Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 844/3 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche, der in der M 174 aus 2022 beschlossenen, Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174:"Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bzgl. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z.B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174"Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174"Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z.B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden, bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174"Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174"Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174"Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte reichen und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlichen Toiletten vor, z.B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an Öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Bethmannpark und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z.B. die Toiletten am Merianplatz und im Holzhausenpark. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6764 2025 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Punkt a) hinter "Nordendspielplatz" noch das Wort "Glauburgplatz" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Sauberkeit an der S-Bahn Station „Eschersheim“
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 960/9 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit an der S-Bahn-Station "Eschersheim" An der S-Bahnstation Eschersheim kommt es durch Taubenkot zu einer erheblichen Verschmutzung. Besonders unter der Brücke, wo sich Tauben auf dem Stahlkorsett niederlassen, ist der Bahnsteig extrem verunreinigt. Dies führt dazu, dass große Flächen des Bahnsteigs, einschließlich montierter Sitzgelegenheiten, nicht nutzbar sind und die Aufenthaltsqualität für Fahrgäste erheblich beeinträchtigt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass zielführende Maßnahmen zur Ansiedlung der Tauben unter der Brücke ergriffen werden, um hygienische Bedingungen und die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 24 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Tenor wie folgt: "Der Magistrat wird gebeten, zielführende Maßnahmen gegen eine Ansiedlung der Tauben unter der Brücke zu ergreifen, um hygienische Bedingungen und die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6683 2025 Die Vorlage OF 960/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenDefekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1000/10 Betreff: Defekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den defekten Kleidercontainer im Grünstreifen in der Weilbrunnstraße in Richtung Gravensteiner Platz (Höhe Einmündung Am Dorfgarten, links von der Einfahrt zum Supermarkt) entfernen zu lassen. Begründung: Der Griff, mit dem sich der Kleidercontainer öffnen lassen sollte, ist abgebrochen und der Einwurf dadurch nicht oder nur schwer möglich. Rund um den Kleidercontainer, der insgesamt einen verwahrlosten Eindruck macht, wird immer wieder illegal Müll abgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6640 2025 Die Vorlage OF 1000/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNette Toiletten für Bockenheim und Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1093/2 Betreff: Nette Toiletten für Bockenheim und Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die in seinem Bericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" vom 04.11.2022 (M 174) in den Punkten II. h-j und II. l-m angekündigten Sofortmaßnahmen im Ortsbezirk 2 bis spätestens Juni 2025 umzusetzen. 2. den Umsetzungsstand der in M 174 angekündigten Sofortmaßnahmen mit Relevanz für Bockenheim und Westend zu prüfen und zu berichten. Begründung: Es fehlt an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 2. Vor allem das Angebot an barrierefreien Anlagen ist ungenügend. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit Einschränkungen nicht selbstverständlich im öffentlichen Raum aufhalten können. Da seitens des Magistrats kurzfristig keine zusätzlichen öffentlichen Toiletten für Bockenheim und Westend in Aussicht gestellt werden, sollten die im Bericht M 174 angekündigten Maßnahmen zur Bereitstellung bereits vorhandener (öffentlicher) Toiletten dringend umgesetzt und kommuniziert werden. Da sich das Problem in den Sommermonaten verstärkt, wenn Menschen mehr Trinken und entsprechend häufiger eine Toilette aufsuchen müssen, sind die Anregungen eilbedürftig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6741 2025 Die Vorlage OF 1093/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1099/2 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u.a. in Stadtteilen wie Bockenheim, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 0,5 Euro für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 0,5 Euro für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 0,2 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald ́s Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre ssemitteilungen/DE/2025/bvg25-006.html Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen. Die kommunale Ebene bekommt hier erstmals ein durchgreifendes Instrument in die Hand und sollte es dringend nutzen! Eine Zero-Waste- Strategie bleibt sonst nur ein Versprechen. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat aber bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Eine Verpackungssteuer könnte hier eine Bewusstseinsveränderung bringen und zusätzliche Anreize zur Nutzung dieser Mehrwegsysteme schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 543 2025 Die Vorlage OF 1099/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMaßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1362/5 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Zusammenarbeit mit Eintracht Frankfurt und relevanten städtischen Stellen Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung an Heimspieltagen im Stadtwald zwischen den Haltestellen Niederrad, Louisa und den Parkplätzen rund ums Stadion zu ergreifen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und umgesetzt werden: - Aufstellung zusätzlicher Mülleimer sowie mobiler Pfandsammelstationen entlang der Hauptwege, - Bereitstellung mobiler Toiletten an zentralen Wegpunkten, - Initiierung einer Fan-Kampagne unter dem Motto "Eintracht für Stadtwald" zur Sensibilisierung für den Umweltschutz - Prüfung einer finanziellen Beteiligung von Eintracht Frankfurt an Maßnahmen zur Reinhaltung des Stadtwaldes. Begründung: An Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt kommt es regelmäßig zu erheblicher Verschmutzung im Stadtwald, insbesondere auf den Wegen zwischen den Haltestellen Niederrad, Louisa und den Parkplätzen rund um das Stadion. Neben achtlos entsorgtem Müll, zerbrochenem Glas und Dosen wird der Wald häufig als Toilette genutzt. Diese Zustände sind für Anwohnende, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie die Tierwelt untragbar. Als wirtschaftlich starker Verein sollte Eintracht Frankfurt mehr Verantwortung für die Sauberkeit und den Schutz des Stadtwaldes übernehmen. Die Stadt profitiert nicht direkt von den Ticketeinnahmen der Heimspiele, trägt jedoch die Kosten für die Reinigung des betroffenen Bereichs. Eine Beteiligung des Vereins an den entstehenden Kosten sowie präventive Maßnahmen zur Müllvermeidung und zum Umweltschutz sind daher angemessen. Durch gezielte Maßnahmen, insbesondere zusätzliche Infrastruktur und eine Sensibilisierungskampagne, kann die Situation nachhaltig verbessert werden. Die Werte der Eintracht - Zusammenhalt, Leidenschaft und Verantwortung - sollten sich nicht nur im sportlichen, sondern auch im gesellschaftlichen Engagement widerspiegeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.03.2025, OF 1365/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6715 2025 1. Die Vorlage OF 1362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1365/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRattenplage An der Sandelmühle schnellstmöglich in den Griff bekommen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 549/8 Betreff: Rattenplage An der Sandelmühle schnellstmöglich in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verantwortlichen Ämter zu beauftragen, die zunehmende Rattenplage mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich zu lösen. Begründung: Aufgrund der Umbaumaßnahmen zur Erweiterung des Urselbachs, wurden die dort lebenden Ratten vertrieben. Sie suchen nun in den Gärten der Anwohner Schutz und sind bereits tagsüber dort auf Futtersuche. Um die Plage einzudämmen, sind dringend Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6756 2025 Die Vorlage OF 549/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeleuchtung und Fahrgastunterstand sowie Sitzgelegenheiten an den beiden Bushaltestellen „Unterschweinstiege“ installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2025, OF 1342/5 Betreff: Beleuchtung und Fahrgastunterstand sowie Sitzgelegenheiten an den beiden Bushaltestellen "Unterschweinstiege" installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an den beiden Bushaltestellen "Unterschweinstiege" in der Schwanheimer Bahnstraße (in beide Richtungen) Beleuchtungen und Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: Die genannten Bushaltestellen sind derzeit unbeleuchtet, sodass die Wartenden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nicht ausreichend sichtbar sind. Zudem gibt es keinen Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen und Schnee sowie keine Sitzmöglichkeit für Fahrgäste, die auf den Bus warten. Die Installation von Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten und Beleuchtung würde die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen und den Komfort an diesen Haltestellen wesentlich verbessern. Eine bessere Beleuchtung trägt zudem zur allgemeinen Sicherheit des Haltestellenbereichs bei. Photo Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6701 2025 Die Vorlage OF 1342/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenToilettenanlage im Südbahnhof reinigen und kontrollieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1355/5 Betreff: Toilettenanlage im Südbahnhof reinigen und kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Toilettenanlage im Südbahnhof zukünftig häufiger zu reinigen. Vorhandene Verunreinigungen und Graffitis sind unverzüglich zu entfernen. Alle Einrichtungsgegenstände sind hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit und Vandalismusresistenz zu überprüfen. Außerdem bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sich mit der Saalbau BmbH in Verbindung zu setzen und zu eruieren, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gegenüberliegenden Saalbaus Südbahnhof auch die Aufsicht über die Toilettenanlage übernehmen können. Begründung: Die Toiletten im Südbahnhof sind in einem besorgniserregenden Zustand. Das zentrale Problem ist die mangelnde Sauberkeit, die nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer hat, sondern auch ein schlechtes Bild der Stadt und des Stadtteils vermittelt. Zusätzlich sind die Toilettenanlagen durch wiederholten Vandalismus stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Des Weiteren fehlt es vor Ort an sozialer Kontrolle, was zu einem unangenehmen und unsicheren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger führt. Der Ortsbeirat ist bezüglich des Themas bereits an die Stadt herangetreten. Eine Verbesserung der Situation ist bisher nicht eingetreten. Die Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit der öffentlichen Toiletten am Südbahnhof ist eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Lebensqualität und Sicherheit für die Bürger sowie Besucher unserer Stadt. (Quelle: Privat) Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6710 2025 Die Vorlage OF 1355/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenHöchst - mehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1170/6 Betreff: Höchst - mehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten entlang des Höchster Mainufers ausreichend große Müllbehälter mit Abdeckung aufzustellen, die der Wind nicht leerblasen und Vögel nicht leerräumen können. eine (mobile) Toilette in der Nähe des Skaterplatzes aufzustellen. Für die Beschaffung von geeigneten Müllbehältern stellt der OBR 6 Mittel im Rahmen des E201 zur Verfügung. Begründung: Die Müllsäcke in den Müllbehältern entlang des Mainufers werden oft vom Wind hochgeblasen mitsamt des leichten Verpackungsmülls, der sich dann verteilt. Auch Vögel verteilen auf der Suche nach Nahrung den Müll. Daher sind Behälter mit einer Abdeckung, die dies verhindert ein Beitrag zu mehr Sauberkeit. Zum anderen stehen keine Toiletten insbesondere für Skater, die oft auch aus benachbarten Stadtteilen zum Skaten kommen, zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 92 2025 Anregung an den Magistrat OM 6621 2025 Die Vorlage OF 1170/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst - mehr Sauberkeit an der Skateranlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1171/6 Betreff: Höchst - mehr Sauberkeit an der Skateranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Skateranlage unter der Leunabrücke sauber und attraktiv zu halten. Dazu ist eine regelmäßige mindestens 2 Mal wöchentliche Reinigung erforderlich. Zum anderen soll eine Sitzmöglichkeit geschaffen werden, damit die Skaterschuhe gewechselt werden können. Begründung: Die Höchster Kinderbeauftragte berichtete von Dreck und Vermüllung im Bereich der Skateranlage und dass die Nutzer*innen keine Möglichkeit haben, beim Wechseln ihrer Schuhe oder bei einer Pause woanders als auf dem Boden zu sitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6622 2025 Die Vorlage OF 1171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenToiletten am Eschenheimer Tor revitalisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1544/1 Betreff: Toiletten am Eschenheimer Tor revitalisieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf das Amt für Bau und Immobilien (ABI) einzuwirken, um die stillgelegte, ehemalige öffentliche Toilette in der B-Ebene der U-Bahnstation Eschenheimer Tor zu revitalisieren und den Menschen in der Notunterkunft außerhalb der Öffnungszeiten der Notübernachtung (21:30-10:00 Uhr) sowie allen Fahrgästen wieder zugänglich zu machen. Begründung: In Räumen der U-Bahnstation Eschenheimer Tor ermöglicht die Stadt Frankfurt in Trägerschaft mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten obdachlosen Menschen Übernachtungen in einem geschützten Raum. Es gibt dort Toiletten und Waschgelegenheiten, die allerdings nicht außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden können, weshalb einige Menschen ihre Notdurft innerhalb der Station oder auf der Straße verrichten. Der Weg zur WC-Anlage in der U-Bahnstation Hauptwache ist meist zu weit. Die ertüchtigten Toiletten in der B-Ebene würden den wohnungs-/ obdachlosen Menschen die Möglichkeit geben, auch außerhalb der Öffnungszeiten der Notübernachtung ihre Notdurft unter menschenwürdigen Umständen zu verrichten und zugleich allen Fahrgästen zu Gute kommen. Foto: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.01.2025, OF 1529/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6653 2025 1. Die Vorlage OF 1529/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1544/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1544/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNagetiere an der Konstablerwache mit nachhaltigen Maßnahmen verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1564/1 Betreff: Nagetiere an der Konstablerwache mit nachhaltigen Maßnahmen verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Bildes an der Konstablerwache im rückwärtigen Bereich der U- und S-Bahntreppe "Nachtleben" (Südöstlicher Bereich) umzusetzen: 1. Bauliche Sanierung: In Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Platzes und der VGF als Eigentümerin des U-Bahn-Abgangs alle offenen Flächen und Spalten, insbesondere in der Nähe von Stromkästen und Infrastruktureinrichtungen, verschließen, um Wegebeziehungen für Nagetiere beseitigen zu lassen. Offene Erdflächen durch geeignete Materialien für Nagetiere nicht mehr unterwühlbar zu machen. 2. Professionelle Schädlingsbekämpfung: Fachfirmen mit der Bekämpfung der bestehenden Nagetierpopulation zu beauftragen, die nicht auf dauerhafte kostenintensive oberirdische Bekämpfung setzen, sondern die nach nachhaltigen Kriterien vorgehen und auch eine kontinuierliche Überwachung sicherstellen können. 3. Langfristige Verbesserung der Flächengestaltung: Planung und Umsetzung einer nachhaltigen Umgestaltung der betroffenen Bereiche, um die Besiedlung durch Nagetiere dauerhaft zu verhindern. Begründung: Ob eine Fläche von Nagetieren besiedelt wird, hängt maßgeblich vom baulichen Zustand ab. Vielfältige Schächte, Rohre oder Löcher im Erdboden begünstigen, dass sich Tiere dort bewegen können. Die Stadt Frankfurt soll nicht auf kostenintensive kurzwährende Maßnahmen setzen, sondern dauerhafte und nachhaltige Maßnahmen umsetzen. als auch von Besucherinnen und Besuchern genutzt wird. Der zunehmende Rattenbefall stellt nicht nur ein Hygieneproblem dar, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken. Die Tiere werden durch zugänglichen Müll und illegales Taubenfutter angelockt. Die Tag- und Nacht auftretenden Ratten zeigen auch fast keine Scheu mehr vor Menschen, was auf eine starke Überpopulation schließen lässt. Besonders problematisch ist, dass Ratten sich in offene Erdflächen, Spalten und Infrastrukturelemente zurückziehen können, was ihre Bekämpfung erschwert. Das Verschließen solcher Bereiche ist eine wirkungsvolle Maßnahme, um ihre Lebensräume zu reduzieren. Gleichzeitig trägt eine verbesserte Abfallentsorgung und konsequente Kontrolle der illegalen Fütterung nachhaltig zur Eindämmung des Problems bei. Mit einer Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und langfristiger Umgestaltung kann die Konstablerwache wieder zu einem sauberen und einladenden Ort für alle Menschen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6668 2025 Die Vorlage OF 1564/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWettbewerbsgleichheit in der Gastronomie: Eine Verpackungssteuer für Frankfurt!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1570/1 Betreff: Wettbewerbsgleichheit in der Gastronomie: Eine Verpackungssteuer für Frankfurt! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am 22.01.2025 wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass die Tübinger Verpackungssteuer rechtens ist. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnen damit, dass mehr Städte zukünftig eine Verpackungssteuer einführen. Der Ortsbezirk 1 ist in besonderer Weise von der Masse des Verpackungsmülls der Schnell-gastronomie betroffen, was sich in den hohen Straßenreinigungsgebühren der Anwohnenden niederschlägt. Dies vorangeschickt fordern wir den Magistrat auf, 1. Die Einführung einer Verpackungssteuer vorzubereiten 2. Zu prüfen, welche finanziellen Anreize gastronomischen Betrieben zu Gute kommen können 3. Sich über den Städtetag und andere geeignete Institutionen für eine Senkung der Mehrwertsteuer von Restaurantleistungen auf 7% einzusetzen Begründung: Viel Müll liegt auf den Straßen im Ortsbezirk 1 und Steuerzahlende kommen für die Beseitigung des Mülls auf, ohne dass die Verursachenden die Kosten tragen. Leider ist es für die Gastronomie geradezu lukrativ, Essen in Einwegverpackungen zu verkaufen. Dies spart die Miete für den Gastraum wie auch Mehrwertsteuer (Speisen Vor-Ort = 19% USt, Außer-Haus-Verkauf = 7% USt). Kein Wunder, dass der Öffentliche Raum von Verpackungsresten übersäht ist. Eine Verpackungssteuer würde diese Ungleichbehandlung von stationären Restaurantleistungen und Außer-Haus-Verkäufen einigermaßen kompensieren und die Wettbewerbs-gleichheit verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1570/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachhaltige Wahlplakatwerbung
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1571/1 Betreff: Nachhaltige Wahlplakatwerbung Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der "Plakatwald" vor Wahlen ist in seiner ästhetischen Form oft nicht nur unansehlich, sondern auch ökologisch wenig nachhaltig. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, 1. Inwiefern den Parteien geeignete Stellen im Gebiet des Ortsbezirks 1 ausgewiesen werden können, wo sie ihre Wahlwerbung ausschließlich zentral platzieren können. 2. Ob die Größe für hängende Plakate einheitlich auf DIN A1 festgelegt werden kann 3. Ob bei Plakaten ausschließlich Papier und Pappe als Material vorgegeben werden kann, das dem Recycling zugeführt werden kann Begründung: Die Plakatflut in Wahlzeiten nimmt überhand und verschandelt die Stadt. Es gibt außerdem ein Übermaß an Informationen, der eher dazu führt, die Menschen zu verwirren statt sie zu informieren. Zudem werden Materialressourcen vergeudet und Massen an Plastik für Plakate und Kabelbinder benötigt, was in Zeiten des Klimawandels das völlig falsche Zeichen ist. In vergleichbaren Städten ist es übrigens schon gang und gäbe, Wahlwerbung nur an ausgewählten Orten anzubringen. So werden Kosten und Material gespart und Plakate können dem Recycling wieder zugeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6672 2025 Die Vorlage OF 1571/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentliche Toilette im Bereich der U5-Endhaltestelle „Preungesheim“
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 999/10 Betreff: Öffentliche Toilette im Bereich der U5-Endhaltestelle "Preungesheim" Vorgang: OM 4893/19 OBR 10; ST 424/20; OM 1892/22 OBR 10; ST 2310/22; ST 2249/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann eine öffentliche Toilette im Bereich der Endhaltestelle "Preungesheim" aufgestellt und eröffnet werden kann. Es sollte geprüft werden, ob das nicht durch eine Kompost-Toilette realisiert werden kann. Begründung: Vermehrt melden sich Bürger mit der Beschwerde, es werde die Notdurft im Feld verrichtet und man können kaum noch mit seinem Hund durchlaufen ohne wo hineinzutreten. Die Notwendigkeit ist sehr groß. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4893 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 424 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2310 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2249 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6639 2025 Die Vorlage OF 999/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGartenabfallcontainer auf dem ehemaligen Lagerplatz des Grünflächenamtes im Riederwald beibehalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2025, OF 706/11 Betreff: Gartenabfallcontainer auf dem ehemaligen Lagerplatz des Grünflächenamtes im Riederwald beibehalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Auflösung des Lagerplatzes des Grünflächenamts im Riederwald einen Container für Gartenabfälle stehen zu lassen und regelmäßig zu leeren. Begründung: Der Lagerplatz wird geräumt, weil das Gelände für den Bau der Nordmainischen S-Bahn genutzt wird. Dort steht ein Container, den die Gartenbesitzer in der Umgebung gerne für die Entsorgung ihrer Gartenabfälle nutzen. Dieser wird weiter benötigt. Wenn der Container entfernt würde, bestünde die Gefahr, dass Gartenabfälle noch mehr im Wald selbst wild abgelegt würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6614 2025 Die Vorlage OF 706/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrundreinigung für Einkaufsstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6593 entstanden aus Vorlage: OF 1315/5 vom 20.01.2025 Betreff: Grundreinigung für Einkaufsstraßen Vorgang: NR 1051/24 CDU Der Magistrat wird gebeten, die Grundreinigung nicht nur auf die Einkaufsstraßen zu beschränken, sondern auch in anderen Straßen, die ebenso vermüllt sind, eine Grundreinigung vorzunehmen. Begründung: Einkaufsstraßen sind für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gäste ein Anziehungspunkt. Vermüllung beeinträchtigt das Einkaufserlebnis, wie im Antrag NR 1051 beschrieben. Allerdings darf sich die Reinigung nicht nur auf diese "Aushängeschilder" beschränken. Ebenso wie dort ist es genau so wichtig, andere Straßen, die vielleicht nicht so stark von Gästen dieser Stadt frequentiert werden, zu reinigen, um eine bessere Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2024, NR 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 807
Hinweisschild „Tauben füttern verboten“ am Bahnhof Niederrad anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6601 entstanden aus Vorlage: OF 1326/5 vom 02.02.2025 Betreff: Hinweisschild "Tauben füttern verboten" am Bahnhof Niederrad anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Bahnhof Niederrad ein Schild mit dem Hinweis "Tauben füttern verboten" (mit Piktogramm) anzubringen. Begründung: Unbekannte streuen täglich nicht artgerechtes Vogelfutter (Getreide) aus, das zu einer ständig steigenden Anzahl von Tauben (ggf. Anlockung von Ratten) und zu extremer Verunreinigung der Bürgersteige führt. Ein klarer Hinweis kann Abhilfe schaffen, um auf das Fütterungsverbot hinzuweisen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1052 Beratung im Ortsbeirat: 5
Reinigung der Straßen und Bürgersteige in Niederrad konsequent durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6603 entstanden aus Vorlage: OF 1329/5 vom 02.02.2025 Betreff: Reinigung der Straßen und Bürgersteige in Niederrad konsequent durchführen Der Magistrat wird gebe ten, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Straßenreinigung, insbesondere der Bürgersteige, in Niederrad erfolgt. Begründung: Es gibt zahlreiche Straßen in Niederrad, die seit Wochen nicht gereinigt wurden, wie beispielsweise im Bereich der Hahnstraße 39 bis 39b und im Bereich des Fahrradabstellplatzes am Bahnhof Niederrad. Beide Bereiche sind stark mit Müll und altem Laub verschmutzt. Die Anzahl an Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ist äußerst hoch und viele sehen die Lage mittlerweile als hoffnungslos an, da die Zustände von Tag zu Tag schlimmer werden. Um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken, appelliert der Ortsbeirat dringend an den Magistrat, dass der Reinigungspflicht nachgekommen wird und die Reinigungsintervalle eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 793
Ideen
Abfalleimer
Am Höchster Weg (kurz nach der Auffahrt auf die B40) befindet sich vor der Kleingartenanlage ein Parkplatz. Hier parken oft Hundebesitzer und Leute, die hier ihre Mittagspause verbringen. Dort gibt es keinen Abfalleimer, so dass der Müll oft genug auf und neben dem Parkplatz liegen bleibt. Das gilt oft auch für die Beutel mit den Hinterlassenschaften der Hunde. Ein entsprechend größerer Abfalleimer würde vielleicht etwas den verstreuten Müll reduzieren.
zaun für spermüll
wir brauchen dringend für den spermüll bereich vor der wohnung in cheruskerweg 54 einen zaun mit schloss die nur bewohner des hauses nutzen dürfen da hier leute aus anderen wohnhäuser den bereich voll mit ihren müll lagern und es einfach katastrophe aussieht
Aschenbechernutzung
Lehrgänge für die Nutzung von öffentlichen Mülleimer mit integrierten Aschenbecher 😄
Herumstehende Einkaufswagen unterbinden - Supermärkte verpflichten
Leider scheinen einige Bewohner Frankfurts die Einkaufswagen der Supermärkte für ihr persönliches Transportmittel bis an die Haustür zu verstehen. Dadurch stehen an immer mehr Stellen – und leider auch nach dem Entfernen wiederholt – Einkaufswagen auf den Gehwegen und Grünflächen Rödelheims und weiterer Stadtteile. Ein Kampf gegen Windmühlen. Es gibt seit einiger Zeit Einkaufswagen zu nutzen, die durch eine technische Einrichtung die Reifen blockieren sobald diese den Parkplatzbereich verlassen. Man sollte die Supermärkte verpflichten, solche Systeme einzusetzen. Eventuell könnten die Kosten auch teilweise durch die Stadt übernommen werden. Die ständigen Aufräumarbeiten sind sicher auch nicht kostenfrei.
Mülleimer
Die Verschmutzung in der Stadt ist ein altbekanntes Thema. Das wird auch durch die unzureichenden Mülleimer, die in der Stadt aufgestellt sind, nur “Verschlimmbessert”. Die Mülleimer sind häufig zu klein und die Vögel können allzu leicht alles rauspicken, was sie greifen können. Dadurch liegt sehr viel Müll rum und sobald es windig wird, fliegt der Müll durch die Gegend. Der Einsatz von größeren Mülleimer, die zudem einen Deckel haben, der mit einem Fusspedal geöffnet werde kann, ist eine zielführende Maßnahme, um der Vermüllung entgegenzuwirken.
Mehr Reinigungspersonal in der Innenstadt (Zeil/Fressgass)
Die Sauberkeit und Instandhaltung der öffentlichen Bereiche in der Innenstadt von FFM ist regelmäßig ein Ärgernis. Nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch die Touristen umd geschäftlichen Besucher sind häufig irritiert über so viel Vernachlässigung der Bereiche um die Knotenpunkte Hauptwache und Konstablerwache ebenso wie in Richtung Alte Oper. Für Frankfurt, eine der führenden Finanz- und Wirtschaftsmetropolen Europas, aber auch in der Welt ist das ein Armutszeugnis. Deshalb möchte ich dafür werben: - entweder angemessene Personalressourcen zur Instandhaltung, Reinigung und Unterhaltung zu oder - einen effizienteren Personaleinsatz zu erreichen. Bei dem Geld, welches Touristen, Unternehmen/Konzerne in die Kassen der Stadt spülen müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Innenstadt von Frankfurt - sauber, - gepflegt, - ansprechend und - sicher ist. Gerade durch die ungesteuerte Umwidmung der Sitzflächen zwischen MyZeil und Hauptwache in den Nachmittagsstunden als Schlaf- oder Ausnüchterungsquartiere und den Nebeneffekteb (Urinieren in die Ecken der Verkaufsgeschäfte, Verschmutzung, Bierflaschenreste etc.) erzeugt die Stadtverwaltung sich hierbei selbst reduzierbaren Mehraufwand. Es ist fraglich, warum die Stadtpolizei hier nicht Ihren Aufgaben nachgeht. Denn: Wo ist die STADT, wenn nicht in der InnenSTADT für die STADTpolizei?? Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Handlungsbedarf, dem die verantwortlichen Führungskräfte nicht nachkommen oder vielleicht alternativ nicht ausreichend qualifiziert sind, um solche Entwicklungen systematisch zu beseitigen. So könnte ein Qualifizierungsprojekt eine Alternative sein, sollte tatsächlich genug personelle Ressourcen für eine der Visitenkarten der Bundesrepublik und (noch) einer führenden Wirtschaftsnation mit tollen Menschen und einer wunderbaren Kultur und Kneipenszene vorgehalten werden. Bei der AWO würd man sie sicherlich nicht finden...
kostenlose Werbung Umkehrung Erlaubnis
Zur Vermeidung unnötigen Abfalls wurde in einigen wenigen Städten bereits die Umkehrung der Erlaubnis kostenloser Wurfeinsendungen beschlossen. Demnach dürften nur an Briefkästen mit expliziten Wunsch von nicht-personalisierter Post kostenlose Werbung etc. eingeworfen werden ("Werbung, ja bitte"). In den meisten Fällen landet derzeit diese Werbung ungesehen in der Mülltonne. Von der Änderung würde alle Seiten profitieren: weniger genervte Bewohner, weniger Papiermüll, Reduktion der Produktion auf die tatsächlich benötigte Menge.
Abfallbehälter
zwischen Dorfwiesenweg und Autobahnbrücke und Friedhof in Richtung Autobahnbrücke gibt es einen Abfallbehälter, aber mehrere Parkbänke. Lt. Aussage der FES ist das ausreichend. Es wäre schön, wenn das mal überprüft wird
Toilettenhäuser
Professionelle öffentliche Toilettenhäuser so wie z.B. in Düsseldorf, die immer verfügbar sind und nicht so einfach mißbraucht oder verunreinigt werden können. Diese müssen natürlich auch überwacht und regelmäßig gereinigt werden.
Verpackungssteuer einführen
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Man muss die guten Dinge also gar nicht selbst erfinden, sondern kann sie auch einfach kopieren. Wenn man es wirklich ernst meint mit der Vermeidung von Umweltverschmutzung und Müllbergen, muss man schnellstmöglich eine Verpackungssteuer einführen,