S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 210/14 Betreff: Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der Hermannspforte Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat, das Verkehrszeichen 136: "Achtung, Kinder!" in Form eines Piktogramms auf dem Straßenbelag an beiden Zufahrten der Hermannspforte im Bereich der Hausnummern 1 und 4 anzubringen. Begründung: Die Hermannspforte ist in diesem Bereich zwar als Spielstraße ausgewiesen, woran nicht nur die Schilder (VZ 325) an beiden Zufahrten, sondern auch die Beschaffenheit des Bodenbelages in Form von Pflastersteinen eigentlich keinen Zweifel lassen. Jedoch wird in diesem Bereich zu oft viel zu schnell gefahren, was eine erhebliche Gefahr vor allem für die Schulkinder und die Kinder der Tagesmutter auf diesem ausgewiesenen Schulweg darstellt. Es gilt zu beachten, dass in diesem Bereich keine Möglichkeit existiert, den Gehweg von der Straße technisch abzugrenzen. Sollte dieser konkrete Vorschlag abgelehnt werden, bitten wir jedoch um Handlungsmöglichkeiten um die Situation mit anderen geeigneten Maßnahmen zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6156 2024 Die Vorlage OF 210/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 178/13 Betreff: Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Kompost-Toilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Öffentliche Toiletten existieren im Stadtteil nicht. Platz ist auf der gegenüberliegenden Wiese reichlich vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 192/14 Betreff: Schulwegsicherung Hermannspforte/Ecke Haintalstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um für die Grundschulkinder die Überquerung der Haintalstraße sicherer zu machen. Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können. Vor allem im Niederfeld wohnen viele Familien mit Kindern, die die Grundschule besuchen. Der Weg an der Straße Hermannspforte ist als offizieller Schulweg ausgewiesen. Beschwerden von Bürgern weisen darauf hin, dass Nahe der Ecke Haintalstraße/Hermannspforte parkende Autos den Schulweg risikoreich machen. Kinder, die auf die andere Fußwegseite laufen müssen, können die Haintalstraße schlecht einsehen und von Verkehrsteilnehmern leicht übersehen werden. Notwendig ist eine Maßnahme, die sicherstellt, dass die Kinder die Straße gefahrlos überqueren können. Quelle: Schulwegpläne Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 191/14 Betreff: Hortplätze in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah konkrete Maßnahmen im Stadtteil Harheim zu ergreifen, um allen Kindern, die mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 eine Früh- und Nachmittagsbetreuung benötigen, einen Hortplatz für die Werktage von Montag bis Freitag zu ermöglichen. Begründung: Seit einigen Jahren ist dem Magistrat bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze im kontinuierlich wachsenden Stadtteil Harheim nicht bedarfsdeckend ausgebaut sind. Trotz aller statistischen Vorausberechnungen der Stadt Frankfurt zu den Wachstumszahlen der Gruppe "6- bis unter 10-jährige", wurden bisher nicht genügend Hortplätze geschaffen. In Folge der Neubaugebiete sowie dem einhergehenden Generationenwechsel werden in Harheim immer mehr Kinder eingeschult, deren Eltern auf eine Früh- und Nachmittagsbetreuung angewiesen sind. Auch im Hinblick auf das bevorstehende Schuljahr 2024/2025 hat der Ortsbeirat Kenntnis erlangt, dass zahlreiche Kinder bei der Vergabe der Hortplätze bislang nicht berücksichtigt werden konnten. Um drohenden finanziellen Engpässen, die aus der unfreiwilligen Aufgabe der Berufstätigkeit einiger Elternteile resultieren würden sowie den damit einhergehenden Existenzsorgen der betroffenen Familien vorzubeugen, ist eine sofortige Maßnahmenergreifung zwingend notwendig. Aufgrund der in den letzten Jahren immer wiederkehrenden Alarmsituation ist der Eindruck entstanden, dass der drängenden Nachfrage nach Hortplätzen immer erst "in letzter Sekunde" von Seiten der Stadt Beachtung geschenkt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 180/14 Betreff: Wassermatschanlage in der Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt und befürwortet die Möglichkeit zur Errichtung einer Wassermatschanlage mit Pumpe gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2045 vom 06.10.2023. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Grünflächenamtes für zukünftige Wassermatsch- und Planschspielplätze aufzunehmen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem in der OM 4165 vom 03.07.2023 beantragten Trinkbrunnenstandort zu planen und umzusetzen. Begründung: Eine spielerische Sensibilisierung zum sorgsamen Umgang mit Wasser, aber auch das Wasserspiel in Kombination mit Sand vermittelt grundlegendes Wissen, schult die Feinmotorik und fördert die Vorstellungskraft und Kreativität von Kindern. Ein entsprechender Wasserlehrpfad beinhaltet weitere wichtige Elemente, die der in der Nähe befindliche Quellenteich bzw. Bachlauf nicht berücksichtigt. Daher wäre - auch aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen in Harheim um Umgebung - ein Wassermatsch- und Planschspielplatz eine deutliche Attraktivitätssteigerung der "Spielstraße Harheim". Zudem würde er eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für diesen sehr beliebten und belebten Anziehungspunkt im Frankfurter Norden darstellen. Die Realisierung des Wasser-Spielplatzes in Verbindung mit dem in der Stellungnahme des Magistrats ST 1622 vom 07.08.2023 in Aussicht gestellten Trinkbrunnenstandort bietet sich aus Kosten- und Zeitgründen an und stellt auch nach Inbetriebnahme eine ideale Ergänzung dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5372 2024 Die Vorlage OF 180/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 183/3 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie der Mangel an Hortplätzen für die Liebfrauenschule aktiv und kurzfristig behoben werden kann. Desweiteren möge der Ortsbeirat beschließen, Schuldezernentin Weber kurzfristig zu dieser Sachlage zu einer Sitzung des Ortsbeirats einzuladen. Vor allem wird hier um die besondere Prüfung und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat die Liebfrauenschule insgesamt und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell im Schulbezirk der Liebfrauenschule zur Verfügung? 2. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 3. Gibt es derzeit eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um diesen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 4. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern? 5. Könnte die Stadt Frankfurt (z.B. über städtische Stiftungen oder Immobilienunternehmen wie die ABG) den Kindern der Liebfrauenschule kurzfristig Räumlichkeiten im Schulbezirk zur Verfügung stellen? Begründung: Trotz des zentralen Betreuungsvermittlungssystems "Kindernet" gibt es seit Jahren nicht genug Hortplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler in Frankfurt. Dies ist vor allem an der Liebfrauenschule ein akutes Problem, da die Klassenzügigkeit mit dem laufenden Schuljahr erhöht wurde. In jeder Klasse der Liebfrauenschule gibt es mittlerweile mehrere Kinder, die auf einen Hortplatz in akzeptabler Entfernung angewiesen sind, jedoch keinen erhalten haben und denen auch keiner in Aussicht gestellt werden kann. Gerade die ersten Klassen haben ab 11:35 bzw. 12:35 Uhr Schulschluss. Ohne tägliche Betreuung über den Mittag hinaus ist es für berufstätige Eltern unmöglich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Oft sind sie gezwungen, private Betreuung zu organisieren bzw. ihre Arbeitszeit drastisch zu reduzieren. Die fehlende Betreuung während insgesamt 12 Wochen Schulferien verschärft das Problem für berufstätige Eltern noch zusätzlich. Auch fehlt Kindern der soziale Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden außerhalb von Schulzeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1475 2022 Die Vorlage OF 183/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 162/3 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger*innen durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von ca. 5 Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor dem Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1745 2022 Die Vorlage OF 162/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bereich" durch das Wort "Straßenbereich" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 178/11 Betreff: Aufstellen und Unterhalt von Pollern Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat zu richten. Der Magistrat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Poller sind in den vergangenen drei Jahren mutwillig zerstört ("abgeflext") worden? 2. Bei wie vielen abschließbaren Pollern sind die Schlösser durch Klebstoff oder anderweitig unbrauchbar gemacht worden? 3. Welche Kosten sind dem Magistrat durch die Reparatur dieser Poller entstanden? 4. Welche jährliche Budget wird für nötig gehalten, um alle Poller in Frankfurt ordnungsgemäß in Funktion zu halten? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (OM 4104vom 21.01.2019, OM 852 vom 25.10.2021) Die Vertreter des Magistrat erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren. Erfahrungsgemäß würden solche Poller von Unbekannten regelmäßigt zerstört ("abgeflext") oder die Schlößer durch Klebstoff unbrauchbar gemacht. Die Ämter hätten kein Budget, um solche Poller zu reparieren oder zu ersetzen. Deshalb sei die ansonsten von allen Beteiligten gewünschte Sperrung nicht möglich. Dem Ortsbeirat ist schleierhaft, warum eine Metropole wie Frankfurt operativ und finanziell keine Poller unterhalten kann und nur deshalb ansonsten sinnvolle Maßnahme unterbleiben müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2022 Die Vorlage OF 178/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 165/10 Betreff: Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlage eines Urban-Gardening-Projektes in der Friedrich-Fauldrath-Anlage (s. Skizze) möglich ist. Begründung: Da in dem Vorgang OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 die Anregung zu einem Spielplatz abgelehnt wird, mit der Begründung dass es sich bei der Friedrich-Fauldraht-Anlage um eine Grünanlage mit einem Spielangebot handelt, nicht aber um einen Kinderspielplatz im Sinne von im B-Plan festgestellten Kinderspielplätzen, könnte eine Urban-Gardening-Anlage zu einer erheblich verbesserten Aufenthaltsqualität führen. Auch die Sauberkeit könnte zunehmen. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 16.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1435 2022 Die Vorlage OF 165/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 188/2 Betreff: Hersfelder Straße: Verbotswidriges Parken unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Hersfelder Straße (im Bereich Hausnummer 10-14) das verbotswidrige Parken durch das Aufstellen von (Lasten-)Fahrradbügeln und von Pflanzkübeln zu unterbinden. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den Kreuzungsbereich mit der Salvador-Allende-Straße und auf die Hersfelder Straße 14 (Kita) zu richten. Es dient zur Kenntnis, dass es mehrere Personen aus den benannten Liegenschaften gibt, die die Patenschaft für die Pflanzkübel übernehmen möchten. Begründung: Beschwerden von Anwohnenden und Nutzenden der Kita über das permanente verbotswidrige Parken (siehe Fotos anbei): Die Hersfelder Straße ist regelmäßig morgens zugeparkt - trotz absoluten Halteverbots. Dadurch wird der Zugang zur Hersfelder Straße 14 erschwert - sowohl für auswärtige Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte der AWO im Erdgeschoss bringen wollen, als auch für Hausbewohner, die das Haus auf dem Weg zu anderen Kindergärten, Schulen und zur Arbeit verlassen. Insbesondere der Kreuzungsbereich Salvador-Allende-Straße / Hersfelder Straße ist durch parkende Autos auf den Gehwegen nur schwer einsehbar. Hinzu kommen Lieferverkehr, Müllwagen, etc., die zeitgleich morgens diese Stelle passieren. Quelle: Urheber der Aufnahmen ist dem Antragsteller namentlich und mit Anschrift bekannt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1051 2021 Die Vorlage OF 188/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 198/2 Betreff: Palmen-Express erhalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein Weiterbetrieb des Palmen-Express im Palmengarten sichergestellt werden kann, und dabei besonders zu bedenken, daß - Velo-Taxis anstelle der Miniatur-Eisenbahn insbesondere für Kinder wesentlich unattraktiver sind; - Velo-Taxis die Benutzung des Palmengartens als geruhsame Flanierzone empfindlich stören und dadurch Besucher vergrämen, was wiederum zu Einbußen bei Eintrittsgeldern führen kann; - eine professionelle Wartung durch die Frankfurter Straßenbahn-Werkstätten die Wartungskostenprobleme verringern kann; - Bürger bereits in Leserbriefen Unterstützung des Palmen-Express mit Spenden angekündigt haben; - Eine Zusatzfinanzierung durch Fahrkarten ermöglicht werden könnte (z.B. 1 € für Erwachsene, kostenlos für Kinder). Begründung: Der Palmengarten ist ein Ort des gemächlichen Flanierens, der Kontemplation und der Information. Paare und Familien müssen sich auf den Wegen frei bewegen können, ohne sich ständig umsehen zu müssen. Kinder müssen die Freiheit haben, kreuz und quer zu laufen, zu rennen, zu springen, ohne auf Fahrzeuge achten zu müssen. All das wird durch Velo-Taxis unmöglich. Sie stören, belästigen und gefährden alle Besucher. Seit seiner Eröffnung am 16. März 1871 - also vor über 150 Jahren - gab es keine Probleme, die einen Taxi-Betrieb im Park erfordert hätten. Auch heute sind es allenfalls kleine rücksichtslose Minderheiten, die schnell durch den Garten hetzen wollen. Die entschleunigte Atmosphäre des Palmengartens verträgt keine Schnellfahrerei - seine Wege sind keine Autobahnen. Wer ihn besucht, hat Zeit. Auch gehbehinderte Menschen wollen die Pflanzen bewundern, und nicht daran vorbeirasen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 198/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 198/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 198/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 176/5 Betreff: Mit geeigneten Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsübertretungen in der Buchrainstraße vorgehen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form eines fest installierten Blitzers sowie einer oder mehreren Aufpflasterungen vorzunehmen. Begründung: Der zuständige Kinderbeauftragte und Anwohner schildern immer wieder, dass in der Buchrainstraße durch Autos mit überhöhter Geschwindigkeit erhebliche Gefahrensituationen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder entstehen. Durch einen fest installierten Blitzer sowie durch eine oder mehrere Aufpflasterungen, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, würden alle Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Damit wäre der derzeit völlig fehlende Schutz für Fußgänger*innen jeden Alters endlich gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 176/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 210/5 Betreff: Das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder vor Entwürdigung schützen Der Magistrat wird gebeten, den Raum unmittelbar um das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder durch eine geeignete bauliche Maßnahme so vom öffentlichen Verkehrsraum abzugrenzen, dass das Denkmal zukünftig nicht mehr durch das Abstellen von E-Scootern oder Fahrrädern entwürdigt wird. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt unmittelbar am Denkmal E-Scooter in größerer Zahl abgestellt, wodurch das Denkmal seiner Funktion als Gedenkstätte für die deportierten und ermordeten Kinder des ehemaligen jüdischen Kinderheims in Sachsenhausen seiner Funktion als Gedenkstätte beraubt und entwürdigt wurde. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 957 2021 Die Vorlage OF 210/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 187/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und b) das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 904 2021 Die Vorlage OF 187/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 188/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe des Gleisfeldparks beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen zwischen Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Von Osten kommend/von Westen kommend Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 905 2021 Die Vorlage OF 188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 190/1 Betreff: Kinder und Rasen am Gleisfeldpark schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Beton-Sitzelemente des Gleisfeldparks zur Pariser Straße hin mit weiteren Elementen durchgehend auszuführen, sodass keine weiteren Durchgänge, als der offizielle Weg für Fußgehende etwa durch die Parkmitte und der offizielle Weg für Radfahrende am östlichen Rand des Parks, mehr möglich sind. Die Schäden an den Rasenflächen sollen anschließend instandgesetzt werden. Begründung: Inzwischen haben sich mehrere Trampelpfade am Gleisfeldpark gebildet, welche die vorhandene Wiese immer weiter zurückdrängen, was nicht nur eine optische Beeinträchtigung darstellt, sondern auch schlecht für das Klima ist sowie die vorhandenen Spiel- und Liegeflächen immer weiter reduziert. Da Kinder im Bereich der Lücken häufig unvermittelt Richtung Fahrbahn rennen, bieten die Sitzelemente einen natürlichen Schutz. Da diese Sitzgelegenheiten gut angenommen werden, sind weitere Sitzgelegenheiten willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 195/1 Betreff: Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Mülleimer auf dem Schönplatz mit "Aschenbechern" zu versehen. Sollten die Mülleimer mit einer Vorrichtung für Zigarettenkippen nicht nachgerüstet werden können, so sollen entsprechend neue und größere Mülleimer mit dieser Vorrichtung installiert werden. Begründung: Der Schönplatz ist zum großen Teil ein Spielplatz und wird rege von Kindern genutzt. Leider liegen überall auf dem Schönplatz Zigarettenkippen herum. Für spielende Kleinkinder sind diese Kippen eine Gefahr; ebenso verschmutzen sie bei Regen das Wasser. Die Mülleimer, die bisher auf dem Platz angebracht sind, haben keinen separaten Einwurf für Zigarettenkippen. Damit Passanten und Nutzer des Platzes ihre Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgen können sollten genügend Möglichkeiten dafür zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 908 2021 Die Vorlage OF 195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 177/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 in Nied geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich dort bis tief in die Nacht Personen treffen und die Anwohner in der Nachtruhe stören. Begründung: Anwohner am Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 beschweren sich über den zugenommenen nächtlichen Lärm (teilweise bis 3 Uhr nachts), der regelmäßig durch Personen verursacht wird. Der Spielplatz befindet sich sehr nahe an Wohnhäusern (10-15 Meter Abstand). Hier sollte wenigstens ein Schild aufgestellt werden, auf welchem die Information stehen könnte, dass der Spielplatz nur bis maximal 20 Uhr genutzt werden darf. Weitere Maßnahmen könnten sein, eine zusätzliche Laterne aufzustellen, um den Platz für die anscheinend gern im Dunkeln sitzenden lärmenden Personen ggf. unattraktiv zu machen. Auch häufigere Polizeistreifen könnten helfen, die Personen davon zu überzeugen, dass dies kein geeigneter nächtlicher Aufenthaltsort ist. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2021, OF 147/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 858 2021 1. Die Vorlage OF 147/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 177/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 177/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung in den Tenor aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 197/1 Betreff: Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel Vorgang: M 69/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4252/19; OM 185/16 OBR 1; ST 1311; M 192/20 Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die im Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt (Fortschreibung 2018 bis 2024, Beschluss der Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4252 - M 69) beschlossene Errichtung einer zweizügigen Grundschule im Gutleutviertel mit Cluster für Sonderbedarf zum Schuljahr 2022/23 zu gewährleisten, insbesondere, - ob bei der Suche nach einem Standort der Wunsch des Ortsbeirat 1 (OM 185 vom 07.06.2016) berücksichtigt wurde, die Schule auf dem Grundstück Gutleutstraße 317 zu errichten, ggfs. als Hybridbau mit dem Kinderzentrum (KIZ 82) - wann mit Baumaßnahmen begonnen werden kann und - ob tatsächlich mit einer Fertigstellung zum Schuljahr bereits 2022/23 gerechnet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2003 wiederholt die Errichtung einer Grundschule im Gutleutviertel gefordert, die nun endlich im Integrierten Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2018 -2024) Berücksichtigung gefunden hat. Leider enthält der Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße, Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BbauG vom 03.12.2020 unter dem Stichwort "Deckung der Bedarfe der sozialen Infrastruktur" nur den allgemeinen Hinweis "Ebenfalls ist ein Grundschulstandort für das Gutleutviertel zu berücksichtigen. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens sollen hierfür potenziell geeignete Flächen geprüft und - insofern diese als geeignet erscheinen - für eine entsprechende Nutzung vorgesehen werden. Diese Flächen sind auf ihre Standorteignung auch in Bezug auf die Lärmsituation im Weiteren zu überprüfen". (M 192/20) Eine beschleunigte Suche nach einem geeigneten Standort erscheint dringend erforderlich, um die drängende Nachfrage für die Grundschulkinder des Gutleutviertels zu befriedigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 185 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1311 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 197 2021 Die Vorlage OF 197/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 183/6 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin "Rückenwind" bei seiner Aktion zum Weltfrühgeborenentag am 17. November 2021 in Höchst (Justinuskirche) zu unterstützen, um gezielt auf die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien aufmerksam zu machen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Jährlich am 17. November wird weltweit der Weltfrühgeborenentag gefeiert, um die Besonderheiten, Risiken und Probleme für Frühgeborene und ihre Familien zu thematisieren - u.a. mit der Aktion "Light it up purple", bei der weltweit bedeutende Bauwerke und Gebäude in Lila, der Farbe der Frühgeborenen, angestrahlt werden. Das Nachsorgeteam "Rückenwind" unterstützt Familien mit Früh- und Neugeborenen sowie chronisch kranken Kindern in der ersten Zeit des Übergangs vom Krankenhaus nach Hause. Seit Beginn der Corona-Pandemie konnte der Verein jedoch kaum Veranstaltungen durchführen, um auf die wichtige Unterstützung aufmerksam zu machen. Daher möchte der Verein sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Light it up purple" beteiligen und dabei die Justinuskirche in Höchst anstrahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2021 Die Vorlage OF 183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 174/6 Betreff: Griesheim: Unterkunft in der Hartmannsweilerstraße 81 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, zu prüfen und berichten, 1. weshalb in der vorgenannten Unterkunft mit zur Zeit 19 Kindern zwischen 0 und 11 Jahren kein Spielzimmer vorgesehen wurde, 2. wo die Kinder in den nun beginnenden kalten Jahreszeit ihre Freizeit verbringen sollen, 3. weshalb die Unterkunft ohne eine ständige Betreuung rund um die Uhr eingerichtet wurde. 4. welche Vorgaben bestehen und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit Unterkunft und Nachbarschaft harmonieren können. 5. welche Vorkehrungen und Maßnahmen schnellstmöglich zur Lärmminderung auf dem betonierten Außenbereich getroffen werden. 6. wie die Familienzusammenführungen schnellstmöglich erfolgen können, da Väter von den Müttern und Kinder anscheinend getrennt untergebracht sind. Begründung: Seit 2 Monaten werden die Gebäude auf dem Areal Hartmannsweiler Straße wieder als Unterkunft genutzt. Dieses Mal sind es zur Zeit 30 Personen (Frauen/Mütter), darunter 19 Kinder zwischen 0 und 11 Jahren. Die Ehemänner/Väter dürfen nur zu Besuch kommen. Sie wohnen nicht auf dem Gelände. Der Raum, der damals bei der Belegung mit den Jugendlichen als Aufenthaltsraum genutzt wurde, ist heute Büro. Somit fehlt den Kindern ein Ort, an dem sie spielen, lernen und auch betreut werden können, wenn sie nicht in Kindergarten oder Schule sind. Der Hof ist betoniert. Das Gelände ist mitten unter Wohnungen. Auf dem Hof fehlen jegliche lärmdämmende Maßnahmen. Sämtliche Aktivitäten erleben die Nachbarn ungefiltert. Ruhezeiten werden ebenfalls nicht eingehalten. Der Geräuschpegel geht bis in die späten Abendstunden. Hier muss dringend Abhilfe geleistet werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wieder einmal im Vorfeld verpasst wurde, die Nachbarschaft rechtzeitig vorher in das Projekt einzubinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung OA 62 2021 Die Vorlage OF 174/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 176/6 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Vorgang: M 43/21; OM 157/21 OBR 6; ST 1478/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die mit ST 1478/21 gegebene Antwort in Bezug auf den Zustand der Spielplätze im Frankfurter Westen wird als Untätigkeitsbericht eingestuft. Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen: Wie viel Geld, welches ursprünglich für die Instandsetzung der Spielplätze eingeplant war, aufgeteilt auf die Ortsbeiräte, hier insbesondere des Ortsbezirks 6, wurde anderweitig verwendet? Wurde mit der geplanten Erhöhung des Etats für das Grün (M 43 /2021) auch der Etat für die umgehende vollständige Instandsetzung der Spielgeräte im Ortsbezirk 6 mit Blick auf den desolaten Zustand erhöht? Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die Spielplätze des Ortsbezirks ab 2021 in einem ordentlichen und pädagogisch guten Zustand sind? Wurden die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Dezernats X innerhalb der letzten 5 Jahre in gleichem Maße gekürzt wie die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze? Wie viele Spielgeräte hätten mit den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit beschafft werden können? Begründung: Grün ist ein wichtiges Gut der Stadt und sorgt für besseres Klima. Es ist auch wichtig, die Bäume im Stadtwald zu sichern und zu erhalten. Genauso wichtig ist es aber auch für die Entwicklung der Kinder, ihnen die Spielflächen und -plätze mit entsprechender Ausstattung zuzugestehen und diese zu erhalten. Jeder spricht von Kinderrechten, in Frankfurt werden diese aber viel zu häufig ignoriert. Dabei entsteht der Eindruck, dass dies vornehmlich in den Randbezirken von Frankfurt, wie z. B. dem Frankfurter Westen geschieht. Daher ist die ST 1578/21 ein Armutszeugnis und einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1478 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung OA 63 2021 Die Vorlage OF 176/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 18/8 Betreff: Erhöhung der Frequenz der Mülleimer Leerung und Aufstellen zusätzlicher Mülleimer auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am Bubeloch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Müllsituation im Bereich des Spielplatz Stiftsgartens und auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am Bubeloch zu befassen. Insbesondere sollen folgende Vorschläge des Ortsbeirats geprüft werden: - Aufstellen zusätzlicher Mülleimer im besagten Bereich - Höhere Frequenz der Mülleimer Leerung im gesamten Bereich entlang der Nidda - Prüfung der Möglichkeit größerer Mülleimer und krähensicherer Mülleimer (mit Deckel) Begründung: Gerade jetzt, wo das Wetter wieder besser wird und es abends länger hell ist werden die Spielplätze und Parks entlang der Nidda wieder häufig frequentiert und zum Aufenthalt genutzt. Diese öffentlichen Freiräume zu nutzen stellt nebenbei in Zeiten von Corona für viele Menschen einen wichtigen Bestandteil ihres Alltags dar. Vor allem der Müll am Spielplatz Stiftsgarten und an den Niddawegen nimmt schon jetzt überhand. Der Müll (Flaschen, Pizzakartons, anderer verschiedener Müll bis hin zum Sperrmüll) stapelt sich rund um die wenigen, überfüllten Mülleimer und wird von Wind, Regen und Tieren in der Umgebung verteilt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 258 2021 Die Vorlage OF 18/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 17/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleichausgebaute Straße durch den alten Ortskern auf die 2 Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 235 2021 Die Vorlage OF 17/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 18/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen, das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2021 Die Vorlage OF 18/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2021, OF 19/15 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird dringend darum gebeten, Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021 und für das neue Schuljahr zu schaffen und somit ein Zeichen der Solidarität zu senden. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zugig handeln. Falls es das Pandemie-Geschehen ab 17. Juli 2021 (Ferienbeginn) zulässt, sollten die folgenden Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorbereitet sein: 1. Öffnung von Schulhöfen an den Wochenenden und in den Ferien ermöglichen. 2. Einsatz von Spielmobilen (Abenteuer-Spielplatz Riederwald e.V.) stadtweit planen. Wiederaufnahme der "Schulhof-Tournee" von März-Oktober an Grundschulen. 3. Ausweitung der Ferienprogramme an den Schulen. 4. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit den Frankfurter Sportvereinen. 5. Vorbereitung des Corona-Aufholprogramms - Lernstände zügig erheben, um das Nachhilfeprojekt und gezielte Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien ohne Verzögerung starten zu können. Begründung: Die Beschlüsse zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz und den damit verbundenen Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche bedeuten eine enorme Belastung für alle Familien. Kinder und Jugendliche leiden verstärkt unter dem Lockdown und vor allem unter den Kontaktbeschränkungen. Experten sind sich einig, dass die Folgen dramatisch sind. Bewegungsmangel und eine Zunahme von psychischen Erkrankungen sind Fakten. Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Impfzahlen, könnte sich das Pandemiegeschehen bis Mitte Juli etwas entspannen. Die Lockerungen, die dann eventuell möglich sein werden, müssen JETZT geplant werden. Viele Frankfurter Familien werden ihre Ferien ganz oder teilweise in der Stadt verbringen. Daher wären verschiedene Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten für die Familien mehr als angebracht. Ein positives Signal und Lichtblicke sind wir den Kleinsten und unseren Jugendlichen schuldig. Beispiel Schulhöfe: Es kann nicht sein, dass Schulhöfe gerade in innerstädtischen Stadtteilen in den Ferien wochenlang abgesperrt bleiben. Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer unmittelbaren Umgebung Platz zum Toben, Spielen und Sporttreiben. Neben den Bemühungen der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen und der Ortsbeiräte braucht es einen Impuls des Bildungsdezernats, um Schulleiterinnen und Schulleiter zu überzeugen. Ebenfalls müssen die Schulhausverwalter mit einbezogen werden. Erfolgreiche Projekte in Bezug auf Schließpatenschaften von Eltern und die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern bei den wichtigen Themen Müllvermeidung und Vandalismus müssen "Schule" machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 19/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 27 2021 Die Vorlage OF 19/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "in den Sommerferien 2021" durch "schnellstmöglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 18/7 Betreff: Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffen Vorgang: OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21 Der Magistrat wird beauftragt, im Ortsbezirk Flächen auszuweisen, die geeignet sind, älteren Kindern Freizeitaktivitäten wie Skaten, Biken o.ä. zu ermöglichen. Begründung: Die Spielplätze, die in den vergangenen Jahren geschaffen und "möbliert" wurden, halten in erster Linie ein Angebot für Kinder bis 6 Jahren vor. Die Dynamik in den Stadtteilen zeigt aber einen darüber hinausgehenden Bedarf auch für ältere Kinder, die eine Freizeitaktivität auch außerhalb von Vereinen wünschen. Deren Angebot beschränkt sich bislang auf z.T. schlecht gewartete Fußball- und Basketball-Angebote oder eine einzige Tischtennisplatte an der Kuhlmannswiese. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1384 2022 Die Vorlage OF 18/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 18/15 Betreff: Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen Vorgang: B 113/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen bei der Städtischen Verkehrspolizei gesetzt? 2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die Probleme durch Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Griff zu bekommen? Begründung: Es ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie das Fahren über den Zebrastreifen, obwohl dort wartende Bürger, oft Kinder, stehen. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und / oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 56 2021 Die Vorlage OF 18/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 18/12 Betreff: Spielplatz Fasanenweg wieder vervollständigen Vorgang: OM 6732/20 OBR 12; ST 36/21 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Fasanenweg als Ersatz für die aus Sicherheitsgründen leider entfernte Drehscheibe (siehe ST 36/2021) ein anderes Spielgerät als Ersatz zu installieren. Zustand im März 2017 (eigene Aufnahme) Begründung: Aufgrund verschärfter Sicherheitsanforderungen war das Grünflächenamt gezwungen, die beliebte Drehscheibe abzubauen (siehe ST 36/2021). Daher ist ein entsprechender Ersatz notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6732 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 36 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 18/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 325 2021 Die Vorlage OF 18/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 20/12 Betreff: Sichtbarkeit und damit Barrierefreiheit erhöhen: Poller unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Kontrastmarkierungen versehen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, 1. sämtliche neuen Poller, namentlich an Kreuzungen, dahingehend von vornherein optisch barrierefrei zu gestalten, dass die Poller eine Kontrastmarkierung erhalten; 2. bereits bestehende Poller sukzessive in gleicher Weise durch Ergänzung einer Kontrastmarkierung optisch barrierefrei umzugestalten sowie 3. für die Gestaltung der Kontrastmarkierungen einen Ideenwettbewerb "Unsere Poller sollen bunter werden" zu starten, der insbesondere von Kindern und Jugendlichen ansprechen soll, zu starten. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass im Ortsbeiratsbezirk insbesondere an einigen Riedberger Kreuzungen, zunehmend Poller-Reihen zur Verhinderung des Zuparkens von Kreuzungsecken und taktilen Markierungen errichtet werden. Ein entsprechendes Beispiel findet sich in beigefügtem Lichtbild 1. Es ist zu begrüßen, wenn diese Maßnahmen weiter fortgesetzt würden. Allerdings stellen diese derzeit in dunkelgrau gehaltenen Poller für Menschen mit Sehbeeinträchtigung ein Hindernis und Verletzungsrisiko dar. Bei schlechten Licht- und Wetterverhältnissen können diese leicht übersehen werden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zum einen Kontrastmarkierungen an bestehenden Poller-Installationen anzubringen und zum anderen eine solche Markierung bei neu aufzustellenden Pollern von Anfang an anzubringen. Eine solche Markierung hilft nicht nur Menschen mit Sehschwäche, sondern sorgt auch dafür, dass Autofahrer im Dunkeln die Poller durch Reflektion der Markierung im Autolicht besser wahrnehmen können. Eine einfache Lösung für eine solche Kontrastmarkierung wäre eine Banderole in Rot weiß oder vergleichbares wie im beigefügtem Lichtbild 2 (an der Marie-Curie-Schule aufgenommen). Der Ortsbeirat wünscht sich allgemein eine stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in unserem Stadtteil und schlägt daher im Zusammenhang mit den Kontrastmarkierungen ein Jugendprojekt in Zusammenarbeit mit den Schulen oder den Vereinen zur Gestaltung der Kontrast-Poller vor. Dieses würde das Bewusstsein für den Umgang mit Sehbehinderungen schärfen, die Bindung der Kinder/Jugendliche an den Stadtteil fördern und neue, kreative und einzigartige Ideen hervorbringen. Beispiele entsprechender Gestaltungen aus solchen Projekten sind den beigefügten Lichtbildern 3 und 4 zu entnehmen. 1. 2. 3. 4. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 20/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 327 2021 Die Vorlage OF 20/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 17/2 Betreff: Abenteuerspielplatz am Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im alten Rebstockpark - ein Abenteuerspielplatz und evtl. - zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden können; und - ob deren Realisierung im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Rebstockbades finanziell und logistisch vorteilhaft wäre. Begründung: Während es im Gallusviertel noch nicht einmal einen Stadtpark gibt, finden sich im angrenzenden Europaviertel sowie der Kuhwaldsiedlung und dem Rebstockgelände lediglich Spielmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter. Für ältere Kinder fehlen jegliche Spielmöglichkeiten. Einzige Ausnahme bildet ein kleiner Bolzplatz auf dem Gelände des neuen Rebstockparks. Man könnte sich vorstellen, daß auf dem Gelände des alten Rebstockparks ein Abenteuerspielplatz oder evtl. auch zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden, um Heranwachsenden ein adäquates Betätigungsfeld zu bieten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 19 2021 Die Vorlage OF 17/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 18/2 Betreff: Errichtung einer öffentlichen Toilette im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine öffentliche Toiletten im neuen Rebstockpark zu errichten. Das Toilettenkonzept sowie der Ort der Toilette ist vom zuständigen Amt auszuwählen. Begründung: Der Neue Rebstockpark, mit seinem Spielplatz wird ausgesprochen stark von Familien im Bezirk genutzt. Da keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen lassen die Eltern ihre Kinder im Neuen Rebstockpark, sowie in Gärten der Anwohner ihre Notdurft verrichten. Anwohner beschweren sich, und Familien geraten in Nöte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 132 2021 Die Vorlage OF 18/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 18/10 Betreff: Spielplatz Im Storchenhain Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und dem Kinderbeauftragten bezüglich des Spielplatzes "Im Storchenhain" um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. bis wann die teils maroden Sitzbänke sowie einzelne Spielgeräte ausgetauscht bzw. ergänzt werden können, 2. wie die Sauberkeit in und um den Spielplatz sowie vor der August-Jaspert-Schule deutlich erhöht werden kann. Begründung: Leider fallen aufgrund der Pandemie zunehmend auch teils sperrige to-go-Abfälle negativ auf. Umso mehr ist eine Aufwertung des Spielplatzes insgesamt erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 70 2021 Die Vorlage OF 18/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 19/10 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Spielgeräte sowie Sauberkeit Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Kinderbeauftragten bezüglich der Fauldrath-Anlage um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. ob eine Schaukel sowie ein Sandkasten zur Verfügung gestellt werden können, 2. wie künftig die Sauberkeit der Grünanlage nebst Kinderspielplatz sichergestellt werden kann. Begründung: Vor Ort wird zunehmende Verschmutzung beklagt sowie das Fehlen der genannten Spielgeräte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 71 2021 Die Vorlage OF 19/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 2/15 Betreff: Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage in Nieder-Eschbach eröffnet wird. Begründung: Ausweislich der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gibt es bislang lediglich eine Teststation in Nieder-Eschbach. Diese wird dankenswerterweise von der Apotheke am Bügel organisiert und befindet sich in der Berner Straße 69. Dies reicht nicht aus! Ab dem 19. April 2021 werden Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Präsenzunterricht zwei Mal die Woche getestet. Für diejenigen, die den Test nicht in der Schule machen wollen, besteht die Möglichkeit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests. Davon werden viele Familien mit Grundschulkindern Gebrauch machen. Insbesondere auch deshalb, weil den Schulen keinerlei Unterstützung durch geschultes Personal bei der Testung zur Verfügung steht. Hierfür werden weitere Testkapazitäten benötigt. Hinzu kommt, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass zukünftig der Besuch von Ladengeschäften, des Frisörs, von Kino oder Theater usw. nur noch mit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests erfolgen kann. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt heißt es hierzu: "Laut Testverordnung, die am 09. März 2021 in ihrer aktuellen Fassung veröffentlicht wurde, haben alle Bürger_innen Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest einmal pro Woche. Ab dem 15. April 2021 dürfen die Teststellen auch an Sonn- und Feiertagen Testungen auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 durchführen. Die Tests können von niedergelassenen Ärzt_innen, den Testzentren der kassenärztlichen Vereinigung Hessen und im Auftrag des Gesundheitsamtes auch von Zahnärzt_innen, Apotheken und Hilfsorganisationen durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main setzt eine Musterverfügung des Landes Hessen in eine Frankfurter Verfügung um, so dass in Kürze jeder/m Bürger_in ein Testangebot gemacht werden kann." Es ist deshalb dringend erforderlich, zeitnah eine weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage zu errichten, damit die Testkapazitäten auch in Zukunft ausreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 125 2021 Die Vorlage OF 2/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Es sollte auch eine mobile oder Containerlösung in Betracht gezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 20/6 Betreff: Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz Sulzbachwiesen kontrollieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, dass der neugestaltete Spielplatz in den Sulzbachwiesen für die Kinder in Sossenheim lange erhalten bleibt und die Kinder die neuen Spielgeräte lange nutzen können, wird der Magistrat gebeten, 1. einer Verschmutzung des Spielplatzes durch weggeworfenen bzw. liegen gelassenen Abfall entgegenzuwirken 2. die Anbringung weiterer Müllbehälter zu prüfen 3. die Einhaltung der Spielplatzzeiten zu kontrollieren Vor dem Hintergrund, dass eine zunehmende Verschmutzung durch wild abgelegten Müll, Abfall und Dreck verstärkt in vielen Parkanlagen und Spielplätzen beobachtet wird, wird der Magistrat zudem gebeten zu berichten, mit welchen Maßnahmen er diesem zunehmenden Problem insgesamt entgegentritt. Begründung: Nachdem der Spielplatz in den Sulzbachwiesen in den letzten Jahren neu gestaltet wurde, freuen sich die Kinder in Sossenheim nun darauf, dass sie hier wieder einen schönen und abwechslungsreichen Platz zum Spielen haben. In den letzten Wochen, insbesondere um Ostern herum, wurde die Freude jedoch dadurch getrübt, dass auf dem Spielplatz Müll und Abfall einfach weggeworfen oder liegen gelassen wurde, statt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen oder (bei vollen Mülleimern) ihn einfach wieder mitzunehmen. Die Witterung sorgte dann noch dafür, dass der Müll über das gesamte Areal verteilt wurde. Zudem wird der Spielplatz insbesondere zur Abendzeit (außerhalb der Spielplatzzeiten) als "Treffpunkt" für Jugendliche und junge Erwachsene genutzt - ein Thema, dass bereits vor der Neugestaltung des Spielplatzes bestand. Neben den Ruhestörungen und nicht erlaubten Grillen, über das sich die Anwohner hier beschweren, wird auch häufig Müll hinterlassen. Und in der Vergangenheit kam es dabei leider auch zu Vandalismus und Spielgeräte wurden beschädigt oder zerstört. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 20/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 34 2021 Die Vorlage OF 20/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, 3 SPD, LINKE., AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1910/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch Bodenschwellen oder vergleichbare Maßnahmen verbessert werden kann. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Bodenschwellen könnten für langsameren Verkehr und für Sicherheit für die Kinder sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1910/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1912/5 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz zu einer Grünanlage zu machen, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7346 2021 Die Vorlage OF 1912/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1901/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Spielplatz hinter der Liegenschaft "Wiener Straße 128" einen Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beklagt, dass am Spielplatz hinter der Liegenschaft "Wiener Straße 128" kein Mülleimer aufgestellt sei. Der Ortsbeirat bittet hier um Abhilfe Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7337 2021 Die Vorlage OF 1901/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1869/5 Betreff: Betreuungsplätze U 3 und Ü 3 "Kita am Henniger Turm" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten 1. Warum wurden durch das Bildungsdezernat die derzeit vorhandenen Betreuungsplätze in der "Kita am Henniger Turm" nur für Kinder der KITA Darmstädter Landstraße vergeben, ohne dass für andere Familien eine Bewerbungsmöglichkeit im Kindernet bestand? 2. Warum wurde der Trägerverein, der den Zuschlag für die KITA am Henninger Turm erhielt, nicht bei der Beschaffung einer Ersatzliegenschaft für den Standort Darmstädter Landstraße im Schulbezirk Martin-Buber-Schule durch das Bildungsdezernat unterstützt? 3. Warum wurde der Trägerverein nicht verpflichtet für die "Kita am Henniger Turm" ausreichend Personal zu gewinnen und zusätzliche Gruppen einzurichten, damit sich die Anzahl der Betreuungsplätze in Sachsenhausen Süd erhöht, wie es nach dem Vergabeverfahren vorgeschrieben und auch dringend erforderlich wäre? 4. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um für die Eltern im Wohngebiet "Henninger Areal" zeitnah Abhilfe zu schaffen und damit auch die durch den Bauträger errichtete KITA ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen? Begründung: Seit dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser ist in § 24 SGB VIII gesetzlich festgehalten. Der Anspruch gilt auch für Kinder unter drei Jahren. Dem Bauträger des Henninger Areals wurde von der Stadt Frankfurt auferlegt eine Kindertagesstätte mit 141 Plätzen zu errichten. Die Übergabe dieser beeindruckend großen Einrichtung an die Stadt Frankfurt erfolgte am 1.10.2020. Ziel ist die Schaffung dringend notwendiger zusätzlicher Betreuungsplätze. Die Stadt Frankfurt strebt für die Kinder unter drei Jahren ein Versorgungsziel von 53% an. Für die Betreuung von Kindern zwischen drei bis sechs Jahren hat die Stadt Frankfurt am Main ein Versorgungsziel von 100% formuliert. Der Stadtteil Sachsenhausen (Planungsbezirk 13) gehört zu den Stadtteilen,in denen weiterhin das Angebot der Kinderbetreuung ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein. Derzeit beträgt der Versorgungsgrad für U3 für Sachsenhausen nur 40%, im Schulbezirk 11 Mühlbergschule, dies ist der Bereich der neuen Kita am Henniger Turm, nur 14%. Für die drei- bis sechsjährigen Kinder beträgt der aktuelle Versorgungsgrad in Sachsenhausen nur 88%, im Schulbezirk 11 Mühlbergschule nur 46%. Das Vergabeverfahren hat der KITA-Träger "Sozialpädagogischer Verein" gewonnen. Eine Bedingung für die Vergabe war, wie bei allen Kindertagesstätten in Frankfurt, dass an anderer Stelle keine Kitaplätze wegfallen dürfen. Der Träger muss also für zusätzliches Personal und Ausstattung sorgen. Der "Sozialpädagogischer Verein" ist jedoch mit 60 Kindern und dem Personal wegen Baumaßnahmen lediglich von der "Kita Darmstädter Landstraße" in die Kita "Henninger Areal" umgezogen. Bei allem Verständnis für die Probleme durch die Baumaßnahmen am Standort Darmstädter Landstraße und bei der Personalbeschaffung ist das Verfahren fragwürdig und die derzeitige Situation für die Eltern im großen Wohngebiet am Henninger Turm inakzeptabel. Es wurde kein einziger neuer Kitaplatz für die Eltern des "Henninger Areal" geschaffen. Familien müssen teilweise weite Wege in Kauf nehmen, um ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen außerhalb des Stadtteils betreut zu wissen und es fehlt eine verlässliche Perspektive für den Planungsbezirk Sachsenhausen und im Speziellen den Schulbezirk 11 "Mühlbergschule". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1926 2021 Die Vorlage OF 1869/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1886/5 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des Break 14 in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalten der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung Break 14 ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7187 2021 Die Vorlage OF 1886/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1855/5 Betreff: Umsetzen von Glascontainern in Niederrad: Jetziger Standort Willemineallee zur Waldfriedstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die an obigem Platz befindlichen Glascontainer umgesetzt werden können. Nach eingehender Besichtigung sollte der neue Standort links ggf. auch rechts der Ausfahrt des Kreisels Waldfriedstraße Richtung Wohnhäuser/ Wilhelmineallee sein. Begründung: Die um den derzeitigen Standort der Glascontainer befindlichen Häuser sind Tag und Nacht erheblichem Lärm durch Glaseinwurf außerhalb der erlaubten Zeiten ausgesetzt. Insbesondere Kinder, aber auch Erwachsene - ihre Schlafzimmer befinden sich in Richtung bzw. vor den Glascontinern - sind gestörtem Schlaf ausgesetzt. Wie protokolliert wurde, erfolgen Glaseinwürfe rücksichtslos selbst inmitten der Nacht. Für Kinder wie Erwachsene ist das kein dauerhaft tragbarer Zustand, denn so unterbrochener Schlaf schädigt die Gesundheit, macht Kinder wie Erwachsene zu Nervenbündeln. Abgesehen davon befinden sich vor den Containern häufig Glasscherben, an denen Bürger sich schnell verletzen. Der Ersatz-Standort ist u.E. deshalb geeignet, da sich rundherum keine Häuser befinden, also Bürger nicht gestört werden können. Der Weg zu den Containern ist nicht so weit entfernt vom jetzigen Standort, also unbeschwerlich zu erreichen. Wer durch den Kreisel rechts in die Waldfriedstraße einfährt, kann seine Glaseinwürfe ungestört auf dem Weg zur oder von der Arbeit- wenn es sein muss auch nachts - tätigen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass es hier möglich sein muss Kinder und Erwachsene zu schützen. Sie haben übrigens unter dem Fluglärm schon genug zu leiden. Gerne stehen wir für eine Ortsbegehung zur Verfügung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1233/2 Betreff: Spielstraße im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. zu prüfen und zu berichten, ob in der Beethovenstraße zwischen Beethovenplatz und Kettenhofweg eine (temporäre) Spielstraße eingerichtet werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. 2. weiterhin zu prüfen und zu berichten, welche Straße im südlichen Westend ohne Durchgangs- und Quartiererschließungsverkehr alternativ als Spielstraße eingerichtet werden könnte. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich um eine Straße in der Nähe einer Kinderbetreuungseinrichtung handelt. Außerdem sollte eine Straße mit geringem Verkehrsaufkommen ausgewählt werden, damit die Spielstraße auch von den Anwohnern gut angenommen wird. Begründung: Freiräume und wohnortnahe Spielflächen sind für Kinder enorm wichtig. Speziell 2020 während der Corona bedingten Schließung von Spielplätzen hat sich gezeigt, wie wertvoll zusätzliche Flächen im Stadtteil für die Kinder sind. Eine Elterninitiative im südlichen Westend und ich als Kinderbeauftragte der Stadt Frankfurt für das Westend unterstützen die Idee einer Spielstraße ausdrücklich. Eine Abfrage in Bezug auf die Zustimmung der Anwohner zu einer Spielstraße in einem Abschnitt der Beethovenstraße ist mit einer Flyer-Aktion erfolgt. Die Rückmeldungen der Anwohner waren überwiegend positiv. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6970 2020 Die Vorlage OF 1233/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1090/10 Betreff: Mehr Papierkörbe in der Straße Auf der Kuhr in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich und sinnvoll wäre, in der Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim zusätzliche Papierkörbe anzubringen, damit die dort hindurchgehenden Kinder auf ihrem Schulweg Abfälle in diesen entsorgen. Begründung: Durch Kinder auf ihrem neuen Schulweg zur neuen Berkersheimer Schule kommt es nach Aussage von Anwohnern vermehrt zu Abfall, der wohl auch in die Gärten geworfen wird. Deshalb ist zu prüfen, ob hier durch ein größeres Angebot von Papierkörben Abhilfe geschaffen werden könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1844 2020 Die Vorlage OF 1090/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1100/10 Betreff: Ansprechpartner für Schulen im Ortsbezirk 10 im Gesundheitsamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nun, wie zugesagt für alle Schulen im Ortsbezirk 10 ein eindeutiger Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie jederzeit zur Verfügung steht, damit Fragen betreffend Quarantänen und sonstigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz durch die Schulleitungen kurzfristig geklärt werden können. Begründung: Damit die Schulen offengehalten werden können, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich, dass Schulen nicht zu Infektionsherden werden. Deshalb muss auf in den Schulen auftretende Infektionsfälle sofort reagiert werden. Da es für die betroffenen Familien sehr schwierig ist, mit dem Gesundheitsamt überhaupt in Kontakt zu treten, ist es unbedingt erforderlich, dass die Schulleitungen einen direkten Draht zum Gesundheitsamt haben. Nur so kann kurzfristig auf das Infektionsgeschehen reagiert und das Vertrauen der Eltern erhalten werden, dass ihre Kinder und sie keinen Gefahren ausgesetzt werden. Nur so werden die Eltern die Kinder auch weiter in die Schule schicken. Da es bei diesen Kontakten im Ortsbezirk auch schon gehakt hat, muss hier nochmals Klarheit geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1843 2020 Die Vorlage OF 1100/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Schulen" im Tenor die Worte "Kitas, Tagesmütter und -väter" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme