S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 100/7 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich sicherer machen - Jean-Albert-Schwarz-Straße Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um AutofahrerInnen dazu zu bewegen das verkehrsberuhigte Teilstück (Spielstraße) der Jean-Albert-Schwarz-Straße zum Kindergarten der Lydiagemeinde in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Begründung: Die Jean-Albert-Schwarz-Straße ist in einem Teilstück, das u.a. die Verbindung zum Kindergarten der Auferstehungsgemeinde herstellt, seit vielen Jahren als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Leider scheinen gerade viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten bringen, bzw. abholen, diesen Umstand gerne zu ignorieren. Die Verwaltung hatte im Jahr 2020 bereits einen Ortstermin terminiert, bei dem über geeignete Maßnahmen beraten werden sollte. Bislang liegt für das Problem aber noch kein Lösungsvorschlag vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1392 2022 Die Vorlage OF 100/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 109/4 Betreff: Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz) Der Magistrat wird gebeten, den Germania-Spielplatz sowie den Bolzplatz des Nußbaum-Spielplatzes zeitnah zu sanieren und mit barrierefreien Spielgeräten auszustatten. Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wann die übrigen Bornheimer Spielplätze saniert werden können. Begründung: Der Statusbericht zur Spielplatzbegehung vom 11.11.2021 durch die Kinderbeauftragte für den Stadtteil Bornheim zeigt eindrücklich, dass unter den Bornheimer Spielplätzen, insbesondere im Falle des Germania-Spielplatzes und des Bolzplatzes des Nußbaum-Spielplatzes, dringender Sanierungsbedarf besteht. Der "in die Jahre gekommene" (Statusbericht der Kinderbeauftragten) Germania-Spielplatz benötigt, wie bereits mehrfach von der Anwohner:innenschaft beanstandet, eine grundlegende Erneuerung mit zeitgemäßer Ausstattung (z. B. Klettergerüst, Schaukel Basketballkorb). Der Belag des Bolzplatzes am Nußbaum-Spielplatz muss dringend erneuert werden. Ferner äußerten sich Erzieher:innen der nahegelegenen Kindertagesstätte und Eltern den Wunsch nach Wasserspielen, Toren an den Eingängen zum Spielplatz sowie eine Beschattung am Sandkasten für den Sommer. In verweis auf mehrere Anträge in sämtlichen Frankfurter Ortsbeiräten sollte bei der Sanierung der Spielplätze auf einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz und eine barrierefreie Nutzung der Spielgeräte geachtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1418 2022 Die Vorlage OF 109/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 104/8 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Coronakrise Die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie vor gewaltigen Aufgaben. Die Pandemie zeigt einmal mehr, dass die stadtteilbezogene Arbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen besonders gefährdet wird. Dabei tragen Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise enorm bei, indem sie als Bildungs- und Sozialisierungsinstitutionen eine wichtige Rolle einnehmen bei der der Bildung zu mündigen, demokratisch-emanzipatorisch entfalteten Persönlichkeiten. Durch die Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen ‚aus dem Hut gezaubert.' Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, aber gleichzeitig die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 8 fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf, bzgl. der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 sicherzustellen: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit sollen bedarfsgerechte Investitionen und die grundständige Finanzierung sichergestellt werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online-taugliche Infrastruktur (beispielweise mehr PC-Arbeitsplätze) der Einrichtungen. 3. Zusätzliche Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. In politischen Entscheidungen müssen Betroffene - also Jugendliche und Beschäftigte der freien Träger - miteinbezogen werden. In den weiteren Beratungen und Maßnahmen zur Beschränkung und Aufhebung müssen Jugendliche und ihre Interessensvertretungen miteinbezogen werden. 5. Zusätzliche Arbeitsplätze für die Einhaltung der Hygienekonzepte sollen sichergestellt werden. Begründung: Auszug aus einem Interview von Sozial.de vom 04.04.2020 mit Dr. Leonie Wagner, Professorin für Pädagogik und Soziale Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit an der Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen der HAWK-Fachhochschule in Holzminden: "[Interviewer*in:] Der Begriff Systemrelevanz ist derzeit in aller Munde. Viele Branchen und Bereiche reklamieren für sich, systemrelevant zu sein. Warum ist die Soziale Arbeit es aus Ihrer Sicht? Wagner: Sozialarbeiter*innen halten in der aktuellen Situation den Kontakt zu hilfebedürftigen Menschen. Es ist ja nicht so, dass die sozialen Problemlagen mit dem Virus verschwinden. Im Gegenteil: Krisen treffen arme und marginalisierte Menschen immer am stärksten. Die Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit erheblich. [...] Zudem ist die wirtschaftliche Tragweite der Krise ist ja noch gar nicht absehbar. Leider müssen wir damit rechnen, dass sich die sozialen Probleme verschärfen werden, wenn mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die bestehende soziale Infrastruktur nicht aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Auch hierin liegt die Systemrelevanz: Krisen treffen Gesellschaften umso heftiger, je weniger Menschen professionelle Unterstützung erhalten. Insofern ist Soziale Arbeit für mich eindeutig Teil der sogenannten ‚kritischen Infrastruktur'." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 137 2022 Die Vorlage OF 104/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 127/12 Betreff: Inklusives Karussell für den Piratenspielplatz Der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg unterstützt die Errichtung eines inklusiven, d. h. gleichermaßen für Kinder mit wie ohne Rollstuhl geeigneten, Karussells auf dem Spielplatz "Kätcheslachpark West" (Piratenspielplatz) durch den Verein KIAN e. V. mit einem Betrag von [noch festzulegen] aus dem Teilfinanzhaushalt. Das Geld soll dem Grünflächenamt zur Verfügung gestellt werden, welches dieses dann für eigene Arbeiten an dem Projekt verwenden kann und/oder nach Bedarf an den Verein KIAN e. V. für dessen Auslagen für das Projekt weiterleiten soll. Begründung: Inklusion von Kindern mit körperlichen Herausforderungen erfordert Spielgeräte, die sowohl von ihnen selber ohne große elterliche Unterstützung genutzt werden können, als auch gleichermaßen von Kindern ohne Behinderungen. So kann gemeinsames Spielen stattfinden. Der Verein KIAN e. V. hat dem Ortsbeirat im Oktober 2021 ein überzeugendes Konzept vorgestellt, welches der Verein, abgestimmt mit dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt, durch selbst beauftragte Unternehmen im Frühjahr 2022 umsetzen möchte. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben durch einen erheblichen eigenen finanziellen Beitrag. Die Übertragung der Mittel an das Grünflächenamt stellt auch sicher, dass etwaige Kosten des Grünflächenamts stadtintern ausgeglichen werden können und nicht durch Spenden des Vereins KIAN e. V. beglichen werden müssen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 62 2021 Die Vorlage OF 127/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass ein Betrag von 11.000 Euro für das Karussell zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 179/10 Betreff: Kinderrechte stärken Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel zu erhöhen, stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte einzusetzen. Begründung: Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von Kindern ein. Sie sind für die "Stadt der Kinder" von großer Bedeutung, um Frankfurt kinderfreundlich zu machen und Kinderrechte durchzusetzen. Dabei werden Sie vom Frankfurter Kinderbüro unterstützt und koordiniert. Das Frankfurter Kinderbüro ist allerdings bei der Betreuung der Kinderbeauftragten am Limit. Da es in einigen Stadtteilen, den Bedarf für weitere Kinderbeauftragte gibt, muss das Kinderbüro personell und finanziell besser ausgestattet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1237 2021 Die Vorlage OF 179/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel erhöht werden können, da stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte eingesetzt wurden, ohne bisher die Personalmittel zu ändern. Dies betrifft so auch den Ortsbeirat 10." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 41/14 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. Ob in dem unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten. 2. Inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der Riedhalsstraße ("Spielstraße") in Harheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind. Insbesondere die "Spielstraße" in der Riedhalsstraße hat sich mit ihren Spielplätzen, Seilbahnen, Fußballtoren, Basketballkörben und der Skate-Anlage zu einem regen Treffpunkt für die Freizeitgestaltung im Frankfurter Norden entwickelt. Darüber hinaus erfreut sich auch der Senioren-Fitnessparcours in unmittelbarer Nähe großer Beliebtheit. Kindern, Familien und älteren Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Notdurft angemessen verrichten zu können. Diese Maßnahme dient auch dem nachhaltigen Umgang mit der unmittelbar angrenzenden Natur und dem Schutz des Naturschutzgebiets "Harheimer Ried" mit seinen selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1161 2021 Die Vorlage OF 41/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. die Worte "im Bereich der Riedhalsstraße (‚Spielstraße')" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 165/10 Betreff: Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlage eines Urban-Gardening-Projektes in der Friedrich-Fauldrath-Anlage (s. Skizze) möglich ist. Begründung: Da in dem Vorgang OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 die Anregung zu einem Spielplatz abgelehnt wird, mit der Begründung dass es sich bei der Friedrich-Fauldraht-Anlage um eine Grünanlage mit einem Spielangebot handelt, nicht aber um einen Kinderspielplatz im Sinne von im B-Plan festgestellten Kinderspielplätzen, könnte eine Urban-Gardening-Anlage zu einer erheblich verbesserten Aufenthaltsqualität führen. Auch die Sauberkeit könnte zunehmen. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 16.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1435 2022 Die Vorlage OF 165/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 252/5 Betreff: Verkehrsberuhigung Neuer Wall Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die verkehrsberuhigte Zone zum Eingang Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main durch eine Markierung klarer zu kennzeichnen. Begründung: Die Straße ist bereits so ausgelegt, dass nur eine langsame Nutzung angezeigt ist. Gleichzeitig wird die Straße von den Kindern der dortigen Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main häufiger frequentiert. Das führt bei schnell fahrenden Autos, die den örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend Rechnung tragen, oft zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1192 2021 Die Vorlage OF 252/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 240/1 Betreff: Bremsschwellen für den Rottweiler Platz Vorgang: OM 2661/18 OBR 1; ST 761/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der den Spielplatz auf dem Rottweiler Platz umgebenden Straße mehrere Bremsschwellen zu errichten. Begründung: Mit seinem Antrag vom 23.01.2018 (OM 2661) hatte der Ortsbeirat mehrere Maßnahmen beantragt, welche die Sicherheit der anwohnenden Kinder beim Überqueren der Rottweiler Straße zum Spielplatz erhöhen sollten. Die Situation hat sich für die Kinder seitdem nicht gebessert. Nach wie vor fahren etliche Autofahrer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Spielplatz-Umgehungsstraße. Es gleicht einem Wunder, dass es bisher nicht zu schweren Unfällen gekommen ist. Die vergleichbare Situation am Schönplatz hat gezeigt, dass Bremsschwellen das erfolgreichste Mittel sind, uneinsichtige Autofahrer*innen zu langsamem Fahren anzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2661 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2021 Die Vorlage OF 240/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP und Die PARTEI (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 222/6 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Die Niddabrücke oder auch "Gaasebrickelsche" / "Seufzerbrücke" ist eine malerische Brücke, die Nied und Höchst verbindet. Die Brücke ist sehr beliebt und deshalb sehr stark frequentiert. Für Naherholungssuchende, berufliche Fahrradpendler*innen zum Industriepark Höchst sowie Besucher*innen des Höchster Marktes, der Königsteiner Straße oder Familien, die den Spielplatz an der Wörthspitze besuchen wollen, ist die Brücke eine sehr wichtige Verbindung. Für viele Menschen ist die Brücke an der Wörthspitze der wichtigste Zugang zum Frankfurter GrünGürtel, insbesondere der Grünanlage zwischen Nidda und Main. Zum Leidwesen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen, mit großen Fahrrädern oder Kinderwagen unterwegs sind, ist der Zugang durch Barrieren sehr erschwert oder ein Überqueren nicht möglich. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Barrieren durch Poller zu ersetzen, die ein barrierefreieres Passieren aller Menschen ermöglicht. Begründung: Die Nutzbarkeit der Brücke wird durch die aktuelle Situation unzumutbar eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2021 Die Vorlage OF 222/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein gefahrloses Passieren aller Menschen ermöglicht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 220/1 Betreff: Rolli-Karussell Vorgang: OIB 432/20 OBR 1; ST 1808/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung des "Rolli-Karussells" im Gallus stellt der OBR 1 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Budget i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. soll das Rolli-Karussell so bald wie möglich am Spielplatz an der Quäkerwiese aufgebaut werden. Begründung: Im Mai 2020 verabschiedete der Ortsbeirat den Antrag "Ein Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten!" (OF 1326). In dem Antrag stellte der Ortsbeirat 4000 EUR für die Errichtung zur Verfügung. Der Magistrat erklärte in der Stellungnahme vom 12.10.2020 (ST 1808), dass diese Summe nicht ausreichend sei, da sich die Gesamtkosten auf ca. 55.000 EUR belaufen würden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat dieses wichtige Projekt mit einer größeren Summe von 20.000 EUR unterstützten. Der Verein KIAN e.V. kann, unterstützt durch eigene Sponsoren, die noch nötigen ca. 35.000 EUR bereitstellen. Somit sind die gesamten Kosten für dieses Projekt abgedeckt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 432 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1808 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 60 2021 Die Vorlage OF 220/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 116/3 Betreff: Instandhaltung Spielplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, eine Planung zu erstellen, welcher Haushaltsansatz erforderlich ist, um zukünftig genügend Mittel im Haushalt zur Sanierung von Spielplätzen bereitzustellen. Die Spielplätze sind dauerhaft instand zu halten, defekte Spielgeräte zeitnah zu reparieren bzw. auszutauschen. Der ermittelte Bedarf soll dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Begründung: Spielgeräte sind auf Spielplätzen z.T. für lange Zeit außer Betrieb. Selbst kleinere Reparaturarbeiten, wie zum Beispiel eine defekte Schaukel zu ersetzen, lassen lange auf sich warten oder finden erst gar nicht mehr statt. Das Grünflächenamt verwies zuletzt darauf, dass die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze in Frankfurt bereits im Sommer aufgebraucht waren. Der Klimawandel wirke sich auch hier aus, da das Amt mehr Mittel für Nachpflanzungen etc. aufgrund der letzten Dürrejahre einsetzen müsse. (siehe Artikel in FR, 30.08.2021, Frankfurt hat kein Geld mehr für Spielplätze | Frankfurt) Es ist somit erforderlich, den Etat zu erhöhen, so dass das Grünflächenamt zukünftig seiner Aufgabe nachkommen kann. Die notwendigen Ausgaben lassen sich nicht aufschieben, es sei denn, man nimmt es in Kauf, dass Spielplätze immer weniger Spielgeräte bieten und die Qualität immer schlechter wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 116/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 113 2021 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 117/3 Betreff: Spielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten und aufgefordert, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen im Nordend möglichst noch in diesem Jahr zu reparieren bzw. zu ersetzen. Dies betrifft u.a. eine Schaukel am Merianplatz, eine Schaukel im Holzhausenpark und ein Klettergerüst/Rutsche am Schopenhauer-Spielplatz. Hinweise der Bürger*innen auf weitere defekte und fehlende Spielgeräte sind nachzugehen und auch diese Mängel zeitnah zu beseitigen. Begründung: Wir erhalten immer wieder Hinweise von Bürger*innen, dass Spielgeräte auf Spielplätzen z.T. für lange Zeit außer Betrieb sind. Das betrifft die o.g. Beispiele, die sich möglicherweise noch ergänzen ließen. Die Wiederherstellung des großen Klettergerüsts im Günthersburgpark steht ebenfalls noch aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 117/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1279 2021 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 124/3 Betreff: Den Teich im Holzhausenpark kindersicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen Am Teich im Holzhausenpark gibt es eine kleine Treppe, die direkt in den Teich führt. Da der Park zentrale Naherholungsfläche für viele Familien und der Park deshalb Spielort für viele Kinder ist, besteht die Gefahr, dass kleine Kinder an dieser Stelle in den Teich fallen könnten. Zudem ist der Teich im Winter nicht gesichert, was die Gefahr birgt, dass Kinder sich auf eine viel zu dünne Eisschicht begeben