Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Ausarbeitung eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt, um den Bedürfnissen der Anwohner:innen und des lokalen Einzelhandels gerecht zu werden. Ziel ist es, eine ausgewogene Verteilung zwischen Anwohnerparken und freien Flächen zu schaffen und moderne Mobilitätsformen zu integrieren.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Die Verteilung zwischen freien Flächen und Anwohnerparken soll dabei ausgewogen sein. Unter Berücksichtigung der Belange von Anwohnerinnen und Anwohner und des lokalen Einzelhandels soll an geeigneten Stellen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Weiter sind moderne Formen der Mobilität wie Carsharing und Ladestationen für Elektroautos zu berücksichtigen. Auch genügend Abstellmöglichkeiten für Zweiräder sollen in der Planung Beachtung finden. Zu berücksichtigen ist ebenfalls der erhöhte Parkdruck durch Universitätsklinikum, Stadion und die Nähe zum Flughafen. Für Fußgänger:innen soll, wenn möglich, eine Restbreite von 1,5 Metern auf Bürgersteigen zur Verfügung stehen. Die neue Parkordnung ist in Tag- und Nachtstunden durchzusetzen. In der ST 1269 vom 23.07.2018 verweist der Magistrat auf das pilotweise veränderte Parkraummanagement in Teilen Bornheims. Erst in Abhängigkeit der Erfahrungen in Bornheim solle dann geprüft werden, auch andere Teile im Stadtgebiet umzusetzen. Nach mindestens drei Jahren sollte es nun möglich sein, den Frankfurter Süden zu planen.
Begründung
Weiterhin kommen in regelmäßigen Abständen Anwohner:innen aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft. Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch Veranstaltungen im Stadion führen zu erhöhtem Parkdruck. Ein weiteres Beispiel ist das Universitätsklinikum, das seinen Mitarbeiter:innen keine kostenfreien Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt und diese in den umliegenden Straßen ihre Autos abstellen. Anwohnerparken könnte Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem. Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen. Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juli 2018STST 1269Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5Stellungnahme
- 28. Mai 2021Sie sind hierOFOF 64/5Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Juni 2021OMOM 320Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5Direktanregung
- 17. September 2021Antwort des Magistrats · nach 165 WochenSTST 1704Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.