E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen
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Walter-Möller-Platz — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.05.2026.
- Schutz vor Hitze (Sonderfonds)25.05.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Denkmalgerechte Instandsetzung der Ernst-Reuter-Schulen Hier: Werke zeitgenössischer Künstler19.02.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Erwerb und Neuordnung des Areals „Kleines Einkaufszentrum“ in der Thomas-Mann-Straße hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. Matthias23.02.2023 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Walter-Möller-Platz per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, Walter-Möller Platz.
Begründung
Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2021Sie sind hierOFOF 13/8E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. Juni 2021OMOM 255E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisenDirektanregung
- 17. September 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1671E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung fraktionslos