Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 zu entwickeln. Dies soll insbesondere Falschparker vor Schulen und anderen neuralgischen Punkten adressieren. Das erwartete Ergebnis ist eine regelmäßige Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Parkordnung.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ein Konzept für das konsequente und effiziente Kontrollieren des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 auszuarbeiten. Durch das Konzept soll sichergestellt werden, dass endlich regelmäßig Halte- und Parkverbote kontrolliert und geahndet werden. Eingearbeitet werden sollen besonders neuralgische Punkte wie Schulen bzw. Schulwege, Kirchen oder Moscheen, Veranstaltungen im Stadion und Straßen, die häufig genutzt werden von Nutzer:innen des Flughafens.
Begründung
Im Ortsbezirk 5 gibt es insbesondere durch die Nähe zum Stadion und Flughafen immer wieder besondere Herausforderungen durch Falschparker. Vor Schulen und Betreuungsstätten von Kindern sind Elterntaxis ein Problem. Anträge des Ortsbeirats mit der Bitte um verstärkte Kontrollen wurden häufig abgelehnt mit der Begründung, dass es zu wenig Kapazitäten in den betroffenen Behörden gäbe. Von einem gut ausgearbeiteten Konzept verspricht sich der Ortsbeirat 5 endlich eine deutliche Verbesserung und konsequente Kontrollen und Ahnung von Verstößen gegen die Parkordnung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2021Sie sind hierOFOF 66/5Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. Juni 2021OMOM 321Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5Direktanregung
- 17. September 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1705Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme