Schaffung der benötigten noch fehlenden Plätze in der Schulbetreuung in Griesheim-Süd

Antrag vom 13.11.2015, OF 1536/6

Betreff: Schaffung der benötigten noch fehlenden Plätze in der Schulbetreuung in Griesheim-Süd Vorgang: B 379/15 Die Versorgungsquote für die Schulbetreuung im Bezirk Griesheim-Süd liegt weit hinter dem städtischen Durchschnitt zurück. Laut dem aktuellen Bericht B 379 v. 09.10.2015 beträgt die Quote hier nur bei 32%, während für ganz Frankfurt die Gesamtversorgungsquote bei mindestens 60% liegt. Und im nächsten Schuljahr werden an der Boehleschule 4 neue erste Klassen eingeschult. Die Situation wird also noch zunehmend prekärer. Die Aufstellung der neuen Pavillionanlage wird hier überhaupt keine Entlastung bringen. Sie verbessert nur die Situation für die Kinder, die bisher bereits einen Betreuungsplatz haben und außerdem wird ein weiterer Unterrichtsraum für die Schule dazugewonnen, da auch für den Unterricht der Raumbedarf an der Schule zunimmt. Um wenigstens langfristig für Abhilfe sorgen zu können, wurde im sog. "Aktionsplan Schule" der Bildungsdezernentin deshalb in Aussicht gestellt, dass 2015 Planungsmittel bereitgestellt werden, um einen Erweiterungsbau zu planen, in dem dann auch die noch fehlenden Betreuungsplätze untergebracht werden können. Angesichts der im Bereich Boehleschule jedoch sehr erheblichen Zahl fehlender Betreuungsplätze und eingedenk der Tatsache, dass ein Neubau vom heutigen Zeitpunkt aus, selbst wenn die Planung noch im kommenden Jahr beginnen würde, realsitisch betrachtet kaum vor dem Jahr 2020 fertig werden kann, müssen hier deshalb Übergangslösungen geschaffen werden, um die benötigten fehlenden Betreuungsplätze bereitzustellen, bis der Erweiterungsbau tatsächlich zur Verfügung steht. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen, a) der Magistrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurden die Planungsmittel für den Erweiterungsbau, wie in Aussicht gestellt, 2015 bewilligt? Wenn ja, wann wird mit der Planung des Baus begonnen und gibt es bereits einen Zeithorizont, wann der Bau verwirklicht sein soll?
2. Wenn die Planungsmittel noch nicht bewilligt wurden, warum ist das nicht geschehen und wann ist das stattdessen vorgesehen? Ist es ausgehend von diesen Rahmenbedingungen heute möglich einen Zeitpunkt zu nennen, wann frühestens mit der Fertigstellung des Baus zu rechnen ist? b) der Magistrat wird weiterhin beauftragt, eine Lösung für die benötigten noch fehlenden Schulbetreuungsplätze in Griesheim-Süd (Bereich Boehleschule) ab dem Beginn des Schuljahrs 2016/17 zu schaffen, für die Zeit bis der geplante Erweiterungsbau an der Boehleschule für die Betreuung zur Verfügung steht (z.B. durch Kapazitätserweiterung bestehender Horte oder andere geeignete Maßnahmen).