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Die Stadt Frankfurt und die AWO

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Zuwendungsverfahren mit dem AWO Kreisverband Frankfurt und die damit verbundenen Kosten für Altenheime. Es wird festgestellt, dass keine Prüffeststellungen getroffen wurden und die Stadt Frankfurt am Main die beantragte pauschale Erhöhung der Johanna-Kirchner-Stiftung nicht akzeptiert hat. Das Verfahren zur Festsetzung der Entgelte ist noch nicht abgeschlossen.

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Bericht

Im Rahmen seiner Prüftätigkeiten in den Zuwendungsverfahren mit dem AWO Kreisverband Frankfurt hat der Magistrat keine derartige Prüffeststellung getroffen. Bei der letzten pauschalen Erhöhung (Vollstationäre Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI) in 2020 hat sich die Stadt Frankfurt am Main in Absprache mit der zuständigen Pflegekasse und dem Landeswohlfahrtsverband dazu entschlossen, die geplante pauschale Erhöhung der Johanna-Kirchner-Stiftung (JKS) in der beantragten Form nicht zu akzeptieren. Es wurden zusätzliche Belege und Nachweise zu der beantragten Erhöhung angefordert. Die in anderen Zuwendungsverfahren geltend gemachten Verwaltungskosten werden maximal in Höhe der Verwaltungskostenpauschale als zuwendungsfähig anerkannt. Die Johanna-Kirchner-Stiftung hat zum 01.06.2020 eine pauschale Entgelterhöhung beantragt. Eine Dringlichkeit konnte dabei nicht festgestellt werden, da es sich um eine reguläre pauschale Erhöhung gehandelt hat. Die Johanna-Kirchner-Stiftung hat am 01.07.2020 die Schiedsstelle gem. § 76 SGB XI zur Festsetzung der Entgelte nach §§ 84ff. SGB XI angerufen. Am 09.12.2020 fand die erste Schiedsstellensitzung statt. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist noch nicht abgeschlossen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2021AA 830Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXIX: Kosten AltenheimeSTVV-Anfrage · FDP
  2. 28. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 231Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXIX: Kosten Altenheime
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 233
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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