnahme auch die Fläche vor der Schule an der Eckenheimer Landstraße im Bereich des früheren Haltestellenbereiches neugestaltet wird? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2021 Die Vorlage OF 38/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/Lahmeyerbrücke
    OFOB 11
    24.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 39/11 Betreff: Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat beschließt: der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg von der Einmündung der Dieselstraße auf die Hanauer Landstraße so zu verlängern, dass die Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke möglich ist. Dafür wird der Fahrradweg hinter der Verkehrsampel in beide Richtungen geöffnet und die Auffahrt zur Lahmeyerbrücke gewährleistet. Begründung: Von der Einmündung der Dieselstraße in die Hanauer Landstraße aus, sind es noch ca. 30 Meter bis zur Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke. Der Radweg ist an dieser Stelle stark frequentiert und deshalb sollte die Fahrt gegen die Fahrtrichtung extra gekennzeichnet werden. Dadurch erfolgt ein wichtiger Lückenschluß zwischen den Stadtteilen Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quelle: C. Zielonka /Google Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 39/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2021 Die Vorlage OF 39/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulstandorte Günthersburghöfe weiter planen
    OFOB 3
    24.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 39/3 Betreff: Schulstandorte Günthersburghöfe weiter planen Bereits seit mehreren Monaten laufen die Planungen für die geplanten Schulstandorte im Neubaugebiet der Günthersburghöfe. Insbesondere der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist unbestritten vorhanden. Der Bedarf an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus und die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen werden die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein Gymnasium gerade für die östlichen Stadtteile. Der Mangel an freien Grundstücken lässt dabei wenig Spielraum für Alternativen. Deshalb muss dieser Standort jetzt weiter geplant werden. Dabei sind auch die bereits in der begonnenen Phase 0 gesammelten Ideen für eine ökologische Ausrichtung der Schule und eine enge Vernetzung mit dem umliegenden Gebiet weiterzuentwickeln. Die Lage der geplanten Schule bietet hier einmalige Möglichkeiten. Im Hinblick darauf sollte die Schule auch nur 4-zügig entstehen. Stadtelternbeirat und Stadtschüler*innenrat haben jüngst in einer Pressemitteilung ebenfalls die zügige Umsetzung der geplanten Schulen in den Günthersburghöfen gefordert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die begonnene Planung zu den Schulstandorten im Bereich des Neubaugebietes "Günthersburghöfe" weiter zu planen. Dies gilt insbes. für das geplante Gymnasium. Hier sollte allerdings anstatt 6-zügig nur eine 4-zügige Schule entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 39/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 39/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 39/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 39/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 39/3 wird trotz der Ergänzung im Antragstenor nach dem Wortlaut "der Magistrat wird aufgefordert" um den Wortlaut "zu prüfen und zu berichten" abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

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