Planungsstand Westend-Synagoge
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand der sicherheitstechnischen Neugestaltung des Straßenumfelds der Westend-Synagoge zu prüfen und eine verlässliche Terminplanung vorzulegen. Die Verzögerung von zwölf Jahren wird als Skandal betrachtet, da die Planung zur Sicherung der Synagoge gegen terroristische Angriffe dient.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Begründung
Die Planung der sicherheitstechnisch notwendigen Neugestaltung des Straßenumfelds der Westend-Synagoge befindet sich nun in der zweiten Dekade, nachdem die Stellungnahme vom 17.06.2010, ST 863, das Ziel ausgab "basierend auf der vorliegenden Gestaltungsidee, bis zum 100-jährigen Jubiläum der Westendsynagoge eine abgestimmte Vorplanung zu erstellen". Das Jubiläum ist schon länger vorbei. Der dieser Stellungnahme vorausgehende Beschluss des Ortsbeirates datiert vom 11.01.2010 (EA 4). Wenn man bedenkt, dass der Zweck der Planung die Sicherung der Synagoge gegen terroristische Angriffe ist, kann man eine Verzögerung von zwölf Jahren nur noch als Skandal bezeichnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 20. März 2020MM 51Änderungsvorlage zur Vorplanung „Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend Synagoge“ und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Altkönigstraße der Linie 36 hier: Freigabe von PlanungsmittelnMagistratsvortrag
- 26. August 2021OFOF 132/2Planungsstand Westend-SynagogeOrtsbeiratsantrag · BFF
- 13. September 2021Sie sind hierVV 174Planungsstand Westend-SynagogeAnfrage
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 98 WochenSTST 282Planungsstand Westend-SynagogeStellungnahme
- 17. Juni 2024OFOF 949/2Aktueller Planungsstand der Neugestaltung des Vorplatzes der WestendsynagogeOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen