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Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert ein Konzept zur effizienten Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5. Dies ist notwendig, um Falschparker, insbesondere in der Nähe von Schulen und dem Stadion, zu regulieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für das konsequente und effiziente Kontrollieren des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 auszuarbeiten. Durch das Konzept soll sichergestellt werden, dass endlich regelmäßig Halte- und Parkverbote kontrolliert und geahndet werden. Eingearbeitet werden sollen besonders neuralgische Punkte wie Schulen bzw. Schulwege, Kirchen oder Moscheen, Veranstaltungen im Stadion und Straßen, die häufig genutzt werden von Nutzerinnen und Nutzern des Flughafens.

Begründung

Im Ortsbezirk 5 gibt es insbesondere durch die Nähe zum Stadion und Flughafen immer wieder besondere Herausforderungen durch Falschparker. Vor Schulen und Betreuungsstätten von Kindern sind Elterntaxis ein Problem. Anträge des Ortsbeirats mit der Bitte um verstärkte Kontrollen wurden häufig abgelehnt mit der Begründung, dass es zu wenig Kapazitäten in den betroffenen Behörden gäbe. Von einem gut ausgearbeiteten Konzept verspricht sich der Ortsbeirat 5 endlich eine deutliche Verbesserung und konsequente Kontrollen und Ahnung von Verstößen gegen die Parkordnung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2021OFOF 66/5Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Juni 2021Sie sind hier
    OMOM 321Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5
    Direktanregung
  3. 17. September 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1705Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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