Planungsstand Westend-Synagoge

Vorgang: EA 4/10 OBR 2; ST 863/10; M 51/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ist der aktuelle Planungsstand für die in der Magistratsvorlage M51 vom 20.03.2020 beschriebenen Arbeiten im Umfeld der Synagoge und wann kann dem Ortsbeirat eine verläßliche Terminplanung vorgelegt werden ? Begründung: Die Planung der sicherheitstechnisch notwendigen Neugestaltung des Straßenumfelds der Westend-Synagoge befindet sich nun in der zweiten Dekade, nachdem die Magistrats-Stellungnahme ST 863 vom 17.06.2010 das Ziel ausgab "basierend auf der vorliegenden Gestaltungsidee, bis zum 100-jährigen Jubiläum der Westendsynagoge eine abgestimmte Vorplanung zu erstellen". Das Jubiläum ist schon länger vorbei. Der dieser ST vorausgehende Beschluß des Ortsbeirates datiert vom 11.12.2009 (OF 429/2). Wenn man bedenkt, daß der Zweck der Planung die Sicherung der Synagoge gegen terroristische Angriffe ist, kann man eine Verzögerung von 12 Jahren nur noch als Skandal bezeichnen. Wie ernst ist es dem Magistrat eigentlich mit der Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger, Nachbarn und Freunde ?