könnten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wie diese Stelle am Holzhausenschlösschen besser geschützt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 125/3 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Begründung: Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen aufgrund der Nutzung schmaler Einbahnstraßen im Nordend durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht für Fahrzeuge dieser Breite ausgelegt sind. So entstehen Gefährdungssituationen, die bei der Befahrung kleinerer Fahrzeuge nicht entstehen. Besonders Kinder, ältere Personen und Personen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind betroffen von dieser Gefährdung. Des Weiteren sind der unverhältnismäßig hohe Kraftstoffverbrauch solcher großen Wagen und somit auch der Ausstoß von Schadstoffen, der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbildung eine Belastung des sowieso bereits stark von Schadstoffbelastung betroffenen Nordends. Die Werte der Luftmessstation auf der Friedberger Landstraße belegen dies. Um Anwohnende für den Kauf kleinerer, den engen Gassen des Nordends angemessenerer PKW zu gewinnen, bietet eine solche Maßnahme eine Möglichkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1040 2021 Die Vorlage OF 125/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 127/10 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann und wie die Tennishalle an der Sigmund-Freud-Strasse 77, die der Stadt Frankfurt gehört und durch den TC Phoenix Eckenheim gepachtet wird, wieder in einen dauerhaft bespielbaren Zustand gebracht werden kann. Begründung: Durch jahrelange Vernachlässigung durch die Eigentümerin und nach den Starkregenereignissen der vergangenen Monate ist die Halle nur noch eingeschränkt bespielbar. Der TC Phoenix Eckenheim, der ein starkes Engagement für Kinder und Jugendliche der anliegenden Stadtteile betreibt, nutzt die Halle insbesondere auch zum Training für die ca. 100 Kinder und Jugendliche. Es wäre schade, wenn die Bausubstanz verrottet und die Vereinsmitglieder ihren Sport von Oktober bis März nicht ausüben könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 127/10 dahin gehend ab, dass im Tenor das Wort "gepachtet" durch das Wort "genutzt" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 999 2021 Die Vorlage OF 127/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 116/11 Betreff: Umfassende Umgestaltung der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Raiffeisenstraße umfassend umzugestalten. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Die Raiffeisenstraße wird in der ganzen Länge zur Fahrradstraße erhoben. 2. Die Durchfahrt der Raiffeisenstraße wird in der Höhe der Hausnummer 69, Einfahrt zum evangelischen Kindergarten, für Kraftfahrzeuge gesperrt. Eine Durchfahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge bleibt dabei gewährleistet, zum Beispiel durch versenkbare Poller. Begründung: Die Raiffeisenstraße verläuft vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Lahmeyerstraße parallel zum Erlenbruch und ist damit sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer eine attraktive Umgehung des überlasteten Erlenbruchs. Dabei kommt es immer wieder zum Fahren von Kraftfahrzeugen und Mopeds gegen die Einbahnstraße und zu gravierenden Überschreitungen des Tempolimits. Dies ist gefährlich für die Anwohner und insbesondere für die Kinder der anliegenden Kitas. Der Bereich zwischen des Friedrich-Manz-Weg und der Motzstraße hat sich zudem zum Zentrum des Stadtteils entwickelt. Nach Umgestaltung des Cäcilie-Breckheimer Platzes und des Marie Juchacz Platzes wird dieser Bereich auch von den Kindern aus den drei umliegenden Kindergärten immer stärker genutzt. Eine Neufassung und Etablierung dieses Bereiches wird zur Sicherheit für die spielenden Kinder beitragen und die Belebung des Stadtteils stärken. Die Etablierung der Raiffeisenstraße als Fahrradstraße wird zudem den Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Als vor zwei Jahren die Baumassnahmen an der Schäfflestraße stattgefunden haben, war die Durchfahrt der Raiffeisenstraße über Monate hinweg gesperrt, ohne dass dies zu negativen Auswirkungen geführt hat. Eine erneute Sperrung hat nur Vorteile und keine Nachteile. Eine umfassende und weitreichende Planung soll dazu dienen, es der Verwaltung zu erschweren, den Wunsch nach Verkehrsberuhigung erneut einfach wegzuwischen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 116/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 108/3 Betreff: Schulhoföffnung muss weitergehen Der Ortsbeirat 3 hat aus seinem Budget in diesem Sommer ein Schulhoföffnungsprojekt an der Merianschule finanziert. Dabei übernahmen in einem Zeitraum der CVJM und in einem weiteren Zeitraum die Freie Christliche Gemeinde die Hofaufsicht. Das Angebot stieß bei den Familien im Nordend auf viel Zuspruch und die Kinder waren begeistert eine zusätzliche Spielfläche nutzen zu können. Für den Ortsbeirat 3 erfüllte sich damit erstmals seit mehr als 10 Jahren der Wunsch nach Öffnung von Schulhöfen als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Schulzeiten. Eine große Bereicherung des Alltags unserer Kinder im Nordend und ein Beitrag zur dringend erforderlichen Vergrößerung des Angebotes im Nordend. Das Pilotprojekt zeigt, dass es möglich ist einen Schulhof mit Aufsicht zu öffnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie weit die Pläne eines Konzeptes zur Schulhoföffnung vorangekommen sind? 2. Können im nächsten Jahr bereits erste Schulhöfe im Nordend geöffnet werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2021 Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 118/3 Betreff: Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend? In letzter Zeit häufen sich Meldungen über abgebaute Spielgeräte auf Spielplätzen auch im Nordend. Letztes Beispiel war der Günthersburgspielplatz. Offensichtlich fehlt im Grünflächenamt das Geld für solche notwendigen Erneuerungsmaßnahmen. Der Ruf nach der Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget wird zur Regel. Das ist allerdings nicht der Sinn des Budgets und dafür natürlich auch nicht ausreichend. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Auf welchen Spielplätzen im Nordend fehlen Spielgeräte oder müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden? b) Wann werden die seit Jahren geplanten Erneuerungsmaßnahmen auf dem Merianspielplatz und die Anfang des Jahres besprochenen Erneuerungsmaßnahmen auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee und im Bereich der oberen Günthersburgallee umgesetzt? c) Wie wird die Unterhaltung der Spielplätze im Grünflächenamt geplant? Werden in die laufenden Unterhaltungskosten auch Rückstellungen für erforderliche Ersatzbeschaffungen im Rahmen der normalen Nutzungsdauer von Spielgeräten und für unvorhersehbare Schäden gebildet? Werden Grundsanierungen für alle Spielplätze eingeplant? d) Wie erfolgt die Reinigung der Spielplätze? Wer überwacht die Ausführung der Reinigung? e) Was wurde bzgl. der bekannt gewordenen nicht ausgeführten Reinigung auf dem Merianspielplatz und der oberen Günthersburgallee unternommen? f) Wann werden endlich auf allen Spielplätzen und Grünflächen krähensichere Mülleimer aufgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 118/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2021 Die Vorlage OF 118/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 112/12 Betreff: Mittelbereitstellung für den Erhalt der Spielplätze im Ortsbezirk 12 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Spielplätze im Bereich des OBR 12 zu renovieren. Entsprechende Mittel sind hier bereitzustellen. Begründung: Die Spielplätze im Ortsbeirat 12, hier insbesondere im Stadtteil Kalbach, sind marode und brauchen dringend Renovierung und Erneuerung. Das Grünflächenamt ist bemüht die Spielplätze zu erhalten, aber zu oft gelingt es nicht die Mittel zum Erhalt der Spielgeräte und zur Sanierung aufzubringen. Neuanschaffungen, und seien sie noch so dringend, sind überhaupt nicht mehr möglich. So kann ein Spielplatz in Kalbach während der Sommerzeit nicht genutzt werden, da er in der prallen Sonne liegt und ein Sonnenschutz zwar genehmigt, doch die Finanzierung nicht möglich ist. Ein Spielplatz wurde zurückgebaut und hat nur noch eine Schaukel und einen kleinen Sandkasten. Ein anderer Spielplatz hat nur einen Sandkasten. Der Etat für diesen Bereich des Grünflächenamtes ist von Anfang an zu niedrig angesetzt worden. Es spricht nicht für eine Stadt, wenn sie die Belange der Kinder missachtet und deren Umfeld, welches zu der kindgerechten geistigen und körperlichen Entwicklung so immens wichtig ist, ignoriert. Diese Stadt gibt aber beispielsweise ohne weiteres 23.000 € für ein Modell (nur ein Modell) aus, das den Neubau des "langen Franz" nachempfunden ist. Kalbach hat eine Grundschule, vier Kindergärten und eine Krippe, die bis auf den letzten Platz ausgebucht sind. All diese Kinder haben ein Recht auf angemessene Spielplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 977 2021 Die Vorlage OF 112/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Wo möglich, sind inklusive Spielgeräte mit einzuplanen, insbesondere auf Spielplätzen, auf denen Spielgeräte ausgetauscht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 122/11 Betreff: Bereitstellung von Flächen für Elektromobile Ladeinfrastruktur Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Um den Ausbau von elektromobiler Ladeinfrastruktur für das Frankfurter Stadtgebiet zu fördern, sind geeignete Flächen in ausreichender Menge auszuweisen und in einem "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" festzuhalten. Der "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" soll unterscheiden zwischen Infrastruktur welche für die lokale Nutzung (Wohnen und Arbeit) und der für Fern- und Mittelstrecken-reisende (Verpflegung, Hygiene, Sicherheit) genutzt werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt hinkt bei der Anzahl der Lademöglichkeiten anderen Großstädten weit hinterher. Da viele Menschen in Frankfurt in Mehrfamilienhäusern wohnen und deren Arbeitsplätze in der Regel keine Lademöglichkeiten bieten, ist dies besonders an Orten mit wenigen Einfamilienhäusern besonders wichtig, eine alternative gewerbliche Ladestruktur anzusiedeln. Die Stadt Frankfurt sollte die drohenden Defizite in der eigenen elektromobilen Versorgung benennen und den gewerblichen Unternehmen entsprechende Flächen zur Verfügung stellen, damit die europaweit und bundesweit operierenden CPOs (= Charging Point Operator) Möglichkeiten haben, Investitionen zu tätigen und Infrastruktur für die Bewohner Frankfurts aufzubauen. Ähnlich dem Baulückenatlas soll ein Ladeinfrastrukturatlas entstehen, der die Bedürfnisse der Bewohner der Stadt und die Interessen von Besuchern der Stadt Frankfurt in Einklang bringt. Es ist sehr schwierig für Unternehmen, welche Ladeinfrastruktur anbieten, geeignete Flächen zu finden. Diese Unternehmen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland oder sind nicht örtlich ansässige große Energiekonzerne. Eine Einflussnahme durch die Stadt Frankfurt, wo neue Elektro-Tankstellen in Frankfurt sein werden, ist sehr wichtig. Es ist ebenfalls wichtig, darauf zu achten, das die besten Orte nicht sofort von nur einem Unternehmen besetzt werden und andere Unternehmen keine Möglichkeiten mehr haben, sich dort niederzulassen. Eine Parzellisierung größerer Flächen wäre dabei hilfreich. Bei der Entwicklung des Planes ist auf die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer abzustellen. Es macht keinen Sinn, solche Ladepunkte auf Hinterhöfe in Industriegebieten zu bauen. Bewohner brauchen Ladeinfrastruktur nahe an deren Wohnorten (langsame Ladepunkte, ca. 4-8h) Fern- und Mittelstreckenreisenden ist es wichtig, sichere helle Flächen, Toiletten, Cafés, Supermarkt, Speisenangebote, Bänke, Spielplatz, Park und andere Einkaufsmöglichkeiten für Kurzaufenthalte von 20-50 Minuten zu haben. Das "neue" Tanken unterscheidet sich wesentlich von dem klassischen Tanken mit Ölen und Benzin. Viele klassische Tankstellen werden sich daher nicht unbedingt eignen, um einen angenehmen Aufenthaltsraum während der Wartezeit zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits in der Vergangenheit beschlossen, selber nicht aktiv als Gewerbetreibender für Ladeinfrastruktur aufzutreten. Dies ist gut und richtig. Trotzdem ist die Stadt Frankfurt verantwortlich dafür, dass es generell eine gute Infrastruktur in Frankfurt gibt. Seien dies Wasserleitungen, Bahnhöfe, Schulen, Toilettenhäuschen, Telefon und Datenleitungen, Entwässerung oder zukünftig ebenfalls die neue Kategorie der Elektro-Ladeinfrastruktur. In ein paar Jahren werden die meisten Menschen sich elektrisch fortbewegen. Jetzt beginnt eine neue Ära, die nicht mehr zurückzudrehen ist. Werden wir diese Entwicklung behindern oder sogar verschlafen, werden wir in Frankfurt großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In Zukunft wird die Elektromobilität einen wesentlichen Einfluss auf die Beschäftigung und das Wachstum der Stadt Frankfurt haben. Es gilt in der Wirtschaft, ständig konkurrenzfähig zu sein und immer günstiger operieren zu können. Dies gilt für alle Produktionsbereiche und Dienstleistungen. Elektromobilität ist gerade dabei, wesentlich günstiger zu werden als die herkömmliche Mobilität. Das Elektromobilitätskonzept und die Umsetzungsstrategie der Stadt Frankfurt ist bereits zwei Jahre nach Erstellung bereits völlig überholt. Die konservativsten Annahmen gehen bereits in acht Jahren von einem Viertel des Gesamtbestandes an Fahrzeugen mit Elektroantrieb aus. 2025 werden zwei von drei Neufahrzeugen Batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) sein. Europaweite Fahrverbote für Diesel (z.B. 2024 in Paris) und Benziner in Großstädten werden diese Tendenz noch zusätzlich weiter beschleunigen. Amsterdam wird in der niederländischen Hauptstadt ab 2030 jegliche Benzin- und Dieselfahrzeuge aussperren. Andere Städte in Europa werden folgen. Das neue Wachstum im Automobilsegment wird verstärkt im Bereich der Elektromobilität stattfinden. Klassische Verbrennerfahrzeuge werden verschwinden. In acht Jahren bereits werden fast keine Verbrenner mehr verkauft. Namhafte deutsche Hersteller stellen ihre gesamte Produktion auf e-Mobilität um. Aufgabe für uns ist es, dafür den Weg zu bereiten. Es sind Möglichkeiten für die nötige Infrastruktur in der Stadt Frankfurt zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Dies kann über Pachtverträge von Grundstücken oder durch Verkauf von Flächen passieren. Diese Infrastrukturmaßnahmen dienen dem Vorteil aller Bewohner der Stadt Frankfurt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sich finanziell nicht an dem Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen, bedeutet nicht, anderen Unternehmen das Bauen von Lade-infrastruktur zu verweigern oder diese gar nicht erst zu unterstützen. Ein solches Verhalten würde zu großem Schaden in der Stadt Frankfurt führen. Mit Gestalten und die Orte für nötige Ladeinfrastruktur selber definieren. In der Vergangenheit haben sich bereits verschiedene große Ladestellenanbieter darüber öffentlich in der Presse geäußert, wie die Stadt Frankfurt den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur behindere. Es hatten sich z.B. einer der größten Anbieter "Allego" von der Stadt Frankurt als Investitionsort komplett abgewendet. Tesla hat sich beschwert über die Schwerfälligkeit der Stadt Frankfurt und die fehlenden Möglichkeiten des Aufbaus von Ladeinfrastruktur und Qwello hat sich nun ebenfalls schon über die Schwierigkeiten, auf die man in Frankfurt trifft, geäußert. Letztere Firma konnte nur einen kleinen Prozentsatz der geplanten Ladeinfrastruktur für Frankfurt überhaupt umsetzen. Die Ladeinfrastruktur wird jetzt und heute mit starker Unterstützung des Bundes gebaut. Wenn wir den Anschluss jetzt verlieren, werden wir zukünftig eine schlechtere Infrastruktur in Frankfurt haben. Die Fördergelder für Ladeinfrastruktur werden ebenfalls an Frankfurt vorbei gehen. Ein Nachbau der Ladeinfrastruktur wird viel schwieriger zu stemmen sein, als es das heute sein kann. Daher ist es an der Zeit, seitens der Stadt Frankfurt aktiv gute geeignete Flächen für elektromobile Ladeinfrastrukturprojekte in einem Ladeinfrastrukturplan anzubieten, damit Frankfurt in zehn Jahren nicht bekannt dafür ist, dass Menschen ihre Fahrzeuge auf dunklen Hinterhöfen laden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 85 2021 Die Vorlage OF 122/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 100/10 Betreff: Sitzbank in der Walter-Hesselbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Walter-Hesselbach-Straße (Wohngebiet New Betts) eine Sitzbank zwischen den Hausnummer 33 und 49 (nordöstlich der Tischtennisplatte) aufzustellen. Begründung: Im Wohngebiet leben gehbehinderte und ältere Menschen. Leider sind aber nur direkt auf den Spielplätzen Sitzbänke vorhanden. Nicht jeder will aber eine Sitzpause an einem Spielplatz, da diese auch nicht direkt am Gehweg liegen und somit ein Umweg ist. Der Bereich bietet sich an, da er mit Abstand zur Bebauung, etwas zurückgesetzt direkt an der Straße liegt. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 631 2021 Die Vorlage OF 100/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 109/10 Betreff: Schwimmkurse für Kinder Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie es aktuell um die wichtigen Schwimmkurse für Kinder aus Eckenheim und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 bestellt ist. 2. welche Verbesserungen diesbezüglich getroffen werden können (für Schulkinder sowie für Vorschulkinder)? Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung der Kinder. Schwimmkursangebote sind dringend auszubauen. Leider sind Schwimmbäder vor Ort nicht vorhanden. Corona hat die Situation für Kinder aus den nordöstlichen Stadtteilen, die einen Schwimmkurs belegen möchten, deutlich verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 56 2021 Die Vorlage OF 109/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 128/1 Betreff: Einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus erstellen zu lassen und dabei insbesondere die Sport- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Frauen, Eltern mit Kindern Ältere und Menschen mit Behinderungen differenziert zu betrachten und die Entwicklungsmöglichkeiten der ein-zelnen Angebote darzulegen. Der Stadtteil-Sportentwicklungsplan soll alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Bezügen zu Freiraum-, Stadt-, Jugend- und Schulentwicklungsplanung berücksichtigen. Um eine möglichst bedarfsgerechte und vielfältige Planung zu erstellen, soll eine Stärken-Schwächen-Analyse für den Stadtteil hinsichtlich der Versorgung mit Sportanlagen, Bewegungsräumen, Sport- und Bewegungs-angeboten erstellt sowie eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt werden. Schließlich soll sowohl der Vereinssport als wichtige soziale Komponente, als auch der informelle Sport im Gallus gefördert werden. Begründung: Unter dem Aspekt des sich ändernden Freizeit- und Sportverhaltens und der wachsenden Bevölkerung im Gallus sowie der pandemiebedingten Streichung einiger Angebote sollten bisherige Konzepte überdacht werden und neue Ideen in zukünftige Planungen einfließen. 2019 wurde das Nordend als sehr dicht bebauter Stadtteil für eine Sportentwicklungsplanung ausgewählt. Wegen des erheblichen Zuzugs und Bevölkerungswachstums der vergangenen Jahre ist es höchste Zeit für einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan auch für das Gallus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 68 2021 Die Vorlage OF 128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 121/2 Betreff: Vorbereitung auf Schulöffnungen nach den Sommerferien Ende August 2021 mit Blick auf das Coronavirus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, dass bestehende Hygiene- und Test-Konzepte mit Blick auf die Verbreitung des Coronavirus in allen Schulen im Bezirk des Ortsbeirats 2 überprüft und, soweit erforderlich, angepasst sowie entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um sich auf eine vollständige Öffnung der Schulen nach den Sommerferien Ende August 2021 vorzubereiten und Kinder und Jugendliche bestmöglich gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Begründung: In den letzten Wochen hat der Anteil der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus deutlich zugenommen. Auch ist nach Ansicht von Experten, wie z.B. dem Robert-Koch-Institut, der Virologin Melanie Brinkmann und Prof. Dr. Christian Drosten, davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weiter verschärft. Experten prognostizieren bereits jetzt eine neue Corona-Welle spätestens im Herbst, s.u. hierzu einige Artikel und Berichte. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass viele der älteren Schüler und alle jüngeren Schüler ohne Corona-Impfung ins Schuljahr 2021/2022 gehen werden. Deshalb fordert der Ortsbeirat 2 den Magistrat auf, bestehende Hygiene- und Test-Konzepte mit Blick auf das Coronavirus in allen Schulen im Bezirk des Ortsbeirats 2 (Bockenheim, Kuhwald, Rebstock, Westend) zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen sowie entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um sich auf eine vollständige Öffnung der Schulen nach den Sommerferien Ende August 2021 vorzubereiten und Kinder und Jugendliche bestmöglich gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Exemplarisch einige Berichte und Artikel: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/delta-variante- wird-im-juli-schon-dominieren-126464/ https://www.wa.de/leben/gesundheit/delta-variante-schu len-melanie-brinkmann-virologin-corona-tests-konzept-lollitest-nrw-sommerferien- kinder-90840713.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 486 2021 Die Vorlage OF 121/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 113/6 Betreff: Schwanheim: Spielplatz Deidesheimer Straße Dem Antrag V 99/6 (Tagesordnungspunkt 27) wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass er wie folgt gefasst wird: Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten dass der oben genannte Spielplatz insbesondere an seiner östlichen Grenze durch Ballfangnetze eingezäunt wird, um zu verhindern, dass Bälle in die angrenzenden Gärten und Grundstücke fliegen. Begründung: Nach einer Inaugenscheinnahme durch den Antragsteller erscheint es fraglich, ob die vorhandenen Schäden am Putz der Hauswand darauf zurückzuführen sind, dass Bälle gegen die Hauswand geworfen oder geschossen wurden. Der Putz ist 20-100 cm über dem Boden und damit in einer Höhe abgeplatzt, in der solche Schäden durch aufsteigende Feuchtigkeit zu erwarten sind. Abgesehen von der dem Spielplatz zugewandten Wand sind alle Wände des fraglichen Gebäudes frisch saniert, sodass der Eindruck entsteht, dass das Gebäude ohnehin sanierungsbedürftig war und nunmehr die Kosten für die Sanierung der letzten Wand der Stadt aufgebürdet werden soll. Der Antrag sollte zudem nicht auf einen möglicherweise anstehenden Rechtsstreit Bezug nehmen und die Sache damit inhaltlich präjudizieren, zumal der Zusammenhang zwischen den Schäden am Putz und einer vom Spielplatz ausgehenden Einwirkung als fraglich erscheint. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 99/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 113/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 371 2021 1. Die Vorlage OF 99/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 113/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz und in der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 104/2 Betreff: Spielfreude am Kurfürstenplatz durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen noch in diesem Sommer auf dem Spielplatz am Kurfürstenplatz in den unbeschatteten Spielbereichen, v.a. Rutsch- und Schaukelbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren. 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitliche Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Der Spielplatz am Kurfürstenplatz wird tagsüber durchgehend von zahlreichen Kindern genutzt. Nutzer*innen beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich auch schon (bisher erfolglos) an das zuständige Grünflächenamt gewandt. Spielplatz an einem Samstag in der Mittagszeit. Kaum Schatten und keine Kinder vor Ort. Vor allem die Rutsche ist in der Hitze nicht nutzbar, da sich die Rutschfläche extrem aufheizt. Der Schaukelbereich ist vor allem nachmittags unbeschattet. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 477 2021 Die Vorlage OF 104/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 116/2 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk Vorgang: OIB 9/21 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. welche Spielplätze im Ortsbezirk barrierefreie Elemente haben und welche das jeweils sind. 2. welche Spielplätze in diesem und im kommenden Jahr um barrierefreie Elemente ergänzt werden und um welche Elemente es sich jeweils handelt. 3. ob generell bei allen neu zu bauenden oder zu sanierenden Spielplätzen barrierefreie Spielelemente eingeplant werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat gern mit der OF57/2 ein Rolli-Karussell mit 20.000 € unterstützt. Die Aufgabe solche Spielgeräte für Kinder mit Behinderungen auf Spielplätzen einzurichten, liegt aus Sicht des Ortsbeirates ganz klar bei der Stadt. Spielplätze als öffentliches Gut sollten von allen Bürger*innen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Daher erscheint es sinnvoll hierzu den Ist-Zustand und die nächsten Planungen in Erfahrung zu bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 9 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Auskunftsersuchen V 104 2021 Die Vorlage OF 116/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 101/5 Betreff: Ausbesserung des Wegs zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zugang zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad so zu verbessern und barrierefrei zu gestalten, dass er auch von Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwägen ohne Probleme genutzt werden kann. Begründung: Der Eingang zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad ist bis zum Ende des Zauns des Schulgeländes in einem guten Zustand. Danach wandelt er sich in einen Pfad, der vor allem nach Regen kaum nutzbar ist, da er völlig vermatscht. Dies sorgt für erhebliche Behinderungen im Umgang mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwägen. Auch dieser Eingang in den beliebten Niederräder Park soll in einem guten Zustand sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 432 2021 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 105/1 Betreff: Mangel an Kita-Plätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie viele Kinder im Ortsbezirk derzeit auf einen freien Kita-Platz warten und was dafür unternommen wird, zeitnah für ausreichende Kapazitäten in unmittelbarer Umgebung zu sorgen. Begründung: Zahlreiche Kinder warten derzeit auf freie Kita-Plätze, teilweise bereits seit über einem Jahr. Ein Fußweg von über 20 Minuten zur Kita ist nicht mehr verhältnismäßig. Ebenso ist ein Kita-Platz am anderen Ende der Stadt nicht praktikabel, wenn dadurch bis zu 2 Stunden Fahrtzeit täglich anfallen. Seit Jahren werden mehr Kita-Plätze versprochen, ohne dass sich an der Situation etwas wesentlich verbessert. Durch die mangelnden Kapazitäten werden Kinder teils von weiter weg in lokalen Kitas untergebracht, sodass es für örtliche Kinder in unmittelbarer Nachbarschaft keine freien Plätze mehr gibt, was auf Unverständnis stößt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 90 2021 Die Vorlage OF 105/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 108/5 Betreff: Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" in Sachsenhausen zu erneuern. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000,00 Euro. Begründung: Das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" ist zu großen Teilen morsch und in die Jahre gekommen. Eine Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich vertretbar. Da der Spielplatz gerade von Familien mit kleinen Kinder sehr stark genutzt wird, wünscht der Ortsbeirat einen adäquaten Ersatz. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 24 2021 Die Vorlage OF 108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 100/6 Betreff: Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand? Vorgang: OM 7108/21 OBR 6; ST 864/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse der in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 für April 2021 angekündigten Überwachung durch die Stadtpolizei zu berichten. Vor dem Hintergrund, dass es gemäß der o.g. Stellungnahme neben Verkehrskontrollen keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Mittel gibt, um Krafträder an der Durchfahrt zu hindern, wir der Magistrat zudem um Auskunft dahingehend gebeten, wie oft bzw. in welchem Rhythmus Kontrollen künftig geplant sind. Begründung: Bereits in diversen Anregungen hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch das Landschaftsschutzgebiet fahren. Dies stellt nicht nur eine Gefährdung für die Fußgänger (insbesondere Kinder, die den Spielplatz nutzen), ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar, sondern schadet auch der Natur in dem Landschaftsschutzgebiet. Entgegen der in der ST 864 getroffenen Vermutung hängt diese Entwicklung übrigens nicht mit der Großbaustelle Dunantkreisel zusammen. Erste Anregungen aus dem Ortsbeirat gab es schon lange vor Einrichtung der Baustelle. Vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagene Lösungen wurden als wirkungslos oder nicht umsetzbar dargestellt; auf den Wunsch nach einem Ortstermin wurde nicht eingegangen. Einzig Verkehrskontrollen, die an anderen Stellen aus Kapazitätsgründen eigentlich gerne abgelehnt werden, scheinen hier umsetzbar zu sein und wurden für April 2021 angekündigt. Daher wünscht der Ortsbeirat eine Information über das Ergebnis der Kontrollen ebenso, wie eine Information zu den künftigen Planungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 82 2021 Die Vorlage OF 100/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 11/8 Betreff: Kirchplatz vor St. Matthias, Thomas-Mann-Straße - Mehr Sicherheit in der Fußgängerzone! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. mitzuteilen, welche Flächen der Fußgängerzone vor der Kirche St. Matthias, der kath. öffentlichen Bücherei und dem Kindergarten der Gemeinde städtisch sind und welche privat/kirchlich bzw. wo genau auf diesen Flächen ein Geh- und Wegerecht der Stadt besteht; 2. mit der kath. Kirchengemeinde zu klären, ob sie bereit ist, auf ihren eigenen Flächen abmarkierte Parkplätze einzurichten; 3. den bestehenden, nur in den Boden locker eingesteckten Poller am Zugang von der Stichstraße Thomas-Mann-Straße (Höhe Praunheimer Weg 35) zum Kirchplatz durch einen leichteren Umschlagpoller zu ersetzen, abschließbar zu befestigen und den Schlüssel den zur Zufahrt Berechtigten auszuhändigen (Feuerwehr, FES, Kirchengemeinde und ggf. anderen); 4. am Zugang von der Stichstraße Thomas-Mann-Straße zum Kirchplatz in Höhe des FES-Mülleimers ein zweites gesiegeltes Schild "Feuerwehrzufahrt" anzubringen, an dieser Stelle ebenfalls abschließbar abzupollern wie unter Ziffer 3 und den Schlüssel den Berechtigten wie oben auszuhändigen; 5. vor dem Zugang zum Kirchplatz in der o.g. Stichstraße die Einrichtung einer "Kiss and go"-Zone zu prüfen; 6. das verbogene Schild "Fußgängerzone" am Zugang zum Kirchplatz instand zu setzen. Zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Ortsbeirat gerne bereit, im Rahmen eines Ämter-Ortstermins sachdienlich mitzuwirken. Begründung: Die Fußgängerzone vor der Kirche St. Matthias wird regelmäßig von Autos befahren, teilweise zum Holen und Bringen von Kindergartenkindern der kath. Kindertagesstätte, teilweise von Kunden des Supermarktes und des Kleinen Zentrums. Tagsüber, aber auch nachts parken Fahrzeuge in diesem Bereich. Somit ist die Fußgängerzone faktisch zu einem Parkplatz geworden. Das widerspricht dem baulichen Charakter dieses Zentrumsbereiches der Nordweststadt. Die Fußgängerzone sollte wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt und daher besser gesichert werden, damit dort Kinder auch gefahrlos spielen können, Gottesdienstbesucher nicht behindert werden und die Feuerwehr im Notfall besser zufahren kann. Zudem sollte eine geordnete Parkierung für einzelne Pkws des Gemeindepersonals / Kitapersonals ermöglicht werden. Die Situation wird sich verschärfen, wenn ab 2022 der Kindergarten der Gemeinde St. Sebastian in der Ernst-Kahn-Straße (40 Plätze) aufgrund von Sanierungsmaßnahmen in das Gemeindehaus von St. Matthias ausgelagert wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 254 2021 Die Vorlage OF 11/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 11/13 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT95 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung "KIZ Im Sauern" KT 95, einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollte eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, wo viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen, bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der KT95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiter *innen würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2021 Die Vorlage OF 11/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 12/7 Betreff: Einrichtung eines nachschulischen Betreuungsangebots für Grundschulkinder in den Räumen des Reha-Zentrums West Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die leer stehenden Räume im Sozial- und Rehazentrum West, die als Tagesstätte für psychisch kranke Senior:innen geplant waren, für ein nachschulisches Betreuungsangebot für Grundschulkinder genutzt werden können. Begründung: Im Rahmen der vor einigen Jahren erfolgten Sanierung des Zentrums wurde das Schwimmbecken beseitigt. Dadurch wurden zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen. Es erfolgten verschiedene vergebliche Bemühungen, in ihnen ein sinnvolles Angebot zu installieren. Schließlich richtete das Sozialwerk Main-Taunus - ein sozialer Träger, der psychisch erkrankte Menschen betreut und unterstützt - in diesen Räumen eine Tagesstätte für psychisch kranke Senior:innen ein. Dieses Angebot wurde jedoch nie realisiert. Seit dieser Zeit stehen zwei vollständig und liebevoll eingerichtete Räume, einschließlich der dazugehörigen Sanitäranlage, leer. Es böte sich deshalb an, diese Räume für ein nachschulisches Betreuungsangebot für Rödelheimer Grundschulkinder zu nutzen. Gleichzeitig könnten beide Altersgruppen, die Kinder und die Senior:innen, von diesem Nebeneinander profitieren. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 12/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 11/15 Betreff: Einladung eines Vertreters des Stadtschulamtes Vorgang: B 67/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einen Vertreter zu entsenden, der über den Stand bzw. die geplante Entwicklung der Schulen im Stadtteil berichtet. Hierbei ist ein wichtiger Punkt der Stand der Digitalisierung, speziell der Ausstattung der Schulen mit WLAN. Weiterhin wünscht der Ortsbeirat aktuelle Zahlen über die Situation der Hort-, Kindergarten- und KiTa-Plätze. Weiterhin wünscht der Ortsbeirat, Unklarheiten in M195 von2020 im Gespräch zu beseitigen. Begründung: Beispielsweise wurden dem Ortsbeirat in den letzten Berichten (B 67) veraltete Zahlen vorgelegt. Über den Stand der Planungen für Schulen wird der Ortsbeirat bestenfalls aus der Zeitung aber nicht vom Magistrat informiert. Das sollte nicht so sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Magistratsvorlage vom 27.11.2020, M 195, bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 282 2021 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion, die Vorlage M 195 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 10/2 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) in der "Leonardo-da-Vinci-Allee" eingerichtet werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße zum "Leonardo-da-Vinci-Allee" durchzuführen. Begründung: gem. StVO -VwV, Randnotiz zu Zeichen 274 (Tempo 30) heißt es: "Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken (. .)" In der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich eine Schule, ein Kindergarten, sowie eine Seniorenresidenz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 130 2021 Die Vorlage OF 10/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 11/2 Betreff: Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad Vorgang: OM 6065/20 OBR 2; ST 1554/20; OM 7082/21 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird in Ergänzung der Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082, gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der die Straße "Zum Rebstockbad" Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung in Frage kommen, um insbesondere mit Blick auf das nahe Wohngebiet tragische Unfälle, wie im Herbst 2020 durch diese Maßnahmen möglichst zu vermeiden. 2. Hierzu wird der Magistrat gebeten eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße zum "Zum Rebstockbad" durchzuführen. 3. Sodann wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob eine Verkehrsberuhigung durch Umleitung des Durchgangsverkehrs via Variante 2 (siehe Anlage 1) statt der bislang zu häufig befahrenen Variante 1 (Anlage 2) umgesetzt werden kann, b) ob im Bereich des Schwimmbads eine Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen, eine feste Geschwindigkeitskontrollanlage ("Blitzer"), sowie entsprechende Beschilderung umgesetzt werden kann, Begründung: Vom Schwimmbad / Richtung Römerhof kommend biegt die Straße leicht nach rechts und ist daher schwer einsehbar, insbesondere mit überhöhter Geschwindigkeit, in den Bereichen des Übergangs alter und neuer Rebstockpark, Ausfahrt vom Parkplatz des Schwimmbades, sowie vor der Flüchtlingsunterkunft. Hier ist es im Verlauf der Jahre zu mehreren Unfällen bekommen, im Herbst 2020 wurde ein 3jähriger schwer verletzt. "RaserInnen" nutzen diese Straße häufig. In der Straße "Zum Rebstockbad" befindet sich der Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, den sehr viele Familien tagtäglich nutzen. Zudem ist hier eine Flüchtlingsunterkunft mit vielen Kindern, deren Schulweg hier entlang und über die Straße führt. Im Bereich der Variante 2 statt Variante 1 im Bild (siehe Anlage 1 und 2) sind kaum Wohnungen und sehr wenig Publikumsverkehr, insbesondere sind dort keine Kindergärten. Anlage 1 (Variante 2) Anlage 2 (Variante 1) Quellen: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 131 2021 Die Vorlage OF 11/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 7001/20 OBR 9; ST 641/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird als Parkfläche zum Schrägparken freigegeben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme ST 641 hat der Magistrat diese Anregung abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2021, OF 15/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 102 2021 1. Die Vorlage OF 11/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 15/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2021, OF 1153/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Idee eines Kinderbücherschranks am Kinderzentrum Theodor-Thomas-Straße aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag i.H.v. bis zu 7000 €. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Schrank soll in Absprache mit der Leitung des KiZ sowie dem Bonameser Kinderbeauftragten errichtet werden und Literatur für Kinder bereitstellen. Diese sollen nach Altersgruppen in der Höhe gestaffelt werden. Vor Ort ist bereits ein konkreter Standort avisiert. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 520 2021 Die Vorlage OF 1153/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1060/3 Betreff: Baumsicherung vor Schulen und Kindertageseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, sofort eine Überprüfung aller Bäume in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu veranlassen. Begründung: Am Montag, den 8. Februar ist um 8:05 morgens ein Baum direkt vor den Eingang der Elisabethenschule gefallen. Nur dem glücklichen Zufall und dem Umstand der derzeitig sehr geringen Schüler/innenzahlen in den Schulen ist zu verdanken, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Daher ist dringend geboten, alle Bäume in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertageseinrichtungen auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7220 2021 Die Vorlage OF 1060/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1063/3 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2017 - 2019 Der Ortsbeirat ist einigermaßen irritiert, dass der Magistrat den Bericht zur Kita-Entwicklungsplanung - Fortschreibung 2017-2019 (B 67/2021) mit umfangreichen Anlagen den Mitgliedern zwei Tage vor der letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode per E-Mail zukommen lässt und offenbar erwartet, dass der Ortsbeirat dazu sein Votum abgibt. Bis zum Jahre 2016 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten jährlich über die aktuelle Fortschreibung der Kita-Entwicklungsplanung berichtet. Seither herrschte Funkstille und wurde die Berichterstattung offenbar eingestellt. Jedenfalls hat den Ortsbeirat 3 weder der jährliche Bericht noch die Fortschreibung der statistischen Anlagen zum Beispiel zur Entwicklung der Kinder- und Platzzahlen, zu den Versorgungsquoten und -zielen nach Altersgruppen, zu Neubau- und Erweiterungsvorhaben etc. in den Planungs- und Schulbezirken erreicht. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat nicht bereit und auch nicht in der Lage, holterdiepolter ein Votum abzugeben. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, die Befassung mit dem Bericht zurückzustellen und in der folgenden Wahlperiode nach Vorliegen der Voten aus den Ortsbeiräten wieder aufzurufen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 678 2021 1. a) Die Vorlage B 67 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 678 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1063/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit von ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1054/3 Betreff: Hinterhofbebauung in der Eisernen Hand Auf dem Grundstück hinter dem Haus Eiserne Hand 15 finden seit einigen Monaten Bauarbeiten statt. Laut Bauschild ist hier geplant: "Aufstockung eines Mehrfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit Herstellen von 2 WE im DG und Ausbau im KG zu 2 WE (Vorderhaus) und Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 36 Wohneinheiten (Hinterhaus) mit einer Tiefgarage mit 32 Stellplätzen". Dies ist nun ein weiteres Hinterhof-Bauprojekt im Nordend, das wie z.B. die Projekte im Bäckerweg und in der Gaußstraße Dimensionen umfasst, die einen Teil der vorhandenen Häuser einengen. Daher wird der Ortsbeirat aufgefordert, den Magistrat zu bitten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie ist es möglich, dass in diesem eng bebauten Teil des Nordends ein solch großdimensioniertes "Hinterhaus" erstellt wird? - Werden die notwendigen Abstände zu den bestehenden Häusern eingehalten? Welche Bauhöhe ist hier geplant? - Dem Vernehmen nach war der Platz vorher weitestgehend versiegelt, aber z.T. niedrig bebaut. Gibt es Pläne, hier Grün zu pflanzen? Wie steht es um die Luftzirkulation? - Handelt es sich bei den Wohnungen um Miet-oder Eigentumswohnungen? Gibt es einen geförderten Wohnanteil und wenn ja, nach welchem Förderweg? - Welche Folgen ergeben sich aus dem Ausbau des Vorderhauses für die schon vorhandenen Wohnungen? Ist hier nicht auch zu erwarten, dass diese Art des Ausbaus zu der schleichenden Gentrifizierung des Stadtteils beiträgt? - Inwiefern lässt sich der Bau dieser Wohnungen und dieses neuen Wohnhauses mit der Erhaltungssatzung und mit der Milieuschutzsatzung vereinbaren? Begründung: Das Nordend gehört zu den am dichtesten bebauten Stadtteilen Frankfurts. Natürlich ist dem Ortsbeirat klar, dass bei dem hohen Bedarf an Wohnungen in der Stadt auch hier überall geschaut wird, wo noch gebaut werden kann. Bei der sog. Nachverdichtung sollte es jedoch immer auch darum gehen, die Bebauung der Umgebung anzupassen, die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum für den Durchschnittsverdiener zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 16 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1054/3 dahin gehend ab, dass im Antragstenor der Fragenkatalog an vorletzter Stelle um die Frage 6. (neu) mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt wird: "6. Wo wird in der Nähe ein Ersatz für die wegfallenden Carsharing-Parkplätze geschaffen?" Die Frage mit der Ziffer 6. (alt) erhält nunmehr die Ziffer 7. (neu). Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1054/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1931 2021 Die Vorlage OF 1054/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. Und 7.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffern 2. Bis 6.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1255/2 Betreff: Am Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindigkeitsmesser mit Smiley :-)) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kirchplatz Höhe Grempstraße in Richtung Ginnheimer Straße sowie Höhe Appelsgasse in Richtung Rödelheimer Straße eine Verkehrsmessung an verschiedenen Tagen und zu verschiedenen Tages- und Abendzeiten durchzuführen. Wobei die morgendliche und abendliche Rush-Hour wochentags nicht im Fokus der Verkehrsmessung stehen sollte. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten? 2. Kann eine fest installierte Blitzanlage hilfreich sein, um Geschwindigkeitsübertretungen im benannten Verkehrsraum zu vermeiden? 3. Ist der Kirchplatz oder die Ginnheimer Straße ein geeigneter Standort für eine fest installierte Blitzanlage? 4. Falls die Frage zu 3.) verneint wird: Kann die Installation eines einfachen Geschwindigkeitsmessers (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) hilfreich sein, um Geschwindigkeitsübertretungen zu vermeiden? Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an einem einfachen Geschwindigkeitsmesser (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu beteiligen. Entsprechende Geschwindigkeitsmesser werden im Internet zwischen EUR 1000,- und 2000,- angeboten (siehe: https://www.sierzega.com/de-de/produkte/radar-speed-displays). Begründung: Häufig beobachten Anwohner, dass am Kirchplatz von den PKW-Fahrern richtig "Gas gegeben" wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Dies ist vor allem bei geringen Verkehrsaufkommen (also nicht in der Rush-Hour) zu beobachten. Viele Familien mit Kindern wohnen im Quartier, so dass eine Verkehrsmessung im Ergebnis sinnvoll wäre, um den Beobachtungen der Anwohner nachzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2020, OF 1189/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7067 2021 1. Die Vorlage OF 1189/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "zu beteiligen." die Worte "Alles Weitere verbleibt beim Magistrat." eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1018/3 Betreff: Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz Der Magistrat wird gebeten, ausgehend vom Ortstermin am 25.11.2020 ein zeitgemäßes Konzept für die Erneuerung und verbesserte Ausgestaltung des Spielplatzes vorzulegen. Das Konzept sollte Überlegungen enthalten zu Gestaltungsmaßnahmen, Ersatzbeschaffung von Spielgeräten, Bepflanzung, Kosten, Priorisierungen und der Zeitschiene. Des Weiteren ergäbe sich die Möglichkeit auf dem Platz "Urban Gardening-Projekte" zu entwickeln. Insbesondere muss die Trennung von Weg- und Sandbereich auf dem Platz und die Befahrbarkeit des Weges mit Kinderwagen etc. wiederhergestellt werden. Im Vorgriff sollte geprüft werden, ob analog zu dem Spielplatz Luxemburgerallee, eine saisonale einfache Toilettenstellung (DIXI/TOITOI) möglich wäre. Des Weiteren besteht der Wunsch nach dem Aufbau einiger Tische. Zusätzlich soll das Fußballfeld baldmöglich mit einer geeigneten Decke/Belag versehen werden und dem Ortsbeirat dazu geeignete Vorschläge gemacht werden. Begründung: Seit der letzten Sanierung des Spielplatzes Günthersburgallee sind nunmehr 20 Jahre vergangen. Das Spielangebot ist vorhanden, die Gesamtfläche bietet jedoch einen trostlosen Anblick. Durch fehlende oder defekte Einfassungen der Sandspiel- und Fallschutzflächen, die nunmehr übergangslos ineinander übergehen, sind die Wege und befestigten Flächen nicht mehr von den Spielflächen zu unterscheiden. Der gesamte Spielplatz ist eine einzige Sandfläche, durchsetzt mit Erde und Laub, welche im Sommer stark staubt und in den Wintermonaten zu einer Schlammstrecke wird. In diesem Zustand ist der "Weg" kaum mit Kinderwagen oder Bollerwagen zu befahren. Diese Mängelbeschreibung eines häufig staubigen oder schlammigen Bodens gilt auch für das Fußballfeld, das daher ebenfalls dringend zu erneuern ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6977 2020 Die Vorlage OF 1018/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 1446/6 Betreff: Spielplatz Frankenthaler Weg Vorgang: OIB 229/18 OBR 6; ST 1918/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mit Ortsbeiratsmitteln finanzierte Maßnahme nun endlich abzuschließen und umzusetzen! Weiterhin sollen die nicht nachvollziehbaren Verzögerungen begründet werden: - Antragstellung mit OIB 229 am 07.08.2018 - Sachstandsmitteilung mit OM 4540 vom 07.05.2019 - Stellungnahme ST1539 vom 12.08.2019 - Umsetzung...??? Begründung: Im Stadtteil gibt es seit Jahren den Wunsch, dass der zentral in Zeilsheim gelegene Spielplatz für ältere Kinder etwas attraktiver wird. In Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten von Zeilsheim wurden daher geeignete Spielgeräte vorabgestimmt. Hierunter sind bspw. ein sogenannter Balltrichter, eine Motorik-Wand und ein Wackelsteg. Die genannten Geräte würden nach Vorabstimmung mit dem Grünflächenamt auf den Spielplatz passen und das Angebot -wie gewünscht- erweitern. Die genaue Platzierung sollte in einem gemeinsamen Ortstermin, unter Teilnahme interessierter Ortsbeiräte, der Kinderbeauftragten und Vertretern des Grünflächenamts abgestimmt werden. Der Ortstermin und die Aufstellung der Geräte hat bis heute unbegründet nicht stattgefunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1918 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7116 2021 Die Vorlage OF 1446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 1423/6 Betreff: Hortplätze in Höchst und Unterliederbach Vorgang: V 1218/19 OBR 6; ST 1623/19; V 1578/20 OBR 6 In der letzten Ortsbeiratssitzung schilderten Eltern die Situation um die knappen Hortplätze in Höchst und Unterliederbach. Im Frühjahr 2019 hatte der Ortsbeirat nach Hortplätzen in Unterliederbach gefragt. In seiner Antwort hatte der Magistrat mitgeteilt, dass die Versorgungsquoten bei 37% (Karl-von-Ibell-Schule) bzw. 50% (Walter-Kolb-Schule) lägen. Gerade für den Schulbezirk der Karl-von-Ibell-Schule ist die Quote nicht akzeptabel, da durch den Zuzug von jungen Familien in der Parkstadt der Druck unvermindert hoch ist und in der Zukunft in Folge der Bebauung der Parkt noch steigen wird. In der Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2020 wurde der Antrag V1578 einstimmig verabschiedet. In dieser Vorlage wurde der Magistrat um Auskunft gebeten, wie sich die Betreuungssituation in Unterliederbach seit der letzten Antwort entwickelt hat und welche Maßnahmen er ergriffen hat bzw. welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um die Zahl der Plätze in der ESB in Unterliederbach zu erhöhen. Dieses Auskunftsersuchen ist bis zum jetzigen Stand nicht beantwortet worden. Es hat sich nun gezeigt, dass auch in Höchst die Situation, wie jetzt von den Eltern geschildert wurde, nicht viel besser ist. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie hat sich die Betreuungssituation in Höchst und Unterliederbach entwickelt? 2. wie viele Betreuungsplätze zu Beginn des nächsten Schuljahres für Kinder aus Höchst und Unterliederbach zur Verfügung stehen werden? 3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen bzw. wird er ergreifen, um die Zahl der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach zu erhöhen? 4. Wie sich perspektivisch die Ganztagsbetreuungsangebote sowohl der Stadt Frankfurt als auch des Landes Hessen in den beiden Stadtteilen in nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2020, OF 1410/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1218 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1623 Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1578 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1849 2020 1. Die Vorlage OF 1410/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1423/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 790/11 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Vorgang: B 463/20 "Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung" und sollte auch weiterhin im Rahmen des Programms Aktive Kernbereich in Frankfurt Fechenheim realisiert werden. Kritik, Pro und Contra Bewertung und möglich Anpassung der Planung, sollen hinsichtlich der Beschlüsse im bewährten Gremium der Lokale Partnerschaften verbleiben. Die einmalige Chance dieses Projekt im Rahmen des Gesamtprojektes Aktive Kernbereiche zu einem positiven Abschluss und einer Umsetzung zu bringen soll genutzt werden. Die Entscheidung, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche" - Neuer Treffpunkt "Kultur-eck und Spielplatz Burglehen" zu einem positiven Abschluss mit Umsetzung zu bringen oder das Projekt im Rahmen der aktiven Kernbereiche nicht weiter zu verfolgen soll gemeinsam von lokaler Partnerschaft, Planungsamt und Ortsbeirat getroffen werden. Hierzu ist das als förderungswürdig erachtete Projekt in mindestens einer weiteren (gegebenenfalls digitalen) Sitzung der lokalen Partnerschaft mit Planungsamt erneut zu besprechen und wenn möglich zu bescheiden. Begründung: Allein schon der Umstand, dass durch die Verlegung des 7. Polizei-Reviers bzw. Wandlung zu einem Polizeiposten mehrere Parkplätze am Rathaus und damit in unmittelbarer Nähe des Projektortes entstanden sind, findet in der Entscheidung, vorgetragen in der B463, keine Berücksichtigung. Das Beenden dieses Projektes innerhalb der aktiven Kernbereiche ist eine vertane Chance für den Stadtteil Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2020 Die Vorlage OF 790/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme