Radfahrstreifen am Mainkai erst nach empirischer Untersuchung anlegen
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Schaffung von Radfahrstreifen am Mainkai erst nach einer empirischen Untersuchung des Verkehrsflusses zu genehmigen. Dies soll sicherstellen, dass die Verkehrsverhältnisse nicht negativ beeinflusst werden und eine Wiederholung der vorherigen Probleme vermieden wird.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
- Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt.
Begründung
Die willkürliche Sperrung des nördlichen Mainufers ohne jegliche vorherige empirische Untersuchung vom 01. August 2019 bis zum 31. August 2020 hat zu unerträglichen Verkehrsverhältnissen auf der gegenüberliegenden Mainseite und einer tiefen Spaltung der Stadtgesellschaft in dieser Frage geführt. Ein erneuter Eingriff in den seit 01.09.20 wiederhergestellten Status quo in Form der Schaffung eines Radfahrstreifens je Fahrtrichtung und der Reduzierung auf eine Fahrspur für den KfZ-Verkehr ist sorgfältig vorzubereiten, um die Wiederholung einer solchen Misere zu vermeiden. Hierbei ist insbesondere die Rechtsabbieger-Situation vom Untermainkai in die Neue Mainzer Straße einer empirischen Untersuchung zu unterziehen, da sich erfahrungsgemäß der Verkehr in der Neuen Mainzer Straße stadteinwärts im Berufsverkehr erheblich staut. Bei Entfall der zweiten Fahrspur würden Rechtsabbieger an dieser Stelle unmittelbar einen Rückstau auf dem Untermainkai verursachen und hier den Verkehrsfluss in westlicher Richtung behindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juni 2021 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 48) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 33 = Annahme mit der Maßgabe der baulichen Trennung vom motorisierten Verkehr, NR 48 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 33 = Prüfung und Berichterstattung, NR 48 = Ablehnung) FRAKTION (NR 33 und NR 48 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 33 = Annahme, NR 48 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FREIE WÄHLER gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 48) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe der baulichen Trennung vom motorisierten Verkehr) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme)