Planungsstand Westend-Synagoge
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den aktuellen Planungsstand der sicherheitstechnischen Neugestaltung des Straßenumfelds der Westend-Synagoge zu prüfen und zu berichten. Die Verzögerung von 12 Jahren wird als Skandal angesehen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der jüdischen Mitbürger.
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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ist der aktuelle Planungsstand für die in der Magistratsvorlage M51 vom 20.03.2020 beschriebenen Arbeiten im Umfeld der Synagoge und wann kann dem Ortsbeirat eine verläßliche Terminplanung vorgelegt werden?
Begründung
Die Planung der sicherheitstechnisch notwendigen Neugestaltung des Straßenumfelds der Westend-Synagoge befindet sich nun in der zweiten Dekade, nachdem die Magistrats-Stellungnahme ST 863 vom 17.06.2010 das Ziel ausgab "basierend auf der vorliegenden Gestaltungsidee, bis zum 100-jährigen Jubiläum der Westendsynagoge eine abgestimmte Vorplanung zu erstellen". Das Jubiläum ist schon länger vorbei. Der dieser ST vorausgehende Beschluß des Ortsbeirates datiert vom 11.12.2009 (OF 429/2). Wenn man bedenkt, daß der Zweck der Planung die Sicherung der Synagoge gegen terroristische Angriffe ist, kann man eine Verzögerung von 12 Jahren nur noch als Skandal bezeichnen. Wie ernst ist es dem Magistrat eigentlich mit der Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger, Nachbarn und Freunde?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 20. März 2020MM 51Änderungsvorlage zur Vorplanung „Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend Synagoge“ und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Altkönigstraße der Linie 36 hier: Freigabe von PlanungsmittelnMagistratsvortrag
- 26. August 2021Sie sind hierOFOF 132/2Planungsstand Westend-SynagogeOrtsbeiratsantrag · BFF
- 13. September 2021VV 174Planungsstand Westend-SynagogeAnfrage
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 98 WochenSTST 282Planungsstand Westend-SynagogeStellungnahme
- 17. Juni 2024OFOF 949/2Aktueller Planungsstand der Neugestaltung des Vorplatzes der WestendsynagogeOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)