IT-Ausstattung von Schulen aus Mitteln des Digitalpakts transparenter gestalten

Die Digitalisierung der Frankfurter Schulen ist bereits seit Jahren ein zentrales Thema, das in Zusammenhang mit den Erfordernissen des Unterrichts während der Corona-Pandemie jedoch noch einmal an Dringlichkeit gewonnen hat. Viele Eltern sind besorgt über die digitale Ausstattung der Schulen mit Blick auf den Distanzunterricht, der in Teilen aufgrund unzureichender digitaler Ausstattung während der vergangenen Monate nur unzureichend möglich war. Laut Antwort des Magistrats auf die Frage 3216 vom 25.2.2021 sollte den Stadtverordneten zeitnah eine Liste zur Verfügung gestellt werden, auf der ausgewiesen wird, in welchem Quartal alle 100 Schulen, die im Laufe des Jahres 2021 eine WLAN-Anbindung erhalten sollen, ausgestattet werden. Dies ist jedoch nicht geschehen. Insbesondere die beruflichen Schulen sowie große Schulen haben einen unmittelbaren Ausstattungsbedarf und sorgen sich bzgl. möglicher Verzögerungen. Hinzu kommt, dass Schulgemeinden besonders an Auslagerungs- und Übergangsstandorten sehr unter dem Mangel an digitaler Infrastruktur leiden, die in der Regel erst für die finalen Standorte vorgesehen ist. Da sich Neubau- und Sanierungsvorhaben jedoch häufig länger hinziehen als geplant und die Schülerinnen in manchen Fällen (wie z.B. an der Mühlbergschule) über viele Jahre hinweg in Containern unterrichtet werden müssen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Es wäre sinnvoll zu prüfen, ob an längerfristig genutzten Auslagerungsstandorten, für die zum Teil eine Nutzung durch mehrere Schulgemeinden vorgesehen ist, WLAN-Zugang und adäquate digitale Ausstattung fest installiert werden können. Darüber hinaus gibt es an einigen Schulen Unsicherheiten bzgl. der Antragsverfahren zu städtischen Hilfen und den Mitteln aus dem Digitalpakt, sowie Unklarheiten zur Bearbeitung und Umsetzung bereits gestellter Anträge. Diese Fragen müssen geklärt werden. Generell gibt es zu dem Thema bereits zahlreiche Anfragen und Anträge, es fehlt jedoch der Überblick. Eine kontinuierliche Berichterstattung wäre auch für die Kommunikation mit Schulgemeinden sowie Schüler- und Elternvertretungen sehr hilfreich und würde dazu beitragen, mögliche Verzögerungen oder Engpässe frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele und welche Schulen (abgesehen von den Pilotschulen) sind bereits mit WLAN ausgestattet, welche weiteren Schulen kommen 2021 dazu und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
   • a)Haben bereits alle Schulen einen konkreten Termin für die Anbindung erhalten? Wenn nein, aus welchen Gründen?
   • b)Mit welchem konkreten Zeitplan stellt der Magistrat sicher, dass tatsächlich 100 Schulen innerhalb des Jahres 2021 angebunden werden können?
2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass insbesondere große Schule und Berufsschulen adäquat und bereits in diesem Jahr mit WLAN und entsprechender Ausstattung versorgt werden?
3. Welche Maßnahmen trifft der Magistrat um Schulgemeinden auch in Auslagerungs- und Übergangssituationen (z.B. in Modulbauten) einen WLAN-Zugang und eine angemessene digitale Ausstattung zu ermöglichen, insbesondere, wenn diese mehrere Jahre andauern?
4. In welcher Form unterscheidet sich die vom Bildungsdezernat gewährte Soforthilfe (die u.a. eine Verteilung von LTE-Sticks und Routern über das Medienzentrum vorsieht) von den Antragstellungen über den Digitalpakt?
   • a)Welche Maßnahmen müssen im Rahmen des Programms zur Soforthilfe für Schulen noch umgesetzt werden und wann geschieht dies?
   • b)Warum kam es dabei zu Verzögerungen?
5. Reichen die Mittel aus dem Digitalpakt wirklich aus um alle Frankfurter Schulen nach dem "pädagogischen Netzwerk" flächendeckend mit WLAN-Zugang auszustatten und nicht nur einzelne Lernzonen? a) Wie hoch sind die Mittel aus dem Digitalpakt, die ausschließlich nur für die Ausleuchtung der Schulen reserviert sind?
6. Wie viele Schulen, die im Rahmen des Digitalpaktes technische Ausstattung wie Präsentationstechnik und mobile Endgeräte beantragt haben, wurden bereits mit aller benötigten Ausstattung versorgt, wie viele Schulen warten noch auf die beantragte Ausstattung?
7. Wie lange dauert im Schnitt die vorgesehene Prüfung und Genehmigung von aus dem Digitalpakt finanzierter Ausstattung durch das Staatliche Schulamt und wie könnte dieser Prozess ggfls. vonseiten der Stadt beschleunigt werden?
8. Gibt es Schulen die bislang noch keine Ausstattung über den Digitalpakt beantragt haben? a) Wenn ja: Wie stellt das Stadtschulamt sicher, dass alle Schulen über die Modalitäten der Antragstellung informiert sind und die Antragsfrist bis Ende 2021 nicht verpassen? Gibt es hierzu Handreichungen und Leitfäden?
9. Wie wird die benötigte Software für die mobilen Endgeräte der Lehrerinnen und Lehrer finanziert? Kann der Magistrat den Lehrerinnen und Lehrern für die Nutzung der mobilen Endgeräte z.B. eine vom Stadtschulamt/RedNet administrierte Apple-ID oder andere Zugänge zur Verfügung stellen?
10. Sieht der Magistrat die Möglichkeit halbjährlich einen Bericht zum Umsetzungsstand der Digitalisierung an Schulen (zu den Themen WLAN, Hardware und Software-Ausstattung) vorzulegen?