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Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

28.05.2021

Antrag Ortsbeirat

Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5

Details im PARLIS OF_66-5_2021
11.06.2021

Anregung Ortsbeirat

Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5

Details im PARLIS OM_321_2021
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.05.2021, OF 66/5 Betreff: Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ein Konzept für das konsequente und effiziente Kontrollieren des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 auszuarbeiten. Durch das Konzept soll sichergestellt werden, dass endlich regelmäßig Halte- und Parkverbote kontrolliert und geahndet werden. Eingearbeitet werden sollen besonders neuralgische Punkte wie Schulen bzw. Schulwege, Kirchen oder Moscheen, Veranstaltungen im Stadion und Straßen, die häufig genutzt werden von Nutzer:innen des Flughafens.

Begründung:

Im Ortsbezirk 5 gibt es insbesondere durch die Nähe zum Stadion und Flughafen immer wieder besondere Herausforderungen durch Falschparker. Vor Schulen und Betreuungsstätten von Kindern sind Elterntaxis ein Problem. Anträge des Ortsbeirats mit der Bitte um verstärkte Kontrollen wurden häufig abgelehnt mit der Begründung, dass es zu wenig Kapazitäten in den betroffenen Behörden gäbe. Von einem gut ausgearbeiteten Konzept verspricht sich der Ortsbeirat 5 endlich eine deutliche Verbesserung und konsequente Kontrollen und Ahnung von Verstößen gegen die Parkordnung.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 321 2021 Die Vorlage OF 66/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme