S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2021, OF 160/11 Betreff: Sichtschutzwand am Spielplatz am Burglehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sichtschutzwand am Spielplatz Linnéplatz/Burglehen zu entfernen und durch einen Zaun zu ersetzen. Begründung: Die Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen ist mit Graffitis und Erde beschmutzt. Der gesamte Spielplatz wirkt dadurch kaum einladend. Durch die Wand ist der Spielplatz zur Straße Alt-Fechenheim hin nicht einsehbar. Abends und nachts können sich ungebetene Gäste dort aufhalten und Alkohol- sowie Drogen konsumieren, ohne wirklich gesehen zu werden. Morgens ist der Spielplatz häufig mit Zigarettenstummeln und Müll beschmutzt. Die Entfernung der Sichtschutzwand würde mit einem Mehr an sozialer Kontrolle des Spielplatzes einhergehen und diesen attraktiver für Familien werden lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1307 2022 Die Vorlage OF 160/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 147/3 Betreff: Verkehrssituation in der Günthersburgallee - Bitte um Ortstermin Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin vereinbart einen Ortstermin, um die Verkehrssituation an der unteren Günthersburgallee (verkehrsberuhigter Bereich am Friedberger Platz) zusammen mit dem Magistrat und Vertretern der Nachbarschaft zu analysieren und mögliche Lösungen für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erarbeiten. Begründung: Bewohner der unteren Günthersburgallee haben den Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Verkehrsänderung der Friedberger Landstraße zur einspurigen Straße der Autoverkehr in der verkehrsberuhigten Günthersburgallee deutlich erhöht hat. Da sich an diesem Ort ein Spielplatz, eine Kita und ein Kinderladen befinden, ist zu prüfen, welche Vorkehrungen getroffen werden können, damit die Sicherheit der Kinder weiterhin gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 147/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 144/3 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung des Spielplatzes im Holzhausenpark Der Magistrat wird gebeten, zwei zusätzliche LEDs rund um den Spielplatz im Holzhauspark zu errichten und eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Holzhausenstraße sowie in der Justinianstraße auf LED vorzuziehen. Begründung: Auf Anregung der Kinder- & Jugendbeauftragten im Nordend soll die Beleuchtung rund um den Spielplatz im Holzhausenpark erweitern werden, damit in der dunklen Jahreszeit die dortigen Angebote auch bis in den späten Nachmittag hinein genutzt werden können. Die aktuellen Beleuchtungsverhältnisse lassen eine sichere Nutzung der Spiel- und Freizeitangebote dort in dem genannten Zeitraum nicht zu. Zur Förderung einer bewegungsreichen Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen sollte das Spielplatzangebot, auf die Tageszeit gesehen, eine möglichst lange Nutzungsdauer bieten. Darüber hinaus haben berufstätige Eltern wochentags oft erst am späten Nachmittag die Möglichkeit Spielplätze mit ihren Kindern aufzusuchen. Neben einer Erweiterung der Beleuchtungseinrichtungen auf dem Spielplatz, würde auch eine LED-Straßenbeleuchtung auf den direkt anliegenden Straßen (Holzhausenstraße und Justinianstraße) zu mehr Sicherheit für die Parkbesucher beitragen. (Quelle: Lorenz Gempper, Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Die Vorlage OF 144/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1285 2021 Die Vorlage OF 144/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "in der Holzhausenstraße sowie" ersatzlos gestrichen sowie in der Begründung der Wortlaut "auf den direkt anliegenden Straßen (Holzhausenstraße und Justinianstraße)" durch den Wortlaut "auf der direkt anliegenden Straße (Justinianstraße)" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 152/9 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet dem Magistrat sich mit der DB Netz AG umgehend in Verbindung zu setzen um kurzfristig einen zusätzlichen barrierefreien Übergang im Bereich Eschersheim zwischen Maybachbrücke, und der Omega Brücke am Frankfurter Berg einzurichten. Zwischen diesen beiden Brücken gibt es leider keine Alternativen, wo Fahrräder (mit Kindersitz oder -anhänger) und auch Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren eine Überquerung möglich sein kann. Durch die Schließung des Bahnüberganges Lachweg, zum Ende diesen Jahres, entfällt zudem ein weiterer Weg, wo viele junge Familien ihre Kinder nicht mehr auf die andere Seite der Bahnschienen zu Kinderkrippen, -gärten, Grundschule oder Sportangeboten bringen oder mit dem Fahrrad fahren lassenkönnen. Begründung: Das Aufkommen an Fahrrädern und Kinderwägen ist derzeit am Lachweg zu Stoßzeiten und vor allem im Sommer extrem hoch. Selbst wenn auf die bereits installierten Treppen der neu eingesetzten Brücke noch Schiebeschienen aufgebracht würden, würde das bei einem Doppelkinderwagen oder einem Fahrradanhänger nicht weiterhelfen. Hier wäre eine richtige Fahrradrampe sinnvoll. Auch wenn wir in unserem Gespräch mit der DB Netz AG vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, bitten wir um weitere Gespräche zwischen der Stadt und den Vertretern der Bahn. Die Umwege für die Anwohner sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 152/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1256 2021 Die Vorlage OF 152/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 146/3 Betreff: Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes verhindern Das verbotswidrige Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes beschäftigt den Ortsbeirat 3 in der Vergangenheit schon häufiger. Leider hat sich an der Situation nach wie vor nichts geändert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten Maßnahmen umzusetzen, die das Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes im Bereich des dortigen Spielplatzes wirksam unterbinden. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: - Verstärkte Kontrollen - Fahrradständer anstatt Poller (mit Ausnahme der nötigen Einfahrt für die Wochenmarktbeschicker) im Bereich zw. Spielplatz und Bornheimer Landstraße - im Bereich des U-Turns wird entlang des Zauns zum Spielplatz ein schmaler Pflanzstreifen mit Büschen angelegt, der das Parken verhindert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz verbessert Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 128/12 Betreff: Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach zeitnah zu erneuern. Begründung: Der Fallschutz unter dem Kletterturm auf dem Geräteschulhof ist defekt und löst sich vom Untergrund. Der Schaden wurde zuerst Anfang des Jahres und dann in den darauffolgenden Monaten mit mehreren Anrufen dem Stadtschulamt gemeldet. Doch bis jetzt ist nichts passiert. Der Fallschutz löst sich zusehends. Dieser Schulhof ist bei den Kindern äußerst beliebt, und wird arg strapaziert. Der Fallschutz ist sinngemäß sehr weich und da er sich löst, ist er eine gefährliche Stolperfalle, über die die Kinder immer wieder stürzen. Es ist sicher nicht angebracht, daß dieser Schulhof geschlossen werden muss. Das wäre den Kindern in der momentanen Pandemiesituation nicht auch noch zuzumuten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2021 Die Vorlage OF 128/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 130/10 Betreff: Mülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Ämtern gebeten dafür Sorge zu tragen, dass in der Heinrich Wilhelm Römer-Anlage, insbesondere am Dino-Spielplatz, genügend Abfalleimer mit entsprechender Tiersicherung aufgestellt werden. Begründung: Am 1. Oktober ist unter großer Beteiligung von Kindern und Eltern der neue Dino-Spielplatz in der Heinrich Wilhelm Römer-Anlage eröffnet worden. Es ist davon auszugehen, dass der Grünzug dadurch eine verstärkte Nutzung erfährt und künftig mehr Abfall zu entsorgen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1000 2021 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 131/10 Betreff: Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Verbindungswegen und am Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage mindestens 2 zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, wie uns berichtet wird, diese Wege, sei es zum Spielen auf dem Spielplatz oder auf dem Weg zur nahen U-Bahn-Haltestelle. Wegen fehlender Mülleimer fällt manches leider auf den Weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1001 2021 Die Vorlage OF 131/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 147/10 Betreff: Schulschwimmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob bei den Planungen für das künftige Gymnasium Nord beziehungsweise die neue Grundschule des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal ein zusätzliches Lehrschwimmbecken berücksichtigt wird. Dieses sollte so konzipiert werden, dass es als Schwimmbad auch außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden kann, 2. wann mit der Fertigstellung und Einweihung der wichtigen Schulbauten zu 1. gerechnet wird, 3. wie künftig das Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 insgesamt rasch verbessert werden kann. Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung unserer Kinder. Vor Ort besteht akuter entsprechender Handlungsbedarf. So stehen im Ortsbezirk 10 selbst bisher überhaupt keine und in den angrenzenden Stadtteilen deutlich zu wenig Möglichkeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung, so dass Teilnehmende an Schulsportkurse viel zu weite Wege haben und Kinder wenn überhaupt oft viel zu spät schwimmen lernen. Abhilfe ist umgehend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1020 2021 Die Vorlage OF 147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 145/3 Betreff: Beleuchtung auf dem Spielplatz im Holzhausenpark Der Holzhausenpark wird von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten in denen es früh dunkel und die Spielzeit damit extrem kurz. 2 weitere Leuchten würden den Bereich der Tischtennisplatten etwas besser beleuchten und ein echter Gewinn für die Kinder und Jugendlichen sein. Eine Verbesserung der Beleuchtungssituation auf der Holzhausenstraße wäre ein weiterer Punkt für die Aufenthaltsqualität in den späten Nachmittag- und frühen Abendstunden. Dazu gibt es eine Initiative der Kinderbeauftragten im Ortsbeirat 3. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob - die Beleuchtungssituation auf der Holzhausenstraße insbes. im Bereich Holzhausenpark durch den Einsatz anderer Leuchtmittel verbessert werden kann - im Bereich des Spielplatzes 2 weitere Leuchten installiert werden können. Planskizze s.u. Quelle: Lorenz Gempper, Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 145/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 154/3 Betreff: Bestandsaufnahmen von Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Gibt es eine Übersicht erforderlicher Baumaßnahmen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3? Welche Baumaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind derzeit in der Ausschreibung, bzw. konkreten Planung für das kommende Jahr? Welche Baumaßnahmen sind in den nächsten 3 Jahren geplant? Welche dieser Baumaßnahmen machen eine Komplettauslagerung der Einrichtung erforderlich? Begründung: Die Problematik der Auslagerung von Einrichtungen in einer Bauphase hat den OBR 3 schon häufig beschäftigt und meist kommt das Thema erst dann in das Gremium, wenn zwischen Eltern, Einrichtung und Stadtschulamt schon viel Porzellan zerschlagen ist. Im Rahmen einer langfristigen Planung auch finanzieller Bedarfe liegen die Informationen über künftige Baumaßnahmen im Stadtschulamt sicherlich vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 265 2021 Die Vorlage OF 154/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Komplettauslagerung" durch den Wortlaut "Komplett- oder Teilauslagerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 136/2 Betreff: Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen auf dem Spielplatz zwischen Ohmstraße und Solmsstraße, angrenzend an den Alten Friedhof Bockenheim, in den unbeschatteten Spielbereichen, v.a. Rutsch- und Sandkastenbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren. 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Auf dem Spielplatz in der Ohmstraße wurden zuletzt schattenspendende Bäume gefällt. Hier muss nun entsprechender Ersatz geschaffen werden. Nutzer*innen beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich an den Ortsbeirat gewandt. Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2021 Die Vorlage OF 136/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 157/2 Betreff: Sichere Querung Fritzlarer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Ausgestaltung und Markierung der Sperrfläche gegenüber dem Kinderhaus Bockenheim, welche Kindern eine Einsicht zur Querung der Straße ermöglicht, so zu überarbeiten, dass diese ihrer Funktion als Sperrfläche tatsächlich gerecht wird. 2. Kontrollen durchzuführen und illegales Parken zu ahnden. Begründung: Der Antrag erfolgt auf Anregung von Bürger*innen. Die Fläche wurde nach einem Unfall eines Kindes angelegt und soll vor allem den Grundschulkindern, welche selbstständig den Hort besuchen, ein sicheres Queren der Straße ermöglichen. Es gibt in der Fritzlarer Straße keine andere Stelle mit einer sicheren Querungsmöglichkeit. An allen anderen Stellen ist die Sicht durch parkende Autos oder durch eine Kurve stark eingeschränkt. Die Sperrfläche wird meist durch parkende Motorräder zugestellt, so dass Kinder nicht mehr passieren können. Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Quelle: Die Fotografin ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 827 2021 Die Vorlage OF 157/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 152/2 Betreff: Landgrafenstraße 1. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die derzeit auf Höhe der Hausnummer 13 endende Ladezone auf der Landgrafenstraße bis zur Hausnummer 11bzw. der dort montierten Fahrradbügel zu verlängern und die entsprechenden Parkverbote in Halteverbote, ausgenommen Lieferverkehr zu versehen und Verstöße verstärkt zu ahnden. 2. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Landgrafenstraße zur Einbahnstraße gemacht werden könnte und wie der Verkehr in den umliegenden Straßen entsprechend, evtl. weitere Einbahnstraßen, entsprechend geregelt werden könnte. Begründung: Insbesondere morgens ca. 08.00 Uhr kommt es auf der Landgrafenstraße zu teilweise chaotischen Verkehrssituationen. Zu dieser Zeit wird regelmäßig der Supermarkt: "Alnatura" beliefert und zugleich werden viele Kindergartenkinder mit dem Auto zu ihren Einrichtungen (Markuskindergarten. Landgrafenstraße 22 und Spielraum im Stadtteil im Hinterhof zwischen Leipziger Straße und Landgrafenstraße) gebracht. Zahlreiche Eltern missachten das Parkverbot und nutzen die Entladezonen zum Parken während sie ihre Kinder in die Einrichtungen bringen. Zwar dauert dies jeweils tatsächlich nur wenige Minuten, aber der Vorgang wiederholt sich mehrfach, sodass die Entladezonen für den Lieferverkehr nicht nutzbar ist. In zweiter Reihe parkende Lastwagen gefährden nicht zuletzt Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Kindergarten gebracht werden in zumutbarer Weise. Die Straße wird für Fußgänger, insbesondere Kinder, uneinsichtig. Neben diesen zeitnah umzusetzenden Maßnahmen ist eine Einbahnstraßenregelung zu prüfen. Die Straße würde für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher, wenn nicht neben dem Lieferverkehr (teilweise große Lastwagen wegen des Supermarkts) auch noch Pkw in beide Richtungen die Straße befahren dürften. Für Fahrradfahrer könnte die Straße weiterhin in beide Richtungen befahren werden, wie es bereits in anderen Einbahnstraßen in Bockenheim üblich ist. Derzeitiger Beginn der Parkverbotszone. Derzeitiges Ende der Entladezone mit Hofeinfahrt Richtung Leipziger Straße/Adalbertstraße und Kindergarten "Spielraum im Stadtteil". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 826 2021 Die Vorlage OF 152/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors nach dem Wort "Landgrafenstraße" die Worte "von Großer Seestraße bis Leipziger Straße" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 130/1 Betreff: Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der Kleyerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Kleyerstraße soll auf dem Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße (Galluswarte) und westlicher Weilburger Straße in beide Richtungen für den Verkehr mit Tempo 30 beschränkt werden. Dazu sollen Schilder und Markierungen auf der Straße auf Tempo 30 sowie spielende Kinder und den Radverkehr hinweisen. Begründung: Die Kleyerstraße verbindet das Gallus mit Griesheim. Schmale Gehwege, auf denen PKW parken, sowie Straßenbahngleise im Straßenraum, die insbesondere bei Nässe gefährlich für Radfahrende sind, verlangen hohe Konzentration und Rücksichtnahme. Der Verkehr ist gerade für schwächere und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmende gefährlich und unkomfortabel. Daher fährt die Straßenbahn ohnehin regelmäßig bereits nicht schneller als Tempo 30. Vier Kindergärten - davon einer im Bau - befinden sich in dem Bereich der Kleyerstraße: Kindergarten Kleyerstr. 7 (in Bau), Kindergarten Bahnbini Kleyerstr. 25, Awo KiTa Adlerwerke Kleyerstr. 41, Kindergarten Galluspark, Pfarrer-Perabo-Platz 1. Wendet man die übliche Geschwindigkeitsbeschränkung im Umkreis von 300m um die Kitas an, müsste die Straße ohnehin in voller Länge Tempo 30 aufweisen. Weiterhin befinden sich in dem Abschnitt drei größere öffentliche Spielplätze und Bolzplätze, zu denen Kinder an unübersichtlichen Stellen die Straße queren müssen: Spielplatz Galluspark und Spielplatz Kleyerstraße / Golub-Lebedenko-Platz sowie den Bolzplatz Julius-Munk-Anlage. Zudem erzeugt der Parksuchverkehr beim Parkhaus Galluswarte, beim Supermarkt Kleyerstr. 74-78 und bei den Ämtern (Ordnungsamt, Sozialrathaus, Ausländerbehörde) erhebliche Eingriffe in den fließenden Verkehr, wobei PKW und Radfahrende auf den rutschigen Schienen gefährlich abbremsen müssen. Die geringere Geschwindigkeit würde zudem den Verkehr flüssiger machen. Die jüngsten Anträge zur Kleyerstraße (OM 7322 2021, OM 6337 2020) zeigen deutlich, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zufriedenstellend ist und dass hier dringend gehandelt werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 680 2021 Die Vorlage OF 130/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/2 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Friedrich-Naumann-Platz gereinigt werden können. dann zu reinigen. 2. ob ggf. neue Sitzbänke auf dem Friedrich Naumann-Platz installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte. 3. Ob es möglich ist zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Friedrich-Naumann-Platz zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2021 Die Vorlage OF 134/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 147/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 in Nied geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich dort bis tief in die Nacht Personen treffen und die Anwohner in der Nachtruhe stören. Begründung: Anwohner am Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 beschweren sich über den zugenommenen nächtlichen Lärm (teilweise bis 3 Uhr nachts), der regelmäßig durch Personen (anscheinend Jugendliche / junge Erwachsene) verursacht wird. Der Spielplatz befindet sich sehr nahe an Wohnhäusern (10-15 Meter Abstand). Hier sollte wenigstens ein Schild aufgestellt werden, auf welchem die Information stehen könnte, dass der Spielplatz nur von Kindern bis zu einem bestimmten Alter und nur bis maximal 20 Uhr genutzt werden darf. Weitere Maßnahmen könnten sein, eine zusätzliche Laterne aufzustellen, um den Platz für die anscheinend gern im Dunkeln sitzenden lärmenden Personen ggf. unattraktiv zu machen. Auch häufigere Polizeistreifen könnten helfen, die Personen davon zu überzeugen, dass dies kein geeigneter nächtlicher Aufenthaltsort ist. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 177/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 147/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 858 2021 1. Die Vorlage OF 147/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 177/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 177/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung in den Tenor aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 151/1 Betreff: Gustavsburgstraße vollständig für Anwohnende und Jugendliche nutzbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrungen im Bereich der Gustavsburgstraße zu versetzen und bis an die Mainzer Landstraße und den Gustavsburgplatz heran zu führen, damit an den Zugängen nicht mehr verbotswidrig geparkt werden kann. Vor Ausführung ist dem Ortsbeirat eine Planungsskizze zukommen zu lassen. Begründung: Die Gustavsburgstraße wurde bereits in ihrer gesamten Länge entwidmet. Fahren und Parken mit PKW ist daher unzulässig. Das Ein- und Ausfahren parkplatzsuchender PKWs stellt zudem eine hohe Gafahr für Radfahrende entlang der Mainzer Landstraße dar. Folglich ist der Straßenraum auch gänzlich für Anwohnende, insbesondere Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen. Die Gustavsburgstraße bietet Platz für vielfältige Aktivitäten. So kann der Spielplatz erweitert oder ein benötigtes Angebot für Jugendliche etabliert werden. Die Zufahrt für Rettungskräfte und Feuerwehr kann weiterhin über Schranken oder Poller gewährleistet werden. . Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 699 2021 Die Vorlage OF 151/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt abgeändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrungen im Bereich der Gustavsburgstraße zu versetzen und an den Gustavsburgplatz sowie an die Mainzer Landstraße heranzuführen und im Bereich der Mainzer Landstraße eine ausreichende Pufferzone einzurichten." Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 2 SPD und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 134/5 Betreff: Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des Brückenspielplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. über den Stand der Realisierung des Programms einer Grunderneuerung von Kinderspielplätzen im Hinblick auf den in dieses Programm aufgenommenen Brückenspielplatz zu berichten: a) Welche Schritte sind bereits unternommen worden? b) Welche Schritte sollen als nächstes umgesetzt werden und wann ist damit zu rechnen? c) Wie kann dem derzeit beklagenswerten Zustand möglicherweise schon vor einer grundlegenden Neugestaltung kurzfristig abgeholfen werden? 2. Zu prüfen, ob sich eine kurzfristige und kostengünstige Verbesserung des Zustands durch die bereits angeregte Versetzung der auf dem Bolzplatz stehenden Tischtennisplatte und eine Beseitigung der Unebenheiten auf dem Ballspielareal erreichen lassen Begründung: Der Brückenspielplatz ist ein beliebter Ort der Erholung im Stadtteil. Der gesamte Spielplatz ist in das Programm der Grunderneuerung von Kinderspielplätzen bereits vor längerer Zeit aufgenommen worden. Seitdem sind leider keine Fortschritte zu beobachten. Stattdessen hat die FNP erst vor zwei Jahren von den unhaltbaren Zuständen auf dem Spielplatz berichtet. Besonders beklagenswert ist der Zustand des Ballspielbereichs in der nordwestlichen Ecke des Platzes (siehe Anlage). An den Tischtennisplatten treffen sich Anwohner aller Generationen abends zum Freizeitsport. Das Ballspielareal leidet jedoch an der verfehlten Konzeption und der mangelhaften Pflege (siehe Anlage). Die Unebenheiten machen ein verletzungssicheres Spiel unmöglich. Die Platzierung der Tischtennisplatte im Ballspielkäfig verhindert eine funktionsgerechte Nutzung der Ballspielfläche. Ballspielkäfig und Tischtennisareal sollten durch Versetzung der Tischtennisplatte getrennt werden, die Unebenheiten ausgebessert und das Areal so wieder für eine funktionsgerechte Nutzung instandgesetzt werden. Eine geeignete Fläche für die Platte sollte sich außerhalb des Käfigs auf dem Brückenspielplatz finden lassen. Unhaltbare Zustände auf dem Brückenspielplatz. Eine funktionsgerechte Nutzung zum Ballspiel ist nicht möglich Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2021 Die Vorlage OF 134/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 155/1 Betreff: Kinderfreundliche Gestaltung des Sommerhoffparks Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Spielplatz im Sommerhoffpark attraktiver zu gestalten, indem a) eine der beiden vorhanden Brettschaukeln durch eine Kleinkind-/Babyschaukel ersetzt wird b) das auf dem Schönplatz abmontierte "Zebra" auf diesem Spielplatz aufgestellt wird und Begründung: Der Sommerhoffpark im westlichen Gutleutviertel erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Für die Bewohner*innen des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums (JoKi) aber auch für die Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft auf der dem JoKi gegenüber liegender Straßenseite der Gutleutstraße ist er ein willkommener Ort der Erholung. Insbesondere an Wochenenden füllt sich der Park auch mit Kindern, Enkeln und Urenkeln der Bewohner*innen des JoKi. Deshalb ist es wichtig, den Spielplatz attraktiver zu gestalten. Dies kann zum Teil bereits mit vorhandenem Material erreicht werden: · Auf dem Rottweiler Platz gibt es zwei Schaukeln mit Kleinkind/Babyschaukelsitz und keine für größere Kinder geeignete Schaukel mit Brettsitz. Tauschte man zwei Sitze aus, könnten auf beiden Spielplätzen größere und kleinere Kinder gleichzeitig schaukeln. · Das "Zebra" auf dem Schönplatz erfreute sich bei den Kindern dort sehr großer Beliebtheit. Nachdem die Verankerung beschädigt war, wurde es dort ab- und nicht mehr aufgebaut, weil es auf dem sogenannten Erwachsenenteil des Platzes stand und auf dem "Kinderteil" kein ausreichender Platz war. Im Sommerhoffpark gibt es genügend Platz: das Zebra würde die Beliebtheit des Spielplatzes erheblich steigern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 703 2021 Die Vorlage OF 155/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2021, OF 146/5 Betreff: Einfriedung des Metzlerparks Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, verschiedene Möglichkeiten der Einfriedung des Metzlerparkes zu prüfen und zu berichten. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Einfriedung sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 778 2021 Die Vorlage OF 146/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2021, OF 130/6 Betreff: Griesheim: Straße Im Bruch - Wem gehört sie, wer ist zuständig und wer haftet? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. wem welche Teile der Straße im Bruch gehören, 2. wer zuständig für die Verkehrssicherheit und Instandhaltung ist, 3. wer haftet bei Schäden oder Unfällen, 4. welche Rechte und Pflichten haben die Anrainer der Straße Im Bruch. Begründung: Die schmale Straße Im Bruch geht von der Emdener Straße ab und führt entlang der A5 bis zur Mainzer Landstraße. Sie ist in beiden Richtungen befahrbar und hat keinen Bürgersteig. Die Zu- und Ausgänge der Grundstücke zu den Wohnhäusern liegen direkt an der Straße. Anrainer sind ein Mehrfamilienhaus, Einfamilienhäuser und (eine) Kleingartenanlage(n) sowie der Begrenzungszaun einer Sportanlage. Ferner gibt es einen kleinen Parkplatz der Kleingärtner und div. (reguläre?) Parkbuchten(-streifen) entlang der Autobahn. Es gibt einige Gartenparzellen der Kleingartenanlage im Eingangsbereich Im Bruch bei der Emdener Straße neben den Privathäusern 20/21. Der Rest der Kleingartenanlage befindet sich im Bereich ab Mainzer Landstraße entlang der A5, soweit es die Straßenführung Im Bruch bis an die Autobahn zulässt. Die Straße hat einen unterschiedlichen Straßenbelag (Verbundpflaster) im oberen Teil von der Emdener Straße aus bis zum Knick zur Autobahn und dem anschließenden Teil bis zur Mainzer Landstraße (Teer). Dieser Zustand und die Anlage der Straße führt zu den im Antrag gestellten Fragen und dient zur Aufklärung, wer für was zuständig ist und welche Rechte und Pflichten die Anrainer haben. Die Vermutung würde nahelegen, dass die Straße zum Teil städtisch und zu Teil privat ist. Anwohner beklagen sich, dass zunehmend mehr rücksichtslose Fahrer unterwegs sind. Was auch zu der Frage der Haftung führt. Außerdem sehen sie sich und ihre Kinder gefährdet beim Verlassen des Grundstücks. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 647 2021 Die Vorlage OF 130/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 151/5 Betreff: Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Seehofparkspielplatz Komposttoiletten mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: In der Coronazeit halten sich Kinder und Eltern noch länger auf Spielplätzen auf als zuvor, weil Zusammentreffen an der frischen Luft unbedenklicher sind und weil viele andere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche derzeit nicht gegeben sind. Häufig werden derzeit z.B. auch Kindergeburtstage auf die Spielplätze verlegt. Im Umkreis des Seehofparkspielplatzes gibt es keine öffentliche Toilette. Auch sind in der Toilettenplanung des ABI keine Toiletten in dem Bereich vorgesehen. Deswegen wird die Notdurft häufig im Gebüsch verrichtet. Die Büsche dort sind voll von feuchtem Toilettenpapier und Windeln. Dies ist so für die Umwelt genauso wie die Nutzerinnen und Nutzer nicht zumutbar. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Wir verweisen bei den Anbietern z.B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com). Da der Seehofpark nunmehr ein barrierefreies, mit Rollstuhl nutzbares Karussell erhalten hat und da dort vormittags auch viele Senioren unterwegs sind, sollte auch eine barrierefreie Toilette erwogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 782 2021 Die Vorlage OF 151/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2021, OF 140/2 Betreff: Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das kurzzeitige Parken von Eltern, die ihre Kinder von der Kindertagesstätte Johannes/ Montgolfiere-Allee 22 abholen, in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder in der Rechtskurve der Einbahnstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Diese Maßnahmen könnten ggf. eine weiteren Beschilderung des Park- und Halteverbots im Umfeld der Kita und/oder verstärkte Kontrollen des Parkverbots, insbesondere morgens und nachmittags, sein. Begründung: Die Montgolfiere-Allee nimmt an der Kita eine enge Rechtskurve. Trotz teilweise freier Parkplätze parken Eltern die oftmals sehr großen Autos in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder direkt in der Kurve der Einbahnstraße. Zwar parkt jeder "nur kurz", die Parkzeiten und Verkehrsbehinderungen summieren sich jedoch. Neben der regulären Verkehrsbehinderung ist dieser Teil der Montgolfiere-Allee zusätzlich die einzige Zufahrt zur Seniorenwohnanlage mit der Hausnummer 28. Bei einem Brand kann die Feuerwehr die Einrichtung nur zeitverzögert erreichen, ebenso der Rettungswagen in einem Medizinischen Notfall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 820 2021 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um die Kita Rebstockpark ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 157/1 Betreff: E-Roller Regeln für alle präsent machen und Spielplätze schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an allen Spielplätzen und größeren Plätzen im Ortsbezirk 1 (u.a. Tel-Aviv-Platz, Hauptwache etc.) Schilder aufzustellen, die auf die folgenden Regeln hinweisen: 1. E-Roller dürfen nicht auf den Gehwegen gefahren werden, sondern nur auf Radwegen oder auf der Straße. 2. E-Roller dürfen nur von über 14-Jährigen gefahren werden. 3. E-Roller dürfen nur alleine gefahren werden. 4. E-Roller dürfen überhaupt nicht auf Kinderspielplätzen gefahren werden. Begründung: Viele, vor allem jugendliche Nutzer, scheinen sich der Benutzungsbedingungen von E-Rollern überhaupt nicht im Klaren zu sein. In letzter Zeit sind leider E-Roller auch vermehrt auf Kinderspielplätzen anzutreffen, wo sie ein besonders hohes Risiko darstellen. Darauf angesprochen, erklären die Beschuldigten oft, dass sie die Regel nicht kennen oder dies nirgendwo vorgeschrieben sei. Daher sollte die Stadt hier klare Regeln schaffen und diese auch an neuralgischen Punkten auf Schildern sichtbar machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 704 2021 Die Vorlage OF 157/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 12/8 Betreff: Rauchverbot auf dem Spielplatz Stiftsgarten und auf anderen Spielplätzen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Grünanlagensatzung auf dem Spielplatz Stiftsgarten am Heddernheimer Schloß (Alt-Heddernheim) die Beschilderung zu erneuern und insbesondere auf das neue Rauchverbot hinzuweisen. Die Beschilderung ist auch auf allen anderen Spielplätzen des Ortsbezirks, wo noch nicht geschehen, schnellstmöglich zu aktualisieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits vor fünf (!) Jahren darauf hingewiesen, dass das 2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen auch durch entsprechende Beschilderung verdeutlicht werden muss. Dem Ortsbeirat ist vom Magistrat mitgeteilt worden, dass er bestrebt sei, die Beschilderung aller städtischen Spielplätze zu aktualisieren. Auf dem beliebten und gut besuchten "Zebra-Spielplatz" im Stiftsgarten ist das noch immer nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat begrüßt es, wenn auf das Rauchverbot auch auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 8 überall zeitnah hingewiesen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 253 2021 Die Vorlage OF 12/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 15/7 Betreff: Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich? Vorgang: B101/21 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Westring in Westhausen, eine Sackgasse mit einem Parkplatz am Ende, als ein verkehrsberuhigter Bereich mittels Verkehrszeichen (VZ 325 StVO) gekennzeichnet werden kann. Begründung: Mit der - vom Magistrat genehmigten - Nachverdichtung im Westring ist den Kindern und Jugendlichen eine Freifläche verbaut worden, die zuvor von ihnen als Spielfläche und Treffpunkt genutzt worden ist. Dies wurde von den Jugendlichen in einer OBR-Sitzung auch vorgetragen. Ein Ersatz für diese Fläche fehlt. Die Kinder und Jugendlichen leben in der Regel in beengten Wohnverhältnissen, sie brauchen deshalb ein Angebot draußen. Außerdem befindet sich im Westring 20 der Jugendtreff Sazrock "Alte Bäckerei", der mit seinem geringen Raum- und Platzangebot die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in diesem Teil Westhausens - in der Siedlung von Vonovia - nur teilweise abdecken kann, zumal er personell nur für vier Öffnungstage ausgestattet ist und zur Pandemie-Zeit nur begrenzt Kinder und Jugendlichen hineinlassen kann. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 101 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 25 2021 Die Vorlage OF 15/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 15/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme ST 641 hat der Magistrat diese Anregung zunächst abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Der Fehler ist auch dem Magistrat aufgefallen. In der ST 810 vom 12.04.2021 hat er angeboten, die Drängelgitter so weit, zurückzusetzen, dass zwar kein Schrägparken, aber ein Längsparken möglich wird, womit zusätzlich vier bis fünf Parkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 102 2021 1. Die Vorlage OF 11/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 15/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 13/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Heideplatz im Sinne all der umliegenden Einrichtungen und einer gut funktionierenden Nachbarschaft dauerhaft verkehrsberuhigt und attraktiver gestaltet (begrünt) werden kann. Der Bürgersteig auf der Seite des Jugendhauses ist besonders schmal und die Straßenecken werden zugeparkt. Es sind dort viele Kinder unterwegs, die die benachbarten Kindereinrichtungen und den Spielplatz besuchen (Ki.Bi.Z Schopenhauer, Frankfurter Kinderbüro, Jugendhaus Heideplatz). Die Straße soll möglichst nur Anwohnern vorbehalten sein, um Parksuchverkehr aus der Bergerstraße fern zu halten (es ist die nächste Parallelstraße zur Bergerstraße, so dass häufig auf Parkplatzsuche um den Block gefahren wird und alle Ecken so zugeparkt werden, dass weder Kinderwagen noch Fußgänger durchkommen und auf die Straße ausweichen müssen). Es sollen möglichst grüne Inseln im Straßenraum geschaffen werden. Für den kleinen Platz neben der Sporthalle hat sich jemand für eine Patenschaft zur Pflege angeboten. An der Einmündung aus der Schopenhauerstraße könnte durch eine Gehwegnase die Einfahrt verschmälert werden, dem Cafébetreiber eine großzügigere Außengastronomie angeboten werden, aber Durchgangsbreiten für die Fußgänger erhalten bleiben. Die Straße Heideplatz wird regelmäßig temporär als Spielstraße genutzt. Die Räumung gestaltet sich dabei oft schwierig. Die angedachten Maßnahmen sollen hierfür weitere Verbesserungen bringen. Der Spielplatz soll im Randbereich mit weiteren Sitzgelegenheiten versehen werden. Es fehlen am Standort öffentliche Toiletten. Mütter mit den Kindern fragen ständig im Jugendhaus nach. Ferner soll die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der Schleiermacher- und/oder Schopenhauerstraße geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 13/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 272 2021 Die Vorlage OF 13/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 1/6 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Seidelbaststraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin in der Seidelbaststraße in Unterliederbach zu organisieren. Bei dem Termin soll erörtert werden, ob bauliche Maßnahmen (z.B. Aufpflasterungen) eine Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen herbeiführen könnten. Anwohnende haben sich mit Sorge um die Sicherheit von auf der Straße spielenden Kindern an den Ortsbeirat gewendet, da in der verkehrsberuhigten Seidelbaststraße vermehrt gefährliche Geschwindigkeitsübertretungen beobachtet wurden. Begründung: In einem Schreiben an den Ortsbeirat haben Anwohnende die Verletzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in der verkehrsberuhigten Seidelbaststraße beobachtet. Es wurde der Wunsch geäußert, zum Schutze der auf den Straßen spielenden Kinder, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion auf der Straße zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 21 2021 Die Vorlage OF 1/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2021, OF 1343/2 Betreff: Ferienspiele in den Osterferien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Veranstalter von Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche (Vereine, soziale Träger etc) Regelungen zu formulieren, unter denen diese Institutionen Aktivitäten in den Osterferien 2022 anbieten können. Zu den Rahmenbedingungen zählen insbesondere Gruppengrößen, Art der Aktivitäten, Maskenpflicht, Schnelltests. Begründung: Familien sind durch die Schulschließungen besonderen Belastungen ausgesetzt. Eine Möglichkeit der Unterstützung sind organisierte Ferienaktivitäten, die Kindern und Jugendlichen Kontakte und Freude ermöglichen und die Eltern entlasten. Nicht jede Familie verfügt über ein soziales Netz. Wichtig ist natürlich, dass die geplanten Aktivitäten unter Berücksichtigung der Bedingungen sicher stattfinden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7248 2021 Die Vorlage OF 1343/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "2022" durch die Zahl "2021" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1333/2 Betreff: Von den Erfinderinnen bzw. Erfindern des "Kindernet Frankfurt": Schulische Angebote per Mausklick Vorgang: OA 133/12 OBR 2; ST 1130/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Zugang der Bürger:innen zu den schulischen Angeboten der Kommune analog wie die Vermittlung von freien Kinderbetreuungsplätzen über ein Online-Portal der Kommune ermöglicht wird (vgl. OF 129/2 vom 20. Januar 2012). Weiters ist Sorge dafür zu tragen, dass hierbei auch den weniger netzaffinen Bürger:innen das Angebot gemacht wird, Zugang und beratende Unterstützung an PC-Stationen in Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main zu erhalten (Schule, Kita, Sozialrathaus, Stadtteilbibliothek). Begründung: Immer wiederkehrendes Problem in der Schullandschaft Frankfurt Main bildet die Ressourcenallokation der vorhandenen SuS-Plätze. Insbesondere das Nachfrageproblem im Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe ist hierbei in Frankfurt am Main konventionell offensichtlich nicht zufriedenstellend lösbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.02.2012, OA 133 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1333/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1543/1 Betreff: Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten Vorgang: B 644/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 1 mit WLAN und mobilen Endgeräten unverzüglich abzuschließen, spätestens bis zum Ende der Osterferien 2021. Begründung: Seit Jahren kommt die Ausstattung der Schulen mit WLAN und entsprechenden Geräten nicht in Gang. Anstatt zu handeln, zaudert, zögert und hemmt das Schuldezernat. Insbesondere in Pandemiezeiten driften die Bildungschancen von Schüler*innen immer weiter auseinander. Während besserverdienende Eltern die vom Magistrat verursachten Mängel teilweise auffangen können, bleiben Kinder nicht wohlhabender Bevölkerungskreise abgehängt. Im vorgelegten Bericht hat der Magistrat sein Ziel, die Ausstattung in 2020 abzuschließen, aufgegeben und dies auch bereits äußerst erfolgreich umgesetzt. Nunmehr ist von "Ende 2024" die Rede. Es ist zu befürchten, dass der Magistrat auch dieses Ziel verfehlen wird, wenn er sein bisheriges Tempo beibehält. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 644 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 644 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7034 2021 1. Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1543/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1439/6 Betreff: Sossenheim: Pilotprojekt Lärmschutz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob an der östlichen Seite des Spielplatzes an der Sulzbachwiese eine Lärmschutzvorrichtung (begrünte Lärmschutzmauer/Wand) errichtet werden kann. Diese Maßnahme könnte als Pilotprojekt für andere Spielplätze mit ähnlicher Lage im Ortsbezirk dienen. Begründung: Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen grenzt unmittelbar an ein Wohngebiet an, Eine Initiative der Anwohner kam mit dem Vorschlag auf ein Mitglied des Ortsbeirats zu, den Spielplatz an seiner östlichen Seite, um eine Lärmschutzvorrichtung zu ergänzen. Der Spielplatz ist fast immer sehr gut besucht, deshalb haben die Anwohner gerade in der warmen Jahreszeit das Problem, dass durch den Schallpegel, den die vielen Besucher erzeugen ihre Lebensqualität stark beeinflusst wird. Der Ortsbeirat freut sich das der Spielplatz sehr gut angenommen wird möchte aber, dass geprüft wird, ob eine solche Maßnahme noch durchgeführt werden kann und solche Maßnahmen im Vorfeld zu prüfen. Eine begrünte Lärmschutzwand könnte von den Sossenheimer Kinder Betreuungseinrichtungen als Projekt bepflanzt und gepflegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1439/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1439/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1440/6 Betreff: Sossenheim: Mobile Toilette Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Spielplatz in der Sulzbachwiese eine mobile Toilette aufzustellen (wie an der Wörthspitze). Begründung: Der Spielplatz in der Sulzbachwiese ist sehr gut besucht, teilweise sind dort die Kinder von mehreren Betreuungseinrichtungen gleichzeitig anwesend, nur leider ist dort weit und breit keine öffentliche Toilettenanlage. Es wird berichtet, dass die Menschen in den umliegenden Bereichen ihre Notdurft verrichten und die Überbleibsel übrigbleiben. Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, sich für die Sauberkeit einzusetzen und hier durch eine Toilettenanlage nach dem Vorbild an der Wörthspitze Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1440/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7276 2021 Die Vorlage OF 1440/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1460/6 Betreff: Nied: Kinder unter 3 Jahren in Nied Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten 1. Wie viele Kinder bis 3 Jahren leben in Nied? 2. Wie hoch ist der Betreuungsschlüssel in den jeweiligen Einrichtungen? 3. Wie viele Kinder wurden seit 2017 mit Wohnsitz in Nied geboren? 4. Wie viele neue Betreuungsplätze wurden seit 2017 in den verschiedenen Kita-Einrichtungen neu geschaffen? 5. Ist der Bau neuer Einrichtungen zur Kinderbetreuung von Kindern unter 3 Jahren in nächster Zeit in Nied geplant? Begründung: Das Leben in Frankfurt ist meist nur dann bezahlbar, wenn beide Elternteile arbeiten gehen. In Nied werden viele neue Wohnungen geschaffen und viele Familien mit kleinen Kindern ziehen in den Stadtteil. Mit der Schaffung von Wohnraum muss auch die Schaffung von sozialer Infrastruktur mitgedacht werden, so dass für Nieder Kinder auch ausreichend Betreuungsplätze in Nieder Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1914 2021 Die Vorlage OF 1460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1294/2 Betreff: Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim Vorgang: OM 4775/19 OBR 2; ST 1909/19; EA 105/20 OBR 2; ST 1159/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten Eine Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses (Kinder- und Jugendförderung) beschäftigt sich z. Zt. mit der Weiterentwicklung der Förderpraxis im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: 1. Initiativgruppen (wie das JUZ Bockenheim, das Kinderhaus Am Weingarten und Café Lichtblick) und andere freie Träger unterliegen unterschiedlichen Förderbedingungen. a) Wie stellt sich die derzeitige Förderung im Einzelnen dar (Personal-, Sachkosten)? b) Wird - unter Berücksichtigung der Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses - eine Vereinheitlichung der finanziellen Förderung angestrebt, ohne dass die Neuordnung mit finanziellen Verlusten für einzelne Einrichtungen verbunden wäre? 2. Nach Stellungnahme des Magistrats (ST 1159/2020) erfolgt aus "zuwendungstechnischen" Gründen keine kostendeckende vollständige Förderung. a) Aus welchen Einnahmen bestreiten kleine Initiativgruppen ihren Eigenanteil? b) Welche Drittmittel können Initiativgruppen beanspruchen? 3. In den letzten Jahren wurde die schulische Nachmittagsbetreuung erheblich ausgeweitet. a) Wie erfolgt zwischen dem Stadtschulamt (zuständig für schulbezogene Kinder- und Jugendarbeit) und dem Jugendamt (zuständig für die offene Kinder- und Jugendarbeit) die Abstimmung über den künftigen Bedarf an Betreuungsangeboten im jeweiligen Stadtteil im Rahmen der Jugendhilfeplanung? b) In welchem Umfang sollen Angebote der offenen Arbeit aus pädagogischen Gründen erhalten bleiben? c) Könnte die Weiterführung der Angebote durch Übernahme von Aufgaben aus dem Leistungskatalog des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) gesichert werden? 4. Ist im Hinblick auf die absehbar schwieriger werdende Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 mit Einschränkungen bei der Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim zu rechnen? Begründung: Bis zur Kommunalwahl 1989 war das Angebot an Kindertagesstätten in Frankfurt beschränkt. Neben der in Krippen, Kindergärten und Horten (in der Alternativszene Krabbelstuben, Kinder- und Schülerläden) geleisteten Betreuung hatte die offene Knder- und Jugendarbeit zumindest in den studentisch geprägten Stadtteilen wie Bockenheim eine wichtige Funktion für Familien, die aus unterschiedlichen Gründen - teils kultureller bzw. finanzieller Art, aber auch aus dem Wunsch nach einer anderen Pädagogik - keinen Zugang zu organisierten Betreuungsangeboten hatten oder haben wollten. Die nach 1989 erfolgte Institutionalisierung der Kinderbetreuung, insbesondere der zahlreichen Pädagogen- und Elterninitiativen, ging langfristig zu Lasten der offenen Arbeit, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Spätestens mit der Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz wurden sämtliche Angebote "professionalisiert" (auch durch Ausschluss nicht einschlägig ausgebildeter Kräfte). Auch die Veränderung der Sozialstruktur in den früheren Alternativstadtteilen durch fortschreitende Gentrifizierung hatte tiefgreifende Veränderungen zur Folge. Während in vielen Einrichtungen Eltern früher engagiert mitgearbeitet hatten (oft einschl. der Essensversorgung und der Reinigungsarbeiten) wurde Kinderbetreuung mittlerweile zu einer schlichten Dienstleistung. Die Zunahme zuverlässiger schulischer Betreuungsangebote begünstigt diese Entwicklung. Nicht zuletzt der Ausbau des Privatschulwesens und die damit verbundene soziale Entmischung verändert die Szenerie. Wichtige Impulse, die in der Zeit der Studentenbewegung gesetzt wurden, gehen zugunsten durchrationalisierter Prozesse verloren. Es sollte Anliegen des Jugendhilfeausschusses sein, alternative pädagogische Angebote wie Abenteuerspielplätze und Beratungsbüros für Jugendliche auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen zu erhalten, um Kindern und Jugendlichen weiterhin vielfältige Möglichkeiten außerhalb der schulischen Versorgung zu eröffnen. Die Ortsbeiräte haben ein berechtigtes Interesse, hinsichtlich der Planungen zur Kinder- und Jugendarbeit in ihrem Ortsbezirk frühzeitig informiert und auch beteiligt zu werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4775 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1909 Etatanregung vom 20.01.2020, EA 105 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1909 2021 Die Vorlage OF 1294/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1465/6 Betreff: Spielplätze erhalten Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren i.W. zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier - der Ortsbeirat hat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinen eigenen Budgetmitteln zu unterstützen. Aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher ca. 165.000 Euro aus seinen Budgetmitteln bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz unserer Spielplätze sollte erhalten bleiben. Anlage: In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) OIB 455/2020: 10.000 Euro - Schatten Spielplatz Höchster Stadtpark OIB 408/2020: 8.000 Euro - Maroder Zaun am Waldspielpark Schwanheim OIB 362/2019: 4.000 Euro - Fallschutzplatten für Spielplatz Feierabendweg OIB 351/2019: 5.000 Euro - Spielanlage Minna-Specht Schule OIB 350/2019: 12.000 Euro - Schatten Spielplatz Mainufer Griesheim OIB 330/2019: 15.000 Euro - Hermann-Brill-Anlage, neues Gerät OIB 326/2019: 3.000 Euro - Bänke für Sindlinger Spielplätze OIB 325/2019: 3.000 Euro - Schaukel Therese-Herger-Anlage OIB 324/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Adelonstraße OIB 323/2019: 7.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Eichwäldchen OIB 322/2019: 15.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Gemeindegarten OIB 321/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Schwarzerlenweg OIB 293/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Liederbachpark OIB 292/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Graubnerpark OIB 291/2019: 5.000 Euro - Bäume Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263/2018: 11.800 Euro - neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230/2018: 15.000 Euro - Ersatz Gerät Spielplatz Marderweg OIB 229/2018: 15.000 Euro - neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228/2018: 11.500 Euro - Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193/2018: 10.000 Euro - Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Eichwäldchen OIB 158/2017: 10.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Sulzbachwiesen OIB 90/2017: 10.000 Euro - Ausstattung Spielplatz Mainberg OIB 87/2017: 5.000 Euro - Wiederherstellung Spielplatz Pflugspfad OIB 78/2017: 4.000 Euro - Ersatz Spielgeräte Mainuferspielplatz Griesheim OIB 15/2016: 4.000 Euro - Geräte Spielplatz Alzeyer Straße OIB 2/2016: 10.000 Euro - Geräte Goldsteinschule Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 668 2021 Die Vorlage OF 1465/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1463/6 Betreff: Nied: Projekt "Noteingang - Hier finden Kinder Hilfe" Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie aktiv und wie regelmäßig werden die Schulkinder und Lehrkräfte in Nied, insbesondere in den Grundschulen, über das Kinderpräventionsprojekt "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe" und die verschiedenen Standorte informiert? 2. Wie regelmäßig werden die Angestellten in den Noteingangs-Stellen in Nied geschult, um den hifesuchenden Kindern eine passende Hilfe anbieten zu können? 3. Werden bei neuen Baugebieten in Nied auch neue Noteingänge im Rahmen von neu entstandenen Schulwegen miteingeplant? Begründung: Im Jahr 2012 wurde vom Regionalrat Nied und der Kinderbeauftragten des Stadtteils das Kinderpräventionsprojekt "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe" eingeführt. Derzeit gibt es in Nied 38 aktive Noteingänge. Die Noteingänge sollen Kindern auf ihrem Schulweg als Anlaufstellen dienen, wenn sie aus verschiedenen Gründen Hilfe suchen. Seit dem Jahr 2012 wurden viele neue Wohnungsbauprojekte im Stadtteil umgesetzt oder werden zeitnah fertiggestellt, beispielsweise im Nieder Loch. Durch diese neuen Wohnungen haben sich durch zugezogene Familien in den letzten acht Jahren auch neue Schulwege ergeben, auf denen keine aktiven Noteingänge zu finden sind. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, das Projekt nach knapp 8 Jahren Laufzeit zu evaluieren und ggf. an die neuen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1915 2021 Die Vorlage OF 1463/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1454/6 Betreff: Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem inklusiven Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" wird für eine Anschubfinanzierung ein Betrag von 2000 € u.a. für Gerätschaften und einen Schuppen aus seinem Budget zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Eltern und Kinder der Kita Karl-Blum-Allee gärtnern mit weiteren Höchster*innen auf einem kleinen städtischen Grundstück an der Kurmainzer Straße. Hier entsteht ein "Sozialer Garten", in dem nachbarschaftlich und inklusiv an einem Gemeinschaftsprojekt gearbeitet wird. Gerade in der Zeit der Pandemie bietet der "Soziale Garten" die Möglichkeit der Begegnung an der frischen Luft. Außerdem erfahren die Kinder einen guten Umgang mit Natur, selbst angebautem Gemüse und Selbstwirksamkeit. Einiges wurde schon in Eigeninitiative erstellt, und aus eigenen Mitteln finanziert. Leider wurden die zugesagten Gelder des Grünflächenamts jedoch aufgrund der Pandemie wieder gestrichen. So braucht die Initiative vor allem Gartengeräte und für eine sichere Aufbewahrung einen Schuppen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 495 2021 Die Vorlage OF 1454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1431/6 Betreff: Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu finden, um das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg in der Edenkobener Straße in Höhe der Hausnummer 8 bis zur Ecke Hermann-Küster-Straße zu verhindern. Dabei ist zu prüfen, ob die vorhandenen Markierungen verlängert und/oder weitere Poller installiert werden könnten. Begründung: Da es aufgrund des widerrechtlichen Parkens in der Edenkobener Straße immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, indem Kinderwagen nicht mehr passieren können und auch der Schulweg von Kindern gefährdet wird, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das widerrechtliche Parken zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7105 2021 Die Vorlage OF 1431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1444/6 Betreff: Zeilsheim: Kindern mehr Sicherheit bieten - Fahrradbügel am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Ecke Klosterhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den etwa 10 m langen Straßenabschnitt der Klosterhofstraße zwischen Fußgängerüberweg und Eingang Kinderladen Regenbogenwelt in der Blauländchenstraße 9 durch Fahrradbügel gegen unerlaubtes Parken abzusperren. Begründung: Auf dem genannten Straßenstück unmittelbar am Eingangstor des Kinderladens wird trotz absolutem Halteverbot immer wieder illegal geparkt. Durch die vorgeschlagene Maßnahme soll den Kindern ein ungehinderter Blick auf den Straßenverkehr und eine sichere Querung des Überwegs ermöglicht werden. Die bereits im Oktober d.J. erfolgte analoge Installation von Fahrradbügeln am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße / Alt- Zeilsheim hat sich nach Angaben der Kinderbeauftragten sehr bewährt und sollte auch im Bereich des Überwegs Klosterhofstraße zur Sicherheit der querenden Fußgänger eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7114 2021 Die Vorlage OF 1444/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 1446/6 Betreff: Spielplatz Frankenthaler Weg Vorgang: OIB 229/18 OBR 6; ST 1918/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mit Ortsbeiratsmitteln finanzierte Maßnahme nun endlich abzuschließen und umzusetzen! Weiterhin sollen die nicht nachvollziehbaren Verzögerungen begründet werden: - Antragstellung mit OIB 229 am 07.08.2018 - Sachstandsmitteilung mit OM 4540 vom 07.05.2019 - Stellungnahme ST1539 vom 12.08.2019 - Umsetzung...??? Begründung: Im Stadtteil gibt es seit Jahren den Wunsch, dass der zentral in Zeilsheim gelegene Spielplatz für ältere Kinder etwas attraktiver wird. In Zusammenarbeit mit der Kinderbeauftragten von Zeilsheim wurden daher geeignete Spielgeräte vorabgestimmt. Hierunter sind bspw. ein sogenannter Balltrichter, eine Motorik-Wand und ein Wackelsteg. Die genannten Geräte würden nach Vorabstimmung mit dem Grünflächenamt auf den Spielplatz passen und das Angebot -wie gewünscht- erweitern. Die genaue Platzierung sollte in einem gemeinsamen Ortstermin, unter Teilnahme interessierter Ortsbeiräte, der Kinderbeauftragten und Vertretern des Grünflächenamts abgestimmt werden. Der Ortstermin und die Aufstellung der Geräte hat bis heute unbegründet nicht stattgefunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1918 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7116 2021 Die Vorlage OF 1446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 1423/6 Betreff: Hortplätze in Höchst und Unterliederbach Vorgang: V 1218/19 OBR 6; ST 1623/19; V 1578/20 OBR 6 In der letzten Ortsbeiratssitzung schilderten Eltern die Situation um die knappen Hortplätze in Höchst und Unterliederbach. Im Frühjahr 2019 hatte der Ortsbeirat nach Hortplätzen in Unterliederbach gefragt. In seiner Antwort hatte der Magistrat mitgeteilt, dass die Versorgungsquoten bei 37% (Karl-von-Ibell-Schule) bzw. 50% (Walter-Kolb-Schule) lägen. Gerade für den Schulbezirk der Karl-von-Ibell-Schule ist die Quote nicht akzeptabel, da durch den Zuzug von jungen Familien in der Parkstadt der Druck unvermindert hoch ist und in der Zukunft in Folge der Bebauung der Parkt noch steigen wird. In der Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2020 wurde der Antrag V1578 einstimmig verabschiedet. In dieser Vorlage wurde der Magistrat um Auskunft gebeten, wie sich die Betreuungssituation in Unterliederbach seit der letzten Antwort entwickelt hat und welche Maßnahmen er ergriffen hat bzw. welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um die Zahl der Plätze in der ESB in Unterliederbach zu erhöhen. Dieses Auskunftsersuchen ist bis zum jetzigen Stand nicht beantwortet worden. Es hat sich nun gezeigt, dass auch in Höchst die Situation, wie jetzt von den Eltern geschildert wurde, nicht viel besser ist. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie hat sich die Betreuungssituation in Höchst und Unterliederbach entwickelt? 2. wie viele Betreuungsplätze zu Beginn des nächsten Schuljahres für Kinder aus Höchst und Unterliederbach zur Verfügung stehen werden? 3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen bzw. wird er ergreifen, um die Zahl der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach zu erhöhen? 4. Wie sich perspektivisch die Ganztagsbetreuungsangebote sowohl der Stadt Frankfurt als auch des Landes Hessen in den beiden Stadtteilen in nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2020, OF 1410/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1218 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1623 Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1578 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1849 2020 1. Die Vorlage OF 1410/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1423/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 662/12 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: Der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist seit vielen Jahren Thema im Ortsbeirat. Eine "Stellschraube", an der bisher selten gedreht wurde, ist die Attraktivität von Tagesfamilien. Hier gibt es im Stadtteil, aber sicherlich auch stadtweit eklatante Probleme. "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6937 2020 Die Vorlage OF 662/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 670/12 Betreff: Konsulat der Republik Korea Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. den seit fast 5 Jahren gesperrten Bürgersteig in Höhe des Konsulates der Republik Korea wieder dem öffentlichen Raum zuzuführen, 2. alternativ die Bauzäune innerhalb der Grundstücksgrenze zu führen und 3. weiterhin zu berichten, ob ihm Informationen vorliegen, warum das Konsulat der Republik Korea noch immer nicht fertiggestellt ist. Begründung: Vor rund fünfeinhalb Jahren wurde das Bauprojekt des Konsulates dem Ortsbeirat vorgestellt. Im Anschluss kam es zu den üblichen Baumaßnahmen, die sich bis zum heutigen Tage hinziehen. Da seit nunmehr seit über zwei Jahren der Gebäudekomplex der ABG bezogen ist, wird der Bürgersteig mehr denn je dringend benötigt, damit die Sicherheit der dort wohnenden Familien mit vielen Kindern künftig gewährleistet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6942 2020 Die Vorlage OF 670/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1247/2 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit unter Pandemiebedingungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit arbeiten in unterschiedlicher Trägerschaft und unter unterschiedlichen Bedingungen in den Stadtteilen. Wie wird der Informationsfluss bzgl. der jeweils umzusetzenden Coronaschutzmaßnahmen sowohl für die Einrichtungen der offenen wie auch der schulbezogenen Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt? 2. Waren oder sind Einrichtungen im Ortsbezirk 2 aus Gründen des Infektionsschutzes von Schließungen betroffen? Wer entscheidet bei Erkrankungen ggf. über die Ausgestaltung von Quarantänemaßnahmen und wie wird diese Entscheidung kommuniziert? 3. Werden die Einrichtungen bei der Entscheidung über "coronagerechte" Anpassungen z. B. im Rahmen der Entwicklung der sog. Hygienekonzepte von Seiten des Jugend - bzw. Schulamts organisatorisch unterstützt? 4. Werden pandemiebedingte Mehrausgaben der Träger durch die Fachämter ausgeglichen bzw. ist ein solcher finanzieller Ausgleich - z. B. durch die Erhöhung der für Sachausgaben zugewiesenen Mittel - geplant? Begründung: Durch Verfügung des Sozialdezernats bzw. der Amtsleitung des Jugend- und Sozialamts wurden den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit als "Bildungseinrichtungen" trotz partiellen Lockdowns die Weiterarbeit ermöglicht, die für viele Familien eine wichtige Unterstützung darstellt. Die Mitarbeiter/innen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit leisten z. Zt. unter deutlich erschwerten Bedingungen unverzichtbare Arbeit in den Stadtteilen. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind aufgrund ihrer Lebensbedingungen (überbelegter Wohnraum, belastende Arbeitssituation der Eltern, unzureichende Gesundheitsversorgung etc.) oft einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Für die Kinder- und Jugendeinrichtungen steigen bei zunehmenden Infektionszahlen die Anforderungen und damit auch der Beratungsbedarf. Während die Beschäftigten der großen etablierten Träger in verschiedener Hinsicht von Verwaltungsarbeiten entlastet werden, ist die Situation der kleinen Träger, die gerade in Bockenheim seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen, besonders schwierig, da sie sich oft nicht ausreichend in den Koordinierungsgremien wie den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII vertreten sehen. Die Zuständigkeit verschiedener Fachämter und die vielfach wegen der vielen im Homeoffice arbeitenden Verwaltungsmitarbeiter/innen schlechte Erreichbarkeit der Ämter kommt erschwerend hinzu. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1871 2020 Die Vorlage OF 1247/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1248/2 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2020, OF 1250/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1248/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1898 2021 Anregung OA 664 2021 1. Die Vorlage OF 1248/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1250/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE, BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1855/5 Betreff: Umsetzen von Glascontainern in Niederrad: Jetziger Standort Willemineallee zur Waldfriedstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die an obigem Platz befindlichen Glascontainer umgesetzt werden können. Nach eingehender Besichtigung sollte der neue Standort links ggf. auch rechts der Ausfahrt des Kreisels Waldfriedstraße Richtung Wohnhäuser/ Wilhelmineallee sein. Begründung: Die um den derzeitigen Standort der Glascontainer befindlichen Häuser sind Tag und Nacht erheblichem Lärm durch Glaseinwurf außerhalb der erlaubten Zeiten ausgesetzt. Insbesondere Kinder, aber auch Erwachsene - ihre Schlafzimmer befinden sich in Richtung bzw. vor den Glascontinern - sind gestörtem Schlaf ausgesetzt. Wie protokolliert wurde, erfolgen Glaseinwürfe rücksichtslos selbst inmitten der Nacht. Für Kinder wie Erwachsene ist das kein dauerhaft tragbarer Zustand, denn so unterbrochener Schlaf schädigt die Gesundheit, macht Kinder wie Erwachsene zu Nervenbündeln. Abgesehen davon befinden sich vor den Containern häufig Glasscherben, an denen Bürger sich schnell verletzen. Der Ersatz-Standort ist u.E. deshalb geeignet, da sich rundherum keine Häuser befinden, also Bürger nicht gestört werden können. Der Weg zu den Containern ist nicht so weit entfernt vom jetzigen Standort, also unbeschwerlich zu erreichen. Wer durch den Kreisel rechts in die Waldfriedstraße einfährt, kann seine Glaseinwürfe ungestört auf dem Weg zur oder von der Arbeit- wenn es sein muss auch nachts - tätigen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass es hier möglich sein muss Kinder und Erwachsene zu schützen. Sie haben übrigens unter dem Fluglärm schon genug zu leiden. Gerne stehen wir für eine Ortsbegehung zur Verfügung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme