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Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 zu optimieren, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu fördern. Dies soll durch gezielte Einsätze der Verkehrspolizei und die Schaffung von ausreichend Parkraum geschehen, um die Probleme des verbotswidrigen Parkens zu reduzieren.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Repressive Maßnahmen sind vor allem dann wirksam, wenn die äußeren Umstände die Einhaltung von Verkehrsregeln unterstützen. Ausreichend Parkraum ist eine wichtige Voraussetzung, um verbotswidrigem Parken entgegenzuwirken. Ohne ausreichenden Parkraum besteht die Gefahr, dass einzelne Überwachungsaktionen nur zu einer Verlagerung der Probleme auf andere Straßen führen. Ferner sind repressive Maßnahmen dann zielführend, wenn die Verkehrsteilnehmenden aufgrund ausgestellter Verwarnungen reagieren und aus Fehlern lernen. Sofern jedoch eine wechselnde Personengruppe vorliegt, wie Flugreisende oder Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen, gibt es wenig Lerneffekt. Selbst eine hohe Kontrollintensität bleibt wirkungslos, weil immer neue Fahrzeuge betroffen sind. Das umfangreiche Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei, das mit den begrenzten Personalressourcen abgedeckt werden muss, macht das Setzen von Prioritäten unumgänglich. Zur effektiven Aufgabenerfüllung wurde hierzu, in Form von Wocheneinsatzplänen, ein Grundkonzept erarbeitet, das allerdings aufgrund von kurzfristigen Aufgaben täglich Umdisponierungen erfährt. Die Grundstruktur sieht vor, Beschäftige zielgerichtet dort einzusetzen, wo die höchste Verkehrsbelastung besteht, um den Verkehr zu ordnen und Verkehrsverstöße zu ahnden. Insbesondere in der Kernstadt und den Bewohnerregelungsbereichen besteht ein hohes Verkehrsaufkommen, was den erhöhten Einsatz von Personal zwingend erforderlich macht. In den Außengebieten werden bedarfsorientiert motorisierte Streifen eingesetzt. Anhand der Auswertung von Beschwerden und parlamentarischen Vorgängen werden zudem Schwerpunktkontrollen an den Örtlichkeiten durchgeführt, an denen ein erhöhtes Bedürfnis an Kontrolltätigkeit besteht. Ungeachtet dessen, wird der Bereich des Ortsbeirat 5 täglich - sowohl durch Fußstreifen, als auch durch motorisierte Streifen - überwacht. Allein die Fußstreifen haben seit Jahresbeginn dort insgesamt 9.484 Verwarnungen ausgestellt. Das ordnungswidrige Parkverhalten lässt sich durch die Überwachungskräfte jedoch nicht unterbinden. Dies bedürfte einer permanenten Überwachungsstruktur. Eine solche Omnipräsenz ist personell jedoch nicht darstellbar, ungeachtet der Frage, ob sie in diesem Ausmaß überhaupt gewünscht ist. Ebenso verhält es sich bei der Problematik der Elterntaxen, die nahezu zeitidentisch vor fast allen Schulen und Kindergärten im gesamten Stadtgebiet besteht. Ein zielgerichteter Einsatz, der nachhaltig zu Veränderungen des Verkehrsverhaltens führt, lässt sich mit dem Personalkontingent nicht umsetzen. Hier versucht die Städtische Verkehrspolizei mit Sonderaktionen nach den Sommerferien auf die Eltern einzuwirken und klärt über Gefahren durch Elterntaxen auf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2021OFOF 66/5Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Juni 2021OMOM 321Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5Direktanregung
  3. 17. September 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 1705Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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