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Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten!

Vorlagentyp: OFCDU
36 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Stoppung der Planungen und Baumfällungen für ein Mehrfamilienhaus an der Altenhainer Straße, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Dies geschieht aufgrund der Bedenken der Anwohner bezüglich Parkmöglichkeiten und der fehlenden Tiefgarage.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Planungen und vorgesehenen Baumfällungen für die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen, sollen bis zu einer adäquaten Antwort an den OBR und dem Vorliegen eines Bauantrages gestoppt werden. Die M11 soll dementsprechend vorerst nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses kommen. In diesem Rahmen wird die ST 1062 bemängelt und formal zurückgewiesen. Die Antwort seitens der Stadt an ein Gremium wie den OBR ist unverschämt. Es wird keine der Fragen aus der V1960 beantwortet, daher werden diese nochmals gestellt:

  1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben?
  2. Falls nein, warum nicht?
  3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Und als weitere Fragen:
  4. Warum darf die ABG ein Wohngebäude errichten, falls keine TG-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, obwohl für alle WA-Flächen im Europaviertel TG-Stellplätze vorgeschrieben sind?
  5. Ist die am 14.10.2020 eingetragene Änderung in der Entwurfsplanung eine Änderung, die den Bebauungsplan betrifft? (Hintergrund: Änderungen am Bebauungsplan müssen den direkten Anwohnern mitgeteilt werden, diese habe ein Widerspruchsrecht. Bisher haben wir, die direkten Anwohner, aber keinerlei Mitteilungen über bevorstehende Änderungen des Bebauungsplanes erhalten.)
  6. Für das Gebiet herrscht lediglich eine Parkflächen-Herstellungspflicht von 30%, weil es sich um eine "Zone III / Bereich mit guter ÖV-Erschließung" handelt. Diese Klassifizierung hat das Gebiet in Aussicht eines U-Bahn-Anschlusses erhalten, welcher seit 2019 aktiv sein soll. Die Realität zeigt, dass der U-Bahn-Anschluss nicht vorhanden ist und auch noch sehr lange auf sich warten lassen wird. Warum wurde die Einordnung in "Zone III" auf Grund der zeitverzögerten U-Bahnplanung nicht revidiert?

Begründung

Das Bauvorhaben stößt bei den Anwohnern und im OBR auf Unbehagen, da noch viele Fragen offen sind aber nun schon Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen. Auch ist die Frage der Parkplätze immer noch nicht geklärt. Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2021MM 11Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten sowie einer Kita im EG und 1. OG/Altenhainer Straße o. Nr. in 60326 Frankfurt am Main hier: BaumfällvorlageMagistratsvortrag
  2. 6. Februar 2021OFOF 1566/1Parkplätze für NeubauOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 24. Februar 2021VV 1960Parkplätze für NeubauAnfrage
  4. 17. Mai 2021STST 1062Parkplätze für NeubauStellungnahme
  5. 25. Mai 2021Sie sind hier
    OFOF 56/1Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten!
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  6. 1. Juni 2021OMOM 207Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten!Direktanregung
  7. 27. September 2021Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 1740Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 51
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 207 2021 Die Vorlage OF 56/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF
Ablehnung:
1 Linke
Enthaltung:
1 LinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)

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