E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen
Zusammenfassung
Der Magistrat plant die Einführung fester Stellplätze für E-Scooter im öffentlichen Raum, um wildes Abstellen zu verhindern und gefährliche Situationen zu vermeiden. Ein Auflagenkatalog wird erarbeitet, um unterschiedliche Interessen abzuwägen und eine nachhaltige Lösung zu finden.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass derzeit ämterübergreifend ein Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum erarbeitet wird. Damit soll ein "wildes Abstellen" verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen bestimmte Bereiche für das Befahren mit E-Scootern ausgeschlossen werden. Um eine vernünftige und nachhaltige Lösung zu finden, gilt es dabei unterschiedliche Interessen abzuwägen. Nach jetzigem Stand soll den städtischen Gremien nach den parlamentarischen Sommerferien ein entschlussreifer Vorschlag vorgelegt werden. Sofern feste Standorte beschlossen werden, kann die Einhaltung über die Sondernutzungserlaubnis und deren Auflagen reguliert werden. Darüber hinaus ist eine neue Sondernutzungssatzung in Abstimmung, in der unter anderem auch das Thema E-Scooter berücksichtigt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2021OFOF 13/8E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. Juni 2021OMOM 255E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisenDirektanregung
- 17. September 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1671E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab